Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/14
24. 10. 95
14. Sitzung
am 24. Oktober 1995, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.05 Uhr
Ende: 13.16 Uhr (25. 10.)

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Ministerpräsident Lafontaine (SPD)
Minister des Innern Läpple (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski
Minister der Justiz Dr. Walter
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft Prof. Dr. Breitenbach
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Granz
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Es fehlt:

Abg. Schmitt (SPD)

Geburtstagsglückwünsche 639

Begrüßung von Zuhörergruppen 666

Mitteilung des Präsidenten betreffend Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 639

Änderung der Tagesordnung 639

Aktuelle Aussprache über das Thema ,,Wie steht die Landesregierung zur Abschiebung der Familie Yangin und dem damit verbundenen Kirchenasyl?'' 639

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 639

Minister Läpple 639

Abg. Schoenen (CDU) 640

Abg. Portz (SPD) 641

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 641

1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Haushaltsfinanzierung 1996 (Haushaltsfinanzierungsgesetz 1996) (Drucksache 11/500) 641

Ministerin Krajewski zur Begründung 641

Vertagung von Aussprache und Abstimmung 652

2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (Drucksache 11/432) 652

Ministerpräsident Lafontaine zur Begründung 652

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 652

Abg. Klimmt (SPD) 653

Abg. Müller (CDU) 654

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (BKW) 655

3. Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 4) (Drucksache 11/448) 655

Abstimmung, Annahme des Antrages 655

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Aussetzung der Rechtschreibreform (Drucksache 11/452) 655

6. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verabschiedung der Rechtschreibereform (Drucksache 11/456) 655

Abg. Schreier (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/452 655

Abg. Braun (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/456 657

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 660

Abg. Schoenen (CDU) 660

Minister Prof. Dr. Breitenbach 661

Abg. Schreier (CDU) 662

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/452, Ablehnung des Antrages 663

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/456, Annahme des Antrages 663

5. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Landesbehindertenbeirat (Drucksache 11/451) 663

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) zur Begründung 663

Abg. Ries (SPD) 664

Abg. Vogtel (CDU) 665

Ministerin Granz 666

Abstimmung, Ausschußüberweisung (FAGS) 666

Unterbrechung der Sitzung 666

1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Haushaltsfinanzierung 1996 (Haushaltsfinanzierungsgesetz 1996) (Drucksache 11/500) _ Aussprache 667

Abg. Dr. Bauer (CDU) 667

Abg. Klimmt (SPD) 673

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 680

Ministerpräsident Lafontaine 684

Abg. Müller (CDU) 691

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 695

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (HF) 696

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 14. Landtagssitzung.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich einige Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Frau Abgeordnete Christel Steitz ist am 9. Oktober 56 Jahre alt geworden. Frau Abgeordnete Erika Ternes ist am 16. Oktober 54 Jahre alt geworden. Herr Abgeordneter Kurt Hartz ist am 21. Oktober 60 Jahre alt geworden. Herr Abgeordneter Reinhold Wirtz ist am 22. Oktober 53 Jahre alt geworden. Ich spreche Ihnen allen unsere herzlichsten Glückwünsche aus.

(Beifall des Hauses.)

Meine Damen und Herren, im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 14. Sitzung für heute einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Zum Ablauf der Sitzung ist interfraktionell vereinbart, die Aussprache über den Landeshaushalt 1996 am morgigen Sitzungstag durchzuführen. Die übrigen Tagesordnungspunkte sollen heute behandelt werden.

Die SPD-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Verabschiedung der Rechtschreibereform, der Ihnen als Drucksache 11/456 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist dies geschieht, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Antrag in die Tagesordnung aufgenommen ist; gleichzeitig ist auch die Verteilungsfrist verkürzt.

Es wird vorgeschlagen, wegen des Sachzusammenhanges die Aussprache gemeinsam mit Punkt 4 durchzuführen. _ Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.


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