Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlrechts (Drucksachen 11/397 und 11/431).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Herrn Abgeordneten Hans Ley.

Abg. Ley (CDU), Berichterstatter:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen heute zur Beratung und Beschlußfassung in Zweiter und abschließender Lesung vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung betreffend Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlrechts ist Ihnen als Landtagsdrucksache 11/397 vom 30. August 1995 mit Datum vom 31. August zugeleitet worden. Für die den Entwurf einbringende Landesregierung hat der Minister des Innern den Regelungsgehalt des Gesetzes in der in der Landtagssitzung vom 6. September dieses Jahres durchgeführten Ersten Lesung detailliert beschrieben. Alle Fraktionen haben das Gesetz begrüßt. Es eröffnet den Unionsbürgern das gleiche aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen wie Deutschen. Diese Regelung ist unmittelbarer Ausfluß der Einführung einer Unionsbürgerschaft im Maastrichter Vertrag vom 7. Februar 1992.

In Ergänzung des Artikels 8 a des Vertrages, der das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt festhält, gewährt Artikel 8 b den Unionsbürgern als Element dieser Unionsbürgerschaft das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedsstaat zu grundsätzlich gleichen Bedingungen wie den Angehörigen des betreffenden Mitgliedsstaates. Der Deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates in Konsequenz der Maastrichter Vertragsbestimmung den die Verfassung der Länder betreffenden Artikel 28 des Grundgesetzes dann auch entsprechend geändert. In einer Richtlinie vom 19. Dezember 1994 hat der Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen die Einzelheiten der Ausübung dieses Wahlrechtes näher bestimmt. Dieser Richtlinie tragen die heute zu verabschiedenden Anpassungen unseres kommunalen Wahlrechtes Rechnung.

Der Ausschuß für innere Verwaltung hat sich bereits sehr frühzeitig, das heißt unmittelbar nach der am 31. Dezember vorigen Jahres im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlichten Richtlinie des EU-Rates, in der 10. Sitzung des Ausschusses am 23. Februar dieses Jahres, mit der abzusehenden landesrechtlichen Umsetzung der Vorschrift befaßt und mit der Landesregierung schon in der Phase der Vorbereitung des Gesetzes über Einzelfragen diskutiert. In seiner Sitzung am 21. September hat der Ausschuß das ihm vor drei Wochen zugewiesene Gesetz beraten und Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Saarländischer Ausländerbeiräte angehört. Die ebenfalls zur Anhörung geladenen kommunalen Spitzenverbände haben auf eigene Stellungnahmen verzichtet und auf ihre Anmerkungen zu dem Gesetz im Rahmen der regierungsinternen Anhörung zum Referentenentwurf Bezug genommen und keine Einwände erhoben. Diese zustimmende Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages und auch des Landkreistages war den Ausschußmitgliedern durch die Landesregierung dann auch bekanntgemacht worden.

Auch die Arbeitsgemeinschaft der Saarländischen Ausländerbeiräte hat die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen begrüßt, hält sie jedoch für nicht weitgehend genug und plädiert für die gleichberechtigte Teilnahme aller im Saarland wohnenden Ausländerinnen und Ausländer im Sinne voller rechtlicher Gleichstellung durch doppelte Staatsangehörigkeit bzw. erleichterte Einbürgerung. Insbesondere und sicher zu Recht regte die Arbeitsgemeinschaft an, die wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und -bürger rechtzeitig vor den Wahlen und in ihrer Muttersprache über Inhalt, Ablauf und Modalitäten der Wahlen zu informieren. Alle Fraktionen, Herr Innenminister, gehen davon aus, daß Sie das auch sicherstellen _ natürlich ohne konkrete Bevorteilung einzelner Kandidaten bei den Landratswahlen im Januar des nächsten Jahres.

Der Ausschuß ist deshalb auch durch zügige Beratung und rasche Beschlußempfehlung den berechtigten Anliegen der Landesregierung entgegengekommen, sie so früh wie möglich in den Stand zu setzen, die alsbaldige Teilnahme der Unionsbürger an den bereits Anfang nächsten Jahres anstehenden Landratswahlen im Saarland sicherzustellen und ausreichend Zeit und Spielraum zur Vorbereitung zu haben. Mit aus diesem Grund hat sich der Ausschuß darauf verständigt, die Inkompatibilitätsregelung betreffend Nummern 3, 4 und 5 des Artikels 1 des Gesetzes von der Beschlußfassung auszunehmen und eventuell später zu beraten.

Des weiteren hatte die Landesregierung gebeten, an die Gesetzesüberschrift eine Fußnote anzuhängen, die den Bezug zu der genannten Ratsrichtlinie ausdrücklich herstellt und beschreibt.

Die genannten Änderungsanträge des Ausschusses für innere Verwaltung liegen Ihnen jetzt als Drucksache 11/431 vom 21. September vor. Mit der einstimmigen Empfehlung des Ausschusses zur Annahme des Gesetzes zur Änderung des saarländischen Kommunalwahlrechts nach Maßgabe des vorliegenden Antrages hoffen wir, daß die rund 25.000 im Saarland lebenden Unionsbürgerinnen und -bürger die ihnen damit eröffneten Möglichkeiten intensiv nutzen und mit den Saarländerinnen und Saarländern gemeinsam einen weiteren Schritt auf ein Europa der Bürger hin tun. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Zu dem Gesetzentwurf hat der Ausschuß für innere Verwaltung einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/431 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/431 einstimmig angenommen ist.

Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist.

Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schaffung eines Förderprogramms ,,Soziale Betriebe'' als ein Instrument aktiver Arbeitsmarktpolitik (Drucksache 11/428).

Zur Begründung des Antrages erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Für uns alle ist sicherlich die hohe Arbeitslosigkeit, die Massenarbeitslosigkeit, die anhält, eines der drängendsten Probleme, das wir gemeinsam lösen wollen. Die Politik ist hier in der Pflicht, alle Mittel, mit denen wir dagegen angehen können, zu versuchen. Ich denke, ich brauche hier nicht die Folgen einer dauerhaften Arbeitslosigkeit für die Gesellschaft und für den einzelnen die Folgen der Massenarbeitslosigkeit noch einmal darzustellen. Ich brauche auch nicht die dramatischen Zahlen zu wiederholen. Die kennen wir alle oder können sie nachlesen. Heute geht es uns von Bündnis 90/Die Grünen darum, Lösungsansätze zu finden und auf den Weg zu bringen. Das wollen wir über politische Grenzen hinweg im Sinne der Menschen, die von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Lassen Sie mich nur wenige Grundsätze nennen, von denen aus wir als Bündnis 90/Die Grünen uns diesem Problem nähern wollen. Uns allen gemeinsam ist das Ziel Vollbeschäftigung, eines der großen wirtschaftspolitischen Ziele in der Bundesrepublik. Dabei ist es für uns klar, daß eine Politik, die ausschließlich auf quantitatives Wirtschaftswachstum setzt, die Massenarbeitslosigkeit nicht überwinden kann. Das haben wir jahrelang gesehen.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Arbeitslosigkeit in dem Maße, wie wir es leidvoll erleben, kann nicht durch die Kräfte des sogenannten freien Marktes allein beseitigt werden. Hier muß der Staat korrigierend eingreifen. Es gibt keinen ersten, keinen zweiten und keinen dritten Arbeitsmarkt, sondern nur einen, und dieser ist zu eng geworden für alle, die Arbeit wollen. Es fehlen schlicht und einfach Arbeitsplätze. Wenn eine FDP, die angesichts der Äußerungen, die wir von ihr hören, in diesem Landtag glücklicherweise nicht mehr vertreten ist, auf einmal wieder Hetze gegen Sozialhilfeempfänger oder gegen Ausländer und Ausländerinnen betreibt, dann zeigt uns das, wie sehr wir von hier aus noch mal sagen müssen, es fehlen in diesem Staate Arbeitsplätze. Dagegen wollen wir etwas tun; wir wollen neue Wege finden oder fördern.

Bundes- und europaweit _ in Europa haben wir zwanzig Millionen Arbeitslose _ läßt sich die Arbeitslosigkeit aus unserer Sicht nur mit einer umfassenden Reform der Besteuerung bekämpfen _ Stichwort Ökosteuer. Das haben inzwischen alle Fraktionen, alle Parteien in der Bundesrepublik eingesehen. Die Arbeitslosigkeit läßt sich durch eine innovative, am Ziel des ökologischen und sozialen Umbaues orientierte Wirtschafts- und Strukturpolitik bekämpfen. Beides gehört zusammen; das Ziel muß Ökologie und soziale Verträglichkeit sein. Aus unserer Sicht können wir die Arbeitslosigkeit auch durch eine Umverteilung von Arbeit bekämpfen, durch die Flexibilisierung von Arbeitszeit und durch eine Neubewertung von bezahlter und nicht bezahlter Arbeit.

Gerade an der Saar müssen wir alles tun, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wir stehen vor der gemeinsamen Aufgabe, alle Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik so einzusetzen, daß Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Zu diesen Instrumenten gehört für uns auch das Modell ,,Soziale Betriebe''.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Sehr richtig!)

Aktive Arbeitsmarktpolitik hatte und hat in der SPD und damit auch im Saarland einen hohen Stellenwert. Das wissen wir alle. Die bisher gemachten Anstrengungen wollen wir hier an der Saar auch keineswegs herunterreden. Wir beobachten allerdings eine Art Erstarrung oder ein Sichausruhen auf bewährten Programmen, eine übergroße Vorsicht gegenüber neuen Ansätzen. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor drückend.

Daher sind wir einer Meinung mit der katholischen und der evangelischen Kirche, die in ihrer Diskussionsgrundlage für ein gemeinsames Wort der Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland unter anderem feststellen _ ich zitiere einen Satz _: ,,Insgesamt kommt es darauf an, alle möglichen und sinnvoll erscheinenden Anstrengungen zu unternehmen, um die Massenarbeitslosigkeit mit Hilfe eines breit angelegten wirtschafts- und sozialpolitischen Konzepts wirksam zu bekämpfen.''

(Abg. Ley (CDU): Auf ,,sinnvoll'' kommt es an!)

Sie werden gleich erkennen, daß soziale Betriebe sinnvoll sind, wenn ich zu Ende ausgeführt habe.

Wir sagen, es gibt keinen Grund, Programme, die anderswo bereits erprobt wurden und die sich bewährt haben, Herr Ley, nicht auch im Saarland aufzulegen, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, um auch nur einzelne Arbeitsplätze zu schaffen. Um es nochmals deutlich zu machen: Wir erwarten von dem Programm ,,Soziale Betriebe'' allein keine tiefgreifende Änderung und keine Lösung des Problems Massenarbeitslosigkeit, das ist klar. Aber wir sind der Überzeugung, daß jedes Instrument aktiver Arbeitsmarktpolitik seinen Beitrag leisten kann, und wir müssen dieses Instrument benutzen.

Zu unserem Antrag. Er beruht auf einem Landesprogramm, das 1991 _ seit 1991 liegen also Erfahrungen vor _ von Niedersachsen gestartet wurde. Andere Bundesländer haben dieses Programm übernommen oder haben ähnliche Programme. Inzwischen liegen fundierte Erfahrungen und Auswertungen vor, die insgesamt belegen, daß das Modell ,,Soziale Betriebe'' erfolgreich bei der Integration Langzeitarbeitsloser ist.

(Abg. Vogtel (DU): Wollen Sie Herrn Scharping ärgern?)

Wir wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen, Alfons Vogtel, nicht Herrn Scharping ärgern, um Gottes willen.

(Beifall bei der SPD.)

Die zugrunde liegende Idee dabei ist _ _

(Zurufe.)

Hören Sie sich einmal das Programm an; oder vielleicht sind Sie schon überzeugt, dann brauchen wir das nicht mehr so lange darzulegen. _ Die zugrunde liegende Idee bei dem Modell Soziale Betriebe ist, Betrieben, die für Langzeitarbeitslose Dauerarbeitsplätze _ ,,Dauerarbeitsplätze'' ist die Betonung, nicht für ein Jahr oder zwei Jahre perspektivlos _ zur Verfügung stellen, eine Anschubfinanzierung zur Existenzgründung zu gewähren, so daß bei dem Aufbau dieser Betriebe dadurch geholfen wird. Die sozialen Betriebe müssen im Gegensatz zu Arbeitsförderbetrieben, Beschäftigungsgesellschaften und ähnlichem Produkte und Dienstleistungen entwickeln und verkaufen, müssen Marktnischen finden und sich nach einer gewissen Zeit selbst tragen. Die sozialen Betriebe verlangen professionelles, betriebswirtschaftliches Management und müssen sich an _ _

(Abg. Feibel (CDU): Wenn es nicht funktioniert, was dann?)

Die Zuschüsse werden degressiv gestaltet. Die Zuschüsse werden in jedem Jahr _ und das ist für den Betrieb klar _ immer mehr heruntergefahren.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU). _ Gegenruf des Abgeordneten Lang (SPD). _ Sprechen.)

Unterhalten Sie beide sich oder hören Sie mir zu? Bitte schön, letztes Mal. _ Diese Betriebe verlangen professionelles, betriebswirtschaftliches Management. Dafür müßten Sie sich doch begeistern können, Herr Feibel; ich verstehe gar nicht, warum Sie hier nicht zuhören. Diese Betriebe müssen sich an den normalen Strukturen der Arbeitswelt und des Wirtschaftslebens ausrichten. Somit wird hier die von uns immer wieder geforderte Verknüpfung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik konkret.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Weitere Unterschiede zu bisher im Saarland aufgelegten Programmen in Kürze. Jede und jeder geförderte Arbeitslose erhält einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Die Förderung des einzelnen läuft über einen längeren Zeitraum, in der Regel etwa über fünf Jahre. Die Zuschüsse zu diesen sozialen Betrieben werden nach und nach verringert. Auf Dauer soll sich der soziale Betrieb eigenständig am Markt behaupten. Wir sehen darin, daß für die Beschäftigten in diesem Betrieb eine stärkere Identifizierung mit dem Betrieb und damit auch eine stärkere Motivation entstehen wird. Das ist ein Vorteil gegenüber den bisherigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten, wo Leute wußten, ein Jahr oder zwei Jahre lang haben sie eine Stelle und danach stehen sie wieder vor dem Aus und haben wieder nichts.

Ein weiterer Unterschied zu den bisherigen Instrumenten. Für die Träger der sozialen Betriebe ist es möglich, sogar erwünscht, Einnahmen zu tätigen, und diese mindern nicht wie bei anderen Finanzierungsarten von Projekten die Zuschüsse. Produkte, die zum Beispiel aus ökologischer Perspektive sinnvoll sind, können gezielt gefördert werden im Sinne eines Markteinführungsprogrammes.

(Abg. Feibel (CDU): Wer entscheidet darüber, was sinnvoll ist?)

Über die Programmausgestaltung, Herr Feibel, müssen wir detailliert sprechen. Uns geht es darum, daß dieses Programm aufgelegt wird. _ Produkte, die zum Beispiel aus ökologischer Perspektive sinnvoll sind, können gezielt gefördert werden im Sinne eines Markteinführungsprogrammes. Gesellschaftlich sinnvolle Arbeiten können mit einer langfristigen Perspektive verrichtet werden. Dagegen können Sie doch nichts haben.

Bei der Programmgestaltung sollten die bislang in Niedersachsen gesammelten Erfahrungen _ vier Jahre _ natürlich berücksichtigt werden. So haben sich in der Praxis verschiedene Typen von sozialen Betrieben herausgebildet: solche, die eindeutig auf eine dauerhafte Existenzgründung ausgerichtet sind und sich nach einigen Jahren am Markt behaupten können _ das ist bisher schon geschehen _, und solche, die stärker die Qualifikation und Integration der Beschäftigten zum Ziel haben und somit geringere Ansprüche bezüglich wirtschaftlicher Selbständigkeit haben. Das ist klar, da müssen Unterschiede gemacht werden. Das hat die bisherige Erfahrung gezeigt. Bei der Aufstellung der Förderrichtlinien hier im Saarland müßten diese Erfahrungen entsprechend Eingang finden.

Konkretisierungen und aktuelle Erfahrungsberichte erhoffen wir von einer Anhörung am 10. November dieses Jahres. Da sind Sie alle herzlich eingeladen. Dann wird der für das Programm zuständige Vertreter, Abteilungsleiter im niedersächsischen Sozialministerium, auf Einladung unserer Fraktion zu uns kommen. Auch Sie sind dazu herzlich eingeladen, um sich die vierjährigen Erfahrungen aus Niedersachsen anzuhören und um dieses Projekt hier im Saarland auf den Weg zu bringen. Deshalb bitten wir, daß Sie unserem Antrag zustimmen, damit auch wir dieses Instrument im Saarland endlich ergreifen. _ Danke.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache über diesen Antrag. Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Gehring.

Abg. Gehring (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können als CDU-Fraktion die zum Ausdruck gebrachte Zufriedenheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, was die arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen der Landesregierung angeht, nicht teilen.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Wir haben uns bei dem Thema Arbeitslosigkeit immer zu erinnern an die Erklärung unseres Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit der Teilentschuldung. Da hieß es in großen Lettern in der Zeitung: ,,Jetzt meistern wir unsere Probleme selbst.'' Das ist schon einige Zeit her, aber nach wie vor stellen wir fest, daß die überhohe Arbeitslosigkeit im Saarland ein sozialer und ein sozialdemokratisch hausgemachter Skandal ist,

(Beifall bei der CDU)

die das Schicksal vieler Menschen bestimmt und die in persönliche Notlagen nach wie vor hineindrängt.

(Zuruf des Abgeordneten Stritter (SPD).)

Immer dann, wenn wir im saarländischen Landtag über das Thema eins der Politik, nämlich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, diskutieren, sollten wir auch die Regierungserklärung vom 14.3.1990 heranziehen, in der unser Ministerpräsident für die Landesregierung und die SPD-Fraktion den Prüfstein Nummer eins für sozialdemokratische Politik im Saarland wie folgt formuliert hat: ,,Prüfstein wird für uns vor allem bleiben, ob jede Saarländerin und jeder Saarländer einen Erwerbsarbeitsplatz finden kann. Dies nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil Erwerbsarbeit immer auch ein Element der Selbstverwirklichung und der Sicherung eines individuell wählbaren Standortes im sozialen Gefüge einer Gesellschaft ist. Eine Politik der Vollbeschäftigung ist daher nicht nur Wirtschaftspolitik, sondern vor allem immer auch Gesellschaftspolitik.''

Wie gesagt, so Oskar Lafontaine am 14.3.1990. Damals zählten wir 40.300 arbeitslose Menschen im Saarland, das waren 9,7 Prozent. Das war eine Arbeitslosenquote, die um rund 35 Prozent höher lag als im Bundesdurchschnitt. 1993 zählten wir 7.200 mehr arbeitslose Menschen im Saarland _ etwa 47.500. Mit 11,2 Prozent lag die Arbeitslosenquote um rund 37 Prozent höher als im Bundesdurchschnitt. Im August dieses Jahres zählten wir _ bezogen auf das Jahr der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten _ 8.636 mehr arbeitslose Menschen im Saarland. Das ist eine Steigerung, eine Zunahme der Arbeitslosigkeit im Saarland um rund 20 Prozent gegenüber 1990. Wie sagte doch unser Ministerpräsident: ,,Prüfstein wird für uns vor allem bleiben, ob jede Saarländerin und jeder Saarländer einen Erwerbsarbeitsplatz finden kann.''

Die Entwicklung von rund fünf Jahren zeigt, daß die SPD-Landesregierung Lafontaine in der selbst gestellten Prüfungsaufgabe durchgefallen ist. Wir haben eine rote Landesregierung _ das muß man immer wieder sagen _ und sind rotes Schlußlicht im Bundesvergleich, was den Erfolg der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angeht. Dies, Frau Bozok, stimmt vielleicht die Grünen zufrieden; uns stimmt das nicht zufrieden.

Vom Ministerpräsidenten stammt auch der Satz: ,,Dieses Land hat erst dann eine Trendwende erreicht, wenn wir deutlich stärker nach oben'' _ _

(Zuruf des Abgeordneten Wirtz (SPD).)

Ich sage das immer und immer wieder. Man muß bei Leuten, die es nicht verstehen, dies ständig wiederholen. Der Erfolg liegt, das können mir die Lehrer im Saal bestätigen, in der ständigen Wiederholung des zu Lernenden. ,,Dieses Land hat erst dann eine Trendwende erreicht, wenn wir deutlich stärker nach oben ziehen als der Bund und wenn wir eines Tages dahin kommen, daß die Menschen, die hier Arbeit suchen, nicht mehr abwandern müssen, sondern daß sie auch hier Arbeit finden.''

Die SPD-Landesregierung hat im Saarland keine Trendwende erreicht. Die SPD-Landesregierung hat nicht erreicht, daß wir stärker nach oben ziehen als der Bund. Die SPD-Landesregierung hat nicht erreicht, daß die Menschen, die hier im Saarland Arbeit suchen, nicht mehr abwandern müssen, sondern hier auch Arbeit finden. Rund 50.000 arbeitslose Menschen im Saarland klagen die Arbeitsmarktpolitik und die Wirtschaftspolitik der SPD-geführten Landesregierung an. Der DGB Saar spricht sogar von einer zusätzlichen verdeckten, nicht registrierten Arbeitslosigkeit von weiteren 20.000 Bürgerinnen und Bürgern unseres Heimatlandes.

Besondere Kennzeichen dieser sozialdemokratisch verursachten Armut sind unter anderem: Die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten nimmt eher zu als ab. Die Zahl der älteren Arbeitslosen nimmt eher zu als ab. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen nimmt eher zu als ab. Die Zahl der Jugendarbeitslosigkeit nimmt eher zu als ab. Und die Zahl hervorragend qualifizierter junger Menschen, die im Saarland keinen Arbeitsplatz finden, nimmt eher zu als ab. Auf der ganzen Linie also eine Pleite der SPD-Landesregierung. _ Herr Stritter, Sie stehen zu lange.

(Abg. Stritter (SPD): Lassen Sie keine Zwischenfrage zu?)

Nein. Ich mache das im Zusammenhang. _ Auf der ganzen Linie also eine Pleite der SPD-Landesregierung. Darüber können auch farbige Prospekte und Broschüren der Landesregierung nicht hinwegtäuschen. Sie dienen bestenfalls der Schönfärberei.

(Abg. Stritter (SPD): Schicken Sie Ihre Rede an den Bundeskanzler.)

Darauf komme ich auch noch zu sprechen. Ich verstehe schon, was Sie wollen. Sie wollen sich als Verschiebebahnhofsmeister am Mikrofon aufführen, um alles nach Bonn zu verschieben. Deswegen lasse ich solche dummen Zwischenfragen nicht mehr zu.

(Beifall bei der CDU.)

Auf der ganzen Linie eine Pleite der SPD. Darüber können die Prospekte nicht hinwegtäuschen. Sie dienen bestenfalls der Schönfärberei. Sie legen lediglich Zeugnis darüber ab, daß die SPD-Landesregierung zwar beschäftigt, aber ebenso erfolglos ist. Der Lateiner würde sagen: eloquent und erfolglos. Das ist das Markenzeichen Ihrer Politik, was die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Saarland angeht.

Die anhaltende Tatsache, daß die Arbeitslosigkeit im Saarland seit Jahren um rund ein Drittel höher liegt als im Durchschnitt der übrigen westlichen Bundesländer, ist ein deutlicher Beleg für das Versagen der Lafontaine-Regierung und ein Beleg dafür, daß die SPD-Landesregierung bei dem Bemühen, vom roten Schlußlicht wegzukommen _ _

(Zuruf des Abgeordneten Stritter (SPD). _ Heiterkeit bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Ich bitte um Ruhe. Ich bitte darum, den Redner ausreden zu lassen. Das Wort hat Herr Gehring.

Abg. Gehring (CDU):
Danke, Herr Präsident. _ Die anhaltende Tatsache, daß die Arbeitslosigkeit im Saarland seit Jahren um rund ein Drittel höher liegt als im Durchschnitt der übrigen westlichen Bundesländer, ist ein deutlicher Beleg für das Versagen der Lafontaine-Regierung und ein Beleg dafür, daß die SPD-Landesregierung bei dem Bemühen um die Schaffung neuer Arbeitsplätze in ihrer Verantwortung in unserem Heimatland in dem Teil, den sie dazu beitragen kann, völlig gescheitert ist.

Ich erinnere daran, daß bei einer nur bundesdurchschnittlichen Beschäftigung seit 1985 im Saarland 37.000 zusätzliche Arbeitsplätze hätten entstehen müssen. Nach wie vor ist die Montanlastigkeit der saarländischen Wirtschaft nicht überwunden. Nach wie vor ist die Situation die, daß der dringend notwendige Strukturwandel noch unzureichend bewältigt bzw. in Gang gebracht worden ist. Nach wie vor ist das Saarland als Wirtschaftsstandort auf Grund politischer, im Saarland hausgemachter Fehlentscheidungen nicht ausreichend konkurrenzfähig. Das alles ist die Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit im Saarland. Hierin liegen die eigentlichen Ursachen für die katastrophale Heimbilanz der sogenannten Chance für die Saar, die für die arbeitslosen Menschen und deren Familienangehörige zu einer verpaßten Chance geworden ist.

Die SPD-Landesregierung ist zu einer Politik, die vorrangig an der Schaffung neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze orientiert ist, nicht fähig. Sie verharrt in alten Strukturen, Denkblockaden und realitätsfernem Selbstlob. Wie gesagt, mit Schönfärberei und Gesundbeterei kann man die Zukunft für das Saarland nicht gewinnen. Aber in beiden Disziplinen, in der Gesundbeterei und in der Schönfärberei, ist die Landesregierung Spitze.

Nun hat sich vor diesem Hintergrund, dieser dramatischen Entwicklung, dieser schlimmen Situation für die betroffenen Menschen, dieser dramatischen Notlage in Familien, über Jahre hinweg in der Situation von Arbeitslosigkeit zu sein, in der Armut, die dadurch hausgemacht in diesem Land entstanden ist, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dazu entschlossen, der bedrückenden und schlimmen Arbeitslosigkeit im Saarland mit einem Antrag an den Kragen zu gehen, der die Schaffung eines Förderprogramms ,,Soziale Betriebe'' als ein Instrument aktiver Arbeitsmarktpolitik vorsieht.

Ich verkenne nicht, daß Arbeitslosigkeit mit einer Fülle von Einzelmaßnahmen bekämpft werden muß. Ich verkenne auch nicht, daß die beschäftigungsorientierte soziale Flankierung von Maßnahmen der Wirtschaftspolitik für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von sinnvoller Bedeutung sein kann. Aber ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen, daß die Arbeitsmarktpolitik und ihre flankierenden Maßnahmen die Arbeitslosigkeit nicht allein bewältigen können. Sie müssen einen Beitrag leisten, wie zum Beispiel das Programm der Bundesregierung gegen die Langzeitarbeitslosigkeit Hilfen und Brücken für diejenigen baut, die es am schwersten haben, wieder in den regulären Arbeitsmarkt zurückzukehren. Sie kommen nicht allein und ohne Hilfe in den Arbeitsmarkt zurück. Unser Ziel muß es sein, sie in den ersten Arbeitsmarkt, nicht in einen zweiten Arbeitsmarkt als Getto einer therapeutischen Selbstbeschäftigung zu führen.

(Beifall bei der CDU.)

Auch der Behinderte, auch der Kranke, auch der Ältere hat einen Anspruch auf einen normalen Dauerarbeitsplatz im ersten, im regulären Arbeitsmarkt.

(Beifall bei der CDU.)

Der zweite Arbeitsmarkt kann und soll nur eine Brücke dazu sein.

Hören Sie endlich auf zu quatschen. Was müssen die Schüler auf der Zuhörertribüne denken, wenn Sie mir nicht einmal die Möglichkeit geben, mich intensiv mit Ihrem Antrag zu befassen.

Soziale Betriebe als ein Instrument aktiver Arbeitsmarktpolitik, das ist keine neue Idee. Bereits im Juni 1986 hat der saarländische Minister für Wirtschaft die Arbeitskammer des Saarlandes beauftragt, ein Gutachten über die regionalen alternativökonomischen Betriebe und Projekte zu erstellen. Dieses Gutachten legte die Arbeitskammer des Saarlandes im September 1989 vor. Die Arbeitskammer des Saarlandes kam damals in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis, daß erstens das quantitative Gewicht sozialer Betriebe auf absehbare Zeit sehr gering bleiben wird, und daß zweitens soziale Betriebe, auch wenn sie unter besten Bedingungen ihr Entfaltungspotential nutzen, eine relevante Größenordnung nicht erreichen werden. Zum Zeitpunkt der Arbeitskammeruntersuchung gab es 300 Arbeitsplätze im Bereich der sozialen Betriebe. Aus Sicht der Arbeitskammer wäre es ein überraschender Erfolg, wenn diese Zahl verdoppelt werden könnte.

Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Antrag zur Auflage eines Förderprogramms für soziale Betriebe bezieht sich auf eine Arbeitsplatzanzahl von zur Zeit bestenfalls 0,07 Prozent der Erwerbstätigen im Saarland. Ich möchte damit die punktuelle Bedeutung des arbeitsmarktpolitischen Instruments Soziale Betriebe nicht abwerten. Denn bei der katastrophalen Arbeitsmarktlage, wie ich sie dargestellt habe und wie sie ist im Saarland, müssen wir froh sein über jeden einzelnen, dem wir helfen können, eine sinnvolle Beschäftigung zu finden. So haben soziale Betriebe schon ihre Berechtigung, und sie sollen auch ihre Chance haben. Nur sollte man sich darüber im klaren sein, daß die Konzeption der Sozialen Betriebe, ähnlich wie die Projektfinanzierung nach § 249 und jetzt § 240 des Arbeitsförderungsgesetzes, an der Nahtstelle zwischen wettbewerbsmäßig strukturiertem Arbeitsmarkt und öffentlich gefördertem Beschäftigungssektor angesiedelt ist.

Ordnungspolitisch sind es Betriebsteile oder eigenständige Unternehmen mit einer besonderen Aufgabenstellung, sie sollen nämlich grundsätzlich dem Wettbewerb ausgesetzt und erwerbswirtschaftlich orientiert sein. Ein Teil der Arbeitsplätze in Sozialen Betrieben, jedenfalls in Niedersachsen, ist unmittelbar als Dauerarbeitsplatz konzipiert _ in Niedersachsen etwa 50 Prozent _; sie erhalten einen Ausgleich für ihre besonderen Integrationsaufgaben, insbesondere von Langzeitarbeitslosen. Das Problem bleibt jedoch, daß aufgrund der Orientierung auf benachteiligte Gruppen das Ziel der völligen Selbstfinanzierung sicherlich in vielen Fällen zu hoch angesetzt ist; und realistisch geht man davon aus, daß eine Selbstfinanzierungsquote von etwa 30 bis maximal 50 Prozent möglich ist.

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat Voraussetzungen geschaffen, daß durch Regelungen des Arbeitsförderungsgesetzes und des Bundessozialhilfegesetzes Arbeitslose auch in die Konstruktion Sozialer Betriebe integriert werden können. Als Zielgruppe hat man dabei insbesondere Langzeitarbeitslose und schwervermittelbare Arbeitslose im Auge. Es ist richtig, daß gerade in der kommunalen Beschäftigungspolitik Konzepte wie die Sozialen Betriebe, Stadt- oder Arbeitsförderbetriebe eine punktuell interessante Sache sein und für eine bestimmte Anzahl von Arbeitslosen eine Rolle spielen können.

Es sollte auch nicht so sein, daß die Entwicklung solcher Strukturen im Saarland nur dem Zufall, der Aktivität örtlicher Akteure überlassen bleiben soll. Eine stärkere Koordination und Konzeptentwicklung ist in diesem Bereich sicherlich erforderlich. Dabei sollte jedoch immer klar im Blick sein, daß erstens Dauerarbeitsplätze ohne ständige staatliche Subventionen entstehen und daß zweitens diejenigen, die aus dem Sozialen Betrieb nach bestimmter Zeit ausscheiden müssen, nicht wieder auf der Straße stehen, sondern daß ihnen eine erfolgreiche Brücke zum regulären Arbeitsmarkt gebaut worden ist. Deshalb halte ich sehr viel davon, daß Soziale Betriebe nicht als ein sozialtherapeutisches Getto konstruiert werden, in dem die Glücklichen lediglich die betreuenden Sozialarbeiter sind, sondern daß sie auch tatsächlich zur Integration der Langzeitarbeitslosen beitragen, der Schwervermittelbaren, die wettbewerbsfähige Dauerarbeitsplätze brauchen.

Ich meine deshalb auch, daß es sehr sinnvoll wäre, die Nahtstelle zwischen wettbewerbsmäßig strukturiertem Arbeitsmarkt und dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor Soziale Betriebe möglichst eng zu ziehen und zu gestalten. Es sollten deshalb alle Möglichkeiten des Arbeitsförderungsgesetzes und des Bundessozialhilfegesetzes abgeklopft und ausgeschöpft werden, um möglichst viele Möglichkeiten der Idee der Sozialen Betriebe _ wie Hilfe für schwervermittelbare Arbeitslose _ in Kooperation und in Anbindung mit Betrieben der saarländischen Wirtschaft zu lösen. Ich halte dies, auch wenn es noch so schwer ist, für besonders wichtig, wenn die Gelder aus dem Arbeitsförderungsgesetz und dem Bundessozialhilfegesetz für die betroffenen Menschen sinnvoll und nicht unsinnig, ohne Erfolg, eingesetzt werden sollen.

Schon die Arbeitskammer des Saarlandes kam in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis, daß Soziale Betriebe nicht an ihrem beschäftigungspolitischen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation des Saarlandes, sondern nur an ihrem gesellschaftspolitischen Modellcharakter gemessen werden können. Und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem Jahresgutachten 1984/85, also schon vor rund zehn Jahren, unter der Ziffer 387 festgestellt, daß sogenannte Soziale Betriebe wirtschaftspolitisch schon interessant sein können, weil sie durchaus eine Vorreiterfunktion _ ich habe mir dahintergeschrieben: ,,Naturkost'' zum Beispiel, Biokost; da spiegelt sich das ja wider _ bei der Formung und Anpassung einer kaufkräftigen Nachfrage übernehmen können.

Wenn sie mit ihren Ideen wirtschaftlich erfolgreich sein wollen, dann stehen sie natürlich auch sofort in der Konkurrenz zu den sich anpassenden traditionellen Betrieben. Gerade im Naturkostbereich haben wir diese Anpassung im Handel erlebt und haben die Problematik der alternativen Naturkostläden jetzt überall auf dem Tisch, da diese sehr viele Probleme haben. Insoweit leisten sie auch nach Auffassung des Sachverständigenrates der Bundesregierung einen angesichts ihrer quantitativen Bedeutung zwar kleinen, aber dennoch einen Beitrag zur Bewältigung eines gewissen Strukturwandels. Dieser sicherlich kleine Beitrag wird um so geringer, je weiter ein Sozialer Betrieb sich von Marktnischen und einem entsprechenden Nachfragepotential entfernt.

Nach dem Gutachten der Arbeitskammer des Saarlandes beschäftigen sich über 60 Prozent der Sozialen Betriebe im Saarland mit Bereichen, die nichts mit Produkten, Handwerk oder Handel zu tun haben, sondern es sind Bereiche _ ich will jetzt keinem zu nahe treten, damit keiner sich betroffen fühlt _ wie Kneipen, Cafés, Kino, Kultur, Musik, Theater und politische Projekte. Es ist sehr fraglich, ob über solche Maßnahmen Dauerarbeitsplätze für die vorhandene Struktur von Langzeitarbeitslosen geschaffen werden können.

Vor dem Hintergrund der dargelegten Fakten verschließen wir uns als CDU-Landtagsfraktion nicht neuen, kreativen Entwicklungen und Modellen in der Arbeitsmarktpolitik. Herr Ulrich _ darf ich Sie gerade einmal beim Telefonieren unterbrechen! _, ich wollte Ihnen noch einmal darstellen, daß wir uns neuen Ideen und kreativen Entwicklungen nicht verschließen.

Dieses ständige Telefonieren, Herr Ulrich, ist furchtbar. Das ist ein parlamentarischer Stil, der bei jungen Leuten vielleicht nicht so Probleme macht, aber ich finde das unmöglich. Da kann ja jeder seine Telefonzelle mit ins Parlament nehmen.

(Zuruf von der SPD. _ Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Vor dem Hintergrund der dargelegten Fakten verschließen wir uns also als CDU-Fraktion nicht neuen Ideen, zumal wir der Auffassung sind, daß die vielfältigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt nur mit einem Bündel von Maßnahmen für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen zu lösen sind. Aber bei der Forderung nach einem Förderprogramm sind wir dennoch vorsichtig und zurückhaltend, weil man in Zeiten knappen Geldes mit diesem gezielt und besonders sinnvoll umgehen muß. Jede Mark, die wir in einen sogenannten zweiten Arbeitsmarkt stecken, muß auf dem ersten, dem regulären Arbeitsmarkt erwirtschaftet und diesem auch entnommen werden. Und keines der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist problemfrei. Produktivität und Kontraproduktivität liegen bei ihnen oft erschreckend nahe beieinander. Mitnahme, Mißbrauch und Fehlsteuerung lauern überall. Ganze Scharen von Verbandsgeschäftsführern und sogenannten Ideenträgern und kommunalen Kämmerern liegen stets auf der Lauer, um durch Nutzung öffentlicher Förderprogramme im Bereich der Arbeitslosigkeit eigentlich nur ihre eigenen Kassen zu sanieren. Ist erst einmal ein Förderprogramm aufgelegt, dann werden die unsinnigsten Projekte zur Förderreife gebracht, wie wir dies insbesondere aus dem ABM-Bereich eigentlich kennen müßten.

Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wirft in dieser Beziehung viele Fragen auf, die erst einer Klärung und einer Beantwortung bedürfen, bevor wir wieder einmal ein neues nichtsnutziges Förderprogramm mit kontraproduktiven Ergebnissen auf den Weg bringen. Wenn es um Förderprogramme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht, dann kann man sowieso diejenigen, die an Wunder glauben, nur warnen. Jeder Arbeitslose mit Fördergeld im Gepäck ist ein potentieller Konkurrent für einen Arbeitnehmer ohne dieses Geld. Wird ein Arbeitnehmer bei der Arbeitsaufnahme gefördert, ohne daß wirklich ein neuer Arbeitsplatz entsteht, kann das nur zu einem Drehtüreffekt und damit zu einem Nullsummenspiel führen: Einer kommt heraus aus der Arbeitslosigkeit und dafür ein anderer rein. Die Hilfen müssen sich deshalb auf die Beseitigung persönlicher Handicaps konzentrieren, auf die Überwindung eines individuellen Chancennachteils. Sogenannte Förderungen, und wenn es ganze Programme sind, mit der Gießkanne verteilt, können gar nichts anderes bewirken als eine personalpolitische Umschichtung von normalverdienenden Beschäftigten hin zu öffentlich subventionierten billigeren Arbeitnehmern.

Und was für einzelne Gruppen und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, gilt auch für das Verhältnis von Sozialen Betrieben zu anderen kleinen Betrieben, kleinen Existenzgründungen im Handwerk oder in anderen Bereichen. Es hat keinen Sinn, die Existenzgründung Sozialer Betriebe zu fördern, wenn dabei andererseits nichtgeförderte Existenzgründungen in der Wirtschaft aus dem Wettbewerb fallen und dabei neue Arbeitslosigkeit entsteht.

Vor dem Hintergrund all dieser dargelegten Argumente und beseelt von dem Gedanken, daß man nach jedem Strohhalm greifen muß, um die verheerende Arbeitslosigkeit des Saarlandes zu bekämpfen, werden wir nicht gegen den Antrag der Fraktion der Grünen stimmen; wir werden uns enthalten, und wir werden uns an der Diskussion im zuständigen Ausschuß mit unseren Fragen und mit unseren Gedanken intensiv beteiligen.

Uns ist jede neue Idee sehr viel wert; uns ist jede alte Idee sehr viel wert, die in eine neue Form gegossen werden soll und dabei helfen kann, ein Stück weiterzukommen in der Bekämpfung der großen Not der saarländischen Arbeitslosigkeit, die _ und das möchte ich noch einmal sagen _ uns auch ein Stück Verantwortung hier im eigenen Land abringt und uns nicht immer nur dazu bringen sollte, irgendwo sonst auf der Welt oder in der Bundesrepublik den Schuldigen zu suchen.

Die Schuldigen der saarländischen Arbeitslosigkeit sitzen in diesem Parlament. Die Schuldigen sind nicht die Opfer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die rausgeworfen worden sind.

(Abg. Maas (SPD): Es reicht!)

In diesem Land wird Politik gemacht von einer Mehrheit, das ist die SPD. Sie hat eine Landesregierung, das ist die SPD. Und die SPD ist an der hausgemachten Arbeitslosigkeit im Saarland schuld, und sonst niemand.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Stritter (SPD): Unerhört!)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Armin Lang.

Abg. Lang (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Landespressekonferenz vor einigen Wochen hat die CDU-Fraktion eine Reform der Parlamentsarbeit vorgeschlagen, und sie hat damals insbesondere die Reform der Tagesordnungen gemeint.

(Abg. Henz (SPD): Der Gehring brauch allän än.)

Ich würde nach der jetzigen Rede des Kollegen Gehring darum bitten, daß wir diese Reform konzentrieren auf eine Reform der Auseinandersetzung.

Hier wird geredet nach dem Motto: ,,Wenn morgens früh die Sonne lacht, dann hat's die CDU gemacht. Gibt's abends Regen, Eis und Schnee, dann war's bestimmt die SPD.'' Da muß ich sagen, das hat kein Niveau für eine Debatte im saarländischen Parlament.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Schreier (CDU): Soll das in die Geschäftsordnung? _ Heiterkeit bei der CDU.)

Manchmal ist es wirklich unerträglich, wenn man sich solche Beiträge anhören muß. Ich bedauere auch unsere Gäste, die dann über eine weite Strecke hinweg in einer undifferenzierten Weise Schwarzweißmalerei ertragen müssen. Dies hat mit einer niveauvollen Auseinandersetzung und insbesondere problemorientierten Debatte, die die Probleme des Landes lösen soll, überhaupt nichts zu tun.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD.)

Einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen, daß wir als Saarland einem gigantischen Strukturwandel unterworfen sind, daß wir 1985, als die heutige Mehrheit die Mehrheit im Landtag bekam, 56.000 Arbeitslose hatten, darüber redet überhaupt niemand mehr.

(Abg. Hans (CDU): Jetzt kommt schwarzweiß.)

Es wird so getan, als ob gestern überhaupt nicht war. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf diesem Niveau können wir hier keine Probleme des Landes lösen.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Hans (CDU): Sie befinden sich auf diesem Niveau.)

Ich will versuchen, mich mit dem jetzigen Tagesordnungspunkt sachlich auseinanderzusetzen und diesen auch in einen Zusammenhang bringen. Wir müssen zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, daß Massen- und Dauerarbeitslosigkeit nach wie vor das gesellschaftspolitische Thema Nummer eins ist. Da bitte ich Sie zu beachten, lieber Kollege Gehring: 3,56 Millionen Arbeitslose in Gesamtdeutschland, 2,4 Millionen Arbeitslose in den alten Bundesländern bei maximal 200.000 registrierten offenen Stellen; das heißt, noch nicht einmal für 10 Prozent der Arbeitslosen stehen offene Stellen zur Verfügung. Das spricht eine deutliche Sprache.

Trotz konjunkturellem Aufschwung haben wir eine Stagnation der Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau; und seit 1974 haben wir _ mit Ausnahme der Jahre 1976 bis 80 zu registrieren _, daß wir nach jedem konjunkturellen Aufschwung einen höheren Sockel an Dauerarbeitslosen hatten.

(Abg. Vogtel (CDU): Im Saarland.)

Und das, lieber Kollege Vogtel gilt leider auch für das Saarland.

(Abg. Vogtel (CDU): Vor allem für das Saarland.)

Dies gilt für die gesamte Bundesrepublik, das sagte ich eben. Gewöhnen Sie sich an zuzuhören!

Ich sage auch voraus, die weltweiten wirtschaftlichen Strukturverschiebungen, die wir haben, die Konkurrenz der Märkte, aber auch das freie Niederlassungsrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa werden bei realistischer Betrachtung dazu führen, daß wir leider Massenarbeitslosigkeit noch viele Jahre und Jahrzehnte zu bedauern haben. Es gehört meines Erachtens zu einer ehrlichen Bilanz einer Politik und leider zu einer ehrlichen Perspektive dieser Politik, daß wir auch die nächsten Jahre und Jahrzehnte mit Arbeitslosigkeit leben müssen.

Aber für die SPD sage ich ganz klar: Wir werden uns mit Arbeitslosigkeit nie und nimmer abfinden, und wir werden immer eine aktive Politik zum Abbau der Arbeitslosigkeit machen.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Dazu gehören Strategien zur Verminderung, Strategien zur Wiedereingliederung, Strategien zur dauerhaften Beschäftigung, und dies insbesondere, weil es hier nicht um Zahlen geht, sondern um Menschen und ihre Familien, die Existenzsicherung brauchen.

(Zuruf des Abgeordneten Presser (CDU).)

Ich sage zum Saarland: 48.936 registrierte Arbeitslose bei der letzten vorgelegten Statistik, mit sinkender Tendenz. Das Horrorszenarium, das wir vor drei Jahren hier im Saarland vorgebetet bekamen von der Opposition, aber auch von manchen interessierten Kreisen im Land, daß wir auf über 60.000 Arbeitslose beim letzten konjunkturellen Tief kommen, ist nicht eingetreten.

(Abg. Feibel (CDU): Das war die Arbeitskammer.)

Viel wichtiger ist, daß wir zur Kenntnis nehmen _ insbesondere wenn wir den Wirtschaftsstandort Saarland wirklich positiv weiterentwickeln wollen dadurch, daß wir auch außen werben für unser Land _, daß das Saarland nach den neuesten Beschäftigungsdaten vom Mai dieses Jahres das einzige westliche Bundesland ist, das nach der Rezession insgesamt wieder leichte Beschäftigungsgewinne nachzuweisen hat.

(Abg. Feibel (CDU): Ja, aber von welchem Niveau aus?)

Wir haben uns von Ihrem Niveau aus, das Sie 1985 überlassen haben, hervorragend nach vorne entwickelt. Das ist im Grunde die positive Botschaft.

(Beifall bei der SPD. _ Lachen bei der CDU.)

Vom Mai 1994 bis Mai 1995 nahm die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an der Saar um 2.700 oder um 0,8 Prozent auf 364.000 zu. Im gleichen Zeitraum sind in allen anderen westlichen Bundesländern noch rund 191.000 Arbeitsplätze oder 0,8 Prozent abgebaut worden. Dies hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit vor wenigen Tagen bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz noch einmal mitgeteilt; ich will Ihnen das auch zitieren: Im Westen der alten Bundesländer hat sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen um 0,9, in Rheinland-Pfalz um 0,6, ich füge hinzu, in Bayern um 0,5, in Baden-Württemberg um 0,7 vermindert.

(Abg. Feibel (CDU): Das ist doch lächerlich.)

Auch die Arbeitslosigkeit hat sich dort bereinigt nach oben verändert. Günstiger verlief die Entwicklung im Saarland. Dort nahm die Beschäftigung leicht zu: 0,8 Prozent, und die Arbeitslosigkeit verringerte sich deutlich. Wir verkennen nicht, daß wir infolge des unbewältigten Strukturproblems nach wie vor ein hohes Niveau zu verzeichnen haben.

Ich wiederhole noch einmal: Im Bund 0,8 Prozent Steigerung der Arbeitslosigkeit, bei uns im Saarland 0,9 Prozent Sinken der Arbeitslosigkeit. Ich will hinzufügen, daß dies ein längerfristiger Trend ist; und das ist der eigentlich wichtige Punkt. Bernhard Jagoda hat vor einem Jahr hier im Saarland bei einer Veranstaltung der CDU formuliert, daß das Saarland in den ersten fünf Monaten dieses Jahres _ da ging es um 1994 _ bei freien Stellen einen Zuwachs von neun Prozent verzeichnete, während im selben Zeitraum auf Bundesebene die freien Stellen lediglich um zwei Prozent anstiegen.

Ich könnte jetzt noch aus einer Stellungnahme der Landeszentralbank zitieren, die ebenfalls darauf hinweist, daß es lediglich im Saarland einen positiven Trend gibt beim Abbau der Arbeitslosigkeit und insbesondere beim Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Das heißt mit anderen Worten, daß, wenn wir uns die strukturelle Entwicklung ansehen, wir im Saarland in all den Branchen, wo wir keine politisch bedingte Arbeitslosigkeit haben, kräftige Zuwächse verzeichnen. Dies wiederum bedeutet, der Strukturwandel ist im Saarland in vollem Gange, und zwar mit einer positiven Perspektive. Die Saarwirtschaft trägt ganz wesentlich dazu bei, daß wir im Saarland wieder mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslose haben. Dafür bedanken wir uns bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und bei den Unternehmern im Lande, die dies mit bewerkstelligt haben.

(Beifall bei der SPD.)

Ich habe eben von der bundespolitisch bedingten politischen Arbeitslosigkeit gesprochen. Dabei will ich nur das Stichwort Bergbau nennen.

(Abg. Feibel (CDU): Saarstahl nicht vergessen!)

Die Landeszentralbank weist nach, daß wir genau in diesem Bereich, dem Bergbau, den mit Abstand negativsten Trend haben und _ jetzt kommt der entscheidende Punkt, was das Bundespolitische angeht _ einen gezielten und systematischen Abbau von Arbeitsplätzen, für die der Bund unmittelbar oder mittelbar Verantwortung trägt. Ich sage nur Bundespost, Bundesbahn, Bundeswehr und ähnliches. Der Bund hat mehr als 5.000 Arbeitsplätze im Saarland in den letzten Monaten abgebaut. Dies ist eine wesentliche Ursache, warum es im Saarland nicht noch wesentlich besser aussieht. Das ist das, was wir auch kritisieren.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Presser (CDU). _ Unruhe bei der CDU.)

Deshalb muß auch am heutigen Tag gesagt werden, daß der Bund aufzufordern ist, endlich damit aufzuhören, das Saarland systematisch zu benachteiligen. Er baut bei uns mehr Arbeitsplätze ab als in allen anderen Bundesländern. Dies kann vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils, wonach er genau umgekehrt verfahren soll, nicht weiter hingenommen werden.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, wenn wir hier das konkret anstehende Problem debattieren wollen, müssen wir natürlich wissen, daß wir _ das ist eine Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit _ nur dann einen realen Rückgang an Arbeitslosigkeit erreichen werden in den nächsten Jahren, wenn wir ein wirtschaftliches Wachstum bekommen, das weit über vier Prozent liegt. Dies ist vor dem Hintergrund der eben aufgezeigten weltweiten und auch regionalen Bedingungen auf längere Sicht nicht erreichbar. Deshalb ist für uns Sozialdemokraten jeder Weg recht, der mit dazu beiträgt, daß neue Arbeitsplätze und insbesondere auch neue Perspektiven für arbeitslose Menschen entstehen. Wir wollen hier keine Chance auslassen. Deshalb sage ich für die SPD-Fraktion: Wir sind bereit, über diese Initiative von Bündnis 90/Die Grünen zu sprechen, darüber nachzudenken, und wir schlagen deshalb vor, den Antrag, ohne ihn in der Sache jetzt schon im Detail anzunehmen, an den zuständigen Ausschuß zu verweisen und dort in eine gründliche Beratung einzutreten.

Liebe Kollegin Bozok, die Förderung Sozialer Betriebe _ da will ich Sie doch ein wenig korrigieren _ ist keine neue Idee, auch keine neue Idee im Saarland.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Das habe ich nie gesagt, ich sprach von einer versäumten Idee.)

Sie ist auch _ um das herauszustellen, damit wir den Anspruch nicht überhöhen _ nicht der Stein der Weisen und auch kein Königsweg. Sie ist ein Mosaiksteinchen im Kampf gegen die Dauerarbeitslosigkeit, sie ist weiterzuentwickeln, aufbauend auf den hiesigen Erfahrungen. Vor diesem Hintergrund ist eine wesentliche Voraussetzung, damit wir in diesem Feld weiterkommen, natürlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik schlechthin. Dazu gehört auch ein breites arbeitsmarktpolitisches Instrumentarium, wie wir es im Saarland seit 1985 systematisch entwickelt haben. Ich erinnere nur an die Haushaltsansätze. 1985 wurden im Landeshaushalt 6,8 Millionen DM für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung gestellt, 1994 waren es 36,5 Millionen DM; das ist eine enorme Steigerung. Wenn ich dann noch die arbeitsmarktpolitischen Instrumente nenne, die wir in dieser Phase neu entwickelt haben, kann ich heute mit gutem Gewissen sagen, daß das Saarland, was arbeitsmarktpolitische Instrumentarien angeht, bundesweit führend ist. Es gibt kein Bundesland, das in so kurzer Zeit ein so breites Spektrum an Maßnahmen und auch an intelligenten Verzahnungen entwickelt hat. Darauf können wir stolz sein.

(Beifall bei der SPD.)

Ich nenne nur die Stichworte Arbeit und Umwelt, Arbeit und Kultur, Lernziel Zukunft, Lernziel Produktivität, Arbeit statt Sozialhilfe, Frauenförderprogramm _ berufliche Wiedereingliederung von Frauen, Jugendbeschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm, Bildung kontra Arbeitslosigkeit und im letzten Jahr von der SPD-Fraktion auf den Weg gebracht das Langzeitarbeitslosigkeitsprogramm.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang mit einigen Sätzen auf meine eigene Vergangenheit hinzuweisen.

(Abg. Gehring (CDU): Das wird interessant.)

Fünfzehn Jahre meiner Berufstätigkeit habe ich in diesem Arbeitsfeld zugebracht. Die Gründung des ersten Sozialbetriebes im Saarland habe ich 1977/78 mit auf den Weg gebracht. Ich bin ein wenig stolz darauf, daß sich dieser Betrieb mit heute etwas mehr als 400 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Saarland sehen lassen kann.

(Abg. Beck (CDU): Ihre Erfahrungen haben Sie doch in Ihrem Hofgut Imsbach gesammelt.)

Frau Beck redet dummes Zeug. Es ist eine Zumutung, diese Frau hier ertragen zu müssen, das ist wirklich eine absolute Zumutung.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ich sagte eben, die Neue Arbeit Saar hat als Sozialbetrieb 450 Beschäftigte. Das Ausbildungszentrum Burbach, eine großgewordene Tochter der NAS, ebenfalls eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft im Sinne eines Sozialbetriebes, hat mittlerweile mehr als 700 Beschäftigte ohne die weiteren Gesellschaftsgründungen, die wir im Land haben. Hier liegt also ein breites Erfahrungsfeld vor. Ich denke, wir können auch ein wenig stolz darauf sein, daß gerade diese Beschäftigungsgesellschaften zusammen mit der Beschäftigungsgesellschaft der Stahlstiftung wesentlich Pate gestanden haben bei der Gründung von Sozialbetrieben und Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften in den neuen Bundesländern nach der Wende. Das ist ein saarländisches Markenzeichen gewesen bei der Bewältigung der Not von Arbeitslosen gerade in diesem Bereich.

Frau Bozok, ich will noch folgendes hinzufügen. Im Ausschuß werden wir dies im Detail beraten. Diese Sozialbetriebe _ am Beispiel der Neuen Arbeit Saar kann ich das aus eigener Erfahrung nachvollziehen _ waren am Anfang _ 1977/78 wurden die ersten in Deutschland gegründet _ als ,,Durchlauferhitzer'' oder als Brücken in die Beschäftigungswelt gedacht. Zusammenfassend kann ich feststellen, daß die Zielsetzung überall dort erreicht wurde, wo die Partnerschaft mit einer öffentlichen Körperschaft zustande gekommen ist, um die Leistungsminderung und Produktivitätsdefizite finanziell auszugleichen, die immer dann entstanden sind, wenn der Betrieb wirklich sozial war, das heißt, wenn er also auch Langzeitarbeitslose und Schwervermittelbare einstellte. Bei Gelegenheit werde ich Ihnen einen von mir selbst verfaßten Erfahrungsbericht zur Verfügung stellen; dann können Sie nachlesen, wo die Schwierigkeiten, die Hürden und die Klippen liegen. Dennoch bin ich der Meinung, daß es sich lohnt, über diesen Ansatz weiter nachzudenken. Das ist ein hohes Zielniveau, das Sie formuliert haben, nämlich die Bewährung dieser Betriebe in der freien Marktwirtschaft. Wir werden es wohl nicht ganz erreichen.

Aber wenn wir wenigstens erreichen, daß wir durch die Erwirtschaftung von Erlösen in solchen Betrieben zur Verminderung des Einsatzes öffentlicher Mittel kommen, dann ist dies auch schon ein Erfolg für die Beschäftigten, weil sie in einem normalen Arbeitsverhältnis sind. Und es ist ein Erfolg für den Landeshaushalt und die Kommunalhaushalte, weil diese weniger durch Subventionen belastet werden. Es ist auch ein Erfolg für die Sozialversicherungssysteme; denn beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, sie zahlen auch Steuern und sind von daher in dieser Gesellschaft integriert und akzeptiert.

Deshalb bin ich der Meinung: Auch wenn wir eine gewisse Subventionierung des Faktors Arbeit hier vornehmen müssen, um längerfristig Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen, ist dies vertretbar. An die Subventionierung von Produkten haben wir uns in dieser Gesellschaft längst gewöhnt, bei der Subventionierung von Arbeit schrecken wir häufig noch zurück. Ich bin der Meinung, wir sollten hier auch einen etwas mutigeren Schritt nach vorne unternehmen. Deshalb sagen wir ja zur Prüfung dieser Konzeption, und wir sagen auch ja, weil es sich lohnt, darüber nachzudenken, wie wir dieses Instrument der Beschäftigung verquicken können mit Überlegungen zur Strukturpolitik.

Ich erinnere an unsere Studienfahrt ins Burgenland, wo wir vergleichbare Projekte zur Kenntnis nehmen konnten. Das Beispiel Dorferneuerung und Städtesanierung in Verbindung mit solchen Beschäftigungsprojekten ist eine Mittelkombination, die intelligent ist und die gleichzeitig die Struktur von Gemeinwesen verändert, um auf die Weise auch zur Verbesserung der strukturellen Bedingungen einer Region beizutragen. Ich meine, vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, wenn wir in diese Thematik noch einmal tiefer einsteigen.

Meine Damen und Herren, ich will dieses Anliegen abschließend in einen bundespolitischen Zusammenhang bringen. Wir könnten dieses Konzept natürlich im Saarland und darüber hinaus sehr viel breiter vorantreiben, wenn die Gesamtarbeitsmarktpolitik des Bundes _ denn der ist nach unserer Verfassung für die Arbeitsmarktpolitik zuständig _ wirklich auf Beschäftigung hin orientiert wäre, also auf die Finanzierung von Arbeit, statt auf die Alimentierung von Arbeitslosigkeit _ wobei er sich bei letzterer noch weiter zurückzieht und den Gemeinden die Last der Finanzierung der Arbeitslosigkeit mehr aufbürdet. Wenn der Bund wirklich überzeugend handeln würde, dann könnten wir solche Initiativen noch sehr viel intensiver angehen.

Deshalb ist dies für die SPD-Fraktion eine gute Gelegenheit, auf die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hinzuweisen, das heißt auf das Arbeitsmarkt- und Strukturförderungsgesetz, welches unsere Bundestagsfraktion vorgelegt hat und das eindeutig eine Prioritätenverschiebung vornimmt, nämlich weg von der Alimentierung von Arbeitslosigkeit, hin zur Finanzierung von Arbeit. Dies ist ein ganz wichtiger neuer Akzent. Dazu gehört auch der Rechtsanspruch für Arbeitslose _ den wir in diesem Gesetz etablieren wollen _ auf Eingliederung und Eingliederungspläne, damit nach einer bestimmten Frist ein Handlungszwang der entsprechenden Verwaltung besteht, mit dem Arbeitslosen ein Eingliederungsprogramm zu beginnen. Wir wollen nach diesem Gesetzentwurf auch die Verlagerung von Entscheidungen von der Zentrale in die Regionen, um auf die Weise zu mehr kreativer Arbeitsmarktpolitik vor Ort zu kommen.

Ich muß noch anmerken: Kollege Gehring, wenn ich mich jetzt in dieses Schwarzweißmalen hineinsteigern würde, könnte ich Ihnen an vielen Beispielen sagen, wie der Bund sich seit Jahren systematisch aus seinem Engagement für Arbeitslose herauszieht und systematisch Streichorgien in diesem Bereich seit 1982 veranstaltet. Arbeitsmarktpolitik ist bei der Bundesregierung zur Restgröße verkommen, hat mit dem, was 1969 in der Großen Koalition verabschiedet worden ist, nichts mehr zu tun, überhaupt nichts. Die Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung und überläßt die Arbeitslosen sich selbst oder den Regionen, insbesondere den Kommunen. Das führt im Grunde auch zur Zurückhaltung der Kommunen bei arbeitsplatzfördernden Investitionen. Damit ist ein Strudel nach unten in Bewegung gesetzt, der hier ganz bewußt von der Bundesregierung provoziert wird.

Ich will in dem Zusammenhang noch auf einen Punkt ganz kurz eingehen, nämlich die beabsichtigten Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik, die der Bundeshaushalt im Augenblick vorsieht, und was insbesondere vor dem Hintergrund der nächsten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz vorgesehen ist. Bei der nächsten Novelle wird die Fortbildung und Umschulung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu einer Restgröße heruntergestrichen werden. Bei der nächsten Novelle wird die aktive Arbeitsmarktpolitik im Sinne von Förderung von Arbeit _ also Arbeitsbeschaf fungsmaßnahmen _ wiederum zu einer Restgröße heruntergefahren. Was ich ganz besonders schlimm finde, ist, daß die Bundesregierung nun die Träger zwingt, auch aus den Tarifverträgen auszusteigen, das heißt also, Menschen unter tarifvertraglichem Niveau zu beschäftigen. Das ist ein Anschlag auf die Tarifhoheit; das ist ein Anschlag auch auf die Existenzsicherung von Menschen. Ich muß es so sagen: Das, was die Bundesregierung hier vorhat, ist meines Erachtens ein zusätzlicher sozialer Skandal. Dazu kommt, daß mit der vorgesehenen Kürzung der Arbeitslosenhilfe im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit _ das heißt, mit der Streichung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt _ diese in erhebliche finanzielle Nöte gerät und auf die Weise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fast 800 Millionen DM zusätzliche Lasten auf die Kreise und Gemeinden bei der Finanzierung der Arbeitslosigkeit verlagern muß.

Vor diesem Hintergrund, muß ich sagen, ist es dringend notwendig, daß wir an die CDU hier im Lande appellieren, daß sie endlich aufhört, Unwahrheiten zu verbreiten. Wenn sie sich wirklich für Arbeitslose engagieren will, muß sie in Bonn ihre Abgeordneten auffordern, daß sie an keiner Stelle dieser Streichorgie zustimmen und sich endlich auch dort so verhalten, wie Sie hier im Saarland reden.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Soziale Betriebe sind kein Königsweg. Sie sind ein Mosaikstein im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Wir haben dieses Instrument im Saarland, praktizieren es seit mehr als fünfzehn Jahren, aber es ist weiterzuentwickeln. Vor diesem Hintergrund meinen wir schon, wir sollten diesen Versuch erneut wagen und uns im zuständigen Ausschuß nach dem besten Konzept umsehen. Es geht um Arbeitslose und ihre Familien, und hier sollte uns möglichst viel Gemeinsamkeit gut anstehen.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Minister Granz.

Ministerin Granz:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem sehr ausführlichen Redebeitrag meines Kollegen Armin Lang kann ich mich weit kürzer fassen, als ich es am Anfang vorgehabt habe; denn er hat die richtigen Zahlen genannt und hat die Relationen wiederhergestellt, wie sie wirklich sind. Ich denke, mit der undifferenzierten Polemik, wie wir sie hier von seiten der CDU-Fraktion gehört haben, ist noch niemals ein ernsthaftes Problem gelöst worden. Natürlich bleibt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberstes Ziel. Natürlich müssen wir Arbeitsplätze sichern und neue, zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen. Das bleibt die wichtigste Aufgabe auch der Landesregierung. Arbeitsplätze sind die Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherheit; Arbeit gibt den Menschen Selbständigkeit, Selbstbewußtsein und soziale Anerkennung, und deshalb müssen alle unsere Anstrengungen darauf gerichtet sein, Arbeit für alle Menschen zu schaffen.

Kollege Lang hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Arbeitsmarktinstitute in all ihren Forschungsergebnissen sagen, daß wir leider noch viele Jahre mit einem Sockel von Massenarbeitslosigkeit leben müssen. Das läßt sich so schnell nicht aus der Welt schaffen, ist aber kein saarländisches Problem. Trotzdem sehen wir jeden Einzelhaushalt, und wir sehen den Kummer und das Leid der Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Unser Arbeitsmarkthaushalt umfaßt das gesamte Spektrum der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Auch darauf hat Kollege Lang hingewiesen. Einer der Ansatzpunkte für die Arbeitsmarktpolitik sind auch die sogenannten Beschäftigungsgesellschaften oder Arbeitsförderungsbetriebe. Ich möchte zwei wichtige Beschäftigungsgesellschaften noch einmal nennen: die Neue Arbeit Saar und die Erwerbslosenhilfe Püttlingen. Hier werden Zielgruppen des Arbeitsmarktes, die unter besonderen Vermittlungshemmnissen leiden, beschäftigt, qualifiziert und betreut.

Meine Damen und Herren, die Neue Arbeit Saar ist eine der traditionsreichsten Einrichtungen für qualifizierte Beschäftigung, für Weiterbildung und für Beratung. Immerhin existiert sie seit 1977. Es ist genau das Ziel der Neuen Arbeit Saar, besonders schwer vermittelbaren Arbeitslosen durch Qualifizierung, Arbeit und psychosoziale Betreuung _ die ich nicht kleinrede _ konkrete Hilfsangebote zu machen. Es gibt nun auch Ausweitungen bei der Neuen Arbeit Saar, ich nenne nur ,,Hilfe zur Arbeit _ Arbeit statt Sozialhilfe''. Das ist ein ganz wichtiger Zweig, um Schwervermittelbare zu erreichen und ihnen Arbeitsplätze auf Dauer mit vermitteln zu helfen.

Ich nenne seit sechs Jahren die entstandene Gefährdetenhilfe für Menschen, die nicht seßhaft sind oder Haftentlassene sind und die besonders unserer Hilfe auf dem Arbeitsmarkt bedürfen. Als letztes will ich Ihr Augenmerk bei der Neuen Arbeit Saar darauf richten, daß sie bundesweit ein einzigartiges Qualifizierungsmodell für Langzeitarbeitslose darstellt. Das muß man einmal wahrnehmen, um zu zeigen, daß wir hier tätig sind.

(Beifall bei der SPD.)

Wir nutzen sämtliche Instrumente; das ist das Arbeitsförderungsgesetz, das ist die Förderung durch den Landeshaushalt, das sind die Fördermöglichkeiten durch das BSHG, und wir nutzen auch alle Strukturfonds der Europäischen Union.

Das Stichwort Sozialer Betrieb ist nicht neu. Das ist ebenfalls schon mehrfach gesagt worden und von Ihnen selber als den Antragstellern gewürdigt worden. Sie erinnern sich, die Idee des Schwervermittelbaren-Programmes des Arbeitsministeriums war es damals, Einstellungsbetrieben für die wirtschaftliche Minderleistung von schwervermittelbaren Arbeitslosen einen Ausgleich zu zahlen und damit die Integration dieses Personenkreises auf Dauer zu sichern. Dieses Programm ist ausgelaufen. Aus der Durchsicht der Korrespondenz kann durchaus der Eindruck gewonnen werden, Frau Bozok, daß sich Niedersachsen mit seinem Förderprogramm Soziale Betriebe an das saarländische Förder programm angelehnt hat. Unser Landesprogramm ist damals ausgelaufen, weil andere arbeitsmarktpolitische Förderinstrumente eine größere Bedeutung im Sinne des Angebots und der dichteren Zielgruppenorientierung gewannen. Wir haben mit dem Haushalt 1995 jetzt aktuell die Möglichkeit geschaffen _ immerhin 500.000 DM Baransatz, 500.000 DM VE _, Maßnahmen zur Bekämpfung und Vermeidung von Arbeitslosigkeit gemäß § 242 Arbeitsförderungsgesetz zu bezuschussen. Als Träger _ ich empfehle Ihnen da noch einmal die Anmerkungen im Haushalt _ dieser Maßnahmen sind eben auch Soziale Betriebe möglich, und ich füge hinzu, auch gewünscht.

Ich stimme Ihnen in Ihrer Formulierung in Ihrem Antrag ausdrücklich zu: Die gegenwärtige Arbeitsmarktsituation ist vor allem durch eine rasche und starke Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit gekennzeichnet. Das finden wir ebenfalls bedrohlich. Daher ist jeder Vorschlag, auch der Ihrige, sehr sorgfältig zu prüfen, ob er fähig ist, Arbeitslosigkeit abzubauen oder sogar zu verhindern.

Bei einer Wiederaufnahme der im Prinzip bereits umgesetzten Idee der Sozialen Betriebe gebe ich aber einfach grundsätzlich folgendes zu bedenken. In welchem Maße gelingt es tatsächlich, solche Sozialen Betriebe zu gründen, die sich dann auch mittelfristig am Markt behaupten und damit letztlich ohne Landeszuschüsse auskommen? Das ist sicherlich auch der Schönheitsfehler Niedersachsens: Fünfjahresbegrenzung. Man müßte sich überlegen, ob man nicht weitere Übergangsfristen finden kann.

Ich gebe weiterhin zu bedenken: Welche Rahmenbedingungen über das bekannte Maß hinaus müssen denn für soziale Betriebe geschaffen werden, damit sie diese beiden Gelenkfunktionen ausfüllen können, die auch in Ihrer Argumentation eine Rolle spielten? Und ich gebe zu erwägen, ob Soziale Betriebe neben den bestehenden Landesprogrammen entwickelt werden können, wenn man sich den engen finanziellen Spielraum des Haushalts betrachtet, oder anstelle anderer, ob sie also ein besseres Instrumentarium sind.

Ich denke, die Erfahrungen aus Niedersachsen zeigen auch, daß Soziale Betriebe kritisch gesehen werden müssen; kritisch, ob Soziale Betriebe jemals subventionsfrei arbeiten oder sofort nach Auslaufen der Förderung ihren Betrieb einstellen müssen; kritisch auch hinsichtlich der zahlenmäßigen Auswirkungen, das heißt also des arbeitsmarktpolitischen Entlastungseffektes, da dies ja auch im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln zu sehen ist.

Deshalb kann ich nur begrüßen, daß es eine weitere Beratung dieses gesamten Komplexes im Ausschuß geben wird. Das ist ganz sicherlich hilfreich. Ich denke, wir sind mit Ihnen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, inhaltlich überhaupt nicht auseinander. Wir müssen uns nur auf den besten Weg verständigen, wie man Langzeitarbeitslosen und Schwervermittelbaren auf Dauer helfen kann, einen Arbeitsplatz zu finden. Das ist unser gemeinsames Ziel. Daran können wir gemeinsam weiterarbeiten.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Willi Gehring.

Abg. Gehring (CDU):
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich nur noch einmal hier gemeldet, weil man bei der SPD, nachdem die Wahrheiten in der Arbeitslosigkeit hier auf den Tisch gelegt worden sind, wieder zwei Auswege sah, wie das gemeinhin so üblich ist. Der erste war, die Verantwortlichen wiederum in Bonn zu suchen

(Abg. Lang (SPD): Stimmt doch gar nicht!)

und die Schuld dorthin abzuschieben. Und die zweite war, Herr Kollege Lang, daß Sie gesagt haben, die CDU würde im Land die Unwahrheit verbreiten.

(Abg. Lang (SPD): Das stimmt!)

Sie hatten das zum Beispiel in Zusammenhang gestellt damit _ Sie können mir da gerne behilflich sein _, was die Rücknahme von Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit angeht, solche Dinge hatten Sie erwähnt. Habe ich das richtig verstanden: Der Bund würde sich zurückziehen aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik?

(Abg. Lang (SPD): Seit Jahren.)

Wir würden, weil wir das nicht zur Kenntnis nehmen, die Unwahrheit verbreiten? Das war so die Intention.

(Zuruf.)

Nein?

(Weitere Zurufe.)

Wo ist denn der Grund, daß Sie sagen, eine Unwahrheit?

(Zuruf: Das ist die Wirtschaftsentwicklung im Saarland.)

Ach so, das meinen Sie. Die Wahrheit nämlich in dem Zusammenhang, was den Bund angeht in bezug auf sein arbeitsmarktpolitisches Engagement im Saarland, ist einfach folgende.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Tabillion (SPD).)

Herr Dr. Tabillion, Sie sind ja sicherlich mathematisch geschult. 1994 sind über die Bundesanstalt für Arbeit über die gesamten Programme des Bundes 318 Millionen DM für den Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik ins Saarland geflossen, 1995 sind das nach den ersten Hochrechnungen 426. Nach Adam Riese und der akademischen Vorbildung der SPD müßte es eigentlich gelingen zu verstehen, daß die Differenz von 318 auf 426 ein Plus von 108 Millionen ist. Das heißt also, falls Sie verbreiten, der Bund würde sich zurückziehen aus der Verantwortung für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Saarland, dann ist das die Unwahrheit. Der Bund hat nämlich sogar gesteigert um 108 Millionen DM von 1994 auf 1995. Zahlen unter anderem vom Arbeitsamt, was Sie auch nachlesen können.

An einer Stelle waren Sie ganz glücklich darüber, noch einmal zurückzugreifen auf das Desaster, die Erblast, die Sie 1985 übernommen hatten. 1985 _ ich habe die Zahlen nicht selbst gemacht, Landesarbeitsamt, auch Ihre Adresse _ haben wir im Saarland im Schnitt 53.460 Arbeitslose gehabt. Nach zehn Jahren Wunder und Chance an der Saar haben wir 1995 in der gestern zusammengestellten Rechnung, der Durchschnittszahl, die sich ergibt aus den Zusammenrechnungen der Monate Januar/August 1995, 49.832. Das sind knappe 3.000 Einzelschicksale weniger. Ich bin ja froh, daß das geschafft worden ist, daß es weniger sind. Und ich bedauere auch, daß es 1985 mehr waren. Aber sich dann hierherzustellen, als hätten Sie Wunder vollbracht und seien der Wunderknabe der Sanierung der saarländischen Arbeitsmarktprobleme, das ist ja wohl lächerlich vor dem Hintergrund, daß Sie zehn Jahre Zeit hatten und sich immer wieder um die 50.000 Arbeitslosen nach wie vor in diesem Land bewegen.

Also darauf hinzuweisen, daß sei eine Leistung, da kann ich nur sagen, das ist Schönfärberei. Vor allen Dingen müssen Sie das in folgenden Zusammenhang stellen. Wir haben auf Grund des hohen Engagements der Bundesanstalt für Arbeit, das im Jahre 1985 bei etwa 1,2 Prozentpunkten Entlastungsquote für den Arbeitsmarkt lag im Verhältnis zu 53.460 Arbeitslosen, jetzt eine Entlastungsquote aktuell, weil der Bund sich so stark engagiert, von 2,74 Prozentpunkten, die das ausmacht, wenn das Engagement nicht da wäre, um die die Arbeitslosenquote höher liegen würde. Und jetzt setzen Sie das einmal ins Verhältnis zu 49.832. Wenn es so wäre, wie nur auf dem Stand damals 1985, dann hätten Sie nicht 49.000 Arbeitslose, sondern 55.000 Arbeitslose. Das wären 3.000 Arbeitslose mehr, als Sie 1985 übernommen haben. Und das allein ist die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU.)

Ich wollte das an dieser Stelle _ ich könnte es auch noch mit weiteren Details füllen _ noch einmal klargestellt haben, weil Sie nicht so unschuldig tun sollten. Sie haben versagt. Ihre Ergebnisse in der Arbeitsmarktpolitik sind Pleite und hohe Arbeitslosigkeit. Und dafür tragen Sie allein die Verantwortung.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Ich möchte noch einmal anführen, daß es uns bei diesem Antrag darum ging, mit dem großen Problem der Massenarbeitslosigkeit und der persönlich empfundenen Einzelarbeitslosigkeit so umzugehen, daß für die Menschen im Saarland, die davon betroffen sind, eine Perspektive entsteht und daß wir gemeinsam etwas auf den Weg bringen, um ihnen zu helfen. Wir wollten hier keine Bundesdebatte führen, und wir wollten auch nicht nur kritisieren. Wir haben das am Rande thematisiert, aber es geht uns vor allem darum, gemeinsam neue Ansätze zu finden, um etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun.

Wir begrüßen es, daß die SPD-Fraktion das Instrument der Sozialen Betriebe ähnlich bewertet wie wir und daß wir im Ausschuß gemeinsam _ das wird durch die Enthaltung der CDU dokumentiert _ über die einzelnen Ausgestaltungen dieses Programms beraten werden, damit es die bestmögliche Wirkung erreicht. Natürlich haben wir auch ein großes Interesse daran, die Erfahrungen, die jemand in Niedersachsen gemacht hat, einfließen zu lassen. Wir wollen nicht Fehler noch einmal begehen. Deshalb freuen wir uns auf die bald mögliche Debatte und auch auf den Vortrag am 10. November und sind ganz gespannt darauf, was wir nächstes Jahr zu diesem Thema schon auf den Weg bringen. Es wird sicherlich einigen zig Leuten geholfen, die dann von der Arbeitslosigkeit befreit werden.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Es ist beantragt worden, ihn an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen. Wer für die Überweisung der Drucksache 11/428 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich? _ Ich stelle fest, daß der Antrag einstimmig _ bei Stimmenthaltungen _ an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen ist.


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