Wir kommen zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der Ministerin für Wirtschaft und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend Veräußerung des ehemaligen Katasteramtes Völklingen, Stadionstraße 40, (Drucksache 11/469),

Beschlußfassung über den von der Ministerin für Wirtschaft und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend Veräußerung des landeseigenen Forstgrundstückes in St. Wendel, Gymnasialstraße 5 (Drucksache 11/470).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Herrn Abgeordneten Rischar.

Abg. Rischar (SPD), Berichterstatter:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das landeseigene Dienstgebäude des Katasteramtes Völklingen ist nach Mitteilung der Ministerin für Wirtschaft und Finanzen durch die Zusammenlegung des Amtes Völklingen mit dem Katasteramt Saarbrücken für das Land entbehrlich geworden. Die Wertermittlung für das Objekt hat einen Verkaufswert von 1.495.000 DM ergeben. Als einzige Bieterin hat sich die Landesentwicklungsgesellschaft Saarland bereit erklärt, die Liegenschaft zu einem Preis von 1.450.000 DM zu erwerben, so daß der ermittelte Verkehrswert nahezu erzielt werden konnte. Der Ausschuß hat insbesondere im Hinblick auf die künftige Nutzung der Bürogebäude durch das Jugendamt des Stadtverbandes Saarbrücken die Veräußerung zu dem erzielten Preis für angemessen und vertretbar gehalten.

Auch das zweite Objekt ist durch eine Zusammenlegung von Dienststellen für das Land entbehrlich geworden. In dem Anwesen in St. Wendel, Gymnasialstraße 5, war bis zum Inkrafttreten der Forstreform am 1.1.1994 das Dienstgebäude des Forstamtes St. Wendel untergebracht, das nach Türkismühle verlegt wurde. Von mehreren Kaufinteressenten war lediglich der jetzige Kaufanwärter, die Demokratische Gesellschaft Saarland e.V. mit Sitz in Saarbrücken, bereit, den ermittelten Verkehrswert von 520.000 DM als Kaufpreis zu zahlen.

Der Haushalts- und Finanzausschuß hat sich in seiner Sitzung am 3. November 1995 mit beiden Anträgen, die Ihnen als Drucksachen 11/469 und 11/470 vorliegen, befaßt und empfiehlt Ihnen einstimmig die Zustimmung. _ Vielen Dank.

(Beifall.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/469. Wer für die Annahme der Drucksache 11/469 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Drucksache 11/469 einstimmig angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/470. Wer für die Annahme der Drucksache 11/470 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Drucksache 11/470 einstimmig angenommen ist.

Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.


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