Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/16
29. 11. 95
16. Sitzung
am 29. November 1995, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.02 Uhr
Ende: 19.50 Uhr

(Die Sitzung wird von 12.17 Uhr bis 13.32 Uhr unterbrochen.)

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Minister des Innern Läpple (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski Minister der Justiz Dr. Walter
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft Prof. Dr. Breitenbach
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Granz
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Es fehlen:

Abg. Lafontaine (SPD)
Abg. Schlegel-Friedrich (CDU)

Geburtstagsglückwünsche 723

Begrüßung von Zuhörern 723

Mitteilungen des Präsidenten betreffend

über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im dritten Vierteljahr 1995 723

Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 724

Vertagung der Beratung der Punkte 12 und 13. . . 774, 780

Änderung der Tagesordnung 724

1. Wahl von Verfassungsrichtern

a) Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes

b) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes

c) Vereidigung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes

(Drucksache 11/483) 724

2. Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes und des Saarländischen Besoldungsgesetzes (Drucksache 11/486) 725

Abg. Lang (SPD) zur Begründung 725

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 725

Abstimmungen, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (BKW) 725

3. Zweite Lesung des Elften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) (Drucksache 11/464) 725

(Erste Lesung: 15. Sitz. v. 8. Nov. 1995)

Abg. Dr. Bauer (CDU), Berichterstatter 725

Abstimmung, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 726

4. Zweite Lesung des Gesetzes über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (Drucksache 11/432) 726

(Erste Lesung: 14. Sitz. v. 24. Okt. 1995)

Abg. Beck (CDU), Berichterstatterin 726

Abstimmung, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 726

5. Zweite Lesung des Gesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (Drucksachen 11/328, 11/489, 11/490 und 11/491) 726

(Erste Lesung: 11. Sitz. v. 21. Juni 1995)

Abg. Dr. Tabillion (SPD), Berichterstatter 726

Abg. Feibel (CDU) 727

Abg. Gillo (SPD) 729

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 733

Minister Leonhardt 735

Abg. Rauber (CDU) 738

Abg. Geisen (SPD) 740

Unterbrechung der Sitzung 741

Fortsetzung der Aussprache zu Punkt 5 741

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 741

Abg. Dr. Tabillion (SPD) 743

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 744

Abg. Seilner (CDU) 744

Abg. Gillo (SPD) 745

Abstimmungen, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 746

6. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Saarländischen Rundfunks (Drucksache 11/484) 746

15. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Erhalt des Saarländischen Rundfunks _ Sicherung von Grundversorgung und Beitragsstabilität im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem (Drucksache 11/496) 746

Abg. Klimmt (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/484 746

Abg. Müller (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/496 749

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 751

Abg. Klimmt (SPD) 755

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/484, Annahme des Antrages 755

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/496, Annahme des Antrages 755

7. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksache 11/485) 755

Abg. Bozok (B 90/Grüne) zur Begründung 755

Abg. Lang (SPD) 758

Abg. Schoenen (CDU) 761

Minister Läpple 762

Abstimmung, Annahme des Antrages 764

8. Beschlußfassung über den von der Ministerin für Wirtschaft und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend Veräußerung des landeseigenen Anwesens Florianstraße 12 in Blieskastel (Drucksache 11/488) 764

Abg. Rischar (SPD), Berichterstatter 765

Abstimmung, Annahme des Antrages 765

9. Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen eingebrachten Antrag betreffend Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Übersicht Nr. 7) (Drucksache 11/474) 765

Abg. Dr. Bauer (CDU), Berichterstatter 765

Abstimmung, Annahme des Antrages 765

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne) im Zusammenhang mit Punkt 7 der Tagesordnung 765

10. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Investitionsförderung von Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege _ Förderung von ambulanten Diensten außerhalb der Pflegeversicherung (Drucksache 11/482) 765

Abg. Vogtel (CDU) zur Begründung 765

Abg. Engeldinger (SPD) 767

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 768

Abg. Bachmann (CDU) 769

Abg. Lang (SPD) 770

Abg. Vogtel (CDU) 772

Ministerin Granz 773

Abstimmung, Ablehnung des Antrages 774

11. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ausbildungsplatzsituation in der Bundesrepublik und im Saarland (Drucksache 11/487) 774

14. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ausbildungsplatzsituation im Saarland (Drucksache 11/495) 774

Abg. Maas (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/487 774

Abg. Gehring (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/495 776

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 780

Abg. Henz (SPD) 781

Abg. Beck (CDU) 783

Ministerin Granz 784

Abstimmung über den _ ergänzten _ Antrag Drucksache 11/487, Annahme des Antrages 785

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/495, Annahme des Antrages 785

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. _ Ich eröffne die 16. Landtagssitzung und begrüße Sie alle recht herzlich.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich einige Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Frau Abgeordnete Gabriele Bozok ist am 11. November 42 Jahre alt geworden. Herr Abgeordneter Willi Portz ist am 19. November 44 Jahre alt geworden. Herr Abgeordneter Armin Lang ist am 21. November 48 Jahre alt geworden. Herr Vizepräsident Gerd Meyer ist am 24. November 51 Jahre alt geworden. Herr Abgeordneter Reiner Braun ist am 25. November 47 Jahre alt geworden. Herr Minister Dr. Arno Walter ist am 27. November 61 Jahre alt geworden. Herr Abgeordneter Rüdiger Zakrzewski wird heute 49 Jahre alt. _ Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall des Hauses.)

Zur heutigen Landtagssitzung begrüße ich eine Abordnung der DGB-Jugend Saar. Herzlich willkommen hier im Landtag.

(Beifall des Hauses.)

Gleichzeitig darf ich Herrn Stefan von Ehr aus Güdesweiler begrüßen. Er ist landesbester Schülerlotse und vor kurzem Bundessieger geworden. _ Herzlichen Glückwunsch!

Meine Damen und Herren, die Ministerin für Wirtschaft und Finanzen hat dem Landtag gemäß § 37 Absatz 3 der Haushaltsordnung des Saarlandes vom 3. November 1971 die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im dritten Vierteljahr 1995 übermittelt. Da der Landtag gemäß § 37 Absatz 4 der Haushaltsordnung von den über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben Kenntnis nehmen muß, habe ich eine Zusammenstellung der Haushaltsausgaben den Mitgliedern des Hauses übersenden lassen.

Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 16. Sitzung für heute 9.00 Uhr einberufen und für dieses Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Die CDU-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Ausbildungsplatzsituation im Saarland, der Ihnen als Drucksache 11/495 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß dies so geschieht, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/495 als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist auch die Verteilungsfrist verkürzt.

Wegen des Sachzusammenhanges wird vorgeschlagen, die Aussprache gemeinsam mit Punkt 11 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Die CDU-Landtagsfraktion hat ebenfalls beantragt, den Antrag betreffend Erhalt des Saarländischen Rundfunks _ Sicherung von Grundversorgung und Beitragsstabilität im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem, der Ihnen als Drucksache 11/496 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Wegen des Sachzusammenhanges wird auch hier vorgeschlagen, die Aussprache gemeinsam mit Punkt 6 durchzuführen. _ Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.


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