Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen eingebrachten Antrag betreffend Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 1992 (Drucksache 11/386 _ 11/8 _).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung der Frau Abgeordneten Monika Bachmann.

Abg. Bachmann (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Auftrag des Ausschusses für Haushalts- und Finanzfragen erstatte ich den Bericht des Unterausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnungen über die Prüfung der Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1992. Der Landtag hat in seiner 68. Sitzung am 14. September 1994 der Landesregierung Entlastung für die Haushaltsrechnung 1991 erteilt und diese gebeten, die Feststellungen und Bemerkungen in dem mündlichen Bericht des Ausschusses für Haushalts- und Finanzfragen zu beachten und dem Landtag über das Veranlaßte zu berichten. Mit Schreiben vom 5. Dezember 1994 hat die Landesregierung den Bericht zu den in der 68. Landtagssitzung angesprochenen Punkten des Jahresberichtes des Rechnungshofes für das Rechnungsjahr 1992 vorgelegt.

Der Unterausschuß zur Prüfung der Haushaltsrechnungen hat sich in seiner 1. Sitzung am 23. Februar 1995 eingehend mit der Stellungnahme der Landesregierung befaßt und dabei festgestellt, daß den Forderungen des Ausschusses entsprochen worden ist. Mit Schreiben vom 14. September 1993 hat der Minister der Finanzen den Antrag auf Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 1992 eingebracht. Der Unterausschuß zur Prüfung der Haushaltsrechnungen hat in vier Sitzungen den Bericht des Rechnungshofes des Saarlandes über die Durchführung der Rechnungsprüfung für das Rechnungsjahr 1992 und die Stellungnahme der Landesregierung zu den Monita des Rechnungshofes eingehend beraten.

Bevor ich zu den Einzelheiten des besonderen Teil der Rechnungsprüfung komme, erlauben Sie mir einige allgemeine Bemerkungen über die Haushalts- und Rechnungsprüfung im Berichtszeitraum.

Der Ihnen vorliegende Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, des Haushalts- und Finanzausschusses, beruht im wesentlichen auf der Feststellung des Rechnungshofes in Ziffer 8 des Berichts 1993, daß die in der Haushaltsrechnung und den Büchern der Landeshauptkasse aufgeführten Beträge übereinstimmen und daß die geprüften Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß belegt sind. Der Rechnungshof stellt fest, daß der Haushalt in seinen Grundzügen eingehalten worden ist.

Das Ist-Ergebnis liegt mit rund 126,3 Millionen DM, das sind 2,1 Prozent, über dem Haushalts-Soll in Einnahmen und Ausgaben. Die Ausgabensteigerung liegt mit sechs Prozent deutlich über dem Anstieg des realen Bruttosozialproduktes von einem Prozent und über der vom Finanzplanungsrat empfohlenen Steigerungsrate von drei Prozent. Anerkannt wurde, daß die Landesregierung im Berichtszeitraum ihre eigenen Sparbemühungen verstärkt und insbesondere im Programm zur Überwindung der Haushaltsnotlage weitere Maßnahmen zur Haushaltssanierung beschlossen hat. Das Land wird seine Konsolidierungsanstrengungen verstärken müssen. Alle Einnahmemöglichkeiten des Landes _ im wesentlichen die rechtzeitige und vollständige Erhebung der Steuern _ müssen ausgeschöpft und die nicht investiven Ausgaben, in allererster Linie die Personalausgaben, reduziert werden.

Der Ausschuß erwartet durch die von der Landesregierung zugesagten Maßnahmen, daß die Ausgaben im Finanzplanungszeitraum deutlich unter den Orientierungsdaten des Finanzplanungsrates von derzeit drei Prozent anwachsen werden. Eine Verstärkung der eigenen Konsolidierungsbemühungen ist um so wichtiger, als die Haushaltslage in den kommenden Jahren durch die Verschlechterung der allgemeinen Rahmenbedingungen, etwa zurückgehende Steuereinnahmen und erhebliche Mindereinnahmen aus der Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen, erschwert sein wird. Die Einnahmen aus Krediten waren im Berichtszeitraum erneut höher als die Ausgaben für Investitionen. Unter Berücksichtigung der Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen ergibt sich eine Unterdeckung von 417 Millionen DM. Damit hat sich die Unterdeckung im Verhältnis zum Vorjahr um 15 Millionen DM oder vier Prozent erhöht. Bei den Ausgabenresten haben die Maßnahmen des Finanzministeriums zu einem deutlichen Rückgang in allen Bereichen geführt. Der Ausschuß sieht jedoch die Notwendigkeit, die Anstrengungen zu einem weiteren Abbau der Ausgabenreste fortzuführen. Der Gesamtrahmen der Verpflichtungsermächtigungen sollte auf den unumgänglich notwendigen Umfang beschränkt werden.

Aus dem besonderen Teil der Rechnungsprüfung darf ich auf die nachfolgend dargestellten Einzelprüfungen schwerpunktmäßig eingehen.

Erstens: Zuständigkeitsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei _ mangelnde Unterrichtung und Beteiligung des Rechnungshofes durch die Landesregierung.

Der Rechnungshof weist in seiner Prüfungsmitteilung darauf hin, daß er seinem Verfassungsauftrag, die Landesregierung im Rahmen begleitender Prüfungen und gutachterlicher Stellungnahmen zu beraten, nur dann wirkungsvoll nachkommen könne, wenn er von allen Maßnahmen mit erheblicher finanzieller Tragweite, insbesondere solcher organisatorischer Art, unverzüglich von der Landesregierung unterrichtet werde, und beklagt die fehlende Bereitschaft zur Unterrichtung, die um so weniger nachvollzogen werden könne, als die Landesregierung in der Vergangenheit wiederholt den Rechnungshof um die beratende und begleitende Prüfung in Einzelfällen gebeten habe.

Hintergrund des Monitums war die Tatsache, daß dem Wunsch des Rechnungshofes auf Überlassung der Niederschriften der inzwischen aufgelösten Haushaltsstrukturkommission und des Ausschusses für Organisationsfragen mit dem Hinweis nicht entsprochen worden ist, daß die Formulierung politischer Zielsetzungen der Kontrolle des Rechnungshofes entzogen sei. So sei zum Beispiel der Beschluß der Landesregierung, in den Jahren 1991 bis 1993 1.000 Stellen im Landesbereich einzusparen, deshalb der politischen Zielsetzung zugeordnet worden, weil hier abstrakte Ziele operationalisiert und umgesetzt würden.

Der Rechnungshof hat dieser Auffassung widersprochen und deutlich gemacht, daß er nach § 89 Absatz 1 Nr. 2 der Landeshaushaltsordnung auch das Recht habe, zu prüfen, ob und in welcher Weise die Sparbeschlüsse der Landesregierung im Personalbereich verwirklicht werden und wie sich die Personaleinsparungen finanziell auswirkten. Eine derartige Prüfung setze u.a. auch die Kenntnis der für die einzelnen Stellenwegfälle maßgebenden Erwägungen und Kriterien voraus.

Darüber hinaus sei auch bei der Planung und Realisierung verschiedener Projekte der automatisierten Datenverarbeitung wiederholt eine rechtzeitige Unterrichtung und Beteiligung des Rechnungshofes unterblieben, obwohl diese in den entsprechenden Projektrichtlinien ausdrücklich vorgeschrieben seien.

Die Landesregierung hat der Auffassung des Rechnungshofes hinsichtlich der Unterrichtung über die in der Haushaltsstrukturkommission festgelegten qualitativen und quantitativen Elemente der Stelleneinsparungen widersprochen und verweist insoweit auf den Haushaltsvollzug bei den zuständigen Ministerien. Inzwischen seien alle Ressorts darauf hingewiesen worden, den Rechnungshof bei der Planung und Realisierung von ADV-Projekten den geltenden Bestimmungen entsprechend rechtzeitig und vollständig zu beteiligen.

Der Ausschuß fordert die Landesregierung auf, den Rechnungshof in seiner Prüfungs- und Beratungsfunktion stärker als bisher durch eine umfassende und rechtzeitige Information zu unterstützen.

Zweitens: Ministerium für Wirtschaft und Finanzen _ Zentralisierung der Beihilfebearbeitung bei der Oberfinanzdirektion Saarbrücken.

Der Rechnungshof hat kritisch herausgestellt, daß Planungsfehler im Bereich des Finanzministeriums bei der in den Jahren 1987 bis 1990 vollzogenen Neuorganisation und Zentralisierung der Beihilfebearbeitung zu vermeidbaren Arbeitsrückständen und unwirtschaftlichem Personaleinsatz geführt haben. Der notwendige Schritt zur Konzentration der verschiedenen Beihilfestellen im Landesbereich führte zumindest in der Anfangsphase durch die Übernahme des baden-württembergischen Beihilfesystems zu Schwierigkeiten bei der Beihilfebearbeitung. Beklagt wurden insbesondere unvertretbar lange Bearbeitungszeiten. Folge war, daß der mit der Zentralisierung erwartete Rationalisierungseffekt nicht erreicht wurde. Statt dessen wurden für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren erhebliche Personalverstärkungen erforderlich, die nach Auffassung des Rechnungshofes bei sorgfältiger Planung hätten vermieden werden können.

Nach Ansicht des Ausschusses hätte das Ministerium vor der Zuweisung weiterer Mitarbeiter für die neutrale Beihilfestelle die Aufbau- und Ablauforganisation optimieren und eine analytische Personalbedarfsberechnung durchführen müssen. Das Ministerium war jedoch davon ausgegangen, daß man den Personalbedarf anhand der Zahl der Beihilfeanträge ermitteln könne. Vielmehr stellte es in seiner Stellungnahme darauf ab, daß eine detaillierte Datenermittlung in keinem vertretbaren Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg gestanden hätte. Die ungleichmäßige Auslastung der eingesetzten Mitarbeiter führte in der Praxis jedoch in den einzelnen Buchstabengruppen zu sehr unterschiedlichen Rückständen und damit zu verschieden langen Wartezeiten.

Der Ausschuß hält es gerade wegen der in der Vergangenheit festgestellten Verfahrensmängel für notwendig, den jetzigen Personalbestand auf seine Angemessenheit hin zu untersuchen und die dabei gewonnenen Erkenntnisse künftigen Personaldispositionen zugrunde zu legen. Die Regierung läuft ansonsten Gefahr, daß der mit der Zentralisierung angestrebte Rationalisierungseffekt nach und nach aufgegeben wird.

Drittens: Ministerium für Bildung und Sport _ Finanzhilfen und Zuschüsse an Privatschulen sowie Schülerbeförderungskosten.

Der Rechnungshof übte zu Recht Kritik an der Praxis einer Privatschule, die es ermöglichte, daß Schüler und Schülerinnen neben den öffentlichen Verkehrsmitteln auch eigens von der Schulleitung eingesetzte Busse zweier privater Unternehmer benutzen konnten, obwohl eine ausreichende und zumutbare Linienverbindung durch öffentliche Verkehrsmittel gewährleistet war. Im Abrechnungszeitraum 1987 bis 1991 waren anstatt der vom Schulträger geltend gemachten Kosten in Höhe von über 980.000 DM lediglich Aufwendungen in Höhe von 303.000 DM zu berücksichtigen.

Das Ministerium kürzte die dem Schulträger bewilligte Finanzhilfe entsprechend, so daß eine Überzahlung nicht eingetreten ist. Gleichzeitig hat die Regierung die festgestellten Mängel zum Anlaß genommen, alle Privatschulträger auf die Einhaltung der Vorschriften hinzuweisen. Die Einhaltung der Bestimmungen werde bei der Prüfung der Verwendungsnachweise besonders geprüft.

Viertens: Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales _ Landesheime für Gehörlose, Blinde und Sehbehinderte.

Der Rechnungshof hat als Ergebnis seiner Prüfungen vorgeschlagen, einerseits die beiden Internate in Lebach zusammenzulegen und zum anderen die staatliche Schule und den Kindergarten für Schwerhörige künftig in die bestehenden Einrichtungen zu integrieren. Durch die räumliche Zusammenlegung könnten erhebliche Einsparungen im Sachkosten- und Personalbereich erzielt werden, ohne daß die unterschiedlichen Anforderungen an die Betreuung der Gehörlosen und Blinden eingeschränkt werden müßten.

Die Landesregierung hat die Anregungen für sinnvoll angesehen, sich jedoch wegen der steigenden Schülerzahlen zur Zeit nicht in der Lage gesehen, die Schulen zusammenzulegen. Allerdings werde die Schulleitung und der Einsatz des Betreuungspersonals neu organisiert.

Der Ausschuß hat diese Maßnahme als akzeptable Zwischenlösung angesehen, wobei in der Übergangszeit durch Kooperation, Offenhalten der Integrationsmöglichkeiten und durch lediglich eine Schulleitung auf das Ziel der Zusammenlegung hingearbeitet werden sollte. Er empfiehlt der Landesregierung, mittelfristig bemüht zu sein, sobald sich eine rückläufige Schülerentwicklung auf längere Sicht abzeichne, die organisatorischen Änderungen zu realisieren.

Dagegen vermochte der Ausschuß die Einschätzung des Rechnungshofes nicht zu teilen, daß durch die gemeinsame Organisation der Fahrdienste der verschiedenen Schulen erhebliche Fahrkostenersparnisse zu erzielen seien, da die Schwerhörigenschule nicht in Ganztagsform geführt wird. Nach Auffassung des Ausschusses ist es den betroffenen Schülerinnen und Schülern, die bereits jetzt Fahrzeiten von bis zu 110 Minuten täglich in Kauf nehmen müssen, nicht zuzumuten, bis 15.00 Uhr in der Schule zu verbleiben. Er hält es daher für angebracht zu prüfen, ob auf andere Weise, etwa eine Neuausschreibung der Fahrten, Einsparungen erzielt werden können. Im übrigen hat der Ausschuß die durchweg positive Entwicklung, wie sie sich zur Zeit abzeichnet, anerkannt.

Fünftens: Ministerium für Wirtschaft _ Wiederaufforstung der Windwurfflächen im Staatswald.

Hatten im Rahmen der Prüfung der Haushaltsrechnung 1991 die nach der Sturmkatastrophe im Jahre 1990 beschlossenen Fördermaßnahmen für den Privatwald noch zu Beanstandungen geführt, so hat der Rechnungshof nunmehr bei der durchgeführten Wiederbewaldung der orkangeschädigten Flächen erhebliche finanzielle Einbußen des Landes als Folge organisatorischer Mängel festgestellt.

So veranlaßte das Wirtschaftsministerium eine systematische Erfassung der Windwurfschäden. Die Ergebnisse der von der beauftragten Forstplanungsanstalt mit Kosten von fast 100.000 DM vorgenommenen Inventur waren für die Praxis jedoch wegen der hohen Ungenauigkeit nicht verwertbar. Auch die Organisation für die Erstellung, Genehmigung und Ausführung der für die Bewirtschaftung des Staatswaldes vorgeschriebenen jährlichen Wirtschaftspläne wies Defizite auf. Ein betriebliches Kontrollverfahren ist im üblichen Umfang nicht angewendet worden, so daß die Betriebsabläufe nicht mehr nachzuvollziehen waren.

Lagen in einzelnen Forstämtern überhaupt keine genehmigten Aufforstungspläne vor, so führten im übrigen lange Bearbeitungszeiten dazu, daß erst nach Abschluß der Pflanzmaßnahmen entsprechende Pläne vorgelegt werden konnten. Damit war der Erfolg insgesamt in Frage gestellt. Gravierende Abweichungen zwischen veranschlagten und verausgabten Mitteln als Folge unzureichender Planungen ließen eine geordnete Mittelbewirtschaftung nicht zu. Die für einen geordneten Forstbetrieb und eine effektive Kontrolle erforderliche Dokumentation des Betriebsvollzugs wurde in vielen Forstämtern entweder gar nicht oder nur lückenhaft vorgenommen. Damit besteht die Gefahr, daß wichtige Daten des Betriebsvollzugs dauerhaft verlorengehen.

Die Landesregierung hat die im organisatorischen Bereich festgestellten Defizite eingeräumt. Die erheblichen Abweichungen zwischen Planung und Ausführung beruhten auf Fehleinschätzungen und der Überlastung des Forstpersonals infolge der Ausnahmesituation. Inzwischen seien organisatorische Verbesserungen im Genehmigungsverfahren realisiert worden, die eine Vereinfachung und Verfahrensbeschleunigung bei der Aufstellung und Genehmigung der Forstwirtschaftspläne erwarten ließen. Darüber hinaus seien die Forstämter angewiesen, die Eintragungen in den Kontroll- und Bestandsbüchern soweit wie möglich nachzuholen und die Bücher in Zukunft ordnungsgemäß zu führen. Die inzwischen angelaufene Dokumentation des Betriebsvollzugs werde mit einer Überprüfung der Aktualität der Kontroll- und Bestandslagebücher verbunden.

Der Ausschuß wird die weitere Entwicklung sorgsam beobachten.

Sechstens: Ministerium für Umwelt _ Mängel bei Zuweisungen an Gemeinden für Baumaßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte

Der Rechnungshof hat beanstandet, daß aus Mitteln der Abwasserabgabe Zuweisungen an Gemeinden zum Bau von Abwasseranlagen gewährt wurden, ohne daß Verstöße gegen Fördergrundsätze und die Verdingungsordnung für Bauleistungen sowie Versäumnisse der Fach- und Prüfbehörden erkannt, beanstandet oder behoben wurden. Die Zuschußempfänger versäumten es, die geforderten Mitteilungen und Nachweise sach- und fristgerecht der Bewilligungsbehörde vorzulegen, so daß Mängel unerkannt blieben. Auch auf die Vorlage der Nachweise war nicht mit Nachdruck gedrängt worden.

Die Landesregierung vertrat die Auffassung, daß die Beanstandungen des Rechnungshofes ohne als unzumutbar empfundene ständige Kontrolle während der gesamten Bauphase nicht festzustellen seien. Die baufachliche Vorprüfung und Begleitung geförderter Maßnahmen sowie die baufachliche Prüfung der Verwendungsnachweise brauchten nur stichprobenweise vorgenommen zu werden. Nach der Auswahl der Prüfungsschwerpunkte blieben übrige Punkte ungeprüft, so daß Mängel in begrenztem Umfang in Kauf zu nehmen seien.

Nach Auffassung des Ausschusses wären die wesentlichen Mängel bereits vermeidbar gewesen, wenn die baufachliche Prüfbehörde die Leistungsänderung bei der Vergabe oder während der Bauausführung, die Nachtragsleistungen zumindest bei der Prüfung der Verwendungsnachweise ausreichend beachtet und dokumentiert hätte.

Inzwischen hat das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, soweit erforderlich im Einvernehmen mit dem Rechnungshof, eine Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO in Kraft gesetzt, die zum Ziel hat, den Verwaltungsaufwand bei der Vergabe von Zuwendungen zu minimieren, ohne den wirtschaftlichen und zweckkonformen Mitteleinsatz zu gefährden. Dies werde dadurch erreicht, daß künftig die Bewilligungsbehörde verpflichtet werde, überall dort, wo die Bindung der Förderung an Kosteneinheiten sinnvoll erscheine, diese als Grundlage der Zuwendungsberechnung zu nutzen, und daß die Bemessungsgrenze, unterhalb der auf eine bauliche Prüfung verzichtet werden muß, sowohl qualitativ als auch quantitativ geändert wird. Maßgebend dafür, ob eine baufachliche Prüfung erfolge, seien nicht mehr die Gesamtkosten des Bauvorhabens, sondern die Höhe der Zuwendungen von Bund und Land. Dabei schließe der Verzicht auf eine baufachliche Beteiligung auch die Prüfung des Verwendungsnachweises mit ein.

Der Ausschuß teilt die Auffassung des Rechnungshofes, auf Versäumnisse der Zuwendungsempfänger _ was die Mitteilungspflichten betrifft _ mit Kürzungen oder Widerruf der Zuwendungen zu reagieren, weil nur bei Beachtung der Zuwendungsvorschriften ein unwirtschaftlicher Verwaltungsaufwand bzw. Nachteile für das Land zu vermeiden sind. Die wirtschaftliche und zweckentsprechende Verwendung der Zuweisungen ist durch einen geeigneten Nachweis zu gewährleisten.

Siebtens: Ministerium für Umwelt _ Ausbau der Ortsdurchfahrt einer Landstraße II. Ordnung

Der Rechnungshof beanstandet, daß die Staatliche Straßenbauverwaltung beim Ausbau einer Ortsdurchfahrt durch Abschluß einer für das Land nachteiligen Vereinbarung ungerechtfertigte Kosten verursacht habe. Dem Land seien durch die Änderung des Baukonzeptes und die damit verbundenen zusätzlichen Arbeiten schätzungsweise 120.000 DM und als Folge der Zusatzvereinbarung für die Bepflanzung nochmals zirka 26.000 DM vermeidbare Mehrkosten entstanden.

Die Landesregierung hat eingeräumt, daß die Beanstandung zur Übernahme der vermeidbaren Mehrkosten durch das Land dem Grunde nach zu Recht bestehe. Statt dessen hat sie der Auffassung des Rechnungshofes widersprochen, ein Nachtrag sei bei sachgerechter Bauvorbereitung und Ausschreibung vermeidbar gewesen. Vielmehr wären auch bei Realisierung des ursprünglichen Baukonzeptes Mehrkosten entstanden, die einen Nachtrag erforderlich gemacht hätten.

Der Ausschuß hat festgestellt, daß die Beanstandung hinsichtlich der Zusatzvereinbarung für die Bepflanzung zu Recht besteht. Er regt daher an, künftig eine einheitliche Anwendung der Richtlinien sicherzustellen. Der Ausschuß erwartet, daß durch die inzwischen eingerichtete Arbeitsgruppe, die sich mit Fragen der Auslegung der Richtlinien befaßt, künftig vergleichbare Beanstandungen vermieden werden können.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, schließlich umfaßt der Entlastungsantrag, dem Präsidenten des Rechnungshofes für das Rechnungsjahr 1992 Entlastung zu erteilen. Der Unterausschuß hat am 15. Juni 1994 in den Räumlichkeiten des Rechnungshofes anhand der vorgelegten Rechnungsbelege die Haushaltsrechnung des Einzelplans 19 für das Berichtsjahr 1992 geprüft. Die Prüfung hat zu Beanstandungen keinen Anlaß gegeben.

Der Ausschuß hat sich im übrigen in insgesamt vier Sitzungen mit der Prüfung der Haushaltsrechnung 1992 befaßt und kommt zu der abschließenden Feststellung, daß die Prüfung auch insoweit keinen Anlaß zu Beanstandungen gibt, die für die Entlastung der Landesregierung von Bedeutung sein könnten.

Ich bitte deshalb, dem Antrag des Haushalts- und Finanzausschusses, der Ihnen als Drucksache 11/386 vorliegt, zuzustimmen und der Landesregierung Entlastung für die Haushaltsrechnung 1992 zu erteilen. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich danke der Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Presser.

Abg. Presser (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab auch den Kollegen der SPD-Fraktion für die Arbeit im Unterausschuß danken. Sie war in der Regel konstruktiv, und ich kann Ihnen bestätigen, daß Sie die Monita des Rechnungshofes im wesentlichen auch von der Landesregierung hartnäckig nachgefragt und damit die Kontrollfunktion des Parlamentes als Regierungsfraktion mit wahrgenommen haben. Wenn trotzdem eine Aussprache heute erforderlich ist, dann hat es sicherlich nichts damit zu tun, daß Sie mit Ihrer Mehrheit eine Anzahl redaktioneller Änderungen im Bericht durchgesetzt haben. Das ist in Ordnung. Es hat sicherlich auch nichts damit zu tun, daß Sie in einem Punkte durch das Auslassen einer Bewertung des Rechnungshofes bei der Bewertung der Einsparungsmaßnahmen des Landes _ trotz Anerkennung der verstärkten Ersparnisbemühungen _ erfolglos waren und Sie dies gestrichen haben. Das hätten wir auch ertragen, denn durch Verdrängen von Erfolglosigkeit wird ja kein Erfolg daraus. Das hätten wir heute auch noch mit ertragen können.

Allerdings ist eine Aussprache notwendig, weil Sie in einem Punkt dann doch offensichtlich Regierungs- oder Parteidisziplin gezeigt haben, in einem Punkt, in dem Sie mit Ihrer Mehrheit die Aufnahme in den Bericht verhindert haben aus einem Themenbereich, der ein zentrales Thema der saarländischen Wirtschaftspolitik ist, nämlich die Wirtschaftsförderung, die Gewerbeansiedlung. Weil auch die Antworten der Landesregierung im Ausschuß unzureichend waren, müssen wir heute halt darüber reden und von der Landesregierung Auskünfte verlangen. Es geht um den Punkt 29 des Berichtes: Betätigung des Landes bei einem privatrechtlichen Unternehmen, das im Auftrag des Landes Wirtschaftsförderungsaufgaben wahrnimmt. Kurz gesagt, es geht um die GW Saar, die wir im letzten Haushalt schon als Thema hatten.

Der Rechnungshof kam dabei zu der abschließenden Bewertung _ ich zitiere _: Arbeitsweise und Effizienz des Unternehmens sind sowohl bei der Absatzförderung als auch bei der Gewerbeansiedlung zu beanstanden. Geprüft hat er fünf Jahre. Wir müssen feststellen, fünf Jahre lang wurde offensichtlich bei der GW Saar nicht effizient gearbeitet. Und hier sind nun einige Punkte zu nennen. Im Jahr 1986 wurde der Aufgabenbereich der GW Saar erweitert _ von der Absatzförderung hin zur Betriebs- und Gewerbeansiedlung. Die Haushaltsmittel wurden dabei annähernd verdoppelt, das ist sinnvoll. Mittlerweile wurden ja auch vier Millionen in den Haushalt dafür eingestellt. Allerdings hat der Rechnungshof in jenem Jahr 1986 festgestellt, daß der überwiegende Teil dieser zusätzlichen Mittel nicht für den Bereich Gewerbeansiedlung ausgegeben wurde, sondern für die vorherigen Bereiche Wirtschaftsförderung, im wesentlichen Messebeteiligung, bei Messen, an denen man vorher teilgenommen hatte, mit verbesserter Finanzausstattung, und für Personalkosten, die _ das muß man sich ganz genau anhören _ in Ermangelung einer Betriebsabrechnung der GW Saar keinem Unternehmensbereich zugeordnet werden konnten.

Das muß man sich ganz genau vornehmen: Ein Unternehmen, vom Land gegründet, das Gewerbeansiedlung fördern soll, hat keine ordnungsgemäße Betriebsabrechnung geführt. Und die Landesregierung konnte auch nicht mitteilen, ob das mittlerweile repariert sei. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Handlungsweise der GW Saar. Die Landesregierung hat, was die Messebeteiligung betraf, eingewandt, die verstärkte Beteiligung an Messen in der ehemaligen DDR _ weil man dort verstärkt ins Geschäft kommen wollte _ hätte diese Ausgaben erforderlich gemacht. Daß dies ein Flop war, ist klar. Ich möchte gerade der saarländischen Landesregierung nicht die Verantwortung dafür zuschieben, daß es zur deutschen Einheit gekommen ist,

(Heiterkeit)

aber die saarländische Landesregierung konnte auch nicht auf Befragen mitteilen, wie teuer dieser Flop war. Und darauf haben natürlich die Steuerzahler und dieses Parlament einen Anspruch. Vielleicht können Sie die Zahlen noch nachliefern. Was die Messeförderung betrifft, so ist sie in den folgenden Jahren _ das mag auch gesagt sein _ auf eine andere Grundlage gestellt worden und ist heute einigermaßen stimmig.

Aber es gab einen weiteren Flop. Die GW Saar hat, natürlich in Abstimmung mit der Landesregierung, in einigen Ländern Exportbüros eingerichtet, zwei in Frankreich, mehrere in der Sowjetunion. Der Rechnungshof hatte in diesem Zusammenhang moniert, das hätten auch unabhängige Unternehmen machen können. Man hat sich hier dafür entschieden, eine Minderheitsbeteiligung an diesem Unternehmen zu zeichnen und das zusammen zu machen. In Ordnung. Aber was ist dabei herausgekom men? Diese Unternehmen sollten sich selbst durch Provisionserlöse tragen. Das haben sie nicht gemacht, es kam zu hohen Verlusten, und wir waren gezwungen, diese Verluste entsprechend der Beteiligung auszugleichen. Es handelt sich um eine Größenordnung von ungefähr einer Million DM. Offensichtlich hat hier die Beteiligung der GW Saar eben nicht dazu geführt, diese Unternehmen erfolgreich laufen zu lassen. Wir wissen, es ist schlecht für das Land, als Unternehmer tätig zu sein. Das haben wir an anderer Stelle auch schon einmal beredet.

Aber was noch schlimmer ist: Es gab mit zweien dieser Büros Vereinbarungen über die pauschale Kostenerstattung. Und es wurden auf Anweisung mehrere Kostenerstattungen notwendig in Höhe von ca. einer Million, ohne _ und das hat der Rechnungshof moniert _ daß die Berechtigung dieser Forderungen in ihrer Höhe überhaupt nachgeprüft werden konnte. Die saarländische Landesregierung hat als Einwand und Entschuldigung gebracht, man wäre davon ausgegangen, daß die Unternehmen kostengünstig arbeiten. Ich meine, mit diesem Gottvertrauen ist man auch mit Sicherheit in den Saarstahlkonkurs hineingeschlittert. So kann man natürlich nicht arbeiten. Die Exportbüros wurden mittlerweile geschlossen, der Erfolg ist ausgeblieben, das Geld ist ebenfalls weg, und wir hätten es sicher gebraucht, um andere Maßnahmen durchzuführen.

Wir kommen nun zu einem weiteren Punkt: Gewerbeansiedlung. Dieser Schwerpunkt sollte ab 1986 bei der GW Saar liegen. Es wurde auch ein Rechenschaftsbericht abgegeben, die GW Saar hat mitgeteilt, man hätte bei 39 Unternehmensgründungen mitgewirkt, sieben Existenzgründungen, 39 Ansiedlungen, und es wären nach den Planzahlen in den Jahren 1985 bis 1990 ca. 1.800 bis 2.000 Arbeitsplätze entstanden. Nur, dies waren die Planzahlen! Wie viele Arbeitsplätze wirklich entstanden waren, darauf konnte weder die GW Saar noch die Landesregierung eine Auskunft geben. Das hat der Rechnungshof mit Recht bemängelt. Denn wenn wir mit Planzahlen Erfolge hochrechnen, wird es problematisch. Das haben wir mal irgendwo gehabt, und das hat nicht zum Erfolg geführt.

(Heiterkeit bei der CDU.)

Wir müssen die richtigen Zahlen haben. Wenn ein Unternehmen wie die GW Saar die Aufgabe hat, Gewerbe anzusiedeln und damit für Arbeitsplätze in diesem Land zu sorgen, dann ist doch die effektivste und wichtigste Erfolgskontrolle, festzustellen, was unter dem Strich an Arbeitsplätzen herausgekommen ist!

(Abg. Feibel (CDU): Sehr richtig. _ Beifall bei der CDU.)

Das ist leider nicht erfolgt. Die Landesregierung hat hierzu zwei Antworten gegeben. Sie sagt zum einen: Wir werden prüfen, wie wir künftig hier Erfolgskontrolle machen können. Da kann ich Ihnen nur sagen, prüfen Sie nicht zu lange. Es gibt ein ganz einfaches Mittel: Terminvorlage und das Telefon. Dann haben Sie das alles ganz schnell gemacht. Aber wir haben in diesem Jahr festgestellt, daß Sie offensichtlich über dieses Instrumentarium immer noch nicht verfügen oder noch nicht darüber verfügen wollen. Machen Sie es endlich, damit wir auch die effektiven Erfolge Ihrer Ansiedlungspolitik hier wahrnehmen können.

Was mich aber wirklich betroffen gemacht hat, ist eine zweite Aussage der Landesregierung, indem sie als Entschuldigung sagt: Die Anzahl geschaffener Arbeitsplätze dürfe man nicht allein als Kriterium für Erfolge bei der Ansiedlungspolitik nehmen. _ Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Bei 50.000 Arbeitslosen im Lande und bei weiter schwelender Strukturkrise sagt die Landesregierung: Aber die Schaffung neuer Arbeitsplätze darf nicht das alleinige Kriterium bei den Erfolgen von Ansiedlungsbemühungen sein. Ja, was denn sonst? Wir brauchen in diesem Land Arbeit, Arbeit, Arbeit. Und sonst nichts.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Klimmt (SPD): Wir brauchen dauerhafte, qualifizierte, gut bezahlte Arbeitsplätze. Nicht jeder Arbeitsplatz ist begrüßenswert. Darüber sollten wir uns doch einigen können. Es gehören noch andere Kriterien dazu.)

Natürlich. Aber wenn Sie in diesem Zusammenhang sagen ,,nicht nur'', weil Sie keine Erfolgskontrolle machen, dann muß ich dies als eine Wertung nehmen. Dann haben Sie einfach danebengelegen. Bessern Sie sich hier! Das ist unser aller Interesse. Das will ich völlig wertfrei sagen.

(Beifall bei der CDU.)

Als letzten Punkt vergeblicher Liebesmüh möchte ich das im Jahr 1989 in Auftrag gegebene Roland-Berger-Gutachten nehmen. Man hat kurz vor der Wahl gemerkt: Die Ansiedlungserfolge sind doch ein bißchen ausgeblieben, also müssen wir versuchen, ein Crash- Programm zu machen. Wir müssen also versuchen, noch schnellstmöglich Erfolge zu erzielen. Eine der Aufgaben dieses Gutachtens war es, durch dieses Unternehmen die bisherige Arbeitsweise der GW Saar zu durchleuchten. Die Bewertung und das Ergebnis waren, daß das bisherige Akquisitionsverhalten des Unternehmens _ also der GW Saar _ u.a. durch schwerfällige, zeitaufwendige und ungenaue Informationszusammenstellung, unsystematisches Arbeiten und kein Arbeiten vor Ort am Kunden gekennzeichnet gewesen war. Das ist natürlich ein Hammer. Ein Unternehmen, das genau dieses machen sollte, hat es über Jahre hinweg nicht gemacht.

Und jetzt kommt das Stärkste: Bis heute konnte die Landesregierung auch im Ausschuß nicht darauf antworten, was das Unternehmen in der inneren Organisation der Arbeitsweise verändert hat, um das abzustellen. Deshalb wurde in diesem Jahr die Frage nach der Daseinsberechtigung dieser GW Saar gestellt. Ich hoffe, daß die Landesregierung heute oder in absehbarer Zukunft endlich einmal darüber Auskunft geben kann, wie man dieses Unternehmen künftig effizient führen will.

Aber was ist sonst bei dieser Aktion herausgekommen? Nach Aussage des Rechnungshofes waren, nachdem mehrere hundert Unternehmen angeschrieben worden waren _ die wurden darauf abgeklopft, ob Ansiedlungsmöglichkeiten bestehen, ob Interesse besteht, ob Erweiterungsvorhaben in diesen Unternehmen laufen _, 25 Unternehmen übriggeblieben, die konkrete Absichten verfolgten, sich irgendwo anzusiedeln bzw. sich zu erweitern. Aber _ und jetzt kommt wiederum die Crux dabei _: Bis heute weiß man nicht, was daraus geworden ist. Auch hier hat die Erfolgskontrolle gefehlt. Warum wurde denn dann das ganze Geld ausgegeben? Das frage ich hier.

Die Landesregierung hat sowohl dem Ausschuß als auch dem Rechnungshof in vielen Bereichen der Ansiedlungs- und Wirtschaftsförderung unzureichende Antworten gegeben. Deshalb sind Sie hier gefordert; deshalb hätte auch dies in den Bericht des Ausschusses gehört. Wenn wir Ihnen heute Entlastung erteilen für die Haushaltsrechnungen, dann _ und das sage ich ausdrücklich _ beinhaltet sie sicherlich nicht die schlechte Politik im Bereich der Wirtschaftsförderung. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erkläre für unsere Fraktion, daß auch wir der Landesregierung, so wie es Brauch ist, Entlastung erteilen werden. Ich wollte eigentlich für uns noch einmal feststellen: Wir reden hier über das Jahr 1992; das bedeutet, daß eine gewisse Zeitferne gegeben ist.

Ich will allerdings feststellen _ das halte ich hier auch für unsere Partei noch einmal fest _, daß wir die Kritik des Kollegen Presser im Hinblick auf die GW Saar absolut teilen: Die GW Saar hat sich in der Vergangenheit und auch nach 1992 bis zum heutigen Tage als ineffektiv und unnötig erwiesen.

(Beifall bei der CDU.)

Die GW Saar ist ein Kostenmoloch, der uns nichts bringt. Wir müssen uns darüber verständigen, daß wir in einer der nächsten Landtagsdebatten über diese Organisation reden, daß sich auch einmal die zuständigen Ausschüsse damit befassen, weil ich eigentlich nicht möchte, daß wir irgendwann, in drei oder vier Jahren, wieder hier stehen und uns über das Jahr 1995 unterhalten und feststellen, daß dort genau dieselben Monita des Rechnungshofes zu verzeichnen sind. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Ministerin Krajewski.

(Unruhe auf der Regierungsbank.)

Ich habe noch keine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten. _ Ist das jetzt so vereinbart? _ Dann hat das Wort der Herr Abgeordnete Stritter.

Abg. Stritter (SPD):
Danke sehr, Herr Präsident.

Präsident Kasper:
Ich bitte, in Zukunft Wortmeldungen früher abzugeben.

(Abg. Klimmt (SPD): Ordnung muß sein!)

Abg. Stritter (SPD):
Herr Präsident, ich nehme diesen Hinweis gerne entgegen und werde mich bemühen, diesem Hinweis nach besten Kräften auch in der Praxis Folge zu leisten.

Kolleginnen und Kollegen, die Dinge, die hier angesprochen worden sind, liegen zum Teil sehr weit zurück. Ich will mir auch, da ich nicht Mitglied des Haushaltsausschusses bin, keine abschließenden Bewertungen erlauben, was den von Ihnen vorgetragenen Berichtszeitraum betrifft, Frau Bachmann. Nur, ich denke, wir sollten, gerade nach dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Presser, hier in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, als seien zu bewertende Vorgänge der Jahre 1985 bis 1990 ohne Folgen geblieben und als wären Wirtschaftspolitik und Ansiedlungspolitik in den heutigen Jahren im Dornröschenschlaf.

Herr Kollege Feibel, wenn Sie auch immer wieder versuchen, durch Zwischenrufe und Presseerklärungen diesen Eindruck zu erwecken, so muß man sagen, daß die Fakten anders sind, und zu den Fakten will ich einige Ausführungen machen.

Wirtschaftspolitik, wenn sie den Anspruch haben will, für die Zukunft der Menschen da zu sein, kann sich nicht darauf beschränken, auf die Jahre 1980, 1985 und 1990 zurückzublicken, sondern sie muß zukunftsweisende Perspektiven haben und Betrachtungen anstellen. Wir haben nachgewiesenermaßen in den Jahren 1992 bis 1994 von der GW Saar 284 konkrete Ansiedlungsfälle bearbeitet bekommen.

(Heiterkeit bei der CDU.)

Von diesen 284 bearbeiteten Ansiedlungsfällen waren 48 nachgewiesen erfolgreich. Das sind aktuellere Zahlen.

Einrichtungen, Presseorgane, die gewiß nicht in dem Verdacht stehen, der Landesregierung besonders nahezustehen, haben wie zum Beispiel das US-Fachmagazin ,,Site Selection'' in seiner Europaausgabe vom März 1994 neun Investitionsfälle untersucht und dabei festgestellt, daß von diesen neun wichtigen Investitionsfällen in den alten Bundesländern allein drei auf das Saarland entfallen.

(Beifall bei der SPD. _ Heiterkeit bei der CDU.)

Das sind Dinge, die kann man natürlich belächeln, wenn man den Rahmen nicht sieht, unter dem heute Wirtschaftspolitik gemacht wird. Der Rahmen, unter dem heute Wirtschaftspolitik gemacht wird, ist ein anderer als in den Jahren 1985 bis 1989: Der Vereinigungsprozeß hat Ansiedlungspolitik in einem Maße erschwert wie nie zuvor andere Veränderungen in dieser Republik.

(Abg. Feibel (CDU): Das stimmt.)

Diese Bundesregierung hat _ teilweise auch aus guten Gründen _ in den Jahren 1990 folgende natürlich in erster Linie den Aufbauprozeß im Osten unterstützt. Sie hat alle finanziellen Förderungsmittel, die es gibt, wesentlich in den neuen Ländern konzentriert. Das geht bis zu den Hermes-Bürgschaften; Sie wissen ganz genau, wie schwierig es ist, auch nach der Neuformulierung der Gemeinschaftsaufgabe, nach den neuen Kriterien, überhaupt noch Bundesmittel zu bekommen, um Ansiedlungspolitik hier im Saarland zu betreiben. Insofern ist das, was hier geleistet worden ist, von der Anzahl her im westdeutschen Maßstab in den alten Bundesländern durchaus vorzeigbar. Es ist eine Spitzenstellung, die das Saarland auf dem Gebiet einnimmt, und das kann man trotz aller Bewertung der Jahre 1985 bis 1990 hier nicht einfach unter den Tisch fallen lassen.

Ich möchte der Regierung zu diesen Ansiedlungserfolgen, die in den letzten Jahren unter erschwerten Bedingungen hier erreicht worden sind, gratulieren und Dank sagen dafür, daß diese Erfolge erzielt worden sind im Interesse der Menschen hier im Saarland. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Jetzt hat das Wort Frau Ministerin Krajewski.

Ministerin Krajewski:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Presser, Sie haben eben davon gesprochen, es sei heute eine Aussprache erforderlich, obwohl die Ereignisse schon so lange zurückliegen. Ich glaube, Sie hätten sich diese Form der Aussprache sparen können, weil das, was Sie vorgetragen haben, in der Tat einen Zeitraum betrifft, der unter ganz anderen wirtschaftspolitischen Vorzeichen gestanden hat und mit der heutigen Situation nicht vergleichbar ist. Der Abgeordnete Stritter ist darauf bereits eingegangen. Ich will gleichwohl zu dem, was der Rechnungshof im Zeitraum 1985 bis 1990 geprüft hat, Stellung nehmen.

Es ist richtig, daß sich seinerzeit die Tätigkeit der GW Saar wesentlich auf die Absatzförderung konzentriert hat, daß die osteuropäischen Märkte wesentliche Märkte auch für die GW Saar waren und daß aus diesem Grunde auch die Exportförderungbüros gegründet wurden in verschiedenen osteuropäischen Ländern.

(Abg. Feibel (CDU): Für die GW Saar, aber nicht für die Saarwirtschaft.)

Natürlich kann man solche Infrastruktur- und Fördermaßnahmen nicht so kurzfristig bewerten, sondern man muß sie immer in einem längeren Zeitraum betrachten. Und diese längerfristige Betrachtung ist dann durch die Veränderungen in Deutschland, durch die deutsche Vereinigung, faktisch nicht mehr möglich gewesen. Denn mit der deutschen Vereinigung sind die Hauptzielmärkte in Osteuropa zunächst einmal vollständig weggebrochen. Das hat bedeutet, daß sich auch die GW Saar in ihrem Instrumentarium auf diese neue Situation eingestellt hat und ihre Aufgabenstruktur zu Beginn der neunziger Jahre wesentlich verändert hat. Insofern ist die Frage, ob hier bei den Exportförderungsbüros, wie Sie gesagt haben, insgesamt eine Million Verluste im Zeitablauf entstanden sind und ob man diese Verluste hinnehmen konnte, eine, die man eigentlich über die Zeitachse hätte verfolgen müssen.

Ich muß sagen, ich halte eine solche Größenordnung nicht für so dramatisch, wenn man andererseits berücksichtigt, was aus diesen Aktivitäten noch hätte entstehen können, wenn die Geschichte eine andere gewesen wäre.

(Zuruf von der CDU: Gar nichts.)

Aber die GW Saar hat sich umgestellt; sie hat ihr Instrumentarium in enger Verbindung mit der Landesregierung verändert. Sie hat sich stärker auf die Gewerbeansiedlung, auf die aktive Ansiedlungspolitik konzentriert. So haben wir _ Sie wissen es _ ab dem 1. Januar 1993 die Absatzförderung auf die ZPT, die gemeinsame Tochter von Landesregierung und Industrie- und Handelskammer, übertragen.

Zum zweiten haben Sie die Frage angesprochen, ob die eingesetzten Gelder im Bereich der Ansiedlungspolitik Früchte getragen hätten, und haben moniert, daß es keine hinreichende Erfolgskontrolle gegeben habe. Erfolge haben ja bekanntermaßen immer viele Mütter und Väter. Wenn ein Ansiedlungserfolg gelingt, wie er uns gerade in diesen Tagen gelungen ist und wie wir ihn gestern gemeinsam der Presse vorgestellt haben, nämlich die Bertelsmann-Ansiedlung in Eiweiler, eine für unser Land ganz wichtige, zukunftsträchtige Investition,

(Beifall bei der SPD)

dann, bin ich sicher, wird irgendwann in den nächsten Tagen der Herr Abgeordnete Feibel entdecken, daß er zu diesem Erfolg maßgeblich beigetragen hat. Wir werden ihm dann dazu auch selbstverständlich herzlich gratulieren.

(Zurufe von der SPD.)

Ich komme zurück zur Erfolgskontrolle. Das unmittelbare Zuordnen von Arbeitsplatzzahlen zu Einzelaktivitäten ist ein völlig untauglicher Versuch. Wir müssen uns die Dinge vielmehr im Ganzen betrachten, wir müssen sehen, was in bestimmten Zeiträumen im Bereich der Gewerbeansiedlung erreicht werden konnte. Herr Abgeordneter Stritter hat dazu bereits einige Zahlen, Fakten und Bewertungen vorgetragen. Ich will noch einmal verweisen auf eine Ansiedlungsstudie, die die gesamten alten Bundesländer im Zeitraum von 1988 bis 1992 betrachtet hat _ die Presse hat hierüber berichtet _, eine Studie, die die Republik in 75 Wirtschaftsregionen unterteilt hat und die zu dem Ergebnis kommt, daß für den genannten Zeitraum _ das reicht sehr wohl in den Untersuchungszeitraum des Rechnungshofberichtes hinein _ das Saarland hinsichtlich der überregional bedeutsamen Ansiedlungen auf Platz 2 unter 75 Wirtschaftsregionen gelegen hat.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Ley (CDU): So redet die noch, wenn wir 20 Prozent Arbeitslosigkeit haben.)

Die Studie hat festgestellt, daß in diesem Zeitraum sechzehn überregional bedeutsame Ansiedlungen realisiert werden konnten mit knapp 2.000 neuen Arbeitsplätzen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, daß diese Ansiedlungen sowohl nach ihrer Zahl als auch nach ihrer Größe bezogen auf die Zahl der Arbeitsplätze außerordentlich positiv zu bewerten sind und sie uns diesen zweiten Platz _ der erste Platz wäre noch besser gewesen, aber Zweiter unter 75 finde ich durchaus beachtlich _ beschert haben.

Stichwort Erfolgskontrolle. Das Betrachten von kurzen Zeiträumen und der Versuch, hier einfach willkürlich zuzurechnen, bringt einfach nichts, das müßten Sie als an Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung Interessierte im Grunde genommen auch selbst wissen.

Ich will auch auf den dritten Punkt eingehen, den Sie angesprochen haben, auf das Roland-Berger-Gutachten, das 1989 in Auftrag gegeben wurde, und ich will zusammenfassend feststellen, daß die Empfehlungen aus dem Roland-Berger-Gutachten von der GW Saar konsequent umgesetzt wurden. Es hat in der Tat in einigen Bereichen Unschärfen gegeben. Es stellte sich beispielsweise die Frage, ob ein allgemeines Standortmarketing für unser Land hilfreich ist oder ob dieses Standortmarketing gezielter, branchenorientierter in bestimmten Bereichen sein sollte. Hier ist ganz bewußt umgestellt worden. Die GW Saar arbeitet heute ganz eng beispielsweise mit den Forschungsbereichen der Universität, mit den ausgegründeten Instituten zusammen, die für den Technologietransfer in unserem Lande von besonderer Bedeutung sind. Die GW Saar macht eine gezielte, branchenorientierte Standortpromotion, auch Aktivitäten unter dem Begriff Mailing-Aktion oder Telefon-Marketing werden gezielt orientiert auf Bereiche, die künftig von besonderem Interesse sind.

Wenn ich noch einmal zurückkomme auf die eben von mir zitierte aktuelle Ansiedlung der Bertelsmann-Tochter MSI, dann deshalb, weil hieran natürlich die GW Saar mitgewirkt hat. Aber es hat auch die Universität mitgewirkt, es hat auch das Ministerium mitgewirkt, und es hat auch die Saarländische Bau- und Boden- GmbH mitgewirkt. Erst in diesem Zusammenwirken hat es geklappt. Und Herr Abgeordneter Feibel hat sicherlich durch das Ziehen feiner Fäden im Hintergrund auch seinen Beitrag dazu geleistet.

(Beifall bei der SPD und Heiterkeit.)

Ich möchte deshalb zusammenfassend feststellen: Die GW Saar ist aus meiner Sicht eine leistungsfähige Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Sie arbeitet eng zusammen mit den anderen Beteiligten, die ich eben genannt habe. Wenn Sie meinen, daß trotzdem eine Aussprache über den Zeitraum von 1985 bis 1990 hier im Parlament dringend erforderlich war, so bin ich jederzeit bereit, diese Aussprache weiter fortzusetzen.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Hans (CDU): TTT, das ist die Zukunft des Landes _ das ist kalter Kaffee.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Feibel.

(Eu-, eu-Rufe bei der SPD und Heiterkeit.)

Abg. Feibel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mir natürlich vorstellen, daß es der Ministerin Krajewski nicht gefällt, daß wir Mängel, die nicht in der Vergangenheit alleine liegen, sondern die sich bis heute fortsetzen, hier ansprechen. Es tut not, daß wir so etwas tun, sonst wird auch in der Zukunft genauso weitergewurschtelt wie bisher.

(Beifall bei Teilen der CDU.)

Ich halte es für unmöglich, daß Mängel, die in einem teuren Roland-Berger-Gutachten aufgedeckt wurden, bis heute nicht beseitigt sind. Da können Sie reden, was Sie wollen. Sie müssen einmal selbst bei der GW Saar nachprüfen, was dort im Hause geschieht bzw. was nicht geschieht. Dann werden Sie feststellen, daß die GW Saar ein Faß ohne Boden ist und die Bürger in diesem Lande kein Verständnis dafür haben, daß wir bei den Lehrern, bei der Polizei und in anderen Bereichen Personal einsparen und hier das Geld mit zwei Händen zum Fenster hinauswerfen.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Schmitt (SPD): Überaus sachlich!)

Herr Stritter, ich komme auf das, was Sie hier als großen Erfolg der GW Saar gepriesen haben, zu sprechen. Lassen Sie mich eine grundsätzliche Bemerkung voranstellen. Es ist natürlich keine Freude für uns festzustellen, welche Mängel im Zusammenhang mit der Ansiedlungspolitik hier im Lande bestehen, sondern dies macht uns zutiefst besorgt. Wir können nicht sagen, daß alles in Ordnung ist, weil wir wissen, daß 50.000 Saarländer immer noch ohne Arbeit sind. Wenn ich die Ansiedlungserfolge dieser Landesregierung unter diesem Aspekt einmal überprüfe und frage, welche Auswirkungen die Ansiedlungserfolge der GW Saar auf den saarländischen Arbeitsmarkt gehabt haben, dann komme ich zu einem hundsmiserablen Ergebnis.

Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten zehn Jahren, seit diese Landesregierung die politische Verantwortung für die GW Saar trägt, mehr als 40 Millionen DM ausgegeben. Wozu sind diese Gelder verwendet worden? Da kommt zuerst einmal die Öffentlichkeitsarbeit der GW Saar, die der untaugliche Versuch ist, das Scheitern dieses Unternehmens zu kaschieren. Da wurden in der Saarbrücker Zeitung vom 9. Dezember 1994 unter der Überschrift ,,Das mühsame Ringen um Arbeitsplätze'' Firmen aufgezählt, die angeblich Ansiedlungserfolge der GW Saar sind.

Dann denke ich einmal zurück, was hier Wirtschaftsminister wie Hajo Hoffmann und Reinhold Kopp als ihre Ansiedlungserfolge gefeiert haben. Da wird die Firma EB Brühl _ Aluminiumgießerei genannt, da taucht die Firma Johnson Controls auf _ eine Nullsummenrechnung, denn die 230 Arbeitsplätze, die hier angegeben wurden, sind im Grunde nur Auslagerungen der Firma Ford. Dann kommt als weiterer ,,Glanzpunkt'' die Ansiedlung der Firma Winnebago Industries Europe in Kirkel _ ich glaube, mit jetzt sieben oder acht Beschäftigten, geplant sind 40, ein ,,Riesenerfolg''. Dann kommt die Firma Ela Tech in Losheim, meines Wissens ohne Beteiligung der GW Saar angesiedelt. Die Firma Lidl hat in Friedrichsthal ein Logistikzentrum _ bis zu 700 Arbeitsplätze _ geplant, auch ohne Beteiligung der GW Saar. Dann kommt die Firma Görtz + Schiele GmbH in St. Ingbert, 250 Arbeitsplätze, ohne Beteiligung der GW Saar.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, ich frage mich, wenn wir eine eigene Gesellschaft haben, die wir jährlich mit rund vier Millionen DM subventionieren, was denn deren Aufgabe eigentlich ist, und nicht nur, was deren Aufgabe ist; ich frage mal die Landesregierung: Wenn Sie so ein Unternehmen haben, wo bleibt denn die Erfolgskontrolle?

(Beifall bei der CDU.)

Es kann doch kein privatwirtschaftlich organisierter Betrieb existieren, wenn die Erfolgskontrolle nicht gemacht wird. Frau Krajewski, Ihre Spitzen in Sachen MSI können Sie sich sparen. Machen Sie zuerst einmal Ihre eigenen Hausaufgaben und prüfen Sie mal die Unternehmen des Landes nach, bevor Sie hier antreten und Mißerfolge vertuschen wollen, weil es wirklich Mißerfolge waren. Sie wollen Erfolge daraus machen. Das können Sie bei einer Bilanzierung der Arbeit der GW Saar bei Gott nicht tun.

(Beifall bei der CDU.)

Sie haben uns unterstellt, das heißt, einem unserer Mitarbeiter, er könne nicht telefonieren, als wir Ihrem Hause nicht glaubten. Und Ihnen, Herr Stritter, glaube ich die Zahl von 48 Ansiedlungen in den Jahren 1992 bis 1995 auch nicht. Zunächst einmal waren es nur 47.

(Lachen bei der SPD.)

Weil wir Ihnen nicht glauben, deshalb vergewissern wir uns vor Ort. Ich habe Ihnen ja schon einmal gesagt, was das Ergebnis unserer Umfrage war. Ich will Ihnen das noch einmal vortragen. Von 25 Unternehmen gaben zwei an, auf Initiative der GW Saar ins Land gekommen zu sein _ von 25 waren es zwei! Was die 23 bzw. 22 anderen gesagt haben, das will ich Ihnen auch gleich vorweg sagen. Zwei Firmen waren zum Zeitpunkt der Erstellung der Liste noch nicht angesiedelt. Fünf Firmen waren nach eigenen Angaben bereits vor 1992 angesiedelt worden. Sieben Firmen waren nicht ausfindig zu machen und bei der Telekom nicht eingetragen. Da kam die Ansage: Kein Anschluß unter dieser Nummer. Bei einer Firma gab es dauerhaft die Ansage: Vorübergehend nicht erreichbar. Bei zwei weiteren Firmen gab es nur einen Anrufbeantworter. Das läßt auf die hohe Zahl der Beschäftigten schließen, die dort eingestellt wurden. Zwei weitere Firmen haben wir nicht angerufen. Das sind ein Restaurant _ ein japanisches Restaurant _ und eine Kosmetikgroßhandlung.

(Zuruf von der SPD: Ein sehr gutes.)

Ich habe übrigens im Bericht des Rechnungshofes gesehen, daß die annähernd 2.000 Arbeitsplätze, die Sie in der Vergangenheit durch Ansiedlungen erzielt haben wollen, immerhin die Zahl eines japanischen Unternehmens mit 600 Arbeitsplätzen beinhalten _ diese Bilanz. Ein Unternehmen mit 600 Arbeitsplätzen. Ich vermute das war damals die angestrebte Ansiedlung eines Autobauers, einer Autoproduktion aus Japan. Fünf Firmen wollten keine Auskünfte erteilen, sie haben auch nicht bestätigt, von der GW Saar angesiedelt worden zu sein. Bei drei Firmen konnte der zuständige Sachbearbeiter wegen Krankheit oder Abwesenheit nicht erreicht werden.

Meine Damen und Herren von der SPD, lieber Kollege Stritter, wenn Sie das als Ansiedlungserfolg der GW Saar der letzten drei Jahre bezeichnen wollen, dann gute Nacht Saarland und Wirtschaftsentwicklung für die Zukunft. Das kann ich Ihnen nur sagen.

(Beifall bei der CDU.)

In diesem Bericht kommt sehr deutlich zum Ausdruck, daß die Landesregierung über Jahre hinweg _ nämlich von 1985 bis 1989 _ völlig falsche Akzente gesetzt hat. Der osteuropäische Markt _ hinter dem Eisernen Vorhang _ war nie ein erfolgreicher Markt für die Saarwirtschaft gewesen, und zwar ganz einfach deshalb, weil die Saarwirtschaft mittelständisch strukturiert war und ist und deshalb auch Partner braucht, die mittelständisch strukturiert sind. Die konnte man in der DDR eben nicht finden. Dort sind Partner aufgetreten, die 40.000, 50.000 Beschäftigte hatten. Es war unmöglich, mit solch großen Unternehmen Geschäfte zu machen.

Deshalb haben wir es nie verstanden, daß die Landesregierung das Geld für Messebeteiligungen, das über die GW Saar ausgegeben wurde, im wesentlichen dafür aufgewandt hat, die Messebeteiligung in Leipzig aufzubauschen und aufzublasen, wie sie in keinem Verhältnis zu den Aufträgen stand, die wir aus der DDR zu erwarten hatten. Das war weggeworfenes Geld. Wir haben das damals schon nachhaltig kritisiert. Aber Sie haben wohl Ihre politischen Freunde eher dort gefunden als gegen Westen. In dieser Zeit haben Sie den französischen Markt total vernachlässigt.

(Beifall bei der CDU.)

Sie haben ihn total vernachlässigt. Das war die Arbeit und die Zielsetzung der GW Saar gewesen.

Meine Damen und Herren von der Landesregierung, insbesondere Frau Minister, ich fordere Sie auf, lösen Sie die GW Saar auf. Das ist die einzige vernünftige Lösung, die Sie bringen können. Lösen Sie die GW Saar auf. Beauftragen Sie private Unternehmen mit der Ansiedlung und honorieren Sie diese Unternehmen nach Erfolg. Dann werden Sie sehen, daß vier Millionen DM erfolgreicher, effizienter einzusetzen sind, als das in der Vergangenheit gemacht wurde.

Ich fordere Sie zu noch etwas auf. Sehen Sie sich endlich einmal die Innereien der GW Saar an. Prüfen Sie einmal nach, wer dort was oder überhaupt arbeitet, was in diesem Hause geschieht, wofür das Geld ausgegeben wird. Prüfen Sie auch einmal die Reisekostenabrechnungen nach, die in diesem Hause getätigt werden, und prüfen Sie auch einmal nach, wer auf Kosten der GW Saar verreist und zu welchen Zwecken er verreist. Alle diese Dinge müssen Sie einmal nachprüfen, um zu sehen, wie sich das Faß ohne Boden GW Saar darstellt. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie diese Dinge nicht unverzüglich in Ordnung bringen, werden wir sie erneut zum Gegenstand der Debatte in diesem Hause machen, so lange, bis die Mängel beseitigt sind.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 11/386 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Drucksache 11/386 einstimmig angenommen ist.


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