Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/15
8. 11. 95
15. Sitzung
am 8. November 1995, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.04 Uhr
Ende: 12.14 Uhr

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Ministerpräsident Lafontaine (SPD)
Minister des Innern Läpple (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski Minister der Justiz Dr. Walter
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Granz
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Geburtstagsglückwünsche 699

Mitteilung des Präsidenten betreffend Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 699

Erweiterung der Tagesordnung 699

Aktuelle Aussprache über das von der SPD-Landtagsfraktion beantragte Thema ,,Vorgesehene Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes _ Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen'' 699

Abg. Lang (SPD) 699

Abg. Vogtel (CDU) 700

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 700

Abg. Schmitt (SPD) 701

Abg. Gehring (CDU) 701

Abg. Henz (SPD) 702

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 703

Abg. Rauber (CDU) 703

Abg. Geisen (SPD) 704

Abg. Vogtel (CDU) 705

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 705

Ministerin Granz 706

Abg. Gehring (CDU) 707

Abg. Maas (SPD) 708

1. Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Elften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) (Drucksachen 11/464 und 11/471) 708

Landtagspräsident Kasper zur Begründung 708

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (VR) 709

2. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Rundfunkgesetzes für das Saarland (Landesrundfunkgesetz) (Drucksache 11/465) 709

Abg. Schoenen (CDU) zur Begründung 709

Abg. Klimmt (SPD) 710

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 711

Abg. Hans (CDU) zur Geschäftsordnung 712

Abg. Klimmt (SPD) zur Geschäftsordnung 712

Abg. Müller (CDU) zur Geschäftsordnung 712

Abstimmung, Ablehnung des Gesetzentwurfes in Erster Lesung 712

3. Zweite Lesung des Gesetzes über den Landessportverband für das Saarland (Drucksachen 11/140 und 11/467) 712

Abg. Meyer (CDU), Berichterstatter 712

Abstimmungen, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 714

4. Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz (Drucksache 11/468) 715

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 715

Abg. Schmitt (SPD) 715

Abg. Müller (CDU) 716

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 716

5. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Erleichterung der Einreise französischer Kinder nach Deutschland (Drucksache 11/466) 717

Abg. Beck (CDU) zur Begründung 717

Abg. Leinen (SPD) 717

Abstimmung, Annahme des Antrages 717

6. Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Umwelt, Energie und Verkehr eingebrachten Antrag betreffend Stellungnahme des Landtages zur fünften Änderung des Landesentwicklungsplans ,,Umwelt (Flächenvorsorge für Freiraumfunktionen, Industrie und Gewerbe)'' vom 18. Dezember 1979 (Drucksache 11/458) 717

Abg. Dr. Tabillion (SPD) zur Begründung 717

Abg. Braun (SPD) 718

Abg. Feibel (CDU) 719

Abstimmung, Annahme des Antrages 720

7. Beschlußfassung über den von der Ministerin für Wirtschaft und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend Veräußerung des ehemaligen Katasteramtes Völklingen Stadionstraße (Drucksache 11/469) 720

8. Beschlußfassung über den von der Ministerin für Wirtschaft und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend Veräußerung des landeseigenen Forstgrundstückes in St. Wendel, Gymnasialstraße 5 (Drucksache 11/470) 720

Abg. Rischar (SPD), Berichterstatter 720

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/469, Annahme des Antrages 720

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/470, Annahme des Antrages 720

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 15. Landtagssitzung.

Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich einige Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Herr Abgeordneter Hubert Ulrich ist am 3. November 38 Jahre alt geworden. Herr Abgeordneter Hans Georg Stritter wird heute 46 Jahre alt. Ich spreche Ihnen in unser aller Namen herzliche Glückwünsche aus.

(Beifall des Hauses.)

Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 15. Sitzung für heute, 9.00 Uhr, einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Die Ministerin für Wirtschaft und Finanzen hat beantragt, den Antrag betreffend Veräußerung des ehemaligen Katasteramtes Völklingen, Stadionstraße 49, der Ihnen als Drucksache 11/469 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß _ unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist _ der Antrag als Punkt 7 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/469 als Punkt 7 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Ebenfalls wurde beantragt, den Antrag betreffend Veräußerung des landeseigenen Forstgrundstückes in St. Wendel, Gymnasialstraße 5, der Ihnen als Drucksache 11/470 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß _ unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist _ der Antrag als Punkt 8 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/470 als Punkt 8 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Es wird vorgeschlagen, die Punkte 7 und 8 gemeinsam zu beraten. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.

Die SPD-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 6. November 1995 gemäß § 57 der Geschäftsordnung beantragt, eine Aktuelle Aussprache über das Thema ,,Vorgesehene Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes _ Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen'' durchzuführen. Ich habe diese Aktuelle Aussprache gemäß § 57 der Geschäftsordnung für heute angesetzt, ohne daß dadurch eine Änderung der gedruckten Tagesordnung erfolgt.


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