Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Wahl von Verfassungsrichtern:

a) Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes,

b) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes,

c) Vereidigung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes

(Drucksache 11/483).

Durch Ablauf der Amtszeit ist die Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes erforderlich geworden. Es sind sieben Mitglieder und sechs Stellvertreter zu wählen.

Nach Artikel 96 Absatz 1 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 2 Absatz6 4 und § 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof werden der Präsident, der Vizepräsident, die Mitglieder und ihre Stellvertreter in geheimer Wahl ohne Aussprache aus zwei getrennten, vom Präsidium des Landtages aufzustellenden Listen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gewählt.

Das Präsidium hat in seiner Sitzung vom 22. November 1995 beschlossen, Ihnen folgende Wahlvorschläge zu unterbreiten, die Ihnen als Landtagsdrucksache 11/483 vorliegen. Es werden vorgeschlagen: Liste 1 (Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes):

1. Herr Dr. Roland Rixecker als Präsident des Verfassungsgerichtshofes, 2. Herr Dr. Günter Ellscheid,
3. Herr Karl-Heinz Friese,
4. Herr Otto Dietz,
5. Herr Prof. Dr. Elmar Wadle als Vizepräsident des Verfassungsgerichshofes,
6. Herr Prof. Dr. Rudolf Wendt,
7. Herr Hans-Georg Warken. Liste 2 (stellvertretende Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes): 1. Herr Prof. Dr. Heike Jung, 2. Herr Dieter Knicker,
3. Herr Günther Hahn,
4. Herr Winfried Adam,
5. Herr Jakob Lang,
6. Herr Wolfgang Schild. Ich schlage Ihnen vor, die dreizehn Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Zur besseren Unterscheidung der einzelnen Wahlvorschläge und zur Erleichterung des Auszählverfahrens sind die Stimmzettel farblich unterschieden.

Ich darf Sie nun bitten, sich nach dem Namensaufruf zu Zimmer 30 zu begeben, wo Ihnen an der Eingangstür dreizehn Wahlzettel und ein Umschlag ausgehändigt werden. Die Wahlzettel sind in Zimmer 30, das als Wahlzelle dient, auszufüllen und in dem Umschlag in die Wahlurne einzuwerfen. Gültig sind nur Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe in dem entsprechenden Feld durch ein Kreuz eindeutig gekennzeichnet ist.

Ich darf nun Herrn Schriftführer Portz bitten, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. Wir befinden uns in der Wahlhandlung.

(Schriftführer Portz ruft die Namen der Abgeordneten auf.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich darf fragen, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist. _ Ich stelle fest, das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Stimmabgabe und darf die Schriftführer bitten, die Auszählung vorzunehmen.

(Die Schriftführer zählen die Stimmen aus.)

Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich möchte das Ergebnis der Wahlen bekanntgeben.

Es wurden abgegeben bei der Wahl von Herrn Dr. Rixecker 46 Stimmen, davon 43 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen, eine Enthaltung.

Bei der Wahl von Herrn Dr. Ellscheid wurden ebenfalls 46 Stimmen abgegeben: 46 Ja-Stimmen.

Bei der Wahl von Herrn Friese wurden 46 Stimmen abgegeben: 46 Ja-Stimmen.

Bei der Wahl von Herrn Dietz wurden 46 Stimmen abgegeben, davon 45 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme.

Bei der Wahl von Herrn Prof. Dr. Wadle wurden 46 Stimmen abgegeben: 46 Ja-Stimmen.

Bei der Wahl von Herrn Prof. Dr. Wendt wurden 46 Stimmen abgegeben: 46 Ja-Stimmen.

Bei der Wahl von Herrn Warken wurden 46 Stimmen abgegeben, davon 45 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme.

Bei der Wahl von Herrn Prof. Dr. Jung wurden 46 Stimmen abgegeben: 46 Ja-Stimmen.

Bei der Wahl von Herrn Knicker wurden 46 Stimmen abgegeben, davon 44 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen.

Bei der Wahl von Herrn Hahn wurden 46 Stimmen abgegeben: 46 Ja-Stimmen.

Bei der Wahl von Herrn Adam wurden 46 Stimmen abgegeben: 46 Ja-Stimmen.

Bei der Wahl von Herrn Lang wurden 46 Stimmen abgegeben: 46 Ja-Stimmen.

Bei der Wahl von Herrn Schild wurden 46 Stimmen abgegeben: 46 Ja-Stimmen.

Damit sind Präsident, Vizepräsident sowie die sonstigen Mitglieder und Stellvertreter mit dem erforderlichen Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gewählt. Da Sie sich vor der Wahl schriftlich bereit erklärt haben, Mitglied zu werden, gehe ich davon aus, daß Sie die Wahl annehmen. Ich darf Ihnen allen zu Ihrer Wahl die Glückwünsche des Hauses aussprechen.

(Beifall des Hauses.)

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch dem langjährigen Präsidenten Herrn Hilpert, dem Vizepräsidenten Herrn Thürk und den übrigen ausgeschiedenen Mitgliedern und Stellvertretern für ihre Mitwirkung im Verfassungsgerichtshof herzlich danken.

(Beifall des Hauses.)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Vereidigung der Mitglieder und Stellvertreter des
Verfassungsgerichtshofes. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes leisten die Mitglieder und ihre Stellvertreter vor Amtsantritt vor dem Landtag den Eid. Ich bitte die gewählten Mitglieder und ihre Stellvertreter, zu mir heraufzukommen. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben.

(Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.)

Meine Herren, ich spreche Ihnen die Eidesformel vor: ,,Ich schwöre, mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen.'' Ich bitte Sie, die rechte Hand zu erheben und mir zu antworten: ,,Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.'' Es ist Ihnen freigestellt, den Eid mit oder ohne religiöse Beteuerung zu leisten.

(Die neu gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes Dr. Rixecker, Dr. Ellscheid, Friese, Dietz, Prof. Dr. Wadle, Prof. Dr. Wendt, Warken, Knicker, Hahn, Lang und Schild leisten den Amtseid.)

Meine Damen und Herren, die Vereidigung der an der Eidesleistung verhinderten Mitglieder und Stellvertreter wird in der nächsten Landtagssitzung nachgeholt.

Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes und des Saarländischen Besoldungsgesetzes (Drucksache 11/486).

Zur Begründung erteile ich das Wort an den Abgeordneten Armin Lang.

Abg. Lang (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! SPD- und CDU-Fraktion legen Ihnen hiermit ein Artikelgesetz vor mit zwei Regelungstatbeständen. Zum einen regeln wir in Artikel 1 die Änderung des Landesrundfunkgesetzes. Hier geht es insbesondere um den § 23 Abs. 1 Nr. 24. Es werden die Worte ,,der Landesmusikrat Saar e.V.'' durch die Worte ,,der Landesmusikverband Saar'' ersetzt. Gleiches erfolgt in § 67 Abs. 1 Nr. 24.

In Artikel 2 ändern wir das Saarländische Besoldungsgesetz. Hier fügen wir in der Besoldungsgruppe B 5 nach der Amtsbezeichnung ,,Berghauptmann'' die Amtsbezeichnung ,,Direktor der Landesanstalt für das Rundfunkwesen'' ein. In der Besoldungsgruppe B 3 wird analog die Amtsbezeichnung ,,Direktor der Landesanstalt für das Rundfunkwesen'' gestrichen.

In Artikel 3 regeln wir das Inkrafttreten des Gesetzes. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Zur Begründung will ich folgendes ausführen. Während die Änderung des Rundfunkgesetzes des Saarlandes schlicht der Namensänderung der genannten Organisation folgt und ansonsten keine materielle Bedeutung hat, eröffnet die Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes die Möglichkeit, den Direktor der Landesanstalt für das Rundfunkwesen, den wir kürzlich einstimmig für eine neue Amtsperiode von sieben Jahren gewählt haben, von der Besoldungsgruppe B 3 in die Besoldungsgruppe B 5 zu überführen.

Damit folgen wir einerseits der Regelungspraxis in den meisten Bundesländern, wobei wir uns nach wie vor mit der Besoldung im unteren Mittelfeld bewegen und keinesfalls in die Besoldungsbundesliga aufsteigen. Andererseits anerkennen wir auch die seit 1987, seit der erstmaligen Berufung eines Direktors der Landesanstalt für das Rundfunkwesen eingetretene erhebliche quantitative und qualitative Ausweitung des Aufgabenfeldes der LAR und damit ihres Direktors als dem hauptamtlichen Vorstandsmitglied der Landesanstalt. Ich verweise nur auf die Aufgabenfelder Zulassung und Kontrolle der privaten Rundfunk- und Fernsehanbieter, Medienkonzentration und Medienkontrolle, Offener Kanal und ähnliches.

Der Amtsinhaber zeichnet sich durch außergewöhnlich qualifizierte und umsichtige Arbeit aus. Seine bundesweit anerkannte hohe Fachkompetenz brachte ihm auch die Übertragung der Funktion des Europabeauftragten der Landesmedienanstalten und seit Frühjahr dieses Jahres den Vorsitz und damit die Geschäftsführung in der Direktorenkonferenz aller Landesmedienanstalten der Bundesrepublik. Die zunehmende Bedeutung der Medienpolitik und der Medienentwicklung sollte uns Anlaß genug sein, bundes- und europaweit mit einem solchen Pfund zu wuchern. Dazu gehört auch eine angemessene Dotierung.

Ich bitte um Annahme des Gesetzes in Erster Lesung und um Verweis zur weiteren Beratung in den zuständigen Landtagsausschuß.

(Beifall bei SPD und CDU.)

Präsident Kasper:
Vielen Dank für die Berichterstattung. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantrage ich eine getrennte Abstimmung über die beiden Sachverhalte des uns vorgelegten Artikelgesetzes. _ Vielen Dank.

Präsident Kasper:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist getrennte Abstimmung beantragt.

Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 1. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um das Handzeichen. _ Wer ist dagegen? _ Wer möchte sich der Stimme enthalten? _ Vielen Dank.

Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 2. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _

(Zurufe.)

Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft überwiesen ist.

(Weitere Zurufe.)

Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Elften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) (Drucksache 11/464).

Zur Berichterstattung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Bauer.

Abg. Dr. Bauer (CDU), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Thema könnte ich eine lange Geschichte erzählen, die von Widersprüchen gekennzeichnet wäre. Ich möchte mir das jedoch ersparen.

Für den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen, der auch zuständig ist für Angelegenheiten des Parlaments und der Abgeordneten, möchte ich folgendes sagen. Nach der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes hat der Herr Landtagspräsident am 8. November ausführlich dargelegt, wie sich die Lebenshaltungskosten und die Vergütungen im öffentlichen Dienst entwickelt haben. Er hat vorgetragen, daß deshalb eine Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten des saarländischen Landtages um 3,2 Prozent rückwirkend zum 1. Mai diesen Jahres, in Anlehnung an die Erhöhung der Vergütungen im öffentlichen Dienst, angemessen sei. Unser Ausschuß hat sich mit dieser Frage befaßt und empfiehlt Ihnen _ bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen _ die Annahme des Gesetzentwurfes. _ Ich muß mir hierzu weitere Bemerkungen wirklich verkneifen.

Ich möchte darauf hinweisen, daß es _ entgegen Verlautbarungen in der Öffentlichkeit und auch in der Presse _ nicht vorgesehen ist und auch heute nicht Gegenstand der Beschlußfassung sein wird, daß die Einmalzahlung von 140 DM, die die Angehörigen des Öffentlichen Dienstes in diesem Jahr bekommen haben, auch für die Abgeordneten gezahlt wird. Das ist entgegen bisherigen öffentlichen Verlautbarungen nicht der Fall.

Ich möchte zweitens darauf hinweisen, daß es _ auch im Unterschied zum öffentlichen Dienst _ für uns Abgeordnete kein dreizehntes Monatsgehalt gibt, daß sich die Erhöhung also auch nicht auf ein solches beziehen kann. Wir haben gar keine dreizehn Monatsgehälter. Ich sage das noch einmal in aller Deutlichkeit, damit hier nicht immer ein falscher Eindruck in der Öffentlichkeit entsteht. Ich meine, daß es richtig ist _ und das meint mit mir die große Mehrheit im Ausschuß _, daß wir hier im Landtag des Saarlandes, in Anlehnung an die Vergütungserhöhung des öffentlichen Dienstes, unsere Diäten anheben und daß wir das in einer jeweiligen Beschlußfassung in Erster und Zweiter Lesung hier im Plenum, also vor der Öffentlichkeit, diskutieren und beschließen, so daß die gesamte Öffentlichkeit vollständige Transparenz hat über die Motivation und die Höhe der Bezüge der Abgeordneten des saarländischen Landtages.

Wir sind also im Ausschuß mit den Stimmen von SPD und CDU, bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu dem Ergebnis gekommen, Ihnen heute die Annahme dieses Gesetzentwurfes vorzuschlagen. Ich glaube, wenn einige Abgeordnete fehlen, unter Ihnen auch der Ministerpräsident, so ist dies kein Zeichen dafür, daß die Abgeordneten aus den verschiedenen Fraktionen gegen die Erhöhung sind. Wir haben mit Stimmen von SPD und CDU Ihnen das heute hier so zur Annahme zu empfehlen. _ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist.

(Abg. Gehring (CDU): So etwas nennt man Trittbrettfahren!)

Herr Abgeordneter Gehring, ich bitte Sie, ruhig zu sein! Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Gesetzes über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (Drucksache 11/432).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung der Frau Abgeordneten Monika Beck.

Abg. Beck (CDU), Berichterstatterin:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag des Saarlandes hat in seiner Plenarsitzung am 24. Oktober 1995 den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge _ kurz Zweiter Rundfunkänderungsstaatsvertrag _ als Drucksache 11/423 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft überwiesen. Der Ausschuß hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, dem 22. November 1995, mit der Gesetzesvorlage befaßt und einmütig beschlossen, dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter Lesung zu empfehlen.

Der rundfunkrechtliche Staatsvertrag, dem durch das vorliegende Gesetz zugestimmt werden soll, betrifft die Finanzierung sogenannter besonderer Aufgaben aus der Rundfunkgebühr durch die Landesmedienanstalten auf Grund landesrechtlicher Ermächtigung. Der Staatsvertrag gestattet die Förderung von landesrechtlich gebotener technischer Infrastruktur zur terrestrischen Versorgung des gesamten Landes, eine Förderung, die gegenwärtig nur bis Ende dieses Jahres möglich ist und nunmehr bis zum Ende des Jahres 2000. Bis zum gleichen Zeitpunkt wird darüber hinaus auch die Förderung von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken auf landesrechtlicher Basis ermöglicht. Schließlich werden durch den Vertrag, diesmal unbefristet, weitere Formen nicht kommerzieller Veranstaltungen von lokalem und regionalem Rundfunk auf landesrechtlicher Basis für förderungswürdig erklärt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf.

(Beifall des Hauses.)

Präsident Kasper:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Le sung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist.


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