Wir kommen zur

Aktuellen Aussprache über das von der SPD-Landtagsfraktion beantragte Thema ,,Vorgesehene Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes _ Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen''.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Armin Lang.

Abg. Lang (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktualität dieser Aussprache ergibt sich aus dem Beschluß der Bundesregierung vom vergangenen Donnerstag, weitere Kürzungen in der Arbeitslosenhilfe durchzuführen. Die jährliche Absenkung der Arbeitslosenhilfe einerseits und die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe andererseits im Zusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz werden eine zusätzliche erhebliche Belastung der kommunalen Finanzen hier im Saarland bewirken und darüber hinaus viele Menschen in zusätzliche Armut stürzen. Die Bundesregierung hat den Versuch unternommen, hier mit einem Verfahrenstrick die Länder auf eine Schleimspur zu führen, indem diese bei der Absenkung der Asylbewerberleistungen zur Zustimmung genötigt werden und auf diese Weise dann auch gegebenenfalls die originäre Arbeitslosenhilfe streichen müssen. Dies weisen wir zurück, weil dies ein Verfahren ist, das die Länder in ihrer Entscheidungskompetenz einschränkt und das die Menschen zusätzlich im Saarland in Arbeitslosigkeit und in zusätzliche Armut drängt.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, dies ist ein massiver Schlag gegen Tausende Saarländerinnen und Saarländer. Weniger oder sogar überhaupt keine Arbeitslosenhilfe bedeutet natürlich ein Abdrängen zum Sozialamt, und dies bedeutet Mehrbelastungen für die Kommunen. Dies wiederum provoziert höhere Gebühren und Abgaben auf der kommunalen Ebene, und dies führt zu weniger Investitionen auf der kommunalen Ebene, was zusätzliche Arbeitslosigkeit bewirkt. Dies zusammengenommen verdeutlicht die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung, die wir heute morgen in erheblichem Maße tadeln müssen.

(Beifall bei der SPD.)

Wir müssen Schaden von den Menschen in unserem Lande abwenden. Wenn 30 bis 40 Millionen DM an zusätzlichen Belastungen das Saarland treffen werden, so erheben wir die Forderung nach Bonn, von diesem Ansinnen abzulassen, weil dies die Menschen hier im Lande und die Gemeinden erheblich belastet.

Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der zur Zeit ebenfalls diskutierten Sozialhilfereform werden nicht die Ursachen des Anstiegs der Sozialhilfelasten bekämpft. Im Gegenteil, dadurch werden die Kommunen zusätzlich belastet, sie werden zu Ersatz- und Nebenarbeitsämtern, was zusätzliche finanzielle Lasten von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land abverlangt. Auch dies weisen wir zurück.

Deshalb lautet unsere Aufforderung an Bonn, die beiden Gesetze zurückzuziehen, und die Aufforderung an die CDU hier im Land, auf ihre Bundestagsabgeordneten einzuwirken, damit sie beiden Gesetzen im Bundestag die Zustimmung verweigern. Wenn Sie die diesbezügliche Initiative ihrer Bürgermeister in diesem Land ernst nehmen wollen, dann müssen Sie heute hier erklären, daß die CDU-Abgeordneten in Bonn diesen Gesetzen nicht zustimmen werden.

(Beifall bei der SPD.)

Es wird auch eine Aufforderung an die Landesregierung gerichtet, ebenfalls beiden Gesetzen die Zustimmung zu verweigern, weil dies eine perfide Methode ist, zusätzliche Armut bei den Kommunen zu provozieren. Unsere Forderung lautet, die Arbeitslosenhilfe armutsfest zu machen, das heißt, sie muß zumindest auf ein solche Höhe angehoben werden, daß keine zusätzlichen Sozialhilfebezüge mehr notwendig werden.

(Abg. Müller (CDU): Generell?)

Dies wäre eine erhebliche Entlastung der kommunalen Finanzen, und dies wäre eine erhebliche Stärkung der Menschenwürde derer, die arbeitslos sind oder davon bedroht sind.

Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß noch auf eine sehr perfide Argumentationslinie eingehen. Wenn im jetzt vorgelegten Gesetzentwurf gesagt wird, daß die Arbeitslosenhilfe angepaßt werden soll an die Leistungsfähigkeit der Arbeitslosen, ist dies im Grunde nichts anderes als die Verwirklichung der sogenannten Marktwerttheorie.

(Abg. Müller (CDU): Die ist doch vom Marx, soviel ich weiß.)

Wenn bei 3,5 Millionen Arbeitslosen und 300.000 offenen Stellen noch von einem ,,Marktwert der Arbeitslosen'', wie es Herr Blüm getan hat, gesprochen wird, ist das blanker Zynismus und ist insbesondere eine Verhöhnung der Menschen, die arbeitslos sind. Deshalb müssen beide Gesetze zurückgenommen werden.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Alfons Vogtel.

Abg. Vogtel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eigentlich nichts anderes erwartet als das, was jetzt passiert ist. Von perfider Verfahrensweise war die Rede, es gab Angriffe gegen die Bundesregierung und eine Beschäftigung mit Themen, die uns bestenfalls in zweiter Linie berühren; ich werde noch darauf zurückkommen. Zum eigentlichen Anlaß, nämlich zur notwendigen Reform der Arbeitslosenhilfe, hat der Kollege Armin Lang eigentlich relativ wenig gesagt.

Zunächst einmal muß darauf hingewiesen werden, Herr Kollege Lang, daß diese Reform in erster Linie das Ziel verfolgt _ das wird auch erreicht werden _, Arbeitslosenhilfeempfänger noch wirkungsvoller als bisher in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und sie vom Leistungsbezug unabhängig zu machen.

(Abg. Ries (SPD): Indem man ihnen Geld abnimmt.)

Das muß das Ziel der Politik sein und nicht das, was Sie hier vorgetragen haben.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Das geht über eine verstärkte Einbeziehung etwa in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, um sie für den Arbeitsmarkt fit zu machen, das geht dann, wenn alle Arbeitsförderungsinstrumente gezielt für diese Personen eingesetzt werden. Wenn damit gleichzeitig die Einführung eines pauschalierten Verfahrens, durch das das Bemessungsentgelt für Arbeitslosenhilfe jährlich um fünf Prozent abgesenkt wird, eingeführt wird, Herr Kollege Lang, dann ist das eine Folge davon, daß dieses Instrument _ es betrifft, glaube ich, § 136 Arbeitsförderungsgesetz _ bereits vorgesehen war und daß der Bundesrechnungshof mehrfach angemahnt hat, dieses Instrument endlich auch gezielt einzusetzen.

Nun hat der Kollege von der SPD heute morgen von einer Kürzungsorgie in Bonn gesprochen und von einigen anderen Dingen mehr. Herr Kollege Lang, eigentlich müßten Sie doch heute morgen Schluckauf bekommen haben, als Sie Seite 2 der Saarbrücker Zeitung aufgeschlagen haben; dort ist die Sozialpolitik dieses Landes abgehandelt.

(Beifall bei der CDU.)

Dazu muß ich feststellen _ Sie können das alle gerne nachlesen _, daß die Wohlfahrtsverbände in diesem Lande _ im übrigen alle, also auch die Ihnen nahestehende Arbeiterwohlfahrt _ im Ergebnis zu der Feststellung gelangen, daß Sozialpolitik in diesem Lande einfach nicht mehr stattfindet.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn Sie, Herr Kollege Lang, von der Aktualität eines sozialpolitischen Themas reden und die Aktualität damit begründen, daß wir uns nun noch einmal über Dinge streiten, die im Bundestag diskutiert werden, dann sollten Sie doch einmal darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller wäre, daß wir uns mit den Themen beschäftigen, die die Sozialpolitik dieses Landes direkt betreffen.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Lang (SPD): Was hat das mit dem Saarland zu tun? Frag mal Deine Bürgermeister und Landräte!)

Hier haben Sie Zusagen gemacht, bis heute ist nichts geschehen außer Entwürfen und Papieren, und die Menschen in diesem Lande werden vertröstet.

Gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung. Wenn ich mir Ihre Vorschläge zur Reform, wie Sie das nennen, des Sozialhilferechts ansehe, und ich habe das in der Vergangenheit getan, dann bestehen sie, wie immer, im wesentlichen darin, daß Sie das beliebte politische Instrument des Verschiebebahnhofs benutzen: Mal soll es die Sozialversicherung bezahlen, mal sollen es andere bezahlen. Die neueste Idee ist diejenige, daß sich der Bund mit fünfzig Prozent beteiligen soll. Sie haben sich bisher jedem vernünftigen Vorschlag zur Reform des Sozialhilferechts, um damit die Kommunen und alle öffentlichen Hände wirklich wirksam zu entlasten, verweigert.

(Beifall bei der CDU.)

Ihre Ideen beziehen sich immer nur darauf, wer möglicherweise Ausgaben, die hier entstehen, an anderer Stelle übernehmen könnte. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Ich weiß überhaupt nicht, warum Bundesarbeitsminister Blüm noch Arbeitsminister heißt. Seine ursprüngliche Aufgabe ist es, Arbeitsmarktpolitik zu betreiben; aber das macht er nicht. Er gibt Gesetzesvorlagen vor und das Bundeskabinett segnet sie ab. Die Schwächsten der Gesellschaft, die unter dieser verfehlten Arbeitsmarktpolitik leiden, werden nochmals zur Kasse gebeten werden, indem sie die Arbeitslosenhilfe gekürzt bekommen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Diesen Vorgang verkauft Herr Blüm dann mit der höhnischen Bemerkung, es solle ein stärkerer Anreiz zur Wiederaufnahme von Arbeit geschaffen werden.

Alfons Vogtel, wir haben einen Arbeitsmarkt, und auf diesem Arbeitsmarkt fehlen schlicht und einfach Arbeitsstellen. Die Leute wollen arbeiten, die Leute gehen kaputt, weil sie keine Arbeit haben; es sind keine Stellen da. Dann dürfen wir sie nicht abstrafen.

(Beifall der Abgeordneten Ries (SPD). _ Zuruf.)

Viel zu viele, 70.000 sagst du; 50.000 oder 70.000, es sind viel zu viele im Saarland, natürlich. Bundesweit gibt es auch keinen Rückgang. Das wäre aber die Arbeit der Bundesregierung und des Bundesarbeitsministers, und nicht, zu Lasten einer sehr großen Gruppe von Menschen noch einmal Sparmaßnahmen zu bringen.

Die Kürzung der Arbeitslosenhilfe trifft nicht nur die Opfer der verfehlten Arbeitsmarktpolitik, sondern auch die Kommunen, und deshalb ist das heute Thema und wird leider noch lange Thema hier im Landtag sein. Das ist nicht nur deshalb verwerflich, weil der einzelne Mensch in Bedrängnis geraten wird; das ist auch deshalb verwerflich, weil die Kommunen immer mehr in Bedrängnis geraten werden. Die einzigen Gewinner in dieser Sache sind die Banken, die mal wieder mehr Zinsen durch die au ßerordentliche Verschuldung der Gemeinden erhalten werden. Die eindeutigen Verlierer sind die Arbeitslosen und die Kommunen, die schlichtweg politikunfähig werden. Was das für unsere Demokratie zu bedeuten hat, das frage ich Sie. Das ist nicht zu verantworten.

(Beifall der Abgeordneten Ries (SPD).)

Wir dürfen diese Belastung der Kommunen und der Arbeitslosen nicht hinnehmen. Es fehlt mir jedes Verständnis für christliches oder auch liberales Vorgehen, für eine solche Politik.

(Beifall bei B 90/Grünen und der Abgeordneten Ries (SPD).)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Leo Stefan Schmitt.

Abg. Schmitt (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorgesehene Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist nichts anderes als ein weiterer schwerer Schlag gegen die Gemeinden. Ich will noch einmal ganz kurz darlegen, wie in den letzten Jahren eine Kostenverschiebung von seiten des Bundes auf die Kommunen stattgefunden hat. Deswegen wundere ich mich sehr, wenn sich der saarländische Landtag erst in zweiter Linie darüber unterhalten sollte. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, in erster Linie muß der saarländische Landtag sich damit beschäftigen, wenn den Kommunen im Saarland, wie in der ganzen Bundesrepublik, durch die Bundesregierung die Garrotte an den Hals gelegt wird und Sie immer wieder dabei sind, weiter zuzudrehen, und wir versuchen, in die andere Richtung zu drehen, damit die Menschen im Lande wieder Luft bekommen.

(Beifall bei der SPD.)

Das Steuerreformgesetz des Jahres 1990 hat die Gemeinden insgesamt mit fünf Milliarden DM belastet. Der Bundesanteil an der Städtebauförderung ist in den letzten Jahren von 660 Millionen auf fast null zurückgefahren worden. Das Steueränderungsgesetz von 1991 hat die Gemeinden mit einem Betrag von rund 2,2 Milliarden DM belastet. Die Finanzierung der Gemeinden zum Fonds Deutsche Einheit hat allein den saarländischen Gemeinden in den Jahren 1993 bis zum Jahre 1996 einen Betrag von 85 Millionen DM aufgebürdet.

Der bundeseinheitliche Finanzausgleich bringt den saarländischen Gemeinden in den Jahren 95 bis 97 rund 260 Millionen DM weniger. Jetzt bedarf es einer ganz einfachen Dreisatzrechnung. Wenn man feststellt, daß auf Bundesebene geplant ist, eine Änderung in Höhe von 3,5 Milliarden DM herbeizuführen _ Ersparnisse im Bundeshaushalt, die sich dann auf die Kommunen niederschlagen werden _, dann kommt man bei dieser Dreisatzrechnung zu dem Ergebnis, daß rund 45 Millionen an den saarländischen Kommunen hängenbleiben werden. Das ist eine weitere Belastung für die saarländischen Kommunen von rund 45 Millionen DM. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Kommunen überhaupt nicht mehr verkraftbar und vertretbar.

(Beifall bei der SPD.)

Gestatten Sie mir einen Hinweis auf die gestiegenen Sozialhilfekosten. Im Jahre 1970 lag der Anteil im Bundeshaushalt, von allen Sozialhilfekosten insgesamt, bei 3,35 Milliarden DM. Im Jahre 1993 lag dieser Anteil insgesamt bei 48,9, also bei rund 50 Milliarden DM. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine Steigerung von fast 1.400 Prozent. Es stellt sich die Frage, wer diese Steigerung bezahlen muß _ das sind nämlich die Gemeinden _, und es stellt sich die Frage, wer diese Steigerung zu verantworten hat. Zu verantworten hat diese Steigerung niemand anderes als der, der auf Bundesebene falsche Politik macht, falsche Arbeitsmarktpolitik betreibt.

(Beifall bei der SPD.)

Der Bundesrat hat bereits in seiner Sitzung am 22. September die Bundesregierung mit äußerstem Nachdruck aufgefordert, die vorgesehene Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes nicht durchzuführen. Er hat weiterhin darauf hingewiesen, daß weitere Einschnitte bei der Gewerbesteuer in den letzten Jahren dazu geführt haben, daß allein der Anteil der Gemeinden an der Gewerbesteuer von 14,1 Prozent auf 11,6 Prozent zurückgegangen ist. Das war eine weitere erheblich falsche Politik über die Steuerpolitik, die in diesen Jahren gemacht wurde.

Am 13. Oktober dieses Jahres hat der Bundesrat auf Anregung der saarländischen Landesregierung eine Initiative gestartet, die darauf abzielt, daß der Bund _ aufgrund seiner falschen und verfehlten Arbeitsmarktpolitik _ die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit, die in die Sozialhilfe münden, mit 50 Prozent übernimmt. Dies ist ein entscheidender Ansatz zur Finanzierung und zur Besserstellung der saarländischen Kommunen und der Kommunen in der ganzen Bundesrepublik.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß hier mit einer Strategie gearbeitet wird, die den Menschen die Augen zukleistern soll. Die erste Strategie ist, daß die der CDU angehörenden Bürgermeister einen Brandbrief an Bundeskanzler Helmut Kohl schreiben. Der zweite Teil der Strategie ist, daß, wie Herr Kollege Vogtel vorhin gesagt hat, dies alles gar nicht so schlimm ist und man sich erst in zweiter Linie darüber unterhalten soll. Der dritte Teil der Strategie wird sein, daß die CDU-Bundestagsabgeordneten, auch die des Saarlandes, dieser Änderung zustimmen werden. Wir fordern Sie auf: Helfen Sie uns im Sinne und im Interesse der saarländischen Gemeinden, daß dieses Gesetz nicht Wirklichkeit wird. Reden Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen; die haben die strategische Möglichkeit, dies im Bundestag zu verhindern. _ Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Willi Gehring.

Abg. Gehring (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern in der Saarbrücker Zeitung das Wort ,,Kürzungsorgie'' gelesen habe in dem Zusammenhang, da dachte ich, daß Herr Lang eigentlich an andere Dinge denken müßte, als einen Zusammenhang mit der Politik der Bundesregierung herzustellen.

Als ich heute morgen gelesen habe, was das Diakonische Werk an der Saar sagt, was das Deutsche Rote Kreuz sagt, was der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband sagt, was die Caritasverbände für Trier und Speyer sagen und was schließlich die Arbeiterwohlfahrt sagt, daß im Saarland Politik gemacht wird, hausgemachte Politik auf Kosten kranker, behinderter und pflegebedürftiger Menschen, da habe ich eigentlich gedacht, Herr Lang müßte mit seiner Fraktion das Empfinden bekommen, daß er im Glashaus sitzt und deshalb nicht werfen darf.

(Beifall bei der CDU.)

Als ich dann heute morgen weiter in der Saarbrücker Zeitung las, daß der von mir sehr respektierte und verehrte DGB-Kollege, der Präsident des Landesarbeitsamtes, gemeint hat, weiterer Arbeitslosigkeit müsse im Saarland entschiedener als bisher entgegengewirkt werden, und daß er weiter gesagt hat, das Saarland müsse sich stärker profilieren und sich eindringlicher um neue Unternehmen und Arbeitsplätze bemühen, da dachte ich, daß Sie vielleicht mit etwas mehr Zurückhaltung, Herr Lang, heute morgen hier vorgehen und es nicht wieder in der Form machen, daß Sie einen wütenden Angriff auf diejenigen fahren, die in Bonn versuchen, wirklich Arbeitsmarktpolitik zu machen, die tatsächlich Arbeitslosigkeit bekämpfen. Und da dachte ich, daß Ihnen diese beiden Dinge, die heute in der Saarbrücker Zeitung stehen, einmal zu der eigenen Erkenntnis verhelfen können, daß Sie für eine Menge Armut in diesem Lande als Landesregierung und als SPD-Fraktion hausgemacht selbst zuständig sind.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn man Ihre Bewertung der Politik der Bundesregierung in schwieriger Zeit sieht und dann feststellt, daß Herr Lafontaine erklärt hat, strikte Sparpolitik bedeute, daß dabei auch unpopuläre Vorschläge unterbreitet werden, daß es ein Konsolidierungspfad werde mit Heulen und Zähneknirschen _ so in der Saarbrücker Zeitung am 17. Mai 1994 _, daß er bei Herrn Maas im Juso-Telegramm erklärt hat, auch Sozialleistungen gehörten auf den Prüfstand, und wenn man dann in den jüngsten Antrag hineinschaut, der für den SPD-Bundesparteitag vorgesehen ist, den Sie hoffentlich schon gelesen haben, und dort unter Umbau des Sozialstaates einige Seiten weiter liest _ wörtlich aus diesem Antrag der SPD; ich darf zitieren _: ,,Angesichts der Finanzlage der öffentlichen Haushalte und der stark gestiegenen Abgabenbelastung hat sich die Sozialpolitik auf die besonderen originären Aufgaben zu konzentrieren; die Effizienz und Zielgenauigkeit des Sozialstaates muß verbessert werden'' _ es werden dann Vorschläge gemacht, in welchen Bereichen Kürzungen und Änderungen stattfinden sollen _, dann muß man sagen, Ihr Beitrag heute morgen ist angesichts der Probleme in der Republik und der Menschen, um die es geht, sehr, sehr wenig kreativ, um nicht ein anderes Wort zu gebrauchen.

(Beifall bei der CDU.)

Wir haben im Januar aufgrund der Initiative des Bundeskanzlers mit den Gewerkschaften in dieser Republik _ und Zwickel hat jetzt noch einmal darauf hingewiesen, daß man da aufeinander zugehen muß, und die Regierung hat das auch aufgenommen; Zwickel macht Ihnen ja vor, wie es eigentlich gehen muß _,

(Sprechen und Unruhe)

wie gesagt, im Januar dieses Jahres, mit Februar beginnend, ein Drei-Milliarden-Programm gegen die Arbeitslosigkeit bekommen. 180.000 Einstellungen werden dadurch möglich.

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Sie wischen das einfach mit derselben Platte immer weg. Auswirkungen auf das Saarland 1.800; 60 bis 80 Millionen DM mehr für das Saarland in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Nach einem halben Jahr sind schon 600 Menschen,

(Zuruf der Abgeordneten Ries (SPD))

die vorher keine Perspektive hatten, in einen Arbeitsplatz zu kommen, in Maßnahmen. Das ist konkrete Politik. Sie sollten nicht verschweigen, daß das, was das Saarland hier tut, durch zusätzliche Mittel aus Nürnberg finanziert wird.

Vor vier Wochen standen Sie hier und haben die Einmonatsdaten September, Vergleich 1995 auf 1994, gefeiert. Heute müssen Sie in der Zeitung nachlesen _ von Semmler vom Landesarbeitsamt _, daß düstere Wolken am Arbeitsmarkthimmel im Saarland auftauchen. Vor vier Wochen haben Sie hier gestanden und haben gesagt, die Arbeitsmarktmaßnahmen würden zurückgefahren. Wenn Sie im Bericht des Landesarbeitsamtes nachschauen, müssen Sie feststellen, daß gegenüber dem vergangenen Jahr allein die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch Mittel aus Nürnberg und durch entsprechende Gesetze aus Bonn um 29 Prozent, um ein Drittel mehr, erhöht worden sind. Langzeitarbeitslosenprogramm, Auswirkungen auf das Saarland, höhere Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen _ _

Präsident Kasper:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.

Abg. Gehring (CDU):
Das sind alles konkrete, praktische Punkte. Was Sie hier machen, ist Schaukampf.

(Zurufe von der SPD.)

Sie lenken von dem ab, was Ihnen heute die Sozialverbände und sozial engagierten Menschen aus dem Saarland ins Stammbuch geschrieben haben. Sie erfüllen Ihre Verantwortung gegenüber den armen Menschen im Saarland nicht. Jeder lese es nach auf der zweiten Seite der Saarbrücker Zeitung. Das ist Beweis genug für die Politik, die Sie machen.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Roland Henz.

Abg. Henz (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Arbeitsmarktzahlen können das wirkliche Ausmaß der Misere nicht ausdrücken. Wir stehen vor einem Problem, das allmählich in kaum mehr lösbare Dimensionen wächst. Insofern finde ich es positiv, wenn unsere Finanzministerin hier vor einigen Tagen ausdrücken konnte, daß die Arbeitslosenzahl im Saarland besser ist als in anderen Bundesländern.

(Anhaltender Protest bei der CDU.)

Sie sollten nicht den Eindruck erwecken, daß das einfach an Ihnen vorbeigeht. Wir haben bessere Zahlen vorgelegt,

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU))

und wir haben hier auch Statistiken vorgelegt, Herr Müller, aus denen Sie das deutlich erkennen können. Im Verhältnis zu anderen Bundesländern ist bei uns eine bessere Quote _ _

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Roland Henz.

Abg. Henz (SPD):
Immer mehr jungen Menschen, Herr Müller, wird der Einstieg ins Erwerbsleben verwehrt.

(Sprechen und Unruhe.)

Die Älteren, so hört man immer wieder _ ich habe es erst heute morgen wieder gehört _, immer mehr ältere Menschen geben die Hoffnung auf, einen Arbeitsplatz zu finden. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen etwa 6,5 Millionen Arbeitsplätze. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Gesamtzahl der Arbeitslosen hat sich verdoppelt.

Jetzt sollten wir einmal über die sprechen, für die wir die aktuelle Stunde beantragt haben. Nach Aussagen des Deutschen Gewerkschaftsbundes werden die Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland immer ärmer. In Ost und West sind 1994, Herr Vogtel, die Unterstützungsleistungen gesunken. Im Schnitt erhielten die Empfänger von Arbeitslosenhilfe _ und darüber reden wir heute _ eine Unterstützungsleistung von 1.008 DM im Monat. Diese Unterstützungsleistung wollen Sie jetzt jährlich um fünf Prozent kürzen. Das ist der Fakt, über den wir hier reden.

(Beifall bei der SPD.)

Arbeitslosengeldempfänger mußten im Frühjahr dieses Jahres mit weniger als 600 DM auskommen. Im Westen erhielten 13 Prozent der Arbeitslosenhilfeempfänger weniger als 600 DM. Im Osten waren es sogar 24 Prozent, die weniger als 600 DM Arbeitslosenhilfe bekommen haben.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Viele gehen finanziell sogar leer aus, Herr Vogtel. Auch das wissen Sie. Im vergangenen Jahr zählten 700.000 Menschen zu den Arbeitslosen, aber nicht zu den Leistungsempfängern. Das sind Zahlen, die man hier auch einmal sagen muß.

(Beifall bei der SPD.)

Die Situation ist unerträglich. Der Bundesregierung allein die Schuld zu geben, das wäre zu einfach, Herr Vogtel. Aber es sind politische Initiativen unabdingbar. Statt bundespolitischer Initiativen bestimmt jedoch Tatenlosigkeit die Szene auf dem Arbeitsmarkt, und das schon seit Jahren. Unverantwortlich _ ich gebe der Kollegin Bozok recht _, weil Tatenlosigkeit zur Armut führt, weil das Selbstwertgefühl sinkt, weil die sozialen Bindungen verloren gehen. Das müssen wir in dieser aktuellen Stunde auch einmal diskutieren.

Aber es ist nicht nur die beschäftigungspolitische Tatenlosigkeit, Herr Vogtel. Hinzu kommt noch der Aspekt, daß immer wieder angedroht wird und immer wieder Kürzungen vorgenommen werden bei den Leistungen für Arbeitslose, und das seit Jahren.

(Beifall bei der SPD.)

Auf einen Nenner gebracht: Statt die Ursache der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, bekämpft die Bundesregierung die Arbeitslosen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Auch jetzt befassen wir uns wieder mit Kürzungsplänen der Bundesregierung bei der Arbeitslosenhilfe. Die Auswirkungen einer solchen Kürzung wären fatal. Kollege Schmitt und Kollege Lang haben darauf hingewiesen. Wenn Sie, Herr Vogtel, darüber erst in zweiter Linie diskutieren wollen, dann sollten wir über einen Punkt diskutieren, den wir noch nicht angesprochen haben, das sind die Sozialplanleute. Wer mit 55 Jahren nach vierzigjähriger Berufstätigkeit in den Sozialplan geht, bekommt zweiunddreißig Monate Arbeitslosengeld und dann Arbeitslosenhilfe. Dann ist er 58 Jahre alt. Er hat vierzig Jahre gearbeitet, um später Sozialhilfeempfänger werden zu können. Das kann nicht wahr sein, Herr Vogtel. Deshalb sollten wir gemeinsam dafür sorgen, daß dieses Gesetz keine Chance hat.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Noch ein Satz zum Glashaus, Kollege Gehring. Wer wie der Bundeskanzler die Arbeitslosen in diesem Land in einen Freizeitpark versetzt, der darf nichts mehr sagen, Kollege Gehring. Und wer andere Aussagen dazu macht, darf das Glashaus nicht mehr zitieren. Auch Sie nicht.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat gerade den Betrag genannt, um den es bei dem einzelnen Arbeitslosenhilfeempfänger geht. Im Durchschnitt erhält in den alten Bundesländern ein Arbeitslosenhilfeempfänger 1.008 DM. Dieser Betrag soll nun jährlich gekürzt werden. Ziel ist es, daß nicht mehr der Bund diesen Betrag zahlen soll, sondern daß immer mehr davon auf die Kommunen umgelagert werden soll. Das ist das wirkliche Ziel dieses neuen Gesetzes. Das ist verwerflich. Das ist eine total falsche Politik, wenn wir den Sozialstaat weiterhin bewahren wollen.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD.)

Wir sind der Auffassung, daß damit den Arbeitslosen das Wasser abgegraben wird. Das heißt, es geht hier auch an das Elementare, an das Wesentliche bei den Arbeitslosen und bei den Gemeinden. Ich muß es noch einmal sagen.

(Erneuter Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD.)

Und es wird dann leider wahr, was die Saarländische Armutskonferenz die ganze Zeit schon sagt: Es wird immer dramatischer. Es ist schon wahr, Reiche werden immer reicher, Arme immer zahlreicher in dieser Republik. Das ist ein Ausverkauf, das ist ein furchtbares Resümee für die bundesrepublikanische Politik.

Uns berührt das Ganze aus zwei Gründen. Der eine Grund ist, daß Arbeitslosigkeit und die Kürzung der Arbeitslosenhilfe nicht nur finanziell, sondern auch psychologisch für die Betroffenen eine furchtbare Härte ist. Der zweite Grund ist, daß die Menschen, wenn sie weniger als 1.008 DM im Durchschnitt bekommen, künftig Sozialhilfe beanspruchen müssen. Das wird die Kommunen belasten; sie müssen das soziale Netz auffangen. Die Kommunen müssen sich aber selbst verwalten. Wenn sie keine Mittel mehr haben, was sollen sie denn dann noch verwalten? Die kommunale Selbstverwaltung ist im Grundgesetz festgeschrieben. Wenn die Kommunen nur noch Pflichtleistungen _ zum Beispiel die Auszahlung von Sozialhilfe _ erfüllen können und gar keinen Handlungsspielraum mehr haben, dann ist das ein Verstoß gegen die Verfassung.

(Abg. Beck (CDU): Sagen Sie das der Landesregierung.)

In der Verfassung wurde mit Recht darauf hingewiesen, daß die Gemeinden handlungsfähig sein müssen, denn sie sind die Schulen der Demokratie. Deshalb ist es so wichtig, daß wir heute hier über die finanzielle Belastung, die auf die Gemeinden zukommt, reden.

Noch ein Wort zu den Gewerkschaften. Auch unsere Fraktion hält den Vorschlag der IG Metall für einen enormen Vorschlag. Er beinhaltet eine Möglichkeit, das große Problem der Massenarbeitslosigkeit mit solidarischem Handeln aller anzugehen. Eine Bedingung der IG Metall war zu Recht, daß dann auf Bundes- und auch auf Landesebene kein Sozialabbau mehr stattfinden darf. Was macht die Bundesregierung? CDU und Liberale beschließen, Sozialleistungen in Form von Arbeitslosenhilfe abzubauen. Das ist schon gleich ein Kündigen dieses Gespräches, um eine gemeinsame Lösung der Massenarbeitslosigkeit anzugehen. Ich kann es nicht verstehen, wieso die Bundesregierung nach diesem Vorschlag noch so einen Beschluß fassen konnte.

Noch eines zur saarländischen Landesregierung. Wir haben schon nicht mitgetragen, daß im Asylbewerberleistungsgesetz eine zwanzigprozentige Kürzung der Sozialhilfe vorgenommen wurde. Auch Asylbewerber und -bewerberinnen haben ein Recht auf soziale Teilnahme an der Gesellschaft. Die Sozialhilfe deckt das Existenzminimum ab. Da ist nach unserer Auffassung kein Spielraum mehr. Auch wenn sich der Wohlstand verändert, gibt es beim Existenzminimum keinen Spielraum. Nur wenn die Preise fallen und sich das Existenzminimum anders rechnet, kann darüber geredet werden. Vorher ist die Sozialhilfe das Limit, an dem niemand rütteln darf.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Karl Rauber.

Abg. Rauber (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Zwei Vorbemerkungen. Frau Bozok, nennen Sie mir ein Land auf der Welt, in dem ein Arbeitsloser mehr Leistungen erhält als bei uns.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe.)

Und zu Ihnen, Herr Henz: Ich weiß nicht, welche Zahlen Sie haben. Aber Ihr Parteifreund Otto Semmler, seines Zeichens Präsident des Landesarbeitsamtes, sagt heute ganz lapidar in der SZ: Der Abbau der Arbeitslosigkeit kommt im Saarland nicht voran.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Beschluß der Bundesregierung, die Arbeitslosenhilfe zu reformieren, muß im Gesamtzusammenhang mit der Diskussion über den Umbau des Sozialstaates gesehen werden. Wer sich hier verweigert, sollte eigentlich nicht von Schleimer- und Verfahrenstricks sprechen, wie Sie, Herr Kollege Lang, es heute morgen getan haben.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn wir wissen, daß in allen Kommunalhaushalten die Sozialabgaben ein Sprengsatz sind, dann ist gemeinsames Handeln gefordert. Es genügt nicht, Herr Ministerpräsident _ Kollege Gehring hat schon darauf hingewiesen _, wenn Sie in einem Antrag zum Bundesparteitag der SPD nächste Woche formulieren: ,,Ohne Reformen sind soziale Sicherungssysteme nicht finanzierbar. Die Effizienz und Zielgenauigkeit des Sozialstaates muß verbessert werden.'' Herr Kollege Lang, was ist denn das anderes als Marktwerttheorie, die Sie selbst als zynisch bezeichnet haben?

(Beifall bei der CDU.)

Das ist zwar richtig, Herr Ministerpräsident, aber es reicht eben nicht aus. Es müssen endlich auch konkrete Umsetzungsvorstellungen her. In der tatsächlichen Umsetzung Ihres eigenen formulierten Anspruches zum Parteitag hat die Bundesregierung bisher konkrete Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. Die Entwicklung der kommunalen Sozialhaushalte war mit Ausgangslage für zahlreiche gesetzgeberische Maßnahmen. Durch die Einführung der Pflegeversicherung werden die Kommunen entlastet. Der Rückgang an Asylbewerbern seit der Neugestaltung des Asylrechts entlastet die Länder und die Kommunen.

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD). _ Weitere Zurufe.)

Der vorgelegte Entwurf zur Reform der Sozialhilfe wird Länder und Kommunen entscheidend entlasten. Die Reform der Arbeitslosenhilfe führt zwar teilweise zu Mehrbelastungen _ das wird auch nicht bestritten _; sie muß aber im Gesamtzusammenhang mit den Entlastungen der Kommunen durch das vorgesehene Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes gesehen werden.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitslosenhilfe war ursprünglich konzipiert, um Arbeitslose vorübergehend sozial abzusichern. Mittlerweile ist aber die Arbeitslosenhilfe zu einer dauerhaften staatlichen Fürsorgeleistung geworden.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Herr Kollege Lang, gerade auch im Sinne der zu Ihrem Parteitag formulierten Forderung nach einem zielgenauen Einsatz der sozialen Sicherungssysteme ist es deshalb notwendig, Überlegungen anzustellen, wie wir Bezieher von Arbeitslosenhilfe wirkungsvoller als bisher wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern können. Dazu bietet diese Reform der Arbeitslosenhilfe wichtige Ansätze. Sie ist auch dazu geeignet, daß aus Bedarfsempfängern wieder Leistungszahler werden _ ganz im Sinne Ihres Antrages zum SPD-Bundesparteitag.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Bozok (B 90/Grüne): Wo sind die Arbeitsplätze?)

Aber leider haben Sie als SPD in dieser Debatte immer nur konkrete Forderungen wie die Beteiligung des Bundes an den Sozialhilfekosten erhoben. Dies ist zuwenig, um Ihrem selbstgesteckten Anspruch gerecht zu werden. Die Problematik ist viel zu vielschichtig, um sie mit der einfachen Formel der Kostenverlagerung lösen zu können.

Deshalb reicht es auch nicht aus, Anträge zu formulieren. Sie sind gefordert, endlich Ihre Blockade im Bundesrat aufzugeben. Es ist für die Kommunen wichtig, in puncto Reform der Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz und Gemeindefinanzreform zu Ergebnissen zu kommen. Der Umbau des Sozialstaates, dessen Notwendigkeit keiner von uns ernsthaft bestreiten wird, umfaßt alle sozialen Sicherungssysteme. Werden Veränderungen in einem System vorgenommen, hat das auch Auswirkungen auf die anderen Systeme. Davon ist am stärksten die Sozialhilfe betroffen als unterstes Netz unseres Sozialstaates.

Wo immer bei Reformen Menschen aus dem Bezug von Leistungen eines sozialen Sicherungssystems herausfallen, landen sie im Endeffekt in der Sozialhilfe und damit in der finanziellen Verantwortung der Kommunen. Daraus ergeben sich konsequenterweise zwei politische Handlungsalternativen. Erstens. Alle sozialen Sicherungssysteme bleiben unangetastet, sie werden nicht angepaßt. Diese Haltung praktizieren derzeit Sie als SPD. Zweitens. Die sozialen Sicherungssysteme werden in ihrer Gesamtheit aufeinander abgestimmt, sie werden reformiert, um den Sozialstaat zu sichern und um eine gleichmäßige Aufgaben- und Lastenverteilung zu erreichen. Dies ist zur Zeit nicht möglich, weil Sie als SPD diese Reformen im Bundesrat blockieren.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Herr Abgeordneter Rauber, Ihre Redezeit ist schon weit überschritten.

Abg. Rauber (CDU):
Nur noch ein Satz. Gerade jetzt, nachdem Bewegung in die Diskussion gekommen ist, nicht zuletzt durch den Vorschlag der IG Metall ,,Bündnis für Arbeit'' _ auch darauf hat Kollege Gehring schon hingewiesen _, sollten Sie Ihre Blockade aufgeben und sich einer Umsetzung im Bundesrat nicht länger verschließen.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerhard Geisen.

Abg. Geisen (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Rauber hat in eindrucksvoller Weise vorgeführt, wie man von dem Kernpunkt eines Themas ablenken kann. Es geht uns heute darum, deutlich zu machen, welche Belastungen durch die vorgeschlagenen Änderungen auf die Kommunen zukommen. Das ist ein Aspekt, der von der Opposition einmal wahrgenommen werden sollte. Sie werfen heute sehr viele Nebelkerzen, Sie lenken in der Tat von dem eigentlichen Kernpunkt ab.

(Beifall bei der SPD.)

Daß einige Diskussionen geführt werden müssen, um bestimmte Finanzströme umzulenken, ist überhaupt keine Frage. Da sind auch schon viele Gespräche im Gange, die aber noch zu keinem Ergebnis geführt haben.

Ich erinnere beispielsweise an den Vorstoß des Innenministers im Sommer vergangenen Jahres. Da geht es um eine Initiative, die etwas Modernisierung und Bürgernähe in die Kommunalverwaltung bringen soll, die in Teilen den Kommunen auch etwas finanziellen Spielraum verschaffen würde. Dies ist aber nur Kleingeld im Vergleich zu den Sozialhilfekosten, die _ unbestritten auch von Ihrer Seite _ die Kommunen sehr viel stärker belasten. Das haben Sie in allen Kommunalparlamenten bereits deutlich gemacht, da besteht auch Übereinstimmung. Aber dort, wo es um die entscheidenden Fragen geht, kneifen Sie. Da werfen Sie Nebelkerzen, um von dem eigentlichen Problem abzulenken.

(Beifall bei der SPD.)

Ich bin mir sicher, daß auch Sie der Auffassung sind, daß die kommunalen Haushalte durch die Sozialhilfekosten so stark belastet werden, daß sie wie durch einen Mühlstein unter Wasser gezogen werden. Daran kommen wir nicht vorbei. Dies ist eines der Kernprobleme, über das wir heute reden müssen. Wir wissen, daß Gespräche im Gange sind. Ich nenne das Stichwort Gewerbesteuer, die auch Auswirkungen auf die Kommunen hat. Dort muß nach Ersatzlösungen für die Kommunen gesucht werden. Das geht nur im Wege des Konsenses. Es geht nicht, wenn man einfach nur draufhaut, wie Sie das heute tun, wenn man einseitig von den Problemen ablenkt.

(Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben in den Kommunen Bemühungen unternommen, um über den kommunalen Arbeitsmarkt bestimmte Lösungsmöglichkeiten zu finden, auch mit Unterstützung des Arbeitsamtes. Das sind aber alles nur kleine Maßnahmen, ein Tropfen auf den hei ßen Stein. Was sich mit diesem Vorhaben anbahnt, bedeutet das Aus für die kommunalen Haushalte. Eine kommunale Arbeitsmarktpolitik ist die beste Arbeitsmarktpolitik, wenn die Kommunen in der Lage sind, Investitionen zu tätigen. Dies ist im Augenblick mehr als gefährdet. Wenn das, was hier vorgeschlagen ist, umgesetzt wird, wird dies dramatische Folgen haben. Die gemeinsame Botschaft muß deshalb lauten: Hände weg von Vorschlägen, die die kommunalen Haushalte einseitig belasten. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Alfons Vogtel.

Abg. Vogtel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur noch einige wenige Bemerkungen. Herr Kollege Geisen, Sie sprachen davon, daß wir von dem Thema, um das es heute morgen geht, ablenken. Wenn ich das tun wollte, könnte ich genau wie Sie eine Latte von Belastungen herunterbeten, die jeder Kommunalpolitiker hier im Lande kennt, die dadurch entstanden sind, daß das Land Ausgaben auf die Kommunen verlagert hat. Ich will ganz bewußt darauf verzichten, weil es in der Tat darum heute morgen nicht geht und weil wir mehrfach darüber gesprochen haben.

Hier ist aus dem Plenum heraus die Frage gestellt worden, wie die Kommunen und das Land durch die Verabschiedung des Pflegeversicherungsgesetzes entlastet worden sind. Da wurde dazwischengerufen: ,,Wo ist denn die Entlastung?'' Ich empfehle dem betroffenen Kollegen oder der Kollegin, einen Blick in den Haushaltsplan des Landes zu werfen: Einzelplan 07, Entlastung des Landes, geschätzt für das Jahr 1996, runde 28 bis 30 Millionen DM.

(Zuruf.)

Nicht ,,Quatsch!'', Frau Minister. Wenn Sie Ihren eigenen Haushalt noch nicht gelesen haben, sollten Sie dies vielleicht einmal nachholen.

(Beifall bei der CDU.)

Soviel zum Thema Quatsch. Aber entgegen einer Vereinbarung, die Sie bei der Verabschiedung des Pflegeversicherungsgesetzkompromisses im Bundesrat zugesagt haben, übernehmen Sie die Investitionskosten in diesem Bereich nicht. Im Gegenteil, Sie verlangen heute von den Kommunen, daß sie sich zu 50 Prozent an den Kosten für die Sozialstationen, und weiß Gott, an was sonst noch, beteiligen. _ Soviel zum Thema kommunale Finanzen.

Jetzt noch einmal zum Kern der Sache. Sie konzentrieren sich in der Debatte um die Reform des Arbeitslosenhilferechtes auf einen einzigen Punkt, nämlich den, den ich angesprochen habe: die fünfprozentige Leistungskürzung. Frau Bozok, natürlich ist Arbeitslosigkeit ein schlimmes Problem. Der Überzeugung sind wir alle. Niemand von uns hat ein Patentrezept, wie das gelöst werden kann. Aber wäre ein möglicher Lösungsweg nicht der, daß ich Anreize schaffe, Arbeitsmöglichkeiten noch einmal wahrzunehmen?

Sie haben gefragt, wo die Arbeitsplätze sind. Ich will es Ihnen sagen. Ein weiterer Punkt im Rahmen dieses Arbeitsförderungsgesetzes ist zum Beispiel die Einführung einer Arbeitnehmerhilfe. Arbeitnehmerhilfe bedeutet, daß Empfänger von Arbeitslosenhilfe, die etwa bei Erntearbeiten eingesetzt werden,

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD))

darüber hinaus 25 DM pro Tag bekommen können. Ich frage Sie, was ist denn eigentlich dagegen einzuwenden, daß deutsche Arbeitnehmer eine Tätigkeit wahrnehmen, verbunden mit finanziellen Anreizen der Bundesanstalt für Arbeit, für die zur Zeit 150.000 Ausländern eine Arbeitserlaubnis ausgestellt wird? Was ist denn dagegen einzuwenden?

(Beifall bei der CDU. _ Weiterer Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Ein zweiter Punkt in diesem Zusammenhang ist die Einführung von Trainingsmaßnahmen _ _ Wissen Sie, Herr Kollege Lang, wenn Sie bei einer solchen Debatte höhnisch lachen und von Zynismus reden, dann fällt mir etwas ganz anderes ein. Halten Sie es nicht für sehr viel zynischer, wenn dieser Tage von Ihrer Partei einem Vorstandsmitglied der Sparkasse Saarbrücken der Abschied mit 35 Prozent seines Gehaltes, sprich: 100.000 DM im Jahr, versüßt wurde? _ Das ist Zynismus, das ist Zynismus hoch drei!

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Um an den Schluß des Vorredners anzuschließen: Ich selbst bin in der Verbandsversammlung der Sparkasse Saarbrücken, und wir werden am Freitag informiert. Nach meiner Kenntnis wurden diese 100.000 DM einstimmig im Verwaltungsrat beschlossen, in dem wir Grüne leider nicht vertreten sind. Ich selbst werde am Freitag als erstes gezielt fragen, warum das geschehen ist, wie der Vertrag lautet und wie die Bedingungen für diese Rentenzahlung lauten.

Nun zum Thema Auswirkungen der Kürzungen der Arbeitslosenhilfe auf die Kommunen. Das Land steht dazwischen. Ich möchte dazu aus der Sicht von Bündnis 90/Die Grünen nochmals sagen, daß das Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen, eine Aufgabe ist, die wir konstruktiv gemeinsam angehen müssen. Das ist die Aufgabe, die wir erfüllen müssen. Wir Grüne sind der Auffassung, daß man dazu die Arbeit umverteilen muß. Es geht nicht um Zwangsarbeit bei irgendwelchen Ernten.

(Zurufe von der CDU.)

Wir Grüne haben ein klares Konzept für einen ökologischen und sozialen Umbau in einem Steuerprogramm auf den Tisch gelegt, wo der Faktor Arbeit entlastet wird. Jeder, der von Betriebswirtschaft ein bißchen Ahnung hat, weiß, wenn der Faktor Arbeit entlastet wird, ist das für den einzelnen Betrieb ein Anreiz, diesen Faktor Arbeit wieder verstärkt einzusetzen. Das ist unsere Konzeption. Darüber können wir gerne konstruktiv reden. Man sollte aber nicht auf dem Rücken der Ärmsten und der Kommunen den Bundeshaushalt sanieren _ oder auch nicht sanieren. Da besteht eigentlich keine Hoffnung.

Im Saarland gibt es 40,8 Prozent Langzeitarbeitslose. Das ist ein dramatischer Zustand. Das zeigt gleichzeitig aber auch, wie sich die Belastung auf die Kommunen auswirken wird. Die Belastung der Kommunen durch die Kürzung der Arbeitslosenhilfe wird zur Folge haben _ alle, die in Kommunalparlamenten sitzen, müßten das hier im Szenario aufzeigen _, daß die Kommunen in den Politikfeldern, in denen sie tätig sind, künftig keinen Spielraum mehr haben werden. Frau Beck, Bibliotheken wird es zukünftig nur noch alibimäßig geben, oder es wird sie gar nicht mehr geben, weil die Kommunen die Kultur als freiwillige Aufgabe verstehen, und es wird dafür kein Geld mehr ausgegeben werden. Wie künftig der ÖPNV in den Kommunen ausgestaltet sein wird, wenn sie kein Geld mehr haben und ihre Ausgaben für die Sozialhilfe noch steigern müssen, das können wir uns vorstellen. Auch wie die Arbeitsmarktpolitik aussehen wird _ darauf hat mein Kollege schon hingewiesen _, können wir uns jetzt vorstellen. Es wird nichts mehr laufen, wenn keine Mittel da sind. Auch im Bereich des Sports wird es keine Zuschüsse mehr für Vereine und andere Einrichtungen geben.

Dieser Abbau führt nach unserer Auffassung eindeutig zu einem Sozialabbau auf allen Ebenen. Weder Landesregierung noch Bundesregierung dürfen die Kommunen, die am Rande ihrer Politikfähigkeit sind, weiter belasten.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Minister Granz.

Ministerin Granz:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Aussprache hat sehr deutlich vor Augen geführt, daß die CDU- Landtagsabgeordneten an der Saar das Interesse des Bundes höherstellen als das Interesse dieses Landes und der saarländischen Kommunen. Das ist eine Sprache, die zu interpretieren ist.

(Zurufe von der CDU.)

Der Gesetzentwurf des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe setzt den Kurs des Sozialabbaus in schon bekannter, gleicher Manier fort. Dieser Versuch ist auch aus meiner Sicht nur als ein erneuter Anschlag auf das System der sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit zu werten. Damit wird zum wiederholten Male denen in die bereits leere Tasche gegriffen, die am stärksten von der negativen Arbeitsmarktentwicklung betroffen sind.

(Beifall bei der SPD.)

Dies trifft erstens die Arbeitslosen und unter ihnen insbesondere die Langzeitarbeitslosen, zweitens natürlich die Kommunen, die bereits jetzt in völlig unangemessenem Maße die sozialen Folgen von Arbeitslosigkeit tragen müssen und bei denen ein Großteil der Einsparung, die sich der Bundesarbeitsminister beziehungsweise -finanzminister anrechnen, als zusätzliche Sozialhilfeausgaben zu Buche schlagen werden. Deshalb ist die Kritik hier auch so einhellig gegen diese Absicht. Sie reicht quer durch die Parteien von der Arbeitnehmerseite bis zur Arbeitgeberseite, und sie wird geteilt vom Deutschen Städte- und Gemeindetag und von allen, die diese Verschiebepolitik satt haben. Es heißt dazu: Flickschusterei, finanzieller Verschiebebahnhof und dramatische Fehlentscheidung.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will auf die einzelnen Punkte des Gesetzentwurfes eingehen, um einfach deutlich zu machen, was hier auf dem Spiel steht. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition in Bonn zur Reform der Arbeitslosenhilfe sieht unter anderem die Einführung einer sogenannten Arbeitnehmerhilfe vor. Das soll ein neuer Paragraph 134 AFG für jüngere Arbeitslosenhilfebezieher werden. Diese Arbeitslosenhilfe möchte jüngeren Arbeitslosenhilfebeziehern auf drei Monate befristete Beschäftigung gewähren. Die Entlohnung beträgt 25 DM für mindestens sechs Stunden Arbeit. Davon sind rund zwei Drittel der Arbeitslosenhilfebezieher, die unter 45 Jahre sind, betroffen. Es ist doch lachhaft zu glauben, daß man mit solch einem Instrument die Integration von Menschen in den ersten Arbeitsmarkt erreichen könnte.

(Beifall bei der SPD.)

Hier wird lediglich über die neue Arbeitnehmerhilfe eine Verpflichtung zur Beschäftigung für Billiglohn geschaffen, wie zum Beispiel bei Ernteeinsatz. Dadurch ändert sich an der Struktur der schlechten Arbeitsmarktsituation gar nichts.

Der Gesetzentwurf sieht ferner eine pauschalierte jährliche Anpassung der Arbeitslosenhilfe vor _ das wäre dann ein neuer Paragraph 136 _, nach der ungeachtet der tatsächlichen Leistungsfähigkeit die Bemessungsgrundlage der Arbeitslosenhilfe um jeweils fünf Prozent pro Jahr gekürzt wird. Bei der minimalen Berechnungsgrundlage von 2.030 DM erhält beispielsweise ein Arbeitsloser mit einem Kind in Steuerklasse III eine wöchentliche Arbeitlosenhilfe von 215,40 DM. Nach diesem Berechnungsschlüssel wären das dann monatlich 932,68 DM.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, haben Sie denn ganz vergessen, mit wieviel Geld man überhaupt nur auskommen kann, um einigermaßen seine Familie ernähren zu können? Eine solche pauschale Leistungskürzung müssen wir rundherum ablehnen. Das ist ein Sparversuch auf dem Rücken der Hilfeempfänger und natürlich auch auf dem Rücken der Sozialhilfeträger. Das ist auch ein völlig falscher Ansatz und unnötig; darauf hat Armin Lang hingewiesen. Denn bereits nach geltendem Recht wird die Entwicklung der beruflichen Leistungsfähigkeit des Arbeitslosen alle drei Jahre berücksichtigt, und zwar im Rahmen einer individuellen Neubewertung. Dies führt doch schon zu einer Absenkung der Arbeitslosenhilfeleistung. Das Ziel der Regierungskoalition, die Leistungsfähigkeit zu bewerten, ist also bereits nach geltendem Recht erfüllt. Man muß es nur anwenden. Dieser Gesetzesvorschlag geht auch an das persönliche Selbstbewußtsein. Es kommt doch einer persönlichen Abwertung gleich, selbst wenn man mit dem Rüstzeug einer guten, qualifizierten Ausbildung mit abgeschlossener Prüfung ausgestattet ist. Das muß man sich doch auch einmal psychologisch vorstellen.

Drittens. Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, nur noch Personen in ABM einzuweisen, die mindestens zwölf Monate arbeitslos waren. Gleichzeitig soll der Anteil sogenannter Nichtleistungsbezieher, wie Sozialhilfeempfänger oder nicht auf Arbeitslosenhilfe anspruchsberechtigte Personen, an den AB-Maßnahmen auf fünf Prozent begrenzt werden. Das kann nur zur Folge haben, daß immer mehr Arbeitslose in die Sozialhilfe gedrängt werden. Deshalb müssen wir das ablehnen.

(Beifall bei der SPD.)

Schritt für Schritt würde der Bund mit dieser sogenannten Reform die arbeitslosen Menschen sowohl aus der Zahlung von Lohnersatzleistungen als auch aus der aktiven Arbeitsmarktförderung weiter herausdrängen.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Immer mehr Bürokratie.)

Dabei könnte der Arbeitsminister auf gute Vorlagen, auf gute Konzepte zurückgreifen, wie zum Beispiel auf das von der SPD- Bundestagsfraktion eingebrachte Arbeits- und Strukturförderungsgesetz. Das setzt aktive Arbeitsmarktpolitik gegen das Flickwerk, das man sich in Blüms Ministerium ausgedacht hat.

(Beifall bei der SPD.)

Im Arbeits- und Strukturförderungsgesetz gibt es keine Beschneidung von Lohnersatzleistungen. Es gibt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen als Rechtsanspruch für alle Betroffenen, eine Forderung, die endlich ein Sicherungssystem schaffen würde, das trägt.

Ein weiteres negatives Beispiel ist die Streichung der sogenannten originären Arbeitslosenhilfe aus dem AFG. Denn Anspruch auf sogenannte originäre Arbeitslosenhilfe haben bislang bedürftige Arbeitslose, auch wenn sie vorher nicht oder nur kurze Zeit beschäftigt waren. Dies ist insbesondere für Saisonarbeitnehmer, aber beispielsweise auch für Hochschulabsolventen oder Referendare von ganz entscheidender Bedeutung, damit auch für Frauen. Eine Streichung hat zur Folge, daß diesem Personenkreis bei Teilnahme an F- und U- oder Reha-Maßnahmen kein Unterhaltsgeld bzw. Übergangsgeld mehr gewährt werden würde _ also ein Schritt in die Sozialhilfe hinein und nicht in die aktive Arbeitsmarktpolitik.

(Beifall bei der SPD.)

Bereits mehrfach hatte die Bundesregierung die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe geplant. Damals wie heute mußte und muß dieser sozialpolitische Rückschritt durch gemeinsame Kraftanstrengung verhindert werden.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Wenn die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik nicht endlich dauerhaft auf die Füße gestellt wird, stolpert die Bundesregierung von einem Spargesetz zum nächsten. Im übrigen handelt sie damit auch gegen die eigenen verkündeten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Grundsätze.

Ich will noch einmal auf das Arbeits- und Strukturförderungsgesetz der SPD-Bundestagsfraktion zurückkommen. Das sieht dagegen eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis der Arbeitsmarktpolitik vor, indem eine Beitragspflicht des Bundes für Kindererziehungszeiten und Zeiten der häuslichen Pflege eingerichtet wird. Darüber hinaus ist eine ergänzende Steuerfinanzierung vor gesehen, die insbesondere die Beibehaltung der Defizithaftung des Bundes für die Bundesanstalt für Arbeit regelt. Das sind tragfähige Instrumente!

(Beifall bei der SPD.)

Nun noch einige Sätze zu den Auswirkungen auf unsere Gemeinden, die ich auch im Sinne unseres Innenministers mit übernommen habe. Die Finanzlage unserer Gemeinden ist nicht gerade als rosig zu beschreiben. Es ist zu befürchten, daß sich der Anstieg der Sozialhilfeausgaben weiterhin beschleunigt, wenn die Entwürfe geltendes Recht würden. Das Bundesarbeitsministerium selber erwartet als Folge der Gesetze eine Entlastung des Bundeshaushaltes um 2,1 Milliarden und bestreitet dabei nicht einen weiteren Anstieg der Sozialhilfeausgaben, der dann aber von den Gemeinden zu tragen wäre.

Legte man bei den Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit zum Beispiel den Königsteiner Schlüssel zugrunde, dann würden Millionen auf die saarländischen Kommunen entfallen. Das ist nicht zu verkraften. Es ist durch einen gemeinsamen Konsolidierungskurs gelungen, die Zahl der defizitären Gemeinden von einunddreißig im Jahr 1986 auf gerade noch sieben im Jahre 1993 herunterzubringen und im gleichen Zeitraum das Gesamtdefizit von 291 Millionen auf 78 Millionen abzusenken. Seit 1994 allerdings müssen wir wieder einen Anstieg der Haushaltsdefizite in den Kommunen feststellen, der auch 1995 nicht gestoppt werden konnte. Die Ursachen sind auch hier vor allen Dingen die erheblich gestiegenen Sozialhilfebelastungen und Gesetzesänderungen auf Bundesebene mit den damit verbundenen Aufgabenübertragungen auf die kommunalen Gebietskörperschaften.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben auch deshalb als saarländische Landesregierung im Bundesrat die Entschließung zur Sozialhilfe eingebracht, um einer noch stärkeren Aushöhlung der kommunalen Finanzen entgegenwirken zu können. Der Bundesrat hat diese Entschließung am 3. November angenommen und damit beschlossen, daß sich der Bund an den Sozialhilfelasten der Kommunen beteiligen soll. Dieses gemeinsame Begehren der Länder würde durch die Verschlechterung der Arbeitslosenhilfe des Bundes sofort wieder unterlaufen werden.

Ich möchte am Schluß nochmals hervorheben, daß die Sozialhilfe längst ihre Aufgabe im Netz der sozialen Sicherungssysteme verloren hat, nämlich bei individuellen Notlagen der Menschen zu helfen, und damit aus der nachrangigsten Hilfe eigentlich heute in ein primäres Sicherungssystem hineingekommen ist, das niemand haben wollte. Daß sie für viele Menschen zur dauerhaften Grundsicherung geworden ist, ist Ergebnis einer falschen Politik, die geändert werden muß.

Damit aber nicht noch mehr Menschen von Sozialhilfe betroffen werden, müssen alle Versuche abgewehrt werden, die in eine solche Richtung zielen. Deshalb müssen die Gesetzentwürfe abgelehnt werden. Die Abgeordneten der CDU sind genau zu beobachten, ob sie das Interesse des Bundes vorrangig sehen oder das Interesse des Landes und der Kommunen und der Menschen, die hier leben.

(Starker Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Willi Gehring.

Abg. Gehring (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Minister, es ist schon erstaunlich, in welcher langweiligen Art sie ein solch dramatisches Thema hier behandeln.

(Abg. Gillo (SPD): So sachlich kannst Du nicht sein!)

Das hat mit Sachlichkeit nichts mehr zu tun. Sie hatten aber doch in dieser Langeweile einen Punkt, an dem ich sagen muß, das war schon ein Hammer: Die CDU-Landtagsabgeordneten hielten ihre Verpflichtung, gegenüber Bonn und Bund gefällig zu sein, höher als das Interesse gegenüber den Menschen in diesem Land. Ich muß schon sagen, das ist ein erheblicher Vorwurf. Wenn man in einer Regierung sitzt und in einer Mehrheitsfraktion, die in den letzten zehn Jahren nur fertiggebracht hat, daß wir beim Zubau von Arbeitsplätzen _ um das Thema geht es eigentlich, das ist die Ursache für die Diskussion heute _ lediglich ein Viertel von dem geschafft haben, was alle alten, westlichen Bundesländer geschafft haben, wenn man 75 Prozent beim Zubau von Arbeitsplätzen hintendran ist, rotes Licht ist, dann sollte man sich schämen und nicht Vorwürfe an CDU-Landtagsabgeordnete machen. Dann sollte man sich schämen und hier seine Pflicht tun.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn man seit zehn Jahren regiert und sich hier hinstellt und CDU-Landtagsabgeordneten den Vorwurf macht, sie würden sich nicht um die Menschen in diesem Land kümmern, obwohl wir doch immer wieder darauf hingewiesen haben, daß seit 1986 insgesamt Jahr für Jahr 1.100 junge Menschen _ achtzig Prozent bis 35 Jahre alt _ aus diesem Land abwandern, weil sie keine Berufs- und Arbeitsplatzchancen haben, dann sollte man sich schämen, Frau Minister und auch Ihre Mehrheitsfraktion.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn wir seit zehn Jahren in unserer Verantwortung für die Menschen hier darauf hinweisen, daß Frauen in diesem Land nach wie vor eine geringere Chance haben, eine Berufsperspektive oder einen Arbeitsplatz zu finden,

(Zuruf der Abgeordneten Ries (SPD))

weil wir in der Frauenerwerbsquote immer noch zwanzig Prozent hinter dem Durchschnitt der alten Bundesländer hinterherhinken,

(Weiterer Zuruf der Abgeordneten Ries (SPD))

dann sollten Sie sich schämen für einen solchen Vorwurf, wenn wir als CDU-Abgeordnete auf einen für die Menschen in diesem Land brisanten Punkt hingewiesen haben.

(Beifall bei der CDU.)

Wir weisen immer wieder darauf hin, daß Ihre Arbeitsmarktstatistik, die Sie vor vier Wochen wieder gefeiert haben _ heute hat ihnen Herr Semmler ins Stammbuch geschrieben, daß wir noch lange nicht über den Berg sind _, immer wieder gefüllt wird durch eine Entlastungsquote in Form von Geldern aus Nürnberg, in Form von Bundesgesetzen, die diese Gelder freigeben, die zwei Prozent ausmachen. Wir hätten, wenn sich der Bund im Saarland nicht so engagieren würde _ ich habe es gesagt: Langzeitarbeitslosenprogramm, 30prozentige Erhöhung der ABM-Mittel, über Teilentschuldung, über Zusatzprogramme, über Saarlandbahn, über viele Investitionen _, nicht 11,7 Prozent Arbeitslose, sondern wir hätten dann, nach der Arbeitskammer berechnet, fast 15 Prozent Arbeitslose. Das sagen wir Ihnen immer wieder.

(Beifall bei der CDU.)

Frau Minister, hier müssen sich Landtagsabgeordnete der CDU keinen Vorwurf machen lassen, und sie müssen sich auch nicht schämen. Schämen müssen Sie sich für die hausgemachten Ursachen von Armut, die weitaus höher ist als im Vergleich der anderen Bundesländer. Da ist nicht der Bund schuld für den Teil hausgemachter Ursachen, sondern da sind Sie schuld. Gehen Sie in Klausur und denken Sie darüber nach. Machen Sie eine bessere Politik für die Menschen in diesem Land. Lesen Sie vor allen Dingen noch einmal die Anzeige heute in der Saarbrücker Zeitung. Sie als Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt _ ein jeder von Ihnen ist in der Arbeiterwohlfahrt drin _, lesen Sie einmal nach, was Ihr Verband heute morgen schreibt: Ihr laßt die Kranken im Stich, Ihr laßt die Pflegedürftigen im Stich. Die Leute können sich schon nicht mehr wehren. Sie müssen über die Zeitung, über Anzeigen _ _

(Zuruf von der SPD.)

Ich habe immer gedacht, SPD-Mitglieder hätten guten Kontakt und könnten gut miteinander umgehen, man hätte ein Gespür für Not. Nein, es ist schon so: Diakonisches Werk, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Ihre Organisationen, müssen Ihnen in der Zeitung jetzt sagen, daß Sie die Armen in diesem Lande vergessen. Schämen Sie sich.

(Lebhafter Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Heiko Maas.

Abg. Maas (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bekannt, daß, wenn die eigenen Argumente etwas kurz geraten _ _

(Zurufe.)

Herr Dr. Pollak, wenn Sie darauf ansprechen, liebe, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, hören Sie doch einfach einmal zu, ich sage Ihnen jetzt etwas dazu. Selbst wenn das so ist oder wenn das so wäre oder wenn Sie sich dieser Meinung anschließen, sollten Sie vielleicht auch einmal darüber nachdenken, wie es dann möglich ist, mit einem solchen Kabinett fünfzehn Jahre lang zu Statisten in der Oppositionsrolle degradiert zu werden.

(Zurufe von der CDU.)

Das fällt auf Sie zurück. _ Aber ich will zum Thema etwas sagen. Es ist bemerkenswert, wie sehr Sie von diesem Thema abzulenken versuchen. Es ist aber dennoch Ausweis einer besonderen Befähigung, wenn Sie das _ _

(Zurufe von der CDU.)

Es ist bemerkenswert, wie Sie von dem Thema ablenken und selbst von sich und anderen einfordern, daß sie das nicht tun, aber sich dann anscheinend doch zur Ausführung hingerissen fühlen, insbesondere Sie, Herr Vogtel, dann mit dem Thema überhaupt nichts mehr zu tun haben.

(Abg. Vogtel (CDU): Zum Beispiel?)

Zum Beispiel Sparkasse. Genauso ist das auch verlaufen bei dem Beitrag von Herrn Gehring. Ich brauche gar nicht eine eigene Meinung zu diesem Thema zu bemühen, ich beziehe mich auf den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit, auf den Deutschen Landkreistag und auf den Deutschen Gewerkschaftsbund, die die Vorhaben der Bundesregierung als ineffizient, gemeindefeindlich und in höchstem Maße unsozial bezeichnet haben. Das kommt nicht von ungefähr.

Sie sind ineffizient _ so der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit _, weil die neuen Instrumente zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nicht ausreichend sind und deshalb nicht greifen werden. Sie sind gemeindefeindlich _ das ist gesagt worden _ wegen der Verlagerung von Kosten auf die Kommunen. Sie sind unsozial, weil es sich hier wieder um Kürzungen handelt, die auf dem Rücken von Schwächsten durchgeführt werden. Auch die Saarländische Armutskonferenz hat dieses Vorhaben als zynisch bezeichnet, und ich kann mich dem nur anschließen. Denn es ist zynisch, Arbeitslose dafür zu bestrafen, daß sie in Arbeitslosigkeit fallen, was sich insbesondere daran festmachen läßt, daß sie jährlich um fünf Prozent die Arbeitslosenhilfe pauschal beschneiden.

Es scheint mir auch so zu sein, als ob Sie der Auffassung seien, daß diese es verdient haben. Zumindest kann ich nur so die Aussage von Bundeskanzler Kohl deuten, der diese von seinem persönlichen Freizeitpark am Wolfgangsee getätigt hat: Es gibt eine nicht unbeachtliche Anzahl von Leuten, die könnten arbeiten und würden auch arbeiten; aber sie sind nicht bereit, das zu tun, sie nutzen lieber das gängige System aus, weil sie damit günstiger fahren. Meine Damen und Herren, dies ist eine nicht nachvollziehbare

(Zurufe von der CDU)

_ hören Sie einmal gut zu _ Ausgrenzung von Arbeitslosen, und zwar unabhängig von irgendwelchen Kriterien, allein auf Grund der Tatsache, daß sie in Arbeitslosigkeit gefallen sind. Das ist dem gesellschaftlichen Klima in diesem Land in höchstem Maße abträglich. Mit dem Gesetzesvorhaben, das Ihre Bundesregierung in Bonn vorgelegt hat, schaffen Sie auch noch gesetzliche Begleitmaßnahmen, auf die man sich mit dieser Argumentation zurückberufen kann.

Meine Damen und Herren, aber die eigentliche Dimension der Umverteilungspolitik dieser Bundesregierung wird deutlich, wenn man die Pläne zur Sozialhilfekürzung oder zu dem Umbau oder Abbau im Sozialhilfewesen dazunimmt. Sie erinnern sich: Kürzung bei Ablehnung zumutbarer Arbeit; 15 Prozent solle die Sozialhilfe unter niedrigsten Nettolöhnen liegen. Das Bestreben geht doch dahin, die Steuerausfälle, die durch die Freistellung des Existenzminimums zu verzeichnen sind, durch einen Aderlaß in anderen sozialen Bereichen zu kompensieren.

Der Hintergrund all dieser Maßnahmen _ das sollte zumindest noch angesprochen werden _ ist die Vorstellung, die anscheinend bei der CDU und bei der FDP vorherrscht, daß unser Sozialsystem so sehr ausgebaut ist, daß sich Arbeit nicht mehr lohne; Stichwort: Lohnabstandsgebot. Es ist aber mittlerweile nachgewiesen _ egal, wie Sie die Statistiken drehen und wenden _, daß die Nettolohn- und Gehaltssumme je beschäftigten Arbeitnehmer zwar um 48 Prozent in den letzten zehn Jahren zugenommen hat und die der Sozialhilfeempfänger um 58 Prozent. Ausschlaggebend sind aber die absoluten Zahlen, und die sind dergestalt, daß der Abstand zwischen beiden Größen um 62 Prozent zugunsten der Löhne gestiegen ist. Das ist die ausschlaggebende Größe in diesem Zusammenhang, und das ist der Punkt, warum die Pläne der Bundesregierung im Sozialbereich nicht getrennt gesehen werden können, sondern zusammen, was Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe betrifft. Dem muß Einhalt geboten werden.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Redezeit von einer Stunde ist ausgeschöpft. Ich schließe die Aussprache.


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