Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/13
27. 9. 95
13. Sitzung
am 27. September 1995, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.05 Uhr
Ende: 16.31 Uhr

(Die Sitzung wird von 12.30 Uhr bis 13.47 Uhr unterbrochen.)

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Ministerpräsident Lafontaine (SPD)
Minister des Innern Läpple (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft Prof. Dr. Breitenbach
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Granz
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Es fehlen:

Abg. Steitz (CDU)
Abg. Volz (SPD)

Geburtstagsglückwünsche 595

Begrüßung einer Zuhörergruppe 595

Mitteilung des Präsidenten betreffend Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 595

Änderung der Tagesordnung 595

1. Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes (Drucksache 11/429) 595

6. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes (Drucksache 11/433) 595

Abg. Maas (SPD) zur Begründung des Gesetzentwurfes 595

Abg. Schreier (CDU) zur Begründung des Antrages 597

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 599

Minister Prof. Dr. Breitenbach 601

Abstimmung über den Gesetzentwurf, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (BKW) 602

Abstimmung zum Antrag, Ausschußüberweisung (BKW) 602

2. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlrechts (Drucksachen 11/397 und 11/431) 602

Abg. Ley (CDU), Berichterstatter 602

Abstimmungen, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 603

3. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schaffung eines Förderprogramms ,,Soziale Betriebe'' als ein Instrument aktiver Arbeitsmarktpolitik (Drucksache 11/428) 603

Abg. Bozok (B 90/Grüne) zur Begründung 603

Abg. Gehring (CDU) 604

Abg. Lang (SPD) 607

Ministerin Granz 610

Abg. Gehring (CDU) 611

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 612

Abstimmung, Ausschußüberweisung (FAGS) 612

4. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stadtbahn Saar (Saarbahn) (Drucksache 11/422) 612

Abg. Feibel (CDU) zur Begründung 612

Abg. Gillo (SPD) 615

Unterbrechung der Sitzung 617

Fortsetzung der Aussprache zu Punkt 4 617

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 617

Minister Leonhardt 619

Abg. Dr. Bauer (CDU) 621

Abg. Gillo (SPD) 623

Abg. Feibel (CDU) 624

Abstimmung, Ablehnung des Antrages 624

5. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Industriekultur Saar-Lor-Lux, unter besonderer Berücksichtigung des Weltkulturerbes Völklinger Hütte (Drucksache 11/423) 624

7. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Weltkulturerbe Alte Völklinger Hütte und Industriedenkmalstraße Saar-Lor-Lux (Drucksache 11/435) 624

Abg. Beck (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/423 624

Abg. Hollinger (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/435 627

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 629

Abg. Rink (CDU) 629

Abg. Portz (SPD) 630

Minister Prof. Dr. Breitenbach 633

Abg. Dr. Tabillion (SPD) 634

Abg. Müller (CDU) 635

Abstimmung, Ausschußüberweisung (BKW) 635

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 13. Landtagssitzung und begrüße Sie alle recht herzlich.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich einige Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Herr Ministerpräsident Oskar Lafontaine ist am 16. September 52 Jahre alt geworden. Herr Abgeordneter Heiko Maas ist am 19. September 29 Jahre alt geworden. Herr Abgeordneter Peter Müller ist am 25. September 40 Jahre alt geworden. Ich spreche Ihnen in unser aller Namen herzliche Glückwünsche aus.

(Beifall des Hauses.)

Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit nimmt heute die Klasse 10 c der Realschule Ludwigspark Saarbrücken unter Leitung von Herrn Manfred Ziegler an der Sitzung teil. Herzlich willkommen bei uns im Landtag.

(Beifall des Hauses.)

Meine Damen und Herren, im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 13. Sitzung für heute 9.00 Uhr einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Die CDU-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes, der Ihnen als Drucksache 11/433 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist dieser Antrag als Punkt 6 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/433 als Punkt 6 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist für diesen Antrag verkürzt.

Wegen des Sachzusammenhanges wird vorgeschlagen, die Aussprache gemeinsam mit Punkt 1 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, die SPD-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Weltkulturerbe Alte Völklinger Hütte und Industriedenkmalstraße Saar-Lor-Lux, der Ihnen als Drucksache 11/435 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Antrag als Punkt 7 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/435 als Punkt 7 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Es wird vorgeschlagen, wegen des Sachzusammenhanges die Aussprache gemeinsam mit Punkt 5 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.


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