Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Saarländischen Berufsakademiegesetzes (Drucksache 11/383).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Minister Dr. Breitenbach.

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zusammenarbeit zwischen der Universität und der Fachhochschule des Saarlandes einerseits sowie der saarländischen Wirtschaft andererseits hat in den vergangenen Jahren nicht nur im Bereich der Forschung und des Technologietransfers, sondern auch in Studium und Lehre eine neue Qualität gewonnen. Die Sparkasse Saarbrücken und die Universität des Saarlandes haben beispielsweise einen integrierten Studien- und Ausbildungsgang vereinbart, der in der regulären Studienzeit zugleich eine betriebliche Ausbildung vermittelt. Die Hochschule für Technik und Wirtschaft und die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes haben ein Ausbildungskonzept entwickelt, das ein verkürztes Studium an der Hochschule für Technik und Wirtschaft auf der Basis eines vorbereitenden Aus- und Weiterbildungsganges im Betrieb und begleitender Betreuung ermöglicht.

In den Rahmen dieser Entwicklungen paßt auch die Akademie der Saarwirtschaft, die _ zunächst ohne öffentlich-rechtliche Anerkennung _ 1991 von der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, der Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände und zirka 50 Firmen im Saarland gegründet worden war. An dieser Akademie erhalten derzeit rund 120 junge Menschen in einem dreijährigen Ausbildungsgang sowohl eine hochschulähnliche theoretische Qualifikation als auch eine praktische Ausbildung in einem für ihr Studiengebiet relevanten Betrieb.

Der vorliegende Gesetzentwurf soll diese Akademie auf eine neue Rechtsbasis stellen. Er regelt, soweit das erforderlich ist _ wir haben uns hier bewußt um ein Minimum an notwendigen Regelungen bemüht _, die Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung von Berufsakademien, insbesondere ihre Organisation, den Zugang zum Studium und die Bestimmungen für Studium und Prüfungen. Die saarländische Wirtschaft unterwirft sich damit einer staatlichen Qualitätskontrolle, bei der sich das Saarland seinerseits wiederum an den Erfahrungen und Standards in anderen Bundesländern orientiert, um den im Saarland anerkannten Abschlüssen auch eine möglichst breite bundesweite Akzeptanz zu gewähren. Es bleibt allerdings dabei, daß auch künftig die saarländische Wirtschaft alleiniger Träger dieser Akademie ist und daß auch künftig ,,aus Landesmitteln oder aus Mitteln, über die das Land verfügen kann'', keinerlei Zuwendungen gewährt werden. _ So § 6 des vorliegenden Entwurfes.

Der Gesetzentwurf bezieht sich natürlich nicht nur auf die Akademie der Saarwirtschaft, sondern er bezieht alle möglichen nichtstaatlichen Berufsakademien im Saarland mit ein. Er schafft grundsätzliche Rechtsvoraussetzungen für die Gründung nichtstaatlicher Berufsakademien im Saarland. Wir haben hierzu eine breite öffentliche Anhörung geführt, an der _ in alphabetischer Reihenfolge _ folgende Institutionen beteiligt waren: die Arbeitskammer des Saarlandes, die Deutsche Angestelltengewerkschaft, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Handwerkskammer des Saarlandes, die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, die Industrie- und Handelskammer, das Landesarbeitsamt, die Universität, die Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände und natürlich auch die Akademie der Saarwirtschaft selbst.

Bei dieser Anhörung ging es vor allem um folgende Fragen: erstens Absicherung der Institution ,,Berufsakademie'' gegen kommerziellen Mißbrauch, also im wesentlichen Sicherung von Qualitätsstandards in Studium und Lehre; zweitens Zugang zum Studium auch für Berufstätige ohne Abitur und für Personen mit Fachhochschulreife; drittens zeitliche und inhaltliche Abstimmung zwischen Studium und betrieblicher Ausbildung; viertens gesellschaftliche Kontrolle derartiger Akademien.

Die genannten Gesichtspunkte und noch zahlreiche andere Fragen werden in den Begründungen zum Gesetzentwurf sehr ausführlich dargestellt; ich kann mir hier deshalb eine Einzeldarstellung ersparen. Sie fanden im Ergebnis bei allen Angehörten Zustimmung.

Obwohl etwa die Akademie der Saarwirtschaft ausschließlich von der saarländischen Wirtschaft getragen und finanziert wird, verlangt § 2 des Gesetzentwurfes für alle Entscheidungen über die Entwicklung der Berufsakademie und sonstigen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung die Mitwirkung eines Kuratoriums, in dem neben den Kammern und Verbänden der Wirtschaft auch die Arbeitskammer und eine Arbeitnehmerorganisation sowie die an der Akademie tätigen Lehrenden und Studierenden beteiligt sind. Dies war ein ausdrücklicher Wunsch der Arbeitskammer des Saarlandes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem wir gerne _ im übrigen auch mit Zustimmung der saarländischen Wirtschaft _ entsprochen haben.

Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß die breite Konsensfindung, die uns im Vorfeld dieses Gesetzentwurfes gelungen ist, eine rasche Behandlung im Parlament ermöglicht, und bitte Sie, diesen Entwurf an den zuständigen Ausschuß zu überweisen.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schlegel-Friedrich.

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion begrüßt die Einbringung des Saarländischen Berufsakademiegesetzes ausdrücklich und wird auch der Überweisung an den zuständigen Ausschuß zustimmen.

Das Gesetz sorgt dafür, daß an der Berufsakademie ein staatlich anerkannter Abschluß verliehen werden kann, der besonders für die Absolventen und deren späteres Berufsleben sehr wichtig ist. Wichtig erscheint auch mir, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, daß dieser Gesetzentwurf nicht im luftleeren Raum schwebt, sondern im Hinblick auf eine seit vier Jahren erfolgreich arbeitende Akademie gesehen werden muß.

Es ist die Akademie der Saarwirtschaft, die seit 1991 als Verein in privater Trägerschaft arbeitet. Seitdem hat sie 78 Studentinnen und Studenten ausgebildet. In diesem Jahr haben 58 Studenten ihre Ausbildung an der Akademie begonnen. Interessant ist auch: Der Kreis der Ausbildungsbetriebe hat sich auf 78 erweitert. 70 Prozent der Ausbildungsplätze, die für 1996 vorgesehen sind, sind bereits heute von den Unternehmen fest gebucht.

Diese Zahlen bestätigen, daß für das Angebot einer dualen Ausbildung auch im tertiären Bereich eine enorme Nachfrage besteht, und ich denke, daß die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und die Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände, die die Gründungsmitglieder des Trägervereins sind, ohne öffentliche Mittel eine mehr als anerkennenswerte Vorleistung erbracht haben.

(Beifall bei der CDU.)

Es ist sicher wünschenswert _ und das Berufsakademiegesetz liefert dafür die Grundlage _, daß noch weitere Berufsakademien im Saarland entstehen. Baden-Württemberg, wo dieser Ausbildungsgang einer der begehrtesten im Lande ist, wird als Vorbild dienen. Es sei an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen: Während in Baden-Württemberg die Berufsakademien staatliche Institutionen sind, sollen sie im Saarland ausdrücklich in privater Trägerschaft bleiben.

Schade ist, daß das Berufsakademiegesetz so spät kommt. Bereits ein Studiengang wurde ohne staatlich anerkannten Abschluß entlassen mit all den Problemen, die das auf dem Arbeitsmarkt nach sich zieht. Auch für die diesjährige Abschlußklasse wird es sicherlich eng werden.

Zum Gesetz selbst. Die CDU-Fraktion _ ich sagte es schon _ wird der Überweisung in den zuständigen Ausschuß zustimmen, wobei unserer Auffassung nach drei Punkte dort noch einmal angesprochen werden sollten: erstens die Zusammensetzung des Kuratoriums, zweitens, ob nicht doch die Möglichkeit besteht, an der Berufsakademie den Abschluß Diplom zu vergeben, und drittens sollten wir noch einmal über den Handlungsspielraum der Akademie sprechen im Hinblick auf die zuzulassenden Personen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Braun.

Abg. Braun (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Saarländische Berufsakademiegesetz wird den tertiären Bildungsbereich unseres Landes sicherlich nicht revolutionieren. Es beinhaltet aber _ ohne daß dies die primäre Intention des Gesetzes ist _ einen weiteren Mosaikstein in dem Bemühen um die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung.

Eigentliche Intention des Gesetzes ist es, der Akademie der Saarwirtschaft, die derzeit die einzige Einrichtung im Saarland ist, die einer Berufsakademie entspricht, einen rechtlich gesicherten Status zu verleihen, den sie bisher nicht hat. Die gesetzliche Regelung hat für die Absolventen der Berufsakademie den Vorteil, daß die erworbenen Berufsbezeichnungen geschützt sind und ein staatliches Anerkennungsverfahren qualitative Mindeststandards sichert. Ich gehe davon aus, Frau Kollegin Schlegel, daß zumindest, was diese Berufsbezeichnung anbelangt, auch diejenigen Absolventen, die mittlerweile die Akademie der Saarwirtschaft durchlaufen haben, im nachhinein in den Genuß dieser geschützten Berufsbezeichnung kommen werden.

Dieses Gesetz, so könnte man vermuten, ist eine Lex ASW. Aber es ist schon darauf hingewiesen worden, daß das Gesetz natürlich allen künftigen potentiellen Trägern einer solchen Einrichtung die Möglichkeit einräumt, sich in einem rechtlich gesicherten Rahmen zu bewegen. Es wird zudem einem _ wenn auch nur theoretisch denkbaren _ Wildwuchs solcher Einrichtungen entgegenwirken, und es wird aufgrund der in § 7 angedrohten Sanktionen bei Ordnungswidrigkeiten unseriösen Anbietern keine Chance bieten. Es wird darüber hinaus die Beschäftigung von Lehrkräften zu Dumpingpreisen verhindern.

Meine Damen und Herren, das Berufsakademiegesetz ist aus mehreren Gründen ein weiterer Schritt in dem Bemühen um die Gleichwertigkeit allgemeiner und beruflicher Bildung. Erstens. Wissenschaftsbezug und Praxisbezug halten sich durch das duale Ausbildungssystem der Berufsakademie die Waage. Zweitens. Die Berufsakademie stellt eine attraktive Alternative zum Hochschulstudium dar. Drittens. Das Berufsakademiegesetz kommt zu einem Zeitpunkt, da die vom Kultusminister berufene Kommission ,,Hochschulzugang für qualifizierte Berufstätige'' ihren Abschlußbericht vorlegt.

Zwar ist die formale Voraussetzung für ein Studium an einer Berufsakademie das Abitur, aber das von diesem Parlament im Juni letzten Jahres verabschiedete Hochschulrechtsänderungsgesetz und die vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft erlassene Verordnung über die Studienberechtigung für die Hochschulen des Saarlandes durch besondere berufliche Qualifikation bieten für diejenigen, denen die formale Hochschulreife fehlt, gerade in der Kombination mit dem Angebot Berufsakademie eine attraktive Chance, im tertiären Bildungsbereich Fuß zu fassen, zumal das Studium an einer Berufsakademie sehr stark im jeweiligen Betrieb verankert ist und gleichzeitig den Broterwerb weiterhin sichert.

Die von den Saar-Grünen wie auch von der Kollegin Schlegel geäußerte Affinität zu den Berufsakademien in Baden-Württemberg, deren Abschluß dem Fachhochschulabschluß gleichgestellt ist, aber eben nur auf Baden-Württemberg bezogen,

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Und Berlin!)

ist zu problematisieren. Zum einen könnten Berufsakademien, die einen dem Fachhochschulabschluß adäquaten Abschluß anbieten, den geplanten Ausbau der Fachhochschulen konterkarieren. Zum anderen dienen die Berufsakademien dem unmittelbaren Interesse von Betrieben. Sie haben deshalb eine ganz andere Systematik als die Fachhochschulen in unserem Lande. Zu überlegen wäre allerdings, ob man sich bei der nächsten Hochschulrechtsnovelle darauf verständigt, daß man Absolventen einer Berufsakademie, die ein Fachhochschulstudium anhängen wollen, nicht eine Anrechnung in Form des Vordiploms gewährt, soweit sie dann im Anschluß dort studieren wollen.

In der anschließenden Ausschußberatung wird auch zu fragen sein, wie sich die Berufsakademie bzw. die Berufsakademien, so weitere entstehen sollten, auf unsere höheren Berufsfachschulen auswirken, die die gleichen Zugangsbedingungen haben wie die Berufsakademie, nicht aber deren praktische Ausbildung in Betrieben der Wirtschaft. Ich könnte mir zumindest vorstellen, daß in einer Art neuer Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft auch in der höheren Berufsfachschule der Berufspraxis Raum gegeben wird.

Die Bedenken, die die CDU-Fraktion bezüglich des Kuratoriums geäußert hat, teile ich nicht. Ich vermute, nachdem sowohl IHK, HWK, AK und DGB dem vorliegenden Gesetzentwurf zugestimmt haben, daß es gerade die Besetzung des Kuratoriums war, die zu einem Interessenausgleich der Beteiligten geführt hat. Wie dem auch sei, die Ausschußberatung wird darüber Aufschluß geben. Meine Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf in Erster Lesung zu. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte es im jetzigen Stadium des Beratungsverfahrens noch kurz machen. Auch wir werden der Überweisung des Gesetzentwurfes in den zuständigen Ausschuß zustimmen, weil wir der Ansicht sind, daß dieser Gesetzentwurf eine Ausbildung legitimiert, die zwischen dem althergebrachten dualen Ausbildungssystem einerseits und den Hochschulen andererseits angesiedelt ist und die für qualifizierte Schulabgänger eine qualifizierte Ausbildung mit einem großen Praxisbezug bereitstellt.

Allerdings gehen die Vergleiche, die Frau Schlegel und eben auch Herr Braun zur Berufsakademie in Baden-Württemberg gezogen haben, doch recht fehl. Zunächst einmal ist die Berufsakademie in Baden-Württemberg eine staatliche Einrichtung, zum zweiten ist sie genauso wie in Berlin den Fachhochschulen gleichgestellt. Von den Zugangsvoraussetzungen her sieht es so aus, daß die Berufsakademie in Baden-Württemberg nur von Schulabgängern mit der allgemeinen Hochschulreife besucht werden kann. Für die Fachhochschule im Saarland ist im Prinzip nur eine ,,Fachhochschulreife'' notwendig.

Wichtig ist, daß man sich fragt, was man mit einer Berufsakademie bezweckt. Wem die Hochschulen zu voll sind und wer sich gleichzeitig darüber ärgert, daß Lehrstellen unbesetzt bleiben, der muß das duale Ausbildungssystem stärken, der muß auch für eine attraktive Alternative in diesem Bereich sorgen. Diese attraktive Alternative muß zwischen dem bisherigen dualen Ausbildungssystem und der Fachhochschule angesiedelt sein. Das bedeutet, daß die Berufsakademie eigentlich den Part übernehmen müßte, den bisher die Fachhochschulen übernehmen sollten, aber im Zuge einer immer stärkeren Verwissenschaftlichung nicht mehr wahrnehmen können. Wir möchten deswegen, daß im Anhörungsverfahren im zuständigen Ausschuß Vertreter der Berufsakademien in Baden-Württemberg und Berlin sowie der zuständigen Ministerien aus Baden-Württemberg und Berlin geladen werden. Wir wollen sehen, welche Erfahrungen dort mit der Berufsakademie gesammelt worden sind.

(Zuruf von der SPD.)

Es geht ja nur darum, daß man sich einfach einmal unterhält. Ich denke, daß wir uns auf jeden Fall darüber unterhalten müssen. Es geht also nicht nur um die Vergabe einer Bezeichnung Diplom, zum Beispiel Diplombetriebswirt (BA) _ Berufsakademie _ statt (FH) _ Fachhochschule _, sondern es geht vor allen Dingen _ und da muß ich das weiterführen, was Frau Schlegel gesagt hat _ darum, daß dieses Diplom auch anerkannt wird. Nur dann, wenn die Berufsakademie hier im Saarland so gut ist, daß sie, trotz des anderen Ausbildungssystems, mit der Fachhochschule konkurrieren kann und wir sie deswegen als Fachhochschule anerkennen können, nur dann haben die Absolventen auch die Möglichkeit, später im gesamten Bundesgebiet mit einem anerkannten fachhochschulgleichen Abschluß sich einen Job zu suchen, der außerhalb des Saarlandes liegt.

Hier ist also mit Sicherheit noch einiges zu tun. Generell gilt: Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf, aber wir werden in den jetzt anstehenden Anhörungen noch einiges in bezug auf die späteren Anerkennungsmöglichkeiten und auch in bezug auf die Attraktivierung dieser Ausbildung einbringen.

(Beifall bei B 90/Grüne).

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft überwiesen ist.


Weiter im Text oder Rücksprung zur Tagesordnung oder zur Übersicht