Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/12
6. 9. 95
12. Sitzung
am 6. September 1995, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.04 Uhr
Ende: 19.12 Uhr

(Die Sitzung wird von 12.22 Uhr bis 13.45 Uhr unterbrochen.)

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Ministerpräsident Lafontaine (SPD)
Minister des Innern Läpple (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski
Minister der Justiz Dr. Walter
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft Prof. Dr. Breitenbach
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Granz
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Geburtstagsglückwünsche 535

Mitteilungen des Präsidenten betreffend

Verwaltungsvereinbarung über die Förderung des Wohnungswesens 536

Verwaltungsabkommen zur Zusammenarbeit des Bundes und der Länder auf dem Gebiet der Automationsunterstützung im Besteuerungsverfahren 536

Vereinbarung zur Regelung des Verfahrens der Zusammenarbeit der Länder für die Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage 536

über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 1. Halbjahr 1995 536

Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 536

Änderung der Tagesordnung 536

Verkürzung der Verteilungsfrist 536

1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlrechts (Drucksache 11/397) 536

Minister Läpple zur Begründung 536

Abg. Schoenen (CDU) 537

Abg. Portz (SPD) 537

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 538

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (IV) 539

2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Saarländischen Berufsakademiegesetzes (Drucksache 11/383) 539

Minister Prof. Dr. Breitenbach zur Begründung 539

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU) 540

Abg. Braun (SPD) 540

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 541

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (BKW) 541

3. Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen eingebrachten Antrag betreffend Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 1992 (Drucksache 11/386) 541

Abg. Bachmann (CDU), Berichterstatterin 541

Abg. Presser (CDU) 544

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 545

Abg. Stritter (SPD) 546

Ministerin Krajewski 546

Abg. Feibel (CDU) 547

Abstimmung, Annahme des Antrages 548

4. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Wohnraumzweckentfremdungsverordnung (Drucksache 11/401) 548

Abg. Bozok (B 90/Grüne) zur Begründung 549

Abg. Gehring (CDU) 550

Abg. Gillo (SPD) 552

Abg. Bachmann (CDU) 554

Abg. Dr. Bauer (CDU) 554

Abg. Gillo (SPD) 555

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 556

Abg. Dr. Bauer (CDU) 556

Abstimmung, Ausschußüberweisung (HF) 556

5. Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 3) (Drucksache 11/382) 556

Abstimmung, Annahme des Antrages 556

6. Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen eingebrachten Antrag betreffend Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Übersicht Nr. 6) (Drucksache 11/387) 556

7. Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen eingebrachten Antrag betreffend Streitsachen vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Übersicht Nr. 2) (Drucksache 11/388) 556

Abg. Dr. Bauer (CDU), Berichterstatter 556

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/387, Annahme des Antrages 557

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/388, Annahme des Antrages 557

Unterbrechung der Sitzung 557

8. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Aufhebung des Jagdverbotes auf Elstern und Rabenkrähen (Drucksache 11/395) 557

Abg. Steitz (CDU) zur Begründung 557

Abg. Hollinger (SPD) 558

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 559

Abstimmung, Ablehnung des Antrages 561

9. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Situation der saarländischen Entsorgungspolitik (Drucksache 11/396) 561

10. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen- Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Reform der saarländischen Entsorgungswirtschaft (Drucksache 11/402) 561

14. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend ökologische Entsorgungspolitik (Drucksache 11/405) 561

Abg. Hans (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/396 561

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/402 566

Abg. Dr. Tabillion (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/405 569

Abg. Feibel (CDU) 572

Minister Leonhardt 573

Abg. Seilner (CDU) 577

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/396, Ablehnung des Antrages 578

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/402, Ablehnung des Antrages 578

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/405, Annahme des Antrages 578

11. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend zügige Realisierung des Ausbaus der ICE/TGV-Strecke Paris-Saarbrücken-Frankfurt (Drucksache 11/406) 578

Abg. Gillo (SPD) zur Begründung 578

Abg. Feibel (CDU) 579

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 580

Minister Leonhardt 581

Abstimmung, Annahme des Antrages 582

12. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend sofortiger Stopp aller Atomwaffentests (Drucksache 11/407) 582

15. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stopp der Atomwaffenversuche (Drucksache 11/408) 582

Abg. Leinen (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/407 582

Abg. Schreier (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/408 584

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 585

Abg. Klimmt (SPD) 586

Abg. Müller (CDU) 587

Abg. Leinen (SPD) 588

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 588

Abg. Klimmt (SPD) 589

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/407, Annahme des Antrages 589

Abstimmungen zum Antrag Drucksache 11/408, Annahme des _ ergänzten _ Antrages 589

13. Nachwahl von Stellvertretern für die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes gemäß § 7 des Gesetzes Nr. 1290 vom 8. April 1992 (Amtsbl. S. 591) (Drucksache 11/400) 589

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 589

Abg. Vogtel (CDU) 590

Abg. Zakrzewski (SPD) 590

Abstimmung 591

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 12. Landtagssitzung.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich einige Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Frau Abgeordnete Isolde Ries ist am 24. Juni 39 Jahre alt geworden. Herr Abgeordneter Peter Gillo ist am 28. Juni 38 Jahre alt geworden. Herr Abgeordneter Leo Stefan Schmitt ist am 8. Juli 43 Jahre alt geworden. Frau Abgeordnete Irmtraud Engeldinger ist am 20. Juli 46 Jahre alt geworden. Frau Abgeordnete Anita Girst ist am 25. Juli 51 Jahre alt geworden. Herr Abgeordneter Hans Ley ist am 31. Juli 41 Jahre alt geworden. Herr Abgeordneter Reinhard Klimmt ist am 16. August 53 Jahre alt geworden. Herr Abgeordneter Dr. Gerd Bauer ist am 30. August 45 Jahre alt geworden. Herr Abgeordneter Gerhard Geisen ist am 1. September 54 Jahre alt geworden. Frau Abgeordnete Gerlinde Neumann ist am 5. September 57 Jahre alt geworden. Ich spreche Ihnen in unser aller Namen herzliche Glückwünsche aus.

(Beifall des Hauses.)

Der Ministerpräsident hat dem Landtag unter Bezugnahme auf Artikel 95 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes den Wortlaut a) der Verwaltungsvereinbarung über die Förderung des Wohnungswesens im Programmjahr 1995, b) des Verwaltungsabkommens zur Zusammenarbeit des Bundes und der Länder auf dem Gebiet der Automationsunterstützung im Besteuerungsverfahren und c) der Vereinbarung vom 10. November 1994 zur Regelung des Verfahrens der Zusammenarbeit der Länder für die Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage aufgrund der Änderung des 5. Vermögensbildungsgesetzes durch das Gesetz zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts übermittelt. Ich habe den Wortlaut den Mitgliedern des Hauses übersenden lassen.

Die Ministerin für Wirtschaft und Finanzen hat dem Landtag gemäß § 37 Absatz 3 der Haushaltsordnung des Saarlandes vom 3. November 1971 die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im 1. Halbjahr 1995 übermittelt. Da der Landtag gemäß § 37 Absatz 4 der Haushaltsordnung von den über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben Kenntnis nehmen muß, habe ich eine Zusammenstellung der Haushaltsausgaben den Mitgliedern des Hauses übersenden lassen.

Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 12. Sitzung für heute 9.00 Uhr einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Es wird vorgeschlagen, die Berichterstattung zu den Punkten 6 und 7 gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Es wird vorgeschlagen, wegen des Sachzusammenhanges die Aussprache über die Punkte 9 und 10 gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Zu Punkt 11 haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/406 vorliegt. Für diesen Antrag ist die Verkürzung der Verteilungsfrist erforderlich. Wer für die Verkürzung der Verteilungsfrist ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Damit ist die Verteilungsfrist einstimmig verkürzt.

Zu Punkt 12 haben die SPD-Landtagsfraktion, und die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/407 vorliegt. Für diesen Antrag ist ebenfalls die Verkürzung der Verteilungsfrist erforderlich. Wer für die Verkürzung der Verteilungsfrist ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Damit ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Die SPD-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend die ökologische Entsorgungspolitik, der Ihnen als Drucksache 11/405 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Antrag als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/405 als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Es wird vorgeschlagen, wegen des Sachzusammenhanges die Aussprache gemeinsam mit Punkt 9 und Punkt 10 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Die CDU-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Stopp der Atomwaffenversuche, der Ihnen als Drucksache 11/408 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/408 als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen ist, und gleichzeitig ist auch die Verteilungsfrist verkürzt.

Wegen des Sachzusammenhanges wird vorgeschlagen, die Aussprache gemeinsamen mit Punkt 12 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.


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