Wir kommen zu den Punkten 5 und 7 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Industriekultur Saar-Lor-Lux, unter besonderer Berücksichtigung des Weltkulturerbes Völklinger Hütte (Drucksache 11/423),

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Weltkulturerbe Alte Völklinger Hütte und Industriedenkmalstraße Saar-Lor-Lux (Drucksache 11/435).

Zur Begründung des CDU-Antrages erteile ich das Wort an Frau Abgeordnete Monika Beck.

Abg. Beck (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen aus Anlaß unseres Antrages ein Blatt vorbereitet, das dankenswerterweise ausgeteilt wird. Es ist eine Farbkopie des Lageplanes der Völklinger Hütte mit den Möglichkeiten, die aufgezeigt sind, Hüttenwege, Besichtigungswege einzurichten. Denn ich habe immer wieder die Erfahrung gemacht, daß einige hier in diesem Parlament überhaupt nicht über das Gelände und darüber Bescheid wissen, welche Gebäude dort vorhanden sind und welche Möglichkeiten einer Umnutzung sich dort anbieten.

(Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Fraktion hat mir leider Gottes nur das Geld für 51 Farbkopien zur Verfügung gestellt. Ich bin also nicht in der Lage, noch 51 Gummibärchenpäckchen dazu auszuteilen. Ich bitte um Ihr Verständnis.

Bevor ich nun zum Thema und zu den Problemen der Völklinger Hütte komme, möchte ich kurz Stellung nehmen zu dem Antrag der SPD-Fraktion. Es geht sehr schnell. Die CDU-Fraktion stimmt diesem Antrag natürlich zu, denn er strotzt vor Belanglosigkeit und Unverbindlichkeit.

(Zuruf von der SPD.)

Ich kann Ihnen das an drei Beispielen deutlich machen.

(Weiterer Zuruf.)

Punkt 1: Die Gründung der Stiftung ,,Industriekultur'' ist für 1996 vorgesehen. Ich gehe davon aus, daß die Wirklichkeit dafür sorgen wird, daß hinter dem Wort ,,Industriekultur'' noch das Wort ,,Saar-Lor-Lux'' stehen wird. Und damit sind wir voll einverstanden.

Zum zweiten Punkt: Über die Schaffung eines Industriekulturweges Saar-Lor-Lux ist auf dem Regionalgipfel Einvernehmen erzielt worden. Ich kann dazu nur sagen: Schon wieder einmal! Der beste Beweis ist eine Broschüre, die der SPD-Kollege Leo Stefan Schmitt uns in der Mittagspause zugestellt hat. Daß es bereits grenzüberschreitende Aktivitäten gibt, wie zum Beispiel aus diesem Prospekt der Naturfreunde ersichtlich, ist eine Selbstverständlichkeit. Worum es uns geht, ist eine Institutionalisierung dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Also ist auch dieser Punkt belanglos und unverbindlich.

Der zweite Teil des Antrags. Die Landesregierung wird aufgefordert ... Das ist schon recht ungewöhnlich, daß die SPD-Fraktion die Landesregierung zu etwas auffordert. Wenn man aber den Punkt 1 sieht, wundert es einen wiederum nicht, denn dort wird die Landesregierung dazu aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß sich die Bundesregierung dauerhaft an der Finanzierung der Völklinger Hütte beteiligt. Es steht hier ,,Bundesregierung''. Wir sind natürlich auch der Meinung, daß Bundesmittel in dieses Ambiente fließen müssen, aber bitte doch nicht seitens der Bundesregierung, denn das sind in erster Linie die Kabinettsmitglieder. Sie denken sicher auch an Institutionen des Bundes wie zum Beispiel das Haus der Geschichte. Wenn Sie eine Korrektur vornehmen dergestalt, daß nicht die Bundesregierung das finanziert, sondern der Bund, können wir auch damit voll einverstanden sein. Wir werden dann diesem Antrag ohne Probleme zustimmen können.

Herr Präsident, Meine Damen und Herren, in der Zeitschrift ,,Arbeitnehmer'' der Arbeitskammer des Saarlandes _ _

(Zuruf.)

Die lese ich regelmäßig, und ich würde auch dem Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen empfehlen, diesen Bericht regelmäßig zu lesen, denn ab und zu findet dieses SPD-Organ auch kritische Töne gegenüber der Landesregierung. In diesem Bericht von 1989 über die Zukunft der Industriekultur im Raum Saar-Lor-Lux ist folgendes nachzulesen: ,,Welche aktive Rolle kann eine grenzüberschreitende Kulturarbeit im Strukturwandel der Region Saar- Lor-Lux spielen? Bei dieser Betrachtung darf man nicht an nationalen Grenzen haltmachen, denn die Montan- und Schwerindustrie hat dem Süden Luxemburgs und großen Teilen Lothringens und des Saarlandes ihren typischen Charakter verliehen.'' Dieses ,,kollektive Gedächtnis'' der Menschen unserer Großregion aufzuspüren und zu dokumentieren, ist eine der wesentlichen Aufgaben, die eine Politik, die die Industriekultur als gemeinsame kulturelle Identität erkannt hat, leisten muß.

Wir müssen uns aber fragen, ob eine Konzeption wünschenswert ist, die vorwiegend unter historischen Aspekten die vergangene Lebens- und Arbeitswelt in der Gegenwart zu verankern sucht. Muß eine solche Konzeption der Rekonstruktion eines Arbeitsplatzes und seiner Abläufe nicht scheitern, weil eine solche Konzeption die Rekonstruktion eines Arbeitsplatzes ohne Arbeiter wäre? Sollen wir uns die Völklinger Hütte, wie die Arbeitskammer zu Recht kritisch hinterfragt, als überdimensionales Heimatmuseum vorstellen? Neben der Illusion, dies überhaupt finanzieren zu können _ auch in Anbetracht der immensen Folgekosten, die die fortwährende Aufgabe der Konservierung und des Ausstellungsbetriebes erfordern _, sind für mich persönlich auch das Verständnis von Denkmalschutz und richtiger Umgang mit den Zeugnissen der Vergangenheit wichtige Kriterien, über eine andersartige und sinnvollere Konzeption nachzudenken.

Es ist sicher notwendig, die gemeinsame Industriekultur der Großregion Saar-Lor-Lux, soweit unsere geistigen und materiellen Kräfte ausreichen, zu bewahren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ebenso notwendig ist es aber auch, diese Gemeinsamkeiten als für die Zukunft sinnvoll aufzuzeigen. Im Bericht der Arbeitskammer steht ein bescheidener Satz, der bei richtigem Verständnis und bei richtiger Umsetzung der Schlüssel sein kann, welche Richtung wir mit dem Juwel ,,Völklinger Hütte'', das würdig befunden wurde, zum Kulturerbe der Welt gezählt zu werden, einschlagen müssen. Ich zitiere diesen Satz: ,,Stillgelegte Hütten erinnern an vorangegangene Kämpfe um den Erhalt von Arbeitsplätzen, verdeutlichen wirtschaftlichen und strukturellen Wandel.'' Verdeutlichen wirtschaftlichen und strukturellen Wandel _ genau dies ist der Ansatzpunkt. Das grandiose Zeugnis unserer reichen industriellen Vergangenheit, das aber auch Zeugnis unseres wirtschaftlichen Niederganges ist, muß ein Ort werden, wo der strukturelle Wandel unserer Region gesehen und erfahren werden kann.

Dies geschieht nicht, indem Vergangenheit ausgelöscht und plattgemacht wird und damit Identität verlorengeht. Dies geschieht auch nicht, indem wir unser Land, fokussiert in Völklingen, zu einem gigantischen Museum machen. Dies geschieht, indem wir die Zeugnisse unserer Arbeitskultur, von der wir wohl langfristig Abschied nehmen müssen, in unsere zukünftige Arbeitskultur mit einbeziehen müssen. Dann, und nur dann, werden wir den Strukturwandel und den zwingend erforderlichen Wandel unserer Mentalität ohne Identitätsbrüche bewältigen können. Nur wer mit sich selbst im reinen ist _ dies bedeutet Identität _, kann Gegenwart tatkräftig bestehen und sich mit Zuversicht und ohne Furcht einer sich rasant verändernden Welt stellen.

Meine Damen und Herren, sowohl die kulturelle Identität, begründet in Teilen einer gemeinsamen Industriegeschichte, als auch die begrenzten finanziellen Ressourcen des Saarlandes erfordern eine grenzüberschreitende Lösung bei der Einrichtung der schon 1991 von der CDU-Fraktion geforderten Stiftung ,,Industriekultur''. Damals wurde dieser Antrag von der SPD abgelehnt und statt dessen eine Industriedenkmalkommission einberufen, der die Fraktionen des Parlaments angehören. Bei der konstituierenden Sitzung der Kommission im Dezember 1991 legte das damalige Ministerium für Wissenschaft und Kultur ein Arbeitspapier vor, in dem als zukünftige Konzeption die dezentrale Struktur einer Europäischen Industriedenkmalstraße vorgeschlagen wurde. Ich zitiere wörtlich: ,,Eine grenzüberschreitende Konzeption für den gesamten Saar-Lor-Lux-Raum wird angestrebt.'' An dieser richtigen Konzeption der Landesregierung sollten wir festhalten und sie umsetzen.

Mir ist es unverständlich, daß der Ministerpräsident auf dem Gipfel der Großregion vor einigen Tagen die Chance ungenutzt ließ _ gehen Sie davon aus, daß meine Fraktion informiert ist, welche Themen auf dieser Konferenz angesprochen und behandelt wurden _, auf höchster Ebene eine Entscheidung über eine solche Stiftung ,,Industriekultur Saar-Lor-Lux'' herbeizuführen. Sowohl in Lothringen wie auch in Luxemburg _ ich verweise noch einmal auf die Broschüre des Kollegen Schmitt _ gibt es genügend Aktivitäten und Sensibilität bei der Diskussion um die Bewahrung einzelner Zeugnisse der Industriekultur. Beispielhaft nenne ich Petite Rosselle und Fond-de-Gras in Luxemburg. Solange aber Gespräche über die Zusammenarbeit nur auf der bürokratischen Ebene von Beamten geführt werden, ist ein energisches koordiniertes Vorgehen nicht zu erwarten. Die Politik und dabei die höchsten Repräsentanten der Exekutive müssen diesen politischen Willen formulieren. Dann, und nur dann, wird er auch umgesetzt. Deshalb fordert meine Fraktion heute noch einmal eindringlich die Landesregierung und insbesondere den abwesenden Ministerpräsidenten auf, eine, wie es Minister Breitenbach formulierte, ,,grenzüberschreitende Konzeption'' nicht nur anzustreben, sondern sie mit allem Nachdruck umzusetzen.

(Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir nun, konkret auf das einzugehen, was sich im Saarland in der Wahrnehmung der Chance, die die Aufnahme der Völklinger Hütte in das Weltkulturerbe eröffnet, abzeichnet.

In der ersten Sitzung der Kommission im Dezember 1991 steht im Protokoll _ ich zitiere _: Auch private Investoren müssen _ so die Abgeordnete Beck _ in ein Gesamtkonzept einbezogen werden. Herr Minister Prof. Dr. Breitenbach stimmt dem zu und führt weiter aus, daß das Ensemble Völklingen nur zu halten sein wird, wenn es gelingt, ein lohnendes Umfeld zu schaffen. _ Lohnend ist in Anführungszeichen gesetzt, was bedeutet, daß der Minister dies auch in finanzieller und materieller Hinsicht gemeint hat. Und ich füge hinzu: Zu Recht. Herr Minister Breitenbach und ich waren uns bei unserer gemeinsamen Begeisterung für den Erhalt der Völklinger Hütte immer einig, daß eine überwiegend museale Nutzung nicht zu finanzieren ist und daß ein neues Nutzungskonzept neben den denkmalpflegerischen Aufgaben privatfinanzierte Gewerbe, dienstleistungs- und kulturtouristische Bereiche beinhalten muß. In einer Pressemitteilung des Ministers vom August 1993 bekräftigt er nochmals _ und auch hier sage ich ausdrücklich, Herr Minister, meine Fraktion sieht dies genauso _, daß eine funktionale Nutzung Voraussetzung für eine dauernde Erhaltung ist.

Die Kommission, deren Mitglieder ehrenamtlich tätig sind, hat schon sehr früh durch die Aufbereitung von Ergebnissen aus Symposien, Expertengesprächen und Gutachten ein klar definiertes Handlungskonzept erarbeitet. Bereits 1990 wurde in einem Rahmenplan ,,Revitalisierung der Industriebrache Völklinger Hütte'' durch die Arbeitsgemeinschaft Zlonichy & Partner im Auftrag der Stadt Völklingen ein Gutachten vorgelegt, das fast alles beinhaltet, was für eine zukünftige Nutzung beachtet werden muß. Ebenso hat bereits im Jahr 1990 San-Conzept in einer Stellungnahme ausdrücklich betont, daß neben einer kulturellen, musealen Nutzung eine gewerbliche Nutzung unabdingbar ist. Und bereits 1992 machte die Kommission auf der Grundlage eines Arbeitspapiers des Landeskonservatoramtes den Vorschlag, daß die Gesamtanlage durch die Installierung von Hüttenwegen sowohl für Individualbesucher als auch für durch Führungen betreute Gruppen erschlossen werden muß. Dieses Konzept der Hüttenwege liegt Ihnen als Kopie vor.

Die Kommission hat mehrmals betont, daß die Schaffung einer Infrastruktur für Gastronomie und Tourismus notwendige Voraussetzung einer erfolgreichen Vermarktung ist. Es ist erfreulich, daß immer mehr Besucher die Völklinger Hütte besichtigen. Um so wichtiger ist es aber, daß diese Besucher, denn sie sind Multiplikatoren, zufrieden und mit einem guten Eindruck Völklingen in Erinnerung behalten, es weiterempfehlen und gerne wiederkommen. Die Kommission hat dem ständigen Kommissionsvertreter der Stadt Völklingen empfohlen, daß die Stadt Völklingen ihre städtebaulichen Maßnahmen stärker auf das Weltkulturerbe ausrichten muß.

Im Zwischenbericht der Kommission wurde auf der Grundlage der Ausführungen von Professor Soyez, Universität Saarbrücken, zum Industrietourismus und insbesondere auf Drängen der LEG in dieser Kommission darauf hingewiesen, daß durch die Berufung eines nach außen klar sichtbaren Ansprechpartners mit hoher Koordinations-, Entscheidungs- und Budgetkompetenz eine Professionalisierung von Konzeption, Angebot und Vermarktung des Hüttenensembles gewährleistet werden muß. Ich zitiere aus diesem Protokoll vom Oktober 1993: Die Frage einer stabilen Trägerschaft ist zu klären. _ Ebenso wurde in diesem Bericht auf die Notwendigkeit hingewiesen, für die Gasgebläsehalle wegen der in ihr stattfindenden kulturellen Veranstaltungen eine dauerhafte Infrastruktur im Bereich Beleuchtung, Beschallung und Energieversorgung zu installieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum ich nochmals auf Ergebnisse und Vorschläge der Kommission hinweise, hat einen sehr realen Hintergrund. Es geht nämlich um Verschleuderung von Geld und, was noch fataler ist, um Vergeudung von Zeit bei der Umsetzung einer professionellen Nutzung der Völklinger Hütte. In der Sitzung des zuständigen Ausschusses Bildung, Kultur und Wissenschaft am 30. August dieses Jahres wurden wir von einem Beamten des Ministeriums darüber informiert, daß ein Nutzungskonzept neu erarbeitet und von Experten bei einem Symposium in Völklingen diskutiert und gewertet werden soll. Zu diesem Expertengespräch waren _ und wer wundert sich in diesem Lande noch darüber _ weder die Mitglieder des zuständigen Ausschusses noch die Mitglieder der Industriedenkmalkommission eingeladen. Inzwischen liegt dieses Nutzungskonzept den Mitgliedern des Ausschusses vor. Den Mitgliedern der Industriedenkmalkommission, soweit sie nicht einem von der Landesregierung neu einberufenen runden Tisch angehören, der sich zum größten Teil aus Mitgliedern der Kommission zusammensetzt, wobei es interessant ist, welche Mitglieder der Kommission diesem runden Tisch nicht angehören _ aber im Saarland wundert man sich über die Seilschaften, die die Landesregierung pflegt, schon lange nicht mehr _, diesen Mitgliedern ist das neue Nutzungskonzept noch nicht zugestellt worden.

In diesem sogenannten neuen Konzept, für das, wie der Vertreter des Ministeriums im Ausschuß berichtete, 40.000 DM veranschlagt sind, wird jetzt der Schwerpunkt in Völklingen auf eine vorwiegend kulturelle museale Nutzung gelegt. Ich möchte Ihnen zum Beweis dafür einige Sätze aus diesem Papier zitieren: Perspektiven einer Umnutzung werden derzeit in einer musealen und kulturellen Nutzung gesehen. Es heißt weiter: Vergabe von Gutachten, weitere vertiefende und fachspezifische Symposien müssen sich anschließen. Nach einer Vorbereitungszeit von einem Jahr _ dann haben wir 1997 _ sollte ein realistisches Stufenkonzept für ein saarländisches Industriemuseum als neuer kultureller Stadtmittelpunkt umgesetzt werden. Die Größe des Ensembles macht es möglich, sowohl ein Industriemuseum als auch ein Kulturzentrum miteinander zu verbinden. Zukunftsaspekte dürfen nicht nur auf ökonomische Aspekte, wie zum Beispiel Neuansiedlung von Betrieben oder die Integration in ein Tourismuskonzept reduziert werden. _ Also Arbeitsplätze dürfen wir dort auf keinen Fall schaffen.

Solche Aussagen erinnern mich an eine Äußerung des SPD-Ministers Professor Schiller, der einmal gesagt hat, die Kuh, die man melken will, darf man nicht schlachten. Wer dieses Konzept im Auftrag des Ministeriums verfaßt hat, wird weder eine Kuh melken, noch wird er sie schlachten können. Es wird überhaupt keine Kuh geben.

Ich zähle Ihnen kurz einige der neuen Nutzungen auf, die dieses Konzept vorschlägt. Ich zitiere: Dort sollen entstehen Museumsverwaltung, Präsentationsmöglichkeiten (Räume), technische Einrichtungen (Archiv, Depot, Bibliothek, Grafik, Photographie). Werkstätten sowie das zugehörige Personal sind aus der Größe des Ensembles und seiner Aufgabenstellung zu entwickeln. _ Welche Dimension dies annehmen soll, steht dann auf Seite 45. Dort heißt es nämlich: Die Größe der Anlage erzwingt eine erhebliche Kapitalkraft, um eine ehemalige Hütte umzunutzen. _ Bei dem vorgeschlagenen Nutzungskonzept ist dies allerdings nachvollziehbar; denn an fünfzehn benannten Standorten und Gebäuden _ Sie können das in Ihrer Vorlage nachvollziehen _ gibt es nur Vorschläge zur Nutzung, die von der öffentlichen Hand finanziert werden müssen. Selbst die alte Schleusenkammer an der Saar wird als Museum benutzt durch eine Abteilung ,,Saar-Schiffahrt''. Danach überrascht es keineswegs mehr, wenn das als Gewerbegebiet II ausgewiesene Gelände ebenfalls einer kulturellen Nutzung zugeführt wird _ immerhin nur für Co-cart-Rennen und als Roller-Zentrum.

Bei so viel Vorschlägen zur kulturellen Nutzung der Völklinger Hütte schwirrt einem der Kopf, und man beginnt zu überlegen, daß es noch andere Industriekulturdenkmäler in unserer an Industriegeschichte reichen Region gibt. Da schaut man sich die Vorschläge eines Fachmannes aus dem Saarland, Delf Slotta, an und findet folgende Aussage: ,,Die Struktur einer Industriedenkmalstraße wird eher in einem lockeren Verbund gesehen als in einer zentralen Lenkung. Die Autonomie der Städte und Gemeinden und der jeweiligen Träger ist zu erhalten.'' Dies ist ein moderner und richtiger Ansatz. Denn Deregulierung wird in der Politik in den verschiedenen Bereichen auch von der Landesregierung mit positiven Vorzeichen diskutiert.

In dem vom Kultusministerium präferierten neuen Konzept heißt es dagegen: ,,Das Konzept sieht vor, eine gut funktionierende und anerkannte Museumseinrichtung, wie das Historische Museum, als Zentrale auszubauen.'' Und die Betreuung der Heimatmuseen wird ebenfalls gleich mit einkassiert. Das ganze fußt auf einem Beschluß des Stadtverbandes Saarbrücken vom Mai 1985. Der Beschluß hat folgenden Wortlaut: ,,Einrichtung des Regionalgeschichtlichen Museums als Zentrale eines späteren dezentralen Industriemuseums''.

Liebe Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, können wir es uns wirklich in der finanziellen und existentiellen Not, in der sich das Saarland befindet, leisten, ein gigantisches Museum zu installieren? Die Völklinger Hütte darf nicht an egoistischen und persönlichen Ambitionen scheitern.

(Beifall des Abgeordneten Müller (CDU).)

Das Expertengespräch, das auf der Grundlage dieses Konzeptes stattfand, hat, wenn man den Bericht des Beamten aus dem Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft auswertet, keine neuen Erkenntnisse gebracht. Man berichtete uns, es würde ein ,,Sofort-Sofort-Programm'' in die Wege geleitet, das die Vorschläge umsetzt, die identisch sind mit den Vorschlägen, die die Industrie-Denkmalkommission schon seit 1992 der Landesregierung gemacht hat und die ich Ihnen vorhin aufgezählt habe. Dieselben Vorschläge wurden offensichtlich auch von der, wie es formuliert wurde, ,,hochkarätigen Expertenrunde'' gemacht, und damit bestätigt sich wieder einmal, die Kulturpolitik der SPD Saar ist geprägt von Strukturen der Fremdbestimmung. Nur was ,,vom Reich'' kommt, ist gut und wird beachtet. Saarländische kulturelle und wissenschaftliche Kompetenz hat offensichtlich keinen Stellenwert.

(Beifall bei der CDU.)

Die Mißachtung der Vorschläge der Kommission durch die Landesregierung beweist dies. Erst Vorschläge von Experten außerhalb des Saarlandes, auch wenn dieselben Vorschläge von Experten aus dem Saarland schon erarbeitet wurden, veranlassen die Landesregierung zum Handeln.

Daß Kultur einen wichtigen Beitrag zur Umstrukturierung unserer Region leisten kann und muß, ist unbestritten. Aber ohne die Einbeziehung wirtschaftlicher Komponenten in diesen Prozeß ist Kulturpolitik an der Saar zum Scheitern verurteilt. Wie wollen wir, Herr Minister, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, die Unternehmensverbände und die Arbeitskammer, Kollege Zakrzewski, davon überzeugen, Mitglied der Stiftung ,,Industriekultur'' zu werden, wenn Kultur und Wirtschaft in dieser Stiftung keine Synergie-Effekte haben?

Die CDU-Fraktion fordert heute noch einmal eindringlich, bei der weiteren Planung, Entwicklung und Strukturierung der Industriekultur in der Region Saar-Lor-Lux die ökonomische und die kulturelle Wirklichkeit nicht aus dem Auge zu verlieren. Das Weltkulturerbe Völklinger Hütte braucht saarländische und überregionale privatwirtschaftliche Investitionen. Finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand ist natürlich notwendig und willkommen.

Da muß ich auf einen Presseartikel über den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Reinhard Klimmt, eingehen. Er hat dies nicht zum ersten Mal getan. Dasselbe Spiel hat er auch schon auf dem Campus der Universität getrieben, was die Bibliothek anbelangt. In der Zeitung steht: Mit einem Koffer voller Geld ist Reinhard Klimmt ins Hochofenbüro der Völklinger Hütte gekommen. 100.000 Mark hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion darin bereitgehalten, die der Landtag zugunsten der Stiftung ,,Industriekultur'' eingestellt hat. Außerdem hat der SPD- Fraktionsvorsitzende eine Verpflichtungsermächtigung über drei Millionen dazugeliefert.

Meine Damen und Herren, es tut mir leid, daß Kollege Klimmt nicht anwesend ist.

(Zurufe von der SPD.)

Ich weiß, daß Herr Portz und Frau Hollinger als Gäste dabei waren.

(Weitere Zurufe von der SPD.)

Meine Damen und Herren, wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Reinhard Klimmt, sich in der Öffentlichkeit immer hinstellt, als ob er in demokratischen Herz-Jesu-Sandalen aufträte, dann möchte ich ihn von dieser Stelle aus einmal daran erinnern, was parlamentarische Gepflogenheit ist. Das ist anmaßend und unglaublich!

(Beifall bei der CDU. _ Andauernd Zurufe und Sprechen bei der SPD.)

Der Herr Kollege Klimmt hat nicht die Gelder dieses Parlamentes zu verteilen. Er soll sich endlich danach richten, was in einer Demokratie üblich ist.

(Zurufe von der CDU: Richtig! _ Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, dies waren Gepflogenheiten in der ehemaligen DDR.

(Oje! bei der SPD, Zurufe und Sprechen.)

Ich glaube nicht, daß sie einem Saarland, das demokratisch regiert sein will, gut anstehen.

(Anhaltend Zurufe von der SPD. _ Unruhe.)

Die öffentlichen Mittel werden im finanziellen Bereich allerdings nie und nimmer ausreichen. Ich wiederhole noch einmal: Wenn Sie glauben, Sie könnten Völklingen nur mit öffentlichen Mitteln erhalten, werden wir an diesem Projekt scheitern. Weder der Minister noch ich wollen aber, daß dieses Projekt zum Scheitern verurteilt ist. Es ist wichtig für die Stadt Völklingen, daß dort etwas entsteht, was Zukunft bedeutet. Machen wir Völklingen mit seiner Hütte, die ein Symbol für die Umwandlung der Agrargesellschaft in die Industriegesellschaft ist, zu einem Ort, wo die Umwandlung der Industriegesellschaft in die Kommunikationsgesellschaft im Saarland sichtbar wird.

Völklingen und seine Hütte als Stätte der Zukunft. Kollege Tabillion, lassen Sie nicht zu, daß hier die Weichen im rein musealen Bereich falsch gestellt werden durch Personen, die mit bestimmten Seilschaften an die Regierung gebunden sind. Ich sage das in aller Deutlichkeit.

Der Antrag der CDU-Fraktion markiert noch einmal den einzig realistischen Weg zur Erhaltung der Völklinger Hütte: Die Verwirklichung einer von den politischen, kulturellen und insbesondere ökonomischen Kräften getragenen Konzeption, eingebunden in die europäische Kernregion Saar-Lor-Lux. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

Nun habe ich aus der SPD schon das Signal vernommen, man wäre bereit, diesen Antrag an den Ausschuß zu überweisen. Ich finde es wirklich überraschend und verwunderlich, daß die SPD zum ersten Mal einen Antrag zu Völklingen im zuständigen Ausschuß zuläßt. Wenn die CDU-Fraktion dies auf der Tagesordnung hatte _ einige Male war das der Fall _, habe ich immer nur feststellen müssen, daß die Abgeordneten der SPD-Fraktion in diesem Ausschuß maulten, sich ärgerten und sich aufregten: Schon wieder Völklingen!

(Zuruf von der SPD.)

Also ich bin zufrieden, wenn wir Völklingen weiter im Ausschuß behandeln dürfen. Ich freue mich, daß ich dies zum erstenmal mit Unterstützung der SPD-Fraktion tun darf.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Zur Begründung des SPD-Antrages erteile ich das Wort Frau Kollegin Roswitha Hollinger.

Abg. Hollinger (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sollten alle wieder auf den Boden der Realität zurückkommen. Frau Kollegin Beck, ich möchte eine Äußerung, die Sie in Ihrer Grundsatzrede _ ich dachte, wir sind in der Begründung der Anträge _ gesagt haben, das ist unglaublich _ _

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU). _ Abg. Beck (CDU): Ich habe manche Themen grundsätzlich angesprochen.)

Ja, ich dachte, daß Sie den Antrag der CDU-Fraktion begründen. Ich werde mich deshalb bemühen, den Antrag der SPD-Fraktion zu begründen und keine Grundsatzrede zur Kulturpolitik im allgemeinen zu halten. Aber, Frau Kollegin Beck, ich möchte zu Beginn auf eines zurückkommen. Sie haben vorhin festgestellt, daß es anmaßend und unglaublich sei, wenn unser Fraktionsvorsitzender in Anwesenheit mehrerer Abgeordneter _ das möchte ich ausdrücklich feststellen _ im Hochofenbüro während eines Gespräches _ _

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Herr Kollege Müller, darf ich bitten. Sie haben festgestellt, daß es anmaßend und unglaublich sei, wenn der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hochofenbüro während eines Gespräches dort anmerkt, daß die SPD-Fraktion _ nicht die CDU-Fraktion _ Mittel in den Haushalt eingestellt hat als Fraktion zusätzlich zu den Mitteln, die im Regierungsentwurf drin waren. Ich denke, es ist das gute Recht einer Fraktion, dann dementsprechend

(Widerspruch bei der CDU _ Glocke des Präsidenten)

diese Mittel an geeigneter Stelle deutlich zu machen, Herr Kollege Müller.

(Beifall bei der SPD.)

Ich lasse gerne eine Zwischenfrage zu.

Abg. Müller (CDU):
Frau Kollegin Hollinger, ist es richtig, daß es sich bei dem verausgabten Geld um Geld des Steuerzahlers, also um Geld aller Saarländerinnen und Saarländer, handelt? Ist es richtig, daß dieses Geld über den Landeshaushalt verteilt wird? Ist es richtig, daß die Verantwortung für das Haushaltsgesetz die gesetzgeberische Körperschaft trifft? Wäre es vor diesem Hintergrund nicht ein Gebot der Fairneß gewesen, darauf hinzuweisen, daß hier über Geld verfügt wird, das alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Einvernehmen aller politischen Kräfte der Hütte zur Verfügung gestellt haben?

Abg. Hollinger (SPD):
Es ist richtig, Herr Kollege Müller, daß dieses Geld natürlich der Steuerzahler und die Steuerzahlerin einbringen. Es ist aber genauso richtig, Herr Kollege Müller, daß es nur die SPD-Fraktion war, die dem Haushalt der Landesregierung mit den Abänderungsanträgen unserer Fraktion auch zugestimmt hat.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Alles Geld, das in diesem Land ausgegeben wird, ist von der SPD.)

Nein, es gehört nicht der SPD-Fraktion, Herr Kollege Müller, ich will nur deutlich machen, welche Mehrheit diesen Haushalt getragen hat.

(Abg. Müller (CDU): Ihr Staatsverständnis.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte _ _

(Zurufe von der CDU. _ Glocke des Präsidenten. _ Abg. Müller (CDU): Ihr Staatsverständnis hat am 8. Mai 1945 kapituliert.)

Vizepräsident Meyer:
Herr Müller, das Wort hat Frau Kollegin Hollinger, bitte schön.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Ich bitte um Ruhe.

(Zuruf des Abgeordneten Braun (SPD).)

Herr Müller, das Wort hat Frau Abgeordnete Hollinger. _ Bitte schön.

Abg. Hollinger (SPD):
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. _ Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt zur Begründung des SPD-Antrages kommen.

(Abg. Müller (CDU): Dieses Land gehört der SPD nicht.)

Ich bitte darum, daß diese Diskussion, die Sie jetzt weiterführen wollen, Herr Kollege Müller, vielleicht anschließend von diesem Podium aus getan wird.

Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, als die Hüttenarbeiter _ dieses Wort ist heute in der Grundsatzrede von Ihnen, Frau Kollegin Beck, nicht ein einziges Mal genannt worden _ am 4. Juli 1986 nach der letzten Schicht ihre Hütte verließen, ahnte niemand, daß acht Jahre später die Alte Völklinger Hütte internationale Anerkennung finden würde. Der Weg von der Stillegung der Roheisenphase bis zur Aufnahme in die Liste des Weltkulturerbes war lang und zugegebenermaßen oft mühsam und steinig. Nicht überall ist der Wunsch, eine bei oberflächlicher Betrachtung veraltete, rostige Anlage mit Hochöfen für die Nachwelt zu erhalten, auf offene Ohren gestoßen. Dies ist allgemein bekannt.

Für die einen war es eine Arbeitsstätte, die ausgedient hat, für die Mehrheit aber ein kulturelles Erbe, das die Identität der Stadt und des Saarlandes mitprägt und die sozialgeschichtliche und städtebauliche Entwicklung der Vergangenheit bestimmt hat. Die Alte Völklinger Hütte steht für ein Jahrhundert Geschichte von Arbeit und Stahl. Zu den Hochzeiten der Eisenverhüttung haben immerhin 20.000 Stahlkocher in einer der modernsten Industrieanlagen Europas gearbeitet. Heute veranschaulichen die erhaltenen Anlagen alle wichtigen Stationen einer historischen Roheisenproduktion.

(Abg. Beck (CDU): Was hat das mit dem Antrag der SPD-Fraktion zu tun?)

Vom Erzbunker über die Kokerei und die Sinteranlage _ dies gehört zum Hüttenensemble _ zur Rohstoffzubereitung und Rohstofflagerung über Hängebahnanlagen, Hochofengruppe, Trockengasreinigung und Gasgebläsehalle für die Roheisenerzeugung bis hin zu einer historischen Walzenzugmaschine sind alle Bereiche der Eisenindustrie erlebbar, wie es im Jahrbuch 1994/95 der Deutschen UNESCO-Kommission heißt. Es gibt weltweit kein anderes geschichtliches Hochofenwerk, wie wir wissen, das in gleicher Weise, Authentizität und Vollständigkeit den Gesamtprozeß der Eisenverhüttung in einem vollintegrierten Hüttenwerk zeigen kann. Wir sind deshalb natürlich gerade auch in Völklingen stolz darauf, daß die Alte Völklinger Hütte als erstes Denkmal der Industrie- und Technikgeschichte in die Weltkulturerbeliste aufgenommen wurde und nun gleichrangig neben so bedeutenden Denkmälern wie der Chinesischen Mauer und der Akropolis steht.

Mit der großen Auszeichnung und Ehre _ auch das sage ich sehr deutlich _ kommt gleichzeitig aber auch die gemeinsame Verpflichtung, das Welterbe seinem Rang entsprechend in unsere politische Prioritätenliste einzuordnen. Die Aufnahme in die Liste des Welterbes bringt nicht gleichzeitig, wie manche vielleicht glauben mögen, einen kräftigen finanziellen Regen mit sich, eher tröpfelt es, da im Welterbefonds für die 440 Denkmäler aus 100 Staaten nur drei Millionen Dollar zur Verfügung stehen.

Mit der Aufnahme in die Weltkulturerbeliste verpflichten sich die antragstellenden Staaten, die Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen eigenständig zu finanzieren. Das hat auch die Bundesrepublik Deutschland getan. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, in geeigneter Weise darauf hinzuwirken, daß sich die Bundesregierung dauerhaft an der Finanzierung von Erhalt und Nutzung unseres Weltkulturerbes beteiligt, wie wir es im Antrag auch festgehalten haben.

Meine Damen und Herren, neben Hamburg ist das Saarland das einzige Bundesland, das bisher keine institutionelle Förderung im Bereich der Kultur durch die Bundesregierung erfahren hat. Die bisherige Argumentation, das Saarland verfüge über keine kulturellen Einrichtungen von nationaler Bedeutung, ist durch die Eintragung der Alten Völklinger Hütte in die Weltkulturerbeliste der UNESO widerlegt. Auch die EU ist selbstverständlich gefordert, Ihren Beitrag zu leisten. Es muß geprüft werden, ob über das ESTO-Programm eventuell Mittel lockergemacht werden können. Das sage ich auch ganz selbstverständlich: Natürlich ist auch das Land in der Pflicht. Wir begrüßen deshalb die Gründung der Stiftung ,,Industriekultur'', die für den 1. Januar 1996 vorgesehen ist.

Neben dem Land, dem Stadtverband, der Mittelstadt Völklingen und der Arbeitskammer muß sicherlich auch über weitere Zustifter und Zustiftungen nachgedacht werden, da angesichts der knappen Finanzmittel einerseits und des enormen Finanzmittelbedarfs andererseits alle realistischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen.

Die Stiftung ,,Industriekultur'' beginnt nicht bei null. Seit das Kabinett am 30.6.1992 die Erhaltung der Völklinger Hochofenanlage beschlossen hat, ist einiges geschehen. Mit Drittmitteln und entsprechenden Komplementärmitteln des Landes wurden notwendige Sicherungs- und Ordnungsmaßnahmen eingeleitet. Dazu wurde die Hüttenbauhütte errichtet. Zur Zeit arbeiten 50 ABM- Kräfte im Ensemblebereich. Der Hochofen VI wurde begehbar gemacht und für Besichtigungen freigegeben, die Hochöfen I bis V gesichert, das Hochofenbüro hergerichtet, die Handwerkergasse für musikalisch-künstlerische Aktivitäten und Initiativen nutzbar gemacht. Die Gasgebläsehalle, die mittlerweile als Hauptattraktion des Industrieensembles gilt, wurde für die Öf fentlichkeit freigegeben. Sie hat sich zu einem internationalen kulturellen Treffpunkt entwickelt, wie Veranstaltungen, zum Beispiel Schichtwechsel, zeigen.

Leider sind die zugesagten 15 Millionen DM für die Sanierung der Gasgebläsehalle im vergangenen Herbst von der Bundesregierung rückgängig gemacht worden. Mit zwei Millionen DM aus den Bund- Länder-Mitteln kann wenigstens die dringend notwendige Dachsanierung durchgeführt werden.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Nein, das waren Hochschulmittel. Ich weiß schon Bescheid, Frau Kollegin Beck. Nicht alleine Sie haben alle Weisheit gepachtet.

Viele gute Ideen sind in den letzten Jahren an den finanziellen Möglichkeiten gescheitert. Die Erfahrungen aus dem Symposium zeigen, daß es sehr vielfältige, unterschiedliche Anregungen und Ansätze für eine kulturelle Neunutzung der Alten Völklinger Hütte gibt. Die Vorschläge reichen von einem Erlebnispark über eine lebendige Aneignung des Denkmals bis zur weitgehenden Erhaltung der Authentizität. Ein Gesamtkonzept kann nur Vision sein, denn das Weltkulturerbe wird auch für nachfolgende Generationen eine ständige Aufgabe und Herausforderung sein.

Jede Generation muß neu entscheiden können, was über den Erhalt und die Sicherung hinaus an Nutzung möglich ist. Anzustreben ist deshalb die schrittweise Umsetzung kurz- und mittelfristig realisierbarer Konzepte, ohne dabei zukünftige Entwicklungspotentiale auszuschließen. Kurzfristig müssen zum Beispiel Besichtigungs- oder Besucherwege zum individuellen Erleben der Alten Völklinger Hütte geschaffen werden mit Infotafeln und der schrittweisen Ausstattung der einzelnen Stationen mit Informationsmedien.

Neben dem inneren Weg durch das Hüttengelände und der Erschließung der näheren Umgebung durch möglichst viele Zugänge zum Hüttengelände muß auch ein äußerer Weg erschlossen werden, der die umliegenden Industriestandorte innerhalb des Saarlandes, aber auch des gesamten Saar-Lor-Lux-Raumes anbindet.

Die Fachbehörden Lothringens, Luxemburgs und des Saarlandes haben bereits in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre ein Konzept für eine grenzüberschreitende Industriedenkmalstraße Saar-Lor-Lux entwickelt. Eine entsprechende Dokumentation _ das hat Frau Kollegin Beck ja auch gesagt _ der Denkmäler saarländischer Industriekultur ist 1989 erschienen.

Auch in Lothringen und Luxemburg sind erhebliche Anstrengungen für Erhalt und angemessene Nutzung der dortigen Industriedenkmäler unternommen worden, die jedoch bislang noch nicht in ein gemeinsames Projekt der drei europäischen Regionen integriert worden sind.

(Abg. Beck (CDU): Darüber müssen wir mal wieder sprechen.)

Wir fordern die Landesregierung auf, sich gemeinsam mit Lothringen und Luxemburg um Unterstützung der Europäischen Union für eine grenzüberschreitende kulturtouristische Industriedenkmalstraße Saar-Lor-Lux zu bemühen. Auf dem Saar-Lor-Lux-Gipfel vor nicht langer Zeit in Bad Mondorf ist Einvernehmen über die Schaffung eines Industriekulturweges Saar-Lor-Lux erzielt worden. Das begrüßen wir, ebenso, daß nach Ratifizierung des deutsch-französischen Vertrages über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine solide juristische Basis für die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene gefunden wird. Daran hängt es nämlich. Dies erleichtert in Zukunft die Umsetzung der vorgesehenen Projekte.

Generationen haben in der Alten Völklinger Hütte gearbeitet. Generationen werden an einem Nutzungskonzept für die neue Alte Völklinger Hütte mitarbeiten.

(Abg. Müller (CDU): So lange dauert das!)

Ein Teilnehmer des Symposiums hat es so ausgedrückt: Man darf sich weder einem Zeit- noch einem Nutzungsdruck beugen, sondern muß ein Konzept in kleinen Schritten realisieren.

(Zurufe von der CDU.)

Ich brauchte Ihnen nicht zu sagen, wer dies gesagt hat, wenn Sie das Protokoll des Symposiums gründlich durchgelesen hätten.

(Abg. Müller (CDU): Wer hat das gesagt!)

Herr Dr. Ebert. _ Dies wollen wir als Daueraufgabe gern tun. Wir sind deshalb auch gerne bereit, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, beide Anträge im zuständigen Ausschuß weiter zu beraten.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit _ es ist jetzt schon 15.30 Uhr _ und aufgrund der Tatsache, daß viele von uns gestern noch gedacht haben, wir wären heute vielleicht vor der Mittagspause fertig, also das kurze Programm.

(Beifall.)

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit also möchte ich nicht weiterhin 51 hochbezahlte Mitglieder dieses Hohen Hauses in Geiselhaft nehmen. Ich möchte es deswegen sehr kurz machen. Auch deswegen, weil ich der Ansicht bin, daß man über dieses Weltkulturerbe trefflich streiten kann. Es mag geeignet sein, saarländische Geschichte in allen ihren Facetten aufzuarbeiten. Wenn Sie aber daran denken _ das wurde alles schon gesagt _, wie viele persönliche Arbeiterschicksale, wie viele Familienschicksale, wie viele auch zerstörte Hoffnungen mit diesem Hüttenensemble verbunden sind, so eignet es sich mit Sicherheit nicht für einen kleinkarierten Streit zwischen den Parteien hier in diesem Haus.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Vogtel (CDU): Beifall von der kleinkarierten Seite.)

Unsere Fraktion begrüßt das Weltkulturerbe. Es geht jetzt nicht mehr um ja oder nein. Es ist einfach da. Völklingen und das ganze Saarland müssen sich zum Weltkulturerbe, müssen sich zu diesem Hüttenensemble bekennen. Auch wir hier müssen uns zu diesem Ensemble bekennen. Wenn wir aus dieser Situation irgend etwas machen wollen _ und wir müssen etwas daraus machen, meine Damen und Herren _, dann geht das nur gemeinsam, dann geht das nur über Parteigrenzen hinweg. Das ist eine Frage der inneren Einstellung.

Ich erkläre deswegen für unsere Fraktion, daß wir beiden Anträgen zustimmen können und daß wir auch der Überweisung beider Anträge in den zuständigen Ausschuß zustimmen, wo wir dann noch einmal ausführlich über entsprechende Nutzungskonzepte miteinander reden können. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Kollegin Gisela Rink.

Abg. Rink (CDU):
Die Völklinger Hütte: Weltkulturerbe _ und weiter? Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage dies heute stellvertretend für die Völklinger Bürgerinnen und Bürger. Der 13. August 1995, gewiß ein denkwürdiger Tag! Weltweit erstes Industriedenkmal in Völklingen. Von der UNESCO als Weltkulturerbe anerkannt, als Kathedrale des Industriezeitalters gefeiert, in eine Reihe gestellt mit den Ruinen von Karthago, dem indischen Tadsch-Mahal-Tempel, dem Aachener Dom oder mit dem Serengeti-Nationalpark in Afrika.

Nun, das Fest ist vorbei. Viele Worte wurden gesprochen und ich glaube, es wird höchste Zeit, den schönen Worten auch Taten folgen zu lassen.

(Beifall bei der CDU.)

Aber ich frage Sie: Was ist bisher geschehen? Völklinger Hütte: Weltkulturerbe _ und weiter? So lautete der Titel des Symposions, das zunächst in Völklingen stattfand. Aber dort wurde nichts konkret. Am wenigsten wurde dort davon geredet, wie die Stadt Völklingen und ihre Bürgerinnen und Bürger mit diesem Denkmal umgehen sollen, und vor allem, wie im Hinblick auf Unterhalt und Präsentation finanziert wird. Wunderschöne, zwar nicht immer neue Ideen schwebten im Raum und stürzten zu Boden, wenn die konkrete Umsetzung angesprochen wurde. Es folgte dann das gewichtige, mit Experten besetzte Symposion; wie Kollegin Beck bereits erwähnte, natürlich unter Ausschluß der Mitglieder des entsprechenden Landtagsausschusses, aber auch _ und ich denke, das stimmt ebenfalls sehr bedenklich _ ohne Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Völklingen. Dann wurde ein Nutzungskonzept erarbeitet, das sowohl das Stiftungsmodell als auch die Mischnutzung bestätigte. Und dieses Nutzungskonzept war verbunden mit der Aufforderung an die Landesregierung, dringend eine Anschubfinanzierung zu leisten, damit die Umsetzung des Sofortmaßnahmenkataloges gewährleistet wird.

Diese Aufforderung enthält zwei ganz wichtige und bedeutende Worte, nämlich zum einen das Wort Finanzierung und zum zweiten das Wort sofort. Bei dem Wort sofort, meine sehr verehrten Damen und Herren, genügt es mir wirklich nicht, daß die SPD-Fraktion hier einen Antrag vorlegt und begrüßt, daß für den 1. Januar 1996 die Gründung der Stiftung ,,Industriekultur'' vorgesehen ist. Also es kann wirklich nicht damit getan sein, daß wir einen Antrag vorliegen haben, der die vorgesehene Gründung lediglich begrüßt.

Und nun zur Finanzierung _ 100.000 Mark, von dem Betrag war eben schon oft die Rede. Kollege Klimmt ist leider nicht anwesend.

(Abg. Müller (CDU): Der wird mit dem Koffer voller Geld im Land unterwegs sein.)

Wahrscheinlich kriegt sonst jemand 100.000 Mark, und man schreitet wieder mit dem Koffer voller Geld durch die Gegend. 100.000 Mark, das ist der Betrag, den der Landtag zugunsten der Stiftung Industriekultur eingestellt hat. Um zu verdeutlichen, wie sehr diese Mittel ausreichen, zitiere ich gern den Satz, den Kollege Klimmt dort in Anlehnung an einen alten Spruch von Sepp Herberger _ ,,nach dem Spiel ist vor dem Spiel'' _ anläßlich seines Besuches in Völklingen gesagt hat. Ich zitiere selten Worte der SPD-Fraktion, aber diesen Satz nun doch: In Völklingen ist nach dem Zuschuß vor dem Zuschuß. Diesen Satz des Kollegen Klimmt kann ich sehr nachvollziehen.

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Ich glaube, es versteht niemand, Herr Kollege Gillo. Ich kann es Ihnen nachher gern erklären: Nach dem Zuschuß ist vor dem Zuschuß! Ich glaube, diesem Satz ist wirklich nichts hinzuzufügen.

(Abg. Dr. Tabillion (SPD): Dann bringen wir den Zuschuß nochmals hin. Jedes Jahr.)

Genau das möchte ich ausdrücken: Es ist notwendig, daß wir ständig Gelder einfließen lassen. Da das Saarland das nicht leisten kann, müssen wir schnellstens überregionale und grenzüberschreitende Lösungen anstreben, damit auch hier Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.

Nun zu den Sofortmaßnahmen; denn das Wort ,,sofort'' ist, denke ich, in den Augen der Völklinger sehr wichtig. Ich glaube, Sofortmaßnahmen ist noch untertrieben. Wir müßten hier ,,Sofort- sofort-sofort-Maßnahmen'' durchführen. Ich kann mich nur der Meinung der Experten anschließen, die eindringlich riefen: Raus aus den Startlöchern, und zwar schnell, damit wir nicht drin sitzenbleiben, denn sonst werden wir das Rennen verlieren. Nur wenn wir endlich starten, haben wir die Möglichkeit, für Völklingen einen Neuanfang zu schaffen. Und ich gebe hier ganz klar zu bedenken: Auch in Völklingen _ einer Stadt, die gebeutelt ist durch die Krise der Montanindustrie, die geprägt ist von vielen sozialen Problemen und ihren problematischen Strukturen _ hätten wir mit einer professionellen Vermarktung die Chance, von der alten Hütte zu profitieren. Wir hätten die Chance, ein neues, positives Image für die Stadt zu entwickeln. Wir hätten die Chance, Völklingen zu einem herausragenden Wirtschafts- und Kulturstandort im Saarland werden zu lassen. Denn ich sehe in der Völklinger Hütte ein verbindendes Symbol zwischen Vergangenheit und Zukunft. Ich sehe am wenigsten darin nur das Museum, sondern ich sehe darin einen Teil der Gegenwart, der mit Leben zu erfüllen ist, zum Nutzen dieser Stadt und ihrer Menschen. Daher unsere Forderung: Neben dem musealen Element ist gleichrangig die Schaffung von Arbeitsplätzen, durch Rückgewinnung von Brachflächen, für Gewerbe und Industrie zu sehen.

Ich sehe überhaupt keinen Widerspruch zwischen der Nutzung als Denkmal und der Nutzung als Industriefläche, sondern ich sehe darin sich ergänzende Maßnahmen. So würde die Hütte symbolhaft Geschichte und Zukunft Völklingens positiv miteinander verbinden. Gehen Sie doch einmal durch diese Stadt, reden Sie mit den Menschen! Diese Stadt kann nicht allein von einem Museum leben.

(Beifall und Zuruf bei der CDU.)

Nein, sie will es auch nicht. Wenn wir den Weg weitergehen in die museale Richtung, dann haben wir die Stadt als Museum auch noch dazu. Ich kann nicht allen Jugendlichen in Völklingen sagen, sie sollen sich zum Museumsführer ausbilden lassen oder sie sollen in die Touristikbranche abwandern. Unsere Jugendlichen brauchen auch andere Zukunftsperspektiven.

Ich denke, jetzt ist es höchste Zeit. Jetzt sind das Land und natürlich auch die Stadt Völklingen gemeinsam gefordert, Initiativen zu ergreifen. An Projekten nenne ich hier zum Beispiel den Verkauf des Völklinger Alten Bahnhofs, ich nenne das Projekt Haus Kurz in Wehrden. Diese Probleme müssen beherzt angegangen und schnellstens gelöst werden. Es müssen endlich klare Fakten geschaffen werden, damit konkret gehandelt werden kann und alles in eine Gesamtorganisation einfließen kann. Das Denkmal Weltkulturerbe in Völklingen muß leben in einer lebendigen Stadt, die mit ihm lebt, aber nicht allein davon leben kann. Ich fordere Sie auf: Lassen Sie den vielen Worten endlich Taten folgen! Das heißt konkret Einrichtung einer Stiftung, das heißt aber auch ein Nutzungskonzept, das neben dem musealen Element Gewerbe- und Dienstleistungsansiedlungen beinhalten muß.

(Beifall bei der CDU.)

Daher bitte ich Sie für Völklingen und seine Bürgerinnen und Bürger: Stimmen Sie dem Antrag der CDU-Fraktion zu!

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Willi Portz.

Abg. Portz (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Anbetracht der Zeit will ich auch nicht alle Ausführungen tätigen, die _ _

(Abg. Beck (CDU): Was haben Sie denn für eine Uhr? Da schaffen alle anderen Leute noch.)

Die Aufmerksamkeit läßt nach, insbesondere bei der CDU; deshalb will ich mich auf das Wesentliche beschränken. Werte Frau Beck, soviel zunächst einmal zu Ihnen. Sie haben wieder einmal nur billige Polemik vorgetragen zu dem, was die Aktivitäten der SPD angeht. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den Aktivitäten, die wir vollzogen haben, haben Sie nicht vorgetragen.

Der Antrag sowohl von der SPD wie der von seiten der CDU befaßt sich nicht nur mit Völklingen, sondern er geht darüber hinaus auf unsere Geschichte, auf unsere Industriekultur, die wir in unserer Region haben. Lassen Sie mich zwei, drei Anmerkungen dazu machen.

Das Saarland ist in der Vergangenheit durch Kohle und Stahl geprägt worden, und diese Geschichte müssen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen. Das tut natürlich auch gut so, weil Kohle und Stahl saarländische Identität sind. Das Saarland wäre unvorstellbar ohne den Bergbau, ohne die Kohlehalden, ohne die Fördertürme, ohne die Schlafhäuser, die wir haben, ohne die Arbeiterhäuser. Ja, auch das Vereinsleben ist vielfach darauf zurückzuführen, daß gerade aus diesen beiden Industriezweigen sehr viel Kulturgut in das Saarland hineinkam. Ohne diese beiden Schwerpunkte gäbe es sicherlich nicht die kulturelle Vielfalt, die wir hier im Saarland haben. Dies gilt es zu bewahren.

Daß es eine Industriekultur gibt, ist gar nicht so unbestritten. Erst seit einigen Jahren setzt man sich damit intensiv auseinander und erkennt mittlerweile auch an, daß es einen Wert hat, sich für den Erhalt der Zeugen der Vergangenheit einzusetzen. Wertvolle Arbeit leisten hier die Geschichtswerkstätten; aber ich erwähne insbesondere den Verein Saarländische Industrie-Museen, der unter der Federführung von Delf Slotta sicherlich hervorragende Arbeit leistet.

Im Mittelpunkt der Diskussion heute, im Mittelpunkt der Industriestraße, der Industriekultur, die wir im Saarland haben, steht ohne Zweifel die Völklinger Hütte. Sie ist ein hervorragendes Ensemble und ein hervorragendes Zeugnis saarländischer Geschichte, und wir können so ein klein bißchen stolz sein auf das, was wir da haben. Wenn die werte Frau Rink hier immer so tut, als sei in der Vergangenheit überhaupt nichts geschehen, als hätte man überhaupt nicht hieran gearbeitet: Es ist eine unheimlich tolle und große Leistung _ auch von dieser Landesregierung _, was in den letzten zehn Jahren erreicht worden ist. Noch 1986 waren die Hochöfen in Betrieb. Im Jahr 1993 wurde der Antrag gestellt, Völklingen als Kulturerbe von der UNESCO aufzunehmen: Ein Jahr später wurde es aufgenommen _ eine bei der UNESCO noch nie dagewesene kurzfristige Aufnahme.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Das ist auch das Ergebnis der Arbeit, die dort vor Ort geleistet worden ist, auch das Ergebnis dieser Landesregierung. Da kann man sich nicht hier hinstellen, werte Frau Rink, und sagen, bisher wurde überhaupt nichts auf diesem Felde getan. Ich denke, das sollte man und darf man nicht vergessen.

Ich will einige Aktivitäten in Erinnerung rufen, die heute vor Ort noch laufen; insofern ist dort schon Leben. Frau Rink, tun Sie nicht so, als sei dort nur ein Museum, eine stille Ruine, die nur darauf wartet, daß irgend jemand kommt und sie mit Leben ausfüllt.

(Zuruf der Abgeordneten Rink (CDU).)

Stellopolis hat im Jahr 1990 dort angefangen; damals setzte man sich intensiv auseinander: Wie geht es weiter mit der Völklinger Hütte? Wie kann sie genutzt werden sowohl museal, kulturell, touristisch und auch wirtschaftlich? Die ersten Erkenntnisse, die man dort gesammelt hat, haben Einfluß gehabt auf die weitere Arbeit der späteren Jahre. Sie waren wertvolle Grundlage all dessen, was heute besteht.

Mitinitiator dieser Aktivitäten _ sie gingen später über in ,,Schichtwechsel'', der bis zum heutigen Tag noch jährlich seine Kulturtage durchführt _: die Landesarbeitsgemeinschaft ,,Arbeit und Kultur'', die von Ihnen auch immer so heftig kritisiert wurde. ,,Arbeit und Kultur'' hat hier wertvolle Arbeit geleistet und die Voraussetzungen dafür geschaffen.

(Abg. Beck (CDU): Herr Portz, jetzt werden Sie populistisch.)

Wäre man Ihnen damals gefolgt und wäre ,,Arbeit und Kultur'' nicht ins Leben gerufen worden, wer weiß, ob diese vielen Aktivitäten überhaupt hätten umgesetzt werden können. _ Broschüren sind erstellt worden zur Völklinger Hütte, die wertvolle Hilfe sind.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Seit einigen Jahren laufen jährlich ständig AB-Maßnahmen, wo das Land sehr viel Geld investiert, damit die ABM-Kräfte arbeiten können. Dort wird jeden Tag gearbeitet am Erhalt, an der Sicherung dieser Anlage, an ihrer Zugänglichkeit. Bitte, tun Sie nicht so, als würde dort nicht tagtäglich gearbeitet und etwas für die Völklinger Hütte umgesetzt. Tägliche Besuche finden heute schon statt. Wir waren doch vergangene Woche dort gewesen; uns ist doch berichtet worden, daß bis Mitte September schon 1.500 Besucher die Völklinger Hütte besucht haben.

(Abg. Beck (CDU): Die trinken eine Tasse Kaffee, gehen dann zur Toilette _ _)

Im Sommer kommen im Monat so etwa an die 3.000. Das reicht natürlich bei weitem nicht aus. Aber es sind zumindest Zahlen, mit denen man arbeiten kann. Es ist auch unheimlich nützlich, wie man dort die Erfahrungen sammelt, wo man ansetzen muß, wenn ein langfristiges Konzept hier umgesetzt werden soll. Das alles soll man keineswegs unterschätzen. Auch die vielen Kulturveranstaltungen dort dienen dazu zu erfahren, wie man langfristig die Völklinger Hütte als Kulturgut erhalten kann und wie man sie nutzen kann.

Werte Frau Beck, Sie haben die Vorstudie angesprochen und dann die Erstellerin Ursula Kugler kritisiert. Ich weiß nicht, haben Sie die Studie nicht richtig gelesen? Sie können ihr dann nur böswillig unterstellen, daß sie davon spricht,

(Abg. Beck (CDU): Ich habe nur zitiert aus dieser Studie!)

daß lediglich eine kulturelle und museale Nutzung vorgesehen ist. In der Studie sowie bei dem Symposium wurde doch ausdrücklich darauf hingewiesen

(Abg. Beck (CDU): Waren Sie dabei?)

_ lesen Sie doch mal die Ergebnisse _, daß neben diesen beiden

(Abg. Beck (CDU): Es würde mich interessieren: Waren Sie bei dem Symposium dabei?)

_ nein, ich war nicht dabei; ich komme noch dazu _ sicherlich wichtigen Bestandteilen gerade die touristische Nutzung doch unheimlich wichtig ist, daß auch die wirtschaftliche Nutzung überhaupt nicht in Frage gestellt ist, sondern ausdrücklich begrüßt wird. Über den Umfang kann man streiten; darüber streiten die auch. Heute findet doch schon eine wirtschaftliche Nutzung statt; vierzehn Betriebe sind auf dem Gelände dort angesiedelt, und die arbeiten doch schon.

(Abg. Beck (CDU): Haben Sie den Plan gesehen? Sehen Sie doch einmal nach!)

Frau Beck, es sollen doch auch weiterhin Betriebe dort angesiedelt werden. Man streitet darüber, ob das in dieser Größenordnung sinnvoll ist oder nicht. Aber daß eine wirtschaftliche Nutzung erfolgt, das ist unbestritten. Das können Sie doch hier nicht ernsthaft in Frage stellen. Lesen Sie doch einmal die Studie und die Ergebnisse durch!

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU). _ Unruhe.)

Frau Beck, versuchen Sie doch zumindest einmal, sich halbwegs sachlich mit der Materie auseinanderzusetzen.

Jetzt zur Finanzierung. Die Völklinger Hütte braucht natürlich Geld, braucht natürlich auch Geld vom saarländischen Landtag. Der Einwurf eben, daß Herr Kollege Klimmt mit der Kollegin Hollinger und mir zusammen dort war und Geld ausgegeben bzw. die Botschaft übermittelt hat, daß auf Initiative der SPD im Haushalt Gelder zur Verfügung gestellt werden, ist doch absolut nicht zu beanstanden. Die frohe Botschaft werden wir vielleicht auch im nächsten Jahr verkünden, wenn es uns gelingt, im neuen Haushalt _ wovon ich eigentlich ausgehe _ zusätzliche Mittel bereitstellen. Insofern hat die Kollegin Rink recht: Nach dem Antrag ist gleichzeitig auch vor dem Antrag. Insofern gehe ich zumindest einmal davon aus, daß wir auch im neuen Haushalt zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen werden, um die Völklinger Hütte mit Leben auszufüllen.

Der Bahnhof wurde angesprochen. Der Bahnhof muß ohne Zweifel erhalten bleiben; daran führt kein Weg vorbei. Hier hat die Deutsche Bahn sicher dringenden Handlungsbedarf. Es muß endlich geklärt werden, wie es mit dem Bahnhof weitergeht. Sicherheitsmaßnahmen sind vor dem Winter dringend erforderlich, damit der Bahnhof nicht weiter verfällt. Dem Völklinger Bahnhof kommt eine wichtige Aufgabe zu: Er wird ein Bindeglied sein zwischen der Stadt und der Völklinger Hütte; er wird Anlauf sein, damit sich viele Leute nicht nur auf dem Hüttengelände, sondern später eben auch in die Stadt Völklingen bewegen werden.

Lassen Sie mich noch einige Sätze sagen zu dem 1996 stattfindenden Saarlandtag. Der Saarlandtag wird im wesentlichen auf dem Völklinger Hüttengelände stattfinden. Dies ist eine große Chance, den Saarländern die Hütte in einem positiven Licht zu präsentieren. Diese Chance sollte man nutzen, damit viele Saarländer davon Gebrauch machen, sich vor Ort anzusehen, welches Juwel wir in Völklingen haben. Ich bin mir sicher, daß dieser Saarlandtag mit dazu beitragen wird, daß die Völklinger Hütte von allen Saarländern angenommen wird.

Wenn Sie den SPD-Antrag so umschrieben haben, Frau Beck, daß er nur Allgemeinheiten beinhaltet, so muß ich entgegnen, daß der CDU-Antrag nur so vor Allgemeinheiten strotzt. Zwei Punkte will ich herausgreifen. In dem einen Punkt sprechen Sie davon, daß die Stiftung, die jetzt gebildet werden soll, sich auf den Saar-Lor-Lux-Raum ausdehnen sollte. Zum jetzigen Zeitpunkt warne ich davor. Wenn diese Stiftung, die ab dem 1.1.96 arbeiten soll, noch ausgedehnt werden soll auf Saar-Lor-Lux, birgt dies die große Gefahr, daß wir wieder Zeit verlieren, daß Zeit ins Land geht, bis sich die Luxemburger oder die Lothringer bewegt haben, bis man Konstruktionen findet, Arbeitspläne entwickelt, wie man dann miteinander arbeiten kann.

(Zurufe von der CDU.)

Wir sollten das Ziel einer Ausdehnung im Auge behalten, aber momentan würden wir Völklingen damit keinen Gefallen tun. Um kurzfristig für Völklingen etwas zu bekommen, damit kurzfristig die kleinen Schritte umgesetzt werden können, ist eine Stiftung zunächst einmal auf das Saarland bezogen unverzichtbar und für Völklingen viel wichtiger, als wenn wir von vornherein auf Saar-Lor-Lux aus sind.

Abg. Schreier (CDU):
Herr Kollege, sind Sie nicht mit mir einer Meinung,

(Zuruf von der SPD: Gibt es in Merzig auch eine Hütte?)

daß gerade für den Fall, daß mehrere Länder bei Anträgen zusammenarbeiten, die Chancen, aus Brüssel Gelder zu bekommen für dieses Weltkulturerbe, sich erhöhen und daß wir möglichst schnell zu einer solchen Drei-Länder-Konzeption kommen sollten, um auch an diese Gelder heranzukommen?

Abg. Portz (SPD):
Ich streite gar nicht ab, daß es einen Sinn macht,

(Zurufe von der CDU: Also)

daß wir diese Stiftung auf den Saar-Lor-Lux-Raum ausweiten. Aber um Völklingen jetzt konkret zu helfen, ist es wichtiger, daß wir uns zunächst einmal auf das Saarland beschränken.

(Zurufe von der CDU.)

Wir wissen doch, wie schwerfällig der Apparat Saar-Lor-Lux ist, das wollen wir doch gar nicht in Abrede stellen.

(Fortdauernd Zurufe der Abgeordneten Beck (CDU).)

Bis wir uns da einig sind, dauert das unter Umständen wiederum Jahre. Damit haben wir Völklingen, so denke ich, überhaupt keinen Gefallen getan. Insofern kann man darüber reden und braucht das nie aus dem Auge zu verlieren. Aber zunächst einmal sollten wir uns doch auf das Saarland mit der Stiftung begrenzen.

In Ihrem Antrag steht auch, daß ein Nutzungskonzept erstellt werden soll. Eines der Ergebnisse des Symposiums besagt, daß geradezu davor gewarnt wird, daß ein Nutzungskonzept erstellt wird. Die Experten sagen übereinstimmend, daß man in kleinen Schritten sich nicht den Weg verbauen soll, damit man hier keine Fehler macht. Sie loben ausdrücklich die Vorgehensweise von seiten der Landesregierung, was die bisherige Arbeit und das bisherige Engagement im Bereich der Völklinger Hütte angeht. Das, verehrte Frau Beck, sollten Sie sicherlich auch beachten.

(Abg. Beck (CDU): Gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

Bitte schön.

Abg. Beck (CDU):
Vielen Dank. _ Sie wissen doch sicher, daß der Vertreter der UNESCO bei der Übergabe der Plakette gesagt und angemahnt hat, daß eine finanzielle Unterstützung auch von Bundesseite nur möglich sei, wenn ein Nutzungskonzept vorgelegt werde, und je schneller dies erfolge, um so größer wären in Völklingen die Chancen, dort voranzukommen. Was Sie sagen, ist teilweise richtig. Ich bitte Sie nur nochmals darum, dann zu differenzieren.

Ein Nutzungskonzept muß bestimmte Eckpunkte festlegen, was in der Ausgestaltung dann zu etwas Prozeßhaftem wird, so daß dort eine gewisse Flexibilität in der Umsetzung vorhanden ist. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Der Minister nickt, er gibt mir also recht. Das ist natürlich ganz vernünftig. Aber Sie können doch nicht sagen, jetzt setzen wir uns einmal hin, warten auf Gottes Eingebung, bis uns irgendwo ein Prozeß entgegenkommt, und dann gehen wir da mal dran. Dadurch, daß wir zum Beispiel kein Gesamtnutzungskonzept richtig erarbeitet haben, wo alle Aspekte mit einbegriffen sind, und zwar von vornherein _ _

(Abg. Lang (SPD): Wo bleibt die Frage?)

Entschuldigung. Also noch mal: Nutzungskonzept ja, aber der ganze Ablauf wird einen prozessualen Charakter haben. Vielleicht können wir uns darauf einigen, Herr Portz.

Abg. Portz (SPD):
Es war zwar wieder keine Frage, aber wir stimmen überein. Es gibt kein endgültiges Nutzungskonzept. Es müssen kleine Schritte vorangetrieben werden, damit die Zugänglichkeit zu dem ganzen Gelände und die Nutzung besser vonstatten gehen können.

Lassen Sie mich noch einige Schlußbemerkungen machen. Ich denke, Völklingen ist eine große Herausforderung für uns, aber auch gleichzeitig eine große Chance für unser Saarland, die man nicht verstreichen lassen sollte. Es wäre sicherlich wünschenswert, wenn wir irgendwann dazu kämen, daß, wenn Besuch hier im Saarland ist, wir es als eine Selbstverständlichkeit empfinden, nicht nur an die Saarschleife zu fahren, sondern auch zur Völklinger Hütte, um zu zeigen, daß wir stolz sind auf unsere Hütte.

(Zurufe von der CDU.)

Ich glaube schon, daß wir absolut auf dem richtigen Weg sind und daß wir uns bei den Haushaltsberatungen wieder mit diesem Thema beschäftigen. Ich bin ziemlich sicher, daß der Haushalt auch entsprechende Mittel zur Verfügung stellen wird, damit es in Völklingen weitergeht. _ Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Minister Professor Dr. Breitenbach.

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte war erregt, die Meinungsunterschiede waren _ so weit ich das verfolgen konnte _ aus meiner Sicht eher gering. Ich habe vier kleinere Divergenzen in der Sache feststellen können, auf die ich gerne eingehen möchte. Erstens ging es um die Frage, wie eng die Verbindung ökonomischer mit kulturellen Nutzungen und Zielsetzungen sein könnte. Zweitens stand in Frage, wie die Völklinger Hütte in ein grenzüberschreitendes Nutzungskonzept eingebettet werden könnte. Drittens ging es um die Organisationsform der Stiftung und das Tempo ihrer Gründung und viertens um die Finanzierung. Ich möchte gerne auf diese vier Punkte eingehen.

Es war von Anfang an für die Landesregierung immer unbestritten, daß eine kulturelle Nutzung des industriell denkmalgeschützten Kernensembles eine Mischnutzung sein müßte von touristischen, kulturellen, musealen und hochschulischen Zwecken. Es war auch unbestritten, daß die Nutzung dieses Kernensembles, das unter Denkmalschutz steht und jetzt Weltkulturerbe ist, dazu dienen soll, die wirtschaftliche Entwicklung der Gesamtfläche, die mehr als 90 Prozent dessen ausmacht, was das Weltkulturerbe an Fläche ausmacht, voranzutreiben. Deshalb bin ich froh, daß die Stadt Völklingen dort ein Gründerzentrum errichtet hat; deshalb bin ich froh, daß die Landesentwicklungsgesellschaft dort ein Dienstleistungszentrum errichtet hat; und deshalb bin ich froh, daß der Kernbereich, nun mit dem Begriff des Weltkulturerbes geadelt, auch eine andere Zugkraft für die ökonomische Entwicklung der Gesamtfläche darstellt.

Dies war die Geschäftsgrundlage für uns alle. Wir wollen mit diesem Weltkulturerbe auch eine ökonomische Wiederbelebung von Völklingen. Wir wollen die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Stadt. Ich bin froh, daß das heute auch hier noch einmal so deutlich geworden ist.

Das zweite: grenzüberschreitende Ansätze für das Weltkulturerbe. Ich sehe erhebliche Vorteile darin, daß man dieses Weltkulturerbe in ein grenzüberschreitendes Konzept einbringt. Das ist völlig unbestritten. Die Fachleute Lothringens, Luxemburgs und des Saarlandes haben sich etwa ab 1986 um die Entwicklung eines solchen Konzeptes bemüht. Sie haben damals zunächst vereinbart, daß sie eine gemeinsame Dokumentation und eine gemeinsame Broschüre für einen solchen grenzüberschreitenden Industriedenkmalweg oder eine Industriedenkmalstraße entwickeln wollten. Das ging aus verschiedenen nationalen Gründen nicht. Sie haben dann vereinbart, daß Lothringen, Luxemburg und das Saarland jeder für sich eine Dokumentation für seinen Teil erstellt, jeweils zweisprachig, und daß diese drei Dokumentationen zu einer Gesamtdokumentation einer solchen grenzüberschreitenden Industriedenkmalstraße zusammengefaßt werden.

Die saarländische Dokumentation ist 1989 auf den Markt gekommen. Die luxemburgische und die lothringische Dokumentation liegen noch nicht vor. Die saarländische Dokumentation ist inzwischen vergriffen. Sie mußte 1995 in überarbeiteter Form neu aufgelegt werden. Ich bin zuversichtlich, daß die Lothringer und die Luxemburger, die inzwischen sehr viel in der Sache getan haben, demnächst hier nachkommen werden.

Ich habe mich in den vergangenen Jahren mehrfach bei meinen Kollegen in Lothringen und Luxemburg darum bemüht, zu einem gemeinsamen Konzept _ um es noch deutlicher zu sagen, zu gemeinsamen Anträgen in Brüssel _ zu kommen. Ich hatte, etwa im vergangenen Jahr, den Besuch der luxemburgischen Kulturministerin und bin mit ihr in Völklingen gewesen. Einen Monat später kam der Präsident des Regionalrates des Departements Moselle, Monsieur Leroy. Auch mit ihm habe ich natürlich Völklingen besucht, wie schon zehn oder zwanzig Mal vorher mit Mitgliedern der Bundesregierung und vielen anderen Besuchern, denen ich das mit allem Stolz gezeigt habe. Ich habe auch erst vor kurzem wieder mit der neuen Kulturministerin in Luxemburg, Frau Hennicot-Schoepges über diese Frage gesprochen.

Das Thema war eines der zentralen Themen auf dem sogenannten Saar-Lor-Lux-Gipfel der Regierungschefs von Lothringen, Luxemburg und dem Saarland. Die dort gefundenen Formulierungen im Abschlußkommuniqué geben nicht das wieder, was an Entschlossenheit der Beteiligten zu spüren war, hier weiterzukommen.

Nun geht es, Frau Kollegin Beck, um die Frage der Organisationsform. Ich will auf ein Parallelbeispiel eingehen. Wir haben bei dem europäischen Kulturpark Bliesbrück-Reinheim seit Jahren versucht, eine grenzüberschreitende Organisationsform zu finden. Es gab zwei Wege.

(Zuruf.)

Ja doch, das ist so. Es gibt praktisch zwei Ansätze. Es gibt einen Ansatz, zu einem allgemeinen Regierungsabkommen zwischen dem Saarland, Lothringen und Luxemburg zu kommen, das völkerrechtlichen Charakter hat, das entsprechend auch mit der Bundesregierung abzusprechen ist; auf der Basis einer solchen Vereinbarung sind dann neue Institutionen zu gründen.

Diese Verhandlungen laufen seit einigen Jahren. Kollege Leinen weiß das im einzelnen. Sie sind noch nicht ratifiziert worden, wir haben bis heute noch nicht eine ratifizierte Urkunde, an der dann auch die Regierungen in Bonn und Paris mitwirken müssen. Das heißt, die Absichtserklärung, die jetzt auf dem Saar-Lor- Lux-Gipfel wieder formuliert worden ist, alsbald zu einer Ratifizierung zu kommen, wird nach meiner Einschätzung bis zur Realisierung noch einige Zeit brauchen. Deshalb hatten wir in Bliesbrück-Reinheim versucht, eine Organisationsform nach französischem Recht zu finden, an der sich das Saarland beteiligen konnte. Die Unterzeichnung sollte am 14. September stattfinden. Sie ist am 13. September verschoben worden _ nicht vom Saarland, sondern von unseren lothringischen Partnern. Mit anderen Worten, ich sehe große Probleme dann, wenn wir zu einer Stiftung _ _

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Nein, Frau Beck, ich sehe große Probleme, wenn wir zu einer Saar-Lor-Lux-Stiftung unter Beteiligung der Rechtskörperschaften der drei Regionen kommen wollen. Ich glaube, ich habe hier hinreichend erläutert, welche Probleme man auf diesem Wege hat. Deshalb tendiere ich dazu, jetzt alsbald die Stiftung ,,Industriekultur'' als saarländische Stiftung zu gründen. In der Satzung ist aufgenommen, daß sie grenzüberschreitende Aufgaben mit wahrnehmen soll, und selbstverständlich ist diese Stiftung bürgerlichen Rechts im Saarland offen für Dritte, also auch für Lothringer, Luxemburger und natürlich auch für Einrichtungen auf Bundesebene.

(Zurufe von der CDU. _ Abg. Beck (CDU): Das ist doch ein Signal, Herr Minister!)

Ich tendiere eigentlich mehr dazu, die Einrichtungen so zu benennen, wie sie dann auch sind. Das ist eine Stiftung ,,Industriekultur'' für das Saarland mit Schwerpunkt in Völklingen, die die Aufgabe hat, dieses Weltkulturerbe in einen grenzüberschreitenden Zusammenhang zu bringen.

Zum Nutzungskonzept. Wir haben nicht ein Nutzungskonzept, sondern eine Fülle von Konzepten, sowohl im kulturellen und touristischen Bereich als auch im ökonomischen Bereich. Die Experten, die Ende August hier zusammengekommen sind _ weil wir nun einmal nicht nur die saarländische Meinung hören wollten, sondern auch die Meinung von außen _, haben gesagt _ ich zitiere aus dem Abschlußbericht _: ,,Wir empfehlen kein Gesamtkonzept für eine mittelfristige Planung, sondern bevorzugen die Erstellung eines Rahmenplans, der offenbleibt für spätere Modifikationen und Visionen. Ein praktikables, an den realistischen Gegebenheiten orientiertes und sich allmählich entwickelndes Stufenkonzept wird positiver bewertet als eine feste und endgültige Festschreibung der Planungen. Ein Museum aus einem Guß würde zu lange dauern und kostenmäßig nicht kalkulierbar sein.'' Dies war die Empfehlung der Experten, und ich halte diese pragmatische Empfehlung auch für richtig.

Natürlich, wenn wir in Verhandlungen mit Brüssel und Bonn eintreten, dann brauchen wir ein Konzept, das prüfbar ist, das mit einer entsprechenden Kalkulation versehen ist. Diese Kalkulation und ein so umschriebenes Konzept werden wir natürlich vorlegen. Wir sind dabei, wir werden das in diesem Jahre tun, genauso wie wir die Stiftung gründen werden.

Zur Frage einer finanziellen Beteiligung des Bundes, Frau Beck. Natürlich geht es mir hier nicht nur um die Bundesregierung, sondern auch um Stiftungen, an denen die Bundesregierung beteiligt ist und andere Bundeseinrichtungen, aber ich will doch einmal deutlich sagen, daß unser Adressat auch die Bundesregierung ist, wie das Frau Hollinger hier vorgetragen hat.

(Zuruf.)

Na gut, man muß es doch einfach mal konstatieren. Außer Hamburg ist das Saarland das einzige Land, das keine institutionelle Förderung von kulturellen Einrichtungen durch die Bundesregierung bekommen hat. Ich frage mich, welchen Wert das Weltkulturerbe in Völklingen im Vergleich mit den Bamberger Symphonikern hat, die eine Förderung der Bundesregierung erhalten.

(Beifall bei der SPD.)

Ich könnte noch eine Reihe von kulturellen Einrichtungen, insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg, hier erwähnen, die finanziell von der Bundesregierung unterstützt werden. In der Vergangenheit wurde gesagt, im Saarland gebe es keine kulturellen Einrichtungen von nationaler Bedeutung, deshalb könnten wir auch nicht finanziert werden. Wir haben jetzt eine Einrichtung von Weltbedeutung, und deshalb ist es aus meiner Sicht richtig, daß dieser Landtag für das Saarland nun auch Anspruch darauf erhebt, in die Bundesförderung mit aufgenommen zu werden. Das, so meine ich, müßte heute ein Appell sein, der aus diesem Hause ergeht. Damit will ich es bewenden lassen.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Die Anträge kommen in den Ausschuß, und ich will mich gerne in der nächsten Ausschußsitzung, wenn das Thema aufgerufen wird, dazu melden und differenzierter das vortragen, was wir nun an Anträgen gegenüber Dritten stellen werden und wie der Verfahrensweg im einzelnen aussieht.

Ich habe im Oktober auf Bitten der Kammern Gespräche mit den Beschlußgremien der Kammern. Ich glaube, das erste Gespräch findet mit der Arbeitskammer statt, das zweite mit der Industrie- und Handelskammer, das dritte mit der Handwerkskammer. Alle drei haben ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, Mitstifter zu werden. Aber sie wollen weitere Informationen haben, die ich natürlich gerne gebe. Die Stadt Völklingen hat bereits eine klare Bekundung, was ihre Mitstifterschaft betrifft, abgegeben, auch in der Höhe der Beteiligung. Ich bin sicher, daß wir nach den noch gewünschten Gesprächen in den Beschlußgremien der Kammern sehr rasch die Mitstifter kennen und zum Stiftungsakt kommen werden.

Ich will gerade nach der doch teilweise erregten Debatte eines hier noch gerne sagen. Im Ruhrgebiet in Nordrhein-Westfalen hat die Diskussion um Industriedenkmäler und deren Nutzung 1975 begonnen, im ersten Jahr des europäischen Denkmalschutzes. Aus dieser Zeit stammen die Planungen in Nordrhein-Westfalen für die museale, touristische und sonstige Nutzung von Industriedenkmälern. Sie haben Erfolge erzielt in neuen Institutionen Anfang der neunziger Jahre, das heißt nach mehr als fünfzehn Jahren. Wenn ich den Zeitraum sehe von dem letzten Tag, an dem eine Schicht in Völklingen gefahren wurde, am 4. Juli 1986, und der heutigen Debatte, dann haben wir eine außerordentlich rasche Entwicklung und eine außerordentlich intensive und fruchtbare Debatte erlebt.

Ich sage das auch mit Dank an all diejenigen, die sich hier aus allen Fraktionen des Landtags an dieser Debatte beteiligt haben. Denn sie haben wesentlich mit dazu beigetragen, daß wir in einem so raschen Tempo vorankommen konnten. Es war nicht leicht _ ich will das hier einmal in aller Deutlichkeit sagen _, eine ehemalige Hütte in die Vorschlagsliste der Kultusministerkonferenz aufzunehmen neben historischen Bauwerken, die zum Teil mehr als tausend Jahre, jedenfalls einige hundert Jahre alt sind, und deren kulturhistorischer Wert völlig außerhalb jeder Debatte stand. Es war nicht einfach für den Präsidenten der Kultusministerkonferenz, die Völklinger Hütte auf Platz zehn und damit auf den letzten noch akzeptierten Platz dieser Liste zu bringen. Und es traf sich gut, daß exakt zu der Zeit, da die Liste aufgestellt wurde, der saarländische Kultusminister Präsident der Kultusministerkonferenz war.

(Beifall bei der SPD.)

Ich sage das nicht, um hier fishing for compliments zu machen. Die UNESCO entscheidet sicher nicht mal eben im Handumdrehen für die Zuerkennung der Eigenschaft Weltkulturerbe, sondern da sind umfangreiche Planungen vorhergegangen. Auch dafür möchte ich mich heute bedanken. Ich hoffe, daß wir weiterhin in guter Zusammenarbeit bleiben, was Völklingen betrifft, und daß über Völklingen das Licht angeht, daß es nicht, wie gerade im Moment hier, ausgeht.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Rainer Tabillion.

Abg. Dr. Tabillion (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns eben über ein für die saarländische Identität sehr wichtiges Projekt unterhalten, und ich glaube, es ist gut so, daß allen Fraktionen daran gelegen ist, daß dieses Projekt gelingt. Ich will deshalb auch einmal darüber hinwegsehen, daß Frau Beck sehr ausschweifend darüber geredet hat _ im Gegensatz zu den Bemühungen der Opposition um eine Parlamentsreform. Ich will nur noch einmal, wenn ich den ganzen Tag betrachte, sagen, man muß sich, wenn man eine Parlamentsreform fordert und sagt, man kann das kürzer tun, an dieser Forderung auch messen lassen.

(Zuruf.)

Aber sei's drum. Das ist ein Punkt, der gehört jetzt nicht unmittelbar dazu.

(Abg. Müller (CDU): Ist Dir die Völklinger Hütte nicht wichtig, lieber Rainer Tabillion?)

Kollege Müller, das war nicht mein wesentlicher Punkt. Ich sagte, das können wir noch so akzeptieren, weil es ein wichtiger Punkt war. Nicht akzeptieren können wir allerdings die unglaublichen Entgleisungen, mit denen die Opposition, die CDU, die Debatte über diesen Punkt verbunden hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD.)

Ich weiß gar nicht, ob Ihnen das bewußt geworden ist, was Sie so nebenbei hier losgelassen haben in Richtung SPD. Vielleicht denken Sie nicht, bevor Sie reden.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Wenn es Ihnen bewußt geworden ist, dann ist es um so schlimmer.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU). _ Glocke des Präsidenten.)

Das erste war der Vorwurf, daß der Fraktionsvorsitzende der SPD mit DDR-Methoden vorgeht, wenn er irgendwo deutlich macht, daß diese Fraktion für Zuschüsse gestimmt hat und sie auch durchgesetzt hat.

(Abg. Müller (CDU): _ _ Mit Koffer voller Geld _ _ )

Ich weiß nicht, was dieser Vorwurf soll. Wir werden das im Protokoll überprüfen.

(Abg. Müller (CDU): Machen Sie das.)

Frau Kollegin Beck, nehmen Sie diese Anwürfe zurück. Ich sage Ihnen ganz deutlich, wir werden diese Kritik _ _

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU). _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Das zeigt, daß es Ihnen offensichtlich wehgetan hat, daß wir uns erfolgreich für dieses Projekt eingesetzt haben.

(Weitere Zurufe von der CDU. _ Glocke des Präsidenten.)

Wir werden das zum Anlaß nehmen, das sogar verstärkt deutlich zu machen, wenn wir in den Haushaltsberatungen etwas durchgesetzt haben, und dorthin zu gehen und zu sagen, das hat die SPD für euch durchgesetzt, und das hat die CDU abgelehnt.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe, Sprechen. _ Unruhe bei der CDU. _ Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Noch viel schlimmer war _ ich weiß nicht, ob Sie das so akzeptieren, was der Kollege Müller hier gesagt hat _, daß der Kollege Müller uns hier vorgeworfen hat, wir hätten das Staatsverständnis des Dritten Reiches.

(Zuruf von der SPD: Unglaublich!)

Es ist unglaublich. Wir sind fassungslos gegenüber derartigen Anwürfen. Das tun Sie ausgerechnet gegenüber Sozialdemokraten, von denen Sie doch genau wissen, wie sie im Dritten Reich behandelt wurden. Also ich glaube, lieber Kollege Müller _ das ,,liebe'' fällt mir in der Tat äußerst schwer, und ich nehme es auch zurück _, Sie haben sich mit dieser Aussage nicht nur als Parlamentarier hier disqualifiziert, sondern insbesondere auch als Kollege.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Ich sage Ihnen, nehmen Sie sofort zurück, was Sie da gesagt haben. Ich bin ohnehin davon ausgegangen, daß derart unverschämte Anwürfe in diesem Parlament gerügt werden. Wenn dies nicht geschieht, dann werden wir das im Präsidium zum Thema machen, nachdem wir uns das Protokoll angesehen haben.

(Anhaltender Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Peter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Dr. Tabillion, ich habe Verständnis dafür, daß Sie mit einem Gegenangriff versuchen, von einer Peinlichkeit abzulenken, die in dieser Debatte deutlich geworden ist und die darin besteht, daß es einzelne Abgeordnete Ihrer Fraktion und auch den Fraktionsvorsitzenden gibt, die durch das Land reisen, das Geld des Landes verteilen und so tun, als ob es das eigene Geld bzw. das Geld der SPD ist. Es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes!

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Stritter (SPD).)

Dieses Geld wird nicht von Ihnen verteilt; dieses Geld ist nicht Ihr Geld. Deshalb ist es nicht Ordnung, wenn der Eindruck erweckt ist _ _ Das ist ja kein Einzelfall.

(Abg. Stritter (SPD): Nehmen Sie es zurück, oder nehmen Sie es nicht zurück?)

Deshalb ist es nicht in Ordnung, wenn Kollege Klimmt bei der Universitätsbibliothek den Eindruck erweckt, daß er dort sein Geld überbringe _ Geld, das die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bezahlt haben.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Wir nehmen nicht hin, daß Sie in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, dieses Land gehöre der SPD.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Stritter (SPD): Das wird peinlich. Sie merken das gar nicht.)

Wir nehmen nicht hin, daß Sie hier so tun, als ob es Ihr Geld sei.

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Herr Kollege Dr. Tabillion, wenn Sie eben angekündigt haben, die Debatte heute sei für Sie Veranlassung gewesen, das künftig noch verstärkt zu tun, dann kann ich Ihnen sagen: Das ist der Tiefpunkt der demokratischen Kultur in diesem Land! Die Einheit von Staat und Partei ist in Deutschland vorbei. Gott sei Dank!

(Anhaltender Beifall bei der CDU.)

Deshalb habe ich der Kollegin Hollinger, als sie diese Vorgänge auch noch zu rechtfertigen versucht hat, gesagt _ ich wiederhole es _: Sie bringen hier ein Staatsverständnis zum Ausdruck, das am 8. Mai 1945 zu Ende gegangen ist. Ich sage es noch einmal: Die Vorstellung, daß dieses Land einer bestimmten politischen Kraft gehört, und die Vorstellung, daß diese politische Kraft hier so tun kann, als habe sie allein zu bestimmen, ist für uns inakzeptabel.

(Anhaltende Zurufe von der SPD.)

Dieses Staatsverständnis ist im westlichen Teil unserer Republik 1945 beerdigt worden und im östlichen Teil unseres Vaterlandes 1989. Das hat ein Ende im Osten wie im Westen Deutschlands. Sie werden es hier im Saarland nicht einführen; dafür werden wir sorgen.

(Beifall bei der CDU. _ Weitere Zurufe von der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Es ist beantragt worden, beide Anträge an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft zu überweisen. Wird getrennte Abstimmung beantragt? _ Das ist nicht der Fall.

Wer für die Überweisung der Drucksache 11/423 _ das ist der Antrag der CDU _ und der Drucksache 11/435 _ das ist der Antrag der SPD _ an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft ist, den bitte ich um ein Handzeichen. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß beide Anträge einstimmig an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft überwiesen sind.

Wir sind damit am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche noch einen schönen Tag.


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