Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Elften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) (Drucksache 11/464).

Ich erteile zur Begründung das Wort Herrn Landtagspräsidenten Hans Kasper.

Präsident Kasper:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf _ _

(Sprechen.)

Ich mache darauf aufmerksam, daß es sich hier um eine Materie handelt, die alle Abgeordneten in diesem Hause betrifft. _ Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes wird von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebracht. Ich mache aber besonders darauf aufmerksam, daß sich alle drei Fraktionen in diesem Hohen Hause damit einverstanden erklärt haben, daß ich den Gesetzentwurf begründe.

Dieser Gesetzentwurf sieht eine Anhebung der steuerpflichtigen Grundentschädigung sowie der steuerfreien Aufwandsentschädigung der Abgeordneten um 3,2 Prozent vor, und zwar ab 1. Mai 1995. Die steuerpflichtige Grundentschädigung steigt von monatlich 7.625 DM auf monatlich 7.869 DM, die steuerfreie Aufwandsentschädigung von monatlich 1.796 DM auf monatlich 1.853 DM.

Grundlage dieses Gesetzentwurfs ist die einstimmig am 24.11.1993 angenommene Entschließung des Landtags, nach damaligem mehrjährigem Verzicht auf Anpassungen der Abgeordnetenentschädigungen bei zukünftigen Besoldungserhöhungen die Abgeordnetenentschädigungen entsprechend anzupassen.

Für den Arbeitnehmerbereich des öffentlichen Dienstes sind zum 1. Mai dieses Jahres Lohn- und Gehaltserhöhungen in gleicher Höhe, also um 3,2 Prozent, tarifvertraglich vereinbart worden. Für April 1995 wurde darüber hinaus eine Einmalzahlung von 140 DM vereinbart. Durch das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 1995 wurden diese Erhöhungen auch für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger zum 1.5.1995 über nommen. Heute nehmen wir die Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen an diese bereits vollzogenen und ausgezahlten Einkommensverbesserungen des öffentlichen Dienstes im Jahre 1995 vor. Die Einmalzahlung für April 1995 wird von uns nicht übernommen.

Nach geltendem Verfassungsrecht müssen die Parlamente die Regelung über die Abgeordnetenentschädigungen und deren Höhe durch Gesetz treffen. Die Parlamente entscheiden damit in eigener Sache. Das mag politisch unbefriedigend sein, ist jedoch verfassungsrechtlich geboten. In einer Demokratie gibt es keine andere Instanz als das Parlament selbst, die über ein Gesetz entscheiden könnte. Sich stets wiederholende Fehlinterpretationen sind bedauerlich. Die in der Diätendiskussion immer wieder gebrauchte Vokabel der Selbstbedienung ist für Abgeordnete verletzend, nicht zutreffend und völlig ungerechtfertigt.

(Beifall.)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei diesem Gesetz sind vom saarländischen Landtag die Maßstäbe anzulegen, die bei der Verabschiedung eines jeden anderen Gesetzes anzulegen sind. Wir haben nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

Die vorgeschlagene Erhöhung ist sachgerecht, sie ist angemessen und politisch vertretbar. Die Anpassung liegt unter der Inflationsrate. Die Indexzahlen des Statistischen Landesamtes zur Entwicklung der Lebenshaltungskosten und zur allgemeinen Einkommensentwicklung, die ich meinem Bericht über die Angemessenheit der Entschädigungen, auf den ich besonders verweise, zugrunde gelegt habe, rechtfertigten sogar höhere Anpassungen.

Unser politisches Bemühen, gerade auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen, in allen Bereichen sparsam zu planen und gerechte Lösungen anzubieten, ist auch Maßstab für unsere Entscheidung dieser maßvollen Diätenanpassung.

Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine Entschädigung, die ihnen und ihren Familien eine unabhängige und der Bedeutung des Amtes angemessene Lebensführung ermöglicht. Dieser Anspruch ist vom Gesetzgeber zu sichern, das heißt, er hat regelmäßig zu überprüfen, ob die Alimentation noch angemessen ist. Von dieser Entscheidung hängen auch die ehemaligen Abgeordneten des Landtags ab, für die wir als aktive Abgeordnete ebenfalls eine besondere Fürsorgepflicht haben.

Im übrigen möchte ich auf eine Empfehlung der Präsidentinnen und Präsidenten aller deutschen Landesparlamente vom Freitag vergangener Woche in Dresden verweisen, die von mir beantragt wurde. In dieser Empfehlung wird allen Landesparlamenten in der Bundesrepublik Deutschland empfohlen, sich bei der Anpassung der Diäten zukünftig an den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes zu orientieren, das heißt, saarländische Praxis wird Eingang finden in die Praxis aller deutschen Landesparlamente.

(Zuruf: Sehr schön. _ Beifall.)

Genau diese Anpassung nehmen wir heute vor. Namens der einbringenden Fraktionen darf ich Sie bitten, dem Gesetzentwurf in Erster Lesung zuzustimmen und ihn zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen zu überweisen. _ Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 11/464 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig bei Stimmenthaltungen angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen überwiesen ist.

Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Rundfunkgesetzes für das Saarland (Landesrundfunkgesetz) (Drucksache 11/465).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Kurt Schoenen.

Abg. Schoenen (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rundfunkrat ist das Parlament des Saarländischen Rundfunks. Die letzte Konstituierung war am 1.1.1992. Die Neukonstituierung wird am 1.1.1996 sein.

Meine Damen und Herren, wir machen hier erneut den Vorstoß, eine Ungereimtheit, eine Ungerechtigkeit in der Zusammensetzung des Rundfunkrates zu beseitigen, in dem nach unserer Auffassung einmal die Arbeitgeber und zum zweiten die Seite der Familien und Kinder nicht in angemessener Weise vertreten sind. Ich sage einmal, weil das ja auch von öffentlichem Interesse ist, wie die aktuelle Zusammensetzung des Rundfunkrats ist.

Dem Rundfunkrat gehört an ein Vertreter der Landesregierung, jede Fraktion im Landtag entsendet ein Mitglied, ferner die evangelische Kirche, die katholische Kirche, die Synagogengemeinde Saar, der Hochschulrat, die saarländische Lehrerschaft, der Landessportverband für das Saarland, die Arbeitsgemeinschaft katholischer Frauenverbände im Saarland, der Saarverband der evangelischen Frauenhilfe e.V., der Landesfrauenausschuß im Deutschen Gewerkschaftsbund, Landesverband Saar, der Frauenrat Saarland, der Landesjugendring Saar, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Saar, die Deutsche Angestelltengewerkschaft, Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saar, die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes, die Handwerkskammer des Saarlandes, die Landwirtschaftskammer für das Saarland, die Arbeitskammer des Saarlandes, der Saarländische Städte- und Gemeindetag, der Landkreistag Saarland, die Saarländischen Journalistenverbände, der Landesausschuß für Weiterbildung, der Landesmusikrat Saar e.V., die Saarländischen Natur- und Umweltschutzvereinigungen, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Saar, die Behindertenverbände im Saarland, die Verbraucherzentrale des Saarlandes e.V., der Verband Deutscher Schriftsteller Saar.

(Zuruf.)

Herr Dr. Tabillion, Sie sind immer derjenige, der sagt, es reicht, wenn ich eine Liste verlese. Nur, es muß ja auch einmal deutlich werden, daß die Arbeitgeberseite nicht angemessen vertreten ist und daß die Gruppierung für Familie und Kinder nicht angemessen vertreten ist.

(Beifall bei der CDU.)

Das muß einfach deutlich werden. Deswegen unser erneuter Vorstoß. Wenn Sie ablehnen werden, was ich befürchte, werden wir das Brett weiter bohren und mit Druck versuchen, Sie zur Einsicht zu bringen und die Dinge zu ändern, wie wir ja durch Druck schon einiges in diesem Hause erreicht haben gegen Ihren anfänglichen Widerstand.

Es fehlen wichtige Gruppierungen im Rundfunkrat: erstens die Vereinigung saarländischer Unternehmerverbände VSU, zweitens der Verband der freien Berufe, drittens der Deutsche Kinderschutzbund Landesverband Saar, viertens die Landesarbeitsgemeinschaft saarländischer Familienverbände, fünftens die Gesamtlandeselternvertretung. Deswegen beantragen wir, daß diese Gruppierungen im Rundfunkrat vertreten sein sollen. Dies zum ersten. Und da schließen wir an die aktuelle Stunde von heute morgen an: Wenn die saarländischen Unternehmensverbände einmal ein Signal erhielten, daß sie als Gesprächspartner ernst genommen werden und in dem wichtigen Gremium Rundfunkrat vertreten sein sollen, dann wäre das ein Signal in den Arbeitsmarkt hinein, wie wir es so nötig brauchen.

Meine Damen und Herren, wo die Arbeitsmarktpolitik nicht vorankommt _ wir haben das heute morgen gehört _, muß etwas geschehen. Und da ist es unser wichtiger Appell heute morgen, auch an die Landesregierung, nicht nur an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, das richtige Signal zu geben. Das gilt auch für die freien Berufe. Und damit deutlich wird, welcher Verband da nicht berücksichtigt wird, lese ich _ auch wenn Sie das nervt, Herr Kollege Dr. Tabillion _ hier noch einmal vor, was sich hinter den freien Berufen verbirgt. Sie müssen sich das schon anhören.

Das hört sich so harmlos an: die freien Berufe. Das sind die Steuerberaterkammer des Saarlandes, Rechtsanwaltskammer des Saarlandes, Kammer der Beratenden Ingenieure des Saarlandes, Architektenkammer des Saarlandes, Anwaltsverein des Saarlandes, Abteilung Zahnärzte der Ärztekammer des Saarlandes, Kassenzahnärztliche Vereinigung Saar, Apothekerkammer des Saarlandes, Tierärztekammer des Saarlandes, Saarländische Notarkammer, Ärzteverband des Saarlandes, Ärztekammer des Saarlandes, Saarländischer Apothekerverein, Bundesverband Praktischer Tierärzte, Interessensgemeinschaft saarländischer Kraftfahrlehrer und schließlich der Ingenieurverband Wasser- und Abfallwirtschaft.

(Sprechen bei der SPD.)

Sie nehmen das offensichtlich nicht ernst.

(Zuruf von der SPD.)

Die sollen nicht alle in den Rundfunkrat. Ihr Dachverband, der Verband der freien Berufe, gehört aber in den Rundfunkrat.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn Sie lächeln oder gar lachen über das, was ich sage, dann zeigt das Ihre Einschätzung der Bedeutung.

(Abg. Klimmt (SPD): Wer lacht denn?)

Ihr Kollege, Ihr Stellvertreter.

(Abg. Klimmt (SPD): Der hat gelächelt, aber nicht gelacht.)

Ach, Herr Klimmt, der kann sich selber verteidigen. Aber er grinst weiter.

Diese freien Berufe haben über 7.000 Mitglieder, beschäftigen an die 20.000 Angestellte, bilden um die 1.000 junge Leute aus, aber aus dem Rundfunkrat fliegen sie heraus, seit Sie regieren. Das ist das falsche Signal, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Ich komme zur zweiten Gruppe, für die wir sprechen, das sind der Deutsche Kinderschutzbund Saar, die Landesarbeitsgemeinschaft saarländischer Familienverbände, die Gesamtlandeselternvertretung.

Meine Damen und Herren, es geht um die äußerst wichtige Frage, welchen Stellenwert Familie hat, welchen Stellenwert die Kinder in unserer Gesellschaft haben. Wir reden über Medienerziehung, bilden eine Arbeitsgruppe dafür, wir reden von steigender Gewaltbereitschaft in den Schulen, wir reden über die Darstellung von Gewalt und Brutalität im Fernsehen, wir fordern einen Kinderkanal, aber wir lassen nicht den Deutschen Kinderschutzbund Saar in den Rundfunkrat, wo dieser an erster Stelle und Quelle mitreden könnte!

Meine Damen und Herren, über die Bitte hinaus, sich dieser Frage zu öffnen, ist es der dringende Appell, es nun auch zu tun. Der Saarländische Rundfunk ist elementar für die Selbständigkeit des Saarlandes. Der alte Röder, unser verehrter Ministerpräsident, hat einmal in einer Rede gesagt: Zwei Einrichtungen sind elementar, der Saarländische Rundfunk und die Universität. Wenn die nicht mehr da wären, hätten wir keine Existenzberechtigung mehr. Daran ist sehr, sehr viel. Aber wir wissen doch, es geht gar nicht um den SR alleine, es geht um die Öffentlich-Rechtlichen. Sie werden doch ständig diskutiert, werden ständig hinterfragt. Bei jeder Gebührenerhöhung geht das Lamento los. Da brauchen wir auch Akzeptanz in breitester Front für unsere öffentlich-rechtlichen Anstalten, da brauchen wir Akzeptanz für die Fragen, die damit verbunden sind. Und ich sage, meine Damen und Herren: Es ist über die Bitte hinaus, sich der Frage zu öffnen, der Appell an Sie, es nun wirklich zu tun.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Klimmt.

Abg. Klimmt (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte unterstreichen, welche Bedeutung der Saarländische Rundfunk für unser Land hat und daß es ein großes Interesse aller hier im Hause vertretenen Fraktionen sein muß, diese Bedeutung entsprechend zu würdigen und dafür Sorge zu tragen bei den politischen Debatten _ die leider immer wieder auftreten und bei denen die Existenz dieses Senders in Frage gestellt wird _, daß wir alle unseren Einfluß geltend machen, um ihn zu erhalten. Ich glaube, das ist in diesem Hause völlig unbestritten.

Es ist wohl ebenso unbestritten, daß wir uns bemühen müssen bei der uns zugewiesenen Beteiligung an der Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, von seiten der Politik möglichst große Zurückhaltung walten zu lassen. Ich glaube, es ist im Vergleich zu einigen anderen Bundesländern eine durchaus gute Regelung bei uns, daß die Politik sich in einem so starken Maße zurückhält. Ich bedanke mich bei Herrn Schoenen, daß er die Liste der Verbände und Vereinigungen vorgetragen hat, die einen Sitz im Rundfunkrat haben, weil damit deutlich wird, daß der Zugriff der Politik dabei verschwindend gering ist. Ich halte es für völlig legitim, daß die Landesregierung mit einem Vertreter oder einer Vertreterin im Rundfunkrat präsent ist und gleichzeitig die im Landtag vorhandenen Fraktionen unabhängig von ihrer Stärke mit jeweils einem Vertreter oder einer Vertreterin. Das heißt, die Grünen haben im Rundfunkrat genausoviel zu sagen wie die SPD, haben die gleichen Rechte und Möglichkeiten wie diese. Das zeigt, glaube ich, daß sich hier vor allem die SPD-Fraktion ohne weiteres _ im Gegensatz beispielsweise zur CSU in Bayern _ damit zufrieden gibt, einen ganz geringen Einfluß im Rundfunkrat zu haben.

Ich halte das für richtig, weil der Begriff Staatsferne zwar nicht Politikferne bedeutet, aber doch beinhaltet, daß wir uns der Zurückhaltung befleißigen sollten, wenn es darum geht, die Fragen des Saarländischen Rundfunks im Interesse der gesellschaftlichen Gruppen zu diskutieren. Insofern glaube ich auch, daß Sie, Herr Schoenen, doch eine beeindruckende Liste der verschiedenen Gruppierungen vorgetragen haben, die im Rundfunkrat beteiligt sind. Wenn es darum geht, Ihr besonderes Herz für die Unternehmer zu dokumentieren _ _

(Zuruf von der CDU.)

Er hat an erster Stelle die Unternehmer genannt, und deswegen muß ich die jetzt auch als erste behandeln. Wir haben eine sehr starke Vertretung der Unternehmer, indem sowohl die Industrie- und Handelskammer als auch die Handwerkskammer vertreten sind. Und wenn man im Bereich der Kleinunternehmen auch die Bauern mit hinzuzählt, sei angefügt: Wir haben auch die Landwirtschaftskammer vertreten. Insofern ist aus meiner Sicht das Gewicht der Unternehmer im Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks und auch im Landesrundfunkausschuß ausreichend berücksichtigt. Deswegen sehe ich keinen Grund, in dieser Frage eine Änderung vorzunehmen, meine Damen und Herren.

(Abg. Schoenen (CDU): Und was ist mit der Arbeitskammer? _ Weiterer Zuruf von der CDU: Und was ist mit der Gewerkschaft?)

Wenn man das zusammenzählt, kommt man zu dem Ergebnis, daß die Interessen der Arbeitgeber in mehr Kammern vertreten werden als die Interessen der Arbeitnehmer. Wir haben nicht wie in Bremen eine Angestelltenkammer oder eine Arbeiterkammer getrennt, sondern beide sind zusammen. Es geht meines Erachtens darum: Wenn man Unternehmer und Arbeitnehmer in ihren Einflußmöglichkeiten im Rundfunkrat selbst betrachtet, dann kann es nicht sein, daß den Unternehmern ein wesentlich größerer Einfluß zugebilligt wird als den Arbeitnehmern.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Der Satz stimmt, spricht aber nicht gegen unseren Antrag.)

Doch, der spricht gegen Ihren Antrag. Das ist u.a. der Grund, warum wir ihn ablehnen werden. Es geht darum, hier ein gewisses Gleichgewicht dieser großen gesellschaftlichen Gruppen zu gewährleisten; wobei, meine ich, die Arbeitnehmervertretung für sich noch in Anspruch nehmen kann, daß sie in der Tat die größere Zahl von Menschen vertritt. Wenn man also von denjenigen, die vertreten werden, redet, müßte man eigentlich die Anteile der Arbeitnehmer wesentlich höher setzen als die der Unternehmer. Wenn wir hier ein Gleichgewicht haben, dann ist das ja auch durchaus ein Entgegenkommen durch eine Partei, die wie die SPD in erster Linie die Arbeitnehmerinteressen zu vertreten meint und auch zu vertreten sucht.

Meine Damen und Herren, natürlich kann man auch weiter darüber reden, welche anderen Verbände noch dazugenommen werden könnten, um im Rundfunkrat die gesellschaftlichen Kräfte zu repräsentieren. Es gibt in einem ausreichendem Maße auch noch andere Verbände, die ein Interesse daran haben. Ich glaube, wir tun gut daran, wenn wir die Zusammensetzung, die sich in der Vergangenheit bewährt hat, nicht immer wieder verändern, sondern es dabei belassen, daß in diesem Zusammenhang weiter in der jetzigen Zusammensetzung gearbeitet wird. Ich jedenfalls habe keinen Grund, daran irgendwelche Kritik zu üben.

Ich glaube, daß die Verbände dort alle in hohem Maße ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir haben etwa mit der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, mit den katholischen und den evangelischen Frauen, mit den Frauenverbänden selbst durchaus sehr viele Kräfte, die in der Lage sind, die Interessen der Familie mit einzubringen. Ich glaube, daß es ein Hauptanliegen gerade der katholischen und evangelischen Frauenverbände ist, sich in diesem Bereich um Familienfragen zu kümmern. Wer uns jetzt weismachen wollte, die Familie habe durch diese Gruppierungen im Rundfunkrat und im Landesrundfunkausschuß keine Vertretung, der liegt meines Erachtens falsch.

Sie haben diesen Entwurf heute wohl eingebracht im Zusammenhang mit der Neubenennung des Rundfunkrates, die wir zur Zeit vornehmen. Insofern ist es richtig, daß wir von Zeit zu Zeit überprüfen, ob es Gründe gibt, etwas zu verändern, was bisher gesetzliche Grundlage ist. Wenn Sie das nächste Mal solch eine Vorlage bringen, gebe ich Ihnen den kleinen Tip, daß Sie den Landesrundfunkausschuß gleich dazunehmen. Der ist nämlich in gleicher Weise organisiert wie der Rundfunkrat. Dann wirkt das nicht so mit heißer Nadel gestrickt, wie das auf diese Art und Weise jetzt erscheint. Wir sind selbstverständlich bereit, auch in Zukunft immer wieder mit Ihnen darüber zu sprechen, ob die Zusammensetzung des Rundfunkrates vernünftig ist oder nicht. Aber in diesem Fall sehen wir keinen Grund, eine Veränderung vorzunehmen. Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir stehen zum Saarländischen Rundfunk, auch wir wünschen uns, daß der Saarländische Rundfunk im föderativen Konzert der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in dieser Republik seinen Bestand hat und behält.

Der Rundfunkrat ist ein Spiegelbild unserer pluralistischen Gesellschaft, ein Spiegelbild, das genauso wie unsere Gesellschaft im Fluß ist. Aus diesem Grunde will ich es gleich sagen: Ich halte nichts davon, wie das eben Kollege Klimmt getan hat, daß man in diesem Bereich die Verbände gegeneinander aufrechnet _ hier die Arbeitgeber, dort die Arbeitnehmer. Ich bzw. unsere Fraktion ist der Auffassung, daß das Anliegen der CDU legitim ist, und wir können diesen Gesetzentwurf mittragen,

(Beifall bei Teilen der CDU)

allerdings unter Berücksichtigung des wohl berechtigten Einwandes des Kollegen Klimmt, daß diese Zusammensetzung im Landesrundfunkausschuß genauso gelten muß. Aber ich denke, daß das kein Problem ist und daß man sich hier sicherlich einigen wird.

Wir sind der Ansicht, daß zusätzlich zu den von der CDU vorgeschlagenen fünf Verbänden auch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen saarländischen Ausländerbeiräte (AGSA) einen Sitz im Rundfunkrat und auch im LAR haben sollte. Ich möchte dies kurz begründen. Sie wissen, daß im Bereich der Kommunen die Ausländerbeiräte eine wichtige Rolle spielen, vor allen Dingen auch deswegen, weil es den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern noch immer verwehrt ist, mittels Wahlen am gesellschaftlichen Prozeß teilzunehmen. Die Ausländerbeiräte haben mit der Arbeitsgemeinschaft einen Dachverband, der sich auch landespolitisch einbringt und weiterhin einbringen muß. Im Bereich des Rundfunks gibt es viele Sendungen, die keinerlei deutschen Wortinhalt haben, sondern die alleine auf diese Zielgruppen zugeschnitten sind. Es ist für uns nicht erkennbar, welche der bisher im Rundfunkrat vertretenen Organisationen hier die Befähigung und die Legitimation haben, für diese Gruppen mitzusprechen.

Deswegen unser Erweiterungswunsch _ wobei ich, Frau Präsidentin, um getrennte Abstimmung bitten möchte _, daß der vor liegende Gesetzentwurf der CDU um die Nummer 35 ergänzt wird. Es muß dann in § 23 Absatz 1 unter Nummer 35 die Arbeitsgemeinschaft der saarländischen Ausländerbeiräte hinzugefügt werden. Hier bitte ich also um entsprechende Abstimmung. Ansonsten stimmen wir dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zu. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen, Herr Abgeordneter Hans hat das Wort zur Geschäftsordnung.

Abg. Hans (CDU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die SPD-Fraktion signalisiert hat, daß sie dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen gedenkt, möchte ich hilfsweise die Überweisung an den Ausschuß beantragen, und zwar auch unter dem Gesichtspunkt, den Kollege Pollak angesprochen hat, daß wir nämlich auch über den Landesrundfunkausschuß diskutieren müssen. Wir beantragen somit eine Überweisung an den Ausschuß, um dort eine ausführliche Diskussion zu gewährleisten. Ich glaube, die heutigen Beiträge haben gezeigt, daß die sorgfältige Behandlung der Angelegenheit in einem Ausschuß erforderlich ist.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ebenfalls zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Klimmt.

Abg. Klimmt (SPD):
Das ist ein völlig neues Verfahren, mit dem ich zum ersten Mal befaßt bin: daß man einem Gesetzentwurf die Eigenschaft als Gesetzentwurf entzieht und ihn zu einem Antrag macht.

(Abg. Müller (CDU): Diese Frage wurde uns vom hochwohllöblichen Präsidium gestellt, und wir haben gesagt, wir machen es auf diese Weise.)

Wenn es darum geht, daß es sich nicht mehr um einen Gesetzentwurf handelt, sondern um einen Antrag der CDU-Fraktion, zu dem Thema ,,Zusammensetzung des Rundfunkrates'' im zuständigen Ausschuß noch einmal zu sprechen, so habe ich dagegen nichts einzuwenden. Nur muß eben klar sein, daß damit von uns kein Gesetzentwurf verabschiedet und überwiesen wird, sondern nur ein Antrag, verbunden mit der Bitte, diesen im Ausschuß zu behandeln. Wenn das so gemeint ist, bin ich mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden.

(Abg. Müller (CDU): Wir müssen also zwei Mal abstimmen.)

Den Gesetzentwurf _ das ist klar _ lehnen wir ab.

(Sprechen, Unruhe.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Darf ich etwas zur Aufklärung beitragen! Nachdem klar war, daß die Mehrheitsfraktion der Überweisung in den zuständigen Ausschuß nicht zustimmen wird, ist, nachdem die Begründung bei Ihnen offengelassen hat, ob es dann weiterhin bei einem Gesetzentwurf bleibt oder ob es eventuell als Antrag behandelt wird, die Nachfrage gekommen, ob die Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuß kommt. Die Ausschußüberweisung ist weitergehend, und über diesen weitergehenden Antrag auf Überweisung _ _

(Zurufe von der SPD: Nein.)

So steht es in der Geschäftsordnung, das ist eindeutig, Kolleginnen und Kollegen; deshalb wird über die Überweisung des Gesetzentwurfes an den zuständigen Ausschuß zuerst abgestimmt. _ Herr Kollege Müller.

Abg. Müller (CDU):
Frau Präsidentin, dann ist durch die Nachfrage des Präsidiums bei der den Gesetzentwurf einbringenden Fraktion ein Mißverständnis entstanden; denn bei uns wurde angefragt, ob wir, falls der Gesetzentwurf abgelehnt würde, hilfsweise die Überweisung in den Ausschuß beantragen.

Wenn diese Möglichkeit besteht, die uns vom Präsidium nahegelegt wurde, machen wir davon natürlich gern Gebrauch, weil es uns in die Lage versetzt, über die Thematik, die wir für wichtig halten, weiter zu diskutieren. Primär geht es uns darum, über den Gesetzentwurf abstimmen zu lassen.

(Zuruf: So ist es!)

Das ist auch bitte mit Priorität zu behandeln. Wenn hilfsweise, falls der Gesetzentwurf überraschend in Erster Lesung abgelehnt werden sollte, die Möglichkeit einer Überweisung des Sachanliegens an den Ausschuß besteht, dann wird dieses von uns geltend gemacht.

Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es ist also beantragt von der CDU-Landtagsfraktion, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft zu überweisen. Dies ist der weitergehende Antrag.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 11/465 _ _

(Zurufe.)

Also wer für die Annahme in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Er ist abgelehnt, Herr Kollege Dr. Pollak.

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Nein, er ist abgelehnt. Er ist weg. Das ist weitergehend.


Weiter im Text oder Rücksprung zur Tagesordnung oder zur Übersicht