Wir kommen zu den Punkten 1 und 6 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes (Drucksache 11/429),

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes (Drucksache 11/433).

Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Heiko Maas.

Abg. Maas (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits Emil Straus, der erste Kultusminister des Saarlandes nach dem Krieg, hat 1948 in einer Satzung für Elternbeiräte den Eltern an saarländischen Schulen Beteiligungsrechte eingeräumt. 1974 wurden dann Mitbestimmungsrechte der Eltern wie auch der Schülerinnen und Schüler auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Das Gesetz zur Schulmitbestimmung von damals wurde 1985 noch einmal neu gefaßt. Der Gesetzeszweck aber blieb der gleiche, nämlich zusätzlichen Sachverstand zu mobilisieren und die Bedingungen für ein partnerschaftliches Zusammenwirken von Lehrern, Eltern und Schülern zu verbessern.

Im letzten Jahr zogen nun Eltern und Schüler auf einem Festakt zum zwanzigjährigen Bestehen des saarländischen Schulmitbestimmungsgesetzes Bilanz über dieses Zusammenwirken an saarländischen Schulen. Während die Eltern unzufrieden waren, weil immer noch die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten an der fehlenden Kenntnis über dieselben scheitere, fühlten sich insbesondere die Schülervertreter allzuoft noch zu Bittstellern degradiert. Beide stimmten allerdings überein, was vor zwanzig Jahren vielleicht progressiv war, bedarf heute der Reform. Und genau das ist das Anliegen im vorliegenden Gesetzentwurf.

(Beifall bei der SPD.)

Es geht insbesondere um zweierlei. Zum ersten. Auch wenn sich an den Zielen der Mitbestimmung nichts geändert hat, haben sich doch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen geändert, unter denen Schule stattfindet und die auch die Ansprüche an unsere Schule und an unsere Bildung definieren. Die Auswirkungen insbesondere auf das Verhältnis Lehrer-Schüler-Eltern erfordern neue Gestaltungsformen in unseren Schulen. Hierfür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Zum zweiten. Die Erfahrungen aus zwanzig Jahren Schulmitbestimmungsgesetz gilt es auszuwerten und die notwendigen Änderungen in Organisation und Zusammensetzung von Gremien der Schüler- und Elternvertretung durchzuführen.

Der Gesetzentwurf _ darüber sollte man sich klar sein _ kann nur ein erster Schritt sein; denn wir werden bei der Suche nach neuen Gestaltungsformen im Schulalltag und in hierfür erforderlichen Ordnungselementen für mehr Selbstverwaltung und mehr Selbstverantwortung darauf angewiesen sein, unterschiedliche Modelle in einzelnen Schulen zu erproben. Um hierfür die Voraussetzung zu schaffen, haben wir die Möglichkeit zur Durchführung von Schulversuchen im § 47 auf Formen der Mitwirkung und der Mitbestimmung ausgedehnt und in die Kompetenz der Schulkonferenz gestellt. Auf diese Weise werden wir fernab von bildungspolitischen Glaubensbekenntnissen und pädagogischem Illusionismus allein auf Grund von Erfahrungswerten schon sehr bald in der Lage sein, die Beteiligungsform innerhalb der Schule weiterzuentwickeln, sie stärker auf die Anforderungen und Ansprüche der betroffenen Schüler wie Eltern einzustellen. Diese wollen längst nicht mehr nur Betroffene, sondern endlich wirklich Beteiligte sein.

(Beifall bei der SPD.)

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, daß wir ohnehin aus einem anderen Grund in Kürze noch einmal auf das Thema ,,Schulmitbestimmung'' zurückkommen werden: nämlich als Konsequenz aus der überfälligen Neuordnung der saarländischen Schullandschaft. Daß diese wirklich überfällig ist, ergibt sich aus allen Diskussionen, die hierzu gegenwärtig wieder verstärkt landauf, landab zu diesem Thema geführt werden. In all diesen Diskussionen _ lassen Sie mich zumindest das noch sagen _ wird als ein Hauptargument immer wieder die Unhaltbarkeit der Hauptschule als Schulform angeführt. Auch ich kann nicht mehr nachvollziehen, warum überhaupt noch über den Verfassungsrang der Hauptschule debattiert wird. Die Abstimmung darüber hat nämlich längst stattgefunden; es war eine Abstimmung mit den Füßen, die die Hauptschule zur Restschule ohne Perspektive mit Tendenzen zur Gettobildung gemacht hat.

(Beifall bei der SPD.)

Diese Abstimmung haben auch wir hier in diesem Hause endlich nachzuvollziehen, anstatt sie mit kleinkarierten parteipolitischen Zugeständnissen zu verbinden und dieses Thema hinauszuziehen.

(Beifall bei der SPD.)

Lassen Sie mich noch ein weiteres Wort zur Hauptschule sagen. Es ist über die bisher vorgetragene Problematik hinaus im Grunde genommen ein schlechter Witz, überhaupt noch von Verfassungsrang zu sprechen. Angemessener wäre es zu hinterfragen, ob diese Schulform überhaupt noch mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist.

(Zurufe der Abgeordneten Müller (CDU) und Hans (CDU).)

Wenn nämlich die Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern sich ohne sachlichen Grund _ _

(Abg. Müller (CDU): Strengen Sie einen Verfassungsprozeß an.)

Hören Sie einfach einmal zu! Wenn nämlich die Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern ohne sachlichen Grund sich nur aus dem Besuch einer bestimmten Schulform ergibt, so frage ich mich, wie das noch mit dem Gleichheitsgebot aus Artikel 12 der saarländischen Verfassung in Einklang zu bringen ist.

(Beifall bei der SPD. _ Weitere Zurufe der Abgeordneten Müller (CDU) und Hans (CDU).)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich empfehle Ihnen, sich in dieser Frage nicht länger einer Reform zu verweigern. Ansonsten werden Sie das Mitspracherecht zu jeglicher Neukonzeptionierung unserer Schulformen im Bildungsbereich verlieren, Sie werden jeden Bildungskonsens zum Bildungsnonsens machen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zurück zum Schulmitbestimmungsgesetz.

(Abg. Müller (CDU): Sie sprechen doch sicher nicht für die SPD.)

Die zentrale Änderung, die dieser Gesetzentwurf enthält, ist zweifellos die Einführung der Drittelparität bei der Besetzung des wichtigsten Schulmitbestimmungsgremiums, der Schulkonferenz.

(Zurufe von der CDU.)

Künftig sollen dort Lehrer, Schüler und Eltern jeweils mit vier stimmberechtigten Mitgliedern vertreten sein, statt wie bisher im Verhältnis von sechs Lehrern und jeweils drei Schüler- und Elternvertretern. Allein mit der bisherigen Zusammensetzung der Schulkonferenz wird einer überkommenen Schulstruktur gehuldigt, nämlich daß Schule weitgehend von Lehrern für Schüler gemacht wird. Dabei werden zur Zeit überall veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen konstatiert, unter denen Kinder und Jugendliche aufwachsen. Daß sich die gesellschaftliche Funktion der Schule erweitert hat, ist unbestritten. Längst wird danach gefragt, welche Beiträge Schule leisten kann, um soziale Bezüge sowie Erfahrungs- und Handlungsmöglichkeiten wiederzugewinnen.

Diskutiert wird dies alles _ das wissen Sie, so hoffe ich zumindest _ unter dem Stichwort Schulautonomie. Doch ein Mehr an Selbstverwaltung auf der einen Seite erfordert zwingend eine stärkere demokratische Legitimation auf der anderen Seite. Um Letzeres zu gewährleisten und zu erreichen, daß die in der Schule Tätigen und von der Schule Betroffenen sich gemeinschaftlich verantwortlich fühlen für ihre Schule, müssen ihnen weitgehende Formen demokratischer Selbst- und Mitbestimmung gewährt werden, und zwar in einer Weise _ das ist der springende Punkt _, die eine einseitige quantitative Dominanz einer Gruppe ausschließt. Nur so wird die Chance eröffnet, daß sich Schüler und Eltern als praktische Gestalter ihrer Schule im Verein mit Lehrern erfahren können, ohne sich dabei in einer untergeordneten Stellung oder einer kommunikativen Einbahnstraße zu befinden. Wie könnte man dies besser demonstrieren als mit der quantitativ gleichberechtigten, das heißt paritätischen Besetzung des zentralen Mitbestimmungsorgans Schulkonferenz.

Daß Schüler- und Elternvertretungen im Saarland dies schon lange so sehen, ist nicht verwunderlich. Aber selbst der GEW- Hauptvorstand scheint in der paritätischen Besetzung der Schulkonferenz das im Prinzip richtige Instrument einer modernen Beteiligungskultur in der Schule zu sehen. Die Lehrergewerkschaft befürchtet zudem auch keine Entprofessionalisierung der Schule durch zu große Entscheidungskompetenzen für sogenannte Laien in Form von Schülern oder Eltern. Ganz im Gegenteil, Heranwachsende und Eltern sollen sich nicht professionell, sondern müssen sich als Betroffene in die Entscheidungsfindung ihrer Bildungseinrichtung einbringen können. Da Bildung und Erziehung Vermittlungsprozesse sind und nicht gelingen können ohne eine aktive Beteiligung der Betroffenen, gehört es auch zur Professionalität von Schulpädagogen heute, den Heranwachsenden und Eltern mit allen Kräften zu helfen, die nötigen Fähigkeiten selbständigen und kooperativen Mitwirkens zu entwickeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einführung der Drittelparität wird auch nicht zu Chaos und Anarchie in unseren Schulen führen. Das zeigen die Beispiele in Berlin, Bremen und Brandenburg, wo dies schon längst praktiziert wird. Die Bilanz ist dort durchweg positiv. Es wird von deutlichem Qualitätszuwachs sowie atmosphärischen Verbesserungen berichtet, die allesamt dem Schulklima zugute kommen.

Ich will nun gar nicht mehr darauf eingehen, bei welcher Zusammensetzung der Schulkonferenz der Zwang zur Einigung größer sei, schon deshalb nicht, weil ich große Bedenken habe, ob überhaupt ein Einigungszwang über die Besetzung einer Konferenz konstruiert werden kann. Wohl aber bin ich davon überzeugt, daß sich aus der drittelparitätischen Zusammensetzung der Schulkonferenz eine Verpflichtung zum stärkeren Dialog ableiten läßt, da faktisch keine Interessengruppe einen Beschluß gegen die andere durchsetzen kann. Dies macht es auch überflüssig, die Entscheidungskompetenz an eine Zweidrittelmehrheit zu binden, die von der CDU nunmehr nicht mehr nur für das unartige Bundesverfassungsgericht, sondern auch für potentiell unartige saarländische Schulkonferenzen gefordert wird. Die Einführung der Drittelparität ist die deutlich bessere und deutlich klarere Lösung und verdient als das Instrument einer modernen Beteiligungskultur an der Schule aus den bereits genannten Gründen den Vorzug.

In diesem Zusammenhang einige Anmerkungen zum Antrag der CDU-Fraktion. Ich kann mich erinnern, daß bei der Begründung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen im Mai dieses Jahres die CDU sich darüber beschwert hat, daß das alles etwas schnell ginge und daß man keine Zeit gehabt habe, um auf diesen Antrag rechtzeitig zu reagieren.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Das ist allerdings richtig.)

Dieser Antrag hier kommt noch einen Tag später, als das bei Bündnis 90/Die Grünen der Fall war. Wir werden uns dennoch mit diesem Antrag beschäftigen.

(Abg. Beck (CDU): Ihr seid die Schnellsten gewesen in dieser Frage.)

Es kommt nicht darauf an, ob wir die Schnellsten sind. Aber ich gebe zumindest mal zu bedenken, daß von der größten Oppositionspartei in diesem Hause doch zumindest ein ausformulierter Gesetzentwurf zu erwarten gewesen wäre.

(Abg. Beck (CDU): Wir haben ein Gesetz!)

Daß dies zu verlangen ist, zeigt sich allein schon daran, daß die Grünen, die über weitaus weniger quantitative Ressourcen verfügen, dies auch geschafft haben.

(Beifall und Heiterkeit bei SPD und B 90/Grüne. _ Zurufe von der CDU.)

Dennoch ist es erfreulich, daß Sie in Ihrem Antrag weitgehend das übernommen haben, was in dem SPD-Gesetzentwurf ausformuliert enthalten ist. Was Sie zusätzlich hinzugeschrieben haben, was Budgetierung und Selbstbewirtschaftung betrifft, ist auch nicht ganz neu und wird schon längst mit Modellcharakter auch hier im Stadtverband versucht. Wir sind dennoch nicht abgeneigt, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Deshalb würden wir einer Überweisung Ihres Antrages in den zuständigen Ausschuß zustimmen.

(Abg. Müller (CDU): Das ist gut, das ist prima.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erwarten uns von der Ausweitung der Entscheidungskompetenzen für Schüler und Eltern durchaus einen Motivationsschub für die Arbeit der Schüler- und Elternvertretungen. Deshalb war es auch unser Anliegen, mit diesem Gesetzentwurf verwaltungsorganisatorische Hindernisse bei der Arbeit der Mitbestimmungsgremien aus dem Weg zu räumen, damit das Mehr an Motivation nicht letztlich durch ein Zuviel an ineffizienten Reglementierungen wieder verlorengeht.

Sowohl von den Schüler- als auch den Elternvertretungen wurde uns hier das Problem der gesetzlich vorgeschriebenen Ämterhäufung genannt. Daß ein Schulsprecher immer nur aus den Reihen der Klassen- bzw. Kurssprecher zu wählen ist, führt tatsächlich zu Doppel- und Mehrfachbelastungen und ist auch von der Sache her nicht geboten. Die Auflösung dieses Dilemmas durch die Einführung des passiven Wahlrechts für alle Schülerinnen und Schüler und die Eltern einer Schule sowie die Schaffung eines Delegiertensystems für die Landesschüler- und Elternvertretung ist mittlerweile erklärter Wille aller hier im Hause vertretenen Fraktionen und bedarf deshalb keiner weiteren Erörterung. Die Fraktion der Grünen wird uns nachher mit Sicherheit noch einmal erzählen, warum sie bei gleicher Problemlage die Elternvertretung nicht in den Genuß dieser Lösung kommen lassen will.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion enthält weiterhin eine Vielzahl von Anregungen, die Lehrer, Schüler und Eltern an uns herangetragen haben, von der Einführung von Fristen für die Wahl der Mitbestimmungsgremien, der Beteiligung aller selbständig unterrichtenden Lehrkräfte an der Gesamtkonferenz, der Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten von Schülervertretungen zu Sitzungen der Bundesschülervertretung bis zur Möglichkeit, ausländische Schüler- und Elternvertreter beratend in die Schulkonferenz zu entsenden. Dies sind alles sachlich gerechtfertigte Anliegen der Betroffenen, die auch hier konsensfähig sein dürften.

Lassen Sie mich zum Schluß nur noch auf eine Neuregelung hinweisen, die wieder einmal beweist, wie sehr eine ernstgenommene Gleichstellungspolitik sich als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder darstellt, auch im Bereich der Schulmitbestimmung. Wir haben in unserem Gesetzentwurf nicht nur den Begriff der Erziehungsberechtigten ausgedehnt, wir haben auch das Stimmrecht in Elternversammlungen neu geregelt. Die bisherige Regelung sah für jeden Elternteil eine Stimme vor, was zu einer eklatanten Benachteiligung von Alleinerziehenden geführt hat, die immer nur über eine Stimme verfügten. Berücksichtigt man, daß von den 35.000 Alleinerziehenden im Saarland achtzig Prozent Frauen sind, wird schnell deutlich, wer am meisten von dieser verdeckten Benachteiligung betroffen war. Nach unserem Entwurf sollen deshalb künftig die Erziehungsberechtigten zwei Stimmen haben, auch wenn nur ein Erziehungsberechtigter anwesend oder vorhanden ist. Damit haben künftig auch Alleinerziehende zwei Stimmen, und wir haben wiederum einen kleinen Schritt gemacht zu mehr Gleichberechtigung und Gleichstellung in diesem Land. Man sieht, es geht auch hier voran.

(Beifall bei der SPD.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch auf die Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingehen, was das schleppende Verfahren bezüglich ihres Gesetzentwurfes angeht.

Es ist politisch verständlich, daß man, wenn man in der Sache nichts mehr zu kritisieren hat, das Verfahren kritisiert. Es ist aber unverständlich, daß man das Argument der schnellen Entscheidung so sehr betrieben hat, daß man hier so sehr auf die Tube drücken wollte, obwohl auch den Vertretern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen klar sein müßte, daß eine Gesetzesänderung _ egal ob in diesem Monat oder erst in drei Monaten _ zu keinerlei spürbaren Ergebnissen führt, weil die Mitbestimmungsgremien für das laufende Schuljahr bereits gewählt sind und bis zum Ende dieses Schuljahres, also bis Mitte des nächsten Jahres, auch gewählt bleiben werden. Das heißt, effektiv wird sich eine Gesetzesänderung erst nach der Mitte des nächsten Jahres auswirken. Insofern ist das Argument der Zeit kein richtiges.

Meine Damen und Herren, ich habe versucht, Ihnen umfassend plausibel zu machen, warum die Änderungen geboten und notwendig sind. Ich bitte Sie um die Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. _ Danke schön.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Zur Begründung des Antrages der CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Schreier.

Abg. Schreier (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Maas, Sie konnten es nicht unterlassen, auf die Frage der Hauptschule und die Schulstrukturreform einzugehen. Es war vielleicht nicht so ganz glücklich von Ihrer Seite, gerade dies anzusprechen, weil wir gleich die Gelegenheit haben, mit einem Irrtum und mit einer neuen Strategie aufzuräumen, die sich auf seiten der SPD entwickelt hat, nämlich zu sagen, es gehe bei der Schulstrukturreform allein um die Hauptschule. Meine Damen und Herren, bei der Schulstrukturreform geht es nicht allein um die Hauptschule, es geht um den Hauptschüler, und es geht um die Frage, welche Auswirkungen das auf andere Schulformen hat.

(Beifall bei der CDU.)

Ich sage ein zweites dazu. Sie kommen mir dabei vor wie jemand, der zuerst einen Brand legt und anschließend den Brand löschen will. Die Hauptschule ist in diesem Lande maßgeblich kaputtgemacht worden von dieser Landesregierung.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn wir jetzt schon vor dem Dilemma stehen, warten wir auf Ihre Konzepte. Wir haben klare Konzepte seit langem vorgelegt und können in Verhandlungen eintreten, aber wir sehen bis heute nichts von Ihren Zielvorstellungen. Also erst die Hausaufgaben machen, dann hierherstellen und Anklagen gegen andere erheben.

Meine Damen und Herren, das Schulmitbestimmungsgesetz regelt, welche Rechte und Pflichten Eltern, Lehrer und Schüler in der Schule haben und in welchem Umfang und in welchem Ausmaß die Angelegenheiten in der Schule mitbestimmt werden durch diese Beteiligten oder sie an diesen Angelegenheiten mitwirken. Es regelt also die Teilhabe aller an der Schule Beteiligten an schulischen Entscheidungen und geht dabei von einer Dreierpartnerschaft von Lehrern, Eltern und Schülern aus. Dieses Gesetz stammt aus der Feder des früheren Kultusministers Werner Scherer und ist aus dem Jahre 1974, heute also über zwanzig Jahre alt. Es ist in dieser Zeit _ in zwanzig Jahren _ nur in unwesentlichen Punkten verändert worden. Es war damals also schon außerordentlich modern, sehr weitsichtig und sehr zukunftsweisend, weitgehend und liberal angelegt. In diesen zwanzig Jahren hat es im übrigen auch außerordentlich vertrauensbildend bei den an der Schule Beteiligten gewirkt. Es hat die Betroffenen, die Beteiligten zu mehr Partnerschaft angeregt.

Werner Scherer hat damals _ 1974 _ in der Tat mehr Demokratie gewagt, mehr Demokratie für die Schulen und in den Schulen.

(Zuruf von der SPD: Es mußte doch erzwungen werden, das Gesetz.)

Diese Öffnung der Schule, diese Mitverantwortung war sehr positiv, hat zu mehr Engagement, zu mehr Einsicht, zu mehr Verständnis, zu mehr Transparenz der schulischen Entscheidungen geführt.

Herr Kollege Maas, wenn Sie sich heute hierherstellen und sagen, die CDU sei spät dran, dann gebe ich Ihnen zu bedenken, daß wir zwanzig Jahre vor Ihnen mit einem Schulmitbestimmungsgesetz an die Öffentlichkeit getreten sind.

(Beifall bei der CDU.)

Wir haben seit zwanzig Jahren ein Gesetz, das jetzt in der Tat auf den Prüfstand gestellt werden muß und möglicherweise in dem einen oder anderen Punkt veränderungsbedürftig ist. Das Gesetz hat zwar einerseits zusätzliche Beteiligungsrechte für Eltern und Schüler vorgesehen und sieht sie vor, aber die Verantwortlichkeiten in der Schule waren klar definiert. Es geht nicht von einem Gegeneinander der Gruppen in der Schule aus, sondern von einem konstruktiven Miteinander.

Deshalb ist der Programmsatz, der diesem Gesetz vorausgestellt ist, so wichtig. Ich zitiere: Ziel dieses Gesetzes ist es, den an der Schule Beteiligten die Möglichkeiten der Mitbestimmung und Mitwirkung zu gewährleisten, die unter Berücksichtigung des Interesses aller Bürger an der Schule und des Auftrages, den der Staat und seine Einrichtungen zu erfüllen haben, gerechtfertigt sind.

Das Gesetz ermöglicht also Partizipation, erweitert die Mitbestimmung und regelt zusätzliche Rechte, aber es steckt klar den Rahmen ab, in dem sich diese Mitbestimmung vollzieht und welche Grenzen diese Mitbestimmung nicht überschreiten kann und nicht überschreiten darf, weil der gesetzliche Auftrag von Schule nicht in Frage gestellt werden soll. Wenn wir diesen gesetzlichen Auftrag nämlich in Frage stellen, erreichen wir das Gegenteil von dem, was wir eigentlich erreichen wollen. Das Gesetz ist nicht auf Konflikt angelegt, sondern auf Mitverantwortung und Miteinander. Dies ist sicher auch der Schlüssel dafür, daß es zwanzig Jahre so erfolgreich praktiziert worden ist. Dieses Rezept des Konsenses sollten wir auch an die Spitze einer Neuformulierung des Schulmitbestimmungsgesetzes stellen.

Es liegen drei Änderungsanträge vor: zwei Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD und ein CDU-Antrag mit Eckpunkten, die wir in diesem Gesetz neu geregelt sehen wollen. Wenn ich die einmal vergleiche, übereinanderlege, Schnittmengen bilde, dann sehe ich eine große Zahl von Übereinstimmungen, was geändert werden soll. Ich sehe konsensfähige Alternativregelungen in diesem oder jenem Bereich, ich sehe aber auch gegensätzliche Auffassungen, und ich sehe vor allem zusätzliche, erweiterte Vorstellungen und Verantwortlichkeiten, die wir eingebracht haben.

Zunächst zu den Punkten, die grundsätzlich übereinstimmend sind. Es sind die Fristen für die Wahl der Mitbestimmungsgremien. Die sind in der Tat regelungsbedürftig, weil es schleppend vor sich gegangen ist, weil Fristen überschritten worden sind, eigentlich gar nicht da waren und die Gremien nicht installiert werden konnten bzw. alle nacheinander installiert wurden, einige sogar überhaupt nicht. Es ist richtig, das müssen wir ändern. Wir müssen Fristen einführen für die Wahlen der Gremien.

Zweitens: Beteiligung aller Lehrkräfte an der Gesamtkonferenz. Auch das ist, glaube ich, ein unstrittiger Punkt. Wir haben heute verstärkt Teilzeitarbeit in den Schulen. Wir haben eigenverantwortlichen Unterricht von Referendaren. Ich stelle mir vor, daß Referendare, die mit acht Stunden eigenverantwortlichem Unterricht in der Schule sind, auch an der Schulkonferenz und an der Gesamtkonferenz beteiligt werden sollen, mit Stimmrecht. Warum sollte dies nicht möglich sein? Auch hier haben wir Übereinstimmung.

Wir haben auch Übereinstimmung bei der Frage des passiven Wahlrechts und der daraus resultierenden Einführung der Verteilung von Aufgaben auf mehrere Schultern. Bisher gab es in der Tat eine Überlastung derjenigen, die sich bereit erklärt haben, ein Amt zu übernehmen, eine Funktion zu übernehmen. Nur Klassenelternsprecher konnten auch Schulelternsprecher werden. Es gab keine andere Möglichkeit, die Schulelternsprecherfunktion oder darüber hinausgehende Gremien zu wählen und zu besetzen. Deshalb ist es richtig, ein Delegiertenprinzip und ein passives Wahlrecht für alle Eltern und Schüler zu installieren.

Wir sind mit Ihnen auch voll in der Übereinstimmung, was die Gleichbehandlung von Alleinerziehenden betrifft. Auch hier muß es Regelungen geben, die gleichberechtigend wirken. Sie haben einen Vorschlag gemacht, man könnte das auch anders regeln. Aber mit den zwei Stimmen sind wir einverstanden.

Diskussionsbedürftige Alternativansätze _ den zweiten Punkt _ sehen wir bei der Zahl der verpflichtenden Klassenelternabende pro Schuljahr. Ich gebe zu bedenken, ob es der richtige Weg ist, pro Schulhalbjahr eine Klassenelternvertretungssitzung einzurichten. Wenn Sie Klassenelternsprecher besuchen, und ich spreche aus Erfahrung: es ist oft nicht so, daß sich die Leute um diese Funktion reißen. Es ist schwierig, den einen oder anderen zu überreden, dies zu tun. Dann wirkt es eher abschreckend, wenn man sagt, du mußt zweimal im Schuljahr verpflichtend eine solche Elternbesprechung abhalten. Lassen wir das doch offen. Lassen wir es doch im Benehmen der einzelnen Schule und der einzelnen Elternvertretungen, zu welchen Zeiten und zu welchen Zwecken sie diese Klassenelternvertretungen einsetzen. Ich habe auch die Erfahrung gemacht, daß sich das Interesse an Klassenelternvertretung mit der Zahl der Sitzungen nicht verstärkt, nicht vergrößert, sondern eher die Zahl der Beteiligten dann kleiner wird. Ich gebe das zu bedenken.

Wir geben auch mit zu bedenken, ob wir in der Form einen Ausländerbeauftragten an Schulen mit hohem Ausländeranteil installieren sollen. Wir reden heute noch über die Frage des Kommunalwahlrechts, daß ausländische Mitbürger mitwählen und sich selbst zur Wahl stellen können. Warum sollte an einer Schule mit hohem Ausländeranteil ein Ausländerbeauftragter mit beratender Stimme eingesetzt werden? Warum sollte nicht ein ausländischer Elternteil sofort und unmittelbar als Klassenelternsprecher oder als deren Vertreter sich wählen lassen oder gewählt werden? Das hielten wir eigentlich für einen integrierenderen Weg. Das andere erscheint mir eher ein Stück Diskriminierung, mit beratender Stimme, abseits sozusagen und isoliert. Wir halten hier keinen speziellen Regelungsbedarf für notwendig.

Wir haben aber auch gegensätzliche Standpunkte. Und hierbei sind wir bei einem Eckpunkt der Diskussion um dieses Gesetz. Es geht nämlich um die Einführung der Drittelparität bei der Besetzung der Schulkonferenz, dem höchsten Mitbestimmungsgremium der Schulen. Bündnis 90/Die Grünen schlagen hier eine Besetzung von drei zu drei zu drei vor, die SPD von vier zu vier zu vier, inklusive jeweils des Schulleiters der Schule. Beide Vorschläge, meine Damen und Herren, schwächen die Lehrergruppe an den Schulen, die bisher einschließlich des Schulleiters sechs Personen in die Schulkonferenz entsandt hat.

Kann dieser Ansatz richtig sein, meine Damen und Herren? Drittelparität in Unternehmen ist nicht mit der Schule zu vergleichen. Schule ist kein Unternehmen im eigentlichen Sinne. Schule ist auch Lern- und Erziehungsort. Wenn wir dieser Drittelparität in dem Maße zustimmen, wie Sie es vorschlagen, dann dürfen wir die Lehrer und Lehrerinnen in den Schulen nicht schwächen, sondern wir müssen sie in ihrem Erziehungsauftrag stärken.

(Beifall bei der CDU.)

Ich frage Sie: Stärken wir sie, wenn sie von Eltern und Schülern in pädagogischen Fragen überstimmt werden können? Wir meinen, in pädagogischen Fragen dürfen Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen nicht überstimmt werden.

(Beifall bei der CDU.)

Und, meine Damen und Herren, hier gibt es auch einen ganz wesentlichen Unterschied zu Berlin. In Berlin haben Sie in der Tat die Drittelparität. Aber wenn Sie sich die Berliner Schulverfassung einmal näher ansehen, dann werden Sie sehen, daß die Beteiligungsrechte der Eltern, daß die Aufgaben der Schulkonferenz, die in Berlin bestehen, ausschließlich organisatorischer Natur sind, aber nicht pädagogischer Natur. Scherers Gesetz war so weitsichtig, daß selbst in Schulkonferenzen pädagogische Fragen behandelt werden. Und ich meine, weil pädagogische Fragen behandelt werden, darf es eine Überstimmung der handelnden Lehrerinnen und Lehrer nicht geben. Wir brauchen mehr Kompetenz, wir brauchen mehr Autorität, wir brauchen mehr Erziehungskompetenz für Lehrer, anstatt ihnen diese Erziehungskompetenz auch noch zu nehmen.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb halten wir es für richtig, daß wir darüber reden, daß wir einen breiten Konsens in Erziehungsfragen an der Schule bekommen, und schlagen vor, daß wir in pädagogischen Fragen eine Zweitdrittelmehrheit in das Gesetz hineinbringen, um wirklich breite Grundlagen für die Entscheidung zu bekommen.

Wir haben Ihnen zusätzliche konstruktive Ansätze aufgezeigt. Wir sprechen etwa von den Finanzmitteln, die die Schülervertretungen, die Elternvertretungen erhalten sollen. Was hilft uns das schönste Gesetz, was hilft uns die beste Mitbestimmung, wenn die Realisierung dieser Mitbestimmung sich vor Ort nicht vollziehen kann, wenn Eltern darum betteln müssen beim Schulleiter oder Schulträger oder beim Minister, für ein Informationsblatt Kopien machen zu können? Wenn jedes Blatt Papier erkämpft werden muß in der Schule, halten wir das nicht für den richtigen Weg. Wir fordern, daß Sie, wenn Sie das Gesetz ändern, nicht nur A sagen bei der Mitbestimmung und bei der Mitwirkung, sondern wirklich auch den Leuten die Gelegenheit geben, daß sie handeln können, daß sie reagieren können, daß sie Finanzausstattung in Eigenverwaltung bekommen.

Im übrigen sollten wir die Eltern, die sich schon bereit erklären, ehrenamtlich Aufgaben wahrzunehmen, besser versichern, wenn sie in ihrem Amt handeln. Bisher sind sie nur gegenüber Dritten versichert bei einem Autounfall, nicht aber bei ihrem eigenen Wagen. Sie wissen, es bedarf langer abendlicher Fahrten zu den Konferenzen, und deshalb meinen wir, daß die Landesregierung nach Möglichkeiten Ausschau halten sollte, den Versicherungsschutz auch auf den eigenen Versicherungsschutz auszudehnen.

Und wir meinen, daß es notwendig wäre, daß die Grundschulen stärker vertreten sind. Die größte Anzahl von Schulen stellen die Grundschulen. Aber die wenigsten Elternvertreter gibt es auf Landesebene aus dem Bereich der Grundschulen. Ich meine, das ist ein Mißverhältnis, das nicht richtig sein kann.

Es fehlt der Informationsfluß von der Landesebene zur Einzelschule, und deshalb muß unseres Erachtens dringend auf der Schulregionsebene eine weitere Grundschulelternvertretung ausgebaut werden. Dies halten wir für ebenso geboten, wie wir es auch für richtig halten, daß in Kombinationsklassen, die wir ja in verstärktem Maße haben, jeweils die Klasse einen getrennten Elternvertreter bekommt. Es kann nicht sein, daß Klassen eins und zwei in der Grundschule zusammengelegt werden und dann für die Klassen eins und zwei zusammen nur ein Elternvertreter spricht, daß für die Klassen drei und vier zusammen ein Elternvertreter spricht. Nein, wir wollen, daß auch bei Kombinationsklassen jeweils die Klasse ihren eigenen Elternvertreter und damit ihren eigenen Interessenvertreter und ihr eigenes Sprachrohr hat.

Zuletzt meine ich, Mitwirkung und Mitbestimmung muß auch konkret werden. Konkret heißt, die Gremien dürfen nicht nur beraten, beraten und beraten und dann praktisch nichts zu entscheiden haben. Das führt zu Frustration, wie wir bei unseren Ortsräten sehen. Das darf nicht der Fall sein, sondern sie müssen handeln können. Und handeln kann man, wenn man über Finanzmittel verfügt, die man eigenverantwortlich auch in der Schule einsetzen kann. Deshalb fordern wir nachdrücklich mehr Eigenverantwortlichkeit für die Schule. Wir fordern ein Budgetrecht für die Einzelschulen. Ohne Mittel können Sie nun einmal Schule nicht gestalten. Ein erweiterter Gestaltungsspielraum für die Schulgremien durch Zuweisung dieser Etatmittel an die Einzelschule und die Bestimmung, ob Sie diese Mittel aufsparen und übertragen können, halten wir für geboten.

Wir bitten Sie, sowohl unsere Punkte, bei denen wir begründet dezidiert anderer Auffassung sind, als auch unsere zusätzlichen Punkte als konstruktive Anregung zu übernehmen. Wir erwarten, daß wir einen intensiven Dialog im Ausschuß führen, daß wir beraten, aber uns auch beraten lassen, und wir hoffen, daß wir dann gemeinsam zu einer guten Lösung zur Veränderung des Schulmitbestimmungsgesetzes kommen werden.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier nicht über die Hauptschule reden, weil das heute einfach nicht unser Thema ist. Ich möchte über den vorliegenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion reden und mich zunächst dafür bedanken, daß sie diesen Gesetzentwurf endlich vorgelegt hat, folgt er doch in wesentlichen Teilen unserem Entwurf, den wir avantgardistisch bereits im Mai dieses Jahres hier im Haus vorgestellt haben. Es ist schön, daß es jetzt, zirka vier Monate später, auch bei Ihnen geklappt hat. Schade ist dagegen, daß die dringend notwendigen Veränderungen im Schulmitbestimmungsgesetz aufgrund dieser Verzögerung nicht mehr zum neuen Schuljahr in Kraft treten konnten, wie wir es uns eigentlich gewünscht hätten. Aber Sie haben es ja unter Ausnützung Ihrer Mehrheit im Bildungsausschuß geschickt verstanden, die Beratung unseres Entwurfs über Monate zu verzögern, bis jetzt endlich auch Ihr Entwurf vorliegt, der sich _ das wissen Sie _ zumindest in der Intention kaum von unserem unterscheidet. Aber wir freuen uns darüber, daß wir Sie befruchten durften, Herr Maas, und wir wissen, daß auch die saarländischen Schülerinnen und Schüler genau wissen, wes Geistes Kind die angestrebten Änderungen sind, egal welcher Entwurf letztlich zum Zuge kommt. Schließlich geht es uns immer vorrangig um die Sache.

(Lachen bei der SPD.)

Doch, das ist so.

(Zuruf von der SPD.)

Wie sieht diese Sache aus? Lassen Sie mich die entscheidenden Punkte noch einmal kurz zusammenfassen. Zunächst freuen wir uns darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß auch Sie sich in Ihrem Entwurf der Einführung der Drittelparität in der Schulkonferenz, wie wir sie in unserem Entwurf ebenso gefordert haben, angeschlossen haben. Es ist schön zu wissen, daß sich hier innerhalb der SPD die jugendpolitische Fraktion in Gestalt des Herrn Maas gegen die bildungspolitische in Gestalt des Herrn Braun durchgesetzt hat. Herr Braun, ich darf Sie zitieren _ Landtag des Saarlandes, 11. Wahlperiode, 9. Sitzung, 10. Mai 1995. Sie sagten damals folgendes: ,,Drittelparität könnte zumindest bedeuten, daß aus der von Ihnen'' _ gemeint waren wir _ ,,beklagten Dominanz der Lehrer'' _ gemeint waren wohl die Lehrerinnen und Lehrer _ ,,eine Dominanz von Schülern'' _ gemeint waren wohl die Schülerinnen und Schüler _ ,,und der Eltern wird. Bei aller Affinität, die wir als Sozialdemokraten zur Drittelparität haben, wollen wir diese kritische Frage zunächst in einem intensiven Dialog mit allen betroffenen Gruppen erörtern.''

Ich freue mich, Herr Braun, daß dieser Dialog jetzt endlich zu Ende ist und daß die seinerzeit geäußerten Bedenken mittlerweile zugunsten einer zukunftsorientierten und zeitgerechten Lösung aufgegeben worden sind.

(Zuruf.)

Ob diese Drittelparität in der Schulkonferenz jetzt bei zwölf Mitgliedern, wie in Ihrem Entwurf vorgesehen, oder bei neun, wie von uns gefordert, erreicht wird, erscheint uns nebensächlich. Wir hatten uns für neun entschieden, weil bei einem ungerade besetzten Gremium nicht unbedingt ein Patt entstehen muß. Aber irgendwie mußte sich ja Ihr Entwurf von unserem unterscheiden, und das ist dann schon in Ordnung.

Auch bei der Einführung des Delegiertenprinzips folgen Sie freundlicherweise unseren Vorschlägen. Die zusätzliche Einführung des gleichen Prinzips bei der Elternschaft in Ihrem Entwurf begrüßen wir ausdrücklich und tragen wir mit, genauso wie die doppelte Stimme der Alleinerziehenden. Allerdings _ das sage ich auch ganz offen _ hätte es dazu der Eitelkeit Ihres eigenen Entwurfs, auf den wir, wie gesagt, viele Monate warten mußten, nicht bedurft. Derartige Dinge hätten wir bei den Ausschußberatungen zu unserem Entwurf als Ergänzung Ihrerseits gern entgegengenommen. Das wissen Sie auch.

Was wir jedoch in Ihrem Entwurf fast gänzlich vermissen, ist eine bessere finanzielle Ausstattung der Gremien der Schülerinnen und Schüler.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Hier greift Ihre Gesetzesvorlage im Vergleich zu der unseren wirklich viel zu kurz. Praktizierte Demokratie kostet auch Geld _ nicht nur im Landtag, sondern auch an den Schulen. Und hier unterscheidet sich auch ein armes Bundesland nicht vom Rest der Republik. Es ist für uns daher schlechterdings nicht tragbar, daß sich die Schülerinnen- und Schülervertretungen über Schulfeste und ähnliche Veranstaltungen finanzieren müssen. Wir hier im Landtag kämen ja auch nicht auf die Idee, unsere Arbeit allein über Pressefeste, Weihnachtsfeiern oder dergleichen zu finanzieren. Hier muß an Ihrem Entwurf nachgebessert werden.

(Sprechen und Zurufe bei der SPD.)

Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im saarländischen Landtag stellt insgesamt fest _ das konzedieren wir Ihnen gerne _, daß Ihr Gesetz zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes im Hinblick auf rein formale Kriterien, wohl auch aufgrund Ihrer engen Verbindung zum Ministerium, etwas besser ausgearbeitet ist, sich aber von der inhaltlichen Intention von unserem Entwurf praktisch nicht unterscheidet. Daß dieser Gesetzentwurf letztlich nur pro forma von der SPD-Fraktion eingebracht wurde, im großen und ganzen jedoch die Handschrift der Regierung trägt _ _

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Abg. Ries (SPD): Nein.)

Doch, das ist so. Und ich sage Ihnen auch, woran ich das erkenne. Das erkennt man nicht nur an der langen Wartezeit, die im Vorfeld vergangen ist, bis die Regierung die Vorlage der SPD-Fraktion verändert und überarbeitet hat _ darauf habe ich hingewiesen _, sondern man erkennt es vor allen Dingen auch daran, daß Ihr Gesetzentwurf, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, entgegen einem entsprechenden Beschluß in diesem Hohen Haus, an dem Sie wesentlich mitgewirkt haben, an keiner Stelle _ das betone ich _ die männlichen und die weiblichen Sprachformen gleichberechtigt nebeneinander benutzt,

(Oh-Rufe bei der SPD)

sondern durchgängig immer nur die männliche Form. Durchgängig! Das wäre doch sicher nicht passiert, wenn der Entwurf von Ihnen wäre, oder? Also muß er aus der Feder der Regierung stammen und nicht aus der Feder der SPD-Fraktion.

(Sprechen bei der SPD.)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Kollege Schreier, hat sich in derselben Plenardebatte im Mai, aus der ich vorhin Herrn Braun zitiert habe, zum selben Thema vehement geweigert _ ich erinnere mich noch gut daran _, die männliche und die weibliche Sprachform nebeneinander zu benutzen. Er sagte damals, die weibliche Sprachform sei in der männlichen enthalten, weswegen er dann nicht nur aus den Reihen der eigenen Fraktion, sondern zu Recht auch von der SPD gescholten worden ist. Heute legen Sie uns einen Gesetzentwurf vor, der diese Schreiersche Diktion voll übernimmt.

(Sprechen.)

Das ist zweifelsohne ein Fauxpas, liebe Kolleginnen und Kollegen, für den wahrscheinlich nicht Sie, sondern das Ministerium verantwortlich ist, welches Ihre Arbeit getan hat. _ Gut, auf Herrn Schreier und CDU komme ich noch einmal gesondert zu sprechen.

Zunächst ist folgendes festzuhalten. Mit der Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes geht das Saarland einen wichtigen Schritt in die notwendige Richtung von mehr Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern bzw. der Erziehungsberechtigten. Die wichtigsten Punkte dabei sind und bleiben folgende: erstens die Einführung des passiven Wahlrechtes für Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigte; zweitens das Delegiertenprinzip bei der Zusammensetzung der Landesschülerinnen- und -schülervertretung sowie bei der Landeselternvertretung, die konsequenterweise Landeserziehungsberechtigtenvertretung heißen müßte; drittens die Wahl einer Vorstandschaft und das Geben einer Satzung für die Landesschülerinnen- und -schüler- sowie für die Landeseltern- bzw. Landeserziehungsberechtigtenvertretung; viertens die paritätische Besetzung der Schulkonferenz.

Lassen Sie mich an diesem wichtigen vierten Punkt in einem kurzen Exkurs auf den Antrag eingehen, den uns die CDU sehr kurz vor Toresschluß beschert hat.

(Abg. Schreier (CDU): Zwanzig Jahre!)

Herr Schreier, wer zur Mitbestimmung in unseren Betrieben ja sagt, der bzw. die muß auch zu einer echten Mitbestimmung in den Schulen ja sagen, zu einer echten Mitbestimmung aller Beteiligten; denn die Vermittlung von Bildung und Erziehung in den Schulen auf der Grundlage der Selbstbestimmung ist weit effektiver als die Vermittlung von Bildung und Erziehung auf der Grundlage der Fremdbestimmung. Da ist sich die einschlägige Bildungsforschung längst einig. Frau Beck, die SPD hat diesen Zusammenhang begriffen. Sie tun sich damit offensichtlich sehr schwer. Es ist der SPD vielleicht auch deshalb relativ leicht gefallen, weil nicht wenige Kolleginnen und Kollegen in der SPD aus dem originären Mitbestimmungsbereich kommen, aus dem Bereich der Gewerkschaften. Das ist bekannt.

Sie in der CDU tun sich schwer damit, Herr Schreier, denn diesem wichtigen Aspekt der Mitbestimmung trägt Ihr Antrag in keiner Weise Rechnung.

(Abg. Schreier (CDU): Das stimmt nicht!)

Mit der von Ihnen in Ihrem Antrag an erster Stelle geforderten Zweidrittelmehrheit in der Schulkonferenz als Regelmehrheit bei Entscheidungen konterkarieren Sie jeden echten Mitbestimmungsansatz und zeigen wieder einmal deutlich Ihre strukturkonservative Gesinnung, die in der heutigen Schullandschaft wirklich fehl am Platze ist.

(Beifall bei B 90/Grüne und SPD.)

Sie wissen, ich habe ein gewisses Faible für eine wertkonservative Gesinnungshaltung. Aber der in Ihrem Antrag zutage tretende Strukturkonservatismus ist kontraproduktiv und rückschrittlich.

(Abg. Schreier (CDU): Sie sind ein Schülerinnen- und Schülerpopulist!)

Es geht doch in der Schulkonferenz nicht um Änderungen des Grundgesetzes oder der Landesverfassung, Herr Schreier. In demokratischen Gremien sollte eine Zweidrittelmehrheit die absolute Ausnahme bleiben. Wir wollen eine lebendige, eine hand lungsorientierte, eine selbstbestimmte, eine wirklich demokratische Schulkonferenz. Die Besitzstandsmentalität des ehemaligen Schuldirektors Jürgen Schreier lehnen wir ab, meine Damen und Herren.

(Beifall bei B 90/Grüne und SPD.)

Mit Ihrer Forderung der Zweidrittelmehrheit in dieser Konferenz fördern Sie doch geradezu das Denken in Blöcken. Sie fördern ein Drittel Lehrerinnen und Lehrer, ein Drittel Schülerinnen und Schüler, ein Drittel Erziehungsberechtigte. Sie fördern nicht ein demokratisches Miteinander, welches die Schule als verläßlicher Lebens- und Lernort für alle Beteiligten bieten muß. Sie reden damit doch denen das Wort, Herr Schreier, für die Schule zu allererst etwas mit Autorität zu tun hat. Sie schüren unberechtigte Ängste in der Lehrerschaft, was von einem falschen Sicherheitsdenken geprägt ist. Sie verkennen die großen Chancen, die mit einer paritätischen Schulmitbestimmung verbunden sind, und Sie haben kein Vertrauen in die Kraft der demokratischen Gruppenzusammenarbeit. Sie vergessen wieder einmal, daß die Schule in erster Linie für unsere Kinder da ist. Aus keiner anderen Quelle darf diese Institution eine größere Legitimation beziehen.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Noch etwas zum Schluß meines Exkurses. Ich darf auch Sie zitieren, Herr Schreier, genauso wie vorhin den Kollegen Braun, Landtag des Saarlandes, 11. Wahlperiode, 9. Sitzung, 10.5.95. Sie sagten damals: ,,Der Gesetzentwurf zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes von Bündnis 90/Die Grünen ist der CDU- Landtagsfraktion am Montag nachmittag offiziell als Drucksache zugegangen.'' Das war der 8.5.1995. ,,Eine auch nur einigermaßen ordentliche und gewissenhafte Befassung mit den Änderungsvorschlägen war uns aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Dies halten wir aber für dringend geboten, um verantwortliche Entscheidungen zu treffen, besonders bei einem so wichtigen Gesetz.'' Später heißt es weiter: ,,Das Gesetz stammt aus dem Jahre 1974 und war damals für die Mitbestimmung in den Schulen wegweisend. Natürlich gibt es bei einem zwanzig Jahre alten Gesetz Reformbedarf bei den Mitwirkungsrechten.'' Herr Schreier, dieser Reformbedarf ist die Drittelparität.

(Abg. Schreier (CDU): Nein.)

Ihr heutiger Antrag als Darstellung Ihrer Bemühungen seit dem Mai 1995 und als Darstellung des von Ihnen ermittelten Reformbedarfs ist unbrauchbar.

(Abg. Braun (SPD): Und am Dienstag eingegangen!)

Und am Dienstag eingegangen, richtig. Da wäre es dann wirklich ehrlicher gewesen, Sie hätten statt Ihrer vielen Spiegelstriche _ von denen ich sehr viele unterschreiben kann, bezogen auf Ausstattung, bezogen auf Versicherung usw. _ klipp und klar gesagt, wir sind gegen die Drittelparität, wir sind gegen die erweiterte Schulmitbestimmung, wir sind letztlich gegen eine demokratische Schule.

(Zurufe von der CDU.)

Genauso ist es. _ Fünftens und letztens, meine Damen und Herren. Ein nicht zu unterschätzender Punkt ist unsere Pflicht zur Bereitstellung eines angemessenen Etats für die Gremienvertretungen. Diesem wichtigen Punkt, Herr Maas, trägt der vorliegende Gesetzentwurf der SPD nur äußerst marginal Rechnung, nämlich in der Anhebung der Fahrtkostensätze, die im übrigen schon seit Jahrzehnten gleichgeblieben sind.

Fazit. Wir empfinden es als schade, meine Damen und Herren von der SPD, daß es Ihnen Ihre Eitelkeit nicht gestattet hat, auf der Grundlage unserer Gesetzesinitiative, die seit Monaten vorliegt und deren Beratung Sie bis heute im Bildungsausschuß immer wieder verzögert haben, das neue Schulmitbestimmungsgesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. Dabei wäre das ganz einfach gewesen. Dies hat uns alle unnötig Zeit gekostet. Vor allem kostet dieses Prozedere die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unnötiges Geld.

(Zurufe: Wieso?)

Allein durch die zeitliche Vergeudung der Ressourcen. Alles, was wir hier machen, kostet Steuergelder.

(Heiterkeit.)

Ich hoffe, daß wir trotzdem bald zu einem guten Ende kommen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Minister Prof. Dr. Breitenbach.

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir im zuständigen Ausschuß noch Gelegenheit haben werden, alle Anträge ausführlich zu debattieren, kann ich mich auf einige wenige Anmerkungen beschränken. Zunächst einmal freut es mich natürlich, daß alle Fraktionen dieses Hauses der Schulmitbestimmung eine so große Bedeutung beimessen. Es zeigt, daß das Ziel einer weiteren Demokratisierung unserer gesellschaftlichen Strukturen insbesondere auch im Bildungsbereich ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel für uns alle ist.

Ich will mich nicht an der Diskussion beteiligen, wer der Urheber der heutigen Debatte ist, Herr Pollak. Ich habe mich gefreut, daß die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich einen Beschluß des letzten SPD-Parteitages vom September 1994 zu eigen gemacht hat, in dem es heißt: ,,Deshalb wollen wir das Schulmitbestimmungsgesetz so ändern, daß Schüler, Eltern und Lehrer in den Schulkonferenzen der weiterführenden Schulen mit der gleichen Zahl an Sitzen vertreten sind.'' Dies war der Wille der SPD und sollte mit in die allgemeine Gesetzesberatung eingebracht werden mit Wirkung vom Schuljahr 1996/97.

Wenn Sie heute hier den Eindruck zu erwecken versucht haben, Sie könnten im Mai ein Schulgesetz einbringen, das bereits zum 1. August in Kraft tritt, dann ist das einfach zu kurz gegriffen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Komplexität der Verhältnisse im Schulbereich jeweils eine entsprechende Anhörung aller Betroffenen verdient.

(Zurufe der Abgeordneten Beck (CDU) und Hans (CDU).)

Wir befinden uns, wie Sie wissen, seit Wochen in intensiven Debatten.

(Abg. Beck (CDU): Mit wem?)

Ich halte die Intensität der Debatten auch für richtig. _ Herr Pollak, Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß es im Schulmitbestimmungsgesetz nicht nur darum gehen kann, die Beteiligung der Schüler an den Schulen zu stärken, für die ich sehr bin. Auch Eltern haben ihre Rechte, die jetzt im Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion entsprechend zum Ausdruck kommen. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, daß die SPD-Landtagsfraktion auch die Elternrechte in ihrer Bedeutung gestärkt und zum Ausdruck gebracht hat.

Und natürlich, Herr Kollege Schreier _ das habe ich ja im Mai seinerzeit ausgeführt _: Lehrer haben in unserem Schulrecht eine besondere Position und eine besondere Verantwortung. Dieser besonderen Verantwortung gilt es, Rechnung zu tragen. Deshalb ist es besonders wichtig, daß die vorliegenden Gesetzentwürfe landesintern in eine intensive Anhörung gegeben werden, so daß wir dabei die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen können.

Ich will nur noch auf zwei Dinge eingehen. Herr Schreier, Sie haben einen besseren Versicherungsschutz für Schüler und Eltern verlangt. Sie wissen, daß der Versicherungsschutz bundesrechtlich durch die Reichsversicherungsordnung geregelt ist. Das ist ein interessanter Punkt, den Sie hier in die Debatte gebracht ha ben und den man im Ausschuß sicherlich weiter vertiefen muß. Möglicherweise würde das dazu führen, daß aus dem Saarland über den Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesebene getragen wird. Ich halte diesen Punkt in der Tat für so wichtig, daß er im Ausschuß im einzelnen debattiert werden sollte.

Sie haben dann einen zweiten Punkt genannt, der nicht Regelungsmaterie dieses Hauses sein kann, nämlich die Frage, wie die Schulen mit den Schulsachkosten und Sachmitteln umgehen können, die ihnen von den Schulträgern zugeteilt werden. Ich bin wie Sie der Meinung, daß den Schulen hier mehr Autonomie gegeben werden sollte und daß wir in der Tat zu einer freieren Budgetgestaltung in den Schulen kommen sollten. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Autonomie, zu mehr Gestaltungsfreiheit in unseren Schulen. Aber wir werden das nicht über das Schulmitbestimmungsgesetz regeln können. Gleichwohl finde ich es richtig, daß das im Ausschuß diskutiert wird und daß es hierzu dann auch eine Meinungsbildung gibt, die wir den Schulträgern entsprechend mitteilen können.

Herr Pollak hat heute mit der ihm eigenen großen Geste wieder mehr Geld verlangt. Bei einer bildungspolitischen Veranstaltung seiner Partei hat er vor kurzem erzählt, wir müssen viel, viel mehr Schulden machen in diesem Land, denn wenn wir mehr Schulden machen, dann kriegen wir auch mehr Mittel für die Teilentschuldung. Dies, Herr Pollak, ist die politische Meinung des ,,kleinen Fritzchen''. Mir wurde das so berichtet. Das, was Sie heute hier vorgetragen haben, klang so ein bißchen nach dieser Ideologie des ,,kleinen Fritzchen''.

Ich will das nicht weiter kommentieren, sondern dies einfach mit einem Schmunzeln zur Kenntnis nehmen und Sie, Herr Pollak, nur daran erinnern, welche Debatte im Moment in Ihrer Fraktion in Bonn über Bafög geführt wird. Dort gibt es, wie Sie wissen, sehr verquere Fronten. Ich möchte Sie auch an das erinnern, was Ihre Fraktion in Hessen gemacht hat, wo sie die wichtigen Ansätze meiner Kollegin Evelies Mayer im Bereich der Hochschulen _ Hochschulreform _ und der Forschung durch ihre Finanzanträge so zusammengeschlagen hat, daß meine Kollegin Evelies Mayer keine andere Chance mehr sah als zurückzutreten. Ich halte in der Tat die Politik der Grünen in Hessen im Hochschulbereich für eine äußerst gefährliche Politik.

Ich bedanke mich und freue mich nun auf die Beratung der Anträge im zuständigen Landtagsausschuß.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 11/429 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft überwiesen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft beantragt. Wer hierfür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/433 einstimmig dem Ausschuß zur Beratung überwiesen ist.


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