Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen- Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Wohnraumzweckentfremdungsverordnung (Drucksache 11/401).

Ich erteile das Wort zur Begründung der Frau Abgeordneten Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Leider ist das Thema Wohnungsnot immer noch aktuell. Deshalb darf Wohnraum nicht einfach für andere Zwecke _ zum Beispiel für gewerbliche Zwecke _ verwendet werden. Es ist in Saarbrücken zum Beispiel so, daß immer noch 5.000 Bewerber und Bewerberinnen auf den Listen der Saarbrücker Siedlungsgesellschaft stehen. Gleichzeitig ist es so, daß immer noch Neubaugebiete geplant werden unter Verweis auf die Wohnungsnot und auf den Wohnraumbedarf, wogegen sich Bürger und Bürgerinnen wenden, zum Beispiel in Saarbrücken ein Gebiet Franzenbrunnen. Wir suchen nun andere Wege, um der Wohnraumnot entgegenzutreten, Wege, die wir für recht einfach halten und die bisher im Saarland nicht begangen wurden.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1974 ist es die Aufgabe des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs in Gebieten mit unzureichender Wohnraumversorgung, die zweckentsprechende Verwendung von Wohnraum zu sichern. Dadurch soll eine Mangelsituation abgeschwächt werden. Das sagt das Gesetz. Gerade in Ballungszentren fehlen bezahlbare Wohnungen für Familien mit Kindern und für Alleinerziehende. Das ist uns bekannt.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Einzelne Stadtviertel und besonders die alten Wohnviertel mit einem hohen Bestand an Altbauwohnungen fallen der gewerblichen Nutzung anheim.

(Sprechen des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Herr Klimmt, Sie müssen zuhören. Sie haben es bisher versäumt, eine entsprechende Verordnung im Saarland auf den Weg zu bringen.

(Abg. Klimmt (SPD): Man muß nicht beklatschen, daß es so ist; man muß es bedauern.)

Das bedauern wir gemeinsam und gehen gemeinsam dagegen an.

(Weiterer Zuruf.)

Wir alle kennen die Probleme vor Ort, zum Beispiel in Saarbrükken. Ich weiß nicht, ob es in Saarlouis auch so aussieht. In Saarbrücken ist für uns sichtbar, daß zum Beispiel am Staden und in der Feldmannstraße permanent Wohnraum vernichtet wird. Die zunehmende gewerbliche Nutzung des Wohnraums führt langfristig zu steigenden Mietpreisen. Auch das wissen wir nicht erst seit gestern. Ein gewerblich genutzter Quadratmeter bringt einen viel höheren Ertrag als ein privat genutzter. Auf diese Weise können ganze Viertel entvölkert und zu Bürodomizilen umfunktioniert werden. Die städtebauliche Entwicklung im gesamten Bundesgebiet zeigt dies überdeutlich. Von dieser Entwicklung sind wir an der Saar nicht verschont.

Dies bewirkt die Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen auf dem Wohnungsmarkt. Wohnbevölkerung wird aus den Vierteln mit den gewachsenen Infrastrukturen an die Ränder der Städte vertrieben, in denen dann oft die ausreichende Infrastruktur erst mühevoll und mit viel Mittelaufwand wieder aufgebaut werden muß. Im schlimmsten Fall finden einkommensschwache Menschen überhaupt keine Wohnung mehr und werden obdachlos und vom St. Johanner Markt vertrieben, weil sie uns alle stören. Das ist dann die Lösung einiger Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in der Landeshauptstadt zum Beispiel. Dies stellt eine Schande für das reiche Deutschland und auch für das Saarland dar.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Eine verantwortungsvolle Wohnungspolitik muß planend und vorsorgend tätig werden. Aus den demoskopischen Untersuchungen wissen wir, daß die Zahl der Singlehaushalte und der Alleinerziehenden wachsen wird. Bekannt ist auch, daß der Quadratmeterbedarf bis zur Jahrtausendwende weiter ansteigen wird. Deshalb brauchen wir Konzepte, die eine klare Linie in der Wohnungspolitik vorzeichnen. Die erforderlichen gesetzgeberischen Möglichkeiten müssen wir endlich ausnutzen.

Eine dieser notwendigen Maßnahmen ist eine Wohnraumzweckentfremdungsverordnung für das Saarland. Regierungen der alten Bundesländer haben von ihrer Kompetenz zum Erlaß einer solchen Verordnung schon lange Gebrauch gemacht. Die guten Erfolge, die mit einer solchen Verordnung zum Beispiel in Bayern oder Nordrhein-Westfalen _ also unter CSU- und SPD-Regierungen _ erzielt worden sind, sollten auch für uns endlich ein Maßstab sein.

Die Vorteile einer Wohnraumzweckentfremdungsverordnung liegen auf der Hand. Durch einen Bebauungsplan legt die Gemeinde fest, daß in einem bestimmten Gebiet nur Wohnraum geschaffen werden darf. Wenn dann allerdings die entsprechenden Gebäude genehmigt und gebaut sind, fehlt der Gemeinde die Handhabe, zu verhindern, daß ursprünglicher Wohnraum in Geschäftsräume oder ähnliches umgewandelt wird. An diesem Punkt schafft die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung Abhilfe; durch sie wird jegliche Umwandlung genehmigungspflichtig _ nicht unmöglich, aber genehmigungspflichtig. Unterläßt es ein Wohnungsbesitzer, sich diese Genehmigung bei der Gemeinde zu besorgen, kann diese ein Bußgeld verhängen. Dann wird in der Feldmannstraße WPW nicht mehr Haus für Haus aufkaufen und Gewerbe darin betreiben; dann bleiben die Häuser vielleicht für Wohnnutzung erhalten. Eine Wohnraumzweckentfremdungsverordnung ist also eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zum Bauleitplan. Nur mit diesem Instrument kann eine weitere Ausdünnung der Wohnbevölkerung gerade in den begehrten Wohnvierteln der Ballungszentren verhindert werden. Altbauwohnungen, die üblicherweise eine hohe Quadratmeterzahl aufweisen und oft auch noch preisgünstig sind, bleiben damit für junge kinderreiche Familien weiterhin zur Verfügung.

(Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung unterstützt sinnvoll und direkt die langfristige Bauplanung. Während die Bestandserhöhung bekannterweise teuer ist und etliche Jahre in Anspruch nimmt, wirkt die Verordnung sofort auf den Bestandserhalt des gegebenen Wohnraums. Hinzu kommt, daß die Umsetzung der Verordnung kaum Kosten aufwirft, was angesichts der knappen Haushaltsmittel ein Vorteil ist und was mir Hoffnung gibt, daß wir sie im Saarland schnell umsetzen können.

Für Saarbrücken liegen die Voraussetzungen für § 1 Absatz 1 des genannten Gesetzes vor. Dies geht aus zwei Anträgen der Landeshauptstadt an die Landesregierung hervor. Auch die Landesregierung selbst räumte auf meine Anfrage hin ein, daß seit Ende der achtziger Jahre eine Verknappungstendenz am Wohnungsmarkt zu beobachten ist. In der Antwort heißt es: ,,Dies hat vorwiegend im Ballungszentrum des Landes dazu geführt, daß insbesondere an Wohnungen des unteren Preissegments Mangel spürbar wurde.'' Landtagsdrucksache 11/184.

Es ist des weiteren auch nicht nötig, die Verordnung auf einzelne Gemeindeteile zu beschränken, was die Landesregierung die ganze Zeit sagte. Eine Wohnraumzweckentfremdungsverordnung bedeutet nicht, daß überhaupt kein Wohnraum mehr umgewandelt werden darf. In Gemeindegebieten, in denen eine Verknappung nicht spürbar ist, wird die Gemeinde die Genehmigung zur Umwandlung nicht verweigern. Im übrigen ist die Gemeinde bei der Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung zur Umwandlung von Wohn- in Gewerbenutzung an Rechtsstaatsprinzip und Verhältnismäßigkeit des Verwaltungshandelns gebunden. Daraus folgt auch, daß eine Genehmigung nur verweigert werden darf, wenn es die Wohnungsmarktlage erfordert und es im Einzelfall auch im Hinblick auf die übrige Bebauung des Stadtteils angemessen ist.

Einer Wohnraumzweckentfremdungsverordnung zum Beispiel für die Landeshauptstadt Saarbrücken steht also nichts entgegen. Von Saarbrücken wird sie verlangt. Wenn wir unserem gesellschaftlichen Auftrag der Unterstützung kinderreicher Familien und Alleinerziehender endlich gerecht werden wollen, brauchen wir eine solche Verordnung für das Saarland. Leider mußten Bündnis 90/Die Grünen erst in diesen Landtag Einzug halten, damit das hier einmal thematisiert und hoffentlich auch umgesetzt wird.

Bezahlbarer Wohnraum muß erhalten werden und darf nicht dem Profitinteresse einzelner Vermieter oder Vermieterinnen zum Opfer fallen. Die gesellschaftlichen Kosten einer Vertreibung von Mietern und Mieterinnen und die Folgen einer Entwohnungspolitik in unseren Städten sind schwerwiegender als das Gewinninteresse oder Prestigedenken einzelner Gewerbetreibender. Das bisherige Versäumnis zu handeln führte nur dazu, daß inzwischen ein Überangebot an Gewerberäumen existiert. Überall sehen wir Leerstände; bezahlbarer Wohnraum dagegen ist nach wie vor knapp.

Unser politischer Auftrag ist der Ausgleich der berechtigten Interessen auf dem Wohnungsmarkt. Mietpreissteigerungen, die über eine angemessene Rate hinausgehen, liegen nicht im Interesse der Gemeinschaft. Deshalb muß der Gesetzgeber neben den Mitteln für sozialen Wohnungsbau und für Eigenheimförderung auch den gesetzgeberischen Rahmen integrativ ausbauen. Die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung gehört für uns dazu. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Willi Gehring.

Abg. Gehring (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung spielte schon in unseren wohnungspolitischen Debatten 1991 und 1992 eine Rolle. 1993 hat dann die Landesregierung unter anderem festgestellt, daß die Landeshauptstadt Saarbrücken den Erlaß einer Wohnraumzweckentfremdungsverordnung angeregt hat.

Für den Erlaß einer solchen Verordnung ist es Voraussetzung, daß in den entsprechenden Gemeinden die Wohnungsversorgung der Bevölkerung besonders gefährdet ist. Zitat: ,,Nach den von der Stadt Saarbrücken vorgelegten statistischen Unterlagen und eigenen Vergleichsrechnungen kann eine solche Gefährdung für das Gebiet der Landeshauptstadt angenommen werden. Innerhalb der Landesregierung wird derzeit _ das war am 10.5.93 _ abgeklärt, ob von der Ermächtigung zum Erlaß einer Zweckentfremdungsverordnung Gebrauch gemacht werden soll.'' _ Das hat also schon einmal eine Rolle gespielt. Die heißen Debatten, die wir in der Vergangenheit über den Wohnungsbau geführt haben, betrafen unter anderen auch immer wieder diesen Punkt.

Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung wie auch die Landesregierung der Annahme waren, daß man das Gutachten der Wohnungsexperten abwarten sollte. 1992 ist von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung eine Kommission eingesetzt worden, weil man sich darüber im klaren war, daß es bei einem Defizit von 2,7 Millionen Wohnungen in Gesamtdeutschland, also in Ost und West, notwendig ist, insbesondere mit Blick auf bestimmte Problemgruppen die Wohnungspolitik auf neue Füße zu stellen und zukunftsorientiert zu formulieren.

Diese Kommission hat im vergangenen Jahr ihr Ergebnis vorgelegt, das wesentliche Grundlage für die Formulierung der neuen Ziele in der Wohnungspolitik der Bundesregierung war. Sie hat auch speziell zu der Frage des Zweckentfremdungsverbotes Stellung genommen. Sie hat die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Regelung, wie sie in vielen Bundesländern besteht, durchaus bestätigt, gleichzeitig aber Bedenken geltend gemacht, ob diese Wohnraumzweckentfremdungsverordnung ein geeignetes Mittel ist, die nötigen Kräfte zu mobilisieren, um über die Schaffung von Wohnraum die Probleme offensiv zu lösen. Die Kommission sieht in diesem Instrument eher ein Dämpfungsinstrument, sie fürchtet, daß diese Verordnung für viele Veranlassung sein könnte, ihr Geld nicht mehr in Wohnungen zu investieren. Ich glaube, daß diese Bedenken sehr ernst zu nehmen sind.

Der Fraktion der Grünen ist es zu verdanken, daß die Wohnungspolitik im Saarland heute Gegenstand der Debatte ist. Es ist schon gesagt worden, Frau Bozok, daß es in den letzten Jahren für bestimmte Einkommensschichten immer schwieriger geworden ist, im Saarland eine angemessene Wohnung zu finden. Es ist auch nicht bestritten worden, daß nach offiziellen Schätzungen allein im Stadtverband Saarbrücken insgesamt 14.000 Wohneinheiten fehlen. Der Oberbürgermeister von Saarbrücken, der ehemalige Kollege Hajo Hoffmann, hat schon mehrmals festgestellt, daß allein in der Stadt Saarbrücken jährlich tausend Wohnungen zuwenig gebaut werden, gemessen an der Bevölkerungsentwicklung und den geänderten Wohnansprüchen.

Das Problem entschärft sich zwar, wenn man sich vom städtischen Raum weg hin zum ländlichen Raum bewegt. Aber auch im ländlichen Bereich ist es so, daß man unter Umständen nicht die richtige Wohnung findet. Auch dort kann es insbesondere für Alleinerziehende oder Familien mit einem behinderten Kind oder einem behinderten Elternteil schwierig sein, den passenden Wohnraum zu finden. Da gibt es sicherlich Engpässe und Fehlentwicklungen, die wiederum Verdrängungseffekte bewirken, die angesichts der Mietsteigerungen nicht mit der Zahlung von Wohngeld zu kompensieren sind.

Dem steht die Äußerung des Vereins der Haus- und Grundbesitzer gegenüber, wonach im Saarland über 8.000 Wohnungen leerstehen. Wir haben folglich die Situation, daß auf der einen Seite angeblich 14.000 Wohnungen gesucht werden, auf der anderen Seite sollen über 8.000 leerstehen. Wir müssen uns als Parlament einmal intensiv mit diesen Zahlen befassen und der Frage nachgehen, inwieweit sie stimmen. Die Spanne zeigt jedenfalls, daß in diesem Bereich etwas getan werden muß, unabhängig davon, daß im Saarland bundesweit die meisten Menschen in ihren eigenen vier Wänden wohnen. In dieser Hinsicht sind wir schon seit der Gründung des Saarlandes Spitzenreiter. Franz Josef Röder hat dies bekanntlich zu einem herausragenden Ziel seiner Arbeitnehmerpolitik gemacht, daß die Leute ihre eigene Wohnung haben. Daran hat sich Gott sei Dank unter Lafontaine nichts geändert. Der Drang der Saarländer zu den eigenen vier Wänden ist ungebrochen, wir sind auch unter der neuen Landesregierung Spitzenreiter geblieben.

Trotzdem sollten wir Wohnungsprobleme dort, wo sie bestehen, angehen. Wir haben diese Probleme in den vergangenen fünf Jahren mehrfach angesprochen. Die Landesregierung muß aufgefordert werden, vor allem für die besonders betroffen Gruppen etwas zu tun, für die Mehrkinderfamilien, die Alleinerziehenden, die Behinderten, Arbeitnehmerfamilien mit niedrigem bis mittlerem Einkommen, Studenten. Die Probleme sind unterschiedlich gelagert: Wohnungen sind zu klein, zu teuer, in schlechtem Zustand; da ist im Saarland einiges zu tun für die 50 Prozent, die nicht in den eigenen vier Wänden wohnen. Man darf dieses anteilige Verhältnis nicht zum Anlaß nehmen zu sagen, bei uns ist alles in Ordnung. Nein, 50 Prozent der Leute sind auf der anderen Seite der Medaille und müssen sich auf einem Wohnungsmarkt zurechtfinden, wie ich ihn eben geschildert habe.

(Beifall bei der CDU.)

Wir sehen als CDU-Landtagsfraktion eine besondere Aufgabe der Wohnungspolitik im Saarland darin, auf die Anstrengungen der Bundesregierung zu reagieren, die neue Rahmenbedingungen gesetzt hat und mit ihren neuen Förderinstrumenten positive Anreize im Wohnungsbau gegeben hat. Wir erwarten deshalb, daß die saarländische Landesregierung sich auf ihren Hosenboden setzt, daß sie ihre Hausaufgaben macht und diese von uns in mehreren Debatten angesprochenen saarländischen Wohnungsprobleme endlich anpackt und einer Lösung zuführt.

(Beifall bei der CDU.)

Die Bundesregierung hat mit dem Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 _ dem hat damals auch die SPD im Bundestag zugestimmt _ wesentliche Grundlagen für eine positive Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt geschaffen. Mitte diesen Jahres wurde auf Beschluß der Bundesregierung die private Wohnungsbauför derung umgestaltet. Dabei hat sich eine sozialkräftige Reform ergeben. Es sind Rahmenbedingungen geschaffen worden, die die Länder jetzt mit ihren regionalspezifischen Interessen auszufüllen haben. Die Freiheit, dies dem Bedarf entsprechend zu tun, ist auch gegeben. Wir haben es hier mit einer wahrlich föderativen Politik zu tun. Ich nenne für diese sozialkräftige Politik nur ein Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 60.000 DM erhält ab Januar 1996 auf acht Jahre verteilt eine Förderung von 64.000 DM. Bisher waren es 55.000 DM. Das sind 9.000 DM mehr. Das ist eine tolle Sache, und das ist eine Politik in die richtige Richtung.

Ich möchte noch einmal auf das Ergebnis der damals von allen im Bundestag geforderten Expertenkommission zu sprechen kommen. Die Expertenkommission hat wichtige Orientierungshilfen für die Neuorientierung in der Wohnungspolitik gegeben. Wir als CDU-Landtagsfraktion schließen uns ausdrücklich der Auffassung dieser Expertenkommission an, wenn es um die Beurteilung der saarländischen Verhältnisse geht, daß die Sicherung einer menschenwürdigen Wohnung zur sozialstaatlichen Gesamtverantwortung gehört und daß Wohnungspolitik marktwirtschaftlicher Fundierung bedarf, um wirkungsvoll und bezahlbar zu bleiben. Auch im Saarland muß es nach unserer Auffassung das Ziel bleiben, bei der Ausrichtung einer sozial treffsicheren Wohnungspolitik gleichermaßen auf stabile Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau wie auch auf eine wirkungsvolle soziale Absicherung des Wohnens zu setzen.

Das heißt aber auch, daß im Saarland Wohnungspolitik nicht so wie bisher weitergemacht werden darf. Die Wohnungspolitik der Landesregierung weist erhebliche Defizite auf, die es zu beheben gilt. Wollen wir das einmal gemeinsam analysieren. In der Saarbrücker Zeitung vom 19. Januar 1994 auf Seite 6 hat der ehemalige Umwelt- und Bauminister, unser Kollege Jo Leinen, angekündigt _ die Zeitung hat in der Überschrift die wörtliche Rede benutzt _: ,,60.000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2005''. Wenige Wochen später, am 16. März 1994, war dann in der Saarbrücker Zeitung zu lesen: ,,Land will Bau von 600 Mietwohnungen fördern'', davon 300 in Saarbrücken, 130 in Neunkirchen, 70 in Dillingen und 60 in Völklingen. ,,Intensivprogramm zur Förderung des Mietwohnungsbaues'' nannte die Landesregierung dieses Vorhaben wenige Monate vor der Wahl. Man zog dann durch die Landkreise, auch in die betroffenen Städte und pries dieses Programm dort an. Die Bürgermeister gleicher Couleur hatten sofort _ das ist in den entsprechenden Artikeln nachzulesen _ geeignete Gelände offeriert und den jeweiligen Botschaftern der Landesregierung gesagt, sie würden gleich die notwendigen Voraussetzungen schaffen, daß dieses Intensivprogramm zur Förderung des Mietwohnungsbaues zügig umgesetzt werden kann.

Nun hat sich meine Kollegin Monika Bachmann die Mühe gemacht, diesen Dingen einmal nachzugehen. Sie hat diesbezüglich vor der Sommerpause eine fundierte Anfrage gestellt, die wahrscheinlich den Ferien zum Opfer fiel. Sie hat nachgefragt, wie es mit diesem Intensivprogramm denn stehe. Ich muß hier ganz deutlich zum Ausdruck bringen, daß wir den Eindruck haben auf Grund der uns vorliegenden Informationen, daß das eine Sprechblase war, eine Worthülse, ein Wahlversprechen. Das Geld ist wahrscheinlich da _ mit Sicherheit; aber da gibt es keine Genehmigungen, da gibt es niemand, der das Geld haben will, da gibt es niemand, der baut, da gibt es keine Wohnungen, die entstehen. Darüber möchten wir gern einmal Aufklärung haben. Vielleicht bietet die heutige Debatte die Möglichkeit, darauf einzugehen und uns darüber zu informieren, wie das mit diesem Intensivprogramm läuft.

Eines steht jedenfalls fest: Wenn wir diese Dinge kritisch nachfragen und Ihnen nicht trauen, dann müssen Sie dafür vor dem Hintergrund folgender Zahlen, die ich der Arbeitskammerbroschüre ,,Daten 1994'' entnommen habe, Verständnis haben: Werner Zeyer hat mit seiner Regierung von 1980 bis 1985 im Jahresdurchschnitt an Bewilligungen im sozialen Wohnungsbau _ diese wurden dann auch umgesetzt _ 1.476 Wohnungen auszuweisen. Das waren 1,55 Prozent von dem, was im Bund gebaut worden ist. Lafontaine hat mit seiner SPD-Regierung in der Zeit von 1985 bis 1990 im Jahresdurchschnitt 537 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau bewilligt und gebaut. Das sind 64 Prozent weniger, gemessen an dem, was bei Zeyer gemacht wurde. Herr Kollege Klimmt, das waren 0,99 Prozent von dem, was im Bund gemacht worden ist. Wenn Sie jetzt einmal die 1,55 Prozent und die 0,99 Prozent vergleichen, da muß doch irgend etwas zurückgegangen sein, was nicht unbedingt mit einem Rückgang auf Bundesebene zu tun hat.

(Abg. Klimmt (SPD): Die Förderung im Bund ist zurückge- gangen!)

Herr Klimmt, das machen wir gleich. ,,Platz da _ Deutschland, kein Platz zum Wohnen? Zehn Jahre Wohnungspolitik der CDU-Regierung haben ein Chaos verursacht. Soziale Kälte ist in unserem Land eingekehrt, Sorge und Angst. Wir schaffen Platz. Der Staat hat die Verantwortung, die Menschen ausreichend mit Wohnungen zu versorgen. Die SPD will dieser Verantwortung gerecht werden. Wir wollen soziale Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt.'' _ Jetzt kommt's: ,,Dazu sollen jährlich 500.000 bis 600.000 Wohnungen gebaut werden.'' Im Jahre 1994, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD _ nach Angaben des Statistischen Amtes _ sind in Deutschland 573.859 Wohnungen neu gebaut worden.

(Abg. Klimmt (SPD): Sozialwohnungen?)

Sie haben gefordert, 500.000 bis 600.000 müssen neu gebaut werden, damit die soziale Kälte aufhört. Die Bundesregierung hat es geschafft, daß 573.859 gebaut worden sind. Das ganze Geschrei, das Sie jetzt noch einmal angefangen haben, dem widersprechen die statistischen Daten. Die Bundesregierung und die CDU haben Ihre Wahlversprechen alle erfüllt. Wir haben all das gemacht, was Sie versprochen haben. Wir haben Ihre Versprechungen erfüllt. 1995 ist damit zu rechnen, daß wir erstmals wieder _ und das ist ein Höchststand _ seit 1960 über die Marke von 600.000 fertiggestellten neuen Wohnungen kommen.

Zeyer hat mehr Wohnungen gebaut als Lafontaine. Es gibt Wohnungsprobleme im Saarland. Der Bund hat Rahmenbedingungen geschaffen, die insbesondere für die Schwellenhaushalte, die Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die Möglichkeit bieten, ihre Wohnungssituation zu verbessern. Der Bund hat insbesondere die Familien mit Kindern in den Mittelpunkt seiner Wohnungspolitik gestellt. Wir glauben, daß das, was im Saarland zu bewirken ist, mit einer Wohnungszweckentfremdungsverordnung nicht auf den Weg zu bringen ist. Wir glauben, daß es im Saarland einer gebündelten Kraftanstrengung bedarf. Man sollte einmal die Interessenvertreter der Mieter, der Hauseigentümer, derjenigen, die Grundstücke haben, und derjenigen, die gerne Wohnungen hätten, nicht gegeneinander in die Schützengräben in Stellung bringen, sondern man sollte versuchen, die Probleme, die wir im Saarland haben, mit der notwendigen und in diesem Bereich sicherlich sinnvollen saarländischen Gemeinsamkeit zu lösen.

Ich nehme die Entwicklung im Ballungsraum Saarbrücken. Hier ist es notwendig, eine Wohnungspolitik zu machen, die Wohnungen in ausreichender Zahl in der entsprechenden Größe und zu erschwinglichen Preisen bereitstellt _ sowohl durch private Initiative wie auch durch eine behutsame Förderung des Staates. Deshalb fordern wir die Landesregierung heute von dieser Stelle her auf, die Genehmigungsverfahren und die Standardanforderungen im Wohnungsbereich noch einmal zu überprüfen, um den Bau von Wohnungen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dazu gehören solche Dinge wie Verzicht auf Unterkellerung, Verzicht auf Dachvorschriften im Bereich der Bauleitplanung usw.

Wir meinen, daß Erbbaurechte verstärkt angeboten werden sollten und müßten _ nicht nur im Kobenhüttenweg in Saarbrücken für ein paar Reiche, sondern auch flächendeckend dort, wo andere vielleicht die Möglichkeit haben, in ein eigenes Heim oder eine eigene Wohnung zu ziehen, weil sie keine hohen Grundstückskosten zu bezahlen haben. Das braucht man nicht nur in den feinen Vierteln in Saarbrücken zu machen. Vielleicht rechnen sich Sozialisten, die dort wohnen, einmal aus, wie schön es auch für andere wäre, die ein niedriges Einkommen haben und das eher bräuchten.

(Beifall bei der CDU.)

Durch genossenschaftliche Selbsthilfe _ ein altes christliches Wort, das Bischof Ketteler schon immer beim Hausbau gebraucht hat; Kettelerwerk, Kettelerstraße _ sollte sich in vielen Orten die Möglichkeit bieten, durch Gemeinschaftsleistung und Selbsthilfe regionale Wohnungseigentumsbildung voranzutreiben und gleichzeitig durch neue Wohnformen Familien mit Kindern zu helfen, neue Wohnformen, individuell, aber gemeinsam, die weniger Bauland verbrauchen, aber trotzdem mehr Gemeinschaft ermöglichen. Insbesondere für Familien mit Kindern sollten wir Gemeinschaftswohneigentum in diesem Land auf den Weg bringen.

Da meine ich, daß die Landesregierung die Aufgabe hat, mit den Kommunen und allen, die Grundstücke für Wohnbau verkaufen, statt eine Wohnraumzweckentfremdungsverordnung zu erlassen, im Saarland dafür zu sorgen, daß es endlich für Familien mit Kindern auf allen Ebenen einen Baulandrabatt gibt: bei einem Kind soviel, bei zwei Kindern mehr. Das können bei vier Kindern zwanzig Prozent minus beim Grundstück sein. Das wäre eine soziale Tat, die notwendig wäre. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, mit allen, die Grundstücke verkaufen, die Grundstücke zur Verfügung stellen, insbesondere auch die städtischen Siedlungsgesellschaften, in denen Sie ja Ihre Freunde sitzen haben, endlich den Baulandrabatt für Familien mit Kindern in diesem Land einzuführen.

(Beifall bei der CDU.)

Es ist notwendig, daß aus vorhandenem Wohnungsbestand attraktive neue Mietangebote gewonnen werden. Man sollte auch versuchen, durch finanzielle Förderung und Verfahrensvereinfachungen bei An-, Um- und Ausbaumaßnahmen und bei der Umwidmung von Flächen in Wohnraum Impulse zu setzen, damit es schneller geht, damit man besser vorankommt.

Wir brauchen die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Siedlung und die Entzerrung der darin vorhandenen Hinweise, daß Wohnbaukonzentration in den Ballungsräumen provoziert wird. Wir müssen auch den Gemeinden auf dem Land die Möglichkeit geben, sich weiterzuentwickeln, und zwar auch zur Entzerrung der Ballungsräume. Das Leben auf dem Land kann ein schöneres sein als das in der Stadt.

(Beifall bei der CDU.)

Wer in der Stadt arm ist und am Rande wohnt _ ich möchte die Wohngebiete nicht nennen _, ist zwar ein Stadtbürger, aber in welcher Situation seine Kinder groß werden, ist eine ganz andere Frage. Deshalb sollten wir die Möglichkeit geben, daß Menschen weg vom teuren Ballungsraum in den billigeren ländlichen Raum gehen können, um dort Wohneigentum zu erreichen. Wir sollten nicht sagen, es darf nur noch in den Ballungszentren gebaut und Siedlungsentwicklung ausgewiesen werden, und auf dem Land darf nur noch Wald und grüne Wiese stattfinden. Auch dort haben die Menschen die Möglichkeit, etwas aufzubauen, das auch ökologisch beschützt. Deshalb sollten wir den Landesentwicklungsplan Siedlung noch einmal überdenken und ihn den Anforderungen eines modernen, zukunftsgerichteten Wohnungsbaues, in den auch die Gemeinden des Saarlandes einbezogen sind und nicht nur die Ballungsräume, anpassen.

Der Wohnungsbau muß auch in der Gemeinde- und Städteentwicklungsplanung einen angemessenen Stellenwert haben. Ich habe ein paar Beispiele genannt, die es wert sind, daß man darüber spricht, die auch darstellen, daß es, mit allem Respekt, mit einer Wohnraumzweckentfremdungsverordnung nicht genügt. Damit beschäftigt man bestenfalls die Bürokratie. Das löst die saarländischen Probleme nicht. Wir wollen auch nicht, daß die Oma in Saarbrücken, die die Wohnungszwangswirtschaft aus den dreißiger Jahren und nach dem Zweiten Weltkrieg noch in Erinnerung hat, meint, es gäbe wieder eine neue Planwirtschaft, man wollte ihr wieder vorschreiben, wie sie die drei Zimmer unterm Dach zu verwenden hat.

(Abg. Henz (SPD): Was erzählst Du denn da, Willi?)

Die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung hat ihre Probleme auch im Psychologischen. Sie ist ein Instrument, das verwandt ist mit planwirtschaftlichen Kriterien. Sie trägt dem, was an sozialer Verantwortung im Saarland wahrzunehmen ist, in keiner Weise Rechnung. Wir brauchen im Saarland eine umfassende Strategie, eine neue Wohnungspolitik, sozial treffsicher. Dazu fordern wir als CDU-Fraktion die Landesregierung auf. Wir bitten darum, daß schon sehr schnell, in einer der nächsten Debatten hier dieses Thema noch einmal zum Gegenstand einer intensiven Diskussion gemacht wird. Wir erwarten auch von der Landesregierung, daß all das, was wir in den kommenden Wochen und Monaten in diesem Bereich fordern und vorschlagen werden, möglichst im künftigen Landeshaushalt schon durch ein echtes Programm, das auch umgesetzt wird, seinen Niederschlag findet.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Bei der Abstimmung, Frau Bozok, über die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung werden wir uns der Stimme enthalten. Ich nehme an, daß Ihre Verordnung dann in den Ausschuß marschiert. Dort werden wir wiederum die Gelegenheit nutzen, die gesamte Palette an Forderungen deutlich zu machen, die wir sehen, um in der saarländischen Wohnungspolitik zur Lösung der Not der betroffenen Menschen voranzukommen. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Peter Gillo.

Abg. Gillo (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal auf den sachlichen Teil Ihrer Rede zurückkommen, Herr Kollege Gehring. Ich glaube, in einer Beziehung können wir uns hier im saarländischen Landtag wirklich einig sein. Von einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zumindest einmal für die Personen, die nicht über 100.000 DM und mehr an jährlichem Einkommen verfügen, kann in der Bundesrepublik und kann leider auch im Saarland keine Rede sein; da kann der Verband Deutscher Makler noch soviel versuchen, uns das einzureden. Ich kenne eine ganze Menge Menschen, die es als reinen Zynismus empfinden müssen, wenn sie in der Zeitung lesen: ,,Entspannung auf dem Wohnungsmarkt'', aber mit ihren drei oder vier Kindern nach wie vor keine Wohnung in Saarbrücken oder auch in anderen Städten des Saarlandes finden, zumindest keine, die sie wirklich bezahlen können. Insofern ist das Gerede von Entspannung auf dem Wohnungsmarkt einfach großer Unsinn.

Wir haben für bestimmte Marktsegmente tatsächlich eine Verbesserung der Situation. Das gilt beispielsweise für Neubauwohnungen mit 14, 15, 16 DM Miete pro Quadratmeter zumindest hier im Ballungsraum. Aber das gilt nicht für die Altbauwohnung. Schauen Sie sich das doch einmal an, Herr Feibel, Sie brauchen gar keine großen wissenschaftlichen Untersuchungen durchzuführen. Nehmen Sie sich samstags den Anzeigenteil der Saarbrücker Zeitung, und dann sehen Sie, was Neubauwohnungen im Saarland kosten. Daß diese so viel kosten, Herr Feibel, hat natürlich auch etwas mit der verfehlten Wohnungspolitik dieser Bundesregierung in der Vergangenheit zu tun, die jetzt allerdings auf Druck der SPD-regierten Bundesländer Gott sei Dank einmal verändert wird. Ich komme gleich auf diese Veränderungen zurück.

(Zuruf von der CDU.)

Wenn ich über den Unterschied zwischen Neubauwohnungen und Altbauwohnungen rede, dann ist es ganz klar, daß gerade Altbauwohnungen für erträgliche Preise von sechs, sieben, acht bis zehn DM _ vielleicht kann man auch das noch als erträglich anführen, obwohl ich damit schon Schwierigkeiten habe _ zu haben sind. Da haben wir in der Tat die Situation, daß es gerade die Altbauwohnungen sind, die von einer vielfachen Zweckentfremdung für gewerbliche Zwecke, aber auch von Zweckentfremdung durch Leerstand betroffen sind.

(Zuruf von der CDU.)

Natürlich sind auch 8.000 leerstehende Wohnungen eine Zweckentfremdung, die wir so nicht akzeptieren dürfen, das ist vollkommen klar.

(Beifall bei der SPD.)

Es sind gerade diese Altbauwohnungen zu erschwinglichen Preisen, die umgewandelt werden, die von Leerstand betroffen sind und die man bisweilen aus spekulativen Gründen leerstehen läßt, weil man glaubt, man kann sie irgendwann abreißen und das Grundstück zu rentableren Zwecken vermarkten.

Wir haben hier in Saarbrücken eine ganze Reihe von Straßenzügen, die von dieser Situation betroffen sind. Das weiß jeder, der mit offenen Augen durch Saarbrücken läuft. Jeder sieht am Staden, jeder sieht im unteren St. Arnual, im unteren Altsaarbrücken, wie ganze Straßenzüge dabei sind zu kippen. Jeder weiß es, nur reicht das nicht aus, um eine Wohnraumzweckentfremdungsverordnung zu begründen, sondern das muß statistisch erhärtet werden, nämlich mit der Frage: Gibt es einen Wohnraummangel in Saarbrücken? Nur mit Erfahrungstatsachen kann man so etwas juristisch nicht begründen. Diesen Nachweis, meine ich, hat die Landeshauptstadt Saarbrücken geführt, indem sie nachgerechnet hat, daß für die Landeshauptstadt insgesamt 14.000 Wohnungen fehlen _ auf einer Berechnungsbasis 1992. 14.000 Wohnungen fehlen!

Wie kann so etwas errechnet werden? Es gibt eine ganze Reihe von Punkten und von Entwicklungen, die dazu geführt haben: einmal die Tatsache, daß es einen Einwohnerzuwachs in den letzten Jahren gegeben hat _ entsprechend natürlich eine höhere Nachfrage _, und zweitens die Tatsache, daß insgesamt die Größenordnung der Haushalte in der Tendenz abnimmt. Von ehemals durchschnittlich 2,5 Personen pro Haushalt liegen wir derzeit bei 1,8 oder 1,9 Personen. Dies korrespondiert damit, daß die Zahl der Haushalte insgesamt ansteigt und jeder Haushalt eine eigene Wohnung hat. Das heißt, die Nachfrage ist insgesamt angestiegen.

Wir haben des weiteren einen Rückgang der Bautätigkeit zu verzeichnen, Herr Kollege Gehring, einen Rückgang der Bautätigkeit insgesamt in den Jahren 1983 bis 1990. Zurückzuführen ist dieser Rückgang der Bautätigkeit auf die Untätigkeit der Bundesregierung in diesen Jahren, als man nämlich erstens den sozialen Wohnungsbau auf Null gefahren hat und zweitens auch dafür gesorgt hat, daß noch nicht einmal Eigentumsförderung so betrieben werden konnte wie in den Vorjahren. Die Zahl der Eigentumswohnungen ist bis zum Jahre 1988 halbiert worden.

(Beifall bei der SPD.)

Dann stellen Sie sich hierhin, Herr Kollege Gehring, und versuchen, Nebelkerzen zu werfen, und versuchen, das alles der saarländischen Landesregierung in die Schuhe zu schieben! Das darf doch nicht wahr sein. Schauen Sie sich die bundesweiten Zahlen an. Ich kann sie Ihnen nennen, Herr Kollege Gehring.

(Abg. Gehring (CDU): Ich habe sie hier vom Arbeitsamt.)

1980, als die Bundesregierung sozialdemokratisch geführt war, wurden in der Bundesrepublik Deutschland 63 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt, auf 10.000 Einwohner gerechnet. Ein paar Jahre später hatten wir bereits einen gewaltigen Einbruch. Wir hatten den Tiefstand der fertiggestellten Wohnungen im Jahre 1988, als nämlich weder sozialer Wohnungsbau noch eine ordentliche Eigentumsförderung betrieben wurde, einen Tiefstand mit 34 neu fertiggestellten Wohnungen pro 10.000 Einwohner. Das hat etwas zu tun, Herr Kollege Gering, mit der Unfähigkeit der Bundesregierung in diesen Jahren, eine ordentliche Wohnungsbaupolitik zu betreiben.

(Beifall bei der SPD.)

Inzwischen hat selbst diese Bundesregierung eingesehen, daß es so nicht mehr weitergehen kann. Auf Druck der sozialdemokratischen Bundesländer ist durchgesetzt worden, daß sowohl der soziale Wohnungsbau wieder etwas angekurbelt als auch die Eigentumsförderung wieder stärker in Gang gesetzt wurde. Aus diesem Grunde, Herr Gehring, und nur aus diesem Grunde haben wir in den letzten Jahren wieder einen Anstieg der fertiggestellten Wohnungen. Das ist gut so, und das ist notwendig so, wenn wir den Wohnraummangel der letzten zehn oder fünfzehn Jahre wieder beheben wollen.

Jetzt komme ich auf die Veränderungen in der Wohnungsbauförderung zurück. Meine Damen und Herren, in den Verhandlungen zum Jahressteuergesetz dieses Jahres waren es die SPD-regierten Länder, die ihre seit Jahren vertretene Position durchgesetzt haben, daß Eigentumswohnungen und Eigenheime in Zukunft nicht mehr steuerlich gefördert werden sollten, was ja in der Vergangenheit dazu geführt hat, daß jemand mit 200.000 DM Jahreseinkommen das Doppelte an staatlicher Förderung erhalten hat wie jemand, der vielleicht nur über 50.000, 60.000 oder 70.000 DM Jahreseinkommen verfügte. Das war eine himmelschreiende Ungerechtigkeit über Jahre hinweg. Es waren die SPD-geführten Bundesländer, die dies über den Bundesrat in den Verhandlungen zum Jahressteuergesetz durchgesetzt haben. Deshalb gibt es in Zukunft eine Zuschußförderung, und deshalb haben wir nicht mehr eine steuerliche Förderung. Das ist ein Prinzip der sozialen Gerechtigkeit, das sich Gott sei Dank inzwischen durchgesetzt hat. Das und nichts anderes ist die Wahrheit.

(Beifall bei der SPD.)

Der soziale Wohnungsbau wurde, wie gesagt, etwas angekurbelt, das ist richtig. Bei weitem hat er nicht das Niveau der Jahre bis 1983 erreicht, aber er wurde immerhin etwas angekurbelt.

(Abg. Gehring (CDU): Natürlich hat er etwas erreicht.)

Wissen Sie, was Ihr Wohnungsbauminister mit seiner Bundesregierung inzwischen geschafft hat?

(Zuruf von der CDU.)

Die Haushaltsansätze für den sozialen Wohnungsbau sind in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes ab diesem Jahr bereits im Haushalt und in den nächsten drei Jahren in der mittelfristigen Finanzplanung um 25 Prozent reduziert worden. Und da sagen Sie: die Landesregierung, die Landesregierung! Fassen Sie sich doch bitte einmal an Ihre eigene Nase, da, wo Sie die politische Verantwortung tragen.

(Beifall bei der SPD.)

Sie haben das Intensivprogramm der saarländischen Landesregierung angesprochen. Vielleicht fragen Sie einmal, wie viele Sozialwohnungen insgesamt und insbesondere im Rahmen dieses Intensivprogrammes in den Städten und Gemeinden gebaut worden sind, in denen Ihre Partei, Herr Gehring, Verantwortung trägt.

Fragen Sie doch einmal Ihren Kollegen Bouillon aus St. Wendel, wie viele Sozialwohnungen er gebaut hat. Fragen Sie Ihren Kollegen aus Homburg _ es gibt ja nicht mehr so viele in den großen Städten _, fragen Sie einmal, was da überhaupt in den letzten Jahren passiert ist. Ich kann Ihnen sagen, das Intensivwohnungsprogramm wurde dort, wo wir politische Verantwortung tragen, nämlich in Neunkirchen, in Völklingen oder in Saarbrükken beispielsweise, umgesetzt, weil man sich dort der Verantwortung, der politischen Verantwortung für die Personen bewußt ist, für die wir Politik machen müssen, nämlich für die Menschen, die auf dem freien Markt ausgeschlossen werden von der Wohnungsversorgung.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ich möchte jetzt aber doch wieder zurück zur Frage der Wohnraumzweckentfremdung. Ich habe eben dargestellt, daß die Stadt Saarbrücken, wie ich meine sehr plausibel, nachgewiesen hat, daß wir hier einen Wohnraummangel haben. Insofern war das gesetzlich Geforderte _ der Nachweis eines Wohnraummangels _ klar erbracht. In dieser Situation hat dann die Landeshaupt stadt um ein Instrument gebeten, weitere Zweckentfremdungen von Wohnraum nach Möglichkeit zu verhindern. Daß nicht jede Umwandlung verhindert werden könnte auch mit diesem Instrument, das muß natürlich jedem klar sein. Wir haben beispielsweise in Saarbrücken, aber nicht nur dort, natürlich Situationen, die problematisch sind _ alte, große, villenartige Häuser, deren Eigentümer heute unter Umständen finanziell gar nicht mehr dazu in der Lage wären, die Wohnungen wieder so instandzusetzen, daß sie bewohnt werden können, weil sie einfach über das notwendige Kapital nicht verfügen.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Deshalb muß man im Einzelfall natürlich auch bereit sein, Frau Kollegin Bozok, daß dort, weil die Eigentümer das einfach nicht investieren können, vielleicht auch andere Lösungen gesucht werden mit dem Ziel, wenigstens die Bausubstanz zu erhalten. Wir könnten das grundsätzlich auch über finanzielle Zuschüsse ermöglichen, wie das in den Jahren bis 1987 möglich war, als es noch eine Städtebauförderung gab. Aber wie Sie wissen, wurde auch die Städtebauförderung von seiten der Bundesregierung auf Null gesetzt. Also es sind einfach keine finanziellen Mittel da, um solchen Personen finanziell unter die Arme zu greifen.

Es gibt darüber hinaus natürlich noch andere Bedenken von seiten der Landesregierung, die ich nachvollziehen konnte _ die Bedenken, das Ganze sei doch zu bürokratisch. Natürlich braucht man ein gewisses Maß an Kontrolle, um eine solche Verordnung dann wirklich zu überblicken und durchzusetzen. Das räume ich gerne ein. Aber bitte schön, über welche Instrumente verfügen denn die Städte und Gemeinden sonst, um einer solchen Lage Herr zu werden? Da gibt es die sogenannte Erhaltungssatzung, auf die man dann ersatzweise zurückgreifen muß. Auch sie erfordert natürlich einen gewissen bürokratischen Aufwand, der dem Kontrollaufwand im Falle einer Wohnraumzweckentfremdungsverordnung in keiner Weise nachstehen würde.

Ein zweites Argument, das ich auch gut verstehen kann: daß das unter Umständen verbunden sein könnte mit Schwierigkeiten für Unternehmen, genügend Gewerbeflächen in geeigneter Lage zu finden, um beispielsweise mittelständische Dienstleistungsunternehmen verstärkt anzusiedeln.

Auch das ist jedoch ein Argument, das einfach nicht mehr zieht, weil wir inzwischen gerade in Saarbrücken zum Beispiel durch den Neubau von Bürohäusern, den Neubau der Post und des Arbeitsamtes genügend freie gewerblich nutzbare Gebäude haben.

(Zuruf von der CDU.)

Ich glaube, wir haben ein Überangebot an Gewerberäumen in Saarbrücken, und daher ist auch dieses für mich zunächst durchaus verständlich gewesene Argument inzwischen hinfällig geworden. Dennoch müssen irgendwo ja angesichts dieser Argumentationslage doch gewaltige Vorbehalte geblieben sein, und ich möchte sie gerne verstehen. Ich wünsche mir, daß wir darüber noch einmal intensiv im zuständigen Finanzausschuß reden können, damit wir die Bedenken der Landesregierung noch einmal zur Kenntnis nehmen können und darüber wirklich objektiv und auf einer sachlichen Grundlage diskutieren können. Ich bin überzeugt davon, daß wir diese Bedenken ausräumen können, daß sie sachlich auszuräumen sind. Ich habe den Eindruck, wir befinden uns derzeit in einer gewissen irrationalen Lage. Lassen Sie uns das nochmals zurückführen auf eine rein sachliche Grundlage. Ich hoffe, daß wir die Bedenken im Ausschuß ausräumen können und daß wir dann _ wenigstens ist das meine Position als Saarbrücker Abgeordneter _ gemeinsam zu der Einsicht gelangen, daß wir die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung als ein Instrument _ nicht als das Instrument _ kommunaler Wohnungspolitik im Ballungsraum begreifen und daß wir dieses Instrument als für die Kommunalpolitik unverzichtbar in die Hand bekommen. Ich bitte um Überweisung des Antrages in den Ausschuß und bedanke mich fürs Zuhören.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort der Frau Kollegin Monika Bachmann.

Abg. Bachmann (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die blumige und gestenreiche Sprache von Herrn Gillo hat mich veranlaßt, zu zwei Punkten Stellung zu nehmen. Erstens: Intensivprogramm der Landesregierung. Wir brauchen überhaupt nicht die Bürgermeister unserer Couleur zu fragen; die Landesregierung soll uns Antwort geben auf die verschiedensten Punkte: Wie viele Wohnungen seit 1994 im Bau sind, wie viele angefangen sind, wie viele bezugsfertig sind, wie hoch die Kosten sind, was die Grundstücke gekostet haben, Herr Gillo! Dann werden wir sehen, wo die 35 Millionen stehen, in welchem Haushaltstitel sie sich versteckt haben, oder ob es wirklich nur ein Papiertiger war im Vorfeld der Landtagswahl.

Ein weiterer Punkt. Auch wir, lieber Herr Kollege Gillo, gehen natürlich nicht mit geschlossenen Augen durch die Stadt Saarbrücken. Wenn Sie im gleichen Atemzug über den Wohnungsbau, den Privatwohnungsbau, den Mietwohnungsbau auch für ältere Menschen und gleichzeitig über die gewerbliche Nutzung reden, dann hoffe ich ja nun wirklich nicht, daß, wie es scheint, die Stadt Saarbrücken alternatives Wohnen mitten in der Stadt anbietet, indem Projekte renoviert werden von Immobilienmaklern, Objekte, die sich nach der äußeren Erscheinung in sehr gutem Zustand befinden, aber im nachhinein stellt sich dann heraus, daß zum Beispiel die Stadt Saarbrücken die Maklerfunktion übernimmt und daß sich für ältere Menschen, die Wohnraum suchen, Quadratmeterpreise abzeichnen von 60 DM!

(Abg. Feibel (CDU): Hört, hört!)

Das sollten Sie dann bitte einmal überprüfen. Da kann ich nur sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgehorcht! _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Dr. Gerd Bauer.

Abg. Dr. Bauer (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige wenige Anmerkungen machen zu dem, was sowohl von Frau Kollegin Bozok als auch vom Kollegen Gillo in bezug auf die Stadt Saarbrücken gesagt worden ist. Daß es in Saarbrücken Wohnungsmangel gibt, daß es sogar in bestimmten Bereichen der Bevölkerung echte Wohnungsnot gibt, steht außer Frage. Aber ich glaube, wenn man über eine Wohnraumzweckentfremdungsverordnung redet, dann muß man auch den Mut haben, mal die Frage zu stellen nach der Fehlbelegung vorhandener sozialer Wohnungen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Diese Frage muß dann auch gestellt werden. Ich darf hier sagen, daß wir im Stadtrat in Saarbrücken diese Frage ganz hart und heftig mehrfach diskutiert haben und daß dort keine Bewegung erkennbar ist, auch bei denen nicht, die als SPD-Fraktion oder als Koalitionsfraktionen in Saarbrücken die Mehrheit haben, und zwar weil nicht einzusehen ist, daß alle sich hinstellen und sagen _ zu Recht _, wir müssen endlich etwas tun, damit genug Wohnungen vorhanden sind, gerade auch für die Schwächeren in unserer Gesellschaft, für die Kinderreichen, für die Alleinstehenden und die Alten. Das ist in Ordnung so. Aber ich muß dann auch mal der Frage nachgehen, ob es richtig ist, daß etwa in einem Wohngebiet des sozialen Wohnungsbaus wie der Folsterhöhe jemand wohnt, der dort schon gewohnt hat, als er Student war, und heute, wo er Professor oder Arzt ist, immer noch da wohnt. Ob das in Ordnung ist, meine Damen und Herren, diese Frage muß ich dann auch mal stellen!

(Beifall bei der CDU.)

Ein zweiter Punkt kommt hinzu, und auch da geht es wieder um Saarbrücken. Ich muß dann auch die Frage stellen, warum die Stadtverwaltung _ sie wird ja nicht von der CDU, sondern von der SPD geführt _ sich immer so schwertut, und ihre Mehrheit auch, in Saarbrücken Baugebiete auszuweisen und dafür zu sorgen, daß Bauen in der Stadt durch entsprechende Bebauungspläne überhaupt erst mal möglich gemacht wird.

(Erneuter Beifall von der CDU.)

Da kommt der Baudezernent und hat Bedenken, da kommt dieser und jener und hat Bedenken, da sind die Bedenkenträger immer zuhauf auf dem Plan, und deshalb kann man sich nicht einfach hier mit der gleichen Parteifarbe in den Landtag stellen und so tun, als sei der liebe Gott oder die Bundesregierung schuld, wenn in Saarbrücken Wohnungsmangel herrscht. Da ist doch vieles hausgemacht. Das wollte ich nur noch mal deutlich machen.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Peter Gillo.

Abg. Gillo (SPD):
Herr Dr. Bauer, Ihre Wortmeldung hat mich dazu veranlaßt, mich doch noch einmal zu Wort zu melden und zu dem einen oder anderen Punkt, den Sie angesprochen haben, Stellung zu nehmen.

(Abg. Beck (CDU): Es waren nur zwei.)

Es waren drei Punkte insgesamt; vielleicht zählen Sie das nächste Mal besser mit, Frau Kollegin Beck.

(Zuruf von der SPD: Die kann nicht bis drei zählen. _ Abg. Beck (CDU): Ich kann wohl bis drei zählen.)

Da ist zum ersten die Frage der Fehlbelegungsabgabe. Ich habe großes Verständnis für Ihre Position hier, Herr Bauer; das ist eine Sache, die ich persönlich in der Fraktion, auch hier bereits am Rednerpult mehrfach angesprochen habe. Dazu darf ich aber sagen, wir hatten eine sehr intensive Diskussion sowohl hier als auch im zuständigen Ausschuß. Vielleicht suchen Sie sich die entsprechenden Protokolle noch einmal heraus. Was die Fehlbelegungsabgabe angeht, haben wir hier im Saarland ein ganz besonderes Problem. Es gibt hier eine Fehlbelegung von Sozialwohnungen, weil zum Beispiel eine Person früher als Student etwa nicht über Einkommen verfüge, dann aber irgendwann mehr verdiene, als es die Einkommensgrenzen nach dem sozialen Wohnungsbaugesetz eigentlich vorgeben. Für solche Personen sind Sozialwohnungen eigentlich nicht mehr vorgesehen. Wenn sie da weiter wohnen sollen, müßten sie eigentlich eine gewisse Abgabe bezahlen. Das ist überhaupt keine Frage, daß das aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit angebracht wäre.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Das ist eine Sache, Frau Kollegin Beck, die in Nordrhein-Westfalen seit Jahr und Tag gemacht wird, nicht weil die CDU es dort eingeführt hätte,

(Zurufe der Abgeordneten Beck (CDU) und Hans (CDU))

sondern weil das aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit so gemacht wurde. In der letzten wohnungspolitischen Debatte wurde eine solche Maßnahme noch von den Rednern Ihrer Fraktion als bürokratisch und dirigistisch abgelehnt.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Inzwischen haben Sie Ihre Position geändert. Aber darf ich einmal zurückkommen zu der eigentlichen Sachfrage? _ Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen gehen davon aus, daß etwa zwischen 18 und 20 Prozent der Wohnungen im sozialen Wohnungsbau fehlbelegt sind, belegt sind von Personen, die eigentlich zuviel verdienen. Wir haben das hier geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß aufgrund der späten Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik alle Wohnungen, die vor dem Jahre 1962 gebaut worden sind

(Abg. Gehring (CDU): 1965 müssen wir nehmen!)

_ Entschuldigung: vor dem Jahre 1962; ich habe es genau im Gedächtnis _, nicht mehr in diese Wohnraumfehlbelegungsabgabe mit einbezogen werden können und daß aus diesem Grunde der in der Tat notwendige verwaltungsmäßige Aufwand in keinem Verhältnis steht zu den Einnahmen, die berechnet worden sind in der Größenordnung von etwa einer halben bis zu einer ganzen Million DM, daß deshalb der bürokratische Aufwand, den nicht nur die Landesregierung, sondern den auch die Banken noch einmal treiben müßten _ _ Die müßten sozusagen alle Mittelempfänger, die sie in ihrer Kartei haben, noch einmal durchgehen und alles überprüfen bis zum Jahre 1962 zurück. Ein großer Teil der Wohnungen ist da einfach nicht mit einzubeziehen; das ist das große Problem, das ich hier sehe.

Aber auch darüber, Herr Dr. Bauer, biete ich an, noch einmal in dem zuständigen Finanzausschuß zu sprechen. Ich habe nichts dagegen, ich fürchte nur, daß wir zu keinem anderen Ergebnis kommen; denn wir müssen wirklich den Aufwand ins Verhältnis setzen zu dem, was herauskommt, ob es Sinn macht, einige zehn- oder zigtausende Karteien durchzuwälzen, aber nachher kommt sozusagen fast nichts dabei heraus. Damit habe selbst ich meine Probleme, obwohl ich es aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit für notwendig hielte.

(Zurufe und Sprechen von allen Seiten.)

Abg. Dr. Bauer (CDU):
Nur eine kurze Zwischenfrage, Herr Kollege Gillo. Ist Ihnen nicht aufgefallen, daß ich bei meinen Ausführungen nicht von der Fehlbelegungsabgabe, sondern von der Fehlbelegung der Wohnung gesprochen habe?

(Abg. Feibel (CDU): Sehr richtig; sehr gut.)

Das Problem sehe ich in der Tat auch wie Sie: In erster Linie muß dafür gesorgt werden, daß die Wohnungen, die sozial, das heißt staatlicherseits, gefördert sind für Menschen, die nicht so hohe Einkommen beziehen, nicht fehlbelegt sind. Es geht nicht in erster Linie um eine Abgabe für die Fehlbelegung, sondern darum, dafür zu sorgen, daß die Menschen in den Wohnungen wohnen, für die sie eigentlich gedacht sind.

Abg. Gillo (SPD):
Das ist richtig, Herr Dr. Bauer. Aber jedesmal, wenn eine Wohnung nach dem sozialen Wohnungsbaugesetz vergeben wird, wird natürlich die Berechtigung der Antragsteller geprüft, und zu diesem Zeitpunkt liegen dann die Berechtigungen eben vor, die später aufgrund von Eheschließungen oder beruflicher Veränderungen nicht mehr vorliegen. Das Problem ist, daß wir keine Rechtsgrundlage haben, um diesen Personen dann zu kündigen; wir hätten jedoch die Rechtsgrundlage, das Ganze finanziell auszugleichen über eine Abgabe.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Hier haben wir ein Problem der sozialen Gerechtigkeit. Das ist keine Frage. Lassen Sie uns doch einmal darüber reden, was wir tun können. Ich glaube, es gibt einen Ausweg: daß die Sozialwohnungen in Zukunft, wenn das denn wirklich mal so käme, einkommensabhängig vergeben werden, das heißt, daß einkommensabhängige Mieten bezahlt werden. Ich glaube, das könnte ein Ausweg sein; ich muß nur sagen, weniger bürokratisch wird er leider auch nicht sein.

Und jetzt zu den Wohnungen in Saarbrücken. Da, wo in Saarbrücken versucht wird, neue Baugebiete auszuweisen, zum Beispiel im Gebiet Franzenbrunnen, Herr Dr. Bauer, hat sich Ihre Fraktion leider nicht mit Ruhm bekleckert; ich spreche gerade das Gebiet Franzenbrunnen an. Es ist leider so, daß das bisher an der FDP gescheitert ist, aber daß sich auch Ihre Fraktion in dieser Angelegenheit, wo es um die Ausweisung eines neuen Baugebietes in einem sehr interessanten Wohngebiet Saarbrückens geht, nicht mit Ruhm bekleckert hat. Das gleiche gilt leider auch, Frau Kollegin Bozok, für die Grünen im Saarbrücker Stadtrat. Was Sie sich dort geleistet haben, finde ich in bezug auf die Behebung der Wohnungsnot eine ziemlich schäbige Angelegenheit.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Kollegin Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Unsere Fraktion begrüßt es, daß anläßlich des Antrages, auch im Saarland eine Wohnraumzweckentfremdungsverordnung einzuführen, eine solch rege Auseinandersetzung stattgefunden hat. Das zeigt uns, wie hoch der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist; alle haben ihn erkannt. Alfons Vogtel, Du sagtest: Nicht schwafeln _ handeln! Da ist es mir unerklärlich, warum die CDU-Fraktion dabei, zum Erhalt bezahlbaren Wohnraumes schnell und wirksam etwas beizutragen, nicht mithandelt.

(Abg. Klimmt (SPD): Die Frage ist doch schon beantwortet. _ Weitere Zurufe.)

Wir begrüßen es, daß die SPD-Fraktion das Thema für behandelnswert hält und zur Beratung verweisen will. Wir halten es eigentlich für spruchreif, hätten es gerne heute verabschiedet und werden sicherlich ein Auge darauf haben, daß so schnell wie möglich die Beratung durchgeführt wird. Und im Plenum hoffen wir dann auf eine entsprechende Beschlußfassung, daß wir im Saarland bezahlbaren Wohnraum erhalten können.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Gerd Bauer.

(Zuruf von der SPD: Nicht schon wieder eine Stadtratsdebatte!)

Abg. Dr. Bauer (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal folgendes anmerken. Es ist schon seltsam, daß ausgerech net aus den Reihen der Mehrheitsfraktion durch Zwischenruf die Meinung vertreten wird, wir seien hier nicht im Stadtrat. Das ist mir erstens auch bewußt, und zweitens haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, das Thema Saarbrücken hier thematisiert, und zwar gerade eben noch einmal der Kollege Gillo, und das auch noch in falscher Art und Weise. Deshalb muß man das zurechtrücken, weil es nicht angehen kann, daß hier im Hohen Hause und vor der Öffentlichkeit Fehlmeldungen verbreitet werden, die ich unwidersprochen hinnehme.

Zunächst möchte ich zu dem Thema Franzenbrunnen etwas sagen; nur eine Bemerkung möchte ich dazu machen. Das Thema hat der Kollege Gillo von der SPD-Fraktion eingeführt _ nicht der Kollege Bauer. Deswegen muß ich das geraderücken.

Wir haben uns keineswegs dort gegen eine Bebauung ausgesprochen, wie Sie, Herr Gillo, hier den Eindruck zu erwecken versuchen. Ganz im Gegenteil, wir haben gesagt, es muß möglich sein, auch in der Stadt zu bauen, und zwar preisgünstig zu bauen; und da sollte man endlich auch einmal die Initiative unseres Bundesbauministers Klaus Töpfer zur Kenntnis nehmen, der es nämlich ermöglichen wird, daß man in Deutschland auch noch preisgünstig bauen kann.

(Beifall bei der CDU.)

Wir haben nur gesagt, es muß doch zulässig sein _ und das ist doch wohl auch zulässig _, daß man im Rahmen eines Bebauungsplanes dafür sorgt, daß eine solche Bebauung verträglich für das übrige Umfeld gestaltet wird. Nichts anderes wollen wir. Und das ist sicherlich mehr als gerechtfertigt. _ Herr Kollege.

(Abg. Hans (CDU): Herr Dr. Bauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

Ja.

Abg. Hans (CDU):
Sind Sie nicht auch der Meinung, daß es jetzt nach dieser kontroversen Diskussion endlich an der Zeit wäre, daß die Landesregierung in Form des anwesenden Ministers auch einmal zu diesem Thema Stellung nehmen würde?

Abg. Dr. Bauer (CDU):
Herr Kollege Hans, ich kann Ihnen hier nur voll und ganz beipflichten.

(Lachen bei der SPD.)

Ich kann mir das nur so erklären, daß ganz offensichtlich das, was wir hier vorgetragen haben, der Regierung die Sprache verschlagen hat. Das ist wohl der einzig denkbare Grund, es sei denn, sie hat schlicht und einfach Angst davor, hier zu bekennen, was sie bisher alles versäumt hat, anstatt etwas Konkretes zu leisten in der Wohnungsbaupolitik im Lande. _ Danke.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen zur Abstimmung. Es ist beantragt, den Antrag an den Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen zu überweisen. Ich darf darauf hinweisen, daß dieser Überweisungsantrag dem Beschluß in der Sache vorgeht. Wir kommen deshalb zur Abstimmung darüber. Wer für die Überweisung der Drucksache 11/401 an den Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/401 einstimmig bei Stimmenthaltungen an den Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen überwiesen ist.


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