Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen- Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend zügige Realisierung des Ausbaus der ICE/TGV-Strecke Paris-Saarbrücken-Frankfurt (Drucksache 11/406).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Peter Gillo.

Abg. Gillo (SPD):
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Verwirklichung der Hochgeschwindigkeitsstrecke für den ICE bzw. TGV Paris-Moselle-Saarbrücken bis nach Mannheim als Teil einer größeren transeuropäischen Verbindung von Paris über Frankfurt nach Berlin und irgendwann sicherlich noch weiter nach Osteuropa bedeutet für unsere Region eine zentrale strukturpolitische Entwicklungschance. Das haben der Ministerpräsident des Saarlandes Oskar Lafontaine, der Ministerpräsident von Rheinland- Pfalz Kurt Beck, der Präsident des Generalrates des Département Moselle Monsieur Philippe Leroy am 1. März dieses Jahres in der sogenannten Kaiserslauterer Erklärung gemeinsam festgestellt. Sie haben in dieser Erklärung gemeinsam die Verwirklichung des Projektes eingefordert.

Heute, ein halbes Jahr nach dieser Zusammenkunft, sind wir diesem Ziel leider nicht sehr viel näher gekommen. Das ist der Grund dafür, warum alle drei Fraktionen dieses Hauses beschlossen haben, wir wollen heute von saarländischer Seite, von seiten des saarländischen Landtages noch einmal klarstellen, daß wir die bisherigen Zusagen der beiden nationalen Regierungen, diese wichtige Strecke zu verwirklichen, auch einfordern und daß wir von uns aus keiner weiteren Verzögerung des Projektes zustimmen.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, die politischen Grundsatzentscheidungen sind getroffen, sie sind positiv für diese Strecke ausgefallen. Die Schienenschnellverbindung Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland (POS) mit der Strecke Paris-Straßburg-Karlsruhe und dem anderen Ast über Saarbrücken nach Mannheim war Gegenstand und war Inhalt der deutsch-französischen Vereinbarung von La Rochelle und wurde schließlich auch in die Liste der sogenannten Christophersongruppe aufgenommen, die in einem Bericht an den Europäischen Rat im März dieses Jahres in Essen diese Strecke zu den insgesamt vierzehn wichtigsten transeuropäischen Verkehrsprojekten zählt und dazu aufgefordert hat, diese Strecke zu bauen und zu verwirklichen.

Von daher vertreten wir die klare Forderung an die Bundesregierung und an die französische Nationalregierung, die Finanzierung für diese Strecke _ und zwar für die Gesamtstrecke _ sicherzustellen. Für die deutsche Seite, für die wir in erster Linie verantwortlich sind, fordern wir dazu auf, daß die Finanzierungsvereinbarung, die immer noch aussteht, zwischen Deutscher Bahn AG und Bundesregierung endlich abgeschlossen wird. Die Bahn AG hat zwar nach unseren neusten Informationen erste Finanzierungsanträge für den vorzeitigen Grundstückserwerb gestellt, wir brauchen aber nicht nur die Finanzierung der notwendigen Grundstücke, sondern wir brauchen die Finanzierung für das gesamte Projekt, der Strecke von Saarbrücken bis Mannheim einschließlich aller notwendigen Ausbau- und Neubaustrecken.

(Beifall bei der SPD.)

An dieser Stelle möchte ich doch einmal auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Elke Ferner verweisen, die gefragt hat, inwiefern aus der Kürzung des Schienenwegetats im Bundeshaushalt, die für das nächste Jahr vorgesehen ist _ eine Kürzung um insgesamt ein Drittel des ursprünglich vorgesehenen Volumens _, ob aus dieser Kürzung Einschränkungen oder Verzögerungen für das von uns hier diskutierte und als wichtig und bedeutend angesehene Projekt erfolgen könnten. Darauf antwortet die Bundesregierung: ,,Ob und wie die Schieneninvestitionen von den zu erwartenden Kürzungen des Verkehrshaushaltes 1996 betroffen sein werden, steht derzeit noch nicht fest. Somit kann auch zu einzelnen Strecken und Streckenabschnitten diesbezüglich derzeit keine Aussage gemacht werden. Dies gilt auch für den Ausbau der Abschnittsstrecke Saarbrücken-Ludwigshafen ...''

Wir können solche Antworten ja lesen. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung ist derzeit nicht in der Lage und nicht bereit, sich eindeutig auf die Finanzierung dieser Gesamtstrecke festzulegen und dafür zu sorgen, daß es eben nicht zu weiteren Verzögerungen kommen wird. Das können wir, meine Damen und Herren, selbstverständlich so nicht akzeptieren. Wir fordern die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen und Zusagen einfach von dieser Stelle aus ein.

(Beifall bei der SPD.)

Unser Appell richtet sich natürlich auch an die Bahn AG, die ja umfangreiche Genehmigungsverfahren in Gang setzen muß, indem sie endlich die Antragsunterlagen beim Eisenbahnbundesamt als zuständige Ordnungsbehörde einreicht. Das ist bisher leider nur für den saarländischen Teil geschehen, nämlich für die Umgestaltung der Strecke am Geistkircherhof in der Nähe von Kirkel. Wir müssen das aber genauso für den Bereich Schifferstadt einfordern, für die Schifferstädter Kurve, und natürlich nicht weniger auch für die notwendigen Arbeiten einfordern, die im Bereich zwischen Hochspeyer und Neustadt zu bewältigen sind.

Wenn ich gerade von dieser Strecke Hochspeyer-Neustadt rede, auch da brauchen wir natürlich endlich eine Festlegung darauf, was denn dort genau geändert werden soll und welche Streckenführung dort denn ausgewählt worden ist oder ausgewählt werden soll. Denn das ist die eigentliche Problemstrecke, die Strecke also, wo bisher die Züge nur mit achtzig oder hundert Kilometern pro Stunde fahren können. So kann das selbstverständlich nicht bleiben, und wir fordern hier einen entsprechenden qualifizierten Ausbau, das heißt, mindestens in Teilbereichen, auch einen Neubau der Strecke in diesem Streckenabschnitt. Das heißt natürlich auch eine entsprechende Finanzierung durch den Bund, die nicht in Frage gestellt werden darf _ heute nicht und auch in Zukunft nicht.

Unser Appell richtet sich auch an die französischen Freunde, die wir bitten, die Planungen für den Bereich von Baudrecourt nach Saarbrücken endlich aufzunehmen. Wenn man die französischen Zeitungen liest, dann müssen bei uns alle Alarmglocken angehen. Wenn dort die Rede ist vom POS, vom TGV-Est, dann ist immer nur die Rede von der Strecke Paris-Straßburg. Unsere nördliche Abzweigstrecke kommt in der Berichterstattung, zumindest einmal in den letzten Monaten, überhaupt nicht mehr vor. Gegenüber unseren französischen Freunden möchte ich, nicht nur im Namen des Saarlandes, sondern auch im Namen der Menschen in Lothringen, im Departement Moselle einfordern, doch bitte schön möglichst bald dafür zu sorgen, daß Planungsunterlagen eingereicht werden und die Planfeststellungsverfahren eröffnet werden.

(Beifall bei der SPD.)

Wir wissen natürlich, daß gerade die französische Seite noch enorme Finanzierungsprobleme hat. Es gibt eine Finanzierungslücke von insgesamt einer Milliarde Franken; das war die letzte Zahl, die genannt wurde. Wir hoffen, daß auch Gelder der Europäischen Union für die Realisierung dieser Strecke eingebracht werden.

Eine leistungsfähige ICE- bzw. TGV-Anbindung des Saarlandes erfordert natürlich auch eine intelligente Verknüpfung mit dem öffentlichen Personennahverkehr, mit dem sonstigen Schienenverkehr und auch mit dem Individualverkehr. Wir müssen es deshalb schaffen, daß wir im Saarland an der entsprechenden Verbindungsstelle _ alles spricht für den Hauptbahnhof Saarbrücken _ einen attraktiven ICE/TGV-Bahnhof mit entsprechenden Verknüpfungsmöglichkeiten zum Individualverkehr und zum sonstigen Schienenverkehr schaffen. Das ist wichtig. Ich glaube zwar, daß der TGV bzw. der ICE auch so in den Saarbrücker Hauptbahnhof einfahren und wieder ausfahren kann; aber ich glaube auch, daß wir die Verkehrsanbindung und die Verknüpfung optimieren müssen, damit von diesem neuen Bahnhof tatsächlich weitere Aktivitäten ausgehen und ausstrahlen können.

Ich komme jetzt auf ein Versprechen, das Herr Dürr als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG gemacht hat. Er hat zugesagt, das heutige Betriebswerk aus dem Saarbrücker Hauptbahnhof, das sich im nördlichen Bereich befindet, in einen anderen Bereich zu verlegen _ etwa zur Schleifmühle _, damit wir die Nordfläche des Bahnhofs für einen entsprechenden ICE/TGV-Bahnhof freibekommen, mit allen möglichen Serviceeinrichtungen, die dazugehören. Auch das ist eine Forderung, die nicht allein von uns kommt, sondern bereits in einem Gespräch zwischen Herrn Dürr und dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine, zugesagt wurde. Auch dies fordern wir ein, und es ist nicht in Ordnung, daß die Bahn AG bis zum heutigen Tag sich nicht dazu bereit erklärt, wirklich endlich einmal Planungen anzugehen, geschweige denn einmal offenzulegen, was sie sich bisher für diesen Bereich denkt.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, ich habe die Schwierigkeiten auf der französischen Seite angesprochen, die groß sind, insbesondere was die Finanzierung der nördlichen Abzweigung angeht. Aber ich meine, gerade weil dort die Probleme so groß sind und weil dort die Lobby für die nördliche Abzweigung vielleicht nicht so stark ist wie für die andere Streckenführung, gerade weil das so ist, glaube ich, daß wir von unserer Seite _ also von der deutschen Seite _ her ganz schnell die Beschlüsse, die gefaßt worden sind, umsetzen müssen, daß ganz schnell die Genehmigungen erteilt werden müssen, daß ganz schnell die Planfeststellungsverfahren eingeleitet und abgeschlossen werden müssen und daß endlich mit dem Bau der ersten Streckenabschnitte begonnen wird. Wir müssen von uns aus diese POS, diese Schnellverkehrsverbindung aufs Gleis bringen, damit wir dann die französische Seite entsprechend nachziehen können. Es liegt nicht zuletzt, ich würde sagen, es liegt in erster Linie an uns, an der deutschen Seite, ob wir es schaffen, wirklich die Karre zu ziehen, und ob wir es schaffen, die Schnellverkehrsverbindung für das Saarland wirklich hinzukriegen.

(Beifall bei der SPD.)

Das weiß insbesondere auch die saarländische Wirtschaft. Deshalb möchte ich mich bei ihr herzlich dafür bedanken, daß sie die politischen Bemühungen um die Verwirklichung der Verbindung durch den gegründeten Initiativkreis unterstützt. Mit ihrer Unterstützung ist letztlich auch die Aktion im März diesen Jahres zustande gekommen, bei der die drei Ministerpräsidenten bzw. der Generalratspräsident des Departements Moselle die gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben.

Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen. Die ICE/TGV-Anbindung des Saarlandes ist zweifellos ein wichtiger und wie wir alle meinen ein unverzichtbarer Faktor für die Weiterentwicklung des Saarlandes. Sie ist ein Katalysator für die wirtschaftliche Weiterentwicklung und die sicherlich notwendige Umstrukturierung der saarländischen Wirtschaft. Sie ist wichtig für die Zukunft der Arbeitsplätze, für die Zukunft der Unternehmen hier in unserer Region. Deshalb muß diese Verbindung so schnell wie möglich und ohne Wenn und Aber kommen. _ Danke schön.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Kollegen Albrecht Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem, was der Kollege Gillo am Schluß gesagt hat, kann ich nur zustimmen. Wir müssen uns sorgen um den Wirtschaftsstandort Saarland, um Ansiedlungen, um Unternehmungen, um Arbeitsplätze, um Ausbildung, um Zukunft für junge Menschen in diesem Lande. Deshalb haben wir auch gemeinsam den Antrag eingebracht und wollen noch einmal das Anliegen unterstreichen, daß das Saarland in das europäische Schnellverkehrsnetz auf der Schiene eingebunden werden muß.

Natürlich braucht die Umstrukturierung der Wirtschaft im Lande große Mobilität. Ein Teil dieser Mobilität ist der Schienenschnellverkehr. Einen anderen Teil der Mobilität, die wir sicherzustellen haben, will ich noch ansprechen, denn ein Schienenschnellverkehr allein löst die Mobilitätsprobleme nicht. Wir brauchen natürlich an der Schnittstelle Schnellverkehrsbahnhof die Anbindung nicht nur an den öffentlichen Personennahverkehr, nicht nur an den regionalen Schienenverkehr, sondern auch an den Individualverkehr. Das heißt, demjenigen, der gerne von seinem Auto auf den schnellen Zug umsteigen möchte, müssen wir dazu auch die Möglichkeit bieten. Er muß von der Autobahn ohne Schwierigkeiten zu einem in der Nähe des Bahnhofs befindlichen Parkplatz für sein Auto kommen.

Ich glaube, diese Schwelle müssen wir wegräumen, und dann werden wir den ICE als einen wirklich wichtigen Beitrag für die Mobilitätssicherung im Saarland verstehen können. Denn in der Tat erschließt er nicht nur die Wirtschaftsräume in der Bundesrepublik Deutschland, die unsere Unternehmer und andere, insbesondere auch Dienstleister, Service-Ingenieure usw., erreichen müssen, sondern er erschließt auch den Wirtschaftsraum Frankreich; insbesondere Paris ist wichtige Haltestation, Abfahrts- und Endstation dieses POS.

Nur meine ich, wir müssen die Schritte nacheinander gehen. Es nützt natürlich wenig, wenn wir den Bund fordern zu finanzieren, wenn auf der anderen Seite aber weder die Planung noch die Genehmigungsverfahren, noch die Anträge bearbeitet sind. Da geht, glaube ich, die Forderung in erster Linie an die Deutsche Bahn AG, ihre Hausaufgaben zu machen. Wir wollen heute von hier aus die Deutsche Bahn AG auffordern, die notwenige Planung vorzunehmen, das Genehmigungsverfahren in Gang zu bringen und durchzusetzen und natürlich auch die Zuschußanträge an den Bund zu stellen. Wenn es daran scheitert, daß die Finanzierung wackelt, dann ist das wohl die eigene Schuld der Bahn. Ich denke ,,step by step'', wie es heißt, und da ist zunächst natürlich die Bahn gefordert.

Ich will auch sehr deutlich sagen, daß aus meiner Sicht der Dinge der Bund eine gewisse Nachholpflicht hat, was die Strecke Hochspeyer-Neustadt angeht. Dort sind seit geraumer Zeit Optimierungsuntersuchungen im Gang. Wir erwarten natürlich vom Bundesverkehrsminister, daß er uns in Bälde die Ergebnisse dieser Optimierungsuntersuchungen öffentlich macht, damit wir wissen, wie aus dem Pfälzer Bummelzug _ _ Kollege Gillo, wenn der dort hundert fahren würde heute, wäre das schon eine tolle Geschwindigkeit. Aber wenn ein Schienenschnellverkehr sich mit sechzig Stundenkilometern durch den Pfälzer Wald quälen muß, dann kann man sicher nicht von Schienenschnellverkehr reden.

Deshalb müssen wir auch einig darüber sein, daß wir gerade auf der Strecke Hochspeyer-Neustadt ganz dringend eine erhebliche Verbesserung brauchen. Es kann nicht sein, daß wir auf der einen Seite gegen Straßenneubau demonstrieren und auf der anderen Seite nachher auch gegen möglichen Schienenneubau. Das sage ich insbesondere in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Grünen, die da auch gefragt sind, nachher für die Akzeptanz einer schnellen Strecke durch den Pfälzer Wald zu sorgen.

Ich halte es weiter für sehr wichtig, daß wir uns unserer guten Beziehungen zu Frankreich erinnern. Da geht natürlich meine Forderung auch an die saarländische Landesregierung. Wir reden immer über Saar-Lor-Lux, wir reden von den vorzüglichen Beziehungen zu unseren Nachbarn in Metz. Ich denke, es ist ganz wichtig, daß der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine mit unseren französischen Nachbarn in aller Freundschaft darüber redet, daß die Strecke zwischen Metz und Saarbrücken zügig realisiert wird. Der Bundeskanzler hat in der Vereinbarung von La Rochelle festschreiben lassen, daß beide Äste, nämlich der nördliche Ast über Saarbrücken und der südliche über Straßburg, gleichrangig umgesetzt werden müssen.

Die Franzosen sind darauf angewiesen, daß wir, die Deutschen, die Verbindung zwischen Straßburg-Kehl und der Einschwenkung in die Rheinschiene nach Appenweier sicherstellen. Das brauchen die Franzosen, um ins deutsche Netz des Hochgeschwindigkeitszugs einfahren zu können. Wir Saarländer brauchen ganz einfach die Verbindung zwischen Metz und Saarbrücken. Das beruht dann natürlich bei der Umsetzung auf Gegenseitigkeit. Also, der Ministerpräsident sollte sich da auf den Weg machen und mit den Franzosen ein vernünftiges Gespräch führen, damit beide Interessen gleichrangig gewahrt und umgesetzt werden.

Der Kollege Gillo hat davon gesprochen, daß die Anknüpfung des öffentlichen Personennahverkehrs an der Schnittstelle Schienenschnellverkehr notwendig ist. Dem kann ich nur beipflichten. Das setzt, lieber Kollege Gillo, voraus, daß wir endlich ein Verkehrskonzept kriegen. Wir brauchen ein Verkehrskonzept Saarland, in dem steht, wo die Schnittstelle ICE hinkommt. Ist es nun der Hauptbahnhof Saarbrücken, was wohl das sinnvollste wäre? Wie wird der ÖPNV an dieser Schnittstelle verknüpft? Wie wird der regionale Schienenverkehr verknüpft? Und das dritte, das ich immer wieder erwähnen muß: Wie schaffen wir Parkraum an dieser Schnittstelle für die Bürgerinnen und Bürger, die vom Auto auf die Schiene umsteigen wollen? Da gibt es wohl auch Grüne, die mit dem Auto zum Bahnhof fahren.

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Also deshalb! Aber ich denke, daß die Grünen zu dem Thema noch etwas sagen werden.

(Zurufe.)

Ich will Ihnen nur sagen, daß ich ein reger Benutzer der Deutschen Bahn bin. Ich steige immer in Homburg zu, wenn ich nach Frankfurt, München oder Stuttgart muß. Da ist mir noch nie ein Grüner begegnet, Kollege Ulrich. Aber es gibt auch nicht so viel Grüne. Deshalb ist es schon schwierig, sich da zu begegnen.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Wir fahren 2. Klasse; daran liegt es.)

Also wir brauchen eine Optimierung der Strecke insbesondere zwischen Hochspeyer und Neustadt mit einer guten Ausbauqualität. Wir brauchen die Verbindung zwischen Metz und Saarbrücken, und wir brauchen natürlich auch eine Verbindung _ lassen Sie mich das noch abschließend sagen _, die mit dem Schienenschnellverkehr zum Flughafen in Frankfurt führt. Das ist für uns eine weitere sehr wichtige Schnittstelle. Denn da kommen wir mit dem Schienenschnellverkehr in neunzig Minuten hin. Mit dem Pendolino braucht man, glaube ich hundertvierzig. Da steigt keiner um. Da steigt ja kaum ein Grüner um, wenn er mit seinem Pkw in neunzig Minuten am Ziel ist.

Also wir sollten gemeinsam mit den Rheinland-Pfälzern und den Hessen dafür eintreten, daß die Verschwenkung hinter Darmstadt zum Flughafen Frankfurt zügig gebaut wird, damit die Züge dann _ im Wechsel von Paris kommend _ durch die Pfalz auch zum Flughafen und zum Hauptbahnhof in Frankfurt fahren. Ich denke, wenn wir in diesen Dingen Hand in Hand arbeiten, gemeinsam dem Antrag zustimmen, dann sollte es gelingen, daß das Saarland nicht links oder rechts oder irgendwo liegenbleibt, sondern daß wir wirklich ins Netz des Schienenschnellverkehrs kommen. _ Ich danke schön.

(Beifall bei der CDU und der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Dr. Andreas Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit will ich es kurz machen. Unser gemeinsamer Antrag zur zügigen Realisierung des Ausbaues der ICE- bzw. TGV-Strecke zwischen Paris und Saarbrücken nach Frankfurt soll deutlich machen, daß sich alle politischen Kräfte hier im Hause darüber im klaren sind, daß eine leistungsfähige Hochgeschwindigkeitsverbindung für uns an der Saar von großer Bedeutung ist. Aber damit dieser Antrag, wie schon mehrere andere in der Vergangenheit, nicht wieder nur für den Papierkorb erstellt ist, fordern wir als Bündnis-Grüne-Fraktion, daß sich die beiden großen Parteien hier im saarländischen Landtag wieder einmal darüber klar werden, welch ein Trauerspiel sie hinsichtlich der Realisierung dieser für unser Saarland so wichtigen Strecke bislang in der Öffentlichkeit abgeliefert haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Herr Feibel, wer sitzt denn in Bonn an den Schalthebeln der Macht? Ihre Parteifreunde

(Abg. Feibel (CDU): Gott sei Dank!)

sind maßgeblich für die Hängepartie verantwortlich, vor der wir uns heute hier sehen. Auch die Deutsche Bahn, Herr Feibel, ist ja nicht ein irgendwo im Raum schwebendes Etwas. Gerade in den Vorstandsetagen der Deutschen Bahn AG tummeln sich schon einige, die Ihr Parteibuch haben.

(Abg. Feibel (CDU): Woher wissen Sie das?)

Sie fordern andererseits mit Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, daß die Landesregierung _ die saarländische Landesregierung _ bei Entscheidungen von derartiger Tragweite für das Saarland Klinken putzen geht. Da sind wir wirklich ganz Ihrer Meinung. Nur erwarten wir _ und mit uns die saarländische Bevölkerung _, daß auch Sie von der CDU alles unternehmen, was in Ihrer Macht steht. Andererseits, wie gesagt, um es noch einmal deutlich zu sagen _ eigentlich hätte ich jetzt den Herrn Ministerpräsidenten Lafontaine angesprochen, er ist wahrscheinlich in der Toscana _ _

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Herr Leonhardt, sagen Sie uns bitte in Ihrem nächsten Redebeitrag konkret: Was haben Sie im letzten halben Jahr unternommen, um das Projekt TGV nach vorne zu bringen? Hier ist es sehr wichtig _ denken Sie daran, in Mainz haben wir auch einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, den Herrn Beck _, es ist sehr wichtig, daß wir hier zu einer großen konzertierten Aktion kommen, daß man sich zusammentut und daß man lautstark die gemeinsame Lösung für unsere Region proklamiert.

Wir vom Bündnis 90/Die Grünen fordern hier die beiden großen Parteien, die große Koalition der Schlafmützen auf, endlich tätig zu werden, sonst fährt dieser Zug im wahrsten Sinne des Wortes ohne uns ab. Das Saarland befindet sich, meine Damen und Herren, immer mehr im bahnpolitischen Abseits. Mittlerweile wissen wir fast sicher, daß die Bahn AG wohl keine ihrer Niederlassungen in keinem Bereich nach Saarbrücken bringen wird, wenn wir sie nicht lautstark einfordern. Ja, schauen Sie, Herr Feibel, ich habe hier zum Beispiel das Modell _ _ Schade, daß wir jetzt wieder keinen Projektor haben.

(Abg. Feibel (CDU): Der Ministerpräsident hat das ohne Projektor geschafft.)

Es hat nichts mit meiner Rente zu tun. _ Wir haben hier das Modell 7, es geht um Niederlassungen. Die Bahn AG will insgesamt neun Niederlassungen bringen. Saarbrücken befindet sich noch nicht einmal mehr als Betriebsstandort im neuen Organisationsnetz der Deutschen Bundesbahn. Es ist völlig klar _ _

(Abg. Müller (CDU): Um welchen Bereich geht es hier?)

Es geht hier um den Bereich Netze, den größten Bereich, den größten und wichtigsten Bereich, bei dem auch die meisten Arbeitsplätze sind. Deswegen steht zu befürchten _ Herr Müller, wenn Sie mich schon direkt ansprechen _, daß die eigentliche TGV-Strecke über Straßburg _ Karlsruhe führen wird, weil sie dann durch den Niederlassungsstandort Karlsruhe hindurchgeleitet wird; Saarbrücken wird im Abseits stehen. Dabei ist auch nachvollziehbar, warum einer dieser sieben bis neun geplanten Niederlassungsstandorte für den Bereich Karlsruhe geplant wird.

Die nächste Niederlassung in diesem Bereich wird Frankfurt sein. Diese wird Saarbrücken dann mitverwalten. Von der ehemaligen Bundesbahndirektion Saarbrücken wird nicht mehr viel übrigbleiben. Hier gilt es, daß wir uns gemeinsam engagieren, auch im Sinne der Leute, die dort arbeiten und die von diesen Arbeitsplätzen abhängig sind.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Meine Damen und Herren, wieder einmal melden sich hier die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen zu Wort, und wieder einmal _ das dumpfe Gefühl habe ich leider _ wird nicht viel passieren. Wenn wir jetzt nicht in diesen wichtigen Punkten _ da gebe ich Ihnen recht, Herr Gillo _ eine konzertierte Aktion aller politischen Kräfte in diesem Lande für den TGV über Saarbrücken hinbekommen, sind wir im Saarland auch weiterhin abgehängt, dann fehlt uns eine der wichtigsten Infrastrukturen für die Zukunft, nämlich eine zentrale Eisenbahnanbindung, die unser kleines Bundesland wirklich dahin rückt, wo wir jetzt alle immer nur gerne hinreden, nämlich in den Mittelpunkt Europas.

Geht uns dieser wichtige _ vielleicht der wichtigste _ Standortvorteil für die Zukunft verloren, so werden wir hier an der Saar auch niemals vom Alimentationstropf der anderen Bundesländer loskommen. Daher noch einmal von hier aus die nachdrückliche Aufforderung an unseren Ministerpräsidenten: Herr Lafontaine, wo immer Sie auch gerade sein mögen, setzen Sie sich ein für diese Verkehrsanbindung der Zukunft. Bringen Sie trotz aller erkennbaren Amtsmüdigkeit noch einmal die Kraft auf, sich für diese Sache stark zu machen, auch und obwohl sie im Ausbauendstadium erst Ihrem Nachfolger dazu verhelfen wird, die Umstrukturierungs- und Ansiedlungspolitik hier an der Saar nachhaltig zu verbessern. Letzteres _ und da sind wir uns wohl alle einig _ ist sicher dringend geboten. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Minister Professor Leonhardt.

Minister Leonhardt:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen wird der Bundeshaushalt beraten. Im Bundeshaushalt stehen gewaltige Kürzungen im Bereich Verkehr, insbesondere im Bereich Schienenverkehr, an.

(Abg. Feibel (CDU): Zehn Prozent.)

Mehr als drei Milliarden DM müssen heruntergeholt werden, das heißt also, daß Projekte zeitlich gestreckt werden. Deswegen ist es ganz wichtig, daß wir beginnen mit dem Bau dieser wichtigen Strecke.

Ich bin vollkommen mit Ihnen einig _ deswegen begrüße ich auch die Resolution des Landtages, weil sie unsere Arbeit unterstützt _, daß wir Wirtschaftswachstum, daß wir sozusagen den Anschluß an die europäische Dimension, die unser Land von der Lage her hat, nicht erreichen werden, wenn wir eine solche rasche Verbindung in die Zentren, wo unsere Wirtschaft das Geld verdienen muß, nicht bekommen, und zwar von der Schiene her, weil die Schiene immer mehr Bedeutung haben wird. Natürlich auch der Flugverkehr, aber eben nicht in diesen kleinen Dimensionen, in diesen 200-, 300- oder 400-km-Distanzen, sondern das wird die Schiene sein. Dazu brauchen wir _ das ist hier verschiedentlich gesagt worden _ nicht nur Schienenwege, Dimensionen in der Fläche, sondern wir brauchen Verknüpfungspunkte. Wir brauchen einen ICE-Bahnhof. Da gibt es für mich überhaupt kein Vertun, daß der am Hauptbahnhof in Saarbrücken sein muß und daß er verknüpft sein muß mit Pendolino, mit öffentlichem Personennahverkehr, mit der Stadtbahn vor allen Dingen und natürlich auch mit Park-and-ride.

Deswegen hat die saarländische Landesregierung für den nächsten Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung über 250.000 DM eingebracht. Es soll ein Konzept entwickelt werden zusammen mit der Stadt Saarbrücken und der Bundesbahn _ nach dem Vorbild von Erfurt, wo solch eine Geschichte entstanden ist _ mit einem ganz modernen Verkehrszentrum, Mobilitätszentrum, wenn man so will, mit allen Verknüpfungen am Bahnhof in Saarbrücken. Vorne die Saarbahn, dann eine große, elegante, attraktive Ladenzeile und hinten dann die Verknüpfung über die Schienenspinne _ die ja nicht mehr gebraucht wird _ mit dem ICE, mit Pendolino, mit allen Fahrzeugen in den Fernverkehr.

Und das Ganze natürlich sehr schnell angebunden an die Autobahn. Das ist sehr wichtig. Hier haben wir die besten Karten eigentlich von allen TGV- bzw. ICE-Bahnhöfen, die ich kenne. Hier haben wir also eine sehr schnelle Verbindung von der Autobahn direkt zu einem solchen ICE-Bahnhof, der mitten in der Stadt ist, der über die Stadtbahn dann ins Land verknüpft ist. Das gibt es sonst wohl kaum.

Die Gemeinschaftsinitiative, die am 1. März in Kaiserslautern stattgefunden hat, war sozusagen der Auftakt für viele Aktivitä ten. Ich habe mehrfach mit Herrn Dürr korrespondiert und gesprochen. Wir haben zwei Briefe an Herrn Wissmann geschickt und ihn dringend gebeten, unabhängig jetzt voneinander die Finanzierungsvereinbarung mit dem Bundesverkehrsminister unter Dach und Fach zu bringen und parallel dazu _ also nicht nacheinander _ mit dem Planfeststellungsverfahren zu beginnen. Das Planfeststellungsverfahren wird vom Eisenbahnbundesamt als Planfeststellungsbehörde durchgeführt. Dort sind jetzt, wie man hört, die ersten Abschnitte Rohrbach-Geistkircherhof gelandet. Sie werden in etwa fünf Wochen bei uns sein. Ich sage hier ganz klar: Für uns wird das allererste Priorität haben. Wir werden also unser Anhörungsverfahren sehr, sehr schnell durchziehen.

Weil diese Verbindung eigentlich finanziert ist, weil mit 185 Millionen Mark der Beginn der POS-Strecke finanziert ist und im Dreijahresplan Schiene drin ist, hat mir gestern Herr Dürr gesagt, daß sie in diesem Jahr begonnen werden kann. Ich will das jetzt genau wissen. Wir fahren am Dienstag nach Frankfurt und werden über diesen Bereich, also insbesondere natürlich den schnellen Beginn der Strecke, aber auch ICE-Bahnhof und Schleifmühle, sprechen. Schleifmühle ist sozusagen die Voraussetzung, damit diese Schienenspinne am nördlichen Teil des Bahnhofes beseitigt werden kann.

(Abg. Feibel (CDU): Dann hat unser Antrag ja schon etwas bewirkt, Herr Minister.)

Und wir werden über die anderen Probleme, die natürlich mit den Arbeitsplätzen, den Netzen usw. zusammenhängen, sprechen. Dieses Gespräch dient dazu, eine gemeinsame Sitzung der saarländischen Landesregierung mit dem DB-Vorstand im Oktober zu organisieren, wo wir hoffentlich dann diese Probleme angehen können, die sich im Bereich der Bahn auftürmen, das ist gar keine Frage. Deswegen sind wir seit Juli in ganz erheblichem engen Kontakt mit der Bahn, mit dem Vorstand in Frankfurt, um diese Probleme möglichst schnell zu lösen.

Aber das Allerwichtigste ist jetzt, in die Gänge zu kommen. Deswegen begrüße ich Ihre Resolution. Ich habe die IHK, den Herrn Präsidenten Prüm, angeschrieben und gebeten, den Initiativkreis einzuberufen, damit wir auch von der Industrie eine Resolution kriegen können, die Ihre Resolution hier unterstützen kann. _ Vielen Dank.

(Beifall.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 11/406 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/406 einstimmig angenommen ist.


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