Wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen eingebrachten Antrag betreffend Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Übersicht Nr. 5) (Druck- sache 11/344).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Herrn Abgeordneten Dr. Gerd Bauer.

Abg. Dr. Bauer (CDU), Berichterstatter:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mein Jackett angezogen, weil ich glaube, daß man, wenn man vom Rednerpult des Landtages redet, eine gewisse Kleiderordnung einhalten sollte.

(Beifall bei der CDU.)

Ich möchte, um es kurz zu machen, Ihnen sagen, daß der Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen in seiner Sitzung _ _

(Zurufe und Sprechen.)

Ich kann ein bißchen lauter reden, dann geht es auch so. _ Der Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen hat sich in seiner Sitzung am 20. Juni dieses Jahres mit dieser Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht befaßt. Es handelt sich um einen Antrag der Gruppe der Abgeordneten der PDS im Deutschen Bundestag, die dort vor dem Verfassungsgericht Fraktionsstatus einklagen wollen.

Wir als Ausschuß empfehlen dem Plenum, von einer eigenen Stellungnahme abzusehen. _ Danke schön.

(Beifall bei der CDU und der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Vielen Dank. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 11/344 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich? _ Ich stelle fest, daß die Drucksache 11/344 einstimmig angenommen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen noch eine angenehme Mittsommernacht.

(Zurufe.)


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