Wir kommen zu den Punkten 12 und 15 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend sofortiger Stopp aller Atomwaffentests (Drucksache 11/407),

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stopp der Atomwaffenversuche (Drucksache 11/408).

Zur Begründung des Antrages Drucksache 11/407 erteile ich Herrn Abgeordneten Jo Leinen das Wort.

Abg. Leinen (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zündung der französischen Atombombe heute nacht im Südpazifik hat bei vielen Menschen Betroffenheit, Verärgerung und auch Empörung ausgelöst. Das gilt auch für große Teile der Bevölkerung hier bei uns im Saarland. Ich glaube, die Bevölkerung auch bei uns in der Region erwartet von ihrer Volksvertretung zu diesem Thema ein klares Wort und eine klare Aussage, wie wir dazu stehen, daß unser Nachbarstaat gegen den Willen betroffener Staaten im Südpazifik und großer Teile seiner eigenen Bevölkerung und auch gegen den Willen befreundeter Staaten diese neue Atomtestserie begonnen hat. Es wäre natürlich gut gewesen, wir hätten die Debatte vielleicht als Aufmacher heute morgen geführt, statt um 18.00 Uhr heute abend, aber die Geschäftsordnung gab das nicht her. So hoffen wir, daß trotzdem etliche noch zuhören oder auch über die Medien unsere Meinung erfahren werden.

Meine Damen und Herren, in den letzten fünfzig Jahren sind 2.047 Atomtests durchgeführt worden. Wir haben ein Atomwaffenpotential weltweit, das die Menschheit mehrfach vernichten könnte. Vor diesem Hintergrund sagen wir klipp und klar: Es muß endlich Schluß sein mit immer mehr Atombombenversuchen.

(Beifall bei der SPD.)

Wir fordern den sofortigen Stopp _ und nicht erst Ende nächsten Jahres _ aller Atomwaffentests überall auf der Welt, ob die nun durch China erfolgen oder durch Frankreich oder durch irgendeine andere Macht auf dieser Welt. Es muß sofort Schluß sein mit diesem immer wieder neuen Testen von Massenvernichtungswaffen.

Ich sage ganz bewußt am Anfang, wir fordern das sowohl von China wie von Frankreich, damit da kein falscher Zungenschlag aufkommt. Aber es ist wie in einer Familie: Mit nahen Verwandten beschäftigt man sich eher und ist auch mehr beschäftigt als mit entfernten Verwandten. Es liegt natürlich nahe, daß wir uns mit unserem Nachbarn in Frankreich mehr auseinandersetzen müssen _ unserem Partner in der Europäischen Union _ als mit China, obwohl wir auch nach dorthin diese Botschaft geben: Hört endlich auf, immer neue Massenvernichtungswaffen zu erfinden!

Diese neue Serie von Atomwaffentests wird weitreichende und unerfreuliche Wirkungen haben, davon muß man ausgehen. Sie wird die Spannung zwischen den Besitzern von Atomwaffen und den Nichtbesitzern solcher Waffen erhöhen, und es provoziert auch eine neue Runde der nuklearen Aufrüstung. Der Nichtverbreitungsvertrag, der gerade erst abgeschlossen wurde, hatte eine Geschäftsgrundlage, nämlich das Versprechen der Atomstaaten, daß sie nicht weiter aufrüsten, sondern daß sie zur nuklearen Abrüstung kommen. Diese Geschäftsgrundlage ist gebrochen, ist mißbraucht. Wer möchte es Indien, Pakistan, Israel, Brasilien oder anderen verdenken, daß sie dieselbe Argumentation für sich ins Feld führen wie der französische Staatspräsident für sein Land! Das ist die Gefahr.

Wir sagen ganz klar: Wir brauchen angesichts der vielen tausend Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen endlich eine Abrüstung und keine weitere Aufrüstung mit diesen Massenvernichtungswaffen. Am ehesten betroffen sind die Menschen im Südpazifik, in der Nachbarschaft des Mururoa-Atolls. Die Inselwelt ist durch über hundert französische Atomwaffenversuche stark in Mitleidenschaft gezogen. Es gibt wohl auch viele Menschen, die an den Strahlen erkrankt sind und nach Frankreich geflogen werden, um dort in Krankenhäusern behandelt zu werden.

Ich habe großes Verständnis dafür, daß die Staaten im Südpazifik französische Atomversuche als Akt des Neokolonialismus empfinden. Man stelle sich umgekehrt vor, Neuseeland oder Australien würden sich entscheiden, in der Nordsee oder im Atlantik Atombombenversuche durchzuführen. Europa würde sich doch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Deshalb gilt heute unsere Solidarität und unser Mitgefühl den Menschen in der Inselwelt des Südpazifiks in ihrem Kampf um eine gesunde Umwelt und gegen diese Tests.

(Beifall bei der SPD.)

Betroffen sind aber auch die Freunde Frankreichs in Europa. Man muß ganz deutlich sagen: Diese Atomtests in einem anderen Kontinent schaden dem Ansehen Europas in der Welt und gefährden die Verständigung zwischen den Menschen und den Mitgliedstaaten in der Europäischen Union.

Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird durch diese einsame nationale Entscheidung aus Paris erheblich erschwert. Ich meine, Frankreich verkennt, daß wir nicht mehr in den fünfziger oder sechziger Jahren leben, wo de Gaulle und der Gaullismus die Position der nationalen Größe und der nationalen Eigenmächtigkeit noch vor sich hertragen konnten. Die Verflechtung in Europa ist mittlerweile so groß, daß solche Grundsatzentscheidungen gemeinsam getroffen werden müssen. Deshalb haben die Freunde Frankreichs auch das Recht, sich in diese Regierungsentscheidung einzumischen und klar und deutlich ihren Partnern die Meinung zu sagen.

Beunruhigend sind Äußerungen, die man gehört hat, daß mit diesen Atomtests nicht nur die alten Waffen tauglich gehalten werden sollen, sondern daß diese Tests dazu dienen, kleinere Atomwaffen herzustellen.

(Präsident Kasper übernimmt den Vorsitz.)

Man darf sich fragen, gegen wen und wo die kleineren Atomwaffen eingesetzt werden sollen. Wenn die strategischen Atomwaffen schon auf viele Bedenken getroffen sind, dann muß ich sagen, bei taktischen Atomwaffen kleinerer Art, die in regionalen Kriegen eingesetzt werden sollen, sind die Bedenken noch viel größer.

(Abg. Maas (SPD): Sehr richtig.)

Diese Frage, wo denn und gegen wen Frankreich diese Waffen einsetzen will, muß man als Nachbar stellen. Das ist eine tiefe Frage, die von Deutschland aus nach Frankreich gestellt wird. Ich meine, die Lage wird nicht besser, wenn jetzt zur Besänftigung nachgeschoben wird, die Force de frappe brauchte ja nicht nur Frankreich dienen, sondern sie könnte auch Europa dienen.

Ich sehe, daß es in der Europäischen Union viele Länder gibt, die freiwillig auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet haben: Die Bundesrepublik, Österreich, Schweden und andere _ die Mehrzahl; fast alle außer Großbritannien und Frankreich _, und daß diese Länder und ihre Bevölkerungen Europa nicht als Atommacht definiert sehen wollen und daß darüber ein Konsens auch nicht herzustellen ist.

Wir begrüßen, daß auch in Frankreich ein Umdenken begonnen hat; das war nicht immer so, das ist neu, und das wird von uns aus sehr begrüßt. Heutige Umfragen zeigen, daß fünfundsechzig Prozent der Befragten in Frankreich sich gegen diese Entscheidung ihres Präsidenten wehren. Deshalb ist die Kritik an Frankreich im Einvernehmen mit der Mehrheit der französischen Bevölkerung; und deshalb ist die Ablehnung der Atomtests auch überhaupt nichts Antifranzösisches.

Ich erinnere daran, daß der französische Präsident Francois Mitterrand auf der Höhe der Debatte zum Natodoppelbeschluß im Deutschen Bundestag aufgetreten ist und für die Stationierung der Pershing II und der Cruise-Missile-Raketen auf deutschem Boden geworben hat. Ich sage, es wäre in dieser Situation sachgerecht, daß der deutsche Bundeskanzler jetzt auch vor der Französischen Nationalversammlung spricht und dort die Ablehnung der deutschen Bevölkerung gegen diese Atomtests zum Ausdruck bringt. Das wäre sachgerecht.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn man sich das ansieht, ist die Bundesregierung davon um Lichtjahre entfernt. Ich höre heute morgen im SR Morgenmagazin mit einigem Schrecken den außenpolitischen Sprecher der CDU- Bundestagsfraktion, Karl Lamers, der geradezu gerechtfertigt hat, daß Frankreich Atomtests macht. Da kommt mir doch der leise Verdacht, daß die Leisetreterei in Bonn klammheimlich ein Einverständnis mit dem Atomkurs von Chirac ist. Ich werde den Verdacht nicht los, daß die CDU in Bonn _ und die CSU zumal _ die Atombombe will und, wenn sie sie national nicht bekommen kann, zumindest damit zufrieden ist, daß sie europäisch da ist. Dagegen wehren wir uns auch. Das ist nicht unser Verständnis von Europapolitik.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Haben Sie gesagt, daß die CDU die Atombombe will?)

Ich habe den Eindruck, daß durch die Äußerung des außenpolitischen Sprechers und die Art, wie die Bundesregierung mit diesem Thema umgeht, sie einverstanden ist und nach Paris signalisiert: Von uns ist keine Opposition oder kein Protest zu erwarten.

(Abg. Müller (CDU): Hatten Sie gesagt, daß die CDU die Atombombe will? Habe ich das richtig gehört?)

Ich habe gesagt, daß man den Eindruck bekommt, die CDU ist damit einverstanden, wenn die Atombombe europäisch zur Verfügung steht, und daß man sich diese Politik zu eigen macht. Das ist nicht unsere Außenpolitik und nicht unsere Europapolitik.

(Unruhe bei der CDU.)

Enttäuschend, meine Damen und Herren, ist die Rolle der EU- Kommission in Brüssel. Ich muß sagen, das ist eine Blamage und ist eine Bankrotterklärung, was dort in Brüssel vorexerziert wird. Die EU-Kommission ist die Hüterin der europäischen Verträge, und es wirft ein sehr schlechtes Licht auf diese Regierung Europas, wenn man das einmal so sagen wollte, daß sie einen Bruch und eine Verletzung der Europaverträge ohne weiteres, ohne Widerstand, ohne Gegenreaktion hinnimmt. Das muß man kritisieren und darf es nicht akzeptieren.

(Beifall bei der SPD.)

Wegen der Gefährlichkeit nuklearer Prozesse wurden in den Nachkriegsjahren bewußt Kompetenzen und Kontrollen über Nuklearangelegenheiten von den Nationalstaaten weg auf die Gemeinschaft verlegt. In den Protokollen des Euratomvertrages kann man nachlesen, daß dies sowohl für die zivile Nutzung wie auch für die militärische Nutzung der Atomkraft gedacht war. Wenn man sieht, daß in den sechziger Jahren Frankreich seine Atomtests bei der Brüsseler Kommission notifiziert hat und das in den neunziger Jahren nicht mehr gelten soll, meine Damen und Herren, dann haben wir keinen Fortschritt in der Europapolitik, dann haben wir einen Rückschritt und einen Rückschlag. Das ist einfach nicht zu tolerieren und nicht zu akzeptieren; und wir müssen das deutlich sagen.

(Beifall bei der SPD.)

Die Hoffnung und die Chance hat jetzt das Europaparlament. Das Europaparlament muß jetzt handeln, und ich hoffe, daß von dort mehr kommt als von der EU-Kommission. Es gibt ein Arsenal von Möglichkeiten, die dieses Parlament trotz seiner Schwäche hat: eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission. Die erste Bombe ist gezündet; fünf, sechs, sieben weitere sollen kommen. Es gibt noch die Möglichkeit, hier zu intervenieren.

Ich meine, daß auch ein Mißtrauensvotum gegen die zuständige Kommissarin angebracht wäre. Die Tests wurden im Juni angekündigt, und erst im August ging der Prozeß des Briefwechsels mit Paris vonstatten. Die Kollegin aus Dänemark, Britt Bjerregaard, hat geschlafen und war nicht präsent. Das ist eine Mißtrauensäußerung wert. Ich meine, daß das Parlament jetzt die Chance, hat deutlich zu machen, daß es auf der Seite der Bevölkerung steht, auf der Seite der öffentlichen Meinung in einer solch essentiellen Geschichte und die Mauscheleien hinter verschlossenen Türen nicht mitmacht. Das ist die Stunde des Europaparlaments, und wir fordern das Parlament auf, aktiver zu sein, als es die Kommission vorexerziert hat.

(Beifall bei der SPD.)

Eine Bombe ist gezündet. Wir hoffen immer noch, daß wir die Zündung weiterer Atombomben verhindern können. Das ist die Stunde der Politik aller Ebenen.

Wir begrüßen es, daß viele Kommunen ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um mit den Partnerstädten in Frankreich das Thema von Mensch zu Mensch zu erörtern. Dort gibt es Überzeugungsarbeit zu leisten von Mensch zu Mensch aus der Bevölkerung heraus.

Auch wir im Saarland sind in nuklearen Fragen alarmiert, die vier Atomkraftwerke in Cattenom treiben uns um. Die neuerliche Atomentscheidung aus Paris hat in unserem Lande die Bevölkerung zusätzlich sensibilisiert und, wie ich meine, verärgert. Deshalb ist auch die saarländische Landesregierung aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Ausdruck zu bringen, daß wir bei aller Freundschaft zu Frankreich diese Entscheidung nicht teilen, daß wir sie ablehnen. Hier muß die Landesregierung darüber nachdenken, wie sie mit anderen Bundesländern über eine Bundesratsinitiative in diesem Herbst 1995 die Stellung des Europas der Regionen zu der Frage einer militärischen Option für dieses Europa zum Ausdruck bringt. Vielleicht könnte auch der Saar-Lor-Lux-Gipfel am 20. September in Luxemburg dieses Thema aufgreifen, wiewohl ich weiß, daß man mit dem Präfekten aus Metz nicht unbedingt den Partner hat, um diese Frage in den Vordergrund zu schieben.

(Abg. Müller (CDU): Der hat den direkten Draht nach Paris.)

Meine Damen und Herren, von der Kommune über das Land komme ich zurück zur Bundesregierung. Ich sagte bereits, daß eine Rede des Bundeskanzlers vor der französischen Nationalversammlung angebracht wäre, auch eine nach vorne gerichtete Rede, wie wir eine gemeinsame Sicherheitspolitik für Europa darstellen können. Ich meine, die Bonner Regierung hätte die Möglichkeit, nachhaltiger auf die EU-Kommission einzuwirken, damit Verträge eingehalten und nicht gebrochen werden. Wenn wir Verträge abschließen, aber jeder Mitgliedsstaat nimmt sich das heraus, was ihn gut dünkt, dann können wir Verträge auch sein lassen. Dann kann man das am Kamintisch machen und darauf hoffen, daß ein Wort unter Partnern gilt. Aber Verträge sind einzuhalten, und hier sind sie eindeutig verletzt worden.

Chirac war äußerst schlecht beraten, ausgerechnet auf dem sensiblen Feld der Nuklearrüstung den Gaullismus nach vorne zu treiben. Es ist bedenklich, daß Frankreich noch immer seine Identität und seine Größe mit einem zivilen oder militärischen nuklearen Arsenal verbindet. Die vielen Milliarden, die dort investiert werden, sind eigentlich ohne Nutzen für die Menschen in Frankreich. Wenn es denn die Absicht war, ein Ablenkungsmanöver zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu starten, dann wäre dieser Versuch gleich doppelt gescheitert.

Meine Damen und Herren, Verteidigungsminister de Charette hat dieser Tage die Kritiker der Atomtests als Heuchler bezeichnet und in der EU ein Mindestmaß an Achtung für die Sorgen der Partner eingefordert. Ich meine, diese Äußerungen fallen auf den Verteidigungsminister zurück. Diesen Schuh muß man sich nicht anziehen. Das sind unangemessene Äußerungen, so geht es nicht.

Wir müssen diesen Disput austragen, er ist letztlich sogar eine Chance, um in der Europapolitik das Rad nach vorne zu drehen. Mehr denn je wird deutlich an dieser einsamen nationalen Entscheidung, daß Europa nicht nur eine Gemeinsamkeit in Wirtschaftsfragen benötigt, sondern mehr und mehr auch in politischen Fragen, in den Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Deshalb muß in den nächsten Monaten die Debatte über die französischen Atomtests genutzt werden, um für die Regierungskonferenz im nächsten Jahr eine gemeinsame Linie in der Außenpolitik und erste Ansätze der Formulierung einer europäischen Sicherheitspolitik zu bekommen.

Wir alle sind aufgefordert, nach unseren jeweiligen Möglichkeiten konstruktiv mit unseren französischen Freunden zu diskutieren, um unsere Nachbarn aus der Atomverirrung und der jetzt eingetretenen Isolierung herauszuholen. Unser Ziel ist es, den Weg zu einem vereinten Europa gemeinsam weiterzugehen, aber zu einem Europa, das mit alten Denkkategorien einer imperialen Großmachtpolitik bricht und das sowohl bereit als auch in der Lage ist, mit zivilen Instrumenten statt mit der militärischen Keule den Dialog mit anderen Völkern und anderen Erdteilen zu führen. _ Danke.

(Beifall bei SPD und B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Schreier.

Abg. Schreier (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einigen Wochen hat China seine Atomversuche fortgesetzt. Heute morgen hat Frankreich seine Atomversuchsreihe im Pazifik gestartet. Beide Atommächte haben ihre Versuche trotz heftiger und weltweiter Proteste in die Wege geleitet. Wir fordern auch von dieser kleinen Stelle des Landesparlaments an der Saar die beiden Atommächte auf, die begonnenen Atomversuche sofort einzustellen und sich künftig in einem Teststoppabkommen vertraglich zu binden.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, Herr Jo Leinen hat es wieder mal nicht unterlassen können, auch diese Stunde zu nutzen, um Vorwürfe an die Bundesregierung und namentlich an den Bundeskanzler zu richten. Er hat den Eindruck zu erwecken versucht, der Bundeskanzler habe nicht ausreichend in der Frage interveniert, er habe sich nicht ausreichend eingesetzt, damit diese Versuche unterlassen werden.

(Zurufe von der SPD.)

Und Herr Leinen hat Vorschläge gemacht, die unsensibler und unhistorischer eigentlich nicht sein können.

(Beifall bei der CDU.)

Stellen Sie sich einmal vor, der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland lädt sich selbst ein, vor der französischen Nationalversammlung zu sprechen, und er gibt dort Handlungsanweisungen an diese nationale Versammlung. Stellen Sie sich dieses Szenario einmal vor, und stellen Sie sich die Auswirkungen auf die deutsch-französische Freundschaft vor! Mitterrand war gebetener Gast, um vor dem Deutschen Bundestag zu sprechen, und er ist seiner Verantwortung in beeindruckender Weise gerecht geworden. Bundeskanzler Kohl ist nicht eingeladen, und es wäre eine diplomatische Katastrophe, wenn er sich von sich aus dorthin begeben würde.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat die besonderen und freundschaftlichen Beziehungen zu Frankreich dazu genutzt, in verantwortungsvoller Weise deutlich zu machen, daß die erneuten Atomversuche nicht richtig sind. Es gibt und gab fundierte und nachdrückliche Kritik, klare Worte von Bundeskanzler Kohl gegenüber dem französischen Staatspräsidenten Chirac.

(Abg. Maas (SPD): Wo denn?)

Daß er diese Kritik unter vier Augen im Stillen vollzogen hat

(Aha-Rufe von der SPD)

und nicht mit öffentlicher Begleitmusik, macht sie nicht unwirksamer, meine Damen und Herren,

(Beifall bei der CDU)

gerade weil sie von Freunden kommt und zwischen Freunden ausgetauscht wird.

(Zurufe von der SPD, Sprechen. _ Abg. Lang (SPD): Das ist geheimer als das, was der Verfassungsschutz macht.)

In diesem Zusammenhang bestärken uns Ihre heutigen Einlassungen, daß es richtig war, einen eigenen Antrag zu formulieren, nicht nur hinsichtlich Ihrer Äußerungen, sondern auch gegenüber Teilen des Inhaltes Ihres Antrages. Sie vermischen nämlich in Ihrem Antrag in unzulässiger Weise die friedliche Nutzung der Kernenergie mit der militärischen Nutzung. Sie bringen das Mururoa-Atoll in Zusammenhang mit Cattenom. Dieser Zusammenhang ist falsch und irreführend. Die Atomwaffentests auf Mururoa haben mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Cattenom nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sie sollten deshalb den Versuch unterlassen, auf diesem Umweg die Ängste der Menschen im Saarland zu schüren.

(Beifall bei der CDU.)

Ein solch falscher Zusammenhang, Herr Kollege, ist von gegenteiliger Wirkung beim französischen Adressaten. Unser Protest wird dann nicht fruchten, wenn er unsachlich ist und Dinge miteinander vermischt, die nichts miteinander zu tun haben.

(Abg. Vogtel (CDU): Darum geht es denen doch gar nicht!)

Wir bedauern auch, daß Sie erst jetzt zu diesem wichtigen Thema Stellung nehmen. Sie nehmen Stellung zu diesem Thema, nachdem Sie den Druck der Öffentlichkeit spüren.

(Zurufe von der SPD.)

Warum, meine Damen und Herren, haben Sie sich nicht bereits am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, gemeldet, warum haben Sie dort nicht die Chance genutzt, hier im Saarland wirksam ein Zeichen zu setzen? Wir als CDU-Fraktion und auch die Fraktion der Grünen haben gegenüber dem französischen Generalkonsul unter Freunden und Nachbarn _ durch Fernbleiben von Champagner und Kanapees _ die Sorge und Ablehnung der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht.

(Zuruf von der SPD: Wir auch gestern.)

Meine Damen und Herren, es ist ein Unterschied, ob die CDU- Fraktion im saarländischen Landtag gegenüber dem französischen Generalkonsul ein Zeichen setzt oder aber ob der deutsche Bundeskanzler, wie Sie ihn aufgefordert haben, in plumper Art und Weise vor der französischen Nationalversammlung das Wort ergreift.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, wir sollten den französischen Freunden und allen anderen Atommächten in der Welt als gewählte Parlamentarier ohne Umschweife sagen, was wir von ihnen erwarten. Wir erwarten von ihnen die Einstellung ihrer Atomversuche und die verbindliche Unterschrift unter ein weltweites und allgemeines Verbot in einem Teststoppabkommen. Frankreich hat seine Bereitschaft erklärt, von China fehlt noch die definitive Zusage. Nur ein solches totales Verbot, meine Damen und Herren, garantiert auch tatsächlich, daß keine gefährlichen und umweltschädigenden Versuche irgendwo weiter auf der Welt unternommen werden. Dieses Abkommen muß hieb- und stichfest und verbindlich sein und darf keine Schlupflöcher haben _ wie der kürzlich besiegelte Atomwaffensperrvertrag im Hinblick auf Atomversuche.

Herr Kollege Klimmt, weil Sie dauernd auf die Vieraugengespräche abheben: Ich frage Sie jetzt mal ganz direkt. Sie monieren, daß der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht interveniert hat, nicht ausreichend interveniert hat. Ich frage Sie, wenn Sie das schon so monieren, wo denn der Ministerpräsident dieses Landes war.

(Beifall bei der CDU.)

Wo war er denn? Er hat hoffentlich genau das Gleiche getan wie Bundeskanzler Kohl. Er hat es wohl _ ich hoffe das _ auf diplomatischem Wege versucht, mit seinen französischen Freunden unter vier Augen gesprochen, vor allem in seiner Funktion als Beauftragter für deutsche kulturelle Beziehungen.

(Zurufe.)

Um so schlimmer, wenn er dann nicht eingegriffen hätte. Ich sage Ihnen, meines Erachtens hat er es auch richtig gemacht, genauso wie der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Aber wenn Sie den Bundeskanzler attackieren, dann attackieren Sie bitte auch den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden.

Zum zweiten. Die französischen Atomtests lassen keinesfalls den Schluß zu, daß die Europäische Gemeinschaft wieder im Nationalen zerbröselt, sondern im Gegenteil, dieses Vorgehen Frankreichs zeigt umgekehrt, wie wichtig es ist, Europa politisch voranzutreiben. Solche weitreichenden Entscheidungen müssen europäisch gesehen werden und gemeinsam getroffen und verantwortet werden. Dies gilt im wirtschaftlichen Bereich, dies gilt, wie in diesem Fall, auch für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik. Gäbe es eine solche gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, würde Frankreich in einem ganz anderen Licht dastehen, und dann könnten solch weitreichende Entscheidungen wie diese nicht mehr einseitig durchgesetzt werden.

Zum dritten. Solange es kein gemeinsames europäisches Handeln gibt, müssen wenigstens eingegangene rechtliche und vertragliche Bindungen der Vertragsstaaten tatsächlich eingehalten werden. Die zuständigen europäischen Kontrollorgane dürfen dann nicht lavieren und politisch taktieren, sie müssen entschlossen handeln und ohne Ansehen des jeweiligen Landes auf Einhaltung der Verträge bestehen. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, daß alle Möglichkeiten des Euratomvertrages genutzt werden, Frankreich davon abzuhalten, weitere Atomversuche zu unternehmen. Wir sprechen uns aber auch dafür aus, daß die französische Republik zur Rechenschaft gezogen wird, wenn sich herausstellt, daß sie den Euratomvertrag tatsächlich mißachtet haben sollte.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Das hat sie doch schon.)

Meine Damen und Herren, wir sind uns bewußt, daß wir als kleines Landesparlament keine entscheidende Rolle bei diesen weltpolitischen Fragen spielen werden. Besser wäre es schon, wenn die Saar-Lor-Lux-Region gemeinsam in dieser Frage sprechen könnte. Dennoch geben uns die Nähe zu Frankreich und die besonderen Beziehungen zu unseren Freunden das Recht, ja macht beides es uns zur Pflicht, daß wir unsere Stimme erheben, selbst wenn sie nur leise sein kann und nur ein kleiner Mosaikstein ist. Aber gerade die leisen Töne, Herr Leinen, unter Nachbarn und Freunden können bekanntlich viel bewirken. Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auf dieser Grundlage unserem Antrag zustimmen würden.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren, die Machthaber in Frankreich, in China, aber auch hier hören nicht auf den Willen der Bevölkerungen. 63 Prozent der französischen Bevölkerung haben sich gegen die Atomtests ausgesprochen. Wenn das auch in Frankreich auf starren Widerwillen trifft und die Leute dort Schwierigkeiten haben, überhaupt ihre Meinung zu äußern, so dürfen wir hier die Willensbekundung der Bevölkerung nicht ignorieren. Inzwischen stehen wir wenige Stunden nach dem Beginn einer Serie von französischen Atomtests. Trotz der weltweiten Proteste und Aktionen hält die französische _ ebenso wie die chinesische _ Regierung an der menschen- und umweltverachtenden Atompolitik fest. Herr Leinen hat Ausführungen zur Begründung der Menschenverachtung und der Umweltverachtung gemacht. Frankreich ist ein Teil Europas. Deshalb können wir hier etwas tun, und wir müssen auch etwas unternehmen, wenn wir Europa ernst meinen.

Die EU-Kommission hat die Versuche nach dem Euratomvertrag als gefährlich für Mensch und Umwelt zu prüfen und muß demzufolge auf der nach Artikel 34 vorgeschriebenen vorherigen Stellungnahme bestehen. Die EU-Kommission hat das bisher nicht getan. Anscheinend scheuen die Kommissare und Kommissarinnen und die sie stützenden Regierungen diese Stellungnahme oder die entsprechende Diskussion. Immerhin wurde die neue Testserie _ wie bereits gesagt _ im Juni angekündigt. Bis heute war keine politisch eindeutige Forderung oder Stellungnahme aus Brüssel zu hören. Wir nehmen an, daß dort auf Zeit gespielt wird. Einem möglichen Konflikt mit Paris soll aus dem Wege gegangen werden. Die Grünen im Europäischen Parlament haben bereits angekündigt, eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission zu erheben. Die Stellungnahme der Kommission war allerdings einzuholen, bevor die Planung des Versuchs abgeschlossen war. Herr Schreier, der Vertragsbruch steht bereits fest. Die Presse liefert uns manchmal wichtige Informationen. Ich nehme an, auch Sie lesen schon mal die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Da hat ein Mitglied der juristischen Fakultät der Universität Passau auf dem Gebiet des Europa- und Völkerrechts in einem ausführlichen Artikel dargelegt, daß, wenn ein Mitgliedsstaat das Einholen der Stellungnahme versäumt, bereits eine Vertragsverletzung vorliegt.

Die französische Regierung hat sich dieser Vertragsverletzung schuldig gemacht. Ich lese Ihnen das vor, damit Sie es für glaubwürdig halten. ,,Führt Frankreich die Versuchsreihe durch, ohne daß die Kommission den ergriffenen Schutzmaßnahmen zustimmt,'' _ das ist geschehen _ ,,begeht es eine Vertragsverlet zung _ egal was Herr Chirac sagt _, die von der Kommission oder von anderen Mitgliedstaaten, z.B. der Bundesrepublik, vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden kann. Allerdings mutet die Zurückhaltung, die die Kommission _ die von den Mitgliedstaaten eingesetzte Regierung von Europa _ bisher mit Blick auf Mururoa an den Tag legt, ungewöhnlich an. Dabei gewährt Artikel 34 des Euratomvertrages der Kommission keineswegs einen Ermessensspielraum.'' Herr Müller, als Jurist müßten Sie erkennen, was hier für ein Vertragsbruch vorgenommen wird. ,,Die Pflicht, ihre vertraglichen Kompetenzen gegenüber Frankreich wahrzunehmen, ergibt sich im übrigen aus der Rolle als Hüterin des Vertrages.'' Das wurde gesagt. ,,Doch wo kein Kläger, da kein Richter. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat augenscheinlich aus Solidarität mit Frankreich kein Interesse daran, die Kommission auf ihre Verpflichtungen hinzuweisen.''

Es ist in diesem Zusammenhang natürlich zu erwähnen, daß die Frauen des Landtages auf Grund einer Initiative von Frau Girst schon sehr früh an einen breitgestreuten Adressatenkreis ihre Proteste zum Ausdruck gebracht haben. Die Antwort, die von Bundeskanzler Kohl in diesem Zusammenhang kommt, ist erschreckend. Ich weiß nicht, ob der Mann nicht weiß, was seine Pflicht ist, oder ob er sich hier schnell herausreden will. Er schreibt unter anderem in seinem Antwortbrief _ das ist ein Zitat aus einer Rede von ihm _: ,,Unabhängig von unserer abweichenden Haltung handelt es sich um eine souveräne französische Entscheidung.'' Hat der Mann nie etwas von Europa gehört, von den Verträgen? ,,Es entspricht dem Umgang unter Freunden, daß man auch bei sehr unterschiedlicher Auffassung respektiert, was der andere sagt.'' Warum sagt er nicht, was er meint? Oder hat er in diesem Zusammenhang nichts zu sagen?

(Abg. Müller (CDU): Das hat er doch getan.)

Er hat nicht an die Einhaltung der Verträge erinnert und die Kommission nicht zur Aufgabenerfüllung verpflichtet. Dann ist die Kommission ihrer Aufgabe, die sie innehat, nicht wert.

Ich war heute morgen sehr erstaunt, als ich die Ausführungen des außenpolitischen Sprechers der CDU-Bundestagsfraktion hörte. Mich hat auch erschreckt, daß er sagte, Bundeskanzler Kohl habe nicht so reagiert wie die aufgeregten Massen. Da nehmen die Menschen in der Grenzregion ihre Rechte als Bürger und Bürgerinnen wahr, indem sie demonstrieren, Protestschreiben aufsetzen, eine Veranstaltung nicht wahrnehmen, und dann werden sie als aufgeregte Massen tituliert. Also die Position dieses Sprechers sollte überprüft werden, denn von der hiesigen CDU, denke ich, kommt nicht eine solche Auffassung. Da kann ich Sie nur bitten, das weiterzugeben, wenn Sie diese Auffassung nicht stützen.

Wir Grünen im saarländischen Landtag unterstützen die Resolution der SPD-Fraktion mit aller Entschiedenheit und haben uns ihr angeschlossen. Darüber hinaus wollen wir, daß die Bundesregierung vom Landtag aufgefordert wird, die Aufgabenerfüllung der Kommission und das Einhalten des Vertrages zu verlangen. Ferner möchten wir, daß das Thema im Europaausschuß in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Regionalrat von Lothringen behandelt wird. Denn Europa bedeutet für uns nicht, daß mit Nachbarn und Nachbarinnen, Freunden und Freundinnen nicht auch über unangenehme Sachverhalte debattiert werden kann. Die Grünen im Regionalrat haben Probleme bei der Debatte. Ich rege von hier aus an, daß wir im Europaausschuß diese Größe zeigen sollten, daß wir auch über ein so heikles Thema mit den Volksvertretern und -vertreterinnen aus der anderen Region reden sollten.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD.)

Dieser ganze traurige Vorgang zeigt uns wieder einmal, wie arrogant und fern von der Bevölkerung Machthaber sein können.

(Zuruf.)

Ich habe jetzt an Herrn Chirac und Herrn Kohl gedacht; aber es gibt auch Machthaberinnen. Das stimmt natürlich. _ Der Vorgang zeigt uns gleichzeitig die Problematik der Kommission in Brüssel als Regierung von Europa, die gutes Geld kassiert und ihre Pflichten nicht erfüllt. Und er zeigt uns auch, daß die Kompetenzen des Europaparlaments unbedingt schnellstmöglich erweitert werden müssen, denn dort sitzen diejenigen, die die Bevölkerung vertreten.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Reinhard Klimmt.

Abg. Klimmt (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um unabhängig von unseren Scharmützeln, auf die ich auch noch eingehen möchte, zu sagen, daß die SPD-Fraktion auch dem Antrag der CDU zustimmen wird, um auf diese Weise deutlich zu machen, daß wir in dem Protest gegen die Atomwaffenversuche der Franzosen einer Meinung sind, und um zu verhindern, daß diese klare Aussage zum Thema bei dem, was wir jetzt noch darüber hinaus miteinander zu besprechen haben, untergeht.

Es war recht amüsant, Herr Schreier, daß Sie die Haltung der Bundesregierung damit begründet haben, daß der Bundeskanzler im Gespräch unter Freunden _ vertraulich unter vier Augen _ den Protest artikuliert, während Sie selbst gar nicht die Chance wahrnehmen, etwas ähnliches hier zu tun, sondern uns plötzlich vorwerfen, daß wir von diesem Empfang nicht ferngeblieben sind, sondern daß wir dort unsere Meinung artikuliert haben, und zwar offen und nicht nur unter vier Augen.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Also, wenn Sie es beim Bundeskanzler für richtig halten, wie er sich verhalten hat, warum machen Sie es der SPD-Landtagsfraktion zum Vorwurf? Das ist doch alberne Heuchelei.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe der Abgeordneten Beck (CDU) und Müller (CDU).)

Unsere Position in dieser Frage ist völlig klar. Als die ersten Pläne bekanntgeworden sind, haben wir von unserer Seite aus protestiert. Wir haben es auf dem Weg gemacht, der uns Parlamentariern aufgegeben ist: verbal. Wir haben frühzeitig entsprechende Erklärungen abgegeben. Und wir sind sogar noch ein Stückchen weitergegangen: Wir haben als Fraktion zusammen mit unserer Partei im gesamten Land Unterschriften gesammelt _ weit mehr als 20.000 _, um sie unseren befreundeten Kolleginnen und Kollegen in den französischen Partnerstädten und -gemeinden zuzuschicken und auf diese Weise den Dialog aufrechtzuerhalten. Denn es bringt meines Erachtens überhaupt nichts, wenn man jetzt versucht, die guten, traditionellen und für uns auch wichtigen deutsch-französischen Beziehungen dadurch in Frage zu stellen, daß man ein Thema, bei dem wir mit den Franzosen zugegebenermaßen niemals übereinkommen werden, zum Gegenstand nimmt, die Freundschaft aufzukündigen. Meines Erachtens ist es wichtiger, daß man miteinander redet und den Protest klar und deutlich artikuliert, dabei aber die Freundschaft als solche nicht in Frage stellt.

(Beifall bei der SPD.)

Das ist genau der Grund dafür, daß die stellvertretende Ministerpräsidentin Christiane Krajewski auf dem Empfang war und dort nicht nur unter vier Augen, sondern bei ihrer offiziellen Ansprache klare Worte gefunden hat, um das Unverständnis für die Haltung der Franzosen zu artikulieren _ in einer Situation wiederum, in der wir versuchen, die Welt friedlicher zu gestalten und die schlimmste Waffe, die es überhaupt gibt, die Atombombe, zu verbannen. Die französische Seite geht mit ihrer Atompolitik einen Irrweg, und wir werden nicht nachlassen, dies unseren Nachbarn in aller Freundschaft immer wieder zu sagen.

Das ist übrigens auch der Grund dafür, daß wir uns weder dem Boykottaufruf für den Empfang angeschlossen haben, noch zu einem Boykott in anderer Hinsicht aufgerufen haben. Man kann nämlich nicht von einem gemeinsamen Europa reden und sich davon die Zukunft erwarten, wenn man nachher das Trennende betont. Man muß bei allen Meinungsverschiedenheiten die Gemeinsamkeiten betonen. Deshalb sind wir mit Ihnen, Frau Bozok, der Auffassung, daß wir versuchen müssen, über die Grenze hinweg mit dem Regionalrat zu sprechen. Ein solches Vorgehen findet mit Sicherheit die Zustimmung meiner Fraktion.

Es ist die zweite Frage zu stellen, aus welchem Grunde die CDU-Fraktion sich nicht in der Lage gesehen hat, unserem Antrag zuzustimmen. Ich sehe nämlich in den konkreten Forderungen keinen Unterschied. Es kann sich folglich nur um den Punkt handeln, daß wir in unserer Resolution Bezug genommen haben auf die Sorgen und Ängste der Menschen vor der Atomenergie in Zusammenhang mit Cattenom. Sie wiederum wollen nicht, daß diese Themen miteinander vermischt werden.

Für uns war es immer eine Selbstverständlichkeit, in Zusammenhang mit den Gefahren der Atomenergie nicht nur die Risiken anzusprechen, die mit der militärischen Nutzung der Atomenergie verbunden sind, sondern auch die Risiken, die in der Technologie liegen. Aus diesem Grunde artikulieren wir auch unseren Protest gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie. Hier ist nur Bezug genommen worden auf die Massierung von Atomkraftwerken in Cattenom. Es ist immer noch die größte Atomanlage auf der ganzen Welt, und dies ist selbstverständlich ein Risiko für uns. Von daher ist es auch selbstverständlich, daß das Bewußtsein dafür bei der Bevölkerung, die im Schatten dieser Atomzentrale leben muß, ausgeprägter ist als in anderen Teilen der Republik. Das muß man aussprechen dürfen.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn Sie sich aus den erwähnten Gründen nicht in der Lage sehen, diese Besorgnis zu teilen, und deswegen sagen, die CDU braucht einen eigenen Antrag, so will ich darüber heute nicht rechten; die Frage der Atomenergie allgemein wird uns immer wieder beschäftigen, wenn wir über Energiepolitik miteinander reden. Für mich ist das Wichtigste, daß wir auf diesem Boden, wo deutsch-französische Beziehungen immer eine zentrale Rolle gespielt haben, heute noch einmal sagen: Liebe französische Nachbarn, laßt uns gemeinsam eine friedliche Zukunft suchen, laßt uns einsehen, daß nationale Alleingänge mit dem Ziel, eine Sicherheit nach eigenen Vorstellungen und unabhängig von den Freunden und Nachbarn zu finden, ein Irrweg sind. Deshalb muß mit den Atombombenversuchen sofort aufgehört werden, nicht nur hier, sondern überall auf der Welt.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich glaube, daß es notwendig ist, in dieser Debatte ein Höchstmaß an Gemeinsamkeit festzustellen, bevor kleinkarierte parteipolitische Scharmützel geführt werden. Insofern, Herr Kollege Klimmt, darf ich mich für Ihre Ankündigung bedanken, daß die SPD-Fraktion dem CDU-Antrag zustimmen wird. Dies dokumentiert in einigen zentralen Punkten Gemeinsamkeit. Wir sehen uns tatsächlich deshalb nicht in der Lage, dem SPD-Antrag zuzustimmen, weil wir glauben, daß die Verquickung der Diskussion um die Atombombe mit der Diskussion um die friedliche Nutzung der Kernenergie der Sache nicht dient. Wir glauben, daß hier Dinge miteinander verquickt werden, die nichts miteinander zu tun haben, daß deshalb Bezüge hergestellt werden, die sachlich nicht gerechtfertigt sind. Weil das sachlich nicht gerechtfertigt ist, ist der Antrag in diesem Punkt für uns nicht zustimmungsfähig.

Es gibt zwei andere Punkte, wo wir ebenfalls noch Bedenken gegen die Formulierungen Ihres Antrages haben. Zum einen stellt uns dieser Antrag zu sehr auf die französischen Atomwaffentests ab. Es heißt zwar an einer Stelle, daß auch die Volksrepublik China aufgefordert wird, auf diese Tests zu verzichten. In der Diktion des Antrages setzt man sich aber nur mit der französischen Politik auseinander. Das halten wir für unausgewogen.

Der andere Punkt ist der, daß Sie in Ihrem Antrag einen Handlungsbedarf sehen, der unseres Erachtens befriedigt ist. Da haben wir auch eine unterschiedliche Einschätzung. Wenn es in Ihrem Antrag heißt, die Bundesregierung soll von diesen Ländern energisch eine Aufgabe der geplanten Atomtests verlangen, einverstanden. Wenn es dann aber weiter heißt, gerade vor dem Hintergrund der deutsch-französischen Freundschaft ist Bundeskanzler Kohl in der Pflicht und in der Lage, eindeutiger als bisher einen sofortigen Stopp der Atomwaffenversuche zu fordern, so ist dazu festzustellen: Der Bundeskanzler hat in einer Eindeutigkeit, die sich nicht überbieten läßt, sich dafür ausgesprochen, daß ein sofortiger Stopp von Atomwaffenversuchen stattfindet.

Weil Herr Kollege Gillo an dieser Stelle die Stirn kräuselt und ein schmerzverzerrtes Gesicht macht, darf ich Ihnen einmal vorlesen, was der Bundeskanzler vor dem Deutschen Bundestag zu dieser Frage gesagt hat. Hören Sie einmal zu, Herr Kollege Gillo, dann ist die weitere Diskussion für uns möglicherweise einfacher. Der Bundeskanzler vor dem Deutschen Bundestag wörtlich: ,,Die französische Entscheidung, Atomwaffenversuche im Pazifik durchzuführen, hat in der deutschen Bevölkerung wie auch in anderen Ländern Beunruhigung und Sorge ausgelöst. Es war für mich selbstverständlich, Staatspräsident Chirac bei den deutsch-französischen Konsultationen in Straßburg auf dieses Thema anzusprechen. Frankreich und Deutschland haben in dieser Frage unterschiedliche Ausgangspositionen und unterschiedliche Auffassungen. Darüber haben wir in aller Offenheit gesprochen.''

Das ist der Befund. Der Bundeskanzler hat in aller Offenheit _ öffentlich nachvollziehbar _ die Auffassung vertreten, daß auf diese Tests zu verzichten ist. Wo ist da noch der Erklärungsbedarf? Die Position der Bundesregierung ist klar und deutlich vertreten.

(Beifall bei der CDU.)

Insofern ist es natürlich schlimm _ das sage ich ganz offen _, daß wir unsere gemeinsame Überzeugung in der Sache dadurch entwerten, daß wir darüber reden, wer energischer und wer weniger energisch zu diskutieren hat, daß wir darüber reden, daß das Gespräch unter Freunden notwendig ist _ das läuft dann ab, wie ein Gespräch unter Freunden eben abläuft _, daß wir dann sogar zu unterschiedlichen Bewertungen kommen.

Lieber Herr Kollege Klimmt, wenn Sie sagen, Jürgen Schreier diskutiert inkonsequent, dann fällt diese Argumentation voll auf Sie zurück. Sie können doch nicht sagen, es ist völlig in Ordnung und eine angemessene Form des Protestes, daß wir an den Feierlichkeiten zum 14. Juli teilgenommen und dort gesagt haben, wir sind nicht einverstanden, und gleichzeitig als unzureichend kritisieren, daß Helmut Kohl in Straßburg dasselbe gemacht hat. Da beißen sich die Dinge. Deshalb sollten wir wirklich mit diesem kleinkarierten parteipolitischen Scharmützel aufhören.

Schlimm _ und ich komme nicht umhin, das anzusprechen _ ist es natürlich, wenn aus der falschen Unterstellung, es gebe in dieser Frage eine fehlende Eindeutigkeit der CDU, der Bundesregierung oder des Bundeskanzlers, abgeleitet wird, daß die CDU die Atombombe auf europäischer Ebene wolle, weil sie sie national nicht bekommen könne. Lieber Herr Leinen, ich weiß nicht, ob Sie es wissen: Das erste Land dieser Welt, das freiwillig auf atomare, biologische und chemische Waffen verzichtet hat, war die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1955 unter Bundeskanzler Konrad Adenauer. Das ist das Vermächtnis der CDU, und das ist unsere Position zu diesen Fragen.

(Beifall bei der CDU.)

Dann hier zu sagen, die CDU will die Bombe, das macht Gemeinsamkeit an einem Punkt kaputt, an dem es für die Demokratie wirklich unerträglich ist.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn in dem Zusammenhang über Leisetreterei diskutiert wird, fordern Sie dazu auf, eine Diskussion zu führen, die für Sie in hohem Maße peinlich würde. Leisetreterei _ da fallen mir viele Beispiele ein. Da fällt mir ein, wie der saarländische Ministerpräsident mit dem ehemaligen Staatsratsvorsitzenden in der DDR umgegangen ist. Da fällt mir ein, wie man hier Egon Krenz behandelt hat. Da fällt mir ein, wie man hier mit Egon Krenz über die Menschenrechtsverletzungen in China diskutiert hat. Eine aufrechnende Diskussion an diesem Punkt zu führen _ ich führe sie nicht _, ist wirklich unangemessen und wird der Sache in keiner Weise gerecht.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn man schon von anderen einfordert, daß sie alle Möglichkeiten nutzen, um ihren Protest zu artikulieren, dann frage ich Sie ganz persönlich, lieber Herr Kollege Leinen, der Sie Mitglied des Interregionalen Parlamentarierrates sind: Welche Initiativen haben Sie denn ergriffen? Sie sind Mitglied des Ausschusses der Regionen: Welche Initiativen haben Sie denn ergriffen? Andere beschimpfen, ist immer sehr einfach. Dabei die Wahrheit zu verdrehen, ist schlimm. Daraus Unterstellungen abzuleiten, wie Sie es getan haben, macht den Konsens der Demokraten kaputt. So kommen wir in dieser Sache wirklich nicht weiter.

(Beifall bei der CDU.)

Ich will trotzdem, Herr Kollege Leinen, einen Vorschlag, den Sie gemacht haben, aufgreifen, weil ich ihn für vernünftig finde. Das ist der Vorschlag, daß der bevorstehende Saar-Lor-Lux-Gipfel _ leider ein reiner Exekutivgipfel, wir haben etwas anderes eingefordert, aber es war uns nicht möglich, mit dieser Forderung durchzudringen _ sich mit diesem Thema beschäftigt und seinen Protest dort artikuliert. Damit bin ich sehr einverstanden. Und deshalb möchte ich beantragen, daß der Antrag der CDU-Landtagsfraktion um einen Punkt ergänzt wird, einen weiteren Spiegelstrich, der lautet: ,,Der Landtag des Saarlandes fordert die Teilnehmer des Saar-Lor-Lux-Gipfels vom 20.9.1995 auf, sich für einen sofortigen Stopp aller Atomtests einzusetzen. Die saarländische Landesregierung wird gebeten, diese Frage zum Gegenstand der Tagesordnung dieses Gipfels zu machen.'' Ich bitte darum, diese Ergänzung in den Antrag aufzunehmen. Ich bitte darum, darüber abzustimmen, und zwar gesondert über diesen Punkt abzustimmen, losgelöst vom Antrag im übrigen. _ Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, mir werden jetzt noch zwei Wortmeldungen signalisiert, die Wortmeldung des Abgeordneten Leinen und die Wortmeldung der Abgeordneten Bozok.

Abg. Leinen (SPD):
Herr Kollege Müller, ich glaube, es ist notwendig, dazu, was Sie hier gesagt haben, noch etwas zu sagen. Ich kann Ihnen mitteilen, daß bei der letzten Sitzung des Ausschusses der Regionen, der ersten, an der ich teilgenommen habe, auf meine Initiative hin dieses Thema angesprochen wurde und eine Unterschriftenliste unter den 222 Vertretern kursiert ist mit einem hohen Grad an Unterschriften gegen diese Tests. Die Regionalvertreter quer durch Europa, vom Nordpol bis nach Sizilien, haben in einem hohen Maße das bekundet, was wir hier teilen: daß dieses Europa sich nicht als Atommacht und in dieser Form als Großmacht definieren sollte.

Der Interregionale Parlamentarierrat wird im Herbst tagen. Ich bin mir sicher, daß wir dieses Thema auch aufnehmen werden.

Jetzt aber noch einmal zu dem ersten Punkt, wo Sie sich so vehement gewehrt haben. Ich weiß nicht, ob Sie heute morgen Karl Lamers gehört haben. Man müßte sich den außenpolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion wirklich einmal anhören. Das war mehr als großes Verständnis für die Nukleartests, das war insgeheim _ wenn man das gehört hat _ eine Rechtfertigung der Nukleartests mit der Perspektive, daß diese Atombomben einer europäischen Atomstreitmacht zur Verfügung stehen sollten. Ich kann das nicht anders deuten, wenn ein Mann mit der Rolle eines außenpolitischen Sprechers dieses so sagt, daß das mit seinem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Schäuble, und mit dem Kreis um Bundeskanzler Kohl auch besprochen wird. Sonst würde der so etwas nicht sagen.

Abg. Müller (CDU):
Ich habe Karl Lahmers heute morgen in diesem Interview nicht gehört. Ich weiß aber, daß die Bewertungen, die Sie vornehmen, mit der Meinung von Karl Lahmers, die ich in dieser Frage kenne, nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun haben. Ich mache Ihnen einen Vorschlag. Wir schreiben einen gemeinsamen Brief an Karl Lahmers, wir schildern ihm Ihre Befürchtungen und Eindrücke und geben ihm damit Gelegenheit, die Dinge klarzustellen; und dann ist die Sache aus der Welt. Dann hören wir auf, die Dinge über Bewertungen, die möglicherweise in ein parteipolitisches Kalkül passen, die aber der Meinung von Karl Lahmers in dieser Frage, die ich wirklich kenne, nicht entsprechen, zu richten, zu streiten und damit das eigentliche Anliegen in Vergessenheit geraten zu lassen.

Abg. Leinen (SPD):
Gut, Sie legen Ihre Position hier dar. Noch in dieser Legislaturperiode werden wir mit Sicherheit, auch nach diesem Atombombentest, eine Debatte um die Formulierung und die Definierung einer europäischen Sicherheitspolitik bekommen. Ich bin einmal gespannt, was dabei herauskommt. Ich rede von Erfahrungen, die ich selber gemacht habe: Die Stationierung von Pershing II und Cruise-Missiles. Lieber Kollege Müller, Sie können mir doch nicht sagen, daß die CDU in Deutschland gegen die nukleare Abschreckungspolitik gewesen wäre, sei oder geäußert hätte, daß sie dagegen ist.

(Zuruf von der CDU.)

Und da ist die Akzeptanz der Atombombe Teil Ihres Programms.

(Abg. Müller (CDU): Das war ein Kind von Helmut Schmidt.)

Ja, da können wir jetzt wieder aufrechnen. Karl Lamers hat heute morgen _ damit will ich das beenden _ eindeutig signalisiert, daß er eine europäische Abschreckungspolitik bejaht und daß er insofern diese Atomtests auch rechtfertigt. Dann schreiben Sie ihm einen Brief, wenn Sie das anders sehen, das wäre vielleicht hilfreich.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Herr Müller, eigentlich wollten wir nicht die alten Geschichten zwischen Ihnen und der SPD-Fraktion hören. Mich als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen hätte eher interessiert, wie Sie die legitimen Mittel, die uns Europa nun einmal gibt, und wie Sie die Nichtaufgabenerfüllung der Kommission bewerten. Sie haben gesagt, es muß geprüft werden, ob Frankreich gegen den Vertrag verstoßen hat. Ich habe später gesagt, es steht schon fest, daß Frankreich gegen den Vertrag verstoßen hat, weil vor der Planung bei der Kommission keine Stellungnahme zu den Schutzvorkehrungen eingeholt wurde. Uns interessiert, wie ernst Sie die Verträge auf Europaebene nehmen und ob Sie bereit sind, auf Grund dieser Verträge die Bundesregierung aufzufordern, diese Atomtests zu hinterfragen und die Einhaltung einzufordern.

Abg. Müller (CDU):
Frau Kollegin Bozok, erlauben Sie mir nur eine Bemerkung. Wir nehmen die Verträge sehr ernst. Der Inhalt und die Auslegung der Verträge sind Gegenstand des Untätigkeitsklageverfahrens, das angestrebt wird, und dort wird dann durch die dafür vorgesehene rechtliche Instanz, deren Autorität wir achten, die Frage klargestellt. Dann wissen wir, ob gegen den Vertrag verstoßen worden ist oder nicht. Wir wollen von daher die Verträge beachtet wissen, und wir wollen wissen, daß die zuständige, zur Auslegung der Verträge berufene Instanz, der Europäische Gerichtshof, darüber entscheidet. Das wird er tun; lassen Sie uns die Entscheidung abwarten.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Wunderbar, dann sind Sie sicherlich, genauso wie wir, den Grünen im Europäischen Parlament dankbar, daß sie diese Untätigkeitsklage anstreben.

(Abg. Müller (CDU): Das ist absolut in Ordnung!)

Aber wie steht es denn mit der Fraktion der Christdemokraten im Europäischen Parlament?

Präsident Kasper:
Ich will damit diesen Dialog beenden und das Wort dem Abgeordneten Klimmt erteilen.

Abg. Klimmt (SPD):
Herr Kollege Müller, Sie haben eine Veränderung Ihres eigenen Antrages beantragt.

(Abg. Müller (CDU): Eine Ergänzung!)

Ich schlage eine andere Form der Ergänzung vor, weil sie uns präziser und sachgerechter erscheint und ich bitte, darüber _ _

(Abg. Vogtel (CDU): Unseres Antrages?)

Ja; natürlich! Vogtel, wenn Du willst, daß wir dagegenstimmen, wenn die Absicht ist zu provozieren, gerne. Ich meine, wir können uns auf dieses Niveau hinunterbegeben. Es geht mir darum, eine Ergänzung des Antrages der CDU in einer Form zu finden, wie sie uns akzeptabel erscheint. Wir bitten dann darüber alternativ abzustimmen, weil wir gerne unsere Formulierung in dem Antrag hätten. Die Formulierung heißt: ,,Der saarländische Landtag erwartet, daß die Anträge des Landtages zu den französischen Atomtests in geeigneter Form von der saarländischen Landesregierung auf dem Saar-Lor-Lux-Gipfel angesprochen werden.''

(Abg. Müller (CDU): Das ist natürlich ein deutliches Minus gegenüber unserem Antrag. Insofern würde ich vorschlagen, daß wir getrennt abstimmen.)

Präsident Kasper:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Jetzt bitte ich um etwas Aufmerksamkeit für ein nicht ganz leichtes Prozedere.

Wir stimmen zunächst ab über den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen; das ist die Drucksache 11/407. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion; das ist die Drucksache 11/408. Zu diesem Antrag sind zwei Ergänzungsanträge gestellt worden, und es ist der Antrag gestellt worden, daß getrennt über diese beiden Ergänzungsanträge abgestimmt wird. Ich gehe auch davon aus, daß es der Wunsch der Antragsteller ist, daß, bevor wir über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion in seiner Gänze abstimmen, zuerst über die beiden Ergänzungswünsche befunden wird, die im Detail ein wenig voneinander abweichen.

Der in der Sache weitergehende Ergänzungsantrag ist der, wenn ich das richtig einschätze, der von der CDU-Landtagsfraktion gestellt wird.

(Abg. Klimmt (SPD): Ich sehe das anders, Herr Präsident. Unser Antrag ist der weitergehende. Aber der andere ist zuerst gestellt worden.)

Er ist zuerst gestellt worden, ja, und wir stimmen jetzt darüber ab.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Können Sie ihn noch einmal vorlesen?)

Ich lese ihn noch mal vor: ,,Der Landtag des Saarlandes fordert die Teilnehmer des Saar-Lor-Lux-Gipfels vom 20.9.1995 auf, sich für einen sofortigen Stopp aller Atomtests einzusetzen. Die saarländische Landesregierung wird gebeten, diese Frage zum Gegenstand der Tagesordnung dieses Gipfels zu machen.''

(Zuruf: Gebeten? Nicht etwa aufgefordert?)

Wer für die Annahme dieses Ergänzungsantrages ist, den bitte ich um das Handzeichen. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Dann ist dieser Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Jetzt kommen wir zum Ergänzungsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Antrag der CDU, den der Abgeordnete Reinhard Klimmt hier vorgetragen hat. Wird gewünscht, daß er wiederholt wird?

(Zurufe.)

Der Inhalt ist klar. Wer für die Annahme dieses Ergänzungsantrages ist, den bitte ich um das Handzeichen. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Also ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.

(Abg. Klimmt (SPD): Das ist auch ein guter Antrag. _ Heiterkeit.)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion in seiner Gänze mit dem Zusatz, den wir hier gemeinsam beschlossen haben. Wer für die Annahme dieses Antrages mit der beschlossenen Ergänzung ist, den bitte ich um das Handzeichen. _ Wer ist dagegen? _ Wer möchte sich der Stimme enthalten? _ Dieser Antrag ist ebenfalls einstimmig angenommen worden.

(Anhaltend Unruhe und Sprechen.)


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