Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Gesetzes über den Landessportverband für das Saarland (Drucksachen 11/140 und 11/467).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Herrn Abgeordneten Meyer.

(Unruhe und Sprechen.)

Abg. Meyer (CDU), Berichterstatter:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz über den Landessportverband für das Saarland ist in der Landtagssitzung vom 15. März dieses Jahres von den drei Landtagsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebracht, in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuß für innere Verwaltung zur weiteren Beratung überwiesen worden.

Die Notwendigkeit dieses Gesetzes ergibt sich aus einer mittlerweile unzureichenden rechtlichen Grundlage des Sportes an der Saar. Das Gesetz über den Vereinssport im Saarland datiert vom 13. Juli 1950 und war im Amtsblatt des Saarlandes vom 21. September gleichen Jahres veröffentlicht worden. Es hat das Gesetz über die Zulassung von Sportvereinen im Saarland vom 29. Juli 1948 abgelöst.

Das heute in Zweiter und letzter Lesung abzuschließende Gesetzgebungsverfahren selber ist im weitesten Sinne durch Notwendigkeiten und Umstände bedingt, die mit der wechselvollen Geschichte unseres Landes eng zusammenhängen. Der Landessportverband für das Saarland war durch Verordnung vom 28. Februar 1953 errichtet worden. Rechtsgrundlage dieser Verordnung war § 4 des Gesetzes über den Vereinssport vom 15. Juli 1950 über Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz. Nach damaligem Rechtsverständnis waren damit auch Verordnungen mit abgedeckt, deren heutige strengere Maßstäbe in Artikel 80 Abs. 1 des Grundgesetzes und Artikel 104 Abs. 1 der Saarverfassung verankert sind.

Das ermächtigende Gesetz vom 15. Juli 1950 fiel nach dem Beitritt der Saar zur Bundesrepublik Deutschland den geänderten Kompetenzverteilungen im Bundesstaat zum Opfer. Das Vereinsrecht war und ist Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes und bundesrechtlich abschließend geregelt. Deswegen trat aufgrund von § 1 des Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland vom 30. Juli 1959 das Gesetz über den Vereinssport im Saarland förmlich außer Kraft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verordnung vom 28. Februar 1953 über die Errichtung des Landessportverbandes blieb aber davon unberührt und bestand weiter fort, denn das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt _ etwa im Beschluß des Ersten Senats vom 3. Dezember 1958 _, ,,daß eine im Zeitpunkt ihres Erlasses auf gesetzlicher Grundlage ergangene Rechtsverordnung nicht durch den Fortfall der Ermächtigungsvorschrift in ihrer Gültigkeit berührt ist''. Um es positiv zu formulieren: Im Urteil des Zweiten Senats vom 16. Mai 1961 heißt es, ,,das nachträgliche Erlöschen einer Ermächtigung ist ohne Einfluß auf den Rechtsbestand der während ihres Bestehens ordnungsgemäß erlassenen Rechtsverordnung''.

Meine Damen und Herren, damit ist klar, daß die durch Verordnung von 1953 und durch beigefügtes Statut geregelten Strukturen des Landessportverbandes in jedem Fall hinreichenden rechtlichen Bestand hatten und haben. Dies gilt jedoch _ nach den heute geltenden Maßstäben des Verfassungsrechts _ nicht, wenn durch Satzungsänderungen Strukturen und Aufgaben einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mehr als nur unwesentlich geändert werden sollen. Dies gilt insbesondere bezüglich des Mitgliederkreises, der Aufgaben und der organisatorischen Struktur des Landessportverbandes. Soll aber gerade dies in Angriff genommen und erreicht werden, und dies ist das Ziel des LSVS, nämlich seine Satzung in wesentlichen Punkten zu ändern, bedarf es einer erneuten gesetzgeberischen Grundlage. Diese liegt mit dem heute abschließend zu beratenden Gesetzentwurf der drei Landtagsfraktionen über den Landessportverband für das Saarland auf dem Tisch. Kollege Leo Stefan Schmitt hat sie in ihrer Bedeutung als Grundlage einer modernen und _ wie es sich gerade im Sport gehört _ flexiblen, das heißt beweglichen und anpassungsfähigen Arbeit des bewährten und um das körperliche und geistig- seelische Wohlergehen der überwältigenden Zahl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger im höchsten Maße verdienten Saarländischen Landessportverbandes im Rahmen der Einbringung des Entwurfs am 15. März dieses Jahres eingehend gewürdigt.

Der Landtagsausschuß für innere Verwaltung hat sich in drei Sitzungen mit diesem Gesetz beschäftigt. In der Sitzung vom 23. März dieses Jahres wurde das Gesetz gelesen und beraten. Am 1. Juni wurden der Landessportverband für das Saarland und die Saarländische Sportjugend im Innenausschuß mündlich angehört. Der Deutsche Sportbund hatte auf eine schriftliche Anfrage vom 29. März 1995 durch den Vorsitzenden des Ausschusses für innere Verwaltung, Herrn Hans Ley, in einem Schreiben vom 2. Mai 1995 mitgeteilt, ,,daß von seiten des Deutschen Sportbundes keine Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf erhoben werden''.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Anhörung waren es insbesondere zwei Punkte, die sehr intensiv und kontrovers diskutiert wurden: erstens die Frage, ob der LSVS als Körperschaft des öffentlichen Rechts oder als eingetragener Verein konstituiert werden soll, zweitens die Frage des Status der Saarländischen Sportjugend.

Zur Frage der Organisationsform des Sports im Saarland. Alle Landessportverbände in der Bundesrepublik Deutschland haben die Rechtsform eines eingetragenen Vereins, mit einer Ausnahme: Der Landessportverband Saar ist als einziger der sechzehn Landessportverbände eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Damit hat sich natürlich _ insbesondere von seiten der Abgeordneten _ die Frage gestellt, ob der Sport als Körperschaft des öffentlichen Rechts staats- und politikunabhängig sein kann.

In der Anhörung ist diese wichtige Frage sowohl von seiten des Sports als auch von den Vertretern des Innenministeriums eindeutig bejaht worden. Das bedeutet, daß das Innenministerium lediglich die Rechtsaufsicht über den Landessportverband Saar hat. Das heißt beispielsweise, daß die Satzung des Landessportverbandes durch das Innenministerium genehmigt werden muß; das Innenministerium hat aber keine Fachaufsicht über den Landessportverband. Es kann ihm also in Fragen der Selbstverwaltung des Sports nicht reinreden.

Natürlich ist jede Landesregierung _ und ich betone dies nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Präsident eines Sportfachverbandes _ verpflichtet, in dieser Frage sehr sensibel zu sein und sich vor Übergriffen auf den Sport zu hüten, und der Sport muß in besonderer Weise darauf achten _ wie es sein Präsident Albert Wagner in der Mitgliederversammlung des LSVS in Püttlingen am 28. Mai dieses Jahres formuliert hat _, ,,nicht in den Dienst genommen zu werden''.

Sicherlich ist der Saarsport in einem ganz entscheidenden Punkt gegenüber allen anderen Landessportverbänden staatsfrei, weil finanziell unabhängig: Da dem Landessportverband Saar 12,5 Prozent der Umsätze der Saarland Sporttoto GmbH durch das Sportwettengesetz garantiert sind und zufließen _ das ist das sogenannte Sportachtel _ und der Sport zu drei Siebtel Miteigentümer der Saarland Sporttoto GmbH ist und ihm deshalb auch ein Teil der Erträge der Saarland Sporttoto GmbH zustehen, ist der LSVS in besonderer Weise unabhängig vom Landeshaushalt des Saarlandes und genießt deshalb eine einmalige Autonomie.

Da es sehr bedenklich wäre, dieses Sportachtel einfach einem eingetragenen Verein zufließen zu lassen und deshalb dem Sport als privatrechtlich organisierte Institution die Mittel über den Haushalt zugeteilt würden, bietet sich hier die Körperschaft des öffentlichen Rechts als adäquate Rechtsform an. Das heißt, es gibt im Saarland eine Ausnahme in der Rechtsform, aber auch eine Ausnahme in der Finanzierungsform für den Sport.

Nun zur zweiten Frage, die im Ausschuß ausführlich erörtert wurde, der Organisationsform der Saarländischen Sportjugend. Die Saarländische Sportjugend ist kein eigenständiger Verein oder Verband, sie ist nach der bisherigen Satzung des LSVS korporatives Mitglied des Landessportverbandes Saar und gehört dem Vorstand mit Sitz und Stimme an. Ihre Position ist vergleichbar etwa mit der der Deutschen Jugendkraft (DJK), die ebenso wie die Saarländische Sportjugend ein sogenannter Querschnittsverband ist; das heißt, deren Mitglieder gehören jeweils auch dem entsprechenden Sportfachverband an, also zum Beispiel die Fußballer dem Saarländischen Fußballverband, die Tischtennisspieler dem Saarländischen Tischtennisbund, wie die Mitglieder der Saarländischen Sportjugend ebenfalls natürlich Mitglieder des Saarländischen Fußballverbandes oder beispielsweise des Saarländischen Ringerverbandes sind.

In der Anhörung hat die Saarländische Sportjugend ihren Wunsch vorgetragen, ins Gesetz aufgenommen zu werden, und zwar als die Jugendorganisation des LSVS, die selbständig ist und ihre Mittel im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Aufgaben verwaltet.

Sowohl die Vertreter des Innenministeriums als auch des LSVS haben in der Anhörung deutlich gemacht, daß dies aus rechtssystematischen Gründen nicht im Gesetz aufgeführt, sondern in der Satzung des LSVS geregelt werden soll. Im Gesetz werde nämlich festgelegt, daß der LSVS letztlich die Dachorganisation der Verbände des Sports sei. Die Saarländische Sportjugend sei jedoch kein Fachverband, sondern ein Teil der inneren Struktur des LSVS. Und die innere Struktur eines Verbandes werde durch die Satzung geregelt.

Der Ausschuß hat deshalb die Saarländische Sportjugend zwar ins Gesetz aufgenommen, aber wie bisher als korporatives Mitglied.

Ich darf jedoch feststellen, daß der Ausschuß auch mit einer deutlichen Mehrheit den Wunsch geäußert hat, daß die Saarländische Sportjugend als Jugendorganisation des Landessportverbandes Saar in die LSVS-Satzung aufgenommen werden soll. Der Vertreter des Innenministeriums hat dem nicht widersprochen und der Vertreter des LSVS hat dagegen keine grundsätzlichen Bedenken geäußert.

In der Anhörung zum Gesetz und bei seiner Beratung hat die Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wiederholt die Frage nach der Notwendigkeit eines Gesetzes gestellt und keinen zwingenden Handlungsbedarf gesehen, da die ganzen Jahre über die einschlägigen Verordnungen aus dem Jahre 1953 gültig und ausreichend gewesen seien und in anderen Bundesländern auch kein Gesetz bestehe. Dies wurde im Ausschuß mit juristischen Argumenten beantwortet. Ich bin bei meinen einleitenden Bemerkungen bereits intensiv darauf eingegangen.

Außerdem wurde von derselben Fraktion der Wunsch geäußert, daß auch andere gesellschaftspolitisch wichtige Verbände, wie zum Beispiel Kultur-, Umwelt- oder Musikverbände, und Vereine eine ähnliche finanzielle Sicherheit und Förderung erhalten sollen wie der Sport _ eine Forderung, die übrigens auch SPD- und CDU-Fraktion erheben. Der Vertreter des LSVS wies in der Anhörung darauf hin, daß diese Organisationen schon jetzt erhebliche Finanzmittel aus den Erträgen der Saarland Sporttoto GmbH erhalten, zur Zeit seien es etwa sieben Millionen DM im Jahr.

In seiner Sitzung vom 2.11.1995 hat der Innenausschuß den Gesetzentwurf abschließend beraten und die Ihnen vorliegenden Abänderungsanträge beschlossen.

Ich darf betonen, daß die vorgelegten Abänderungsanträge keine materiell inhaltlichen Änderungen bedeuten. Es sind juristische Klarstellungen, die Festschreibung von Minderheitsrechten und Regelungen zur besseren Handhabung und praktikablen Umsetzung des Gesetzes.

Wir haben uns dabei _ wie schon bei der Erarbeitung und Einbringung des Gesetzes _ von dem Grundsatz leiten lassen, nicht in das Selbstbestimmungsrecht und die Selbstverwaltung des Saarsports einzugreifen. Das heißt, wir haben im wesentlichen die vom Landessportverband und seinen Sportfachverbänden in seiner Satzung selbstbestimmte Struktur und Aufgabenstellung über dieses Gesetz juristisch abgesichert, das Gesetz aber so abgefaßt, daß notwendige Änderungen und Anpassungen an neue Entwicklungen ohne Schwierigkeiten und vor allem ohne jeweilige Gesetzesänderungen möglich sein werden.

Im einzelnen haben wir folgende Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vorgenommen.

Erstens. Im § 3 sind aus Gründen der Klarstellung die Sportverbände, die Mitglieder des Landessportverbandes für das Saarland sind, enumerativ aufgeführt.

Im Absatz 2 des § 3 wird dem Vorstand des LSVS dann das Recht eingeräumt, weitere Mitglieder aufzunehmen. Damit dies geschehen kann, ohne daß jeweils das Gesetz geändert werden muß, haben wir zur Verdeutlichung aufgenommen, wer die Mitglieder des Landessportverbandes für das Saarland zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes sind.

Der Landessportverband besteht aus ,,ordentlichen'' Mitgliedern, die im § 3 Absatz 1 aufgeführt sind, er hat aber auch korporative Mitglieder. Diese Mitglieder waren im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht aufgeführt. Um Mißverständnisse zu vermeiden, haben wir in einem neuen Absatz 2 im § 3 die korporativen Mitglieder genannt.

Zweitens. Der Vorstand bestand bisher aus dem künftigen Präsidium und den übrigen Vorsitzenden der Fachverbände und der korporativen Mitgliedsverbände sowie dem Vorsitzenden der Saarländischen Sportjugend. Nach diesem Gesetz wird der Vorstand aus den Mitgliedern des Präsidiums und weiteren von der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern gebildet.

Da nach dem Gesetz den Mitgliedern des Verbandes entscheidende Funktionen zugebilligt werden, was dem Vereinsrecht entspricht, ist es nicht mehr möglich, daß _ wie bisher _ die einzelnen Mitgliedsverbände ihre Vertreter in den Vorstand entsenden, sondern der Vorstand muß von der Mitgliederversammlung gewählt werden.

Im § 6 Absatz 1, in dem dies geregelt ist, haben wir jetzt zusätzlich eine Regelung festgeschrieben, welche insbesondere die kleineren Fachverbände und die korporativen Verbände schützt und ihnen das Recht und die Garantie gibt, im Vorstand vertreten zu sein. Es heißt dort: ,,Es muß gewährleistet sein, daß jeder Fachverband und die korporativen Mitglieder im Vorstand vertreten sind.''

Im § 6 Absatz 4 wird darauf hingewiesen, daß der LSVS in seiner Satzung das Nähere regeln kann, insbesondere _ ich zitiere _ ,,die Amtsdauer des Vorstandes, die Abberufung seiner Mitglieder sowie die Nachfolge von abberufenen oder sonst ausgeschiedenen Mitgliedern''. Damit hat der Vorstand die Möglichkeit, einen Vertreter eines durch Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes betroffenen Verbandes bis zur nächsten Wahl in den Vorstand zu berufen, damit ein Verband nicht über längere Zeit dem LSVS- Vorstand nicht angehört.

Drittens. Da im ursprünglichen Gesetzentwurf keine Aussage über den Ausschluß aus dem Landessportverband enthalten war, haben wir einen neuen § 9 in das Gesetz aufgenommen. Darin ist geregelt, wer ein Mitglied ausschließen und wo gegen diesen Beschluß Beschwerde eingelegt werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte am Ende der Beratung dieses Gesetzes die Gelegenheit wahrnehmen, einmal den unzähligen Frauen, Männern und Jugendlichen, den Trainerinnen und Trainern, den Betreuerinnen und Betreuern und den Helferinnen und Helfern, die im Sport meist ehrenamtlich tätig sind, für ihren vorbildlichen Einsatz insbesondere für unsere Kinder und Jugendlichen ganz herzlich zu danken.

(Beifall des Hauses.)

In Zeiten, wo das ehrenamtliche Engagement leider im Rückgang begriffen ist, ist diese Arbeit für unsere Gesellschaft um so wertvoller und höher einzuschätzen und hat deshalb unser aller Dank und Anerkennung verdient. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß im Saarland 1996 das Jahr des Ehrenamtes sein wird und sich der Landtag voraussichtlich in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr, am 24. Januar, mit der Bedeutung und der Anerkennung des Ehrenamtes beschäftigen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke allen Mitgliedern im Ausschuß und in den Fraktionen für die ganz hervorragende Zusammenarbeit bei der Erstellung und Verabschiedung dieses Gesetzes. Der Ausschuß für innere Verwaltung empfiehlt einstimmig die Annahme des von den drei Landtagsfraktionen eingebrachten Gesetzes über den Landessportverband für das Saarland in Zweiter und letzter Lesung. _ Vielen Dank.

(Beifall des Hauses.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Zu dem Gesetzentwurf hat der Ausschuß für innere Verwaltung einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/467 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/467 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/467 einstimmig angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist.

Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz (Drucksache 11/468).

Der Landtag wählt nach § 21 Absatz 1 Saarländisches Datenschutzgesetz auf Vorschlag der Landesregierung einen Landesbeauftragten für Datenschutz. Der Ministerpräsident hat namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. November 1995 Herrn Leitenden Ministerialrat Bernd Dannemann dem Landtag zur Wahl vorgeschlagen. Der Vorschlag liegt Ihnen als Drucksache 11/468 vor.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Datenschutz ist eines der wichtigen Themen und für uns Grüne sogar eines der zentralen Themen, was den Bereich innere Sicherheit und Bürgerrechte angeht. Wir leben in einer Zeit, in der die Vernetzung der einzelnen Datenträger immer enger wird, in der wir immer mehr betroffen sind von Speicherungen, von einer nahezu perfekten Informationsgesellschaft _ so kann man es im Prinzip ausdrücken _, von Begriffen wie Multimedia und vielen neuen innovativen Techniken. Diese neuen Datentechniken und diese neuen Wege, die sich da auftun, bringen uns alle viele Vorteile. Ich will hier auch gar nicht gegen diese Techniken reden; ich befürworte sie nachdrücklich. Aber diese neuen Datentechniken haben auch eine andere Seite, wie überhaupt der Computer die Gefahr des Datenmißbrauches in sich birgt.

Genau darin liegt auch eines der Probleme, das wir mit dem Verfahren bei der Wahl des Datenschutzbeauftragten hier am heutigen Tag haben. Die Landesregierung ist im Moment dabei, den Datenschutz im Saarland mit Hilfe des neuen Polizeigesetzes einschneidend abzubauen. In diesem Gesetz werden nämlich im Vergleich zum 1989 verabschiedeten Polizeigesetz Bürgerrechte massiv beschnitten.

(Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Das Saarland geht zurück auf die Linie des Bundeslandes Bayern, also auf die CSU-Linie. Nun ist es so, daß der Datenschutzbeauftragte vom Parlament gewählt werden muß. Aber das Vorschlagsrecht hat die Landesregierung, also derjenige, den der Datenschutzbeauftragte eigentlich kontrollieren soll. Das ist ein Verfahren, das uns Grünen einfach nicht gefällt. Deshalb werden wir in diesem Haus eine Initiative ergreifen mit dem Ziel, daß das Wahlverfahren so geändert wird, daß der Landtag auch das Vorschlagsrecht hat.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Aus diesem Grunde beantrage ich auch, die für heute angesetzte Wahl des Datenschutzbeauftragten zu verschieben. Falls dieser Antrag nicht durchgehen sollte, beantrage ich geheime Abstimmung, wobei wir uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Wahl des Herrn Dannemann _ das sage ich hier auch öffentlich _ enthalten werden, nicht weil wir ein Problem mit der Person des Herrn Dannemann haben _ wir kennen den Herrn gar nicht _; wir haben ein Problem mit dem Verfahren. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitt.

Abg. Schmitt (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war etwas erschütternd, Herr Ulrich, was Sie vorgetragen haben.

(Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Es war ein Dokument der Unwissenheit. Wenn Sie sagen, daß beim Saarländischen Polizeigesetz Änderungen vorgesehen sind, dann muß man, wenn man zum Datenschutz redet, zunächst einmal drei Grundbegriffe auseinanderhalten. Es gibt im Datenbereich drei Grundbegriffe, die zum Einmaleins gehören: die Datenerhebung, die Datenspeicherung und die Datenverarbeitung.

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Reden Sie jetzt für die SPD, oder reden Sie für die CSU?)

Ich rede für die SPD, damit Sie das gleich einmal merken. _ Der Punkt ist der, sehr geehrter Herr Ulrich: Der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion, der in der letzten Innenausschußsitzung diskutiert wurde, redet von der Datenerhebung. Sie reden die ganze Zeit von der Datenspeicherung und der Datenverarbeitung. Also da müssen Sie wirklich einmal einen Grundkurs belegen, damit Sie zumindest einmal in diesen fundamentalen Unterscheidungspunkten unterscheiden können.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Der nächste Punkt ist der, daß Sie das Verfahren bemängeln. Sehr geehrter Herr Kollege Ulrich, es wäre vielleicht interessant, wenn Sie bei grünen Landtagsfraktionen, die mit in Regierungen mit der SPD waren, einmal nachfragen, wie sie es denn gehalten haben. Denn wenn Sie das, was hier im Saarland passiert, als so einmalig darstellen, muß ich Sie darauf hinweisen, daß in acht Bundesländern genau die gleiche Regelung stattfindet wie im Saarländischen Datenschutzgesetz, nämlich daß auf Vorschlag der Landesregierung der Landtag den Datenschutzbeauftragten wählt. In zwei Bundesländern, nämlich in Bayern und Baden-Württemberg, bestimmt die Landesregierung den Datenschutzbeauftragten nach Zustimmung des Parlamentes, und lediglich in vier Bundesländern geht dies nach vorheriger Absprache nur durch das Parlament.

(Zurufe der Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne) und Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Ich halte es für schlichtweg nicht in Ordnung, wenn Sie hier permanent mehrere Dinge vermengen, weil Sie von der Geschichte keine Ahnung haben. Das Polizeigesetz hat überhaupt nichts mit dem Datenschutzbeauftragten zu tun, den wir nachher zu wählen haben. Der Datenschutzbeauftragte hat dafür zu sorgen, daß die verarbeiteten, erhobenen und vernetzten Daten ordentlich kontrolliert werden. Die Vernetzung, die Sie in die politische Diskussion bringen, ist total unsachlich und geht an den Tatsachen vorbei.

Man kann wirklich darüber streiten, ob nun der Datenschutzbeauftragte heute gewählt werden soll oder ob man zunächst abwarten sollte, bis Sie eine Gesetzesänderung eingebracht haben. Aber es wäre vielleicht sinnvoll, wenn man 1995 in den saarländischen Landtag eintritt, daß man sich gleich mit derartigen Dingen beschäftigt. Am vergangenen Donnerstag haben Sie noch gesagt, es gebe zur heutigen Wahl des Datenschutzbeauftragen keine Aussprache. Jetzt hat sich das alles geändert. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß der saarländische Landtag im April des Jahres 1993 einstimmig dieses Gesetz so beschlossen hat.

(Zurufe.)

Mit Sicherheit hat man das Recht, die Meinung zu vertreten, daß man das ändern kann. Aber dem Datenschutzbeauftragten, meine sehr verehrten Damen und Herren, tun Sie mit diesem Zirkus _ so möchte ich es einmal nennen _, den Sie heute hier veranstalten, überhaupt keinen Gefallen. Sie bereiten ihm heute die schlechtesten Startchancen, die man einem Datenschutzbeauftragten geben kann. Das tut mir leid.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.

Abg. Müller (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherlich ist es richtig, daß das Themenfeld des Datenschutzes ein zentrales politisches Themenfeld ist, das mit Sensibilität und hoher Aufmerksamkeit zu bearbeiten ist. Heute haben wir die Wahl des Datenschutzbeauftragten zu bewältigen, und ich weiß nicht, ob wir dem Anliegen des Datenschutzes einen guten Dienst erweisen, wenn wir die anstehende Wahl des Datenschutzbeauftragten mit einer Gundsatzdiskussion verknüpfen, die von der zu treffenden Personalentscheidung völlig losgelöst zu sehen ist.

Insofern, lieber Kollege Ulrich, habe ich viel Verständnis für Ihre Aussagen zur Bedeutung des Datenschutzes. Das können alle Fraktionen dieses Parlamentes sicherlich unterstreichen.

(Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Ich habe auch viel Verständnis für die Forderung, daß bei einzelnen Gesetzesvorhaben, etwa beim Polizeigesetz, über diese Fragen mit Sensibilität zu reden ist, daß auch die erforderliche Güterabwägung vorzunehmen ist. Ich sage in Parenthese: Natürlich darf bei der Frage polizeilicher Datenerhebung und Datenerfassung nicht nur der Gesichtspunkt des Schutzes der Daten des Täters eine Rolle spielen, auch der Opferschutz muß eine Rolle spielen und die Effizienz polizeilicher Arbeit. Da müssen Dinge mit Sensibilität abgewogen werden. Alles das hat mit der Wahl des Datenschutzbeauftragten, die wir heute vorzunehmen haben, nichts zu tun. Deshalb halte ich es nicht für gut, daß diese Dinge miteinander verknüpft werden.

Was die Frage betrifft, in welchem Verfahren der Datenschutzbeauftragte vorgeschlagen wird, darüber müssen wir auf der Grundlage eines Gesetzesänderungsantrages reden, der dann von Ihnen eingebracht werden müßte, der aber nicht vorliegt. Auch insofern ist das eine Diskussion zur Unzeit. Ich würde Sie deshalb bitten, wenn Sie das ändern wollen, bringen Sie einen Gesetzesänderungsantrag ein. Wir sind bereit, offen darüber zu diskutieren.

Ob sich allerdings etwas ändert, wenn bei der gegenwärtigen Zusammensetzung dieses Landtages und bei dem gegenwärtigen parlamentarischen Selbstverständnis der Mehrheitsfraktion das Initiativrecht von der Landesregierung zum Landtag und damit zur Mehrheitsfraktion wechselt, wage ich ein Stück weit zu bezweifeln. Wenn das Ganze sich verbinden würde mit einer Fortentwicklung des parlamentarischen Selbstverständnisses _ was nicht uns betrifft, sondern was die Damen und Herren auf der linken Seite des Parlamentes betrifft _,

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD))

dann wäre das eine gute Sache.

Im übrigen kann ich nur sagen: Der Personalvorschlag, der gemacht worden ist, ist ein guter Personalvorschlag. Insofern ist nachrangig, wer ihn gemacht hat. Wir sind fest davon überzeugt, daß die vorgeschlagene Person eine Person ist, die in Unabhängigkeit, in Objektivität und mit Kompetenz diese Aufgabe erfüllen kann. Deshalb werden wir dem Vorschlag zustimmen.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat der Abgeordnete Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Sehr verehrter Herr Schmitt, Sie haben mir eben vorgeworfen, ich würde bestimmte Dinge vermischen. Ich muß Ihnen Ihre Belehrung leider zurückgeben, denn die Datenerhebung _ und als ehemaliger Polizeibeamter müßten Sie das eigentlich wissen _ ist die Vorstufe der Datenspeicherung. Darüber sind wir uns doch wohl einig.

Herr Müller, Sie haben zu Recht gesagt, daß auch die Opfer von Straftaten besser geschützt werden müssen. Genau da liegt eines der Probleme mit dem neuen Saarländischen Polizeigesetz, daß sogar die Opfer in Zukunft gespeichert werden können in einer Form, wie das bis heute nicht möglich ist.

(Abg. Ley (CDU): Jetzt hört's aber auf!)

Genau das ist eines der Hauptprobleme, daß Opfer gespeichert werden können, daß Zeugen gespeichert werden können, daß sogar Bekannte von Tätern gespeichert werden können. Nehmen wir doch einmal ein Beispiel: Der Herr Leo Stefan Schmitt plant einen Banküberfall, der Herr Müller trifft den Herrn Schmitt auf der Straße, schüttelt ihm die Hand, die Polizei photographiert beide, und der Herr Müller wird gespeichert, weil der Herr Schmitt einen Banküberfall machen will!

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Oder auch umgekehrt, Herr Klimmt.

(Abg. Müller (CDU): Ist mir in beiden Fällen recht! _ Heiterkeit.)

Das ist doch in Zukunft die Realität im Lande. _ Bitte, Herr Kollege Ley.

Abg. Ley (CDU):
Halten Sie es nicht für völlig unangemessen, jetzt hier Teile eines Gesetzentwurfes zu diskutieren, obwohl Sie genau wissen, daß der Innenausschuß extra wegen vorgebrachter Bedenken des Datenschutzbeauftragten die intensive Beratung des Gesetzentwurfes zurückgestellt hat?

(Beifall bei der CDU.)

Es ist doch einfach nicht in Ordnung, einen Teil herauszunehmen, bereits formulierte Bedenken hier ins Plenum zu tragen, obwohl das Gesetz erst diskutiert wird. Das werden wir dann zu gegebener Zeit im Ausschuß _ da sind Sie hoffentlich anwesend _ wie auch hier im Plenum tun.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Meine Vorgehensweise ist an diesem Punkt sehr wohl in Ordnung, weil diese Eingriffe dermaßen weitgehend sind, daß man einfach nicht früh genug und bei jeder sich ergebenden Gelegenheit darauf hinweisen kann, was geändert werden soll. Mein Appell richtet sich insbesondere an die SPD-Fraktion, von diesem Vorhaben abzulassen. Auch deshalb thematisiere ich das mit.

Sie haben mir eben das zweite Stichwort gegeben. Durch Herrn Schmitt wurde mir vorgeworfen, ich würde die Wahl des Datenschutzbeauftragten vermischen mit der Diskussion über das neue Polizeigesetz. Ich sage Ihnen, ich vermische das zu Recht! Der Grund, weshalb wir heute nicht über das Polizeigesetz reden, ist der Datenschutzbeauftragte des Saarlandes, weil er oder weil sie _ zur Zeit wird dieses Amt stellvertretend von einer Frau wahrgenommen _ auf schwerwiegende Mißstände hingewiesen hat. Diese Mißstände sind der Grund dafür, daß wir heute nicht über dieses Gesetz reden. Deshalb gehört das sehr wohl zusammen.

Ich betone noch einmal: Wenn wir uns heute bei der Wahl des Datenschutzbeauftragten enthalten, ist das nicht gegen die Person gerichtet, sondern gegen das Verfahren. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Verschiebung der Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz beantragt. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer für die Verschiebung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat geheime Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz beantragt. Kolleginnen und Kollegen, Wahlzettel und Umschläge werden Ihnen am Eingang zu Zimmer 30 ausgehändigt. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe im Kreis durch ein Kreuz eindeutig angezeigt wird. Den Umschlag mit dem Wahlzettel bitte ich in die Wahlurne einzuwerfen. Ich bitte Herrn Schriftführer Portz, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.

(Schriftführer Portz ruft die Namen der Abgeordneten auf.)

Ich bitte um Mitteilung, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist. _ Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen.

(Die Schriftführer zählen die Stimmen aus.)

Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Es wurden 49 Stimmen abgegeben, davon 44 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen. Ich stelle fest, daß Herr Dannemann zum Landesbeauftragten für Datenschutz gewählt ist.

Herr Dannemann, ich darf Ihnen den Glückwunsch des Hauses aussprechen.

(Beifall.)


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