Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlrechts (Drucksache 11/397).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Minister Läpple.

Minister Läpple:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vertrag von Maastricht führt die Unionsbürgerschaft ein und regelt die Freizügigkeit der Unionsbürger in Mitgliedsstaaten. Der Vertrag sieht vor, daß jeder Unionsbürger in dem Mitgliedsstaat, in dem er wohnt, das aktive und das passive Wahlrecht erhält, wobei für die Angehörigen des betreffenden Staates und die übrigen Unionsbürger grundsätzlich dieselben Bedingungen gelten müssen. Die erforderliche und entsprechende Richtlinie wurde vom Rat der Europäischen Union Ende 1994 erlassen. Danach sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, das aktive und passive Kommunalwahlrecht für Unionsbürger bis Ende 1995 einzuführen. Dieser Verpflichtung kommen wir mit der heutigen Gesetzesnovellierung nach.

Der Entwurf der Landesregierung folgt dabei den Leitgedanken der Wahlgleichheit und Nichtdiskriminierung. So wird im Rahmen des aktiven Wahlrechtes kein Unterschied zwischen ausländischen und inländischen Unionsbürgern gemacht.

Für das Wahlalter, die Wohnsitzdauer und den Wohnsitznachweis gelten für den nichtdeutschen Unionsbürger dieselben Voraussetzungen wie für den deutschen Unionsbürger. Zudem werden auch die nichtdeutschen Unionsbürger von Amts wegen in die Wählerverzeichnisse eingetragen und erhalten demgemäß eine entsprechende Wahlbenachrichtigung.

Die Landesregierung hat hier im Sinne der Gleichbehandlung bewußt auf die in der Richtlinie eröffnete Möglichkeit, die Teilnahme an der Wahl von einem besonderen Antrag abhängig zu machen, verzichtet.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht auch vor, daß die wählbaren ausländischen EU-Bürger nicht nur in die Orts- und Gemeinderäte, den Stadtverbandstag und die Kreistage, sondern auch zu Bürgermeistern, Landräten oder zum Stadtverbandspräsidenten gewählt werden können.

Bei der Wahl zu den Exekutivorganen hat die Landesregierung damit von der möglichen Vorbehaltsregelung zugunsten der Deutschen, wie alle anderen Bundesländer außer Bayern, keinen Gebrauch gemacht.

Um das Ansehen der gewählten Volksvertreter, der Bürgermeister, Landräte und des Stadtverbandspräsidenten zu wahren, halten wir es jedoch für erforderlich, daß ein ausländischer Unionsbürger, der nach dem Recht seines Heimatstaates nicht wählbar ist, auch nicht im Wohnsitzmitgliedsstaat gewählt werden kann. Gleichzeitig mit diesen Wahlrechtsänderungen wird durch die Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes neu bestimmt, wer Bürger einer Gemeinde ist.

Aufgrund der Einführung des aktiven und passiven Wahlrechtes der Unionsbürger bei Kommunalwahlen ist es angezeigt, auch den herkömmlichen Bürgerbegriff zu erweitern. Die ausländischen Unionsbürger werden insoweit den deutschen Bürgern gleichgestellt.

Im Saarland, verehrte Damen und Herren, leben rund 25.000 ausländische Unionsbürger, denen durch dieses Gesetz der Weg zur aktiven und passiven Teilnahme an Kommunalwahlen eröffnet wird. Darüber hinaus wird ihnen die Rechtsstellung eines Bürgers einer Gemeinde eröffnet. Damit wird ein weiterer entscheidender Schritt zur Integration dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger in Richtung auf ein Europa der Bürger getan.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, den Gesetzentwurf in Erster Lesung anzunehmen und ihn an den zuständigen Ausschuß für innere Verwaltung zur weiteren Beratung zu überweisen; und ich würde Sie sehr herzlich bitten, so rechtzeitig zu beraten und in Zweiter Lesung zu verabschieden, daß die angesprochenen 25.000 ausländischen EU-Mitbürgerinnen und -Mitbürger bei den Wahlen am 21. Januar, wenn wir vier Landräte wählen, mitwählen können. _ Vielen Dank.

(Beifall des Hauses.)

Präsident Kasper:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schoenen.

Abg. Schoenen (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion folgt dieser Bitte. Wir werden der Drucksache 11/397, dem Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlrechts, zustimmen. Worum es geht, hat der Minister dargestellt. Es geht darum, daß EU-Bürger das uneingeschränkte aktive und passive Wahlrecht haben. Weil es um Kommunalwahlen geht und Kommunalwahlen in der Zuständigkeit der Länder liegen, beschließen wir heute dieses Gesetz.

Praktisch bedeutet dies, daß EU-Bürger bei uns den Ortsrat, Gemeinderat, Stadtrat, Kreistag usw. mitwählen dürfen, daß sie auch mitwirken dürfen bei den Direktwahlen zum Oberbürgermeister, zum Bürgermeister, zum Landrat und zum Stadtverbandspräsidenten und daß alle diese Bürger für diese Ämter auch gewählt werden dürfen. Dazu ein Beispiel, ich komme aus einer Grenzgemeinde. Der Creutzwalder darf für den Gemeinderat in Überherrn kandidieren, wenn er dort wohnt und wenn dort gewählt wird. Er darf auch dort Bürgermeister werden. Umgekehrt gilt dies für den Überherrner in Creutzwald. Das Prinzip der Gegenseitigkeit ist dabei äußerst wichtig, auch darauf haben Sie hingewiesen, Herr Minister. Es kann immer nur so weit gehen in unserem Land, wie das andere Land die Vorgaben ebenfalls anerkennt.

Wir hatten bereits bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahre 1994 die Tatsache, daß EU-Bürger dieses Parlament an ihrem jeweiligen Wohnsitz wählen durften. Der Italiener durfte demnach deutsche Abgeordnete wählen. Dies war ein wichtiger Schritt. Heute machen wir einen weiteren wichtigen und noch einschneidenderen Schritt. Die EU-Ausländer werden in unseren Städten und Gemeinden Bürger im Rechtssinne werden, das ist ein sehr wichtiger Gesichtspunkt. Unionsbürger werden Bürger in den Städten und Gemeinden mit allen Rechten und Pflichten. Wie wir wissen, wächst Europa in den Gemeinden und insbesondere in den Grenzgemeinden zusammen. So finde ich es am heutigen Tag gut und wichtig für unser Saarland, das immer eine Brückenfunktion zwischen zwei Staaten gehabt hat, daß wir dieses Gesetz beschließen.

Ich finde es auch gut, daß die Landesregierung nicht die Möglichkeit wählt, EU-Bürger von Exekutivämtern auszuschließen. Es wäre ja möglich gewesen, Herr Minister, daß wir gesagt hätten, der Franzose oder der Italiener dürfe bei uns nicht Bürgermeister oder Landrat werden. Wenn man nämlich will, daß Unionsbürger kommunale Mitbürger werden mit allen Rechten und Pflichten, dann darf man die Sache nicht halbherzig angehen. Dann muß man schon zu dem Prinzip des Wahlrechts ohne Einschränkungen im aktiven und passiven Sinne greifen. Dann ist es auch gut, daß wir vorhaben, unsere ausländischen EU-Mitbürger ins Wählerverzeichnis eintragen zu lassen, daß sie dieses Wahlrecht nicht nur auf Antrag bekommen, sondern quasi automatisch.

Unser gemeinsamer Appell muß natürlich lauten: Liebe EU- Mitbürger, nun wendet dieses Wahlrecht auch an und geht zur Wahl, die bereits am 21. Januar 1996 über die Bühne gehen soll! Dann wollen wir einmal sehen, wie das funktioniert, ob unsere 25.000 ausländischen Mitbürger dann auch zur Landratswahl gehen und wen sie wählen. Da werden wir wohl gemeinsam um Stimmen kämpfen, Kollege Hans beispielsweise ganz besonders.

(Zurufe.)

Das wäre die erste aktuelle Bedeutung, und dann müssen wir das Gesetz natürlich auch so umsetzen, daß die Menschen am 21. Januar mitwählen dürfen. Ganz davon abgesehen, Herr Minister, daß das halbe Saarland wählen wird, so wird diese Wahl wohl auch eine gewisse Stimmungswahl werden. Noch einmal. Mit der Möglichkeit für unsere ausländischen Mitbürger, wählen zu dürfen, geht unser Appell heute schon an die Mitbürgerinnen und Mitbürger, ihr Wahlrecht auch auszuüben.

Wir müssen als Politiker nun Ängste oder Bedenken, die hier und da bestehen, wenn unsere Saarländer hören, was wir heute beschließen, abbauen helfen und sagen, daß es zunächst um EU- Bürger geht und um sonst nichts. Es geht nicht um Asylsuchende aus Afrika, Asien, Amerika oder was weiß ich woher.

(Abg. Schmitt (SPD): Warum dürfen die nicht? _ Abg. Lang (SPD): Das ist das Problem.)

Das ist nicht das Problem. Es geht auch _ und ich glaube, dafür werden viele unserer Mitmenschen ein Ohr haben _ um die vielen Ausländer, ich denke insbesondere an die vielen Italiener, die nach dem Krieg als sogenannte Gastarbeiter unser Land mit aufgebaut haben.

(Abg. Lang (SPD): Die Türken und Jugoslawen auch.)

Ich glaube, der heutige Schritt darf auch als Anerkennung dieser Leistung gesehen werden.

(Abg. Schmitt (SPD): Warum habt Ihr dann zwanzig Jahre nichts gemacht, als wir das wollten? Ihr seid immer dagegen gewesen. _ Gegenruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf gerne zu. Die CDU war immer die Partei der deutschen Einheit und der europäischen Einigung. Ihre Treue zu Grundsätzen, ihre Vision hat sich als richtig erwiesen, und das wird wohl auch bei Europa so sein. Wir sind auch stolz darauf, daß die Richtlinie des Rates der EU unter deutscher Präsidentschaft beschlossen wurde. Ich meine, das ist ein bemerkenswerter Halbsatz. Wir stimmen aus Gründen der Vernunft zu, weil es zu Europa keine Alternative gibt, aus Überzeugung darüber und auch aus vollem Herzen. _ Ich bitte um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Portz.

Abg. Portz (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich die Position der SPD-Fraktion zu diesem Gesetzentwurf begründen. Das Wahlrecht, meine werten Kolleginnen und Kollegen, ist sicherlich _ da sind Sie mit mir einer Meinung _ eines der wichtigsten Menschenrechte, die es gibt. Bis 1919 _ man muß sich das ab und zu in Erinnerung rufen _ gab es ein Drei-Klassen- Wahlrecht bei uns in Deutschland, Frauen waren sogar ganz von den Wahlen ausgeschlossen. Erst die Weimarer Republik ermöglichte es, daß das allgemeine Wahlrecht eingeführt wurde. Gott sei Dank wird ab 1996 ein weiterer Schritt getan. Endlich dürfen auch die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der EU auf der kommunalen Ebene mitbestimmen.

Im Vergleich zu anderen Ländern ist es so, daß z.B. Schweden diese Möglichkeit schon seit 1975 hat. Es gibt dies schon in Dänemark, in Holland, England, Portugal und in Spanien unabhängig von den EU-Richtlinien, die dies nun auch in Deutschland ermöglichen. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die jetzt erst das kommunale Wahlrecht für Ausländer einführen. In Frankreich ist dies erst ab dem Jahre 2001 der Fall. Auf der Grundlage der EU-Richtlinien _ es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen _ vom 19.12.94 können die jeweiligen Länder bestimmen, wie weit die Rechte reichen. Die Richtlinien besagen, daß es keinen Unterschied mehr gibt hinsichtlich der Staatszuge hörigkeit. Ob ein Deutscher in Spanien oder ein Italiener in Deutschland lebt, alle sollen mit den dortigen jeweiligen Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt werden.

Ich habe eben schon gesagt, daß es die Richtlinien den einzelnen Ländern überlassen, wie weitgehend die Rechte sind. Der Minister hat darauf hingewiesen, daß wir im Saarland die weitestgehende Möglichkeit anwenden. Sowohl das aktive wie das passive Wahlrecht wird hier eingeführt. Deshalb begrüßt auch die SPD ausdrücklich den Gesetzentwurf, und ich glaube, er ist nicht verbesserungsbedürftig.

Dies ist nicht überall der Fall. In Bayern z.B. hat man doch sehr stark von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Einschränkungen zu vollziehen. Es gibt dort nicht nur die Tatsache, daß kein Ausländer Bürgermeister oder Landrat werden kann, sondern dort soll es auch so sein, daß man sich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen muß. Erst dann hat man auch die Möglichkeit, zu wählen. Das sind Hindernisse, um halt hier ein Grundrecht, ein Menschenrecht zu ermöglichen. Ich frage mich auch, was ist daran wirklich so schlimm, daß hier die Bayern nicht, wie wir es tun, den ausländischen Mitbürgern die Möglichkeit eröffnen.

Es wurde darauf hingewiesen, daß es 25.000 Wahlberechtigte im Saarland geben wird. Es gibt ein sogenanntes Stadt-Land-Gefälle, die meisten von ihnen, etwas mehr als 10.000, werden in Saarbrücken wahlberechtigt sein; dann folgt der Landkreis Saarlouis und das andere verteilt sich auf die jeweiligen Kommunen. Die italienischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind am stärksten davon betroffen. Das sind rund 15.000. Etwas weniger als die Hälfte, rund 6.000, Franzosen werden wahlberechtigt sein, und die dritte Gruppe werden die Österreicher sein mit etwa 900.

Die Einführung des kommunalen Wahlrechts für die EU-Bürger ist absolut zu begrüßen; jedoch kann dies nur der erste Schritt sein hin zu einem allgemeinen Wahlrecht für alle hier lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dies ist eine Forderung der SPD, die schon seit langem besteht.

(Beifall bei der SPD.)

Die größte Anzahl der in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wird von der Wahl ausgeschlossen, das sind die Türken. Derzeit leben in Deutschland 6,9 Millionen Ausländer. Die türkischen Staatsbürger bilden da die größte Zahl mit rund 1,96 Millionen. Wir halten es für eine grobe Ungerechtigkeit, daß man sie nicht an einem Menschenrecht beteiligt.

(Beifall bei der SPD.)

Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum diese ausgeschlossen werden, daß man hier praktisch ein Zweiklassenwahlrecht einführt. Schuld daran ist einzig und allein die starre Haltung der CSU und der CDU auf Bundesebene.

(Abg. Gehring (CDU): Gott sei Dank!)

Erst eine Grundgesetzänderung würde dies ermöglichen. Der Kollege Gehring ruft dazwischen ,,Gott sei Dank'', ich weiß nicht wie das gemeint ist.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Ich hatte doch zumindest geglaubt, daß die hiesige CDU dies ein klein bißchen anders sieht, aber offenbar _ _

(Abg. Müller (CDU): Nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit.)

Wenn Sie, werter Herr Müller, ,,auf der Basis der Gegenseitigkeit'' sagen, dann müssen wir die Franzosen z.B. die nächsten Jahre vom kommunalen Wahlrecht noch ausschließen. Die Franzosen führen dies erst ab dem Jahr 2000 ein. Wenn Sie das also dann hier auch anwenden wollen, dann müssen Sie sagen, die Franzosen dürfen erst ab dem Jahr 2001 wählen. Da wenden wir auch nicht das Prinzip der Gegenseitigkeit an.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Stehen Sie nur dazu. Sie wollen ein Zweiklassenwahlrecht haben.

(Abg. Müller (CDU): Dummes Zeug.)

Sie machen Unterschiede zwischen den Ausländern, die Ihnen genehm sind, und denen, die Ihnen nicht genehm sind. Für uns ist dies sicherlich keine Position, die vernünftig ist.

(Beifall bei der SPD.)

Lassen Sie mich noch ganz kurz zu einem Randbereich reden, der nicht unbedingt dazugehört, das ist das Thema der Beiräte. Die Beiräte, die wir hier im Saarland seit einigen Jahren eingeführt haben, stehen zur Diskussion, inwiefern sie noch gebraucht werden. Wir von seiten der SPD sind auf jeden Fall der Auffassung, daß Beiräte nach wie vor eine wichtige Aufgabe haben. Auch nach der Einführung des kommunalen Wahlrechts müssen Ausländerbeiräte beibehalten werden, weil sie eine unglaublich wichtige und wertvolle Funktion in unserer Gemeinschaft haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sicher, daß bei den Anhörungen dieses Gesetz auf breite Zustimmung stoßen wird. Insofern fällt es uns von seiten der SPD natürlich nicht schwer, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich glaube schon, daß wir es auch schaffen werden als Parlament, daß die EU-Ausländer sich Anfang des Jahres 1996 bei der Landratswahl beteiligen können. _ Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Natürlich begrüßt unsere Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlrechts, wie er vorgelegt wurde, bezüglich des Wahlrechtes von Unionsbürgern und -bürgerinnen. Damit kommen wir einem europäischen Auftrag nach. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Da kann ich mich den Ausführungen des Kollegen Portz anschließen. Auch wir wollen mehr Bürger- und Bürgerinnenrechte, von denen auch Herr Schoenen gesprochen hat, für alle Ausländer und Ausländerinnen. Wir wollen keine Unterschiede bei den Bürger- und Bürgerinnenrechten haben. In dem Zusammenhang könnte z.B. die saarländische Landesregierung auf den Weg bringen, daß in Bonn über die Teilnahme an Referenden gesprochen wird; sie könnte auf den Weg bringen, daß in Bonn noch einmal über Ausländerwahlrecht für alle Ausländer und Ausländerinnen nach einer bestimmten Niederlassungszeit gesprochen wird. Über dieses Thema muß noch einmal diskutiert werden. Die Union bewegt sich manchmal, wenn auch nach Jahren. Vielleicht entsteht auch da noch einmal etwas Beweglichkeit. Wir werden die Hoffnung nicht aufgeben. Die Mehrheit ist natürlich das Ausschlaggebende, da haben Sie recht, Herr Schmitt.

(Abg. Schoenen (CDU): Mehrheit ist nicht immer Wahrheit! _ Zuruf: Das ist richtig.)

Ich denke, es ist hier im Raum für niemanden hinnehmbar, daß Bürger und Bürgerinnen in ihren Rechten diskriminiert werden, und unter diesem Gesichtspunkt wäre es nicht schlecht, wenn vom Saarland ausgehend noch einmal über die Möglichkeit Wahlrechte für alle Ausländer und Ausländerinnen gesprochen würde. Außerdem möchte ich auch bitten zu prüfen, ob es nicht noch eine Möglichkeit gibt, im Saarland das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer und Ausländerinnen einzuführen. In den Niederlanden ist das so. Die Niederlande haben das schon seit langem eingeführt. Wir werden sicherlich bei der Beratung im Innenausschuß _ wie schon gesagt _ darauf achten, daß die Umsetzung der Richtlinie für die Unionsbürger und -bürgerinnen vernünftig geschieht. Der Innenminister hat schon vom Wählerverzeichnis gesprochen, was wir begrüßen. Auch eine Information der Wähler und Wählerinnen in verschiedenen Sprachen ist sicherlich gut. Da geben uns wiederum die Niederlande ein schönes Beispiel. Darüber werden wir noch sprechen.

Ansonsten möchte ich auf die Ausführungen von Herrn Portz verweisen und nur noch kurz auf den vorliegenden Gesetzentwurf blicken, weil sich darin ein wesensfremder Sachverhalt befindet.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

In diesem Gesetzentwurf heißt es zur Zielsetzung: Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie. Dann werden aber unter Punkt 5 auf einmal im § 64 ein paar Wörtchen eingefügt. Das läßt für uns die Frage offen, ob hier vielleicht in einem Gesetz ein spezielles Brötchen gebacken wird. Wir fragen uns, was ist der Grund? Gehen der SPD vielleicht die Leute aus? Wir halten den Passus, der hier steht, aus folgendem Grunde für nicht hinnehmbar: Es soll hier ein ehrenamtlicher Beigeordneter auf kommunaler Ebene auch noch Mandate behalten dürfen. Es wird zu einer Ämterhäufung kommen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel.

(Zuruf von der SPD: Wie ist das mit dem Fraktionsvorsitzenden?)

Nehmen wir mal an, es gibt ein Gemeinderatsmitglied in Riegelsberg,

(Zuruf von der SPD: Wie ist das mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden?)

das auch Fraktionsvorsitzender ist, das auch Mitglied im Stadtverbandstag Saarbrücken ist und das dann ehrenamtlicher Beigeordneter werden will.

(Zurufe von der SPD.)

Wir wollen keine rechtliche Grundlage hierfür haben. Sie wollen hier etwas legitimieren, was zu diskutieren ist in einem Gesetz, wo es nicht hingehört. Aus diesem Grunde _ _

(Zurufe.)

Hubert Ulrich hat immer wieder gesagt, er gibt dieses Amt ab. Wir wollen keine Ämterhäufung. Aus diesem Grunde ist es ganz wesentlich, daß dieser Passus aus diesem Gesetz, in das er überhaupt nicht hineingehört, herausgestrichen wird. Ich nehme an, daß Sie genausowenig wie ich eine Ämterhäufung legitimieren wollen, und ich werde gespannt sein, wie im Innenausschuß die Beratungen laufen werden.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für innere Verwaltung überwiesen ist.


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