Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stadtbahn Saar (Saarbahn) (Drucksache 11/422).

Zur Begründung des Antrages erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Albrecht Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion hat diesen Antrag heute eingebracht, weil sie sich darum sorgt, wie es um die Realisierung dieses millionenschweren Projektes im Saarland steht. Die CDU-Landtagsfraktion befürchtet, daß lediglich eine Teilstrecke der Stadtbahn um Saarbrücken realisiert wird, daß das übrige Land zwar bezahlen darf, aber ansonsten leer ausgeht. Die CDU-Landtagsfraktion befürchtet, daß der Bürgerwille bei der Realisierung des Saarbahnprojekts mißachtet wird, weil die Bürger in diesem Land bei der Umsetzung dieses Projektes kaum nach ihrem Willen gefragt wurden.

Die CDU-Fraktion hat sich intensiv mit dieser Angelegenheit beschäftigt und stellt fest, daß nach wie vor eine Reihe technischer Probleme ungelöst ist und daß insbesondere _ das erfüllt uns mit großer Sorge _ das Ganze in einem finanziellen Desaster zu enden droht. Die Chance, aus der Stadtbahn wirklich ein Rückgrat des Öffentlichen Personennahverkehrs zu machen, ist nach unserer Einschätzung vertan.

Zunächst zur Projektierung und Realisierung dieses Stadtbahnprojekts. Wir wundern uns darüber, daß die sonst immer wieder eingeforderte basisdemokratische Entscheidung hier völlig mißachtet wurde. Es gab entgegen der Antwort der Landesregierung, die gestern zu diesem Themenkomplex noch eingegangen ist, eben keine Beteiligung der Bürger, es gab keine Beteiligung der Landespolitiker und der Gremien dieses Landtages, der Ausschüsse und dieses Plenums, und es gab keine Beteiligung des größten Teils der saarländischen Kommunen. Es gab auch keine Diskussion über die Trassenführungen. Es gab keine Beachtung der Anliegen der Siedlungsschwerpunkte in unserem Land; sonst würde die erste Linie sicher von Merzig über Saarlouis und Völklingen nach Saarbrücken und weiter über St. Ingbert nach Homburg führen.

(Zurufe von der SPD.)

Es gab keine Diskussion über die besonderen Interessen der saarländischen Wirtschaft, des Einzelhandels, der Arbeitnehmer und insbesondere auch der Verbraucher. Und es gab auch keine Rücksichtnahme auf einen Verkehrsentwicklungsplan Saarland, weil es den ja immer noch nicht gibt. Wie will man etwas beachten, das überhaupt noch nicht existiert?

Ohne Berücksichtigung der wirklichen Bedürfnisse des Öffentlichen Personennahverkehrs und ohne Abstimmung auf den Schienenpersonennahverkehr wird eine Stadtbahn auf die Schiene gesetzt. Und, meine Damen und Herren, es fehlt für diese Stadtbahn ein wirklich landesweit akzeptiertes Konzept. Wir kritisieren die leichtfertige Vergabe des rollenden Materials, wie man die Straßenbahnwagen nennt, an die Firma Bombardier in Wien. Diese Firma verfügt nicht über die notwendigen Erfahrungen bei der Entwicklung solcher Zweisystembahnen.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Tabillion (SPD).)

Lieber Kollege Tabillion, das ist deshalb unser Problem, weil das Land _ auf diesen Punkt komme ich noch zu sprechen _ mit Hunderten von Millionen Mark an diesem Projekt beteiligt ist, wenn es um die Finanzierung geht. Wenn das Ganze auf der Strecke bleibt, dann sind die Gelder verpulvert worden. Wir haben die Pflicht und Schuldigkeit, dieses Projekt kritisch zu begleiten, weil wir gerade als Opposition dem Bürger gegenüber verpflichtet sind, die Regierung in ihrem Handeln zu kontrollieren. Das machen wir an dieser Stelle. Das wäre übrigens auch Ihre Pflicht.

(Abg. Stritter (SPD): Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen.)

Bisher wurde von dem Unternehmen Bombardier keine Zweisystemstraßenbahn gebaut. Das ist eine Bahn, die auf Eisenbahnschienen mit 15.000 Volt Wechselstrom und auf Straßenbahnschienen mit 750 Volt Gleichstrom verkehren kann. Ich bin extra am 9. August dieses Jahres nach Wien gereist und habe mich bei der Firma Bombardier über deren Referenzvorschläge informieren wollen. Weder sie noch die Firma Kiepe, die für die Elektrotechnik verantwortlich zeichnet, hat ein Referenzobjekt vorzuweisen.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): War das eine Briefkastenfirma?)

Nein, das war keine Briefkastenfirma, lieber Kollege. Die Firma Bombardier kann Straßenbahnen bauen, aber sie kann keine Zweisystembahnen bauen. Dort setzt die Kritik an.

(Zuruf von Minister Leonhardt.)

Herr Minister, wenn Sie Zwischenrufe machen wollen, bitte ins Plenum. Aber Sie haben ja kein Mandat. Sie müssen schweigen, bis Sie hier das Wort erteilt bekommen.

Trotz allem, was ich in Wien erfahren habe, bin ich davon überzeugt, daß das eine oder andere technische Problem, das wir sehen, von der Firma gelöst werden wird. Ich hoffe insbesondere, daß es hinsichtlich des Fahrwerks keine Probleme geben wird. Offen bleibt allerdings, wie die Firma Bombardier, die die Stadtbahngesellschaft dazu auserkoren hat, das rollende Material zu bauen, und dafür auch Bedingungen normiert hat, wie es so schön heißt, diese normierten Bedingungen erfüllen soll. Denn sie besagen, daß nur erprobte Teile zugelassen werden dürfen. Über diese Erprobung verfügt die Firma Bombardier leider nicht. Ich frage mich deshalb, was die eigentlichen Gründe waren, diesen Auftrag an ein Konsortium ohne Praxiserfahrung zu geben, obwohl es ein anderes Konsortium gibt _ AB-Siemens-Duewag _ _

(Abg. Gillo (SPD): Das teurer war. _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Darauf komme ich gleich zu sprechen. Wissen Sie, Herr Kollege, manchmal sind teurere Sachen billiger, wenn man am Schluß die Rechnung sieht.

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Wir haben Beispiele von der gleichen Gesellschaft, die vor zehn Jahren Renault-Busse gekauft hat, die billiger waren. Wenn man jetzt nach zehn Jahren den Strich darunter zieht und addiert, was die Busse bei der Anschaffung gekostet haben, wie hoch die Reparaturkosten waren, wie hoch heute der Spritverbrauch ist, dann sind die Renault-Busse, die damals billiger waren, letztendlich teurer als MAN- und Mercedes-Busse. Am Ende rechnen wir das ab. Waren es wirklich Kostengründe, die Aufträge nach Wien zu vergeben? Da muß ich ein ganz großes Fragezeichen setzen.

Wie sieht es aus, wenn es Zulassungsprobleme beim Eisenbahnbundesamt gibt? Schließlich werden Eisenbahnschienen genutzt. Das setzt die Zulassung des neuen Wagenmaterials durch das Eisenbahnbundesamt voraus.

Meine Damen und Herren, noch ein Anliegen der saarländischen Bauwirtschaft in Zusammenhang mit der Realisierung des Stadtbahnprojektes und des Trassenbaus. Blicken wir zurück auf die Diskussion vom 18. September über die Vergabepraxis für Bauleistungen im Saarland. Alle, sogar Herr Minister Willy Leonhardt, haben sich dazu bekannt, Aufträge im Saarland für die Bauwirtschaft im Zuge des dafür gültigen VOB-Verfahrens zu vergeben. Minister Leonhardt hat das Ganze natürlich noch etwas modifiziert, aber grundsätzlich hat er sich damit einverstanden erklärt. Die eindeutige Forderung der saarländischen Bauwirtschaft heißt VOB-Vergabe, Submissionsvergabe, die saarländische Bauwirtschaft lehnt die Verhandlungsvergabe ab. Herr Kollege Gillo, das hat auch gute Gründe, nicht nur für die Bauwirtschaft _ _

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Nein, das ist nicht zulässig. Es ist deshalb nicht zulässig, diese Aufträge im Verhandlungsverfahren zu vergeben, weil die Stadtbahn Saar GmbH eine 100prozentige Tochter der öffentlichen Hand ist. Die öffentliche Hand ist verpflichtet, Aufträge nach der VOB zu vergeben. Sie hätten einmal die Fortbildungsveranstaltung der saarländischen Bauwirtschaft besuchen sollen, dann hätten Sie auch von Ihrem Parteifreund Leonhardt entsprechenden Nachhilfeunterricht bekommen.

Es gibt gute Gründe _ ich muß es noch einmal sagen _, nicht zur Verhandlungsvergabe überzugehen. Gerade in diesen Tagen wurde sehr umfänglich über Korruptionsfälle aus Frankfurt, München sowie aus anderen Städten und Gemeinden in Hessen und in Bayern berichtet. Überall dort, wo diese Vorkommnisse aufgetreten sind, ist die Verhandlungsvergabe im Spiel. Die Dinge lassen sich auch ganz einfach bewerkstelligen. Ein Projekt, das eigentlich zehn Millionen DM kostet, wird für zwölf Millionen DM angeboten.

(Zuruf von der SPD.)

Ich unterstelle nichts, ich spreche von Tatsachen in Hessen und in Bayern. Ich handele den Anbieter um eine Million herunter, dann bleibt bis zum eigentlichen Wert eine weitere Million. Die läßt sich gut aufteilen, unter zweien macht das für jeden 500.000 DM. Solche Fälle sind heute in etlichen deutschen Städten vor Gericht anhängig. Wir sollten nicht so tun, als könne so etwas im Saarland nicht passieren.

(Beifall bei der CDU.)

Es ist die Frage, was wirklich gegen die VOB oder gegen die VOB-Vergabe spricht. Dafür hat Herr Professor Leonhardt ein wichtiges Argument parat. Er sagte nämlich bei der AGV Bau in der Saarlandhalle: Durch die Verhandlungsvergabe bei der Stadtbahn ist es gelungen, saarländische Bauunternehmen zum Zuge zu bringen, die sonst durchgefallen wären.

(Abg. Gillo (SPD): So ist es!)

Ich sagte in der Saarlandhalle: Pfälzer raus, Saarländer rein! Ich sage hier: Badener raus, Saarländer rein! Wenn das Schule macht bei der Vergabe von Bauleistungen, dann wird sich die saarländische Bauwirtschaft wundern. Heute kriegt die saarländische Bauwirtschaft mehr Aufträge außerhalb des Saarlandes als im Lande selbst. Das bedeutet, wenn in der Pfalz nur Pfälzer, in Baden nur Badener und in Hessen nur Hessen zum Zuge kommen, können die saarländischen Bauunternehmer die Fahne einrollen. Deshalb noch einmal im Interesse der Bauwirtschaft: Bleiben wir bei dem, was rechtlich vorgeschrieben ist. Das ist die Vergabe nach der VOB. Das will die Bauwirtschaft, und das wollen wir, die wir für einen korrekten Umgang mit den Finanzen sind.

Damit komme ich zum nächsten Thema, nämlich der Finanzierung. Der erste Bauabschnitt _ Herr Minister Leonhardt, hören Sie gut zu und geben Sie uns nachher eine Antwort _ _ Er telefoniert. Du lieber Himmel! Ich glaube, wir müssen euch am Nachmittag etwas mehr Zeit zum Telefonieren einräumen. Geben Sie uns Antworten, die wirklich die Bezeichnung Antwort verdienen; denn das, was hier am 25.9., also gestern, von der Landesregierung als Antwort auf meine Anfrage zum Projekt Saarbahn gegeben wurde, verdient die Bezeichnung Antwort nicht. Antwort heißt, daß man hinterher weiß, was die Landesregierung eigentlich meint. Das kann man hier wirklich nicht erkennen.

Kommen wir zu den Finanzen. Die geschätzten Kosten für den ersten Realisierungsabschnitt, was schlechthin zwischen Lebach und Kleinblittersdorf bzw. Saargemünd gebaut werden soll, belaufen sich auf 540 Millionen DM. Mein Einwand bei Leuten, die mit diesem Geschäft betraut sind, es könnten auch 750 Millionen DM werden, wurde so beschieden, daß man sagte, es gibt auch Modellrechnungen mit einer Milliarde DM. Ich gehe aber zunächst einmal davon aus, es gelingt, bei 540 Millionen DM zu bleiben. Der Bund zahlt einen Zuschuß _ der Kollege Lang ist nicht da, hoffentlich kriegt er es irgendwie mit _ von 214 Millionen DM in zehn Jahren. Daraus entstehen natürlich auch Finanzierungskosten, die dem Projekt Stadtbahn zur Last fallen werden.

(Abg. Gillo (SPD): So ist es!)

Das Land hat mündlich 223 Millionen DM zugesagt. Bisher gibt es keinen Haushaltsansatz. Die Betreibergesellschaft _ das sind im wesentlichen die Saartal-Linien _ hat 103 Millionen DM zugesagt. Ich habe mir den Jahresbericht 1994 von der Betreibergesellschaft angesehen. Ich weiß nicht, wie man angesichts des derzeitigen Defizits, das hier _ zwar verschlüsselt, aber mit etwas Mühe dennoch erkennbar _ mit 26 Millionen DM für das Jahr 1994 ausgewiesen ist, noch Geld übrig haben will, um 103 Millionen DM als Anteil der Saartal-Linien miteinzubringen. Ich vermute, das geht nur über weitere Quersubventionierungen, das heißt, Gas, Wasser, Strom werden dort, wo die Saarbahn fährt, eben teurer. Dann wird man das Ganze finanzieren können.

(Abg. Gillo (SPD): Was ein Blödsinn! Das halte ich nicht aus!)

Zweite Feststellung zur Finanzierung. Wenn der erste Bauabschnitt Lebach-Saargemünd wirklich für 540 Millionen DM und mit den genannten Zuschüssen realisiert wird, stellt sich für jeden die Frage, wie es nachher weitergeht, zum Beispiel der Abschnitt Merzig-Saarlouis-Völklingen-Saarbrücken, weiter St. Ingbert und Homburg _ in Homburg in die Stadt hinein _, nach Neunkirchen _ dort auch in die Stadt hinein _ und St. Wendel. Wie sollen denn diese beiden Abschnitte finanziert werden, wenn wir auf dem ersten Abschnitt schon 540 Millionen DM auszugeben haben?

(Abg. Gillo (SPD) Sollen wir sie nicht ausgeben? Was wollen Sie denn?)

Welche Kosten _ habe ich die Landesregierung gefragt _ entstehen für den zweiten und dritten Abschnitt? In der Antwort auf die Anfrage ist dazu nichts gesagt. Ich habe gefragt: Wie hoch sind die Investitionskosten, wie hoch sind die Betriebskosten, und wie sollen diese Kosten für den zweiten und dritten Bauabschnitt durch Bund, Land und Gemeinden finanziert werden? Darauf gibt es keine Antwort.

Von großem Interesse ist insbesondere natürlich die Frage nach den Betriebskosten. Ich habe sie in meiner Anfrage, die übrigens am 30.6. dieses Jahres gestellt wurde _ _

(Zuruf von der CDU.)

Die Landesregierung hat um Fristverlängerung bis Anfang September gebeten. Gestern, wie zufällig einen Tag vor dieser Debatte, kam dann die Antwort. Würde wenigstens in dieser Antwort drinstehen, wonach gefragt ist, nämlich nach den Betriebskosten! Meine Damen und Herren, es kann sich doch jeder einmal selbst fragen, nach welchen Kriterien er sich beim Autokauf entscheidet. Beim Auto will ich den Kaufpreis und natürlich auch die Betriebskosten wissen. Was ein guter Autohersteller ist, der kann mir vorher sagen: Wenn du 100 Stundenkilometer im Schnitt fährst, dann hast du ungefähr den und den Verbrauch, außerdem kostet das Auto Steuern, es kostet Versicherung, es werden Wartungskosten entstehen; und deshalb _ so wird der Autobauer sagen _ rechnest du einmal pro Kilometer mit etwa 40 oder 50 Pfennig und dann kommst du mit diesem Fahrzeugtyp entsprechend hin. Diesen Gedanken im Kopf, war ich in Wien und wollte von der Firma Bombardier, die ja diese Bahn baut, wissen _ und die haben sich sehr viel Mühe gemacht, das muß ich auch einmal sagen; es waren immerhin zehn Experten am Tisch von drei Unternehmen, die das Projekt realisieren sollen _ _

(Abg. Gillo (SPD): Die Mühe hätte ich mir für Sie nicht gemacht!)

Ja, das liegt daran, Herr Gillo, weil man bei Ihnen gar nicht viel Mühe braucht, um Sie von Unsinn zu überzeugen, der hier produziert wird.

Ich wollte nun wissen, wie denn die Betriebskosten für die Stadtbahn sind. Meine Damen und Herren, das ist nicht zum Lachen. Genausowenig wie die Landesregierung in der Antwort hier, genausowenig wie die Betreibergesellschaft, die Stadtbahn Saar GmbH, genausowenig weiß die Firma Bombardier, wie hoch die Betriebskosten für diese Bahn sind. Ich frage Sie allen Ernstes von der SPD und von der Landesregierung: Wie soll eine solche Bahn betrieben werden, und wie soll der Betrieb finanziert werden, wenn man die Kosten nicht kennt? Herr Leonhardt, wenn Sie die Kosten kennen und für die Antwort auf meine Anfrage verantwortlich zeichnen, dann finde ich das _ parlamentarisch gesagt _ einen Skandal. Es ist ein Skandal, wie Sie das Parlament und die Abgeordneten mißachten, indem Sie so schludrig und schnuddelig eine Antwort auf eine Anfrage abgeben und dafür auch noch drei Monate brauchen.

(Beifall bei der CDU.)

Herr Leonhardt, Sie sind natürlich kein Geschäftsführer der Saarbahn, aber Sie sind der verantwortliche Ressortminister. Vielleicht wissen Sie das auch noch nicht. Sie waren sich bei der letzten Debatte ja auch nicht ganz klar, wer bei uns für den Wohnungsbau verantwortlich ist. Das ging so ein bißchen hin und her, mit der Konsequenz, daß dann keiner von der Regierung geantwortet hat, weil nicht klar war, ist Minister Leonhardt als Umwelt-, Verkehrs- und Energieminister zuständig oder ist Frau Krajewski als Wirtschafts- und Finanzministerin zuständig. Da gab es Abstimmungsbedarf. Aber hier, sage ich Ihnen, sind Sie zuständig. Das heißt, daß Sie als Mitglied der Landesregierung diese Antwort zu verantworten haben.

Jetzt gibt es eine solche Bahn aber schon in Karlsruhe und da kann man ja einmal nachfragen, was das in Karlsruhe kostet. Die Karlsruher Bahn wurde in zehn Jahren entwickelt, vier Jahre erprobt und dann auf die Schiene gesetzt. Die Karlsruher haben uns gesagt: Rechnen Sie damit, daß man das rollende Material auf zehn Jahre abschreibt, und dann gehen Sie aus von den Gesamtkosten _ 15 Prozent Investitionskosten, 85 Prozent Betriebskosten. Wenn ich das kostenmäßig analysiere, heißt das: Der erste Bauabschnitt und nur der erste Bauabschnitt _ alle anderen werden wohl leer ausgehen _

(Zuruf)

verursacht Kosten für das rollende Material, das heißt nur die Abschreibung, von jährlich zwischen acht und zehn Millionen DM. Darin sind die sonstigen Betriebskosten, wie Personal- und Energiekosten, Unterhaltung Gleise, Verwaltung und alles, was sonst noch dazugehört, nicht eingerechnet. Man weiß noch gar nicht, auf welchen Betrag man sich mit der Deutschen Bahn über die Kosten der Nutzung der DB-Schienen einigen soll. Alle diese Dinge addiert: Unterm Strich sind die Betriebskosten eine unbekannte Größe. Und das wird eine Größe, das versichere ich Ihnen.

Vorsichtige Schätzungen der Betriebskosten für den ersten Bauabschnitt liegen zwischen 120 und 150 Millionen DM pro Jahr. Wenn ich die VGS-Dokumentation zugrunde lege, darf ich gar nicht so optimistisch rechnen, aber ich rechne einmal, daß 30 Prozent der Kosten durch Fahrkartenverkäufe erlöst werden. Dann bleiben rund 70 bis 100 Millionen DM, die nicht gedeckt sind. Nicht berücksichtigt sind die Kosten für Investitionen, nicht berücksichtigt sind die Finanzierungskosten, zum Beispiel durch die Streckung des Bundeszuschusses, nicht berücksichtigt sind die Kosten der Vorfinanzierung, und nicht berücksichtigt ist die Darlehenstilgung. Meine Damen und Herren, da stellt sich zu Recht die Frage: Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?

Die Defizitabdeckung aus GVFG-Mitteln _ das sind 40 Millionen DM pro Jahr _ reicht nicht. Und ich frage Sie, Herr Professor Leonhardt: Woher soll der Restbetrag kommen? Woher sollen die fehlenden 60 bis 70 Millionen DM kommen? Das bedeutet zunächst einmal, daß keine Kommune im Saarland, insbesondere im ländlichen Raum, auch nur noch einen Pfennig über GVFG-Mittel bekommt, keinen Pfennig auf Jahre hinaus, um wichtige ÖPNV- Aufgaben in den Dörfern und Städten im ländlichen Raum zu erfüllen. Die CDU-Landtagsfraktion wird einer solchen Umverteilung der GVFG-Mittel vom Land in die Stadt nicht zustimmen. Sie wird auch der Saarlandbahn nicht zustimmen, wenn hier nicht klar vorgetragen wird, wie die Kosten für die Zukunft sein werden und wie sie zu finanzieren sind.

Deshalb, Herr Professor Leonhardt, wollen wir umgehend Klarheit. Diese Klarheit hat Ihre Antwort hier nicht geschaffen. Wir wollen umgehend Klarheit über eine ganze Reihe von Fragen: Wie hoch sind die wirklichen Investitionskosten für den ersten, zweiten und dritten Realisierungsabschnitt? Wie hoch sind die Betriebskosten _ _

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Herr Kollege Gillo, Sie wissen es selber nicht. Sie sind genauso uninformiert wie wir. Sie können sich ja zu Wort melden und hier vortragen, wie hoch die Investitionskosten für den zweiten und dritten Realisierungsabschnitt sind. _ Wir wollen zweitens wissen, wie hoch die Betriebskosten für den ersten, für den zwei ten und für den dritten Realisierungsabschnitt sind. Wie sieht nach Ihrer Auffassung, Herr Minister, die Finanzierung aus? Woher soll das Geld kommen? In welcher Höhe bleiben dann in Zukunft GVFG-Mittel für die Gemeinden außerhalb von Saarbrücken? Wie wird das Land auf die Stadtbahn Saar einwirken, daß in Zukunft mehr Transparenz zutage tritt, daß wir alle _ insbesondere die politisch Verantwortlichen _ sauber nachvollziehen können, für welche Zwecke hier Hunderte von Millionen an Steuergeldern ausgegeben werden?

Wer angesichts der derzeitigen finanziellen Unklarheit _ um nicht von einem Finanzchaos zu sprechen _ feststellt, daß sich keine weiteren Gemeinden für eine Beteiligung an der Stadtbahn Saar interessieren _ Saarbahnbetreiber suchen weitere Interessenten und ähnliches ist ja schon veröffentlicht worden _, der braucht sich nicht zu wundern. Demjenigen, der sich hier wundert, muß man die Frage stellen, ob er noch jemand zutraut, daß aus dem Finanzchaos wirklich geordnete Verhältnisse werden. Ich habe größte Zweifel. Jetzt wird mit einem Riesengeldaufwand und mit einem tollen Plakat mit der Unterschrift ,,Ich soll Sie von den Saarbahnschulden ablenken, aber ich weiß nicht wie'' _ _

(Zurufe.)

Nein, ,,Ich soll Sie von der Baustelle ablenken ...'' Aber ich glaube, man könnte das wohl ersetzen, indem man schreibt ,,Ich soll Sie von den Saarbahnschulden ablenken, aber ich weiß nicht wie''.

Meine Damen und Herren, Qualität ist kein Zufall, sie ist immer das Ergebnis anstrengender Arbeit. Wir haben den Eindruck, daß hier nicht anstrengend gearbeitet wurde. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag, den wir eingebracht haben, zuzustimmen, damit mehr Licht ins Dunkel kommt, damit die Bürger wissen, wofür ihr Geld hier ausgegeben wird und daß eine möglicherweise wirklich gute Sache schlecht umgesetzt wird. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Peter Gillo.

Abg. Gillo (SPD):
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich ging bisher eigentlich immer davon aus, daß die verschiedenen vielfachen Äußerungen von seiten der CDU-Landtagsfraktion hier im saarländischen Landtag, aber auch von seiten der CDU in Saarbrücken und in anderen Orten des Saarlandes, die Saarbahn sei eine wichtige und notwendige Investition in die Zukunft, ernstgenommen werden könnten. Ich habe spätestens nach diesem Vortrag, auch vorher schon nach den diversen Presseartikeln, die in den letzten Monaten zu lesen waren, allerdings allen Grund, an diesen Äußerungen zu zweifeln. Ich habe eher den Eindruck, Sie haben eigentlich nichts anderes vor, als diese Zukunftsinvestition madig zu machen. Ich bin überzeugt davon, daß Sie daran scheitern werden.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, das ÖPNV-Angebot für die Menschen hier im Saarland wird mit der Saarbahn in den nächsten Jahren ganz erheblich verbessert. 1997 werden bereits die ersten Bahnen zwischen der Westspange in Saarbrücken und Kleinblittersdorf und Saargemünd verkehren. Damit haben wir hier im Saarland die Erkenntnis bereits in die Praxis umgesetzt, daß natürlich die Verkehrsverhältnisse und die Nahverkehrsverhältnisse und -beziehungen nicht nur innerhalb der Landesgrenzen zu sehen sind, sondern daß wir auch über die Landesgrenzen hinausgehende Nahverkehrsräume haben, die zu bedienen sind, und daß wir mit der Saarbahn in eine die Landesgrenzen überschreitende Dimension hineingehen. Das Saarland und das benachbarte Frankreich rücken damit ein Stück näher zusammen. Ich glaube, mit der Saarbahn haben wir hier mehr getan für die Entwicklung einer grenzüberschreitenden Kultur- und Wirtschaftsregion als mit den Bergen von Papieren, die zu diesem Thema schon vollgeschrieben worden sind. Wir tun hier einen konkreten Schritt in die richtige Richtung. Auch deshalb ist das einfach ein wichtiges Projekt.

(Beifall bei der SPD.)

Der erste Bauabschnitt von Saargemünd über Saarbrücken, Riegelsberg, Heusweiler bis nach Lebach wird bis zum Jahre 2000 oder 2001 fertiggestellt werden. Später kommen nach der bisherigen Planung, Herr Feibel, die Bereiche Schafbrücke und Scheidt mit optionaler Erweiterung der Strecke bis nach St. Ingbert und ein weiterer Streckenabschnitt nach Dudweiler über Universität und Sulzbach hinzu, noch später Saarlouis mit der Erschließung der Innenstadt. Aber das ist leider, Herr Feibel, noch Zukunftsmusik. Wir haben bisher von seiten der Bundesregierung nur die Finanzierungszusage für die ersten beiden Bauabschnitte, nämlich Kleinblittersdorf-Saarbrücken und Saarbrücken-Lebach. Weitere Zusagen liegen nun einmal noch nicht vor. Im übrigen muß ich sagen, vor dem Jahre 2000 oder 2001 ist das wahrscheinlich auch noch gar nicht diskussionsreif, weil weder die finanziellen Verhältnisse des Bundes dies hergeben, noch die Planungen hier im Lande zum jetzigen Zeitpunkt konkret sein können, mit Wirtschaftlichkeitsrechnung und allem, was dazugehört, wie Sie das heute hier anzumahnen versucht haben.

Von der Finanzierung haben Sie selbst gesprochen: für den ersten Bauabschnitt 540 Millionen DM für die Strecke Saargemünd-Saarbrücken-Lebach. Das ist in der Tat eine recht hohe Summe. Aber das ist eine Summe, die ich für notwendig halte und die auch gerechtfertigt ist, weil es doch darum geht, ein neues System in Gang zu setzen, das wesentlich besser als unser bisher bekanntes straßengebundenes ÖPNV-System dazu in der Lage sein wird, eine große Menge Menschen, große Pendlerströme durch das ganze Saarland hindurchzutransportieren. Sie wissen doch ganz genau, daß der traditionelle Bus an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen ist. Wenn Sie beispielsweise morgens zu Hauptverkehrszeiten von der A 1 kommen, sehen Sie, daß wir genau auf der Strecke, über die wir jetzt diskutieren, nämlich von Lebach über Heusweiler und Riegelsberg nach Saarbrücken, bereits eine Busdichte haben, die einfach nicht mehr verstärkt werden kann.

Im übrigen ist es auch wirtschaftlich nicht mehr darstellbar, zu den Hauptverkehrszeiten immer mehr Busse einzusetzen, die dann zu anderen Zeiten nicht mehr ausgelastet sind. Das geht nicht. Wir stoßen an den großen Verkehrsrelationen hier im Lande einfach auf technische Grenzen. Das war der Grund dafür, warum nicht nur im Stadtrat Saarbrücken, sondern im Land alle, auch Ihre Partei, gesagt haben, wir müssen in Saarbrücken noch mal eine Straßenbahn und im ganzen Land eine in Zweisystemtechnik betriebene Bahn in Gang setzen, auf die Schienen setzen, um die Probleme in Zukunft besser meistern zu können.

Ich halte das Konzept nach wie vor für sehr überzeugend. Auch die CDU hielt das bisher für ein überzeugendes Konzept. ,,CDU setzt auf Straßenbahn'' _ 1989. Damals hat man noch über Straßenbahn gesprochen, hat noch nicht die Chance erkannt, daß man auch das bahneigene System dafür nutzen kann, das ganze Saarland zu erschließen. 1990 eine weitere Überschrift: ,,Auf Straßenbaumaßnahmen verzichten'', und zwar zugunsten der Straßenbahn, der Stadtbahn; damals war die CDU sogar der Meinung, man könnte auf die Ostspange, man könnte auf die Nordumfahrung oder auf die Nordtangente in Saarbrücken verzichten. Heute ist sie wieder einer ganz anderen Auffassung. Es geht halt alle Jahre mal so, mal so. Aber das sind wir von ihr ja gewöhnt. 1993 klares Votum für die Stadtbahn _ einstimmiger Beschluß des Verkehrsausschusses der Stadt Saarbrücken.

Ich könnte noch eine ganze Menge weiterer Äußerungen hinzufügen, wie Sie dieses Projekt nicht nur unterstützt haben, sondern wie Sie teilweise sogar versucht haben, die Urheberschaft, das Urheberrecht für die Stadtbahn oder für die Saarbahn für sich selbst in Anspruch zu nehmen. Aber das alles scheint heute nicht mehr wahr zu sein. Wenn ich höre, was Sie in der letzten Zeit von sich geben und nach außen darstellen, dann habe ich eher den Eindruck, Sie wollen von Ihren ursprünglichen Aussagen nichts mehr wissen, Sie versuchen, das Projekt madig zu machen.

(Abg. Schreier (CDU): Wir wollen wissen, was es kostet. Sonst gar nichts!)

Zuletzt versuchten Sie in einer Kampagne im Januar, Februar dieses Jahres, das Projekt madig zu machen, indem Sie in den Landkreisen nach dem Motto verfahren haben: Für unseren Landkreis Merzig, für unseren Landkreis Saarpfalz bleibt nichts mehr übrig, alles fließt in die Stadtbahn.

(Abg. Schreier (CDU): Das stimmt ja auch!)

Sie versuchen auch heute wieder zu suggerieren, daß das gesamte Geld oder jedenfalls zuviel Geld in die Saarbahn hineinfließt. Sie versuchen zu suggerieren, die Saarbahn wäre ein Projekt für die Stadt Saarbrücken und eben nicht für große Teile des Landes. Sie versuchen hier eine Neidkampagne in Gang zu setzen.

(Zurufe von der CDU.)

Das finde ich diesem intelligenten System nicht angemessen. Sie setzen sich von Ihrer eigenen Beschlußlage ab. Das hat mit Politik nichts mehr zu tun, das ist reinster Opportunismus.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Schreier (CDU): Gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

Aber selbstverständlich. Mein Name ist ja nicht Gehring, sondern Gillo. _ Bitte schön.

Abg. Schreier (CDU):
Können Sie an Hand von Zahlen und nicht nur mit plakativen Worten unsere Befürchtungen zerstreuen, daß auf Grund des Saarlandbahn-Projektes die finanziellen Mittel im ländlichen Raum für den öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr in dem Maße vorhanden sind, wie wenn dieses Projekt nicht gestartet wird?

Abg. Gillo (SPD):
Ja, das kann ich gerne tun. Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß das Land für die nächsten Jahre _ bereits beginnend mit 1995 _ ein Landesergänzungsprogramm zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs eingeführt hat.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Sie wollen die Zahlenreihe genau wissen, Herr Schreier, ich kann Sie Ihnen nennen, obwohl Sie sie längst in verschiedenen Ausschußprotokollen hätten nachlesen können. Erläuterungsprogramm: 1995 _ 4 Millionen DM, 1996 _ 10 Millionen, 1997 _ 31 Millionen, 1998 _ 22 Millionen, 1999 _ 14 Millionen; das sind, summiert auf die nächsten fünf Jahre, 117 Millionen DM zusätzlich, die das Saarland aus eigenen Mitteln investieren wird zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Wenn Sie sich vielleicht einmal die Mühe gemacht hätten, Herr Schreier, das Protokoll der Ausschußsitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 19.1. dieses Jahres nachzulesen, und sich vielleicht auch noch die Mühe gemacht hätten, die schriftlichen Darreichungen des Ministeriums nachzulesen, die Ihnen eine Woche später auf Ihre Bitte hin zugegangen sind, dann könnten Sie dort erfahren, daß mit Hilfe dieses ÖPNV-Ergänzungsprogrammes, aber auch bereits durch das GVFG Mittel für Projekte außerhalb der Saarbahn zur Verfügung stehen in der Größenordnung von 1995 8,3 Millionen, 1996 15,4 Millionen, 1997 9,1 Millionen und 1998 wieder 9,1 Millionen DM.

(Zurufe von der CDU.)

Ja, ja, ich komme noch dazu. _ Das ist in einem Vierjahres- zeitraum eine Summe von 42 Millionen DM. Das sind pro Jahr 10,5 Millionen DM für Bereiche außerhalb der Stadtbahn. Ich bitte Sie immer wieder, sich in Erinnerung zurückzurufen, daß die Stadtbahn bereits in der ersten Ausbaustufe, nämlich von Saargemünd nach Lebach, schließlich nicht nur eine Straßenbahn für Saarbrücken, sondern eine Saarbahn für die ganze Region ist von Kleinblittersdorf über Saarbrücken, Riegelsberg, Heusweiler, Lebach und damit auch große Teile des Saarlouiser, Dillinger und St. Wendeler Raumes miterschließen kann, wenn man dafür sorgt, daß das Bussystem auf diesen Grundweg ausgerichtet wird und eine Zubringerfunktion erfüllt, wie das auch im Verkehrsentwicklungsplan vorgesehen ist. Also 10,5 Millionen DM für Projekte außerhalb der Stadtbahn.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Herr Schreier, ich sage Ihnen einmal, wie das vor 1985 der Fall war, als die CDU hier im Saarland noch Verantwortung trug, eben nicht nur für den Individualverkehr, sondern auch für den Öffentlichen Personennahverkehr: 1980 1,2 Millionen DM für den Öffentlichen Personennahverkehr für das ganze Land, 1981 0,7 Millionen DM, 1982 _ man höre und staune _ mal 2,0 Millionen _ Donnerwetter! _, 1983 1,4 Millionen DM, 1984 0,4 Millionen DM. Für 1985 _ Ihnen müßten jetzt die Tränen kommen, Herr Schreier _ wollte Ihre Landesregierung 55.000 DM ausgeben für die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs im ganzen Land.

(Abg. Feibel (CDU): Würden Sie zu den heutigen Problemen Stellung nehmen!)

Das ist doch eine Katastrophe gewesen. Das war auch einer der Gründe, warum Sie abgewählt wurden.

(Beifall bei der SPD.)

Ich fasse zusammen. In den Jahren 1980 bis 1985, also in einem Sechsjahreszeitraum, insgesamt 5,8 Millionen DM für den Öffentlichen Personennahverkehr im ganzen Land, das sind 0,9 Millionen DM pro Jahr. In den Jahren 1995 bis 1998 42 Millionen DM für Projekte außerhalb der Stadtbahn, das sind 10 Millionen DM pro Jahr. Das sind zehnmal mehr Mittel für Projekte außerhalb der Stadtbahn, als Sie in der Lage oder bereit waren, in den Jahren vor 1985 für das gesamte Land zur Verfügung zu stellen. Dann reden Sie davon, für andere Landkreise bliebe nichts mehr übrig. Das sind doch Milchmädchenrechnungen, die Sie hier aufmachen. Das Üble daran ist, Sie hätten das jederzeit nachlesen können. Deshalb ist auch der Antrag, den Sie heute hier gestellt haben, vollkommen überflüssig.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Sie können das nachlesen. Sie sind ja Mitglied in diesem Ausschuß. Sie hätten sich einmal die Mühe machen müssen, wirklich nachzulesen, was Sie selber angefordert haben.

(Beifall bei der SPD.)

Ich sage noch einmal, die Zahlen sind bekannt nicht nur durch die Ausschußsitzungen vom 19. Januar dieses Jahres, nicht nur durch den schriftlichen Vermerk des Ministeriums, der Ihnen am 26. Januar dieses Jahres nachgereicht wurde, nicht nur nachzulesen in der Zeitschrift der Industrie- und Handelskammer vom März 1995, nicht nur nachzulesen in der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Frau Abgeordneten Bozok vom 18. Mai 1995. Sie hätten hier jede Menge Möglichkeiten gehabt, wenn Sie noch weitere Fragen zum Detail hätten oder wenn Sie Zweifel an der Finanzierung hätten, das im Ausschuß noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen, das im Ausschuß noch einmal nachzufragen. Aber es ist Ihnen nun einmal lieber, hier im Parlament in der Plenardebatte großes Theater zu machen, statt die Dinge dort zu diskutieren, wo sie hingehören, nämlich in die Ausschüsse. Soviel vielleicht nur einmal zum Thema Parlamentsreform.

(Beifall bei der SPD.)

Zweiter Punkt. Sie kritisieren, die Interessen der saarländischen Wirtschaft würden nicht ausreichend berücksichtigt. Ich stelle fest, der erste Bauabschnitt _ also 1 A, von der Westspange bis zum Aufschleifpunkt auf die Bahnstrecke bei Brebach _ wurde in fünf Teillosen und etwa einem Dutzend von Fachlosen ausgeschrieben, wurde im Wege des Verhandlungsverfahrens _ insofern ist das richtig _, aber auf Grundlage der Sektorenrichtlinie der Europäischen Union auf dem Wege des Verhandlungsverfahrens, und zwar nach vorheriger Ausschreibung, vergeben. Ich freue mich, daß es entgegen Ihrer Darstellung trotz einer sehr schwierigen internationalen Konkurrenzlage gelungen ist, fast ausnahmslos Firmen der saarländischen mittelständischen Bauindustrie den Zuschlag zu gewähren. Dort finden Sie Firmennamen wie Groß, Wolf, Modernbau, die Firma Backes, die Firma Rosche, Firma Saarhochbau usw. Das sind alles mittelständische Firmen, die hier zum Zuge gekommen sind.

Jetzt kenne ich sehr wohl die Diskussion oder die Position dieser Firmen, die sagen, okay, wir haben zwar die Aufträge gekriegt, aber die Preise stimmen nicht, wir hätten höhere Preise erzielen müssen. Ich kenne diese Diskussion, Herr Feibel, aber ich weiß auch, daß die Unternehmen, die ich gerade genannt habe, einer sehr scharfen Konkurrenzsituation ausgesetzt sind, gerade gegenüber englischen und portugiesischen Firmen, die zu viel niedrigeren Löhnen und zu ganz anderen Sozialkosten die Arbeiten ausführen und sozusagen konkurrenzlose Preisangebote unterbreiten könnten. Aus diesem Grunde ist es einfach notwendig, daß die saarländische Bauwirtschaft ihre Konkurrenzfähigkeit erhält. Wir können darin aber fast nichts machen, Herr Feibel.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Sie wissen, es gibt die Diskussion zum Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche soziale Absicherung für gleiche Arbeit und für alle Arbeitnehmer aus allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Sie wissen auch, es gibt seit Monaten die unendliche Diskussion um die Verabschiedung der EU-Entsenderichtlinie, die zu besagen hätte, daß Arbeitnehmer, die hier in Deutschland oder egal wo arbeiten, aus welchen EU-Staaten sie kommen, eben gleich bezahlt und auf dem gleichen Niveau sozial abgesichert werden müssen. Es wäre vielleicht ganz gut, wenn die Bundesregierung hier aktiver werden würde, statt auf EU-Gipfeln ständig nur Phrasen zu dreschen über die Einheit der Europäischen Union. Es wäre gut, wenn sie endlich einmal dazu in der Lage wäre, auf der Sachebene, auf der Arbeitsebene eine Position durchzusetzen, in diesem Fall eben die Durchsetzung der EU-Entsenderichtlinie.

Sie kritisieren, man habe die Interessen des Einzelhandels und der Freiberufler im Saarland nicht ausreichend gewürdigt. Natürlich, durch diese Baustellen bedingt, gibt es bedauerliche Umsatzeinbußen, vor allem derzeit noch in der Kernstadt der Landeshauptstadt Saarbrücken. Ich bitte aber gleichzeitig zu bedenken, durch diese Investitionen wird es in Zukunft attraktiver, die Orte und Innenstädte im Saarland über den Öffentlichen Personennahverkehr zu erreichen. Es wird auch sicherlich in Saarbrücken wieder attraktiver, wenn der Umbau der Bahnhofstraße abgeschlossen ist. Dann werden auch die Umsätze wieder steigen. Es kann doch nicht sein, wenn aufgrund bedauerlicher, aber nicht zu verändernder Probleme durch die eine oder andere Baustelle Umsätze zurückgehen, daß man aufgrund dieser Probleme darauf verzichtet, ein so zukunftsträchtiges System zu installieren, zukunftsträchtige Investitionen zu tätigen. Das darf doch nicht sein. Das wäre doch keine Politik. Wir würden doch dann die Hände in den Schoß legen und alles so lassen, wie es schon immer war. Das ist nichts, womit wir die Zukunft bestreiten können.

(Beifall bei der SPD.)

Sie kritisieren, bei Planung und Realisierung seien die Betroffenen nicht beteiligt worden. Herr Feibel, wir haben eine Planfeststellung für den Saarbrücker Innenbereich. Sie wissen, die Träger öffentlicher Belange wurden gehört. Ihre Einwände wurden aufgenommen. Sie wurden ins Verhältnis zu dem Wert der Anlage insgesamt gesetzt. Es wurde so entschieden. Wir haben einen Planfeststellungsbeschluß, und obwohl das Planfeststellungsverfahren für die weiteren Abschnitte, nämlich Riegelsberg, Heusweiler, Lebach, noch nicht eröffnet ist, bemüht sich doch gerade die Saarbahn AG seit Monaten darum, gerade in Riegelsberg, wo es Schwierigkeiten gibt, die Bürger davon zu überzeugen, daß die Saarbahn durch die Ortslage fahren muß. Denn wir wollen doch Menschen transportieren und nicht durch den Wald fahren und Hasen einsammeln oder so etwas. Die Saarbahn muß, wenn sie Sinn machen soll, tatsächlich durch die Ortslage fahren und in Riegelsberg und Heusweiler dafür sorgen, daß Menschen dort zusteigen können und nicht irgendwo im Wald oder auf der grünen Wiese.

(Beifall bei der SPD.)

Ich glaube, meine Damen und Herren, es ist deutlich genug geworden _ ich hoffe wenigstens, daß ich es geschafft habe, das deutlich zu machen _, daß Ihr Antrag vollkommen gegenstandslos ist. Er ist auch in gewisser Weise hinterhältig, weil er, wie ich bereits gesagt habe, diese Bahn madig machen will. Die Informationen über Kosten und Finanzierung sind längst offengelegt, in x-facher Weise offengelegt. Sie müssen sich nur einmal die Mühe machen, das alles nachzulesen. Die Interessen der saarländischen Wirtschaft, insbesondere der Bauwirtschaft, sind gewahrt. Die Aufträge gingen an die saarländische mittelständische Bauwirtschaft.

Die Saarbahn ist eine Investition für das gesamte Land. Sie bindet Bundes- und Landesmittel in einem hohen Umfang. Das ist sicherlich richtig. Aber für die anderen Bereiche des Landes bleibt noch mehr als das Zehnfache dessen übrig, was unter CDU-Verantwortung jemals in den Öffentlichen Personennahverkehr im gesamten Land investiert wurde.

Ihr Antrag ist also sachlich unbegründet. Er ist höchstens dazu geeignet, die Neidkampagne, die Sie begonnen haben im Januar dieses Jahres, fortzuführen und Konflikte zu schüren, wo sie nicht hingehören. Er ist auch in gewisser Weise opportunistisch, weil er nämlich denjenigen, die sich über die sicherlich bedauerlichen Umsatzrückgänge und Einschränkungen, die mit den Baustellen nun einmal verbunden sind, die aber weder ich noch Sie ändern können, beschweren, nach dem Munde redet.

(Zurufe von der CDU.)

Ich denke an die Geschäftsleute, Herr Schreier. Aber darf ich Sie fragen: Wäre es richtig, die Investitionen, beispielsweise in der Bahnhofstraße in Saarbrücken, in die Saarbahn zurückzustellen oder sie aufzugeben, weil man leider dazu gezwungen ist, für einen zeitlich befristeten Zeitraum Umsatzeinbußen in Kauf zu nehmen? Ich kann es nicht ändern.

(Zurufe von der CDU.)

Wir müßten dann auf die Gesamtinvestition verzichten. Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie das. Sagen Sie, wir wollen die Saarbahn nicht, wir wollen, daß alles so weiter geht wie in den letzten fünfzig Jahren. Dann ist das wenigstens ein Programm, das die Leute nachlesen können, das sie bewerten können. Dann rutschen Sie weit unter die dreißig Prozent bei den nächsten Landtagswahlen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir setzen die Sitzung um 13.45 Uhr fort. Ich wünsche guten Appetit.

(Die Sitzung wird von 12.30 Uhr bis 13.47 Uhr unterbrochen.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, wir setzen die Sitzung fort. Das Wort zu dem anstehenden Tagesordnungspunkt Saarbahn hat der Abgeordnete Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ganze Debatte, die wir im Moment um die Stadtbahn führen, hat doch einen sehr aktuellen und einen _ für die Zukunft und zum Teil auch für die heutige Zeit betrachtet _ recht dramatischen Hintergrund, nämlich den drohenden Verkehrskollaps. Den erleben wir heute schon in der Rush-hour, und in manchen Regionen erleben wir ihn den ganzen Tag durch. Wir haben also grundsätzlich das Problem in dieser Republik: Wir haben einfach viel zuviel Individualverkehr.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Richtig! _ Beifall bei B 90/Grüne).

Die Frage ist nun: Wie kann man dieses Problem des Individualverkehrs am besten und effektivsten angehen, und _ vor allen Dingen _ wie kann es gelingen, innerhalb der nächsten zehn, zwanzig, wahrscheinlich dreißig Jahre ein Umlenken hinzukriegen, weg von den Einzelfahrzeugen, zumindest mal in der Masse, hin zu Beförderungsmitteln, die allgemein akzeptiert werden, die finanziert werden können und die vor allen Dingen auch ein halbwegs effizientes Hin- und Herkommen von einem Ort zum anderen ermöglichen. Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion hier im Saarland um die Stadtbahn für uns eigentlich eine sehr positive.

Es ist eine Sache, die wir aus tiefstem Herzen unterstützen. Und da sind wir bei einem Punkt, der mich heute morgen an Ihrer Rede, Herr Feibel, ein bißchen gestört hat. Es kam so etwas der Eindruck durch, auch für mich, daß Sie versuchen, dieses Stadtbahnprojekt in gewisser Weise madig zu machen _ obwohl die Kritik, die Sie geäußert haben, zum Teil berechtigt ist. Ich möchte da nicht nur die SPD-Landesregierung in Schutz nehmen, denn vieles von dem, was Sie gesagt haben, muß man zu Recht ankreiden und zu Recht hinterfragen. Ich denke nur, es ist die Frage, Herr Feibel, wie ich das mache und ob meine Kritik nicht irgendwann den Bogen überspannt und damit ein solches System wie die Stadtbahn von Anfang an in ein schlechtes Licht gerückt wird und ein schlechtes Image bekommt.

(Abg. Feibel (CDU): Welcher Teil der Kritik ist denn nicht berechtigt?)

Wie gesagt, man muß diese Probleme grundsätzlich angehen. Leider Gottes ist es so, Herr Feibel, daß die CDU, insbesondere die CDU in Bonn, die dort die Regierung bildet, im Moment, wie es aussieht, sogar eine stabile Regierung, wenn man sich die SPD-Opposition betrachtet, daß also diese CDU in Bonn die Federführung hat, um wirklich eine andere Verkehrspolitik einzuleiten. Aber genau das tut sie nicht. Der Schwerpunkt der CDU-Verkehrspolitik in Bonn liegt eben leider immer noch auf dem Individualverkehr, beim Auto.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Dort werden die Weichen nicht anders gestellt. Sie werden nicht so gestellt, daß wirklich einmal tiefgehende Veränderungen zu erwarten sind in den nächsten Jahrzehnten in Richtung Bus, in Richtung Bahn. Ich würde mir auch von Ihrer Seite sehr viel mehr Engagement in Richtung Bonn wünschen. Da hätten Sie Möglichkeiten, die Sie leider nicht ergreifen. Das ist das eine.

Aber auch hier im Saarland bekleckert sich die SPD-geführte Landesregierung nicht gerade mit Ruhm, wenn sie nach wie vor wichtige Gelder, die wir hier im Saarland bräuchten für den ÖPNV und auch für die Stadtbahn, in den Straßenbau hinein investiert. Ich darf nur erinnern an große Projekte, die im Saarland noch geplant sind, wie zum Beispiel den Ostring, der für sich alleine genommen um die 100 Millionen DM verschlingen wird, bis er einmal fertig gebaut ist. Ich darf an andere Projekte erinnern wie die B 423 bei Webenheim, wie die Ortsumgehung Besseringen, die vor ein paar Monaten im Plenum hier zur Diskussion stand, und vieles andere mehr. Viele Gelder, die die saarländische Landesregierung immer noch in solche unsinnigen Straßenbauprojekte investiert, könnten heute schon hier im Land eingesetzt werden zu einer deutlichen Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Herr Gillo, wenn Sie sich hier hinstellen und uns Zahlenreihen vorlesen, die belegen sollen, wie gut doch der Öffentliche Personennahverkehr in der Fläche mit Finanzmitteln ausgestattet wird in den nächsten Jahren, so frage ich mich, warum die Landesregierung dann nicht bereit ist, jetzt im Zuge des zu verabschiedenden ÖPNV-Gesetzes wirklich mal eine grundlegende Finanzierung der Kreise gerade für den ÖPNV zu sichern. Das tun Sie nämlich nicht.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Daran müssen Sie sich messen lassen, und das ist für mich einfach der Beweis, daß diese Finanzierung so immer noch nicht gewollt ist, weil Sie die Gelder eben insbesondere im Straßenbau und ähnlichen Dingen investieren wollen.

Was natürlich im Saarland immer noch fehlt _ auch das wurde angemahnt, ebenfalls zu Recht, Herr Feibel _, das ist ein Verkehrsentwicklungsplan. Den mahnen wir heute zum wiederholten Male an. Ein solcher Verkehrsentwicklungsplan müßte auch mal andere Dinge beinhalten, eben nicht nur die Streckenführung von Lebach bis nach Saargemünd _ die wir befürworten und unterstützen, das ist gar keine Frage _; sondern es müßte auch einmal ein Konzept entworfen werden, um in der Tat eine Bahn- anbindung zu bekommen hoch nach Luxemburg über Überherrn, indem man alte Strecken reaktiviert. Dort müßte man sich bemühen, zum Beispiel die alte MBE-Trasse zu reaktivieren, also die Merzig-Büschfelder Eisenbahn. Da könnte, auch ohne viel Geld in die Hand zu nehmen, viel getan werden. Aber dort fehlen eben grundlegend die Ansätze bei der saarländischen SPD- geführten Landesregierung.

(Abg. Gillo (SPD): Da gibt es schon Wirtschaftlichkeitsberechnungen!)

Ja, mit den Wirtschaftlichkeitsberechnungen ist das immer so eine Sache, Herr Gillo. Die stehen immer dann auf dünnen Füßen, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist. Und die Finanzierung sichert die SPD hier an der Saar nicht, weil _ da wiederhole ich mich _ das Geld immer noch in Straßenbauprojekte geht.

(Zuruf von der SPD.)

Das stimmt nicht. Ich habe gerade einige Beispiele genannt. Wir erleben es tagtäglich in allen Ecken des Saarlandes, daß das doch stimmt. Wenn ich mir ansehe, welche Straßen hier im Saarland in Zukunft noch neu gebaut werden, wo überall geplant und planiert wird, dann ist die Aussage, die Sie gerade getan haben, einfach nicht richtig.

Andere Dinge, die man auch kritisieren muß _ hinsichtlich Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Stadtbahn _, betreffen zum Beispiel den Planungsbeirat. Dieser Planungsbeirat, der zur Zeit existiert, ist eine sehr nebelhafte Sache. Dort _ und auch da unterstützen wir die Kritik _ müßten wirklich die betroffenen Gemeinden beteiligt werden, müßten die Gewerkschaften, Verbände usw. beteiligt werden.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Da bringt man also recht wenig Transparenz in die ganze Sache hinein, und das fehlt uns in der Tat.

Meine Befürchtung ist einfach auch die, daß man die Finanzierungsdefizite in der Zukunft bei der Stadtbahn wieder zu Lasten des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Fläche regeln wird. Das ist zu befürchten, und das wird wahrscheinlich auch so geschehen. Man muß einfach immer wieder in diesem Plenum feststellen, daß der Öffentliche Personennahverkehr _ insbesondere die Busverbindungen im Land _ ausblutet aufgrund der Konzentration der Gelder mit Blick auf die Stadtbahn hier in Saarbrücken.

Eine andere Sache, die ich noch kurz ansprechen will, ist das Nachverhandeln. Auch das ist so eine Geschichte, die von einer ganzen Reihe auch von sozialdemokratischen Bürgermeistern an der Saar immer wieder angepackt wird aus verschiedenen Städ ten. Ich halte dieses Nachverhandeln zum einen für eine überflüssige und zum anderen für eine gefährliche Sache. Überflüssig deshalb, weil jeder weiß, wie diese Geschichten normalerweise in der Wirtschaft, in der Industrie laufen. Auch dort wird nachverhandelt; es führt aber einfach dazu, daß die Angebote, die dort gemacht werden, von Anfang an höher angesetzt werden. Das war mit einer der guten Gründe, warum man die VOB so gestrickt hat, wie sie heute existiert. Das muß man sich immer wieder mal klarmachen. Ich bin der Meinung _ auch da gebe ich Ihnen recht, Herr Feibel _, daß ein Nachverhandeln die Gefahr der Korruption bei solchen Geschichten fördert. Man kann also da nicht drumherum diskutieren. Deshalb bin ich nicht sehr dafür.

Zum Abschluß noch ein Wort zum Antrag der CDU. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund. Bei Punkt 4 Ihres Antrages steht nämlich, daß in Zukunft die Finanzierung auch im kommunalen Straßenbau wieder gesichert werden soll. Herr Feibel, ich weiß, daß Sie so ein bißchen ein Asphaltfetischist sind; deshalb habe ich meine Befürchtungen, daß damit erneut gemeint ist der Ausbau von weiteren kommunalen Straßen. Wenn damit sicher gemeint wäre, daß man mit diesen Geldern einen Rückbau in den Kommunen betreiben will _ von gewissen Straßen oder indem man verkehrsberuhigende Maßnahmen durchführen will oder ähnliche Maßnahmen _, dann könnten wir diesem Antrag zustimmen. Aber diese Sache ist uns nicht ganz geheuer. Wir werden auch nicht dagegen stimmen, weil wir die Kritik, die Sie hier äußern, im Grundsatz für gerechtfertigt halten.

(Abg. Feibel (CDU): Wo sollen denn die Busse fahren?)

Aufgrund dieses Satzes, der uns eben befürchten läßt, daß wieder und erneut in den Kommunen Gelder für den Straßenbau bereitgestellt werden, werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Ich erteile das Wort Herrn Minister Professor Leonhardt.

(Abg. Schoenen (CDU): Jetzt geht's los. _ Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Sagen Sie bitte etwas zum Verkehrsentwicklungsplan!)

Minister Leonhardt:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe selten eine solch uniformierte Rede gehört, bestehend aus Verdächtigungen, Halbwahrheiten, Unwahrheiten.

(Abg. Hans (CDU): Die haben wir heute morgen auch schon gehört. _ Abg. Feibel (CDU): Wir erwarten jetzt die Erleuchtung durch Ihre Worte, Herr Minister. _ Abg. Beck (CDU): Das ist die Bescheidenheit der Pfälzer.)

Mit soviel Ahnungslosigkeit sich so aufzublasen, Herr Feibel, das ist wirklich einmalig; ich habe das noch nicht erlebt.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Gillo (SPD): Wir schon!)

Sie verwechseln bei der Saarbahn, wenn es um Wirtschaftlichkeit geht, Investitionen mit Annuitäten, mit jährlichen Kosten. Ohne Substanz wird hier Angst und Schrecken verbreitet, ohne daß irgendein Fünkchen Wahrheit dran ist.

(Abg. Feibel (CDU): Ich habe den Eindruck, Sie sind auch nicht informiert.)

Lassen Sie mich dazu nur mal etwas sagen. _ Wir haben einen Antrag, da geht es zunächst einmal um die Investition für die drei bisher vorgesehenen Ausbaustufen der Saarbahn. Diese Investitionen liegen Ihnen mehrfach vor, zuletzt in einer ausführlichen Antwort auf eine schriftliche Anfrage. Aber weil es natürlich nicht fernsehwirksam ist, wenn man schriftlich geantwortet bekommt, muß das hier alles in einer kaum erträglichen Art und Weise aufgeblasen werden.

Zu den Investitionen, zu den einzelnen Ausbaustufen steht da drin, daß der Abschnitt 1 A beispielsweise in fünf Baulose unterteilt ist; ich will sie gar nicht aufführen, ich will nur sagen, wie ausführlich das gemacht ist. Dann gibt es eine Baustufe 1 B, die heißt bei Ihnen Baustufe 2. Und dann gibt es möglicherweise eine Baustufe 3, die auch benannt ist. Diese Baustufe 3 ist nicht geplant, ist nicht ausgeschrieben. Man weiß auch nicht, ob sie finanziert werden kann, denn wir liegen ja sogar _ _

(Abg. Feibel (CDU): Aha, jetzt geht es schon los.)

Aha, aha? _ Wir liegen sogar _ das wissen Sie genau und das hat überhaupt nichts mit einem Aha-Effekt zu tun _ mit dem zweiten Bauabschnitt noch in der Kategorie B, das heißt ,,weiterer Bedarf'' beim Bund.

Wenn Sie aber wollen, daß die Saarbahn kommt, die einstimmig auch im Stadtrat Saarbrücken beschlossen wurde, hinter der, wenn ich das richtig sehe, auch alle Fraktionen stehen, wenn Sie wollen, daß die Saarbahn kommt, dann können Sie sich ja in Bonn einmal einsetzen, daß die in den engeren Bedarf kommt, daß sie von der Kategorie B in die Kategorie A kommt.

Wir haben in unserem Verkehrsentwicklungsplan ,,Öffentlicher Personennahverkehr'' eine Reihe von Schienenstrecken drin, zum Beispiel die Strecke, Herr Ulrich, die Sie angesprochen haben im Norden des Saarlandes. Wir haben Strecken drin, die von Homburg nach Zweibrücken gehen; wir haben Strecken drin, die auch runter ins Bliestal gehen. Wir haben auch die Strecke drin, die in den Homburger Raum geht, mit einem dritten Gleis entlang der Strecke Schafbrücke/Scheidt, weil dort eine TGV-Relation kommt, die nicht belegt werden kann mit einer Stadtbahn; deswegen ein zusätzliches drittes Gleis in die Richtung Homburg. All das kann nur gebaut werden, wenn es finanziert werden kann.

(Abg. Feibel (CDU): Eine absolut kluge Erkenntnis.)

Das hat aber nichts damit zu tun, daß man nicht eine Planung aufstellt und daß man nicht zu erkennen gibt, in welche Richtung man einen öffentlichen Nahverkehr entwickeln will.

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Herr Leonhardt, Stichwort Ostspange.)

Die Diskussion, Herr Ulrich, die Sie hier angezettelt haben, um vom Stöckchen aufs Hölzchen zu kommen: zuviel Straßen _ Ulrich _, zuwenig Straßen _ Feibel _, die wollen wir an anderer Stelle führen. Die führen wir bald, und zwar deswegen, weil ich Ihnen im Februar erklärt habe, daß ich ein Zukunftskonzept ,,Verkehr'' aufstellen will, wo vor allen Dingen die Spezialprobleme, die einzelnen Abschnitte unseres Verkehrsentwicklungsplanes abgearbeitet werden. Das geht also von der Wasserstraße bis zum Flugplatz.

(Abg. Feibel (CDU): Gibt's den?)

Hören Sie doch zu. Ich habe Ihnen im Februar gesagt, daß ich Anfang nächsten Jahres, also 96, einen solchen Plan vorlegen werde, einen integrierten Plan, den Verkehrsentwicklungsplan ,,Öffentlicher Personennahverkehr'', den wir haben und der zum Beispiel auch dem Bund vorgelegen hat, der auch das Geld gegeben hat für die Saarbahn,

(Abg. Feibel (CDU): Das ist ungeheuerlich)

der auch das Geld gegeben hat nur aufgrund der Vorlage eines solchen Verkehrsentwicklungsplanes ,,ÖPNV'' _: Dieser Plan wird integriert auch mit den Problemen des logistischen Dienstleistungszentrums, auch mit dem Güterverkehr, mit dem Luftverkehr, mit dem Schienenverkehr und mit dem Omnibusverkehr natürlich.

(Abg. Feibel (CDU): Das kommt mir alles so bekannt vor. Es ist gut, daß Sie sich damit endlich einmal angefreundet haben. Lobenswert.)

Wenn Sie die Antwort auf Ihre Anfrage lesen, und zwar auf Ihre Frage 2, dann werden Sie erkennen, daß die Finanzierung der zwei Bauabschnitte 1 A und 1 B, insbesondere das, was man überprüfen kann, nämlich 1 A, was zur Zeit gebaut wird, vollkommen im Plan ist, daß die Aufträge, die die Saarbahn vergeben hat, teilweise sogar unter den Kostenvoranschlägen liegen und daß die Teilpläne, mit denen die Saarbahn zur Zeit operiert, auch eingehalten sind. Ich weiß also nicht, was diese Angstmacherei _ von einem finanziellen Desaster, einem Fiasko wurde gesprochen _ soll.

Abg. Feibel (CDU):
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage, damit wir eines doch einmal aufklären. Wir reden ein bißchen aneinander vorbei. Meine Frage war: Welches sind die drei Bauabschnitte des Saarbahnprojektes, und zwar insgesamt im Land? Mir geht es nicht um die Ausbaustufen des ersten Bauabschnittes, wie Sie das hier aufzählen, wie auch die Fragen an dem, was ich wissen wollte, vorbeigehend beantwortet wurden _ vielleicht habe ich mich ja wirklich unglücklich ausgedrückt. Sagen Sie uns doch bitte: Wenn der erste Bauabschnitt von Lebach nach Saargemünd realisiert ist, wie geht es dann weiter von Merzig über Saarlouis und Völklingen nach Saarbrücken? Wie geht es weiter über St. Ingbert, Homburg, Neunkirchen und St. Wendel? Das sind die Bauabschnitte der Saarbahn und nicht die Ausbaustufen, wie sie hier in der Anfrage angesprochen wurden. Und da interessiert uns eben dieser erste Bauabschnitt. Der kostet 540 Millionen Mark von Lebach nach Saargemünd _ so Gott und die Bauunternehmer wollen. Was kosten die anderen?

Das gleiche war auch die Frage bei den Betriebskosten: Was kostet der Betrieb auf dem ersten Bauabschnitt Lebach-Saargemünd? Was kosten die Bauabschnitte, die weiter geplant sind? Das sind die Fragen. Da müssen Sie mal eine Antwort geben.

Minister Leonhardt:
Ich habe Ihnen das eben beantwortet. Der Bauabschnitt 1, in 1 A und 1 B unterteilt _ jetzt hören Sie aber wirklich einmal zu _, kostet 540 Millionen Mark, wie Sie eben gesagt haben. Ich habe Ihnen gesagt, daß die weiteren Bauabschnitte, insbesondere nach Homburg, zum erweiterten Bedarf gehören. Dieser Abschnitt ist aber noch nicht geplant, und deswegen kann noch nicht konkretisiert werden, was er kostet. Das ist doch ganz einfach zu verstehen.

(Abg. Feibel (CDU): Das müssen Sie doch hier reinbringen.)

Was soll hier mit viel Geld geplant werden, wenn noch nicht einmal der Bauabschnitt 1 B im engeren, sondern lediglich im weiteren Bedarf ist? Deswegen hat es überhaupt keinen Sinn, wenn Sie immer wieder dasselbe fragen und wir dann aneinander vorbeireden.

Ich komme zu der Gesamtsumme der jährlichen Betriebskosten für den ersten Bauabschnitt und deren geplanter Finanzierung. Da muß ich Ihnen aus meinem Insiderwissen heraus sagen _ ich weiß da etwas mehr, weil ich bis vor einem Jahr in dieser Gesellschaft tätig war _, daß nach Bonn und nach Saarbrücken zur Landesregierung eine Wirtschaftlichkeitsrechnung gegangen ist, die von der C & L Treuarbeit geprüft und aufgestellt wurde, wonach für die Saarbahn ein jährliches Defizit von 10,8 Millionen DM ermittelt wurde. Dieses Defizit entsteht, indem man die Einnahmen um die Ausgaben, und zwar Ausgaben für Annuitäten, für Personal bzw. Betriebsmittel, kürzt. Dann gibt es ein Defizit von 10,8 Millionen DM, und es gibt, weil die Saarbahn auch auf den Busstrecken fährt, eine Einsparung bei den Bussen von 9 Millionen DM, so daß das Defizit bei rund 1,8 Millionen DM liegt. Das wurde dann auf Wunsch der Bundesregierung variiert mit entsprechenden Einnahmeströmen und dergleichen. Da kommt eine Bandbreite heraus von einer bis drei Millionen DM. Das ist insgesamt das Defizit für diese Bahn. Wenn Sie jetzt wissen wollen, was zum Beispiel der Personenkilometer und der Zugkilometer kosten und wie die Einnahmen auf dem Zugkilometer sind, dann rate ich Ihnen zu einem Besuch der Saarbahn, um sich dort einmal die Kostenaufstellung aushändigen zu lassen.

(Zuruf von der SPD: Das ist eine gute Idee.)

Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir prüfen müssen, wie die Endsumme und die Wirtschaftlichkeit aussehen. Das war im übrigen auch Bestandteil der Prüfung nach diesem standardisierten Verfahren bzw. nach der Bewertung bei der Bundesregierung. Dort wurde ein halbes Jahr geprüft, und man ist in der wirtschaftlichen Einschätzung zu keinem anderen Ergebnis gekommen als die C & L Treuarbeit und die saarländische Landesregierung. Deswegen haben sowohl zuerst die Bundesregierung wie dann die saarländische Landesregierung jeweils über 200 Millionen DM für dieses Projekt bereitgestellt.

Noch einige Anmerkungen zu den Aufwendungen und zur Vergabepraxis. Hier wird beklagt, daß an die Firma Bombardier der Auftrag für das rollende Material gegangen ist. Die Firma Bombardier ist ein kanadisch-europäischer Konzern, der Straßenbahnen baut und der auch _ das können Sie mir glauben _ Zweistromsysteme bauen kann. Das gilt natürlich auch für den Zulieferer, die Firma Kiepe, eine AEG-Tochter, die selbstverständlich Zweisystemtechnik bauen kann.

(Abg. Feibel (CDU): Nein.)

Herr Feibel, Sie mögen ja ein Superstar sein. Wenn zehn Fachleute in Wien _ _

(Abg. Feibel (CDU): An Sie komme ich nicht heran.)

An mich kommen Sie auf dem Gebiet der Elektrotechnik sicherlich nicht heran.

(Heiterkeit.)

Diese Sache kann ein Starkstromelektriker, ein Diplomingenieur für Starkstrom, besser beurteilen als ein Kaufmann. Deswegen sage ich Ihnen, daß die Firma Kiepe das Zweistromsystem bauen kann. Deswegen ist das ein Popanz, was Sie hier aufbauen, ebenso wie Sie sich in der Fußgängerzone gebärdet haben, als Sie unter den Bus gekrochen sind, um sich das System anzuschauen. Was soll das?

(Lachen bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Haben Sie etwas dagegen? _ Unruhe.)

Ich habe nichts dagegen. Ich gebe Herrn Feibel lediglich den guten Rat, bei seinem Leisten zu bleiben.

(Zuruf von der CDU: Haben Sie sich das angeschaut?)

Natürlich haben wir uns das angeschaut. Wir haben sogar eine Dreistromtechnik konzipiert, die für die SNCF-Schienen geeignet ist. Dort hat man noch eine andere Spannung, nämlich 50 Hertz und nicht die sechzehn zwei Drittel.

Die Auftragsvergaben sind nach der VOB erfolgt. Wir haben über dieses Verfahren das von der Bauwirtschaft und auch von Ihnen moniert wurde, mehrere Gutachten eingeholt: ein Gutachten des Justizministeriums und ein Gutachten der VOB-Vergabestelle. Danach war klar, daß dieses Verhandlungsverfahren nach der VOB und nach der EU-Sektorenrichtlinie einwandfrei gelaufen ist. Deswegen können wir auch sagen, daß bei diesem Verfahren _ einem Zwölf-Uhr-Termin, über den wir uns mal an anderer Stelle unterhalten haben _ allen Bietern die spezifischen Probleme dargestellt werden konnten und daß es gelungen ist, statt elf Millionen 29 Millionen aus diesem Auftragsvolumen im Saarland zu belassen. Durch dieses Verhandlungsverfahren konnten die letzten Zweifel und Kalkulationsunsicherheiten ausgeräumt werden, und die saarländische Bauwirtschaft erhielt _ wie gesagt _ statt elf Millionen 29 Millionen DM aus dem Auftragsvolumen.

(Abg. Müller (CDU): Hoffentlich machen die Rheinland-Pfälzer nicht dasselbe.)

Obwohl die Landesregierung nicht Bauherr und nicht Herr des Verfahrens ist, bereiten die Belästigungen, Beeinträchtigungen und auch die Umsatzeinbußen des Einzelhandels und der Freischaffenden ihr Sorge. Ich bin aber der Auffassung, daß wir hier alle zusammen ein Projekt realisieren. Ich darf nochmals daran erinnern, daß dies einstimmig beschlossen worden ist. Das Projekt führt am Ende zu mehr Attraktivität in der Stadt, zu mehr Ökologie und auch zu einer besseren Mobilität. Deswegen lohnt es sich, dieses Projekt anzugehen. Deswegen muß man eben auch ein wenig auf die Zähne beißen. Abwasser- und Versorgungsleitungen oder Schienen kann man nicht in den Untergrund zaubern. Die Anwohner, die Anlieger und die Betroffenen müssen aber ständig über den Baufortschritt und auch darüber, daß zügig gearbeitet wird, informiert werden. Ich habe den Eindruck, daß dies in der Vergangenheit der Fall war, auch wenn es Anlaufprobleme gab. Aber wir sind auf einem guten Weg.

Was die Finanzierung des übrigen ÖPNV und des kommunalen Straßenbaus angeht, so haben wir den zuständigen Ausschuß schriftlich über die Verfahrensweise in den nächsten Jahren informiert. Die Zahlen, die der Kollege Gillo genannt hat, bzw. die Zahlen, die hier im Ausschuß Anfang des Jahres genannt worden sind, sind insofern überholt, als sie zu niedrig sind. Die Mittel für die Saarbahn sind gestreckt worden. Die Mittel für die Saarbahn werden nicht so zügig abgenommen, wie sie bereitgestellt worden sind, so daß wir in der Lage sind, für den ÖPNV insgesamt im nächsten Jahr und in der mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 1997 und 1998 mehr Mittel für den übrigen ÖPNV zur Verfügung zu stellen.

Die 40 Millionen, die ich hier in der Diskussion gehört habe, rühren daher, daß der Bund in einem Kraftakt seit 1990/91 für drei Jahre die Mittel aufgestockt hat. Vor 1990 waren das unter 10 Millionen DM. Der Abgeordnete Gillo hat das genannt. An diesen Zahlen ist das zu vergleichen, was in Zukunft eigentlich fließen müßte. Die Zahlen liegen allerdings sehr viel höher _ auch als in dieser Notiz vom Januar _, und die Mittel werden alle in den ÖPNV fließen. Diese Mehr-Mittel werden alle von der Saarbahn in den ÖPNV fließen, so daß hier erhebliche Mittel zur Verfügung stehen _ auch Mittel, um den Einstieg in die Gastechnologie, in die Erdgastechnologie auch außerhalb von Saarbrükken, in den anderen Nahverkehrsbetrieben wie Saarlouis, Völklingen und Neunkirchen zu betreiben, das heißt also, die Infrastruktur dort herzustellen _ Gastankstellen usw. _, falls die Unternehmen das wollen. Wir können ihnen das nicht aufoktroyieren; falls sie das wollen, können sie das beantragen. Wir werden Mittel im größeren Maße zur Verfügung haben, als das geplant war. Sie wollen zum Abschluß noch eine Frage stellen?

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Ja, und zwar wollte ich fragen: Gehen Sie davon aus, daß auch Mittel aus dem Regionalisierungsfonds des Bundes, also aus den ehemaligen Bundesbahnmitteln, in die Stadtbahn kommen, und wenn ja, in welcher Größenordnung?

Minister Leonhardt:
Wir werden am 1. Januar 1996 die Nahverkehrsschienenrelation übernehmen, und wir kriegen dafür Mittel in der Größenordnung von 125 Millionen DM. Diese 125 Millionen DM errechnen sich aus dem Fahrplan 93/94 der Bundesbahn. Die Bundesbahn hat für diesen Zeitraum und mit diesem Fahrplan, der dort eingehalten wurde, ein Defizit von 125 Millionen eingefahren. Das ist der Ausgleich, den wir bekommen.

Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn 1997 die Stadtbahn fährt, daß diese Stadtbahn dann sozusagen an den Grenzen der Stadt halt macht, obwohl sie technisch so ausgelegt ist, daß sie auch auf den Bundesbahnstrecken fahren kann. Ich gehe einmal davon aus, daß die beiden Gesellschaften _ nämlich Saarbahn und die Deutsche Bahn AG _ in irgendeiner Weise zusammenkommen, wenn wir diese Relation ausschreiben. Wir werden die Verbindungen, die wir für nötig halten, diese Schienenrelation ab 1998 ausschreiben. Ich hoffe, daß wir das in einem integrierten Takt machen können, und dann herrscht Wettbewerb. Ich gehe davon aus, daß die Saarbahn mit ihren leichteren und preisgünstigeren Betriebsmitteln günstiger sein kann als die Bahn, so daß wir möglicherweise die sogenannte Schaukel mit Saarbahnwagen bekommen, diese Relation Mettlach-Merzig-Völklingen-Saarbrücken-Neunkirchen-St. Wendel, die also mit der Saarbahn gefahren wird.

Ich hoffe, daß sich das so am Markt und im Wettbewerb herausstellen kann. Ich stelle mir auch vor _ darüber werden wir aber dann an anderer Stelle mit dem Zukunftskonzept Verkehr diskutieren _, daß wir mittelfristig dort, wo die Deutsche Bahn AG fährt, ein gleiches Outfit haben, daß wir gleiche Wagen haben, daß wir gleichen Bedienungskomfort haben, daß wir gleiche Abfertigungsstandards haben usw., so daß wir attraktive Nahverkehrssysteme bekommen mit der Schiene sozusagen als Rückgrat, mit den Bussen im Taktverkehr für die Relationen auf dem Lande, für die sogenannten Landeslinien, und daß wir darunter auch weitere Verkehrssysteme bekommen, die die Fläche bedienen können. Ich denke an Solar-City-Cars, ich denke an Fahrradrelationen, Räder, die man von Terminals usw. abrufen kann, die man dann zurückgeben kann, so daß wir im Saarland mehr Mobilität und mehr Ökologie bekommen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bauer.

Abg. Dr. Bauer (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer den Verlauf der Diskussion bisher zu diesem Thema erlebt hat und insbesondere die Redner der Regierungsmehrheit gehört hat, der kommt zu dem Ergebnis: Gestern standen wir vor einem großen Abgrund, heute sind wir ein gutes Stück vorangekommen.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, ich glaube, die Frage, die sich zunächst einmal stellen muß, ist die: Haben die beiden Vertreter der Regierungsmehrheit, der Minister und der Abgeordnete Gillo, eigentlich unser Anliegen nicht verstanden oder wollten sie es nur nicht verstehen?

(Abg. Feibel (CDU): Beides!)

Ich glaube, diese Frage ist zunächst einmal zu stellen. Herr Gillo, ich will das nur ganz kurz machen. Zu dem, was Sie ausgeführt haben, möchte ich nur ein paar Anmerkungen machen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie die Diskussion wirklich mit verfolgt haben, wie sie außerhalb Saarbrückens läuft, zum Beispiel bei Ihrem Parteifreund, dem Bürgermeister von Riegelsberg, und der dortigen SPD-Mehrheit im Gemeinderat. Wenn Sie diese Diskussion nämlich verfolgt hätten, dann hätten Sie sich nicht heute hier in den Landtag stellen und sagen können, alle im übrigen Land würden sich darauf freuen, daß endlich die Stadtbahn kommt. Das stimmt nicht einmal mehr in unserer Nachbargemeinde Riegelsberg, wo die SPD den Bürgermeister stellt. Das ist die Wahrheit.

Das muß uns eigentlich zu etwas ganz anderem veranlassen, als zu dem, was hier die Regierung und Sie vorgetragen haben. Das muß uns zu der Frage veranlassen: Was läuft denn hier eigentlich schief? Hier läuft nicht schief, daß die CDU-Fraktion im Landtag oder auch in der Stadt Saarbrücken kritische Fragen stellt zu der weiteren Entwicklung um das Thema Stadtbahn, sondern hier läuft schief, daß vieles von dem, was beim Thema Stadtbahn von den Verantwortlichen zu erledigen ist und war, stümperhaft bis ungenügend erledigt worden ist, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Das ist das Problem. Ich will nur einmal ganz kurz einen Rückblick machen auf das, was beispielsweise im Jahre 1993, als man die ersten Planungsphasen für die Stadtbahn angegangen ist, in einem Papier gestanden hat, einem Papier, das ich hier habe, von der Stadtbahn Saar GmbH, Stand 5. Dezember 1993. Damals ist u.a. vorgesehen gewesen, daß rechtzeitig alle entscheidenen Schritte aufeinander abgestimmt würden. Das steht dann übrigens auch in diesen Broschüren, die neuerdings überall in Saarbrücken verteilt werden: Um die Bauarbeiten jeweils möglichst kurz zu halten, wird in kleinen Abschnitten gebaut. Dann sollten zunächst einmal die entsprechenden Leitungsverlegungen erfol gen und danach sollte dann in kleinen Abschnitten Schritt für Schritt in der Innenstadt und später auch außerhalb der Innenstadt die Stadtbahn realisiert werden.

Tatsache ist, daß, als man angefangen hat, man so überhastet und unkoordiniert angefangen hat, daß wir heute alle 500 Meter in der Innenstadt irgendwo eine Baustelle haben, Baustellen, die eigentlich alle für die Stadtbahn bestimmt sind, die aber in keiner Weise irgendwo koordiniert sind, mit dem Resultat, daß zu Recht _ ich beginne jetzt mal in meiner Heimatstadt _ die Bürger und vor allem die Kaufleute in der Innenstadt von Saarbrücken immer unruhiger werden, weil sie nicht nur das Problem haben, daß die Bahnhofstraße irgendwann mal fertig wird als Fußgängerzone, sondern weil sie das Problem sehen, daß gerade dann, wenn die Bahnhofstraße fertig ist, in der Kaiserstraße die Stadtbahn ausgebaut werden wird. Das heißt, das ist eine unendliche Kette von Beeinträchtigungen und Problemen, die auf die Kaufleute jetzt zunächst einmal in Saarbrücken zukommt und auch auf andere Freiberufler und Selbständige zukommt.

(Zuruf von der CDU: Aber schöne Plakate haben sie.)

Wenn damals die Rede davon war, daß beispielsweise im Zuge der gesamten Entwicklung der Stadtbahn, nicht erst wenn sie fertig ist, auch die Frage der Betriebskosten dieser Stadtbahn geklärt sein muß, aber es der Landesregierung heute noch nicht möglich ist, wo wir schon am Baubeginn stehen, wo schon angefangen worden ist, auch nur eine einzige befriedigende Antwort auf diese Fragen zu geben, dann ist da was nicht in Ordnung. Unsere Sorge ist, meine Damen und Herren, daß wir ein 540-Millionen-Projekt angehen, das eigentlich nur einen Sinn macht, wenn es durch die Baustufen 2 und 3 irgendwann perfektioniert und vervollkommnet wird, daß wir aber das Risiko laufen, daß, wenn der erste Bauabschnitt und die erste Baustufe aus beiden Abschnitten nicht richtig funktionieren, es zu einer Fortsetzung des Projektes nicht mehr kommen wird, meine Damen und Herren. Dann bleibt die Stadtbahn ein Torso, und das Geld ist rausgeworfen, das da ausgegeben worden ist.

(Beifall bei der CDU.)

Das ist unser Problem. Ich sehe doch, wie heute schon die Argumentationslinien laufen. Der Minister stellt sich hin _ Sie haben das auch gemacht, Herr Kollege Gillo _ und sagt, wir wissen noch gar nicht, ob der zweite und dritte Bauabschnitt, die zweite und dritte Baustufe, überhaupt jemals finanziert werden können. Das heißt doch nichts anderes, Sie versuchen heute schon, das durch die Malaise beim Ausbau des ersten Bauabschnitts verursachte Chaos damit zu rechtfertigen, daß Sie sagen, wir würden gern die Stadtbahn fortführen, aber der böse Bund will nicht.

(Beifall bei der CDU.)

Sie sind aber selber daran schuld, wenn Sie nicht dafür gesorgt haben, daß dieser erste Bauabschnitt, diese erste Stufe aus den beiden Bauabschnitten, ein Erfolg wird.

Und, meine Damen und Herren, wenn ich mir anschaue, um was es eigentlich hier geht, um ein solches Riesenprojekt, dann muß ich doch sagen, es gibt so viele Fragen, die nicht einmal vor Ort geklärt worden sind. Das ist eigentlich _ das gebe ich zu _ ein Thema, das wir in der Stadt auszutragen haben. Aber weil in der Stadt der Anfang dieses Projektes gemacht wird, muß man diese Fragen auch hier stellen und die Regierung fragen, wo denn ihre Aufsicht sozusagen geblieben ist bei diesen Umsetzungen.

Ich will einmal zwei Themen nennen, zwei konkrete Themen; wenn wir die nicht in den Griff kriegen, dann werden Sie sich einmal wundern, was alles passiert. Wir haben zum Beispiel das Problem, daß bis zum heutigen Tage ungeklärt und unbeantwortet ist die Frage des Brandschutzes, der Gewährleistung des Brandschutzes beim Ausbau der Stadtbahn in der Innenstadt. Das will ich ganz konkret einmal deshalb darstellen, weil das eigentlich zeigt, wie stümperhaft und wie unvollständig hier Planungen erfolgt sind. Es wird nämlich so sein, daß dort, wo die Oberleitungen der Stadtbahn an den Häusern in der Innenstadt vorbeiführen, sowohl durch die Schienen, die dort liegen, als auch die Oberleitungen die Feuerwehr mit ihren Drehleitern nicht mehr an die Häuser herankommen wird. Darauf hat die Berufsfeuerwehr Saarbrücken ganz offenkundig schon seit zwei Jahren hingewiesen.

Die Antwort auf die Frage, was denn geschieht, um sicherzustellen, daß der Brandschutz in vollem Umfang gewährleistet bleibt, hat uns bisher weder die Stadt noch die Stadtbahn genügend geben können. Ich weiß aber, wie das aussehen wird. Deshalb ist die Freude bei den Bürgerinnen und Bürgern dort so groß, meine Damen und Herren. Das wird nämlich so aussehen, daß man irgendwann kommt und sagt, liebe Freunde, die Ihr hier Hausbesitzer seid, da wir vorn mit der Drehleiter nicht an Euer Haus herankommen, müßt Ihr hinten eine Sicherheitstreppe auf Eure Kosten einbauen. Da stellt sich beispielsweise die Frage: Wer ist hier der Verursacher, und wer übernimmt dann diese zusätzlichen Brandschutzmaßnahmen kostenmäßig? Das ist genauso ein Ärgernis und genauso eine unbefriedigende Situation wie die Frage der vielen Baustellen, die offensichtlich eben nicht koordiniert nebeneinander herlaufen.

Dann die Frage der Absprache des grenzüberschreitenden Verkehrs für die Stadtbahn über die Grenzen hinaus. Es war schon seltsam genug _ das muß auch Ihnen, Herr Gillo und Herr Minister, aufgefallen sein _, daß irgendwann im Frühsommer dieses Jahres der Bürgermeister von Saargemünd sich sichtlich konsterniert die Frage gestellt hat, warum eigentlich noch niemand mit ihm geredet hat über das, was an Stadtbahn in Zukunft über die Grenze zwischen Kleinblittersdorf und Saargemünd verkehren soll. Das war doch eine typische Situation. Wir reden hier von grenzüberschreitender Zusammenarbeit, machen so ein Großprojekt und sind nicht einmal in der Lage, unsere unmittelbaren französischen Nachbarn in dieses Projekt mit einzubeziehen. Zumindest muß ich unterstellen, daß der Bürgermeister, damals war es noch Herr Pax, nicht die Öffentlichkeit hintergangen hat, als er gesagt hat, mit ihm habe darüber noch keiner offiziell gesprochen. Auch das ist doch so ein Problem.

(Zuruf: Daran ist der Bund schuld.)

Ja, da ist immer der Bund schuld. _ Dann noch etwas zur Ablaufplanung insgesamt. Das, was in der Stadt Saarbrücken beginnend

(Sprechen und Unruhe)

an Diskussion aufgetreten ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch nicht eine Frage, die von uns in die Öffentlichkeit getragen wurde. Es bestreitet doch überhaupt niemand, ich am allerwenigsten, daß wir, Herr Minister, in der Stadt Saarbrücken im Stadtrat einstimmig für das Stadtbahn-Projekt waren. Ich reklamiere sogar heute noch _ Herr Gillo hat es zwar freundlicherweise zitiert, hat es dann anschließend aber gleich wieder bestritten _ das geistige Urheberrecht für die Stadtbahn bei der Saarbrücker CDU. Wir haben das damals Straßenbahn genannt.

(Zurufe.)

Das ist das einzige, was Sie uns zu Recht entgegenhalten können. Aber wir wollten das immer. Nur, wir wollten eines nicht. Wir wollten nicht, daß so ein Projekt, für dessen Realisierung wir uns in Bonn ja auch als CDU nachdrücklich mit stark gemacht haben, durch solch einen Ablauf, wie er sich jetzt darstellt, zu Recht immer fragwürdiger von der Öffentlichkeit und natürlich auch von unseren Nachbargemeinden im ganzen übrigen Land betrachtet wird. Das ist doch das Problem.

Sie bringen durch diese Art von Ablauf das ganze Projekt immer mehr ins Zwielicht. Meine Damen und Herren, da nutzt es auch nichts, wenn der Herr Minister zum Beispiel heute mit einer Anstecknadel am Revers herumläuft. Das ist die neue Anstecknadel für die Stadtbahn.

(Zuruf von der CDU: Bundesverdienstkreuz! _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Nein, das ist nicht das Bundesverdienstkreuz. Das ist schlicht und einfach die Anstecknadel für die Stadtbahn.

(Sprechen und Unruhe.)

Ich darf einmal zitieren, mit einem weißen Saarbahn-S auf vitalem Orange, leuchtendem Blau, abgesetzt immerhin mit ein wenig Schwarz,

(Heiterkeit)

den Farben des neuen Saarbahn-Logos: Wer es trägt, signalisiert, ich bin dafür.

Ich darf Ihnen sagen, Herr Minister, ist bin auch dafür, aber ich trage es trotzdem nicht, weil ich nämlich glaube, daß die beste Werbung für die Stadtbahn darin besteht, daß das vernünftig realisiert wird und daß alle Zahlen und Fakten auf den Tisch kommen, damit endlich einmal jeder weiß, woran wir hier sind.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe, Sprechen und Unruhe.)

Dann darf ich noch eine zusätzliche Information hier verteilen. Ich will einmal sagen, ich bin froh, daß ich in der Mittagspause kurzfristig nach Hause gefahren bin _ ich wohne Gott sei Dank in Saarbrücken _, weil ich dieses Päckchen hier heute in der Post gefunden habe.

(Zurufe, Sprechen und Unruhe.)

Jetzt stellen Sie sich einmal folgendes vor. Wir wollen Sie von der Saarbahn-Baustelle ablenken, heißt es da auch. Der Kollege Feibel hat hier schon eine Anzeige zitiert. Meine Damen und Herren, jetzt müssen Sie sich bitte einmal einen Moment lang gedulden. Wenn ich vorsichtig dieses Paket öffne und Ihnen zeige, welche Argumentationshilfen für die Stadtbahn von der Stadtbahn-Gesellschaft mit teurem Geld versandt werden, dann geht es Ihnen vielleicht wie mir: Das verschlägt einem die Sprache. Darin ist als Argument für die Stadtbahn ein Päckchen Gummibären.

(Heiterkeit, Sprechen und Unruhe.)

Das ist kein Scherz. Das ist so. Darin ist als Argument für die Stadtbahn eine Regio-Familienkarte, allerdings für die Stadtbahn. Das heißt also, Sie müssen sich noch ein bißchen gedulden, bis Sie die in der Tat realisieren können. Und es ist darin, und das halte ich für nützlich, ein Staub-, oder vielleicht kann man auch sagen, ein großes Brillenputztuch,

(Zurufe, Sprechen und Unruhe)

damit diejenigen, die für die Stadtbahn Verantwortung tragen, sich einmal ihre Brille saubermachen, damit sie die Zahlen und Fakten richtig zur Kenntnis nehmen können, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der CDU.)

Soweit der vielleicht etwas mehr humoristische Teil meiner Anmerkungen zu dieser Werbung. Aber ich möchte eigentlich viel eher die Frage stellen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich mir aufgedrängt hat, als ich es in der Post gefunden habe: Ist das eigentlich noch zu verantworten? Ist es zu verantworten, in einem solchen Umfang Kleinwerbemittel, bei denen man sonst den Parteien im Wahlkampf vorwirft, dies seien keine Argumente, zu verteilen als Argumentationshilfe für den Ärger, den Frust und die Unzulänglichkeiten und die Stümperhaftigkeiten beim Ausbau der Stadtbahnstufe 1? Ich glaube, wir sind weit gekommen, wenn das die Argumentationshilfen für die Stadtbahn sein sollen. Das ist rausgeworfenes Geld. So geht man mit öffentlichen Mitteln um, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU.)

Aber lassen Sie mich zum Abschluß noch einmal auf das zurückkommen, was ich angesprochen hatte, dieses Papier, Konzept 5. Dezember 1993. Meine Damen und Herren, wissen Sie, was am Ende dieses Konzeptes steht? Das ist die Ablaufplanung. Da stehen dann seitenweise Diagramme und Zeitabläufe usw., aufgelistet. Das ist alles ganz gut und schön. Aber jetzt passen Sie einmal auf, was am Schluß steht. Alles steht so untereinander, und am Schluß kommt eines, das ist eingerahmt in einem großen Kasten. Was meinen Sie, was das ist? Da steht ,,Volksfest''! Das ist die Ablaufplanung für den Bau der Stadtbahn, erste Baustufe. Da hat man sich natürlich besonders viel Mühe gemacht; das hat man extra eingerahmt.

(Zuruf.)

Ich habe das nicht eingerahmt; das war in der Vorlage so eingerahmt. Meine Damen und Herren, nach dem Motto ,,Mit Lyoner und Freibier werden wir das Ding schon schaukeln'' haben die Landesregierung und die Stadtbahngesellschaft bisher alles vermurkst, was man vermurksen konnte. _ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU. _ Unruhe.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Gillo.

Abg. Gillo (SPD):
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe hier die zweite Diskussionsrunde nicht eingeläutet; deshalb bitte ich Sie, mir doch noch einige Minuten zu schenken.

Herr Dr. Bauer, wir müssen uns im Wahlkampf folgendes anhören: In der Stadt Saarbrücken müssen eigentlich die Bagger und die Kräne überall aus dem Boden wachsen. Es wird zuwenig gebaut, es gibt zuwenig ökonomische Entwicklungen in der Stadt Saarbrücken. _ Das war vor den letzten Kommunalwahlen. Jetzt höre ich: Es wird zuviel gebaut, es gibt zuviel Kräne, es gibt zu viele Baustellen in Saarbrücken. _ Sie sollten sich vielleicht einmal dafür entscheiden, bei einer Linie zu bleiben. Das würde einer politischen Partei _ vielleicht auch der Ihrigen _ ganz gut anstehen.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Dann sagen Sie: Die Baustellen sind unkoordiniert, es läuft alles vollkommen chaotisch. _ Wenn alles vollkommen chaotisch läuft, dann frage ich mich: Wieso ist es dann möglich, daß die Stadtbahnbaustellen in Saarbrücken voll im Zeitplan liegen, und wieso ist es dann möglich, daß die Kostenlinie nicht nur eingehalten wurde, sondern daß es sogar gelungen ist, sie zu unterschreiten? Also irgend etwas stimmt an Ihrer Argumentation offenbar nicht; sonst hätten wir die Kosten nicht sogar noch weiter reduzieren können.

(Beifall bei der SPD.)

Dann haben Sie noch einmal die Betriebskostendefizite angesprochen. Gerade haben Sie gehört, daß mehrere Gutachten der Treuarbeit über die Betriebskostenentwicklung existieren. Die mußten allerdings gegenüber dem ersten Gutachten korrigiert werden. Während man beim ersten Gutachten noch davon ausging, daß die Stadtbahn für den Saarbrücker Bereich insgesamt fünf Millionen DM jährlich an Betriebskostendefiziten verursacht, mußte man diese Summe inzwischen auf etwas über 10 Millionen DM erhöhen. Warum? Weil der Bund aufgrund seiner etwas merkwürdigen Finanzierungspolitik die Stadtbahnzuschüsse für den Bauabschnitt, der bereits bis zum Jahr 2000 abgeschlossen werden soll, bis zum Jahr 2007 finanzieren will. Das heißt, sieben Jahre nach Abschluß der Bauphase gehen die letzten Bundesgelder, die uns versprochen worden sind, ein. Was ist das denn eigentlich für eine Finanzierung?

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU). _ Abg. Schreier (CDU): 540 Millionen! Das ist doch kleinkariert.)

Obwohl sich die Betriebskostendefizite dann verdoppelt haben aufgrund der Auszahlungsmodalitäten, die der Bund diktiert, hat man sich dazu entschlossen, dieses System zu installieren. Auch damals wußten Sie das schon, und damals haben Sie zugestimmt. Versuchen Sie jetzt nicht, sich aus der Verantwortung herauszustehlen!

(Abg. Schreier (CDU): Mäkler! 540 Millionen! _ Abg. Klimmt (SPD): Quatsch!)

Sie haben dann angesprochen, daß bei der Vorstellung der Stadtbahnbauplanung das Wort ,,Volksfest'' eingerahmt gewesen sei. Ich bin von einem überzeugt, Herr Dr. Bauer, Herr Feibel: Der Minister für Umwelt, Energie und Verkehr des Landes wird Sie bei der Einweihung der entsprechenden Stadtbahnstrecke _ so wie ich das bisher von Ihnen auch immer gewohnt war _ in der ersten Reihe begrüßen dürfen, und Sie werden dann versuchen, sich den Erfolg selbst an das Revers zu heften. Daran zweifle ich keinen Augenblick.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Hast Du etwas dagegen?)

Präsident Kasper:
Mir liegt eine weitere Wortmeldung vor. Das Wort hat der Kollege Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Gillo, ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn ich mit bei denen sein könnte, die sich einen Erfolg an das Revers heften dürften und sich nicht ein Scheitern an das Revers heften müßten. Ich habe sehr große Befürchtungen, ob das alles so läuft, wie es hier von Ihnen und vom Minister dargestellt wurde. Leider haben wir auf die eigentlich brennende Frage keine Antwort bekommen. Deshalb habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet, und ich wiederhole mich noch einmal.

Herr Minister, Sie haben keine Antwort darauf gegeben, wie hoch die Betriebskosten für die Bahn im ersten, im zweiten und im dritten Bauabschnitt sein werden. Wir warten weiter auf eine klare, saubere Antwort. Wenn Sie hier antreten und die Zuhörer, die Bürger, die Kolleginnen und Kollegen glauben machen wollen, mit einem jährlichen Defizit von 1,8 Millionen DM sei es abgetan, dann muß ich sagen, Sie sind wirklich naiv. Sie waren selbst jahrelang bei den Stadtwerken und wissen, was über die Saartallinien an Defizit eingefahren wurde. Es waren im letzten Jahr _ um es noch einmal in Erinnerung zu bringen _ 26 Millionen DM. Und dann haben Sie hier den Mut, an das Rednerpult zu treten und zu sagen, mit 1,8 Millionen DM Defizit pro Jahr seien die Kosten, die zwischen Erlösen und Aufwendungen übrigbleiben, abgedeckt! Sie haben eine Kalkulationsgrundlage übernommen, die davon ausgeht, daß 20 Prozent der Autofahrer auf der Stadtbahnstrecke auf diese Bahn umsteigen. 20 Prozent! Das ist bisher in keinem Nahverkehrsunternehmern einer deutschen Stadt erreicht worden. Seien Sie froh, wenn fünf Prozent umsteigen.

Es steht also weiter die Frage im Raum, die Sie beantworten müssen: Wie sind die weiteren Investitionskosten, und wie sollen sie finanziert werden? Insbesondere: Wie hoch sind die Betriebskosten, die jährlich anfallen, und wie sollen sie abgedeckt werden? Damit es nachher nicht ,,statt Bahn'' heißt. Das wäre ganz schlimm. _ Danke schön.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/422 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/422 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.


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