Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 3) (Drucksache 11/382).

Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/382 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Drucksache 11/382 einstimmig angenommen ist.

Wir kommen zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen eingebrachten Antrag betreffend Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Übersicht Nr. 6) (Drucksache 11/387),

Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen eingebrachten Antrag betreffend Streitsachen vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Übersicht Nr. 2) (Drucksache 11/388).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Herrn Abgeordneten Dr. Gerd Bauer.

Abg. Dr. Bauer (CDU), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem bei dem vorletzten Tagesordnungspunkt nicht ganz sicher war, wer kom petent ist, für die Regierung zu sprechen, kann ich sagen, ich bin kompetent, für den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen zu diesem Punkt zu reden.

(Zurufe von der SPD. _ Unruhe, Heiterkeit.)

Vizepräsident Meyer:
Kolleginnen und Kollegen, darf ich darauf hinweisen, daß der Berichterstatter das Wort hat. Ich darf außerdem darauf hinweisen, daß wir bei den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung sind. _ Bitte schön.

Abg. Dr. Bauer (CDU):
Diese Tagesordnungspunkte sollten keinen Anlaß bieten, meine Damen und Herren, sich aufzuregen.

(Weiterhin Unruhe und Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren, die beiden Ihnen vorliegenden Anträge des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsfragen nehmen Bezug auf die durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 1995 geänderte Beihilferegelung. Bei der Drucksache 11/387 handelt es sich um eine Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit Datum vom 24. Juli dieses Jahres legen drei saarländische Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die erwähnte Neuregelung der Beihilfe im Saarland ein.

Bei der zweiten Angelegenheit, der Drucksache 11/388, geht es um eine Streitsache vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Mit Datum vom 31. Juli dieses Jahres unter dem Aktenzeichen Lv 3/95 will die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens feststellen lassen, daß Artikel 5 Ziffer 2 des Gesetzes Nr. 1349 über die Haushaltsfinanzierung 1995 mit der Verfassung des Saarlandes unvereinbar und daher nichtig ist. Gegenstand dieses Verfahrens ist ebenso wie bei dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Streichung der Beihilfefähigkeit bei Aufwendungen von Beamten und Versorgungsberechtigten für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung.

Der Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen hat sich in seiner Sitzung am 23. August dieses Jahres mit den beiden Streitsachen eingehend beschäftigt. Er ist einmütig übereingekommen, dem Plenum zu empfehlen, in beiden Streitverfahren von einer Stellungnahme abzusehen. Ich bitte Sie deshalb namens des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsfragen, seinen Anträgen die Zustimmung zu erteilen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. _ Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/387. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 11/387 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Drucksache 11/387 einstimmig angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/388. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 11/388 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Drucksache 11/388 einstimmig angenommen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 13.45 Uhr.

(Die Sitzung wird von 12.22 Uhr bis 13.45 Uhr unterbrochen.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Sitzung fort.


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