Wir kommen zu den Punkten 9, 10 und 14 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Situation der saarländischen Entsorgungspolitik (Drucksache 11/396),

Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen- Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Reform der saarländischen Entsorgungswirtschaft (Drucksache 11/402),

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend ökologische Entsorgungspolitik (Drucksache 11/405).

Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Peter Hans das Wort. Er hat Redezeitverlängerung beantragt. Dem wird stattgegeben.

Abg. Hans (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der Tat Redezeitverlängerung beantragt, weil es um ein ernstes und wichtiges Thema geht und weil ich nicht der Auffassung bin, daß man hier das Recht auf Faulheit kultivieren sollte. Den Eindruck habe ich zumindest von der Landesregierung, die im Verlauf der heutigen Debatten ein erstaunliches Beispiel von Sprachlosigkeit an den Tag gelegt hat.

(Beifall bei der CDU.)

Sie hat sich heute morgen nicht zu dem zentralen Thema _ das hat die Debatte gezeigt _ der Wohnungspolitik geäußert. Ich habe festgestellt, daß sich die Minister heute morgen hier über Zuruf verständigt haben, wer eigentlich zuständig ist. Vielleicht hatte die Debatte heute morgen wenigstens den einen Sinn: daß die Zuständigkeit für die Wohnungspolitik innerhalb des Kabinetts deutlich geworden ist.

(Beifall bei der CDU.)

Auch jetzt hat die Landesregierung nicht Stellung genommen. Vielleicht haben wir in dieser Entsorgungsdebatte nachher eine ähnliche Haltung, daß der Minister sich auf den Standpunkt stellt, er hätte ja bereits über die Presse genügend Anmerkungen gemacht und Informationen gegeben, so daß er sich bei dieser Debatte sein Erscheinen sparen könnte.

,,Meine Damen und Herren, das Saarland steht bei der Hausmüllentsorgung besser da als jemals zuvor.''

(Abg. Schmitt (SPD): Hast Du das endlich auch einmal begriffen!)

Das ist ein Zitat vom 16.9.1994; der damalige Umweltminister auf einer Personalversammlung des KABV. Am 23.11.1994 haben wir auf SR 3 das Kontrastprogramm. Ich zitiere: ,,Die gegenwärtige Organisationsstruktur führt zu hohen Entsorgungskosten. Mehr Bürgernähe, mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Wettbewerb und mehr Umweltschutz durch bessere Öko-Technik sind nötig.''

Meine Damen und Herren, zwischen diesen beiden, vielleicht auch von Ihnen als leicht gegensätzlich empfundenen Feststellungen liegen knapp zwei Monate, außerdem eine Landtagswahl. Wahlen scheinen zu besonderen Bewußtseinserweiterungen führen zu können.

(Abg. Maas (SPD): Bei Euch kann man das nicht behaupten.)

Und es liegt ein Ministerwechsel vor. Allerdings haben wir noch denselben Ministerpräsidenten, Herr Kollege Maas. Man könnte ja zunächst einmal vermuten, daß sich bei diesen Aussagen zwei total verschiedene Landesregierungen unter unterschiedlicher Führung geäußert hätten.

Meine Damen und Herren, wir als Opposition wollen heute eine schonungslose Bilanz der Situation der Entsorgungspolitik präsentieren. Wir machen das auch in Fortsetzung der Diskussion, die in der Sommerpause stattgefunden hat. Ich glaube, dieses Plenum ist der richtige Ort dafür. Die Taktik der Landesregierung liegt auch auf der Hand: Man will sich dieser Bestandsaufnahme nicht stellen _ das zeugt von besonderem Selbstbewußtsein _, sondern man versucht, das Ganze zu unterlaufen durch eine jetzt angefachte neue Diskussion über die zukünftigen Fragen der Abfallentsorgung. Das heißt, militärisch gesprochen, auf den Angriff der Opposition versucht man jetzt durch eine Gegenoffensive zu reagieren.

(Vizepräsidentin Hollinger übernimmt den Vorsitz.)

Und, Herr Minister, ich sage Ihnen das auch durchaus anerkennend: Das war, zum Teil mindestens, erfolgreich. Die Kommentare sprechen bereits von einer neuen Entsorgungsepoche. Aber wir nehmen diese Ankündigung mit einiger Gelassenheit. Wir von der CDU-Landtagsfraktion wissen, daß der geschätzte Kollege Leinen bereits etwa zehnmal den Durchbruch in der Abfall politik angekündigt hat, mindestens fünfmal Licht am Ende des Tunnels gesehen hat. Wenn ich das Ganze so registriere, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sind das eigentlich mehr Durchbrüche, als Generalfeldmarschall Rommel und sein Afrikacorps bei Tobruk und El-Alamein jemals bewerkstelligt haben.

(Sprechen bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, jetzt haben wir den ersten Durchbruch _ der Kollege Tabillion spricht vom großen Wurf _ der Ära Leonhardt, und mit dem werden wir uns auch zu beschäftigen haben. Dennoch ersparen wir Ihnen hier und heute nicht die Auseinandersetzung, die ungeschminkte Bestandsaufnahme über zehn Jahre ökologischen Umbau der Industriegesellschaft im Saarland, zehn Jahre, mittlerweile fast elf Jahre, in denen praktisch in jedem Jahr das ökologische Rad neu erfunden worden ist.

Die Realität, meine Damen und Herren, sieht anders aus. Sie spüren doch selber, daß die Aussage: ,,Das Saarland steht bei der Hausmüllentsorgung besser da als jemals zuvor'', nicht stimmt. Ganz im Gegenteil, die Spitze des KABV, der KABV ist vielmehr auf einem historischen Tiefpunkt seines Ansehens und seiner Möglichkeiten angelangt. Ich begründe Ihnen das. Wir sprechen auch noch über den Gedächtnisschwund, da kommen wir auch noch hin, wenn wir über den AVS sprechen. Meine Damen und Herren, ich begründe Ihnen das zunächst einmal mit Velsen, Velsen, mittlerweile ein Name, ein Begriff, der das Waterloo der SPD-Abfallpolitik in diesem Land symbolisiert, der deutlich macht, wo KABV und Landesregierung auf diesem zentralen Politikfeld stehen.

Auch hier, Herr Kollege Maas, auch für die übrigen Neulinge im Landtag, vielleicht einmal drei Zitate zum Nachdenken in diesem Zusammenhang. Ich muß ja auch versuchen, mein Leinen-Archiv zu recyclen, das ist ökologisch vernünftig. Ihr geschätzter Vorgänger, Herr Minister, erklärt am 27.1.1988 _ ich zitiere wörtlich _: Die Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens läuft auf vollen Touren. Ich gehe davon aus, daß das Verfahren im nächsten Jahr positiv abgeschlossen werden kann.

Das war Anfang 1988. Volle Touren kann man bekanntlich auch durch Treten auf der Stelle erreichen. Dann, sechs Monate später, eine kühne Ankündigung: Frühestens _ das war sein Rettungsanker _ in drei Jahren kann Velsen betriebsbereit sein. Also frühester Punkt: 1991. Und der Kollege Dr. Tabillion, den ich hier auch noch colorandi causa zitieren darf, mahnt am 20.12.1988 _ Zitat _: Die Situation der Abfallbeseitigung läßt keine Verzögerung bei diesem zentralen Projekt zu. Herr Kollege Maas, was meinen Sie denn zu solchen Ankündigungen? 1988! Seitdem gibt es eine beispiellose Serie von Pleiten, Pech, Pannen und Ungeschicklichkeiten, über die man lachen könnte, wenn es nicht so ernst wäre und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht so viel Geld kosten würde.

(Beifall bei der CDU.)

Das ganze kulminiert nun in diesem Megaflop Mitte Juli 1995: Das Oberverwaltungsgericht verhängt quasi einen Baustopp. Wenn man sich dort die Begründung anschaut, dann, so denke ich, sollte man sich das als Minister und Verantwortlicher sehr wohl hinter den Spiegel stecken. Es wird begründet mit der fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung. Wörtlich: Die Rüge der fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung ist erheblich. Das ganze steht wahrscheinlich unter dem Stichwort: Mehr Demokratie wagen.

Es wird davon gesprochen, daß die Störfallverordnung nicht erfüllt ist. Es geht hier ausdrücklich darum, daß die vorgesehene Bypassumleitungsregelung den Nachbarschaftsschutz verschlechtert. Es wird drittens hinzugefügt, daß der Sondermüllcharakter ohnehin eine Genehmigung nicht zuläßt. Zusammenfassend also: Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind nicht erfüllt.

Meine Damen und Herren, damit tritt dann genau das ein, was Rechtsanwalt Kall bereits 1991 an die Adresse des damaligen Ministers festgestellt hat, nämlich daß das obrigkeitsstaatliche Planen im Ministerium zu erheblichen Zeitverlusten führt. Genau das haben wir. Wenn wir uns nämlich die Folgen dieser Entscheidung anschauen, dann können wir bei einem optimistischen Zeitrahmen feststellen, daß frühestens im Dezember eine neue Entscheidung fällt. Wenn diese Entscheidung günstig für das Ministerium ausgeht, werden wir noch mindestens bis April eine Phase des Baustillstandes haben, das heißt, im allergünstigsten Fall müssen wir schon heute von rund neun Monaten Baustillstand ausgehen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet bereits einen zweistelligen Millionenbetrag. Jetzt rufe ich Ihnen doch in Erinnerung, wie wir bei unseren Ausschußberatungen, wenn es um den Haushalt geht, manchmal um 5.000 oder 10.000 DM ringen und diskutieren, und hier werden Millionenbeträge _ zweistellige Millionenbeträge _ in den Sand gesetzt. Keiner hat bisher Anstalten gemacht, hierfür Verantwortung zu übernehmen.

(Beifall bei der CDU.)

Ich sage Ihnen eines: Wir werden nicht zulassen, daß Verantwortlichkeiten vertuscht werden. Verantwortlich ist einmal der Vorsteher des Abfallverbandes. Er hat sich aus Überheblichkeit, wie ich das sehe, auf ein juristisches Vabanquespiel eingelassen, indem er vor Abschluß der juristischen Auseinandersetzungen mit dem Bau begonnen hat.

Auch zur Dokumentation dieser Fehlentscheidungen und dieser Fehleinschätzung noch einmal zwei Aussagen des Verbandsvorstehers. Im KABV-Ratsbrief vom 19.12.1994 steht zu lesen _ ich zitiere _: Derzeit sind noch zwanzig Klagen beim OVG anhängig, so daß sämtliche Baumaßnahmen formell unter dem Risiko einer den Genehmigungsbescheid wieder aufhebenden Entscheidung des Gerichtes stehen. _ Die Analyse stimmt. _ Es heißt weiter: Dieses Risiko ist jedoch nach meiner persönlichen Einschätzung nicht vorhanden. Die MVA Velsen ist nicht mehr aufzuhalten.

Meine Damen und Herren, das die Einschätzung von Professor Bähr. Ich glaube, er hat eine ähnliche Einschätzung zum letztenmal in seiner Eigenschaft als Rechtsdezernent der Stadt Saarbrücken gemacht. Da hat er in einem bestimmten Verfahren ebenfalls eine solche Auffassung vertreten. Ich glaube, heute stehen noch 60 Millionen daraus im Raum.

Meine Damen und Herren, selbst noch Ende Juni, als wir gemeinsam mit dem Ausschuß in Velsen waren und uns den Stand der Bauarbeiten angeschaut haben, selbst damals _ das habe ich mir mitgeschrieben _ hat er noch gesagt: Ich rechne mit einer fast hundertprozentigen Rechtssicherheit für das Bauvorhaben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, versuchen Sie einmal, sich einen Moment vorzustellen, was in der freien Wirtschaft passieren würde, wenn auf Grund einer solch eminenten Fehleinschätzung zig Millionen in den Sand gesetzt würden.

Meine Damen und Herren, die Frage der politischen Verantwortung stellt sich für uns ebenfalls von einer anderen Ebene. Die Vorwürfe, die das Gericht der Genehmigungsbehörde _ Ihrem Ministerium, Herr Minister Leonhardt _ macht, sind wesentlich und sind zu beachten. Es wird hier in der Begründung von einer verkürzten behördlichen Kontrolle des Nachbarschaftsschutzes gesprochen. Verkürzte behördliche Kontrolle! Es wird kritisiert, daß an den KABV kein Auftrag vergeben wurde, weitere Gutachten einzuholen bzw. daß Sie keine eigenen zusätzlichen Gutachten in Auftrag gegeben haben. Es wird expressis verbis moniert, daß die Übernahme der Angaben des Antragstellers _ sprich: des KABV _ unkritisch erfolgt ist. Verkürzte behördliche Kontrolle, keine Einholung von Gutachten, unkritische Übernahme der Antragsunterlagen. Meine Damen und Herren, das ist doch eine schallende Ohrfeige des Gerichtes für dieses Ministerium, das ist der indirekte Vorwurf der Kumpanei, der hier gemacht wird.

(Beifall bei der CDU und bei der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

In der Tat stelle ich eine aus meiner Sicht übergroße Nähe der Genehmigungsbehörde zum Antragsteller fest. Die Genehmigungsbehörde _ Ihr Ministerium, die Landesregierung _ hat diesen Standort selbst gegen den entschlossenen Widerstand der CDU-Landtagsfraktion ausgewählt und ist aus politischen Gründen an einer schnellen Umsetzung interessiert. Bei dieser Interessenlage ist kaum noch anzunehmen, daß dann eine objektive und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmende Bearbeitung des Antrages erfolgt. Das ist das Kernproblem.

Sehr geehrter Herr Minister, unter diesem angefochtenen Änderungsgenehmigungsbescheid vom 21.12.1994 steht Ihre Unterschrift. Das macht Sie politisch verantwortlich. Und wir werden Ihnen diese Frage nach der politischen Verantwortung nicht ersparen. Spätestens dann, wenn absehbar ist, wie hoch die Kosten sind, müssen Sie vor die Bürgerinnen und Bürger des Landes hintreten und ihnen erklären, was das für ihre Gebühren bedeutet, welche Kosten auf sie zukommen. Und dann hilft Ihnen die beste Vision nichts, dann sind Sie mit den harten Fakten der Realität konfrontiert.

(Beifall bei der CDU.)

Ich komme dann noch zu einem weiteren Negativpunkt, es geht um die Deponie Fitten. Sie haben nachträglich die unrechtmäßige Kapazitätserweiterung dieser Deponie legalisiert und damit einen ähnlichen Umgang mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürger wie bei der fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung in Velsen dokumentiert. Dieser Vorgang zeigt, was Zusagen des KABV wert sind, was man dort von dem Grundsatz pacta sunt servanda hält.

Meine Damen und Herren, im Ergebnis haben wir jetzt zwar in Fitten die erste vollautomatische Flexi-Deponie, bei Bedarf ausziehbar, es macht vielleicht sogar betriebswirtschaftlich einen Sinn, das gestehe ich gerne zu. Aber ein ganz, ganz wichtiges Kapital haben wir dabei verspielt, nämlich das Vertrauen der Menschen _ und nicht nur das Vertrauen der Menschen in Merzig und Umgebung, sondern das Vertrauen der Menschen im gesamten Land. Sie werden das daran spüren, daß Sie bei künftigen Genehmigungsverfahren, egal, wo Sie die angehen, dieses Beispiel vor Augen haben werden und daß dann unter Umständen die volkswirtschaftlichen Langzeitwirkungen einer solchen Entscheidung ganz anders aussehen als die rein betriebswirtschaftliche Rechnung für Fitten. Auch hier stellen wir fest: Gerichte haben das letzte Wort. Das heißt, die Zukunft der saarländischen Abfallwirtschaft liegt nicht auf dem Wasser, wie Wilhelm II. selig gemeint hat, sondern vor den Schranken dieser Gerichte.

(Zuruf von der SPD.)

Herr Maas, Sie haben offensichtlich beim Geschichtsunterricht ab und zu gefehlt. Ich weiß nicht, ob das heute noch nachholbar ist. Offensichtlich ruft allein die Erwähnung eines solchen Namens bei Ihnen schon allergische Reaktionen hervor. Von daher bitte ich um Entschuldigung, wenn ich Ihren Gesundheitszustand verschlechtert haben sollte.

Aber zurück zur jetzigen Situation. Ich mache hier einmal ein worst case-Szenario, schlimmster annehmbarer Fall also: Velsen kippt, Fitten darf über die ursprünglich planfestgestellte Menge hinaus nicht verfüllt werden. Meine Damen und Herren, allen Ihren gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz: In diesem Punkt haben wir dann wieder das Gespenst des Müllnotstands in diesem Land, ein Gespenst, das der Verbandsvorsteher selber zum letzten mal 1991, also zu Beginn seiner Amtszeit, gesichtet hat. Er wird sich dann mit diesem Gespenst noch einmal auseinanderzusetzen haben.

Ein abschließendes Beispiel für die Lage beim KABV sind für mich auch die Vorgänge um die Teilprivatisierung des Verbandes, eine Maßnahme, die von uns vom Grundsatz her begrüßt wird. Aber wenn ich sehe, daß im Vorfeld von wichtigen abfallpolitischen Weichenstellungen hier im Landtag, in Absprache mit dem Minister, bereits Fakten geschaffen werden, dann frage ich mich, welche Achtung vor dem Parlament, vor dem Gesetzgeber, der jetzt in wenigen Monaten, in wenigen Wochen gefordert ist, aus einer solchen Verhaltensweise spricht.

(Beifall bei der CDU.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von der SPD-Fraktion, das ist eine Selbstkastration! Man kann die natürlich auch damit rechtfertigen, daß man sagt, jetzt kann ich viel schöner und höher singen. Das kann man in der Tat; nur, meine Damen und Herren, das sollten wir uns allein aus Selbstachtung heraus nicht bieten lassen. Aber offensichtlich ist die Schmerzgrenze in dieser Frage bei der Mehrheitsfraktion sehr, sehr hoch.

Meine Damen und Herren, daneben hat man den Eindruck, daß hier handstreichartig von einer kleinen Anzahl Leute quasi im Hinterzimmer ohne öffentliche Diskussion weitreichende Entscheidungen getroffen worden sind. Das dokumentiert Sprachlosigkeit des KABV gegenüber der saarländischen Öffentlichkeit, eine Sprachlosigkeit, wie wir sie schon in anderen Bereichen _ ich nehme nur mal die Biotonne als besonders gravierendes Beispiel für diesen Umgang mit der Öffentlichkeit _ erlebt haben. Meine Damen und Herren, auch dieser Stil von Technokraten _ abfallpolitischen Technokraten _ verhindert Akzeptanz und Motivation in der Bevölkerung, die wir so notwendig brauchen, wenn wir erfolgreiche und vermeidungsorientierte Abfallpolitik durchführen wollen. Diese Maßnahme, das schnelle Durchziehen noch im August, wird begründet mit einer möglichen Steuerersparnis von sechs Millionen, sozusagen also ein Modell Steffi Graf für Ehrliche.

(Abg. Gillo (SPD): Das ist doch okay, oder?)

Herr Kollege Gillo, ich trete da gern in den Dialog mit Ihnen ein. Sie sagen, das ist doch okay. Vielleicht sollten wir uns mal ein bißchen Gedanken darüber machen, ob es Sinn macht, den Gebührenzahler und die Gebührenzahlerin um sechs Millionen zu entlasten und gleichzeitig den Steuerzahler und die Steuerzahlerin mit sechs Millionen zu belasten.

(Lachen bei der SPD.)

Ja, das ist die Frage. Sie wollen Ihre Aufgaben dort finanziert haben. Ich stelle mir einfach mal diese Frage, ob nicht der gleichen Person, der man mit der linken Hand ein großzügiges Geschenk macht, dieses dann mit der rechten Hand wieder aus der Tasche gezogen wird.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Stritter (SPD): Das ist ja nicht zu fassen!)

Ich sage nur, wir sollten einmal darüber nachdenken. Meine Damen und Herren, ich habe das hier bewußt im Dialog mit Ihnen gesagt, ich unterstelle einmal, Herr Kollege Gillo, daß Sie dazu fähig sind. Damit wollte ich also einen Denkansatz geben. Ich habe auch nicht für alles fertige Lösungen und versuche diesen Eindruck auch hier nicht zu erwecken.

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Tabillion, unsere Lösung liegt in diesem Hause seit einiger Zeit kodifiziert vor. Auf Ihre warten wir noch. Sie haben bisher nur Ankündigungen, nebulöse Vorstellungen und Nebelkerzen verbreitet. Gerade von Ihrer Seite aus nun von uns Vorstellungen zur Abfall- und Entsorgungspolitik zu fordern, ist schon eine Chuzpe, die fast nicht mehr aushaltbar ist. Das bringt selbst einen ruhigen Menschen wie mich etwas aus dem seelischen Gleichgewicht.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, wir sagen Privatisierung ja, das können wir nachvollziehen. Aber bitte in einen funktionierenden Markt! Es ist sinnlos, wenn ein öffentlich-rechtliches Monopol durch ein privates abgelöst wird. Und Sensibilität für diese Frage hat wohl

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD))

_ hören Sie mal bitte zu, Herr Kollege Gillo _ im Gegensatz zu Ihnen Ihr Fraktionsvorsitzender, ausweislich der Saarbrücker Zeitung vom 29.11.1994, kundgetan. Nur fehlen dort in der Tat bisher Konsequenzen aus dieser Analyse. Wir haben als CDU versucht, über die Behandlung dieses Themas im Ausschuß eine gewisse Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu erreichen. Das ist uns nicht gelungen. Ich weiß nicht, ob es sich da um potente Anzeigenkunden oder ähnliches handelt, jedenfalls ist dieses Thema bisher öffentlich noch nicht diskutiert, die wichtige Frage nämlich, daß es bei uns ein bestimmtes Unternehmen gibt, über dessen Beteiligung im Abfallbereich wir in der Ausschußsitzung vom Staatssekretär Auskunft haben wollten. Der Staatssekretär war nicht in der Lage, dazu etwas zu sagen; ihm waren diese Beteiligungsverhältnisse unbekannt. Ich habe hier ein Diagramm vorrätig; wenn Sie interessiert sind, Herr Minister, kann ich Ihnen das nachher auch zur Weitergabe an den Herrn Staatssekretär zugänglich machen _ ein Unternehmen, das in seinen Verflechtungen insgesamt mittlerweile 70 Prozent des saarländischen Entsorgungsmarktes kontrolliert.

Meine Damen und Herren, ich sage hier ganz offen, es kann doch keinen Sinn machen, daß man Gewinne aus einem Versorgungsmonopol dazu benutzt, nachher im Entsorgungsbereich ein weiteres Monopol zu errichten.

(Beifall bei der CDU.)

Dieses Thema müssen wir hier in diesem Lande aufgreifen, auch wenn dort frühere Kollegen aus Ihrer Fraktion jetzt das Sagen haben; ein wesentliches Thema, weil der gesamte Komplex der Privatisierung davon abhängt, wieviel Wettbewerb dadurch entsteht.

(Abg. Gillo (SPD): Wovon reden Sie eigentlich?)

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu dem zweiten großen Bereich, dem AVS. Die Situation dort ist gekennzeichnet von Unsicherheit und lähmendem Streit. Die interne Kritik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich in einem Artikel in der SZ Luft gemacht hat, ist Beleg dafür, wieviel Druck dort im Kessel ist, wie sehr sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich natürlich in ihrer täglichen Arbeit engagieren, durch das Versagen der Verbandsspitze getroffen fühlen. Es ist die Unsicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über ihre Zukunft. Der Kollege Tabillion hat auf einer Personalversammlung _ ich war anwesend _ quasi eine Arbeitsplatzgarantie für sie abgegeben. Minister Leonhardt stellt kurze Zeit später fest, daß im Rahmen einer schlanken Verwaltung der Verwaltungsbereich von KABV und AVS halbiert werden könnte. Wie kommen diese Signale bei den Menschen vor Ort an?

(Abg. Gillo (SPD): Ei, was wollen Sie denn?)

Es besteht Unsicherheit, weil auch der Gesprächsfaden _ Herr Kollege Gillo, hören Sie zu; vielleicht lernen Sie noch ein bißchen was dazu; das wäre auch schon in der Vergangenheit möglich gewesen, weil ich nicht weiß, ob Sie so mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KABV und des AVS im Gespräch sind _, weil der Gesprächsfaden zwischen Ihnen, Herr Minister, und dem Verbandsvorsteher offensichtlich gerissen ist. Es kommt hinzu, daß unter den Bürgermeistern Streit ausgebrochen ist über die sogenannte Abgrenzungsrichtlinie, das heißt darüber, ob Regenüberlaufbauwerke in die Zuständigkeit der Kommunen oder des AVS fallen. Im Grunde geht es um die Frage: Wer bezahlt dafür?

Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß das Ministerium und der AVS in dieser Frage jahrelang eine Klarstellung versäumt haben mit der Folge: Vergaben finden in diesen Gremien keine Mehrheiten; die Konsequenzen liegen auf der Hand.

Herr Kollege Tabillion, wenn Sie den Jahresbericht der Wasserwirtschaft des Jahres 1994 lesen, werden Sie dort feststellen, daß der AVS noch 43 Millionen verbaut hat. Der AVS spricht selber von 100 Millionen; er liegt da in einer bestimmten Tradition von Bilanzfälschungen, die in unserem Land üblich sind. Er spricht in seinen Veröffentlichungen ja auch von einem Anschlußgrad von 84 Prozent, während das eigene Statistische Landesamt, eine Landesbehörde _ und das kann ich Ihnen zeigen _, von 74 Prozent spricht.

Und damit kommen wir zu Ihrem Einwurf, Herr Kollege Tabillion: ,,Wie war es denn vor 1985?'' _ Wenn man Sie hört, meint man, vor 1985 sind die Saarländerinnen und Saarländer noch auf allen Vieren gekrochen. Vor 1985, meine Damen und Herren, gab es auch schon erhebliche Leistungen, wenn wir daran denken, was unsere Vorfahren in die Kanalisation der zum Teil kaputten Städte und Gemeinden gesteckt haben. Diese Haltung, die Sie hier an den Tag legen, daß die ökologische Menschwerdung erst 1985 begonnen hat, ist eine Desavouierung auch von SPD-Kommunalpolitikern, die nach dem Krieg die Infrastruktur geschaffen haben, die wir jetzt nutzen können.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

43 Millionen, Herr Kollege Gillo, das war genau die Zahl _ ich rechne jetzt noch nicht einmal die Inflation und Preissteigerung ein _, die vom angeblich so total maroden AVS vor 1985 ebenfalls mehrfach erreicht worden ist.

Aus dieser Feststellung: 43 Millionen Mark verbaut, ergeben sich Fragen. Was ist eigentlich mit den Ressourcen und den Kapazitäten, die auf ein Bauvolumen von 200 Millionen DM ausgelegt waren? Was ist damit, wenn im Moment nur noch ein Viertel der Planungsgröße erreicht wird? Wie sind eigentlich die Betriebskosten von 160 Millionen DM für gerade 74 Anlagen zu verantworten? _ Und eine weitere interessante Frage: Was geschieht eigentlich mit den nicht verbauten Geldern? Denn der einheitliche Beitrag, kalkuliert auf der Ebene von 200 Millionen, ist ja nicht gesenkt worden.

Meine Damen und Herren, die Antwort auf diese letzte Frage ist eigentlich einfach: Der AVS _ übrigens genau so wie der KABV _ bunkert Geld, bildet Rücklagen _ von 32 Millionen ist die Rede. Überspitzt ausgedrückt: Die gegenwärtige Lähmung wird genutzt, um Rücklagen zu bilden.

Herr Minister, Sie werden diese Rücklagen nutzen, um die Gebühren zu stabilisieren. Sie werden die CDU-Vorschläge zur Änderung der Abschreibungsmodalitäten _ Anschaffungswerte statt Wiederbeschaffungszeitwerte; keine Verzinsung des Anlagekapitals _ aufgreifen, und Sie werden aus dieser Mischung Rückstellungen beim AVS _ Kosmetik im Grunde genommen bei den Abschreibungen _ dann der staunenden Öffentlichkeit verkünden: Meine Reformen haben Gebührenstabilität bewirkt.

(Zurufe von der SPD.)

Das ist allerdings zu einfach. Wir werden das deutlich machen, und wir werden dafür sorgen, daß der Bevölkerung nicht in die Tasche gelogen wird.

Meine Damen und Herren, daß hier Handlungsbedarf besteht, ist doch offensichtlich. Anfang August hat der Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft noch einmal festgestellt, daß das Saarland mit über fünf DM wesentlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt bei den Abwassergebühren liegt: 3,70 DM; in Bayern sind es 2,50 DM.

Natürlich weiß ich auch, daß es unterschiedliche Faktoren gibt. Aber auf der anderen Seite ist zu bedenken, daß wir in Bayern diese 2,50 DM bei einem Anschlußgrad von nahe 90 Prozent haben, und hier bewegen wir uns bei 74 Prozent.

Die Kritik, die wir als Landtagsfraktion hier seit Jahren geübt haben, die von der Industrie- und Handelskammer vorgebracht worden ist, ist jahrelang als Schwarzmalerei, als Nestbeschmutzung, ja als der Versuch, die Selbständigkeit dieses Landes in Frage zu stellen, desavouiert worden. Mittlerweile sind wir hier Gott sei Dank einen Schritt weiter: Bei Ihnen ist die Einsicht ge wachsen. Aber wir können genauso feststellen, die Zeit von fünf Jahren war für das Umdenken eine sehr lange Frist, und frühzeitige Entscheidungen wären für den Wirtschaftsstandort Saar weitaus hilfreicher gewesen.

(Beifall bei der CDU.)

Wir sind damit gerade über die erste Phase von erfolgreicher Umweltpolitik hinausgekommen _ die erste Phase, die mal jemand mit ,,Leugnen der Probleme'' umschrieben hat. Die zweite Phase ist dann das Bekämpfen mit Scheinlösungen; dort sind Sie jetzt angekommen.

Ein weiterer Bereich, der hier nicht außen vor bleiben kann in der kritischen Bestandsaufnahme, ist der Sondermüllbereich. Sie fragen immer, wo unsere Antworten, unsere Konzepte sind. Sie liegen seit mindestens vier Jahren auf dem Tisch. Wir fordern seit langem die Aufhebung des Anschluß- und Benutzungszwanges, was genauso lange von Ihnen als unverantwortliche Ideen von Umwelthasardeuren diskriminiert wurde. Heute lesen wir, die SES werde nicht mehr in der bisherigen Form weiterexistieren, sie werde abgelöst durch ein privatrechtliches Unternehmen. Der Anschluß- und Benutzungszwang fällt weg und wird dann durch eine Andienungspflicht ersetzt. Diese Vorstellungen sind in Übereinstimmung mit dem, was die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen hier auch geäußert haben.

Auch dies _ das sage ich hier genauso offen _ ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber nach unserer Auffassung bleiben Sie dabei auf halbem Wege stehen, Sie machen eine Mini-Deregulierung. Wir bleiben dabei, daß die vollkommene Aufgabe des Anschluß- und Benutzungszwanges insbesondere unter dem Gesichtspunkt der neuen gesetzlichen Regelungen seit 1990 bzw. des im nächsten Jahr in Kraft tretenden Kreislaufwirtschaftsgesetzes möglich ist, daß das LfU bereits heute kontrolliert und daß die Überwachung eigentlich lückenlos funktioniert. Gegen kriminelle Energie, mit der man dann versucht, solche Gesetze zu umgehen, sind Sie mit einer Andienungspflicht genauso machtlos wie mit jedem anderen Instrument.

Bemerkenswert sind natürlich auch die möglichen Folgen für die von Ihnen vor kurzem noch als absolut unverzichtbar bezeichnete Deponie Eft-Hellendorf als private Investition. Der Staatssekretär hat im Ausschuß bestätigt, daß sie sich als solche an den Gesetzen des Marktes orientiert. Meine Damen und Herren, das Barometer am Markt zeigt dramatische Rückgänge bei den Mengen, Sondermüllanlagen sind auf der Suche nach Material, und damit sind die Konsequenzen absehbar, Konsequenzen auch vor einem anderen Hintergrund, den ich gerne mal anfragen möchte, daß nämlich meines Wissens die Saarberg-Ökotechnik einen zwanzigprozentigen Anteil an einer Sondermülldeponie in Thüringen erworben hat. Auch dies ist in diesem Zusammenhang sicherlich eine interessante Frage.

Was immer noch fehlt, was seit 1986 fehlt, ist endlich mal eine Abstimmung zwischen den südwestdeutschen Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen sowie Lothringen und Luxemburg über die anfallenden Mengen, damit man unter Umständen ein Konzept erarbeiten könnte, wie man in dieser europäischen Großregion _ ein Begriff, den wir ja immer im Munde führen _ einmal in die Lage kommt, eine vernünftige Planung zu realisieren.

Es bleiben weitere Fragen offen, wenn Eft-Hellendorf kommt, zum Beispiel die Frage, wer die Verantwortung trägt für die bisher angefallenen Kosten. Das sind auch noch einmal locker zehn Millionen DM _ wir haben es ja! _, die bisher für Planung, Bohrung, Planfeststellungsverfahren und ähnliches ausgegeben wurden. Auch hier stellen wir fest, daß die Landesregierung mit Zeitverzögerung, verbunden mit erheblichen Kosten für die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler, auf von ihr jahrelang bekämpfte Positionen der CDU einschwenkt.

Dies gilt auch für Teile der neuen Vorstellungen der Landesregierung zur Neuordnung der Entsorgungslandschaft. Meine Damen und Herren, ich wiederhole hier meine Kritik an der Art und Weise, wie diese Vorstellungen an die Öffentlichkeit gebracht wurden, nämlich als Ablenkungsmanöver von der eigentlichen Debatte. Es fand keine offene Diskussion statt, es gab keine Vorlage eines Gesamtkonzeptes, sondern Sie haben diese Fakten scheibchenweise und vor der Anhörung an die Presse lanciert, Sie haben Testballons für Medien und Öffentlichkeit aufsteigen lassen, um von der gegenwärtigen desolaten Situation der saarländischen Entsorgungspolitik abzulenken.

Wenn man die Ziele, die Sie mit dem Schwenk in der Entsorgungspolitik verfolgen, nachliest, dann reibt man sich verwundert die Augen. Immer dann, wenn wir diese Ziele hier angesprochen haben als CDU-Opposition, ist bei Ihnen der berühmte Finger an den Kopf gegangen. Dies trifft zu für die Frage des Eingeständnisses von überhöhten Entsorgungskosten _ ich habe es angesprochen _, was Sie jahrelang negiert haben. Sie haben es als Quatsch bezeichnet, was von uns hier _ angeblich _ ,,verzapft'' worden ist. Ich nenne die Umgestaltung der Verbände. Ich könnte Ihnen jetzt unzählige Zitate präsentieren, daß dies nicht nötig sei. Ich könnte Ihnen die Antwort auf eine Anfrage von mir zeigen. Daß der Anschluß- und Benutzungszwang aufgehoben werden soll, habe ich bereits angeführt. Wir haben die Veränderung der Konzeption von Velsen gefordert, Sie haben das nachvollzogen. Als nächstes prophezeie ich Ihnen dies mit Ihrer Neuordnung für den einheitlichen Beitrag. Da werden Sie auch bei den differenzierten Zuschüssen landen, die wir vorgeschlagen haben, das garantiere ich ebenfalls.

Wir lesen plötzlich Begriffe wie mehr Wettbewerb, Privatisierung, Dezentralisierung, Bürgernähe, Rekommunalisierung, gestufte Zuständigkeiten. Ich glaube manchmal, ich bin im falschen Film. Wenn ich das zunächst einmal lese und Ihre ablehnende Reaktion vernehme, so stehe ich dennoch nicht an zu sagen: Im Himmel ist bekanntlich mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte.

(Beifall bei der CDU.)

Herr Minister, wegen dieser Übereinstimmung begrüßen wir auch ausdrücklich eine Reihe der geplanten Maßnahmen _ das machen wir auch öffentlich _, daß etwa die Kommunen das Einsammeln übernehmen sollen, daß sie den Umfang der Entsorgung selbst bestimmen sollen, daß sie bestimmen sollen, was sie an örtlichen Vermeidungskonzepten machen. Meine Damen und Herren, wir haben doch hier gesagt, wir wollen den Bürgermeistern, den Räten die Probleme im Abfallbereich an den Hals schaffen.

(Zuruf von Minister Leonhardt.)

Sie haben das nicht genau verstanden. Wir haben die grundsätzliche Zuständigkeit den Landkreisen gegeben, etwa für die Deponien. Aber wir haben gleichzeitig festgeschrieben, daß genau die eben von mir genannten Aufgaben von den Landkreisen an die Gemeinden delegiert werden sollen. Lesen Sie einmal unseren Gesetzentwurf, Herr Kollege.

(Abg. Dr. Tabillion (SPD): Wo steht das denn?)

Ich hatte nicht die Gelegenheit, dies in meinem Antrag noch einmal genau auszuführen.

Wir sind selbstverständlich dafür, daß die Kommunen im Abwasserbereich mehr Zuständigkeiten bekommen, daß sie auch direkt wieder Zuschußempfänger werden, damit sie daran interessiert sind, wie diese Mittel verwandt werden. An dieser Stelle kommt dann die Frage nach dem einheitlichen Beitrag, wenn nämlich die einzelne Gemeinde wieder Zuschußempfänger wird. Wir werden uns die Frage des Ausgleichs zwischen städtischem Ballungsraum und ländlichen Gebieten dann nicht mehr alleine in der Abwasserpolitik stellen müssen, sondern auch in der rekommunalisierten Abfallpolitik. Es ist nämlich klar, daß die Entsorgungswege einer ländlichen Gemeinde mit relativ geringer Verdichtung ganz anders aussehen als etwa die im Saarbrücker Ballungsgebiet.

Meine Damen und Herren, in all diesen Fragen haben Sie unsere Unterstützung. Aber wir sind gleichwohl der Auffassung, daß Ihr Entwurf einen entscheidenden Webfehler hat. Wir machen gravierende Bedenken gegen den neuen Mamutverband EVS als Ausdruck von Gigantomanie geltend.

(Beifall bei der CDU.)

Ich sage Ihnen aufgrund meiner zahlreichen Gespräche, auch mit außersaarländischen Experten, folgendes: Die Zusammenlegung von zwei so unterschiedlichen Bereichen wie Abwasser und Abfall unter einem Dach ist ein totgeborenes Kind.

Meine Damen und Herren, wir haben jetzt neben diesem Entsorgungsverband Saar noch eine Mammutumwelt AG und weitere GmbHs. So ein bißchen beschleicht einen der Verdacht, wenn man diese Konstruktionen sieht _ Umwelt AG, GmbH, _, daß es damit zwar auch um die Entsorgung von Abfall und Abwasser geht, aber zumindest auch um die Versorgung von möglichst vielen Genossen. Aber wir werden das mal abwarten und werden das dann feststellen.

(Beifall bei der CDU.)

Ich bin gern bereit _ _

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Herr Kollege Gillo, ich bin gerne bereit, wenn die entsprechenden Berufungen und Bestellungen gelaufen sind, hier öffentlich Abbitte zu tun für diese Feststellung.

Meine Damen und Herren, ich habe eben auf die Gefahren _ _

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Herr Kollege Gillo, ich habe Ihnen das angeboten. Wenn das gelaufen ist, nehme ich es hier zurück, wenn es anders ist; kommen Sie bitte hierher. Wenn es anders läuft, erwarte ich von Ihnen, daß Sie sich dann hierherstellen und ebenfalls Ihre Aussage zurücknehmen.

Ich habe eben auf die Gefahren einer Konzentration auf dem saarländischen Entsorgungsmarkt hingewiesen. Meine Damen und Herren, jetzt haben wir auf der anderen Seite auch eine Reihe von Groß-AGs, Mammutstrukturen _ hier zu 70 Prozent kontrolliert in einem bestimmten Unternehmensverbund, dort dann ebenfalls diese Mammutverbände. Ich werfe einfach mal die Frage auf: Wer kontrolliert denn eigentlich diese Großstruktur? Soll das vielleicht das schmalbrüstige _ personell und in der Sachausstattung _ LfU machen, das heute schon seinen Überwachungspflichten kaum noch nachkommen kann, obwohl sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voll einsetzen?

Meine Damen und Herren, die Alternativen der CDU, von Ihnen in Teilen übernommen, liegen auf dem Tisch. Wir warten auf ein überzeugendes Abfallwirtschaftskonzept. Bisher gibt es bunte Broschüren. Sie haben selber als SPD-Landtagsfraktion am 8.9.1993, also vor exakt zwei Jahren, einen Beschluß gefaßt. Sie haben begrüßt, daß der KABV ein Abfallwirtschaftskonzept erarbeitet. Zwei Jahre später stehen wir hier und warten auf dieses Konzept. Das haben Sie vor zwei Jahren schon begrüßt. Wo ist dieses Konzept?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es stimmt, die saarländische Entsorgungspolitik steht am Scheideweg. Die neuen Weichenstellungen erfolgen aus unserer Sicht in einer desolaten Situation der Verbände. Der AVS ist gelähmt, bietet ein Bild des Jammers; der KABV ist auf seinem historischen Tiefstand. Meine Damen und Herren, und dies alles in Ihrer politischen Verantwortung. Um so wichtiger wäre es jetzt, in dieser Situation, die Weichen richtig zu stellen. Ich habe meine gravierenden Bedenken deutlich gemacht. Die werden noch gesteigert, Herr Kollege Tabillion, durch Ihren Antrag. Wenn ich Ihren Antrag sehe vom Typ _ den müssen wir halt mal machen; CDU und Grüne haben einen gemacht, dann sind wir auch in der Pflicht _, meine Damen und Herren, dieser Antrag ist eigentlich an Unverbindlichkeit nicht mehr zu überbieten. Er ist in seiner Unverbindlichkeit schon fast zustimmungsfähig.

(Lachen bei der CDU. _ Zuruf: Sehr gut!)

Allerdings werden wir diese Unverbindlichkeit nicht noch durch unsere Zustimmung adeln. Ihren Antrag lehnen wir ab.

Der Antrag der Grünen zeigt aus unserer Sicht, daß die Fraktion der Grünen, als neue Fraktion hier im Parlament, in wesentlichen Teilen auf die Position der Altparteien, der Altopposition eingeschwenkt ist. Ich sehe dort ein großes Maß an Übereinstimmung in den Grundüberlegungen. Wir haben Dissens im Bereich der Andienungspflicht, die uns nicht zuweit geht, das habe ich gesagt. Die Frage der Sonderabfallabgabe müßte auch noch einmal überlegt werden. Aus diesen Gründen werden wir uns beim Antrag der Grünen der Stimme enthalten. _ Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Zur Begründung des Antrages der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Ulrich das Wort.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Vizepräsidentin Hollinger:
Frau Präsidentin bitte, wenn schon.

(Heiterkeit.)

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Entschuldigung, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, daß die Entsorgungswirtschaft im Saarland eine Generalüberholung bitter nötig hat. Pannen und Skandale sind an der Tagesordnung, chronische Mißstände, Kostenexplosionen und groteske Fehlplanungen suchen alle Bereiche heim. Umweltschützer, Gebührenzahler und unabhängige Fachleute sind sich im Befund einig: Die Entsorgung hierzulande ist einfach nicht das wert, was sie kostet.

Daß Handlungsbedarf besteht, hat nach langer Zeit des Nichtstuns auch die Regierung des Saarlandes anerkannt. Umweltminister Leonhardt hat endlich versprochen, für Abhilfe zu sorgen. Das heißt, er ließ sich erst einmal hinreißen zu vollmundigen Absichtserklärungen über mehr Wettbewerb, mehr Transparenz, mehr Bürgernähe und natürlich über spürbar geringere Gebühren in der Entsorgung. Was folgte, war ein ständiges Hü und Hott, eine Konfusion auf breiter Front.

So war zwar von Bürgernähe, Wettbewerb und Dezentralisierung die Rede, zugleich aber sollen KABV und AVS zu einem Einheitsverband zusammengefaßt werden. An den maroden Entscheidungsstrukturen ändert sich offenbar nichts, außer daß der Vorsteher des Verbandes ein ehrenamtlicher werden soll. Dieser lendenlahme Verein soll nun darangehen, einen privatrechtlichen Einheits-Superentsorger zu kontrollieren, der das operative Geschäft von AVS und KABV übernimmt. Worin das wettbewerbliche Element dabei allerdings bestehen soll, wird so keinem richtig klar. Und ganz am Rande bemerkt: Wir werden, glaube ich _ Herr Hans hat das eben auch schon angedeutet _, ein Auge darauf haben müssen, daß die neue Gesellschaft nicht in Form einer ,,Genossenschaft'' verkommt, die dazu dient, das Auskommen verdienter Parteifreunde über die nächste Wahl hinaus zu sichern. Denn darum geht es ja auch bei dieser neuen Verbandsstruktur.

Beim Sondermüll hieß es zuerst, daß der Minister den Wettbewerb freigeben will. Dann hieß es, daß eine private Gesellschaft die hoheitlichen Überwachungsfunktionen wahrnehmen würde. Gesellschafter sollten die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer werden. Nur wußten die zu diesem Zeitpunkt noch nichts von ihrem Glück und brennen auch jetzt nicht gerade darauf, diese Aufgabe zu übernehmen. Und sie sind ja auch _ bei allem Respekt _ meiner Einschätzung nach als letzte Instanz in Sachen Entsorgungssicherheit nicht so unbedingt geeignet. Der neueste Schrei im Bereich Sondermüll ist nunmehr eine Andienungspflicht, die an die Stelle des Anschluß- und Benutzungszwanges treten soll. Peinlicherweise kommt der Umweltminister auf diese Lösung erst nach einem halben Jahr und erst, nachdem sie von uns Grünen in die Diskussion gebracht wurde. Genau diese Forderung haben wir nämlich in unserem Positionspapier Mitte letzten Monats als erste erhoben.

Noch ein Beispiel: Gerade am letzten Montag war in der Saarbrücker Zeitung zu lesen, daß der Umweltminister neuerdings den Gemeinden die Gebührenhoheit zugestehen will, eine Forderung, die übrigens das Entsorgungsprogramm unserer Fraktion auch schon enthält _ Herr Tabillion, um Ihnen das auch noch einmal klar zu sagen. Insoweit also keine Einwände. Ein paar Tage vorher hat aber die Saarbrücker Zeitung denselben Umweltminister dafür in den Himmel gelobt, daß er im Saarland lineare Mülltarife einführen will. Wie das allerdings zusammengehen soll, muß er, glaube ich, erst einmal erklären.

Ich kann mir nicht helfen, aber Willy Leonhardt scheint statt explosiven Gemischen hier erst einmal viel heiße Luft produziert zu haben. Und die SPD-Fraktion bringt nach Monaten der Vorbereitung hier in letzter Minute einen eigenen Antrag ein, der nichts als ein paar vage Gemeinplätze enthält. In dem Antrag fehlt eigentlich nur noch die Feststellung, daß eine gesunde Umwelt besser ist als eine kranke. Das Papier ist im Grunde eine Frechheit. Es scheint aber symptomatisch für den Stand der Planung im Regierungslager dieses Landes zu sein.

Ganz und gar nicht amüsant ist die Angelegenheit für die betroffenen Beschäftigten in der Entsorgungswirtschaft. Sie müssen seit mehr als einem halben Jahr erleben, daß mit ihren Arbeitsplätzen herumjongliert wird. Die Gerüchteküche brodelt, und vom verantwortlichen Minister sind immer nur neue Absichtserklärungen zu hören. Darüber hinaus erschwert die Konfusion auf dem Entsorgungssektor die Planung in der gesamten Branche. Für viele stellt die Entsorgung einen der wichtigsten Standortfaktoren überhaupt dar. Es gibt bereits Hinweise darauf, daß dringende Investitionen im Umweltbereich verzögert, wenn nicht gar verhindert werden. So zum Beispiel im Fall der geplanten Bioabfallanlage in Wadern-Lockweiler, wo ein Investitionsvolumen von mehr als zehn Millionen DM und 30 bis 40 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Um die Konfusion zu bereinigen und um falsche Weichenstellungen zu verhindern, möchte unsere Fraktion mit dem vorliegenden Antrag ein _ wie wir zumindest meinen _ konsensfähiges Konzept zur Reform der Entsorgungswirtschaft präsentieren. Dazu gehören zunächst ein paar Leitvorstellungen, die wohl jeder billig und gerecht Denkende, vielleicht nach einigem Nachsinnen, mit uns teilen kann.

Eine intakte Umwelt ist nicht umsonst zu haben. Das heißt noch lange nicht, daß alles, was mit Umweltschutz zu tun hat, gar nicht teuer genug sein kann. Ganz im Gegenteil. Man muß die Ziele, die man sich gesteckt hat, auch im Umweltbereich mit dem geringstmöglichen Aufwand an Ressourcen zu erreichen versuchen. Und für den Umweltschutz gilt genau wie für andere ganz profane Güter des täglichen Bedarfs: Je günstiger etwas zu haben ist, desto mehr kann man sich im Endeffekt davon leisten. Mit überhöhten Kosten in der Entsorgungswirtschaft werden wertvolle umweltpolitische Handlungs- und Lenkungsmöglichkeiten verschenkt. Unnötig hohe Entsorgungskosten sind beschäftigungspolitisch wie umweltpolitisch bedenklich. Das Ziel ,,mehr Effizienz in der Entsorgungswirtschaft'' ist auch unter Umweltaspekten ein vernünftiges. Darüber braucht es keinen Streit zu geben. Man muß jedoch vor überzogenen Erwartungen warnen. Die auf kurze und mittlere Sicht vorhandenen Preissenkungsspielräume in der Entsorgungswirtschaft sind im ganzen gesehen doch recht gering. Im wesentlichen drei Gründe sind dafür verantwortlich.

Erstens. Entsorgung ist in weiten Bereichen ein kapitalintensiver Wirtschaftszweig, ein Großteil der Kosten sind Fixkosten, die kurzfristig nicht beeinflußt werden können. Das heißt insbesondere: Die Anlagen, die im Saarland in der Vergangenheit zu aufwendig gebaut wurden _ etwa die letzte Kläranlagengeneration _ oder überhaupt nicht gebraucht werden _ etwa die Müllverbrennungsanlage in Velsen _, sind früher oder später von den saarländischen Bürgerinnen und Bürgern zu bezahlen.

Zweitens. Die Marktstruktur in der Entsorgungswirtschaft ist nicht gerade von Wettbewerb geprägt. Bei einer unbedachten Privatisierung drohen Monopole oder bestenfalls Oligopole zu entstehen. Diese Entwicklung sieht zum Beispiel auch das Bundeskartellamt mit großer Besorgnis.

Drittens. Die Kosten für weitere Deponien, Verbrennungs- und Behandlungsanlagen steigen in Zukunft drastisch, einfach weil die Kapazitäten immer knapper werden und weil die Bevölkerung die Beeinträchtigungen der Umwelt nirgends mehr so einfach hinzunehmen bereit ist.

Damit wir uns nicht mißverstehen: Effizienz in der Entsorgungswirtschaft ist wie gesagt durchaus erstrebenswert. Sinnvolle Strategien werden aber nur auf lange Sicht Früchte tragen und allenfalls eine Verminderung des Kostenanstiegs bewirken.

Wenn nun Umweltminister Leonhardt leichtfertig den Eindruck erweckt, daß die Entsorgungskosten spürbar und auf breiter Front zu senken sind, verkauft er schlicht und einfach die Bürger und die Bürgerinnen für dumm. In der Saarbrücker Zeitung vom 27. April heißt es, der Minister wolle für eine schlankere Verwaltung und für sinkende Gebühren sorgen. Peinlicherweise hat der KABV bereits angekündigt, daß er die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren noch einmal kräftig schröpfen will. Bis zum Jahr 2000 seien Gebührenerhöhungen erforderlich, die das derzeitige Einnahmevolumen um 40 bis 45 Prozent steigern müßten. Um 40 bis 45 Prozent, Herr Leonhardt! Wie aus einer solchen Kostenexplosion auf einmal eine Gebührensenkung werden soll, wird wohl auf ewige Zeiten Ihr ganz persönliches Geheimnis bleiben.

Und zu diesem Zeitpunkt war der Baustopp in Velsen noch nicht verhängt, der für weitere Kosten in Höhe von geschätzten 60 Millionen DM sorgen wird. Wenn die Illusion platzt, droht die Gefahr, daß die Verantwortlichen dann eben auf Kosten der Umwelt versuchen, die Preise zu drücken, etwa durch Senkung der Standards, laschere Sicherheitsvorkehrungen oder Inkaufnahme von höheren Emissionen _ genau den Dingen also, Herr Leonhardt, die Sie in Velsen versucht haben und wegen derer bereits ein saarländisches Gericht den Bau dieser Anlage gestoppt hat. Das große Problem, das bei der Anlage in Velsen eben noch dazukommt, ist, daß die Abfallmenge, wenn sie im Saarland weiter sinkt, nicht ausreichen wird, um die Anlage auszulasten. Das hat dann aber wiederum zur Folge, daß Müll aus dem benachbarten Ausland oder aus anderen Bundesländern in das Saarland hineingekarrt werden muß. Da kann es ja wohl nicht sinnvoll sein, diese Anlage hier im Saarland zu bauen _ unabhängig von allen anderen Einwänden, die wir seit Jahren vorbringen.

In den letzten Jahren ist zu beobachten, daß die bundesdeutschen Stromversorger verstärkt in die Entsorgungswirtschaft drängen. Sie versuchen auch dort, Strukturen zu zementieren, wie sie ihnen von den Strommärkten vertraut sind. Für Eingeweihte ist das eine Horrorvorstellung. Denn diese Grauzonen zwischen Politik, öffentlicher und privater Wirtschaft sind von einem unguten Gleichlauf der Interessen zwischen Parteipolitikern, Bürokraten und Unternehmensführern geprägt. Kungelei, Ressortkumpanei und ähnliches sind dort an der Tagesordnung. Weder der Umwelt noch den Bürgerinnen und Bürgern oder dem Gros der Unternehmen wäre damit gedient, daß die Landesregierung ein privatrechtliches Monopol statt des öffentlich-rechtlichen verleiht. Schon gar nicht gilt das für ein Monopol, das den Abfall- wie den Abwasserbereich umfaßt.

Viele der Probleme, über die jetzt geklagt wird, rühren daher, daß man die Entsorgung zentralisiert und an die Experten dele giert hat. Nun macht mal schön! Nach diesem Motto lief das ja. Die Kontrollgremien haben wegen zu hoher Anzahl der Beteiligten und verwischter Verantwortlichkeit ihre Aufgabe bisher zumindest nicht effektiv wahrgenommen. Sonst wäre eine Pleite wie jetzt in Velsen erst gar nicht geschehen. Die Schlußfolgerung kann nur lauten, daß die Gemeinden sich nicht mehr wie bisher aus ihrer Verantwortung für die Entsorgung loskaufen dürfen. Auch wenn es manchen Kommunalpolitikern nicht paßt: Den Gemeinden muß _ zumindest bildlich gesprochen _ der Müll zurück vor die Haustür gekippt werden.

Auf der Ebene der Gemeinde ist das Interesse an sinnvollen Vermeidungs-, Verwertungs- und Entsorgungsstrategien immer noch am ausgeprägtesten, zugleich sind auch die Möglichkeiten für deren Durchsetzung dort am günstigsten. Durch Schaffung von Freiraum für die einzelnen Gemeinden werden auch Vergleichsmöglichkeiten für den Bürger vor Ort ermöglicht; sie können nun die Qualität ihrer örtlichen Entsorgung an den anderen Gemeinden messen.

Die Zurechnung der Kosten der Entsorgung hat sich soweit wie möglich am Verursacherprinzip zu orientieren. Jeder Gemeinde sind, genau wie jedem Betrieb, die Kosten für die Abwasserklärung, für die Deponierung oder Behandlung des von ihr angelieferten Restmülls anzulasten. Die Gemeinde und nicht ein anonymer bürokratischer Apparat müßte dann dafür sorgen, daß die Kosten nach einem plausiblen Schlüssel auf die Bürger und Bürgerinnen umgelegt werden. Wettbewerb wird dann nicht zuletzt zum Entdekkungsverfahren für Lösungen im Entsorgungsbereich, zum Beispiel für neue Gebührenmodelle.

Das Rad neu zu erfinden, ist eine kostspielige Angelegenheit. Eine Reform der saarländischen Entsorgungswirtschaft läßt sich nicht bloß mit Visionen und vagen Ideen betreiben, sondern muß sich durch Umbau, Umregulierung und sinnvolle Ergänzungen der vorhandenen Institutionen ergeben. Dabei ist strikt darauf zu achten, daß personelle Verflechtungen zwischen Kontrollbehörden und Entsorgungswirtschaft vermieden werden. Der Fall Velsen, wo allzu oft der kurze Dienstweg beschritten wurde, sollte hier als Mahnung dienen.

Zum Abwasserbereich. Die Gemeinden sollen das Recht erhalten, Kläranlagen in eigener Regie zu planen und zu bauen und den Kläranlagenbetreiber selbst auszusuchen. Das könnte nach unseren Vorstellungen auch weiterhin der AVS sein, der AVS wäre also nicht zwingend aufzulösen. Wenn die immer wieder vorgetragene Argumentation des AVS stimmt, bräuchte er potentielle Wettbewerber nicht zu fürchten. Die Zulassung von Wettbewerbern ist vielmehr der Lackmustest für die behaupteten Effizienzvorteile, die der AVS immer wieder vorbringt und die eine solche Organisation in der Tat bieten kann. Potentieller Wettbewerb zwingt allerdings dazu, diese Vorteile auch auszunutzen. Da wollen wir hin.

Den Gemeinden eröffnen sich damit Möglichkeiten, für die örtlichen Gegebenheiten maßgeschneiderte Modelle zu entwickeln. Besonders sinnvoll ist oft der Zusammenschluß von Klärbetrieben mit örtlichen Wasserversorgungsgesellschaften, um so den kommunalen Wasserkreislauf zu schließen. Berücksichtigt zum Beispiel die Abwasserwirtschaft die Belange der Wassergewinnung nur unzureichend, wird letztere unnötig erschwert und verteuert. Die Abwasserrechnung wird dann zwar niedriger, die Wasserrechnung aber um so höher ausfallen und die Gesamtbelastung steigen. Erst eine Fusion beider Bereiche garantiert in solchen Fällen eine optimale Investitionsplanung.

Eine Gemeinde kann durch innovative Gebührenmodelle die Kosten der Abwasserbehandlung zu begrenzen versuchen. So könnte etwa neben dem Frischwasserbezug auch die versiegelte Bodenfläche mit zur Bemessungsgrundlage für die Abwassergebühren herangezogen werden. Dadurch steigt der Anreiz, versiegelte Flächen wieder naturnäher zu gestalten. Bisher in die Kanalisation abgeleitetes Regenwasser könnte _ natürlich nur dort, wo das geologisch möglich ist _ wieder versickern. Die Dimension der nächsten Generation von Abwasseranlagen könnte dementsprechend bescheidener ausfallen.

Die Verantwortung für Sammlung und Transport von Haus- und Gewerbemüll sowie die Gebührenerhebung liegt in Zukunft bei den Gemeinden. Es sind ihnen darüber hinaus wichtige Aufgaben, die zur Zeit im Verantwortungsbereich des KABV liegen, zurückzuübertragen. Für die Erfüllung der Aufgaben können sich die Gemeinden Dritter bedienen, wobei entsprechende Konzessionen in regelmäßigen, nicht zu langen Zeitabständen _ wir denken an etwa fünf Jahre _ auszuschreiben sind. Auch lokale Kooperationen zwischen Gemeinden müssen in manchen Bereichen, beispielsweise bei Vermeidungskonzepten und bei der Kompostierung, möglich sein. Ich denke jetzt etwa an die Stadt Saarlouis, die darauf brennt, ihre Müllfahrzeuge zur besseren wirtschaftlichen Auslastung auch in den Nachbargemeinden fahren zu lassen. Das wäre ein Beispiel für eine solche Zusammenarbeit, die man sich sehr gut vorstellen kann.

Den Gemeinden sind knappheitsgerechte Preise für die Deponierung und thermische Behandlung zu setzen. Damit haben die Gemeinden ihrerseits einen Anreiz, ihren Bürgern die echten Beseitigungskosten in Rechnung zu stellen und gegebenenfalls über effiziente, den örtlichen Verhältnissen angepaßte Vermeidungskonzepte und Gebührenmodelle nachzudenken.

Es hat sich bei der Einführung alternativer Gebührenmodelle gezeigt, daß private Haushalte auf reine Preissignale im Abfallbereich oft nur zögerlich mit Verhaltensänderungen reagieren. Weitaus besser fielen die Ergebnisse aus, wenn die Gebührenreformen von flankierenden Maßnahmen, von Informationskampagnen und intelligenter Öffentlichkeitsarbeit begleitet wurden.

Aufgabe des Landes ist die Vorgabe von Mindeststandards im Rahmen eines tragfähigen landesweiten Abfallwirtschaftskonzepts, das gleichzeitig mit der Reform der Organisationsstruktur vorzulegen ist. Insbesondere Vorgaben über Wertstoffsammlung, Schadstoffsammlung und Höchstwerte für den Restmüllanteil sind darin festzuschreiben.

Eine saarlandweite Organisation, eben eine KABV-Nachfolgeorganisation, hat nach wie vor als Träger der bestehenden Reststoffdeponien und der Verbrennungsanlagen, als Anbieter zentraler Dienstleistungen und als Koordinationsstelle für die Gemeinden ihre Daseinsberechtigung. Eines der vordringlichen Ziele sollte in der Erstellung eines Gewerbeabfallkatasters bestehen. Zugleich sind Altanlagen zu betreuen, zu sichern und zu rekultivieren. Bei all diesen Aufgaben überwiegen wohl die Größenvorteile, die eine Zentralisierung mit sich bringt, die Nachteile der Bürgerferne und der schwierigeren Durchsetzung des Verursacherprinzips.

Allerdings sind wesentlich bessere Vorkehrungen für eine Kontrolle dieser Organisation zu treffen, als dies heute beim KABV der Fall ist. So ist unter anderem ein von der Größe her handlungsfähiges Entscheidungsgremium an die Stelle des heutigen Verbandsausschusses zu setzen. Dabei kann man zum Beispiel die Trägerschaft der zentralen Einrichtungen den Landkreisen gemeinsam übertragen, so etwa im Rahmen eines Zweckverbandes _ nennen wir ihn ,,Abfallagentur Saar'' _ als Nachfolger des KABV. Zur Verbesserung der demokratischen Kontrolle sind aber neben den Landräten die Kreistage zu beteiligen. Auch eine stärkere Einbindung der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer sowie nicht zuletzt der Umweltschutzverbände ist an dieser Stelle sinnvoll. Die einzelnen Anlagen, Deponien, Bioabfallanlagen und Verbrennungsanlagen, werden künftig von Projektgesellschaften betrieben, an denen sich Dritte, wie jetzt schon die Saarberg Ökotechnik, auch mehrheitlich beteiligen können.

Die SES kann als Entsorgungsgesellschaft unseres Erachtens weiterhin bestehen bleiben. An die Stelle des Anschluß- und Benutzungszwangs tritt eine Andienungspflicht. Sämtliche Sonderabfälle sind von den Erzeugern zunächst der SES anzudienen. Die Erzeuger von Sondermüll sind aber nach unserem Konzept berechtigt, der SES bestimmte Entsorgungswege vorzuschreiben, wenn gegenüber dem Ministerium für Umwelt der Nachweis ökologischer Unbedenklichkeit erbracht wurde. Dabei können Entsorgungsunternehmen, die im vorhinein festgelegte Kriterien erfüllen, vom Land mit Lizenzen versehen werden.

Der Landesanteil an der SES sollte nach unseren Vorstellungen auf den ,,Zweckverband Abfallentsorgung Saar'' übertragen werden, der auch vom KABV die zentralen Anlagen übernimmt. Hier sind tatsächlich Synergieeffekte, beispielsweise in Sachen Abfallberatung, zu verzeichnen. Die SES wäre dann von der Organisationsform her den übrigen Projektgesellschaften für Deponierung und Verbrennung gleichgestellt.

Anstelle des undifferenzierten Verwaltungskostenaufschlags von fünfzehn Prozent ist eine Sonderabfallabgabe einzuführen, die sich an der Umweltschädlichkeit der Reststoffe orientiert. Aus deren Aufkommen wären die Sonderabfallberatung bzw. Projekte zur Altlastensanierung zu finanzieren.

Nur wenn wir es schaffen, innerhalb von vernünftigen dezentralen Strukturen die Verantwortung, die Phantasie und die Findigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren, werden letztlich sinnvolle Vermeidungs- und Verwertungsstrategien Erfolg haben. Dann werden auch unsinnige Projekte wie die Müllverbrennungsanlage Velsen überflüssig. Das wäre dann wirklich ein Beitrag, wahrscheinlich der effektivste Beitrag in Sachen Kostendämpfung und Umweltschutz.

Abschließend noch ein paar Worte zu dem ebenfalls hier vorliegenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion. Der Antrag ist im großen und ganzen so von uns zu akzeptieren, wir können also damit leben. Es gibt eine Ausnahme, die aber so wesentlich ist, daß wir hier nicht zustimmen werden, sondern daß wir uns der Stimme enthalten werden. Diese Ausnahme bezieht sich auf den Punkt der Dezentralisierung und der Verlagerung der Kompetenzen des KABV, besser gesagt der Trägerschaft auf die Landkreise. Das sehen wir, wie ich eben vorgetragen habe, eben ein bißchen anders. Dieser Vorschlag wurde von Ihnen, also von seiten der CDU, aus anderen Bundesländern übernommen. Nur ist es dort eben so, daß die sehr viel mehr Landkreise haben, zum Teil mehr Landkreise haben, als wir Gemeinden haben. Im Saarland bietet es sich sehr viel eher an, diese Kompetenzen, nämlich das Einsammeln und Verwerten, auf die Gemeindeebene zu verlagern. Dieser Unterschied zwischen dem Grünen-Papier und dem CDU-Papier ist in meinen Augen schon wesentlich.

Zu dem Antrag der SPD kann ich mich eigentlich nur ähnlich äußern, wie das der Kollege Hans schon vor mir getan hat. Dieser Antrag ist einfach das Papier nicht wert, auf dem er steht. Dabei werden Sie, Herr Leonhardt _ ich glaube, Herr Tabillion, Sie haben ihn geschrieben _, mit Sicherheit den ersten Preis für Unverbindlichkeit und Beliebigkeit erhalten; unpräzise, alles das paßt auf diesen Antrag. Auch da hatte Herr Hans recht, im Prinzip könnte man ihm zustimmen, aber diesen Dingen zuzustimmen, würde einen Blankoscheck bedeuten, daß Sie in diesem Bereich alles machen könnten, was Sie wollen, und immer sagen könnten: Ihr Grünen habt ja zugestimmt. Dieses Blatt Papier _ mehr ist es nicht _ werden wir deshalb ablehnen.

Eine Sache hat mich doch ein bißchen verwundert. Als wir vor drei Wochen unser Konzept vorgelegt haben, bekamen einige schwer Prügel, insbesondere von Herrn Tabillion. In der Saarbrücker Zeitung habe ich gelesen _ ich will das einmal wörtlich vorlesen _, daß unser Konzept ein ökonomischer und ein ökologischer Unsinn ohne intelligente Alternative wäre. Als ich jetzt die Vorschläge von Umweltminister Leonhardt auf den Tisch bekam, als ich in der Zeitung las, was mittlerweile bekannt geworden ist, ist mir aufgefallen, daß wesentliche Teile unseres Konzeptes von Umweltminister Leonhardt abgeschrieben wurden. Das bedeutet also in der Konsequenz, Herr Tabillion, daß Sie den Vorschlägen von Herrn Leonhardt eigentlich nicht zustimmen dürften, weil Sie sie eben für ökologischen und für ökonomischen Unsinn halten. Da beißt sich die Katze irgendwo in den Schwanz. Sie sollten vielleicht in Zukunft, bevor Sie eine solche Äußerung machen, die Dinge einmal durchlesen, die aus Ihrem eigenen Hause kommen. Da entdecke ich doch eine große Diskrepanz.

Auf Ihren Einwand, Herr Hans, habe ich nur gewartet, daß wir bei der CDU abgeschrieben hätten. Sie haben das schon einmal gesagt. Nur, wenn Sie so etwas sagen, dann müssen Sie das auch belegen. Es tut mir leid, bei Ihrem Kreislaufwirtschaftsgesetz kann ich keine Übereinstimmung im Vergleich zu unserem Konzept erkennen. Wir fordern eben ganz andere Dinge.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Herr Hans, unser Entsorgungskonzept unterscheidet sich von Ihrem an wesentlichen Punkten. Ich habe sie eben vorgetragen. Diese Punkte sind so wesentlich, daß wir uns bei Ihrem Antrag, obwohl die Zielrichtung insgesamt richtig ist, der Stimme enthalten werden. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Zur Begründung des Antrages der SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Tabillion das Wort.

Abg. Dr. Tabillion (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten von uns, daß wir uns mit großer Ernsthaftigkeit über das Thema der Entsorgung hier unterhalten. Auf meinen Vorredner trifft das auch weitgehend zu, obwohl er hier ungebührlich unseren Antrag beleidigt hat. Aber auf den Kollegen Hans trifft es nicht zu. Die Saarländerinnen und Saarländer wollen keine Polemik hören, sondern sie wollen hören, wie wir die Probleme lösen. Aber ich habe Verständnis für den Kollegen Hans. Er befindet sich derzeit wieder auf dem Kriegspfad im Landkreis Neunkirchen und muß hier Wahlkampf machen. Diese Tatsache relativiert einiges von dem, was er hier an Aussagen gemacht hat.

Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion haben unmittelbar nach der Landtagswahl im Dezember im Januar deutlich gemacht, daß sie der Auffassung sind, daß die Entsorgungslandschaft im Saarland verändert werden muß. Wir haben dazu Anfang des Jahres auch schon die konkreten Linien aufgezeigt. Danach gab es andere Fraktionen in diesem Haus, die dann auch Pläne aufgestellt haben und Konzeptionen entwickelt haben, weil sie mit im Boot sein wollten. Ich habe dafür Verständnis. Aber stellen Sie die Dinge jetzt doch nicht auf den Kopf. Sie laufen hinter uns her und nicht umgekehrt, Kollege Hans.

(Abg. Beck (CDU): Das ist Polemik!)

Ich will insbesondere hier sagen, daß die dargestellte Realität der Entsorgung im Saarland überhaupt nicht zutrifft, Kollege Hans und Kollege Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Seit wann ist denn der Begriff Andienungspflicht in der Diskussion? Das würde ich ganz gerne einmal von Ihnen hören.

Abg. Dr. Tabillion (SPD):
Den Begriff Andienungspflicht gibt es schon länger, vielleicht gab es ihn schon im 18. Jahrhundert. Den haben Sie nicht erfunden, den haben wir nicht erfunden. Jedenfalls haben wir in diesem Jahr als erste vollkommen deutlich gemacht, daß es hier Änderungen geben wird, Kollege Ulrich. Die dargestellte Realität der Entsorgung im Saarland ist also ganz einfach falsch. Sie wird auch den Verbänden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Verbände nicht gerecht. Da müssen wir schon etwas genauer hinsehen. Ich will noch einmal sagen: Realitätsverlust ist bei der Opposition immer noch vorhanden. Blicken Sie einmal zehn Jahre zurück. Ich habe hier einmal gesagt, wir hatten Verhältnisse bei der Entsorgung wie in den neuen Bundesländern, wie in Sachsen und Thüringen. So hat es hier im Abwasserbereich und im Abfallbereich ausgesehen. Unsere Gewässer, unsere Bäche haben Sie zerstört _ _

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Die Tausende von Löchern, in die Sie während Ihrer Regierungszeit den Müll gekippt haben, sind heute die Altlasten. Also sollten Sie sich hier zurückhalten, und Sie sollten vielleicht einmal in einen Landkreis schauen, wo Sie leider Gottes immer noch Verantwortung tragen, in St. Wendel und in einigen der dortigen Kommunen. Dieser Landkreis hat es bis heute politisch verhindert, daß er seine Probleme löst. Dort gibt es keine Entsorgungsanlage, während es im Nachbarkeis Neunkirchen eine Deponie und eine Verbrennungsanlage gibt.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben durch zehn Jahre ordentliche Entsorgungspolitik Anschluß gefunden an die Entwicklung im Bund. Das ist gut so. Wir haben einen Rückgang der Abfallmengen zu verzeichnen. Das ist ein politischer Erfolg, und das sollten auch Sie begrüßen. Und wir haben in diesem Lande, das sage ich ganz deutlich, Entsorgungssicherheit. Das können Sie durch Ihr Gerede über Velsen auch nicht relativieren. Während anderswo in dieser Republik Hausmüll über Hunderte von Kilometern zu Entsorgungsanlagen gekarrt werden muß, sind wir derzeit in der Lage, unseren Hausmüll auf eigene Deponien zu verbringen und in modernster Form zu entsorgen. Das ist neu, das gab es bei Ihnen nicht. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Und das geht auch über das Jahr 2000 hinaus.

Natürlich ist es bedauerlich, daß die wichtige Anlage Velsen im Moment im Bau eingestellt ist. Aber wir sollten auch einmal überlegen, warum das so ist. Es sind dort während der Bauphase ökologisch positive Dinge verändert worden. Das Gericht hat aus formalen Gründen die Anlage stillgelegt. Ich will hier das Gericht nicht schelten, ich will das auch nicht bewerten, wie wir denn überhaupt weiterkommen, wenn Verbesserungen zu einem Stillstand führen. Ich glaube, da sind wir nicht auf dem richtigen Weg. Aber ich bin genauso sicher, daß die Anlage in Velsen nur kurze Zeit in ihrem Bau stillgelegt wird, daß sie sehr schnell weitergebaut werden wird und daß sie in absehbarer Zeit auch in Betrieb gehen wird. Wir brauchen diese Anlage, und das bestreitet nicht einmal die CDU in diesem Hause.

Ich will noch einen Satz zu den Kosten sagen. Das ist in der Tat eine ganz wichtige Frage. Wenn Haushalte inzwischen fast ein Monatsgehalt für die Entsorgung von Abwasser und Abfällen hinlegen müssen, dann ist das ein drängendes Problem geworden. Aber man muß natürlich auch sehen, wo ein Teil dieser Kostensteigerungen herkommt. Das kommt einfach daher, daß wir diesen großen Rückstand hatten und daß wir innerhalb weniger Jahre riesige Investitionsberge bewältigt haben. Die Leute, die heute hohe Gebühren zahlen, zahlen auch die Zinsen Ihrer politischen Versäumnisse vor 1985.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ich stelle also fest, verglichen mit den neuen Ländern dieser Republik ist im Saarland die Entsorgung zum Teil sogar besser gesichert. Trotzdem erkennen wir strukturelle Schwächen in unserem Entsorgungssystem. Es ist, Kollege Hans, sicherlich kein Widerspruch, daß man sagt: Es ist etwas ganz in Ordnung, aber wir möchten, daß es noch besser funktioniert. Das ist kein Widerspruch, sondern eine logische Reaktion. Deshalb stellen wir hier ganz offen die Frage: Ist diese Verbändeorganisation, die wir im Saarland haben mit KABV und AVS, noch zeitgemäß?

(Abg. Hans (CDU): Vor der Landtagswahl war sie es noch!)

In der Zeit, als die Verbände gegründet wurden, waren Dinge, die heute ein großes Thema sind, im Grunde genommen nebensächlich, wie überhaupt innerhalb der öffentlichen Verwaltung und der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Die Frage der Wirtschaftlichkeit war zu dieser Zeit allenfalls ein untergeordnetes Thema. Sie ist heute bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu Recht zu einem ganz zentralen Thema geworden. Ökologische Kriterien, etwa die Vermeidung von Abfällen und von Abwasser, waren damals auch kein Thema. Also ist auch die Aufgabe etwas völlig anderes geworden.

Organisation und Inhalte sind voneinander nicht zu trennen, sie hängen zusammen. Deshalb würde man, wenn man heute bei der Stunde Null wäre, sicherlich Verbände in dieser Form nicht mehr gründen, sondern man würde eine andere Organisationsform wählen nach dem Grundsatz, daß man die Probleme möglichst nahe an ihrem Entstehungsort zu regeln hat. Diesem Grundsatz entspricht in der Tat unsere derzeitige Organisation der Entsorgung nicht. Wir fangen aber nun nicht bei Null an, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, und das erschwert natürlich das Geschäft ein wenig. Wir müssen _ darauf ist hier auch schon hingewiesen worden, und wir haben ja die Stimmung in den Verbänden erlebt _ auf die Interessen der Mitarbeiter Rücksicht nehmen. All das, was wir tun, kann nicht gegen das Personal geschehen. Ich sage hier noch einmal ganz deutlich, es kann nicht sein, daß im Zuge dieser Neuordnungen irgend jemand, der bei diesen Verbänden beschäftigt ist, seinen Arbeitsplatz verliert. Wir müssen die Besitzstrukturen berücksichtigen. Den Besitz, der beim AVS, beim KABV ist, auf andere zu verteilen, ist ein schwieriges Verfahren. Wir müssen gegebene Beitragsstrukturen berücksichtigen. Wir müssen auf laufende Projekte Rücksicht nehmen.

Deshalb ist unser Spielraum nicht so groß, wie wir ihn gerne hätten. Das führt dazu, Kollege Hans, daß wir auch in Zukunft zentrale Strukturen in der Abfallentsorgung und in der Abwasserwirtschaft haben müssen. Die zentrale Ebene ist wichtig, weil es gewisse Dinge gibt, die weiterhin zentral geregelt werden müssen. Die zentrale Ebene ist auch deshalb wichtig, damit wir die Verbände, so wie sie sich derzeit darstellen, in ordnungsgemäßer Form in eine neue Struktur überführen können. Es kann keine Rede davon sein und niemand hat das in seinem Konzept irgendwann veröffentlicht, daß wir einen neuen Mammutverband wollen. Es wäre zugegebenermaßen _ da stimmen wir völlig überein _ ein falsches Ziel, die Verbände einfach so, wie sie sind, zu einem großen Verband zusammenzulegen. Der zusammengelegte Verband, wenn er denn entsteht, muß sehr schlank sein, er darf nur das Notwendigste enthalten, was auf dieser Ebene erbracht werden muß. Ich komme darauf noch einmal zurück.

Ich will noch etwas zur Zieledefinition sagen, zu den Zielen und Vorstellungen, mit denen wir Sozialdemokraten, vielleicht wir gemeinsam in diesem Haus, in Zukunft an die Neuordnung der Entsorgung herangehen wollen. Wir wollen erreichen, daß es zum Beispiel mehr konzeptionellen Wettbewerb gibt, daß sich mehr _ _ Was das ist, Kollege Feibel? Ich erkläre es Ihnen, dann brauchen Sie keinen Fortbildungskurs zu machen.

(Abg. Feibel (CDU): Da bin ich gespannt!)

Es gibt ein bestimmtes Abwasserproblem, sagen wir mal, in einer bestimmten Gemeinde. Wenn einer sich darüber Gedanken macht, kommt er darauf, das ist schon immer so gemacht worden, das hat die ATV immer schon so vorgeschrieben, es gibt nur eine Lösung: eine zentrale Kläranlage aus Beton. Wenn man aber die Struktur öffnet und einfach mal die Problemlösung dieser Sache ausschreibt _ etwa so: Ich habe hier ein Abwasserproblem; das geht rein und das muß nach dem Gesetz rauskommen; wer daran interessiert ist, das zu bauen, der mache mal Vorschläge _, ich glaube, wenn wir uns diesem System nähern, dann haben wir einen Wettbewerb auch der Ideen, und dann kommen wir in unserem Land zu ganz verschiedenen, differenzierten Lösungen, die jeweils lokal an das Problem angepaßt sind.

(Sprechen bei der CDU und Zurufe.)

Ich glaube, daß wir dann auch zu kostengünstigeren Regelungen der verschiedenen Abwasserprobleme kommen.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Sie sind sicherlich auch einverstanden, wenn ich sage, es ist gut, wenn das Problem näher zu den Bürgerinnen und Bürgern kommt. Wir haben im Kreis Neunkirchen damit begonnen; im nächsten Monat wird die erste Anlage, die über den Weg ,,Dritte'' errichtet worden ist, in Betrieb gehen. Da haben sich dann die Gemeinderäte, der Stadtrat von Ottweiler beispielsweise, damit beschäftigt, wohin die Anlage kommt, wie in etwa sie aussehen soll. Es ist wieder so und soll verstärkt so kommen, daß in den Gemeinderäten über die Problematik der Entsorgung diskutiert wird.

(Abg. Beck (CDU): Das haben wir doch gesagt!)

Wir sind froh, daß wir auch in diesem Punkt, Kollegin Beck, übereinstimmen. Bedauern Sie, daß wir übereinstimmen, oder begrüßen Sie, daß wir übereinstimmen?

(Abg. Beck (CDU): Wir begrüßen, daß Sie zur Vernunft kommen, und bedauern, daß es so lange gedauert hat.)

Der weitere Punkt unseres Zielekatalogs ist die Kostenbegrenzung. Ich habe eben schon angedeutet, wie das gehen kann. Wir müssen in Zukunft viel öfter fragen, ob die jeweils gefundene Lösung eines Abwasser- oder Abfallproblems die wirtschaftlichste ist, bei der die Gebührenzahler am wenigsten belastet werden. Wir müssen eine vernünftige Kalkulationsbasis schaffen. Dann können wir, Kollege Hans, uns über das unterhalten, was Sie hier vorgetragen haben. Wir müssen uns darüber unterhalten, inwieweit man die Dinge in privatrechtlicher Form betreibt, weil das sehr oft günstiger ist als in der bisherigen Form. Wir müssen uns auch unterhalten über die Öffnung für private Investitionen. All das kann dazu führen, daß wir in Zukunft kostengünstigere Regelungen finden.

Noch einen Punkt will ich erklären, der mir persönlich wichtig ist. Wir müssen es im Zuge dieser Reform schaffen, die saarländische Umweltwirtschaft stärker zu profilieren, Umweltdienstleistungen ,,made _ _''

(Zurufe von der CDU.)

Ich bin nicht ganz so sicher, ob das von selbst läuft. Da kann man durchaus etwas nachhelfen. Aber ich bin sicher, Umweltdienstleistung ,,made in Saarland'' ist etwas, mit dem wir hier eine Menge Arbeitsplätze schaffen können. Ich glaube, deshalb sollten wir auch die Reform der Entsorgung in diese Idee einbringen, hier vom Saarland ein profiliertes Angebot an Umweltdienstleistungen zu machen, das über unser Land hinaus in Anspruch genommen wird.

In diesem Zusammenhang kann ich es nicht bedauern, daß zum Beispiel die VSE und andere, die Stadtwerke Saarbrücken, in der Vergangenheit gesagt haben: Wir wollen und können nicht nur Strom verkaufen, sondern wir wollen uns anderen Feldern zuwenden. Da gab es Leute, die waren kreativ, die haben in die Zukunft gedacht; die haben sich in der Tat in den Gemeinden beteiligt. Ich bedaure dies nicht, sondern ich halte dies für ein intelligentes Verhalten bestimmter Betriebe in diesem Land. Es mag sein, daß es andere Betriebe gab, die sich nicht so vorausschauend und intelligent verhalten haben, was ihnen jetzt zum Nachteil gereicht.

Ich sage noch mal, ich bin froh, wenn es neben der VSE auch andere hier gibt, die in die gleiche Richtung gehen. Dann wird es zu den monopolartigen Strukturen nicht kommen, die ich im Moment übrigens auch noch nicht in diesem Zusammenhang sehe.

Jetzt etwas dazu, wie nach unserer Auffassung die Praxis der Neuordnung der Entsorgung im Saarland aussehen könnte. Da gilt für mich das Prinzip: Was man vor Ort am besten machen kann, das sollte man auch vor Ort machen.

(Abg. Feibel (CDU): Mein Gott! Was für neue Erkenntnisse!)

Darunter, Kollege Feibel, subsumiere ich, das Abwasser einzusammeln und es den Entsorgungsanlagen zuzuleiten. Darunter verstehe ich eine intelligente Regenwasserbehandlung. Darunter verstehe ich auch Planung und Bau von Hauptsammlern und Kläranlagen als einer Aufgabe der Kommunen in der Zukunft. Ich verstehe darunter auch den Betrieb von Kläranlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu den Dingen, die man nach meiner Auffassung am besten vor Ort machen kann, gehören auch das Einsammeln der Abfälle, das Erstellen lokaler Abfallwirtschaftskonzepte und das Erstellen und vielleicht modellhafte Erproben lokaler Abfallbehandlungsanlagen.

Also das sind Dinge, bei denen ich der Auffassung bin, die müssen wieder näher zu den Verursachern hin. Das kann ein zentraler Bestandteil der Neuordnung _ und muß es auch _ werden, wobei die Kommunen _ es ist ganz klar, daß sie nicht alles selbst machen können _ dazu Dritte beauftragen werden. Ich habe eben schon gesagt, es gibt einige, die sich in diesem Geschäft tummeln. Sie werden auch selbst unter Gemeinden, die benachbart liegen, kooperative Strukturen aufbauen, wo sie sich gegenseitig bei diesen Aufgaben unterstützen. Das halte ich für eine sehr sinnvolle Entwicklung, die wir hier gemeinsam fördern sollten.

Jetzt zu dem zentralen Bereich. Wie kann diese Struktur aussehen? Ich habe schon gesagt: kein Mammutverband, das will in diesem Lande überhaupt niemand. Wir müssen eines machen: Wir müssen den operativen Bereich abtrennen und ihn gesellschaftlich anders ordnen als den Bereich, der hoheitliche Aufgaben umfaßt. Da müssen wir jetzt im Zuge der Diskussion über den Gesetzentwurf, der, wie ich denke, bald dieses Haus erreichen wird, einmal sehen, was an hoheitlichen Aufgaben auf der Landesebene dann noch übrigbleiben wird. Nach meiner Einschätzung sind das nicht allzu viele.

Und, Kollege Hans, dann muß man sich auch _ wir sind wirklich offen für jede Diskussion über das beste Konzept _ unterhalten über die Frage der Beitragsstruktur, auch unterhalten über den einheitlichen Verbandsbeitrag oder Alternativen dazu. Ich sage nicht, ich bin gegen den einheitlichen Verbandsbeitrag, aber ich sage: Wir sind bereit, mit Ihnen über alles offen zu reden, um die beste Lösung für dieses Land zu finden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wofür wir den Einheitsverband noch zusätzlich brauchen, ist natürlich die ordentliche Abwicklung der bisherigen Verbände. Wir können _ und das erscheint mir in Ihren Anträgen und in Ihren Konzepten etwas zu kurz gekommen _ das Problem des Personals einfach nicht ausblenden, sondern wir müssen Strukturen schaffen, und wenn diese Strukturen auch nur eine begrenzte Zeitdauer haben, über die wir ordentlich mit diesen Leuten umgehen, über die wir die Leute, die dort im Moment tätig sind, in eine neue Struktur überführen. Auch das wird Aufgabe eines einheitlichen Entsorgungsverbandes sein.

Im Zusammenhang mit der Neuordnung des operativen Bereiches begrüße ich ausdrücklich das, was der KABV gemacht hat. Ich weiß nicht, warum Sie das hier kritisieren, ich sage: Der KABV hat mit der Überführung gewisser Dienstleistungen in privatrechtliche Form nichts anderes gemacht, als den Spielraum des Gesetzes in Anspruch genommen, das wir hier in diesem Hause gemacht haben, Kollege Hans. Nichts anderes hat er getan, nichts Schlimmes. Ich sage auch, der KABV hat wohl rechtzeitig erkannt, daß er seine Struktur im Sinne seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fitmachen muß für die kommende Neuordnung. Insofern ist die Gründung einer privatrechtlichen Gesellschaft für diese Dienstleistungen sehr vorausschauend. Ich würde mir wünschen, daß man beim AVS dies erkennen, den gesetzlichen Spielraum wahrnehmen und dort bereits beginnen würde, die operativen Teile, insbesondere das Betreiben von Kläranlagen, in eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft zu überführen, damit man nachher, wenn man zu einem Anbieter ökologischer Dienstleistungen als Dritter geworden ist und mit anderen konkurrieren muß, fit ist für diesen Wettbewerb. Also würde ich sagen, es wäre gut, wenn man dem Beispiel KABV nacheifert und den AVS im Sinne seiner Beschäftigten genauso fitmacht.

Ich will nur noch ganz wenige Sätze zum Sonderabfallbereich sagen. Es war 1985 vollkommen klar, daß wir diesen Bereich völlig neuordnen müssen. Die Vergangenheit war gekennzeichnet durch solche Dinge wie Geva. Das wollen wir auf keinen Fall mehr haben, und deswegen haben wir die volle Kontrolle über den Abfallbereich übernommen.

(Zuruf von der CDU.)

Wenn es solche Dinge wie Schnappach heute immer noch gibt, haben sie doch eine ganz andere Dimension als das, was Sie da veranstaltet haben. Man wird auch in Zukunft nie ganz ausschal ten können, daß jemand kriminelle Dinge macht. Aber wir haben durch die Schaffung der SES Licht in das Dunkel gebracht. Wir haben im großen und ganzen die Sonderabfallentsorgung, Kollege Hans, im Saarland in vernünftige Bahnen geleitet, und wir sind nun an einem Punkt, wo wir an eine Veränderung denken können, wo wir bereit sind, die Kammern _ die ja immer gesagt haben, es ist alles viel zu teuer, was da gemacht wird von der SES _ in die Verantwortung mit hineinzunehmen. Sie sollen kommen, sie sollen beweisen, daß es ökologisch in Ordnung ist, was man da macht, und gleichzeitig billiger geht. Das ist ein Angebot, von dem ich hoffe, glaube und sicher bin, daß es auch angenommen wird.

Noch etwas zur Entwicklung der Sonderabfallmengen und den Anlagen, die man da bereithalten muß. Es ist in der Tat so, daß niemand von denen, die sich intensiv auch in der Vergangenheit mit Sonderabfall beschäftigt haben, die Entwicklung voraussehen konnte, die jetzt eingetreten ist. In allen Bundesländern gehen die Sonderabfallmengen ganz enorm zurück. Alle Bundesländer sind dabei, ihre Konzeption im Sonderabfallbereich zu überarbeiten.

Sie können das ganz genau beobachten in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz. Dort hat man alle Planungen völlig überarbeitet und reduziert. Die Sonderabfälle gehen zurück. Man muß untersuchen, warum das so ist, teilweise durch vernünftige Vermeidung _ das mag sein _, zum anderen auch durch Verbringung in Verbrennungsanlagen, die dazu nicht geeignet sind, aber man muß die Realität zur Kenntnis nehmen. Ich sage ganz deutlich: Wenn wir hier in diesem Land standortpolitisch vernünftig Anlagen vorhalten, muß natürlich auch der Bedarf für solche Anlagen vorhanden sein. Es muß _ wie in Bexbach und bei anderen Dingen _ ein Bedarf dafür vorhanden sein, und dann kann man investieren. Deshalb ist es sinnvoll, im Sonderabfallbereich zu sehen, wie hoch der Bedarf ist.

Aber es wäre Unsinn, eine Deponie zu machen, auf die wir 20 Prozent saarländischen Müll und 80 Prozent anderen bringen. Trotzdem bin ich der Auffassung _ und das hat wieder etwas mit dem Geld zu tun, was wir da investieren _, daß es sinnvoll ist, diese Standortvorsorge zu treffen und diese Standortvorsorge auch weiterzutreiben, um nachher zu sehen, rentiert es sich, dort zu investieren, rentiert es sich, groß einzusteigen oder modulhaft in einer etwas kleineren Weise. Aber ich bin wirklich der Auffassung, wir sollten diese Standortvorsorge bis zur Genehmigung des Standortes weiter vorantreiben.

Zu den Anträgen. Wir werden sie ablehnen, weil der Vorspann jeweils polemische Bemerkungen zur Situation im Saarland enthält, die ganz einfach nicht zutreffen.

(Zurufe von der CDU.)

Wenn Sie Ihre Vorbemerkungen weggelassen hätten, mit dem sachlichen Teil der Anträge stimmen wir zum großen Teil überein, weil es Positionen sind, die wir haben.

(Zurufe von der CDU.)

Es ist viel zu schwer, diese Anträge jetzt auseinanderzuklamüsern. Also im großen und ganzen sehe ich in diesem Hause keine ganz gravierenden Differenzen in den sachlichen Positionen.

Zu dem, was Kollege Ulrich gesagt hat, nämlich dem Positionspapier der Grünen. Auch da ist es so, daß es zu 80 Prozent mit dem übereinstimmt, was wir im Entsorgungsbereich für richtig halten.

Was ich als ökologischen und auch wirtschaftlichen Unsinn bezeichnet habe _ und auch weiterhin tue _, das ist Ihr Verzicht auf Velsen. Sie liegen völlig falsch, wenn Sie glauben, wir könnten angesichts der Zahlen, die wir immer noch haben im Hausmüllbereich, auf diese wichtige Anlage verzichten. Wer diese Anlage nicht baut, der schafft in der Tat eine Entsorgungsunsicherheit, und das ist wiederum ein negativer Standortfaktor.

Wenn Sie dann als Alternative die biologisch-mechanische Bearbeitung von Abfällen vorschlagen, so muß ich Ihnen entgegenhalten: In der ganzen Republik hat inzwischen jeder, der etwas von dem Thema versteht, gelernt, daß das nicht die Alternative ist, Kollege Ulrich. Und das ist in der Tat dann der zentrale Punkt, der uns trennt. Ich bin überzeugt, daß wir diese moderne Anlage in Velsen brauchen.

Was ich darüber hinaus im sachlichen Teil nicht mittragen kann _ bei beiden, insbesondere bei der CDU _, das ist diese offensichtlich vorgesehene weitreichende Einbeziehung der Landkreise in die Abfallentsorgung. Das ist nun wirklich systemgerecht.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Das werden Sie nicht schaffen, was Sie da vorhaben. Es ist vielleicht dann für Sie ein Platz in der neuen Entsorgungsstruktur vorhanden, das kann man nicht ausschließen. Kollege Hans, vielleichten sollten Sie sich mal überlegen, daß auch Sie nicht immer alles richtig sehen und vielleicht auch mal einen Flop gelandet haben, indem Sie gesagt haben, das sollen die Kreise machen. Denn auch Ihre Bürgermeister sehen das nicht so.

Wie ich überhaupt sagen muß: Leider Gottes höre ich von den CDU-Bürgermeistern in dieser wichtigen Diskussion sehr wenig. Die Bürgermeister von uns haben jetzt eine klare Position beschlossen, die kann ich Ihnen übergeben, die können Sie nachlesen. Leider höre ich von den CDU-Bürgermeistern hier viel zuwenig. Sie sollten auf sie zugehen, Sie sollten Ihre Politik mit denen abstimmen.

Zusammenfassend sage ich: Abgesehen von der Polemik, in die das Ganze immer noch eingepackt ist und von der wir uns dann vielleicht mal in der Entsorgungsfrage lösen können, halte ich alle Fraktionen dieses Hauses im Prinzip für konsensfähig. Entsorgung von Abfall und Abwasser ist keine Frage, an die man mit ideologischen Vorstellungen herangeht. Es ist eine rein sachliche Frage, bei der man sich, wie ich denke, einigen kann. Ich mache wirklich das Angebot, in der parlamentarischen Beratung über alle Fragen offen zu reden mit dem Ziel, das zu erreichen, was wir früher in diesem Hause ab und zu gemacht haben: eine gemeinsame Position in Form eines gemeinsamen Gesetzes zur Neuordnung der saarländischen Entsorgungswirtschaft zu verabschieden. _ Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Tabillion, das war schon interessant, Ihnen zuzuhören und das abzugleichen mit dem, was in den letzten Jahren auch von der CDU-Landtagsfraktion gefordert wurde. Natürlich stellen wir breite Übereinstimmung in vielen Dingen fest. Das liegt daran, daß Sie sich unseren Positionen erheblich angenähert haben. Bedauerlich ist dabei, daß es zehn Jahre gedauert hat, bis Sie auf vernünftige Ideen gekommen sind; daß es zehn Jahre gedauert hat, was natürlich dazu geführt hat, daß in diesem Lande die Entsorgungspolitik ein erheblicher Standortnachteil auch für die Wirtschaft ist. Sie haben selbst hier zugegeben, daß Familien im Lande ein Monatsgehalt aufwenden müssen für die Entsorgungskosten, die hier zu bezahlen sind: Wasserversorgung, Wasserentsorgung und Müllentsorgung. Und das für eine vierköpfige Familie im Jahr in Höhe eines Monatsgehaltes. Das ist natürlich eine kontraproduktive Sozialpolitik. Die Sozialpolitik schreiben Sie ja immer ganz oben hin.

Ich darf Ihnen aus der zurückliegenden Zeit nur mal ein Beispiel geben: daß nämlich eine Familie in Karlsruhe im Jahr 360 Mark aufzuwenden hat für die Wasserentsorgung, eine Familie in Kaiserslautern 675 Mark, eine Familie in Ormesheim _ wo ich herkomme _ 1.350 Mark. Diese Zahlen muß man einmal nebeneinander stellen, denn sie sind letztlich Beweis für die gescheiterte Entsorgungspolitik der letzten Jahre. Das müssen wir hier festhalten.

Ich werde Ihnen noch ein paar Beispiele bringen, die wir in diesen Tagen recherchiert haben. Aber zunächst einmal: die Saarbrücker Zeitung schreibt am 31. August ,,Mit Privatisierung Steuern sparen''. Und es wird der Eindruck erweckt, als wäre es eine wirkliche Privatisierung. Es ist nicht eine Privatisierung, es ist keine qualitative Privatisierung, wie wir als CDU sie verstehen. Diese Privatisierung heißt _ und das muß durchgängig sein für die ganze Entsorgung hier im Lande _: Wettbewerb. Privatisierung heißt, daß die privatisierten Unternehmen auch konkursfähig sein müssen. Denn wenn wir das nicht fertigbringen, die Unternehmen richtig in den Wettbewerb zu steuern, dann werden wir auch das nicht erreichen, was am 2./3. September in der Zeitung stand: Kostendämpfung im Entsorgungssektor. Und das brauchen wir beileibe.

Deswegen, Kollege Tabillion: Werden Sie sich in der SPD-Fraktion darüber einig, wie Sie in der neuen Entsorgungsstruktur den Wettbewerb sicherstellen! Ich habe Ihnen eben sehr aufmerksam zugehört; Sie haben dazu keine konkreten Aussagen gemacht. Denn das setzt voraus, daß alle Dienstleistungen im Entsorgungsbereich ständig ausgeschrieben werden. Das heißt, in Zeitintervallen müssen wir Angebote einfordern von denen, die miteinander im Wettbewerb stehen, die Müll einsammeln, transportieren, lagern und verbrennen. Ich gehe sogar so weit und sage: Auch der Betrieb von Abfallentsorgungseinrichtungen muß in diesen Wettbewerb gebracht werden, damit wir endlich von den gigantischen Kosten herunterkommen.

(Abg. Dr. Tabillion (SPD): Es gibt langfristige Verträge.)

Natürlich brauchen wir eine Übergangszeit, wenn es langfristige vertragliche Vereinbarungen gibt. Da sind wir ganz klar auf der Seite derer, die sagen, Verträge sind einzuhalten. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Sodann müssen wir dafür Sorge tragen, daß es endlich eine Aufgabenteilung gibt; Privatunternehmen, die miteinander im Wettbewerb stehen, entsorgen, und der Staat kontrolliert. Das ist also das, was der Kollege Tabillion mit ,,hoheitlichen Aufgaben'' angesprochen hat. Wenn wir uns dorthin bewegen können, ist, glaube ich, die Zustimmung der CDU- Landtagsfraktion in diesem Fall gewiß.

Warum die Privatisierung das Gebot der Stunde ist, will ich Ihnen einmal dokumentieren an dem, was wir in diesen Tagen bei anderen Bundesländern erfragt haben. Da muß man feststellen, daß durchgängig bei der Entsorgung von Sondermüll wie bei der Entsorgung von Gewerbemüll das Saarland Spitzenreiter ist. Wir haben angefragt bei der Gesellschaft zur Entsorgung von Sondermüll in Bayern, und wir haben angefragt bei der hessischen Industriemüll GmbH. Ich will Ihnen mal ein paar Kostproben geben. Zunächst einmal zum Sondermüll. Emulsionen, Öl-Wasser-Gemische bis 10 Prozent Schlammgehalt zu entsorgen, kostet im Saarland pro Tonne 304 DM, in Bayern 120 DM, in Hessen 192 DM. Wenn der Ölabscheider geleert wird, bis 10 Prozent Schlammgehalt: im Saarland 289 Mark, in Bayern 120 Mark, in Hessen 210 Mark. Ölabscheider bis 30 Prozent Schlammgehalt: im Saarland sogar 433 Mark die Tonne, in Bayern 190 Mark und in Hessen 350 Mark. Dünnschlämme bis 10 Prozent Schlammgehalt: bei der SES, also im Saarland, 340 Mark und in Bayern gerade einmal 90 Mark. Industrieabwässer mit einem PH-Wert von 6-9: im Saarland 165 Mark, in Bayern 90 Mark und in Hessen 132 Mark. Säuren und Laugen mit einer Konzentration von 20 Prozent zu entsorgen, kostet im Saarland 357 Mark und in Bayern 190 Mark.

(Zuruf von der SPD.)

Nein, leider Gottes gibt es den umgekehrten Fall nicht. Und wir stellen auch fest, daß beim Gewerbemüll _ also nicht beim Sondermüll _ die Kostenunterschiede beim Preis für die Tonne noch gravierender sind. Zum Beispiel hausmüllähnlichen Gewerbemüll in Saarbrücken zu entsorgen, kostet bis zu 410 DM, in Zweibrücken 60 DM, in Wiesbaden 60 DM, in Trier 150 DM, in Mainz 190 DM. Das sind doch Preisunterschiede, Kostenunterschiede, die unterstreichen, wie dringend es ist, hier Veränderungen vorzunehmen. Sperrmüllentsorgung in Saarbrücken 410 DM die Tonne, in Wiesbaden 60 DM. Also es sind wirklich gravierende Unterschiede, die natürlich dazu führen, daß jeder Unternehmer, der eine Standortentscheidung zu treffen hat, es sehr leicht hat zu sagen: Nicht im Saarland _ eher in Hessen oder, noch viel besser, in Bayern.

Ich denke, daß wir von den hohen Entsorgungskosten schnellstmöglich herunterkommen müssen, denn es kann nicht sein, daß an solchen Kriterien die Ansiedlungen hier im Lande scheitern.

Hinzu kommt, daß wir hier im Saarland auch noch wegen der Lage zu Frankreich und der offenen, nicht mehr existierenden Grenze ganz spezifische Probleme im Entsorgungsbereich haben, denn wir werden auch noch verglichen mit Lothringen. Über der Grenze in Frankreich sind die Entsorgungskosten noch erheblich günstiger. Wenn wir die Entsorgungskosten nicht herunterbringen, werden wir damit auch die Ansiedlungsakquisition im Lande, die ohnehin wenig erfolgreich ist _ wir haben ja heute morgen über dieses Thema gesprochen _ weiterhin erschweren.

Ich fasse zusammen. Unter Standort- und Ansiedlungsaspekten brauchen wir dringend kleine regionale Entsorgungsunternehmen, die konkursfähig sind, das heißt, die qualitativ privatwirtschaftlich sind und miteinander in Wettbewerb stehen. Wir brauchen eine echte Konkurrenz, also weg von Monopolen, auch solchen Monopolen, die nach außen den Anschein erwecken, privatwirtschaftlich organisiert zu sein. Und wir brauchen den garantierten Wettbewerb beim Sammeln, beim Abtransport, bei der Verbrennung und bei der Lagerung.

Die hoheitlichen Aufgaben finden sich nach unserer Einschätzung bestenfalls bei der Kontrolle; das heißt, der Staat hat in Zukunft die Kontrollfunktion zu übernehmen, denn im Moment haben wir sozusagen die freiwillige Selbstkontrolle. Ich sehe das alltäglich. Herr Kollege Tabillion, Sie haben davon gesprochen, welche tolle Entsorgungssicherheit Sie hier bieten. Ich sehe das anders. Sie veranstalten einen gigantischen Mülltourismus quer durchs Land, denn Sie deponieren hauptsächlich in Ormesheim und in Fitten; sonst wird doch kaum noch dezentral deponiert. Davon müssen Sie endlich wegkommen. Das setzt auch voraus, daß neben dieser freiwilligen Selbstkontrolle, die zum Beispiel in Ormesheim stattfindet, eine wirkliche hoheitliche Kontrolle durchgeführt wird, die gegebenenfalls auch dann, wenn die Deponie nicht ordnungsgemäß geführt wird, dazu führt, daß der Betrieb eingestellt wird. Das haben wir nie erlebt.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Tabillion (SPD).)

Wir haben nie erlebt, daß zum Beispiel in Ormesheim die Deponie eingestellt wurde, wenn gegen den ordnungsgemäßen Betrieb verstoßen wurde.

Ich bin auch der Meinung, daß wir hinsichtlich der Investitionen in der Zukunft etwas vorsichtiger sein müssen. Hier wird aus dem Vollen geschöpft, und das zu Lasten unserer Bürger im Land. Es gibt viele Dinge, die vielleicht ein bißchen zu groß dimensioniert sind _ oder auch zu klein. Der kreative Wettbewerb, den Sie vorhin angesprochen haben, ist wichtig. Aber Sie müssen das auch in die Wirklichkeit umsetzen können und nicht nur hier verkünden: ,,Wir wollen einen kreativen Wettbewerb'', den Sie aber mangels Vorstellung und Konzept nachher vor Ort nicht umsetzen können.

Ich meine also, wenn wir uns darauf verständigen: Privatisierung und Wettbewerb, dann sollte es möglich sein, die Kosten im Saarland erheblich zu reduzieren und damit auch wiederum im Entsorgungsbereich hier für Standortvorteile und nicht, wie es derzeit der Fall ist, für Standortnachteile zu sorgen.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Minister Leonhardt.

Minister Leonhardt:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ich Ihnen heute vortrage, ist nicht das Abfall- und Abwasserkonzept, also das Artikelgesetz für die Neustrukturierung; denn das haben wir in der internen Anhörung und werden es in der externen Anhörung in etwa sechs Wochen haben. Dann werden wir uns hier im Landtag ausführlich über die einzelnen Facetten und ihre Vor- und Nachteile unterhalten.

Was ich Ihnen heute vortragen möchte, sind ein paar wichtige Eckpunkte. Sie werden sehen, daß wir uns in dieser Diskussion, die jetzt ein halbes Jahr gedauert hat, ziemlich weit genähert haben. Die Diskussion, wer von wem abgeschrieben hat, ist etwas schlicht, würde ich sagen. Ich habe sie seit fünfzig Jahren eigentlich nicht mehr gehört.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Mit sieben Jahren war ich in der Volksschule in der ersten Klasse, da hat man solche Sachen gehört. Ich meine, wenn wir uns seit Januar und Februar und März mit der IHK unterhalten, wenn wir uns über kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen usw. unterhalten, dann liegt es nahe, daß man entsprechende Anträge macht.

(Zurufe der Abgeordneten Feibel (CDU) und Beck (CDU).)

Ich meine, wir sollten uns diese Arbeit sparen, genauso wie wir es uns sparen, Frau Abgeordnete Steitz, etwas zu den Rabenvögeln zu sagen, weil in vierzehn Tagen Frau Merkel wahrscheinlich einen Gesetzentwurf macht, dem wir folgen müssen, genauso wie wir dem Ozongesetz des Bundes gefolgt sind. Das hat nämlich etwas mit Bundestreue zu tun

(Lachen bei der CDU)

und mit dem rechtlichen Grundsatz, daß man, wenn eine Verordnung oder ein Gesetz des Bundes in der Mache ist, dann eben keine eigenen Gesetze macht.

(Abg. Schreier (CDU): Die Mittagspause hat doch etwas für sich.)

Deswegen meine ich, daß wir uns hier konzentrieren sollten auf das, was die Regierung vorlegen wird, und daß wir dann in den Anhörungen schauen, daß etwas herauskommt, was wir vielleicht alle gemeinsam mittragen können.

Zunächst einmal muß ich dem Abgeordneten Dr. Tabillion recht geben, wenn er sagt, daß die Abfallentsorgung und die Abwasserentsorgung im Saarland intakt sind. Es ist nicht die Schrottbude, die Sie hier gezeichnet haben, sondern es ist eine Abfallwirtschaft und eine Abwasserwirtschaft, die auf hohem technischem Niveau sind,

(Abg. Feibel (CDU): Auf hohem Kostenniveau!)

die höchste Umweltqualität haben und die vor allen Dingen eine gewisse Entsorgungssicherheit haben.

(Abg. Hans (CDU): Und deshalb wird es geändert.)

Ich kann mich noch erinnern, als ich hierher kam, daß die Mülltransporte nach Lothringen gerollt sind und der Müllnotstand hier ausgerufen werden mußte.

(Zurufe von der CDU.)

Und deswegen wurde auch Fitten so groß gebaut; deswegen konnte Fitten gar nicht groß genug sein. Das hat Herr Schüssler gebaut. Das wissen Sie genau.

(Abg. Schreier (CDU): Aber Ihr habt genehmigt, was illegal gebaut worden ist.)

Jetzt 30 Millionen in den Sand zu setzen? Wir haben nachträglich ein ordentliches Verfahren in Gang gesetzt mit Anhörung, mit Öffentlichkeitsbeteiligung, und haben daraufhin gesagt, man kann nicht für 30 Millionen Kosten an der einen Stelle zumachen, wo gebaut ist, und an anderer Stelle 30 Millionen in die Hand nehmen und genau dieselbe Anlage mit vielen Problemen der Genehmigung zusätzlich bauen. Das war der Sinn; deswegen haben wir Merzig-Fitten zugelassen. Sie haben ja auch konzediert, daß es betriebswirtschaftlich sicherlich eine vernünftige Entscheidung ist. 30 Millionen zusätzlich an Gebühren einzunehmen, nur weil man eine intakte und ökologisch einwandfreie Deponie zumacht aus Jux und Dollerei, nachdem man ein öffentliches Anhörungsverfahren gestartet hat, das dann zu dem Ergebnis kam, daß es unter allen Gesichtspunkten sinnvoll ist, diese Deponie zuzulassen, das mache ich nicht mit.

(Beifall bei der SPD.)

Dazu sind mir unsere Gebühren noch nicht niedrig genug, daß wir das draufsatteln können. 30 Millionen für eine Deponie, die man dann an anderer Stelle bauen muß!

(Abg. Schreier (CDU): Trotzdem war es die nachträgliche Legalisierung eines illegalen Schwarzbaues.)

Natürlich, meine Damen und Herren, ist nichts so gut, als daß es nicht noch besser sein könnte. Dr. Tabillion hat ja vorhin erklärt, daß man nach zehn bis fünfzehn Jahren jede Organisation überdenken muß, daß in jeder Organisation Overheads sind, und deswegen sprechen wir heute über die Entsorgungswirtschaft. Diese Diskussion _ das können Sie mir glauben, Sie haben dies verschiedentlich angesprochen _ führe ich ohne Tabus und ohne Scheuklappen, und _ wie man neudeutsch sagt _ ergebnisoffen. Ich hoffe, daß Sie mir hier folgen. Es ist nämlich an der Zeit, daß wir unsere Abfallwirtschaft und die Abwasserwirtschaft auch vom Ökologischen, nicht nur vom Ökonomischen her über das Jahr 2000 hinaus entwickeln.

Den Organisationsmodellen, die ich vorstellen werde, liegen vier Kriterien zugrunde. Da ist zunächst einmal die Sicherheit der Abfallentsorgung und der Abwasserbeseitigung, und zwar unter Beibehaltung höchster ökologischer Standards. Müllnotstand und Mißwirtschaft wie zu Zeiten des ABV, an die wir uns wahrscheinlich noch erinnern können, können wir uns in der Zeit, da diese Problemlösungen zu Standortfaktoren werden, nicht leisten. Für die Organisationsstruktur bedeutet dies die Umsetzung klarer Zielvorgaben durch professionelles Management.

(Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Zum zweiten brauchen wir in der Abfall- und Abwasserwirtschaft kostendämpfende Elemente, die Kostensteigerungen vermeiden. Es ist vollkommen klar, daß die Diskussion nicht so laufen kann, daß hohe Preise viel Umweltschutz zum Ergebnis haben. Es sieht vielmehr so aus, daß, wenn die Preise zu hoch werden, am Umweltschutz gespart wird. Das heißt also, daß es bei der Diskussion _ wie wir dies beim AVS schon erlebt haben _ über das Canceln und Schleifen hoher Umweltstandards _ im Gespräch war die vierte Reinigungsstufe usw. _ mit mir keine Kompromisse gibt. Höchste ökologische Standards, die bezahlbar sind, das ist die Devise.

Zum dritten müssen die Potentiale der Vermeidung und der Abfallverwertung weitestgehend und effektiver als heute ausgeschöpft werden. Auf unseren Deponien landet zuviel Müll. Das gilt aber auch für unsere Kläranlagen, wo zuviel Wasser ankommt, das dort gar nicht hingehört; ich komme später noch darauf zu sprechen. Die Verbesserung der Vermeidung und der Abfallverwertung hat etwas zu tun mit einem Bewußtsein, daß man Verursacher ist, das heißt also mit einem ganz stringenten Prinzip der Verursachung, das man durchziehen muß. Dies bedeutet Stärkung der Verantwortung der kommunalen Ebene und des einzelnen Bürgers. Dies bedeutet wiederum, daß man ökologische Gebühren braucht, die diejenigen, die etwas vermeiden und die etwas für die Umwelt tun, nicht zusätzlich belasten, wie dies noch in zahlreichen Gebührenverordnungen der Fall ist, sondern daß man den Betreffenden belohnt und ihm Anteile dessen zurückgibt, wofür er letztlich ja auch arbeitet. Wer Biomüll selbst kompostiert, muß etwas davon haben. Er darf nicht mehr bezahlen, sondern er muß insgesamt weniger bezahlen.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Wir müssen weg _ ich mache dies nachher an zwei Beispielen deutlich _ von der End-of-Pipe-Technologie, das heißt vom Reparieren unserer Umweltsünden. Dies gilt insbesondere für das Abwasser, wo wir mit Kläranlagen und mit Riesensammlern das reparieren, was durch Wasserverschwendung und zu hohen Wasserverbrauch verursacht wurde.

An den beiden Elementen der Regenwassernutzung und der Kommunalisierung der Abfallwirtschaft möchte ich das Prinzip der Vorlage unseres Artikelgesetzes deutlich machen, das aus sieben Artikeln bestehen wird. Quer durch die Gesetze muß da einiges geändert werden. Das Prinzip wird letztlich diesem roten Faden folgen, den ich hier skizziere. Die Bürgerinnen und Bürger müssen Dreh- und Angelpunkt werden bei der Neuorganisation der Abfallwirtschaft. Diese Abfallwirtschaft muß unter dem Stichwort Rekommunalisierung stehen. Die Rekommunalisierung muß zunächst einmal davon ausgehen, daß die Bürgermeister das Handwerkszeug an die Hand bekommen, um die Abfallvermeidung zu organisieren. Das heißt, sie dürfen die Gebühren bestimmen. Aber für die Gebühren wird im Gesetz festgeschrieben, daß sie sich am Gewicht orientieren müssen und nicht an der Größe der Tonne. Letzteres hat dazu geführt, daß wir in unseren Kommunen zum Teil Verhältnisse von eins zu drei haben. Wenn ich z.B. an Ensdorf und an Sulzbach denke, so haben diese Gemeinden um die 400 Kilogramm zu verzeichnen, während es auch Gemeinden mit unter 200 Kilogramm Müllaufkommen pro Einwohner und Jahr gibt.

(Abg. Hans (CDU): Das ist schon lange bekannt.)

Das ist schon lange bekannt, und ich bin der Auffassung, daß man mit moderner Technik, mit dem ,,Wiegen'', bei Gebühren hier jedem auch Vorteile verschaffen kann, wenn er nämlich eine Mülltonne nur halb anstatt doppelt und dreifach verfüllt. Es wird also festgelegt, daß die Gebührenordnung dem Prinzip der Verursachung folgt. Wer viel Müllgewicht produziert, muß mehr bezahlen; wer weniger produziert, bezahlt auch weniger.

Das Müllsparpotential wird meines Erachtens dadurch voll ausgenutzt. Das Kilogramm in der Tonne kostet dann eben, wenn sie auch Biomüll beinhaltet, soundso viel. Wenn der Biomüll raus ist, kostet das Kilo weniger. So einfach ist das. Das Kompostieren wird quasi zum Selbstläufer, man braucht keinen Anschluß- und Benutzungszwang für das Kompostieren. Was herausgenommen werden kann an Biomüll, was wieder in den Kreislauf gegeben werden kann, wird automatisch durch derartige Gebührensysteme erfaßt.

Die Bürgermeister werden natürlich ihre Leistungen ausschreiben müssen. Das gilt auch für diejenigen, Herr Feibel, die eigene Fuhrparks unterhalten. Auch die müssen die Leistungen alle drei oder fünf Jahre auf dem Markt ausschreiben. Wenn Fuhrparks mit öffentlichen Geldern betrieben werden, müssen sie sich dem Wettbewerb öffnen. Die Fuhrparks können dann weiter betrieben werden, wenn sie billiger sind oder genauso billig sind wie die anderen, die mitbieten bei einem offenen Ausschreibungsverfahren.

(Abg. Feibel (CDU): Gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

Bitte.

Abg. Feibel (CDU):
Wollen Sie allen Ernstes zulassen, daß öffentliche Unternehmen, die aus der öffentlichen Kasse subventioniert werden, mit mittelständischen, selbständigen Unternehmen in Wettbewerb treten dürfen? Öffentliche Unternehmen bedeutet, daß die Müllabfuhr der Stadt XY ein Angebot abgeben und mit dem privatwirtschaftlichen Unternehmen in Wettbewerb treten kann. Wollen Sie dies allen Ernstes in dieser Weise zulassen, oder meinen Sie nicht, es wäre wichtig zu sagen, daß dann der öffentliche Betrieb ganz einfach privatisiert werden muß, damit die Wettbewerber alle von den gleichen Voraussetzungen ausgehen?

Minister Leonhardt:
Ich will zunächst einmal in meinem Modell alle Leistungen der EU-Sektorenrichtlinie unterwerfen, das heißt, es darf keine öffentliche Leistung erbracht werden, wenn sie besser und billiger von einem Privaten erbracht wird. Dies ist zunächst einmal der Ansatz. Ob sich dann ein Fuhrpark in eine GmbH umwandelt und Dienstleistungen am Markt akquiriert, vermag ich nicht zu steuern. Das kann so sein, das darf er dann.

Die Stadtwerke Saarbrücken _ ein öffentliches Unternehmen in Form einer Aktiengesellschaft _ haben auch mit Privaten konkurriert. Das muß zulässig sein. Das Problem ergibt sich im umgekehrten Fall. Das Problem ist doch, daß wir öffentliche Dienstleistungen haben, die möglicherweise billiger von Privaten erbracht werden können. Deshalb muß hier über die Sektorenrichtlinie Wettbewerb reinkommen. Wir haben schon viel von Wettbewerb gesprochen, das ist jetzt die konkrete Umsetzung.

Abg. Feibel (CDU):
Gestatten Sie noch eine Frage. Eine Berücksichtigung der EU- Sektorenrichtlinien setzt voraus, daß die Wettbewerber von gleichen Bedingungen ausgehen, das heißt, das öffentlich-rechtliche Unternehmen, das nicht konkursfähig ist und subventioniert wird von der öffentlichen Hand _ wie auch immer und auf welchen Wegen auch immer _, kann nicht ernsthaft mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen in Wettbewerb treten, und dabei können Sie auch nicht ernsthaft von Wettbewerbsgleichheit sprechen. Ich frage Sie, ob Sie die nicht auf andere Weise herstellen, nämlich auch eine qualitative Privatisierung, nicht Umwandlung in eine GmbH. Die Saartallinien sind qualitativ kein privatwirtschaftliches Unternehmen.

Minister Leonhardt:
Ich kann doch den Bürgermeistern nicht vorschreiben, was sie mit ihren Unternehmen machen, ob sie ihre Unternehmen echt teilprivatisieren oder ob sie ihnen privatrechtliche Gesellschaftsformen geben und im übrigen 100 Prozent halten. Das kann ich nicht. Aber ich kann als Landesregierung eben vorschreiben, wenn eine Leistung erbracht ist, z.B. Müll abgefahren wird, daß das nicht teurer sein darf in der Gemeinde vom eigenen Fuhrpark, als es ein Privater macht. Das ist mein Problem. Und so ist es auch zu diskutieren. Genauso ist zu diskutieren, wenn Abwasseranlagen von einem Eigenbetrieb oder von einer Eigengesellschaft gebaut werden. Die dürfen nicht teurer sein als die von einem Privaten gebauten. Deswegen muß Wettbewerb herrschen, deswegen muß ausgeschrieben werden.

(Zuruf: Und die Bürgermeister entscheiden darüber.)

Die Bürgermeister bzw. die Bürgerinnen und Bürger entscheiden darüber, ob sie Gesellschaften machen, die sich am Markt bewegen können. Im übrigen gibt es da eine Aufsicht des Innenministers, ob sie das dürfen oder nicht.

Die Abfallvermeidungsstrategie wird dadurch meines Erachtens noch stringenter, daß man eben auch einen Wettbewerb herstellt in der Abfallvermeidung, daß man Hitlisten sozusagen veröffentlicht, jedes Jahr veröffentlicht, Hitlisten, in denen steht, was in der betreffenden Gemeinde an Müll produziert wird und was vermieden werden konnte in den letzten Jahren.

Ich bin der Auffassung, daß dieser ganze Bereich vor Ort von den Bürgermeistern, von den Gemeinderäten organisiert werden muß. Dort gehört das hin. Es hat keinen Sinn, daß man Biomüllkonzepte beispielsweise über das ganze Saarland gleichmäßig verteilt. In Marpingen muß die Lösung anders aussehen _ mit Sicherheit _ als in Saarbrücken, und deswegen muß das auch vor Ort entschieden werden.

Die Rekommunalisierung im Abwasserbereich kann man ganz besonders gut darlegen am Beispiel der Regenwasserentflechtung. Unsere Kanäle, die zum Teil ein, zwei Meter groß sind, führen eigentlich kaum Schmutzwasser, sondern sie führen in erster Linie Regenwasser. Sie müßten eigentlich nicht Schmutzwasserkanäle, sondern sie müßten Regenwasserkanäle heißen, und zwar ist das Verhältnis zwischen Schmutzwasser aus der Dusche, aus der Toilette zu Regenwasser teilweise 1:200 _ also ein Teil Schmutzwasser fließt in den Kanälen, und 200 Anteile Regenwasser fließen in den Kanälen.

(Zuruf von der CDU: Nur wenn es regnet.)

Nur wenn es regnet, das ist im Sommer hier gar nicht so oft gewesen. Die Kanäle liegen herum, kosten Geld, viel Geld, und haben nichts zu tun, weil es eben nur Schmutzwasser gibt und kein Regenwasser. Den Abwasseranlagen geht es aber nicht viel besser. Die Abwasseranlagen sind doppelt so groß gebaut, als sie eigentlich für Schmutzwasser gebaut sein müßten. Regenwasser ist doppelt soviel in den Kläranlagen, wie eigentlich vom Schmutzwasser her notwendig wäre. Das heißt also, wir müssen den Wasserkreislauf schließen und müssen nicht am Ende reparieren, indem wir große Kläranlagen bauen und große Sammler bauen, sondern wir müssen an der Quelle ansetzen und das Regenwasser dorthin geben, wo es hingehört. Es gehört nämlich in den Boden, es gehört ins Grundwasser und muß schnell wieder dazu führen, daß das Grundwasser angereichert wird.

Mit dieser Schließung des Wasserkreislaufs beim Regenwasser schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe. Zunächst einmal entlasten wir die innerörtlichen Kanäle. Wir brauchen keine kostenaufwendige Sanierung. Wenn ich durch das Land fahre, höre ich immer von den Bürgermeistern, hier müssen wir einen Regenwasserkanal erweitern, der faßt nicht mehr das Regenwasser, das auf ihn zukommt.

Das zweite, was wir mit einer Fassung des Regenwassers vor Ort sozusagen erreichen, ist der geringere Regenwasserzufluß, der sich in der Kläranlage dadurch bemerkbar macht, daß der Wirkungsgrad besser wird. Die Reinigungsleistung wird nicht schlechter, sondern sie wird besser, wenn die Schmutzfracht größer ist. Durch die hydraulische Entlastung bekommen wir kleinere Abwassersammler, kleinere Kläranlagen. Wir haben es einmal ausgerechnet. Man kann hier nicht einfach nur so im Landtag sagen, das und das machen wir. Wir haben das alles gerechnet. Deswegen sind wir ja mit vielen, vielen Gutachten seit Monaten zugange. Wir haben das gerechnet. Es sind mehrere hundert Millionen Mark, die wir sparen durch kleinere Kläranlagen, durch kleinere Sammler. Wir kriegen durch dezentrale Versickerungsanlagen Retentionsflächen. Das Hochwasserproblem wird durch eine Ableitung des Regenwassers in Retentionsflächen, durch Entflechtung von Bachwasser, durch Renaturierung von Flüssen usw. an der Wurzel gepackt und verbessert. Der einfachste Weg ist die Versickerung des Regenwassers auf den Grundstücken. Das heißt, wir müssen unsere Abwasserwirtschaft beginnen bei den Grundstücken. Wir müssen mit den Bürgern reden, daß sie uns die notwendigen Versickerungsflächen und die Entsiegelung von Flächen zur Verfügung stellen. Es müssen Zisternen gebaut werden vor Ort, es muß Regenwassernutzung gemacht werden, und es muß Dachbegrünung gemacht werden.

Meine Damen und Herren, hier hilft auch wieder die Marktwirtschaft, hier hilft auch wieder das Geld. Unsere Abwassergebühren sind falsch bemessen. Wir haben unsere Abwassergebühren nach dem Frischwassermaßstab gerechnet. Nur in Neunkirchen und in Homburg, meines Wissens, gibt es einen gespaltenen Abwasserpreis, nämlich ein Teil der Kosten wird umgelegt nach dem Frischwassermaßstab und der andere Teil der Kosten wird umgelegt nach der versiegelten Fläche.

(Zurufe von der CDU.)

Okay. Das heißt also, nach meinen Vorstellungen braucht jemand, der eine Dachbegrünung macht, nur die Hälfte dieser Fläche anzumelden. Es braucht jemand, der eine Zisterne hat, überhaupt keine Dachfläche anzumelden, weil die Zisterne dafür sorgt, daß das Regenwasser sofort in das Grundwasser geht. Ich werde, um das zu stimulieren, die Abwasserabgabe, die wir nur auf die Kläranlagen und auf die Hauptsammler bisher gegeben haben, vorrangig oder zumindest gleichrangig an solche Stellen geben, die uns langfristig von dem Problem des vielen Regenwassers befreien; das heißt, ich werde den Bürgerinnen und Bürgern Teile der Abwasserabgabe geben, damit sie Dachbegrünung machen können, damit sie Zisternen bauen können,

(Abg. Vogtel (CDU): Wie bei Solaranlagen!)

_ natürlich, klar _ und damit wir kleinere Kanäle bauen können. Wenn wir dieses System bestehend aus Zisternen, kleinen Abwassersammlern, kleineren Kläranlagen zusammenrechnen, dann kommen wir insgesamt billiger, obwohl wir den Bürgern und den Gemeinden für die Entflechtung des Grundwassers und des Regenwassers Geld zusätzlich geben. Das ist neu. Wir haben ja immer nur vorn an den riesen Kläranlagen repariert, wir haben diese Kläranlagen groß gebaut _ noch größer, noch schöner usw. Das wird aufhören dadurch, daß die Gemeinden Kläranlagen bauen können, daß sie Hauptsammler bauen können. Nur wenn sie das nicht wollen, baut die Zentrale Gesellschaft, wie sie dann heißt, also AVS neu, auf Wunsch der Gemeinden Kläranlagen und Sammler.

Das heißt also, die Gemeinde bekommt Geld für das Bauen von Kläranlagen, aber nicht etwa nach den Kosten, sondern nach einer Vorgabe. Das heißt, für bestimmte Einwohnergleichwerte gibt es nur eine bestimmte Summe. Die Kosten sind reduziert um das, was man über Regenwasserrückhaltung, über Versickern, über Entflechten reduzieren kann. Es wird also für eintausend Einwohner nicht mehr soviel Geld für die Kläranlage geben wie früher, sondern hier muß eine deutliche Reduzierung des Kläranlagenumfanges erreicht werden.

Wenn man das logisch weiterdenkt, wird auch deutlich, wie die organisatorische Struktur unserer Abfall- und Abwasserentsorgung auszusehen hat. Es ist klar, daß Maßnahmen an der Quelle die Hauptsammler und die Kläranlagen beeinflussen. Wenn ich als Bürgermeister vor Ort viel mache, gebe ich wenig Wasser in die Kläranlage. Deswegen muß dieses ganze System bei den Kommunen sein.

Sehen Sie sich jetzt einmal die Altverbände an. Wir haben das gesamte System von der Regenwasserentflechtung bis zur Kläranlage den Gemeinden gegeben. Wir haben beim Müll den gesamten Bereich vor Ort _ mit Ausnahme des Betriebes der Deponien und der Müllbeseitigungsanlagen _ den Bürgermeistern gegeben. Dann bleibt vom AVS und vom KABV nicht mehr allzuviel übrig. Im Zeitalter von Querverbünden, wo man große Unternehmen hat, die Gas, Wasser, Strom, Fernwärme unter einem Hut haben und jetzt noch in die Entsorgung einsteigen, wo Tausende von Leuten beschäftigt sind und wo der Verbund sozusagen die wirtschaftliche und ökologische Perle vieler Städte und Stadtwerke ist, wollen Sie zwei Verbände beibehalten? Da sage ich: Eine Verwaltung dieser beiden Verbände ist zuviel. Deswegen müssen sie zusammengelegt werden. Das ist ja nicht mehr viel; es ist ein Dienstleister, der dann einspringt, wenn der Bürgermeister nicht will oder nicht kann. Und weil ich trotzdem den KABV neu im Verdacht habe, daß er keinen Anschub zum Vermeiden hat, bekommen die Bürgermeister und die Leute vor Ort, die ordentliche Arbeit im Sinne der Vermeidung machen sollen, die Dienstleistungen einer Abfall- und Abwasseragentur, die wir nach dem Vorbild der Saarländischen Energie-Agentur gründen, hinzu.

Dieser eine Verband, der öffentlich-rechtlich organisiert sein muß, wird auch nicht zu einer Genossenschaft. Denn ich habe Herrn Bähr, schon als er seine erste und zweite GmbH gegründet hat, gesagt, daß ich weiß, wie solche kleinen GmbHs, die im wesentlichen Profitcenter sind, gemanagt werden müssen. Ich war in sechs oder sieben kleineren und größeren Gesellschaften der VVS in Personalunion Geschäftsführer und meine Kollegen auch. Deswegen gibt es hier zwei oder drei Geschäftsführer, die in Personalunion in allen GmbHs vertreten sind.

Dieses System, wie ich es eben vorgetragen habe _ also ausgehend von den Aktivitäten vor Ort und unter Einbindung der beiden Verbände für zentrale Funktionen sowie ihre öffentlich-rechtliche Zusammenführung _, findet einen großen Konsens bei den Bürgermeistern. Ich habe viele, viele Sitzungen mit Bürgermeistern aller Couleur gehabt und werde noch welche haben. Wir haben uns über das System gemeinsam abgesprochen. Die SES wollen sie nicht; sie wollen also keinen Sondermüll haben.

(Zurufe der Abgeordneten Hans (CDU) und Ulrich (B 90/Grüne).)

Seit März oder April führe ich Gespräche. Von ihnen kommt die Idee der Andienungspflicht. Das sind alles, wenn man so will, Facetten, die sich in anderen Ländern bewährt haben. Ich will da gar nicht das Urheberrecht haben. Frau Martini macht zum Beispiel eine solche Gesellschaft mit einer Andienungspflicht. Da sage ich: Wir machen dasselbe, was in der SES ist, nur wechseln wir die SOTEC und die VSE aus. Da sind mir nämlich die Kammern lieber als diese beiden Gesellschaften, die eigene Entsorgungsanlagen haben und von daher auch nicht so den inneren Antrieb haben, Sonderabfall zu vermeiden, wenn sie am Beseitigen dieses Mülls verdienen. Deswegen müssen öffentlich-rechtliche Körperschaften hinein. Das scheint mir eine logische Konstruktion zu sein, die auch den Beifall der Kammern findet. Sie haben dann sozusagen die versammelte Industrie und das versammelte Handwerk drin. Wir werden allerdings auch mit 26 Prozent beteiligt sein _ das ist der Wunsch der Kammern _, so daß wir damit eine preisgünstige und auch ökologisch sinnvolle und verantwortbare Lösung beim Sondermüll bekommen.

Wir werden in diesem Gesetz das Altlastenproblem nicht regeln, weil uns Frau Merkel signalisiert hat, daß sie bis Ende dieses Jahres ein Bodenschutzgesetz vorlegt.

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Von diesem Gesetz erwarten wir uns zumindest in der Anhörung im Bundesrat, daß auch ein Altlastenfonds hineinkommt. Denn ein Bodenschutzgesetz ist, wenn man keine Mittel zur Bodensanierung hat, zahnlos. Deswegen hoffen wir, daß wir das hineinbekommen.

(Beifall bei der SPD.)

Andernfalls werden wir abwarten, wie es aussieht, und unsere Vorschläge machen.

Ich hoffe, Herr Präsident, meine Damen und Herren, daß ich Ihnen in Kürze die einzelnen Facetten des neuen Gesetzes vortragen kann. Ich bin sicher, daß wir mit der Überschrift ,,Rekommunalisierung'', die wir gemeinsam tragen, an der Wurzel anpacken, also im wahrsten Sinn des Wortes radikal sind. Ich hoffe, daß wir uns irgendwo im Ausschuß finden und einen möglichst breiten Konsens bekommen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Thomas Seilner.

Abg. Seilner (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Minister Leonhardt hier ausführt, daß er kein Verständnis hat, wenn wir über die Urheberschaft der Rekommunalisierung und ähnliche Dinge diskutieren, dann kann ich ihm nur zugute halten, daß er erst seit ein paar Monaten in der Landespolitik aktiv ist.

(Zuruf.)

In diesem Haus gibt es Abgeordnete, die jetzt bereits seit fünf Jahren über solche Dinge diskutieren und Vorschläge dazu einbrachten. Sie wurden, Herr Leonhardt, von Ihrem Vorgänger und von Ihren Kollegen in der SPD-Landtagsfraktion zum Teil ausgelacht bzw. verhöhnt. Heute kann man nur sagen, man glaubt, man ist im falschen Film.

(Beifall bei der CDU.)

In der Frage der Rekommunalisierung sind wir uns _ und da bitte ich den Kollegen Ulrich, genauer zuzuhören _ doch im Grundsatz einig. Wir haben nicht nur in unseren Gesetzentwürfen, sondern auch in unseren Anträgen der vergangenen Jahre immer davon gesprochen, daß die Gebührenerhebung in den Gemeinden stattfinden soll. Dort, wo der Müll entsteht, muß die Gebührenrechnung durchgeführt werden, und zwar nach Kilogramm, Herr Minister. Auch hier wurde uns von Ihrem geschätzten Herrn Vorgänger gesagt, daß das technisch nicht möglich sei _ _

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Und vom KABV, richtig. Vielen Dank für diesen Einwurf, Kollege Hans. _ Bitte, Kollege Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Es steht uns aber doch zu, Kollege Seilner, daß wir in unserer Fraktion eine grundsätzlich andere Anschauung haben, was das Gremium der Trägerschaft betrifft, als die CDU. Sie wollen die Landräte reinsetzen, wir wollen die Kreistagsmitglieder drinhaben. Das ist eine völlig andere Sache.

Abg. Seilner (CDU):
Herr Kollege Ulrich, wir haben dies in unserem Antrag nicht explizit ausgeführt. Wir sind aber in unseren Beschlußanträgen der vergangenen Jahre, auch in den Diskussionen im Ausschuß und im Plenum näher in die Details gegangen, und wir liegen hier wirklich nicht auseinander, Herr Ulrich.

Ich möchte auf einen Punkt näher zu sprechen kommen. Der Umweltminister hat von höchster Umweltqualität im Saarland gesprochen. An einem Beispiel, am Sondermüll, möchte ich aufzeigen, mit welchen Problemen wir es zu tun haben. Die SES in Saarlouis vermischt Sondermüll mit Sägemehl zu Standards, die zumindest sehr fragwürdig sind. Anschließend verfrachtet sie ihn nach Belgien und läßt ihn dort in Betonfabriken verbrennen ohne Rückhaltung von Schadstoffen. Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, daß Sie, als Sie ins Saarland gekommen sind, feststellen mußten, was es hier für einen Mülltourismus gibt. Schauen Sie sich die Dinge bei der SES einmal an, schauen Sie sich an, was unter Ihrer Verantwortung beim Sondermüll geschieht.

In Ihrem Antrag sprechen Sie von der Wiederverwertung von Abfällen. Ich habe diesbezüglich gerade im Bereich Sondermüll von Ihrer Seite noch keine Vorschläge gehört. In Bremen werden beispielsweise bei der Verhüttung Lackschlämme von Mercedes Benz beigeblasen, zum einen um die Sondermüllentsorgung zu vereinfachen, zum anderen um den Stahlwerken einen Vorteil zu verschaffen. Da stellt sich natürlich die Frage, wie das bei uns gehandhabt wird, wir haben schließlich auch eine Automobilindustrie im Lande. Gerade Herr Schardt spricht immer wieder von Standortnachteilen wegen zu hoher Entsorgungskosten.

Im übrigen möchte ich die Gelegenheit nutzen und von dieser Stelle aus Herrn Schardt zu seinem neuen Amt herzlich gratulieren und ihm eine glückliche Hand bei der Ausübung seiner neuen Tätigkeit wünschen. Hier im Saarland wird von der Landesregierung keinerlei Initiative in dieser Richtung ergriffen, obwohl das Know-how in der Bundesrepublik vorhanden ist. Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion ist nicht nur unverbindlich und beliebig, er stellt auch eine Verhöhnung der Industrietreibenden im Lande dar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es genügt nicht, über eine zukünftige Entsorgungsstruktur im Saarland so zu reden, wie dies heute hier geschehen ist. Schöne Worte zu Dingen, die seit Jahren bekannt sind, reichen nicht aus. Ich möchte ein Beispiel herausgreifen. Was Sie hier zum Versickern von Regenwasser gesagt haben, Herr Minister, das habe ich bereits in der dritten Klasse im Sachunterricht gehört.

Es wird notwendig sein, daß wir uns mit all den Fragen hier im Parlament ernsthaft beschäftigen. In diesem Zusammenhang ist es uns ein wichtiges Anliegen, nicht immer aus der Zeitung zu erfahren, wie Fakten geschaffen werden.

(Beifall bei der CDU.)

Sie, Herr Dr. Tabillion, haben gesagt, daß die SPD- Landtagsfraktion ergebnisoffen in die inhaltliche Diskussion gehen will. Gleichzeitig werden mit Duldung des Umweltministers durch den KABV bereits bei der Gründung von Gesellschaften Fakten geschaffen. Das können wir uns als saarländisches Parlament nicht gefallen lassen, weil wir dadurch bei der künftigen Gesetzgebung in unserem Handlungsspielraum unter Umständen eingeschränkt werden. Dies wollte ich am Ende der Debatte noch einmal klargestellt haben. _ Danke schön.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 11/396. Wer für die Annahme der Drucksache 11/396 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/396 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 11/402. Wer für die Annahme der Drucksache 11/402 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/402 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD- Landtagsfraktion, Drucksache 11/405. Wer für die Annahme der Drucksache 11/405 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/405 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.


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