Wir kommen zu den Punkten 6 und 15 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Saarländischen Rundfunks (Drucksache 11/484),

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Erhalt des Saarländischen Rundfunks _ Sicherung von Grundversorgung und Beitragsstabilität im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem (Drucksache 11/496).

Zur Begründung des SPD-Antrages erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Reinhard Klimmt.

Abg. Klimmt (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Zeit findet eine weitere Runde in den Staatsvertragsverhandlungen zur Rundfunkordnung in unserem Lande statt. Wir hatten vor einiger Zeit in Bad Neuenahr eine grundsätzliche Vereinbarung der Ministerpräsidenten, wie im Bereich der Sicherung und Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und gleichzeitig bei der Konzentrationskontrolle für die privatrechtlich organisierten Veranstalter die Weiterentwicklung sichergestellt werden soll.

Diese grundsätzliche Einigung wird vermutlich am 14. und 15. Dezember in eine endgültige Form gegossen, wenn zu diesem Thema die Ministerpräsidenten dann erneut zusammentreten werden. Ich glaube, daß es angemessen ist, wenn auch dieses Parlament in diesem Zusammenhang in einer für uns wichtigen Frage, nämlich der des Saarländischen Rundfunks und seiner Stellung im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Systems, von unserer Seite aus eine Meinung äußert und wir die Position, die dieses Haus vertritt, nicht nur als eine Art Rückenwind für Ministerpräsident Lafontaine mitgeben, sondern gleichzeitig auf diese Weise den anderen Ländern zu verstehen geben, daß wir eine weitestgehend übereinstimmende Position in der Medienpolitik in diesem Hause vertreten. Ich kann bei dem Antrag, den die CDU eingereicht hat, keinen grundsätzlichen Unterschied sehen zu dem, was wir von unserer Seite aus formuliert haben. Es gibt nur einen bestimmten Punkt, das ist der Punkt 6 b, in dem wir die Akzente etwas unterschiedlich setzen. Deswegen werden wir uns bei Ihrem Antrag der Stimme enthalten, um ihn verabschieden zu lassen, aber wir können aufgrund der Differenz in dieser Kleinigkeit von unserer Seite aus doch nicht zustimmen.

Es geht darum festzulegen, in welcher Weise bei den vielen neuen technischen Möglichkeiten, die auf uns zukommen, die Rundfunklandschaft bei uns weiterentwickelt werden soll in der Verteilung zwischen den öffentlich-rechtlichen und den privatrechtlich Organisierten, das heißt, in welcher Weise das duale System ausgebaut werden soll. Wenn man vom dualen System spricht, dann ist es völlig klar, daß beide Säulen eine Bestands- und gleichzeitig eine Entwicklungsmöglichkeit haben und daß man nicht den Öffentlich-Rechtlichen praktisch nur einen Sektor oder ein Segment zuweisen darf und alle zukunftsorientierten neuen Möglichkeiten den Privaten.

Deswegen geht es nicht nur darum festzustellen, ob das, was wir bisher haben, so weiterbestehen kann, sondern es muß auch geklärt werden, in welche Richtung der Öffentlich-Rechtliche gehen darf und gehen muß, wenn es um neue technische Möglichkeiten geht. Wir haben Gott sei Dank, glaube ich, in der Vereinbarung in Bad Neuenahr ein klares Bekenntnis der Ministerpräsidenten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zur ARD, zum ZDF. Es ist deutlich geworden, daß die in einem gemeinsamen Papier von Ministerpräsident Biedenkopf und Ministerpräsident Stoiber geäußerten Meinungen, daß man versuchen müsse, die ARD zu reduzieren, auf einen reinen Kern zurückzufahren, wonach die Dritten Programme noch gestaltet werden, aber ein Gemeinschaftsprogramm nicht mehr veranstaltet wird, nicht mehr vertreten werden, sondern daß völlig klar ist, daß es auf diese Weise gelungen ist, beide Systeme nebeneinander zu haben; denn es ist wichtig, auch für mich, daß im öffentlich-rechtlichen Bereich Wettbewerb herrscht.

Ich stimme zum Beispiel Ihnen, Kollege Müller von der CDU-Fraktion, ausdrücklich zu, wenn Sie sagen, was die Gestaltung der Dritten Programme angeht, daß die auch unter Sparsamkeitsgründen nicht unbedingt immer im Wettbewerb als Vollprogramme mit den Gemeinschaftsprogrammen und dem ZDF stehen müssen, sondern sehr wohl das, was ihre eigentliche Charakteristik ausmacht, nämlich das Ausspielen auf den regionalen Bereich, die regionale politische und kulturelle Szene und natürlich Unterhaltungsszenen darzustellen und zu verbreiten, ein Ansatz ist, der dazu beiträgt, die Programme vielleicht noch interessanter zu gestalten. Das kann auch noch dazu beitragen, in einigen Bereichen kostengünstiger zu agieren, als das momentan der Fall ist.

Weiterhin ist klar, daß neben ARD und ZDF die zusätzlichen Leistungen bestehen sollen, wie ARTE zum Beispiel; 3 Sat gehört dazu, das Deutschlandradio im Hörfunkbereich und die Deutsche Welle. Die Deutsche Welle macht nicht nur Hörfunk, sondern auch Fernsehen. Alle diese Leistungen in öffentlich-rechtlicher Verantwortung sollen weiter bestehen und müssen auch die Chance haben, wenn es um neue Techniken geht, dabei beteiligt zu sein. Das heißt, wenn es um die Digitalisierung geht, eine neue technische Qualität, dann muß der Öffentlich-Rechtliche selbstverständlich an der Digitalisierung teilnehmen können. Wenn wichtige Verteilwege nicht nur terrestrisch sind oder über Kabel, sondern über Satelliten stattzufinden haben, dann muß der Öffentlich-Rechtliche daran teilnehmen können. Er darf hiervon nicht abgeschnitten werden, was die Technik angeht.

Eine weitere Frage ist, in welcher Weise er sich in neuen Gebieten und neuen Bereichen tummeln kann, und hier nenne ich nur zwei der neuen Möglichkeiten. Das ist die verstärkte Chance, Spartenprogramme zu machen aufgrund der digitalen Kompression, die heute zuläßt, auf einem Satellitenkanal nicht nur ein Programm, sondern 80 Programme abzustrahlen. Damit haben wir die Chance, wenn es gewollt ist und sich denn finanzieren läßt, mehrere hundert Programme im Fernsehbereich empfangen zu können. Ob man das nun gesellschaftspolitisch für erwünscht oder nicht erwünscht hält, ist eine ganz andere Frage. Davon unabhängig ist diese reale Chance gegeben.

Der zweite Bereich, der damit zusammenhängt, ist die zunehmende Bedeutung von Pay-TV, die kommen wird, daß man also für ein spezielles Interesse, das man hat, Geld bezahlt, um dafür die entsprechenden Programme geliefert zu bekommen, weil die in einem größeren Rahmen der Vollprogramme, wie sie heute zum Beispiel RTL oder Sat 1 bei den Privaten oder das ARD- Gemeinschaftsprogramm oder das ZDF liefern, nicht enthalten sind.

Ich gehe davon aus, daß die Vollprogramme sowohl bei den Privaten als auch bei den Öffentlich-Rechtlichen im Laufe der nächsten zehn, fünfzehn Jahre schrumpfen werden in ihrem Marktanteil. Sie werden weiter ihre Bedeutung haben, aber viel mehr wird im Sektor special interest oder Spartenprogramme an Neuentwicklungen kommen. Aus dem Grund meine ich, daß man auch hier den Öffentlich-Rechtlichen die Chancen einräumen muß, daran teilzunehmen. Das ist auch in Bad Neuenahr so verhandelt worden. Dort ist festgestellt worden, daß dieses möglich sein muß. Die Differenz zwischen uns liegt jetzt darin, daß Sie gesagt haben, Sie unterstützen die dortige Formulierung, die sagt: Es dürfen nur zwei sein, und sie dürfen nur aus dem bestehenden Gebührenaufkommen finanziert werden. Man darf für diese zusätzliche Leistung nicht noch einmal praktisch zusätzliche Gebühren verlangen. In Rede stehen zwei Kanäle, das eine ist der Parlamentskanal, der nicht nur sicherstellen soll, daß Übertragungen aus dem Bundestag oder aus unserem Hohen Hause hier für alle anderen möglich werden, sondern es soll auch Übertragung etwa aus dem Repräsentantenhaus in den Vereinigten Staaten oder aus allen anderen Teilen der Welt geben, wenn dort bedeutende Debatten stattfinden. Natürlich werden wir _ wahrscheinlich _ mit am häufigsten dabei sein. Da stimme ich gern zu. Aber man sollte auch den anderen in anderen Landstrichen der Welt die Chance geben, daß die auf diesem Parlamentskanal mit präsent sind. Ich halte das für einen durchaus vernünftigen Ansatz.

Ob ARD und ZDF zusammen nun auch noch einen Kinderkanal betreiben wollen und müssen, darüber sollen die Programmverantwortlichen diskutieren. Ich selber möchte mich dazu jetzt nicht äußern, aber es spricht schon das eine oder andere dafür. Ich gucke mir manchmal morgens an, zum Beispiel sonntags morgens, was dort auf allen Programmen läuft. Da kann man schon so etwas wie den Horror kriegen. Es kann nicht schaden, wenn entsprechende andere Programme, öffentlich-rechtlich verantwortet, vielleicht Alternativen zu dem bieten, was dort real vorhanden ist. Insofern sollen das die Programmverantwortlichen entscheiden.

Ich bin der Meinung, wenn man neue Dienste dieser Art den Öffentlich-Rechtlichen zubilligt, daß die selbstverständlich dann mitzählen zur Gesamtveranstaltung Rundfunk, und wenn sie Gesamtveranstaltung Rundfunk sind, dann muß das auch von der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, entsprechend gewürdigt werden. Man kann nicht sagen: Einen bestimmten Teil lassen wir jetzt einfach draußen, der muß dann irgendwo herausgespart werden. Das kann dann, wenn überhaupt, die KEF aus eigenem Auftrag und eigener Verantwortung feststellen. Aber daß jetzt schon die Ministerpräsidenten bestimmen, was nun finanziert werden darf oder was nicht, da sträubt sich in mir nicht nur der Parlamentarier, sondern auch derjenige, der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema genau studiert hat und weiß, daß dies der KEF zugewiesen worden ist.

Der zweite Punkt ist Pay-TV. Nun sagen manche, ja mein Gott, das kann doch wohl nicht möglich sein, daß öffentlich-rechtliche Veranstalter, die Rundfunkgebühren nehmen, sich dann auch noch für ihre Leistungen bezahlen lassen wollen.

Nun geht es selbstverständlich nicht darum, das normale Programm _ erstes, zweites oder drittes Programm _ noch einmal neu bezahlen zu lassen. Die Frage stellt sich, wenn man in bestimmten Bereichen Spartenkanäle betreibt, wo es sich erkennbar nicht rechnet, das dann über Werbung zu machen. Es ist die Frage, ob man mit Werbung zusätzlich Finanzen reinholen kann, daß man eben sagt, wie das in den USA schon üblich ist, hier ist das Interesse so speziell, daß diejenigen, die es haben wollen, dafür gesondert zahlen sollen. Wir haben selbst schon einen erfolgreichen Pay-TV-Kanal, Premiere, der bei uns, so glaube ich, mittlerweile die Millionengrenze derjenigen erreicht hat, die eine höherliegende Summe, als die Gebühren selbst betragen, bereit sind zu bezahlen, und sei es nur, um die aktuellen Fußballdirektübertragungen am Spieltag zu bekommen.

Ich bin der Auffassung, wenn es spezielle Kanäle gäbe _ ich nenne jetzt einmal ein Beispiel _, etwa einen Kanal, der sich mit moderner Kunst befaßt, der über Ausstellungen berichtet, die überall auf der Welt stattfinden, über den man über alle Ereignisse in dem Zusammenhang unterrichtet wird, wäre dagegen nichts zu sagen vom Inhalt her. Ich bin sogar sicher, daß er kommen wird. Das wird sich vermutlich nicht über Werbung finanzieren lassen. Wer das gern hätte _ da wären Sie, Frau Kollegin, und ich vermutlich dabei _ müßte sich ein Abonnement nehmen.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Nein, ich sage doch _ da haben Sie nicht zugehört _, daß speziell über Ausstellungsereignisse im Kunstbereich, die in der Galerie bei Ihnen oder auch in New York oder in Sydney oder anderswo stattfinden, berichtet wird.

(Abg. Beck (CDU): Da habe ich auch noch nie etwas bezahlt, Herr Kollege.)

Wenn man sagt, hierüber in Bild und Ton unterrichtet zu werden, das ist mir schon einmal 20 oder 30 DM wert, dann wird man einen solchen Pay-TV-Kanal abonnieren. Ich würde es tun; Sie würden es nicht tun, wie Sie gerade sagen, aber das ist ja dann auch völlig egal. Es muß auch möglich sein, daß solche Angebote nicht nur von den Privaten gemacht werden, sondern so etwas muß auch für die Öffentlich-Rechtlichen möglich sein. Aus dem Grunde sind wir dafür, daß die Chancen und Möglichkeiten für Pay-TV-Angebote bei den öffentlich-rechtlichen Veranstaltern belassen werden sollten. Hier liegt, wie gesagt, der einzige Punkt, in dem wir uns unterscheiden in der Wertung dessen, was in Bad Neuenahr beschlossen worden ist.

Zweiter Bereich, in dem wir uns völlig einig sind: daß Sparsamkeit notwendig ist, daß Gebühren, sagen wir einmal, nicht abartig hoch sind. Wenn allein der Pay-TV-Kanal Premiere erheblich mehr kostet, als die Rundfunkgebühren auch nach der anstehenden Erhöhung kosten werden, dann weiß man eben, daß im öffentlich-rechtlichen Bereich zu günstigen Preisen ein großes und qualitätvolles Angebot geliefert wird. Aber dennoch steckt meines Erachtens die Chance drin, in dem Sektor auch kostengünstiger zu produzieren. Der Druck, der auf der ganzen Gesellschaft lastet, rationeller zu produzieren, rationeller zu arbeiten und mit den knappen Ressourcen sorgfältig umzugehen, gilt selbstverständlich auch für unser Rundfunksystem. Deswegen wird da weiter an Einsparungen gearbeitet werden müssen. Es ist richtig, daß man über Strukturreformen redet, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreffen.

Was ich allerdings nicht begreife, ist, wieso man anfängt _ und hier sind wir uns in der Abwehr einig _, die Strukturreform darauf zu reduzieren, daß man plötzlich von der Zusammenlegung von Rundfunkanstalten redet und meint, nachdem offensichtlich alle anderen Angriffe gescheitert sind, sich auf die kleinen Anstalten konzentrieren zu müssen, um sich an denen auszutoben.

Hier ist ziemlich klar _ das ist meine Meinung _, daß die Frage einer Reform der ARD nicht ansetzen darf bei der Zusammenlegung von Rundfunkanstalten.

(Beifall bei der SPD.)

Sie muß vielmehr ansetzen bei kostengünstigerem Produzieren und Arbeiten. Und hier sind gerade die kleinen Anstalten vorbildlich. Das heißt, der Saarländische Rundfunk produziert in dem, was er im Fernsehen macht und im Hörfunk, wesentlich kostengünstiger als die großen Anstalten. Im Grunde genommen, wenn man sich das zum Vorbild nehmen würde unter der Frage der Einsparung, müßte man die großen Anstalten zumachen und dürfte sich nicht an den kleinen Anstalten vergreifen, wenn man vom Minutenpreis ausgeht.

Außerdem ist dies ein völlig falsches Verständnis von Föderalismus. Wir sind uns darüber einig, daß Föderalismus sich nicht dadurch definiert, daß man irgendwelche auf dem Reißbrett oder durch Berechnung gefundene optimale Größenordnungen konstruiert, sondern es geht um gewachsene Einheiten. Und zu den gewachsenen Einheiten gehört das Saarland und mit ihm auch der Saarländische Rundfunk. Wer Föderalismus respektiert, der wird von außen her nicht sagen: Ihr habt nun keine Existenzberechtigung mehr. Sondern wenn überhaupt diskutiert werden kann, dann hier bei uns im Lande. Wir haben uns nie gegen eine vernünftige Kooperation gesperrt. Die findet in vielen Bereichen statt. Aber wir wollen selbstverständlich die Selbständigkeit nicht nur unseres Landes, sondern auch des Saarländischen Rundfunks erhalten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn der Sender Freies Berlin und der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg überlegen, ob sie nicht zusammengehen wollen, dann ist das eine völlig legitime Entscheidung, die sie selber treffen, genauso wie die Mecklenburg-Vorpommern sich entschlossen haben, unter das große Gemeinschaftsdach des Norddeutschen Rundfunks zu gehen. Das ist deren Sache, das bleibt ihnen völlig unbenommen. Aber das heißt ja noch nicht, daß dies auch für uns zu gelten hätte.

Wenn da manche über den Finanzausgleich klagen, möchte ich einmal umgekehrt daran erinnern, daß wir hier mit unseren Gebühren nicht ausschließlich den Saarländischen Rundfunk finanzieren, sondern das gesamte System des ZDF mitfinanzieren. Das ZDF hat zwar hier dankenswerterweise ein Studio, ein kleines Studio. Aber das große Haus, die Arbeitsplätze und die ganzen anderen damit verbundenen Möglichkeiten sind im Nachbarland Rheinland-Pfalz, sind in Mainz. Dort sind die Arbeitsplätze, dort ist die kulturelle Kraft, die natürlich auch von diesem Hause ausgeht, gebündelt. Wir neiden ihnen das nicht, aber das wird auch durch die Gebühren aus dem Saarland und durch den saarländischen Gebührenzahler mitfinanziert. Deswegen können zumindest die Rheinland-Pfälzer nichts dagegen haben, wenn sie auf anderem Wege einen Teil ihrer Gebühren dann an uns für unsere Landesanstalt zurückgeben.

(Beifall bei der SPD.)

Das zweite ist, daß auch die ARD eine ganze Reihe von Gemeinschaftseinrichtungen hat. Aber die sitzen halt nicht bei uns, sondern da ist, was den Bereich des Sports angeht, Köln der zentrale Ort, oder was das Aktuelle im Fernsehbereich angeht, Hamburg; das ist in vielen anderen Sektoren München, und auch Frankfurt hat zentrale Einrichtungen. Alle werden von uns über die Gebühren mitbezahlt. Wenn man das gegeneinander aufrechnet, so meine ich, weiß man, daß derjenige, der versucht, über den Finanzausgleich an der Frage irgendwelche Schrauben positiv verdrehen zu können, einfach am falschen Gerät handwerkt und daß er sich wirklich überlegen sollte, ob es nicht besser wäre, in anderen Bereichen tätig zu werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Saarländische Rundfunk hat eine zentrale Bedeutung für die Kultur unseres Landes. Das, was im Literarischen und im Musikalischen statt findet, auch die Ausstrahlung, die ausgeht von dem, was in den zugegebenermaßen wenigen Fernsehproduktionen passiert, gibt und spiegelt unser Land wider. Insofern sind wir daran interessiert und müssen es sein, daß der Saarländische Rundfunk diese seine Rolle als einen Teil unserer kulturellen und politischen Identität auch in Zukunft weiter spielen kann.

Man darf nicht vergessen, wenn wir immer davon reden, daß wir Europa weiterbauen wollen und es nicht nur darum geht, es ökonomisch zu machen, es eventuell im Währungsbereich in der richtigen Schrittfolge hinzukriegen, sondern auch darum, Europa kulturell und politisch zusammenwachsen zu lassen, dann hat gerade der Saarländische Rundfunk eine ganz besondere Bedeutung in seiner Brückenfunktion nach Westen hin und in der Kooperation mit den Partnern in Lothringen und Luxemburg. Auch das ist ein Grund, für die Selbständigkeit dieses Senders zu kämpfen.

Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam den Ministerpräsidenten von hier aus ein Signal geben, daß sie in vielen Bereichen auf dem richtigen Weg sind, aber daß sie, wenn sie meinen, über den Finanzausgleich die kleinen Anstalten kippen zu sollen, niemals die Zustimmung dieses Hauses finden werden.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Zur Begründung des CDU-Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Peter Müller das Wort.

Abg. Müller (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der vom Kollegen Klimmt angesprochenen Medienklausur der Ministerpräsidenten in Bad Neuenahr gab es in den Medien zunächst überschwengliche Kommentare. Da war die Rede von dem kleinen Wunder und dann von dem Wunder ohne das Adjektiv ,,klein'', das darin bestehen sollte und soll, daß überraschend zwischen den Ministerpräsidenten über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Übereinstimmung erzielt worden sei und für die Zukunft Planungssicherheit bestehe. Wenn man sich allerdings die Ergebnisse dieser Medienklausur einmal etwas näher ansieht, muß man sich schon fragen, ob da wirklich ein Wunder geschehen ist, und wenn ja, worin dieses Wunder bestanden haben soll.

Das Bekenntnis zum dualen System, das Bekenntnis, daß auch künftig öffentlich-rechtlicher Rundfunk und privater Rundfunk nebeneinander bestehen sollen, kann ja wohl das Wunder von Bad Neuenahr nicht gewesen sein. Aber das ist eigentlich das einzige _ wenn ich einmal von den privaten Rundfunkveranstaltungen, über die wir heute nicht reden, absehe _, das klar und eindeutig in Bad Neuenahr festgelegt worden ist. Die eigentlichen Fragen _ beispielsweise, wie sich die Funktion und der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten vor dem Hintergrund der Digitalisierung verändern, welche Auswirkungen sich für die Zahl der Anstalten ergeben, die wir haben und künftig haben sollen, welche Veränderungen sich bei den Programmen und sonst noch angebotenen Diensten ergeben _ sind nicht endgültig geklärt. Da ist allenfalls eine Atempause vereinbart. Des halb meine ich, von einem Wunder von Bad Neuenahr kann wirklich nicht die Rede sein. Im Gegenteil. Wenn man sich die Ergebnisse von Bad Neuenahr ansieht, muß man sagen, das sind Ergebnisse, die man bestenfalls mit einem lachenden, aber mit Sicherheit auch mit einem weinenden Auge zur Kenntnis nehmen muß.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Mit zwei weinenden Augen.)

Also ein lachendes und zwei weinende Augen, das ist ein bißchen schwierig. Dann muß man die Hühneraugen dazunehmen. Einverstanden.

Ich beginne einmal beim Positiven, beim lachenden Auge. Richtig ist, daß in Bad Neuenahr verbindlich vereinbart wurde, daß es bis zum 31. Dezember 2000 bei der gegenwärtigen Struktur der Rundfunkanstalten bleibt, daß es bei der Einheitsgebühr bleibt und daß es beim Finanzausgleich bleibt. Das heißt für uns hier im Saarland: Bad Neuenahr bedeutet eine Existenzgarantie für den Saarländischen Rundfunk bis zum 31.12.2000. Das ist sicherlich positiv zu vermerken. Damit hat es sich aber auch schon, und damit kommen wir zu dem weinenden Auge. Das weinende Auge betrifft die Frage, was denn nach dem 31.12.2000 geschieht. Und da ist zunächst einmal verbindlich folgendes vereinbart _ ich zitiere wörtlich _: ,,Die Länder nehmen in Aussicht, eine Novellierung des ARD-Staatsvertrages hinsichtlich Art und Umfang der Beteiligung der einzelnen Rundfunkanstalten bis spätestens Mitte 1999 vorzunehmen.'' Die Frankfurter Rundschau schreibt dazu: ,,Im Klartext heißt das weniger Sender nach dem Jahr 2000.''

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Genau.)

Das ist die Bewertung, die daran angeknüpft worden ist, und das muß uns nachdenklich stimmen.

Und dann ist noch eine Vereinbarung getroffen worden, von allen, auch unter Einschluß des Saarlandes. Diese Vereinbarung lautet: ,,Die einschlägigen Staatsverträge sind so auszugestalten, daß eine gesonderte Kündigung des Finanzausgleichs möglich wird.'' Das ist in Bad Neuenahr vereinbart worden, und das ist eine echte Existenzgefährdung für den Saarländischen Rundfunk ab dem 1. Januar 2001.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Und verfassungswidrig. _ Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Ich komme zu dem Vorbehalt. _ Wenn wir jetzt _ auch mit der Stimme des Saarlandes _ vereinbart haben, daß ab 2001 jedes Land die Möglichkeit hat, den Finanzausgleich aufzukündigen, und wenn ab dem Jahr 2001 ein Finanzausgleich nicht mehr zur Verfügung gestellt wird, ist das für den Saarländischen Rundfunk existenzbedrohend. Der Finanzausgleich ist für diese Anstalt nach wie vor überlebensnotwendig. Es gibt die Berechnung, daß die Gebühren für den Saarländischen Rundfunk, wenn man sonst nichts verändert und nur der Finanzausgleich wegfällt, auf 70 DM im Monat angehoben werden müßten. Das ist schlechterdings nicht vorstellbar. Selbst wenn ich Ihre Rechnung mache, Herr Kollege Klimmt, wenn ich sage, dann zahlen wir nichts mehr für das ZDF, nichts mehr für 3 Sat, nichts mehr für ARTE und nichts mehr für den Deutschlandfunk, selbst dann sind wir in der Situation, daß das, was uns aus dem Finanzausgleich zufließt, noch nicht einmal zur Hälfte durch eigene zusätzliche Einnahmen gedeckt werden könnte.

Das ist also für den Saarländischen Rundfunk wirklich existenzgefährdend. Das ist der entscheidende Punkt. Da hilft es auch nicht _ jetzt komme ich auf Ihren Einwand, Kollege Klimmt _, wenn das Saarland genauso wie Bremen eine Zusatzerklärung zu Protokoll gegeben hat, die folgendermaßen lautet: ,,Eine Beteiligung der Länder Saarland und Bremen an der Erklärung der Länder vom 13. Oktober 1995 erfolgt mit der Maßgabe, daß die Fortdauer des Saarländischen Rundfunks und von Radio Bremen als eigenständige Landesrundfunkanstalten verbunden mit der Beibehaltung der Einheitsgebühr sowie eines Finanzausgleichs unter sämtlichen ARD-Anstalten auch für die Zeit nach dem 31. Dezember 2000 gesichert ist.'' Da hat das Saarland eine Absichtserklärung abgegeben, sich aber gleichzeitig dazu verpflichtet, die Möglichkeit der Kündigung des Finanzausgleiches ab dem Jahr 2000 zu schaffen. Eine solche Zusatzerklärung hat keine Verbindlichkeit. Ich erläutere das einmal an einem Beispiel. Das ist genauso, wie wenn ich ein Auto verkaufen will und mich mit dem Käufer auf einen Preis von 20.000 DM einige, gleichzeitig aber die Erklärung abgebe, daß das Auto 50.000 DM wert ist. Als Verkaufspreis werde ich trotzdem nur 20.000 DM bekommen.

Deshalb ist Bad Neuenahr für uns in hohem Maße problematisch und begründet in hohem Maße politischen Handlungsbedarf. Ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen. Ich verstehe auch nicht, wieso an diesem Punkt eine Zustimmung unseres Landes erfolgt ist.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn wir den Saarländischen Rundfunk erhalten wollen, sind wir darauf angewiesen, daß Einheitsgebühr und Finanzausgleich fortgeführt werden. Das ist sicherlich unser gemeinsames Ziel, das wir anstreben müssen. Die Argumente dafür sind eigentlich gar nicht schlecht. Wenn es so ist, daß Aufgabe des öffentlich- rechtlichen Rundfunks die Grundversorgung ist, die Ermöglichung der Teilhabe am demokratischen System, die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen, um das Grundrecht auf Informationsfreiheit ausüben zu können, und wenn damit Rundfunk zu einer Gesamtveranstaltung wird, wie es das Bundesverfassungsgericht auch immer formuliert, dann muß diese Gesamtveranstaltung doch auch auf der Grundlage gleicher Gebühren durchgeführt werden, weshalb Finanzausgleich und Einheitsgebühr rechtlich durchaus als geboten angesehen werden können.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Und was macht Herr Stoiber?)

Ja, wir können uns jetzt alle vornehmen, die da dieses und jenes erzählt haben. Die wollen etwas anderes. Die vertreten ihre Interessen. Die machen das, was für sie das beste ist. Das kann ich ihnen nicht übelnehmen; das machen wir ja auch. Wir versuchen, unsere Interessen zu vertreten. Daß die das machen, dafür habe ich Verständnis. Daß wir dazu sagen, es ist in Ordnung, es könnte so gemacht werden, dafür habe ich kein Verständnis.

(Beifall bei der CDU.)

Das zweite. Zugang zur Grundversorgung ist demokratisches Teilhaberecht; deshalb muß diese Grundversorgung zu gleichen Preisen zur Verfügung gestellt werden. Das scheint mir ein politisches Argument für die Einheitsgebühr zu sein.

Zum dritten. Im Blick auf das Gesamtgebührenaufkommen der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist es natürlich schon so, daß der Finanzausgleich eine zu vernachlässigende Größe ist. Er macht zwei Prozent des gesamten Gebührenaufkommens aus, so daß es wirklich keine entscheidende Frage in der Wirtschaftlichkeit ist, den Finanzausgleich fortzuführen.

All dies sind folglich gute Argumente für die Fortführung des Finanzausgleichs. Um so weniger Verständnis habe ich dafür, daß in Bad Neuenahr vereinbart wurde, daß ab 2001 jedes Land die Möglichkeit erhält, gesondert den Finanzausgleich zu kündigen. Da hat die Landesregierung nicht aufgepaßt und uns in eine ganz schwierige Situation gebracht.

(Beifall bei der CDU.)

Wir wollen die Eigenständigkeit des Saarländischen Rundfunks. Wir werden sie nur auf der Grundlage des Finanzausgleiches erreichen. Wir wollen die Eigenständigkeit des Saarländischen Rundfunks, weil diese Rundfunkanstalt Dokument unserer föderalen Struktur ist, weil diese Rundfunkanstalt in einem föderalen System gewachsen ist. Die Tatsache, daß ein vergleichsweise kleines Bundesland wie das Saarland eine eigene Rundfunkanstalt hat und andere, größere Bundesländer wie etwa Niedersachsen dies nicht haben, ist darauf zurückzuführen, daß wir nach Ende des Zweiten Weltkrieges hier im Saarland eine spezifische Entwicklung hatten, die zu diesen Strukturen geführt hat. Der Saarländische Rundfunk ist ein Identitätsträger für dieses Land. Der Saarländische Rundfunk ist ein Stück Dokument der Eigenständigkeit des Landes. Deshalb wollen wir an einem eigenständigen Saarländischen Rundfunk festhalten.

Dies ist auch vertretbar, weil der Saarländische Rundfunk eine Anstalt ist, die in besonderer Weise kostengünstig arbeitet. Kollege Klimmt hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die Kosten pro Sendeminute beim Saarländischen Rundfunk mit die geringsten sind. Die Eigenständigkeit ist sicherlich auch deshalb einzufordern, weil damit die Verfolgung der europäischen Perspektive leichter möglich ist, als wenn der Saarländische Rundfunk in einer größeren Anstalt aufgesogen werden würde.

Das entbindet uns nicht von der Verpflichtung, über Strukturreformen des öffentlichen Rundfunks nachzudenken. Ziel dieser Strukturreformen muß zweierlei sein, erstens die Sicherung der informationellen Grundversorgung und zweitens die Erhaltung möglichst weitgehender Gebührenstabilität. Das möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen. In einer Situation, in der aus unterschiedlichsten Gründen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mit Steuern, Abgaben und Gebühren in einer Art und Weise belastet sind, daß zusätzliche Belastungen wirklich nicht verkraftbar sind, muß, bevor über Gebührenerhöhungen gesprochen wird, nachgewiesen werden, daß alle Möglichkeiten der Einsparung ausgeschöpft sind. Deshalb fordern wir, daß alle Rationalisierungsreserven, die im öffentlich-rechtlichen Bereich vorhanden sind, tatsächlich genutzt werden. Da gibt es ein großes Potential. Das beginnt bei der Frage, wie viele nationale Vollprogramme wir denn brauchen, um Grundversorgung zu gewährleisten. Ich habe in der Vergangenheit schon gesagt _ und ich habe mich gefreut, daß der Kollege Klimmt das heute unterstrichen hat _, dabei geht es nicht primär um die Diskussion über das Programmangebot der ARD und des ZDF. Es geht für mich vielmehr um die Frage, ob die Entwicklung in den dritten Programmen eine sinnvolle ist.

Die dritten Programme sind zunehmend zu Vollprogrammen geworden. Wir haben mittlerweile in den Kabeln nicht nur ARD und ZDF, wir haben auch N3, wir haben WDR3, wir haben den MDR, wir haben S3, wir haben den Bayerischen Rundfunk. Wir haben also nicht zwei nationale Vollprogramme, wir haben mittlerweile mindestens acht nationale Vollprogramme. Das kann im Rahmen der Grundversorgung nicht mehr sinnvoll sein. Deshalb meine ich, daß die dritten Programme auf ihre ursprüngliche Funktion zurückgeführt werden sollten, eine regionale Ergänzung der angebotenen Vollprogramme zu sein. Sie sollten sich stärker der regionalen Berichterstattung widmen und im übrigen ein Stück weit abschmelzen. Dadurch kann dann auch ein Einspareffekt erzielt werden.

(Beifall bei der CDU.)

Das Zweite. Wir haben im Hörfunkbereich mittlerweile sechzig Programme, die landesweit angeboten werden. Auch das ist mehr als das, was die Grundversorgung erfordert. Auch hier ist sicherlich Luft. Es ist sicherlich möglich, durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen weitere Einsparungen zu erzielen, etwa indem verstärkt die Möglichkeit des Outsourcing genutzt wird, indem einzelne Teile der Anstalten als selbständige Profitcenter geführt werden, indem dort stärker betriebswirtschaftlich gearbeitet wird, indem Verwaltungsdienste gebündelt werden, indem Agenturen zum Rechtserwerb gegründet werden, indem die Produktionsstandorte Arbeitsteilungen vereinbaren und sich wechselseitig spezialisieren, indem Auslandseinsätze koordiniert werden, indem das Archivwesen oder andere technische Strukturen koordiniert werden. Da ist viel Luft drin, die muß genutzt werden. Wenn das geschieht, ist Gebührenstabilität erreichbar. Dann bleibt es bei dem Grundsatz, den wir immer wieder vertreten haben: Kooperation geht vor Fusion. Wir wollen Einsparungen durch vernünftige betriebswirtschaftliche Systeme, durch vernünftige Kooperation. Wir wollen Fusionen vermeiden und den Saarländischen Rundfunk eigenständig halten.

(Beifall bei der CDU.)

Es gilt dann natürlich die Frage zu stellen: Wie hält es der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit den neuen Entwicklungsperspektiven? Wie sieht es aus mit der Frage Spartenprogramme? Wie sieht es aus mit der Frage Pay-TV? Wie sieht es aus mit den neuen Diensten? Da, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es tatsächlich bei aller Übereinstimmung einen Bewertungsunterschied zwischen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Aufgabe der Grundversorgung hat, dann muß man sich fragen, ob damit die Veranstaltung von Spartenprogrammen noch in Übereinstimmung zu bringen ist. Eines kann man sicherlich nicht machen: Man kann nicht nach dem Prinzip verfahren ,,Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß''. Genau das haben die Ministerpräsidenten an diesem Punkt allerdings gemacht, indem Sie gesagt haben, wir eröffnen die Möglichkeit, zwei zusätzliche Spartenprogramme anzubieten, die Finanzierung hat jedoch ohne zusätzliche Gebührenmittel zu erfolgen.

Da frage ich mich natürlich, wie das denn geschehen soll, wenn ich zusätzliche Programme anbieten soll, dafür aber keine zusätzlichen Mittel erhalte. Im Zweifel geht das auf Kosten der Qualität der jetzt angebotenen Programme, und das wäre eine schlimme Entwicklung, wenn die jetzt angebotenen Vollprogramme qualitativ schlechter gemacht werden müßten, damit man Spartenprogramme anbieten kann. Deshalb ist das ein Schritt in die falsche Richtung. Das ist dann so ähnlich, wie wenn ich einem Eunuchen die Mehrehe gestatte. Das macht ihn auch nicht sonderlich glücklich. _ Bitte, Herr Kollege Klimmt.

Abg. Klimmt (SPD):
Zu diesem Bild will ich mich jetzt nicht äußern, ich möchte aber auf einen kleinen Unterschied in der Bewertung hinweisen. Für mich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur auf die Grundversorgung beschränkt, er ist Teil des dualen Systems und muß deshalb wie die anderen Veranstalter auch die Möglichkeit haben, darüber hinaus Aufgaben wahrzunehmen. Die Grundversorgung spielt lediglich dort eine Rolle, wo es um die Konstituierung der Gebühren geht; sie ist die Begründung dafür, daß von allen Gebühren bezahlt werden müssen. Damit ist aber der öffentlich- rechtliche Rundfunk in seiner Arbeit nicht auf die Grundversorgung beschränkt.

Abg. Müller (CDU):
Das ist ein Bewertungsunterschied zwischen uns, den wir einfach zur Kenntnis nehmen müssen. Zentrale Aufgabe und Rechtfertigung für Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nach unserer Auffassung die Grundversorgung. Deswegen kann ich im Rahmen der Gebührenfinanzierung nur dasjenige tun, was sich noch im Rahmen der Grundversorgung hält. Das ist unsere Bewertung. Ihre ist eine andere, die dann notwendigerweise auch zu anderen Schlußfolgerungen führt.

Ich möchte noch eines sagen mit Blick auf die Spartenprogramme. Die Intendanten waren nicht ungeschickt bei der Diskussion um die Spartenprogramme. Sie haben zunächst zwei Projekte in den Vordergrund gestellt, dann ein drittes, die unglaublich populär sind. Das Kinderfernsehen ist ein populäres Projekt, das emotional sofort Unterstützung und Zustimmung findet. Als man dann den Eindruck hatte, daß es damit noch nicht reicht, hat man mit Blick auf die Entscheidungsträger, nämlich die Politiker, noch den Parlamentskanal nachgeschoben nach dem Motto: Liebe Politiker, schaut mal, wie wichtig der öffentlich-rechtliche Rundfunk für Euch ist. Er garantiert Euch, daß Ihr künftig in jeder Wohnstube agieren könnt.

Das ist süßes Gift, kann ich nur sagen. Daß das dem einen oder anderen schmeckt, dafür habe ich Verständnis. Trotzdem sage ich, wenn wir Spartenfernsehen zulassen, egal ob beim Kinderkanal oder beim Parlamentskanal, dann sind die Dämme eingerissen, und dann gibt es keinen vernünftigen Grund mehr zu sagen, warum nicht auch Sportkanal, warum nicht auch Kunstkanal, warum nicht auch Kulturkanal, warum nicht auch Hausfrauenfernsehen, warum nicht auch Mittelstandsfernsehen, warum nicht auch elektronischer Warenhauskatalog und was auch immer. Deshalb sage ich: Wehret den Anfängen!

Spartenfernsehen hat mit Grundversorgung nichts zu tun. Dieser Weg sollte nicht gegangen werden, er sollte übrigens auch aus programmlichen Gründen nicht gegangen werden. Das Spartenfernsehen ist eine Entwicklung, die dazu führt, auch Familien zu entsolidarisieren und auseinanderzutreiben. Dann sitzt der Vater unten und sieht das Fußballspiel, die Mutter sitzt oben und guckt das Hausfrauenfernsehen, und die Kinder sitzen jedes in seinem Kinderzimmer, das eine guckt Power Rangers, das andere guckt die Familie Feuerstein und das dritte ein Gewaltvideo. Das ist die Konsequenz von Spartenfernsehen. Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist auch der Integrationsauftrag, ein Vollprogramm für die gesamte Familie anzubieten. Aus diesem Auftrag sollte man sich nicht verabschieden. Deshalb sind wir skeptisch gegenüber dieser Entwicklung.

(Beifall bei der CDU.)

Ich will in diesem Zusammenhang noch ein Wort zum Thema neue Dienste sagen. Auch da muß man sich fragen, ob das wirklich noch zur Grundversorgung gehört, auch da muß man sich fragen, ob das überhaupt noch Rundfunk ist. Rundfunk ist nach dem bisher geltenden Rundfunkstaatsvertrag definiert als eine für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Darbietungen aller Art unter Benutzung elektronischer Schwingungen. Wenn das so ist, dann hat Telebanking, dann hat Teleworking, dann hat Teleteaching mit Rundfunk eigentlich nichts zu tun. Da wir wissen, daß dies die großen Wachstumsmärkte der Zukunft sind, müssen wir uns fragen, ob wir bereit sind, diese Märkte dem rundfunkrechtlichen Regime zu unterstellen, der Forderung nach Binnenpluralität zu unterstellen, dem Umstand zu unterstellen, daß Rundfunk eine Länderaufgabe ist und daß es damit sechzehn unterschiedliche Regelungswerke gibt, die eine Rolle spielen. Wir müssen uns fragen, ob wir auf diesem Weg nicht Gefahr laufen, daß diese technologische Entwicklung dann bei uns überhaupt nicht mehr stattfindet und völlig an uns vorbeigeht. Ich kann nur davor warnen, den Rundfunkbegriff unreflektiert auf alle neuen technischen Entwicklungen anzuwenden. Wer das tut, sorgt dafür, daß diese Entwicklungen an uns vorbeigehen und damit Arbeitsplätze hier nicht entstehen, die durchaus hier entstehen könnten.

(Beifall bei der CDU.)

Ich will noch eine letzte Bemerkung machen. Wer sich zum Saarländischen Rundfunk bekennt, wer sich zum dualen System bekennt, der muß sich auch zur inneren Rundfunkfreiheit bekennen, der muß sich auch dazu bekennen _ Minister Leonhardt lacht _, daß Rundfunk nur dann eine sinnvolle Veranstaltung ist, wenn die dort Tätigen, egal, ob einem das gefällt oder nicht _ mir gefällt es oft nicht _, auch die Möglichkeit haben, das zu sagen, was sie denken. Das Bekenntnis zum Saarländischen Rundfunk und zu seiner Eigenständigkeit wird sehr stark in Frage gestellt, wenn dieses Bekenntnis verbunden wird mit dem Anspruch, auf Programminhalte Einfluß zu nehmen. Es ist nicht in Ordnung, wenn der Versuch gemacht wird, auf Programminhalte Einfluß zu nehmen, wenn Telefonate geführt werden, weshalb selbst der Kollege Klein, der ja ausgewiesenes Mitglied der sozialdemokratischen Partei dieses Landes ist, sich bemüßigt fühlt, die Versuche der Einflußnahme auf die innere Rundfunkfreiheit über den Äther zurückzuweisen. Ich bin für einen eigenständigen Saarländischen Rundfunk, ich bin aber auch für die Unabhängigkeit der Journalisten, auch wenn das zu viel Ärgernis Anlaß gibt. Auch darauf sollten wir uns verständigen. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pollak. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für Herrn Dr. Pollak Redezeitverlängerung beantragt. Dem Antrag wird stattgegeben.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Medienpolitik muß sich vor allen Dingen an der in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerten Meinungs- und Informationsfreiheit orientieren sowie an den Grundsätzen der publizistischen Vielfalt und der informationellen Grundversorgung. Diese Grundsätze sind konstitutiv für eine kritische Öffentlichkeit und damit für die Demokratie. Die publizistische Vielfalt in unserem Land ist gefährdet. Sie ist gefährdet durch die zunehmende Konzentration der Medienlandschaft. Der vor einiger Zeit mißlungene Versuch des Leo Kirch, die Entlassung des Chefredakteurs der ,,Welt'' durchzusetzen, zeigt deutlich die Unvereinbarkeit vom freien Spiel des Marktes und publizistischer Vielfalt.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Trotzdem ist vielen Kräften selbst das bestehende duale System von öffentlich-rechtlichem und privatwirtschaftlich organisiertem Rundfunk noch ein Dorn im Auge. Sie fordern, wie der EU-Kommissar Martin Bangemann, die Abschaffung des gebührenfi nanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, da die quantitative Vermehrung der Programme als Garant für Programm- und Meinungsvielfalt allein genüge.

Die in Kürze auf dem Markt befindlichen Angebote, wie Video en demande, Pay per view, die durch Digitalisierung ermöglichte Vermehrung von Pay-TV-Programmen und anderen Rundfunkformen, wie Teleshopping, Telespiele, werden die Medienlandschaft weiter differenzieren und daher politisch gesetzte Rahmenbedingungen erfordern. Während kommerzielle Rundfunkveranstalter eine, wie in den USA bereits zum Teil erfolgte Deregulierung fordern, wird eine an publizistischer Vielfalt ausgerichtete Medienpolitik, wie auch vom Bundesverfassungsgericht gefordert, diesen demokratierelevanten Bereich nicht nur dem Markt überlassen können.

Wie kann in einer solchen Medienlandschaft die informationelle Grundversorgung gewährleistet werden? In der Vergangenheit waren vor allem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der Zeitungsmarkt, die Post und die öffentlichen Bibliotheken die Basis dafür. Alle diese Institutionen sind oder werden privatisiert oder unbedeutender oder sie werden durch unterschiedliche Einflüsse in ihrer Arbeit und Wirkung beeinträchtigt. Vor allen Dingen durch die zunehmende Deregulierung, siehe Beispiel Telekom, entziehen sie sich der politischen Gestaltung. Doch trotz eines Verschwindens der Medienpolitik, wie es manche oft schon konstatieren, gibt es noch kleine Handlungsspielräume. Handlungsbedarf, und zwar großen Handlungsbedarf, gibt es sowieso.

Kleine Handlungsspielräume gibt es vor allen Dingen dann, wenn die Einschränkung, Medienpolitik beschäftige sich nur mit den klassischen Massenmedien, aufgehoben wird. So wie Computer, Telefon und Fernseher zusammenwachsen, so wachsen auch Medienpolitik und Telekommunikationspolitik zusammen. Diesem Sektor werden unglaubliche Wachstumschancen zugesprochen. Ihm werden allerdings auch massive Eingriffe in das bestehende Gesellschaftssystem zugeschrieben. Zur Gestaltung dieser Informationsgesellschaft muß interdisziplinär gearbeitet werden. Außerdem muß versucht werden, die Diskussion über die Informationsgesellschaft soweit wie möglich in die Gesellschaft hineinzutragen bzw. in die bereits vorhandenen Diskussionszusammenhänge einzuwirken und sie mitzugestalten, meine Damen und Herren. Noch findet die Auseinandersetzung über die Gestaltung der Informationsgesellschaft zu sehr in ausschließlich ökonomischen oder technischen communities statt.

Was sind die Handlungsfelder? Da ist zunächst der Rundfunkstaatsvertrag. Am 13. und 14. Oktober 1995 haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf einem Treffen in Bad Neuenahr mit der Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages befaßt. Am 21.11.1995 trafen sich daraufhin erneut die Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer. Die Informationen und vor allen Dingen die Interpretationen über das Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Oktober waren höchst widersprüchlich und gaben und geben uns ernsten Anlaß zur Sorge um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im allgemeinen und den Saarländischen Rundfunk im besonderen.

(Beifall bei B 90/Grüne).

Die Ministerpräsidenten Stoiber und Biedenkopf triumphierten. Ihrer Interpretation zufolge kann endlich die publizistische Vielfalt dem schnöden Mammon geopfert werden. Sie behaupten, auf der Ministerpräsidententagung den Weg für noch größere Medienkonzerne freigemacht zu haben. Zukünftig _ das hat übrigens auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Clement bestätigt _ sollen die Kirchs und Bertelsmänner Fernsehsender zu hundert Prozent besitzen dürfen und an weiteren Sendern beteiligt sein können, bis sie dreißig Prozent Marktanteil erreicht haben.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Unglaublich!)

Das heißt, daß sich die bestehenden Senderfamilien noch weiter ausbreiten dürfen und die Konzentration in einem hohen Maße, in einem unverantwortlich hohen Maße, meine Damen und Herren, wachsen wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird nach dieser Interpretation Stoiber-Biedenkopf höchstens noch bis zum Jahr 2000 ein pluralistisches und föderatives Korrektiv sein; denn danach _ so betonte Ministerpräsident Stoiber ausdrücklich _ werde der Finanzausgleich für die kleinen ARD-Anstalten gekündigt. Im Klartext heißt das, sie werden nicht mehr existieren können.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Hört, hört!)

Außerdem ist es fraglich, ob sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten, auch der Saarländische Rundfunk, insgesamt in einer Medienlandschaft werden behaupten können, wenn sie sich nicht vollständig in der digitalen Medienwelt beteiligen dürfen und finanziell dazu nicht in die Lage versetzt werden. Beruhigend bei dem von einer unheiligen Allianz entworfenen Schreckensszenario sind für mich nur zwei Dinge. Zum einen können die Protagonisten des Marktanteilmodells nicht sagen, wie es denn in die Praxis umgesetzt werden soll.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Genau!)

Zum anderen scheint es mit dem beschworenen Konsens unter den Ministerpräsidenten doch nicht soweit her zu sein, wie die Dementis aus Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sowie auch die Protokollerklärungen Bremen und Saarland uns zeigen. Es bleibt also die Hoffnung, daß sich bis zur Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages diejenigen Kräfte durchsetzen können, für die publizistische und regionale Vielfalt sowie eine umfassende Grundversorgung die entscheidenden Kriterien für eine demokratische Rundfunkordnung sind.

(Beifall bei B 90/Grüne und beim Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Vielleicht wird sich Bundeskanzler Kohl hier auch noch zugunsten seines Amigo Leo Kirch _ diesen Satz mal an die CDU _ und dessen Medienimperium einmischen,

(Abg. Müller (CDU): Isch saans em!)

so wie er das jetzt in bezug auf den Streit der Medienkonzerne um den TV-Decoder tut. Kohls Versuch, die Telekom zur Zusammenarbeit mit dem Kirchkonzern und dessen Decoder D-Box zu drängen, ist ungeheuerlich. Dies könnte zur Folge haben, daß die vom Kanzler so viel gepriesene Multimediawelt eine Kirch- und Konsortenwelt wird, die andere Anbieter diskriminiert und damit die Wahlfreiheit der Zuschauer entscheidend einschränkt.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Das aber hieße, Pluralismus und Vielfalt verlieren gegenüber Profitinteressen und politischen Freundschaftsdiensten.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Schöne neue Welt!)

Die CDU, auch die CSU, setzt doch zur Zeit in Bonn ihren im Januar von den Ministerpräsidenten Stoiber und Biedenkopf gestarteten Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fort.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Das ist so, Herr Müller. _ Nach dem Willen von CDU und CSU soll er zerschlagen und mit ihm am besten gleich auch der Föderalismus abgeschafft werden. Ein Medienrechtsrahmengesetz, wie es CDU und CSU fordern _ Helmut Kohl und Theo Waigel fordern das Medienrechtsrahmengesetz _, steht, wie Sie wissen, in einem eklatanten Widerspruch zur Verfassung, die den Rundfunk in die Hoheit der Länder gegeben hat. Gegen das föderale Prinzip des Staates

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU))

_ nein, nein _ ist auch das Drängen der Union in Bonn gerichtet, die Zahl der öffentlich-rechtlichen Anstalten in der Bundesrepublik zu reduzieren. Im Klartext würde das die Abschaffung der kleinen ARD-Sender, also auch des Saarländischen Rundfunks, und die Zusammenlegung der noch verbleibenden Anstalten bedeuten. Das wäre ein nicht wieder gutzumachender Verlust an Vielfalt in der deutschen Rundfunklandschaft.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Gerade im dualen Rundfunksystem sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten die Anwälte der Bürger vor Ort und in der Region, während sich die privaten Rundfunkanbieter, weil es sich nicht lohnt, weitestgehend aus der regionalen Berichterstattung verabschiedet haben. Die föderale Struktur der ARD gehört im übrigen genauso zum Grundversorgungsauftrag wie die Teilnahme an den neuen Medien. Daß CDU/CSU jetzt sogar schon Pay-TV nicht mehr unter den Rundfunkbegriff fassen wollen, ist mit der bisherigen Rechtsprechung zum Rundfunk unserer Meinung nach nicht vereinbar.

(Beifall bei B 90/Grüne).)

Wenn sich durch technische Entwicklungen die Verbreitungswege für Rundfunkprogramme verändern, muß der öffentlich-rechtliche Rundfunk und auch der Saarländische Rundfunk selbstverständlich in die Lage versetzt werden, diese neuen Verbreitungswege zu nutzen. Wenn ARD und ZDF aufgrund zu knapper Gebühren oder gesetzgeberischer Vorgaben daran gehindert werden, können sie in der digitalen Medienlandschaft nicht mehr länger existieren. Die deutsche Rundfunklandschaft würde dann ausschließlich von Profitinteressen geprägt sein und ohne Einflußmöglichkeiten der Öffentlichkeit gestaltet. Aber genau das ist das Ziel der Union in Bonn, das sie seit Monaten kontinuierlich propagiert und das sie auch mit aller Macht in den Verhandlungen zum Rundfunkstaatsvertrag durchsetzen wollte und will.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Herr Müller, wir können Ihrem Antrag, den Sie uns heute vorlegen, nicht zustimmen. Wir werden uns wahrscheinlich enthalten. Wir können dem Antrag nicht zustimmen, weil Sie in Ihrem Antrag die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur informationellen Grundversorgung dezimieren. Sie gestatten dem öffentlichen Rundfunk nur im Rahmen dieser engen Vorgabe eine Bestands- und Entwicklungsgarantie. Sie schneiden mithin um der Beitragsstabilität willen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von der technischen Fortentwicklung und von der Teilhabe daran ab und stellen ihn damit ins Abseits.

Abg. Müller (CDU):
Herr Kollege Pollak, würden Sie mir zustimmen, daß die Erfüllung des Grundversorgungsauftrages völlig zu trennen ist von der Frage, mit welcher Technik ich dies tue, und deshalb mit Blick auf diesen inhaltlichen Auftrag natürlich auch die Begrenzung der Aufgabe auf die Grundversorgung nicht ausschließt, daß die öffentlich-rechtlichen Anstalten von allen technischen Möglichkeiten Gebrauch machen?

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Kollege Müller, würden Sie mir zustimmen, daß man den Begriff Grundversorgung, wenn man dies will, eng oder weit fassen kann und keiner so richtig weiß, was Grundversorgung ist, und daß es doch eher Ihre Kollegen in Bonn sind, die versuchen, diesen Grundversorgungsbegriff sehr eng zu fassen?

(Beifall bei B 90/Grüne und beim Abgeordneten Klimmt (SPD). _ Abg. Müller (CDU): Das stimmt!)

Das ist das große Problem bei der ganzen Sache. Wenn ich von vornherein auf die Grundversorgung zurückgehe und das Ganze auf die Grundversorgung zurückfahre, dann habe ich natürlich das große Problem, daß es schwierig ist, bei neuen Medien irgendwas zu machen oder dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Chance zu geben, weil man von vornherein sagen kann: Das gehört nicht mehr zur Grundversorgung.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Herr Müller hat in Bonn leider nicht soviel zu sagen! _ Weitere Zurufe. _ Sprechen.)

Wo wir gerade bei Beitragsstabilität und Gebühren waren, meine Damen und Herren, hier vielleicht noch ein kurzer Exkurs und unsere Anmerkungen dazu, vor allem zum Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Anstalten, der KEF.

Da geht es darum, daß die Rundfunkgebühren um 3,40 DM erhöht werden sollen ab dem Jahr 1997. Mit den 3,40 DM, um die die Rundfunkgebühren laut der KEF ab 1997 erhöht werden sollen, wird es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk unserer Meinung nach unmöglich gemacht, seine verfassungsmäßigen Aufgaben weiter zu erfüllen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem letztjährigen Gebührenurteil eine bedarfsgerechte Finanzierung, mit der der Bestand und die Fortentwicklung von ARD und ZDF gesichert werden kann, gefordert. Von Fortentwicklung kann jetzt wirklich nicht mehr die Rede sein. Der Vorschlag in Höhe von 3,40 DM deckt nicht einmal die Inflationsrate seit der letzten Gebührenerhöhung vor fünf Jahren. Es scheint _ und da sind wir wieder genau bei dem Punkt, Herr Müller _, daß auch über diesen Weg die neuen profitverheißenden Digitaltechnologien für die kommerziellen Rundfunkveranstalter reserviert bleiben sollen.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

So werden die öffentlich-rechtlichen Anstalten noch schneller ins Aus getrieben. Sie werden noch weniger am Wettbewerb um teure Sportrechte und Spielfilme teilnehmen können, noch weniger neue Programmangebote, wie zum Beispiel einen werbefreien Kinderkanal _ egal, wie man auch immer dazu steht _, verwirklichen können.

Der Vorschlag der KEF zur Gebührenerhöhung treibt auch einen Keil _ das nur am Rande _ zwischen ARD und ZDF. Das sage ich hier deswegen, weil der Kollege Klimmt vorhin noch einmal kurz auf das ZDF eingegangen ist in bezug auf die Zentrale in Mainz und das Sendestudio hier. Während das ZDF seine Bedarfsanmeldung fast vollständig erfüllt bekäme, muß sich die ARD mit weniger als der Hälfte zufriedengeben. Die zugestandenen 1,40 DM werden die ARD nach einer bereits erfolgten Schlankheitskur, die wir gerade beim Saarländischen Rundfunk hinter uns haben, so nachhaltig schwächen, daß sie sich nicht mehr gegen die Schließung und die Zusammenlegung einiger ihrer Sender wird wehren können. Wir fordern dagegen eine Gebührenerhöhung, die den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichtes entspricht. ARD und ZDF müssen in die Lage versetzt werden, auch in neuen digitalen Medienwelten ihren vielfältigen Auftrag zu erfüllen.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei Abgeordneten der SPD.)

Diesem wichtigen Anliegen trägt der Antrag der CDU, Herr Müller, bezogen auf die Beitragsstabilität, wirklich nur sehr bedingt Rechnung. Biedenkopf und Stoiber wollen weiter dem öffentlichen Rundfunk endgültig den Todesstoß versetzen. Anläufe dazu haben sie und andere in den vergangenen Monaten reichlich genommen. Nicht der Gedanke an föderale und publizistische Vielfalt prägt diese Medienpolitiker, sondern das Bestreben, ihren Freunden vom privaten Rundfunk die lästige und kritische Konkurrenz von ARD und ZDF aus dem Weg zu schaffen.

(Abg. Müller (CDU): Kollege Dr. Pollak, gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

Bitte.

Abg. Müller (CDU):
Wenn Sie sagen, Biedenkopf und Stoiber wollen dem öffentlich- rechtlichen Rundfunk den Garaus machen,

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Ich nehme Herrn Clement nicht aus!

Abg. Müller (CDU):
dann heißt das, daß Sie dem Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern unterstellen, er wolle den Bayrischen Rundfunk kaputtmachen. Glauben Sie das wirklich?

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Zunächst einmal hat der Zwischenfrager hier das Mikrofon kaputtgemacht.

(Zurufe.)

Wenn ich das mit dem Mikrofon sehe, dann überlege ich mir manchmal, ob nicht auch der saarländische Landtag dringend einer Teilhabe an modernen Techniken bedürfte. Gut, aber das nur am Rande. _ Nicht der Gedanke an föderale und publizistische Vielfalt _ _

(Zurufe und Sprechen.)

Gut, bitte noch einen Moment ernst bleiben. Also wir hoffen, daß sich die Länder trotz ihrer jeweiligen Standortinteressen bei den Verhandlungen zur Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages daran erinnern, daß förderale und publizistische Vielfalt konstitutiv für unsere Demokratie sind. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in mehreren Urteilen selbst festgestellt. Wir hoffen, daß sich diejenigen Gehör verschaffen, denen Meinungsvielfalt und Medienpluralismus noch am Herzen liegen. Und wir hoffen, daß sich die nicht durchsetzen, die durch die Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages sämtliche konzentrationsrechtlichen Beschränkungen für die Bertelsmänner und die Kirchs aus dem Weg räumen wollen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Nur der vereinte Widerstand gegen die Herren Biedenkopf, Stoiber und sicher auch Clement läßt das Schlimmste verhindern, nämlich den Ausverkauf des Rundfunks an den schnöden Mammon. Die Pläne der medienpolitischen Ménage en droit sehen nämlich vor, zum einen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Beginn des nächsten Jahrtausends _ sprich: in rund fünf Jahren _ langsam ausbluten zu lassen, zum anderen sollen sich die beiden jetzt schon marktbeherrschenden Rundfunkanbieter Bertelsmann und Kirch endlich ungehindert und ohne lästige Beteiligungsbegrenzungen ausbreiten können. Daher beabsichtigen sie auch, ARD und ZDF und damit die demokratische Öffentlichkeit von Anfang an von der neuen digitalen Medienwelt fernzuhalten. Ähnlich wie in Ihrem Antrag impliziert, bleibt diese neue digitale Medienwelt den kommerziellen Anbietern überlassen, die dann noch mehr Reibach damit machen können. Auf dem Spiel stehen Pluralismus, Föderalismus und publizistische Vielfalt, die es gegenüber Profitinteressen und politischen Freundschaftsdiensten zu verteidigen gilt.

Aber lassen Sie mich jetzt noch einige Worte sagen zur Konzentrationskontrolle.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu wissen, wie die Geschäfts- und Eigentumsverhältnisse der Medienunternehmen beschaffen sind, wer Rundfunk veranstaltet, wer an Rundfunkunternehmen offen oder verdeckt beteiligt ist und wer welche Unternehmen beherrscht. Deshalb brauchen wir durchsetzungsfähige Untersuchungs- und Kontrollinstrumente, die im Kartell- und Steuerrecht bereits gängige Praxis sind und die es in anderen Staaten schon lange und viel weitreichender als bei uns gibt. Erforderlich ist die Einführung von umfassenden Publizitäts-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, deren Verweigerung unmittelbare Auswirkungen auf die Lizenzierung haben müssen. Die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen, die Durchsuchung von Geschäftsräumen nach richterlicher Anordnung, die Verhängung von Bußgeldern und die Einführung von Verwandtenklauseln, mit denen scheinbar selbständige Firmen von nahestehenden Familienmitgliedern erfaßt werden können, gehören ebenfalls dazu. Gleichzeitig ist ein Schutz sensibler Unternehmensdaten gegenüber Wettbewerbern vorzusehen.

Neben der Durchsetzung der Transparenzmaßnahmen muß das vorhandene gesetzliche Instrumentarium zur Konzentrationskontrolle erweitert werden, um einen Ausgleich zwischen der Verantwortung zur Sicherung der Meinungsfreiheit und Informationsvielfalt und der Sicherung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Medienwirtschaft im internationalen Wettbewerb herzustellen. Dieses Ziel läßt sich am effektivsten mit Beteiligungsgrenzen an Fernsehprogrammen erreichen, die ein Unternehmen maximal erzielen darf.

Die Ministerpräsidenten haben sich weitgehend auf ein Zuschauernutzungsmodell bei der Konzentrationskontrolle geeinigt. Der Grad der Zuschauernutzung ist ein Parameter, mit dem das Vielfaltsangebot der Verfassung umgesetzt werden kann. Jetzt müssen die Bestimmungen des § 21 des Rundfunkstaatsvertrages zur Medienkonzentration entsprechend weiterentwickelt und den veränderten Anforderungen angepaßt werden. Es sind gerade bei der Konzentrationskontrolle in den vergangenen Jahren verschiedene Modelle präsentiert und diskutiert worden, mit denen der zunehmenden Konzentration im Medienbereich besser Einhalt geboten werden kann als mit den in § 21 des Rundfunkstaatsvertrages festgeschriebenen Kontrollbeschränkungen. Für alle Modelle dieser Art gilt jedoch, daß sie nicht oder kaum operationalisierbar sind, weder das Zuschaueranteilsmodell noch das One-man-one-show-Modell.

Insgesamt läßt sich sagen, daß der jetzige Ansatz im Rundfunkstaatsvertrag, nämlich die Beteiligungsgrenzen, die praktikabelste Herangehensweise zu sein scheint. Daher sollte der § 21 weiterhin als Grundlage benutzt und um das Verbot von Cross- Ownership ergänzt werden. Cross-Ownership muß dabei sehr breit aufgefaßt werden, das heißt, nicht nur Verflechtungen mit dem Print-Bereich werden in die Berechnungen mit einbezogen, sondern auch die Veranstaltung von anderen Medienangeboten. Praktikabel und besonders sinnvoll erscheint dabei, nach dem Vorbild der USA in den Ländergesetzen strenge Regelungen zur Kontrolle des Cross-Ownership auf regionaler Ebene anzustreben.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Das geht ohne Medienrechtsrahmengesetz. Wir brauchen das Medienrechtsrahmengesetz nicht, um das so durchzusetzen. Da geht es um etwas ganz anderes.

(Abg. Müller (CDU): Wie denn anders?)

Anders verbindlich ginge es beispielsweise durch die KEK.

(Abg. Müller (CDU): Wo hat denn die KEK die Kompetenz her?)

Transparenzangebot und Publizitätsvorschrift auch bei Personengesellschaften sind nötig für eine strenge und weitreichende Konzentrationskontrolle. Das gilt auch für Programmquellen und Programmzulieferungen. Außerdem muß die Beweislast zuungunsten der Rundfunkveranstalter umgekehrt werden.

Wegen der fortgeschrittenen Zeit werde ich mich etwas kürzer fassen.

(Beifall.)

Aber ich muß hier in jedem Fall noch etwas sagen zum Rundfunkbegriff. Ein Streitpunkt wird angesichts der in Kürze flächendeckend einsetzenden Digitalisierung die Festlegung des Rundfunkbegriffes sein. Selbstverständlich wollen die kommerziellen Veranstalter sogenannte neue Dienste wie Teleshopping, Telespiele, Telebanking usw. nicht mehr als Rundfunk definiert wissen. Es sollte aber unserer Meinung nach vorerst pauschal angestrebt werden, alle neuen Dienste unter den Rundfunkbegriff zu fassen, um diese neuen Angebote auch politisch mitgestalten zu können. Die Inanspruchnahme des Rundfunkbegriffs für alle neuen Dienste schließt jedoch nicht aus, daß für verschiedene Dienste unterschiedliche Regelungen innerhalb der Landesrundfunkregelung beschlossen werden können.

(Beifall.)

Vielleicht noch ein Satz zur Bildungspolitik. Die Vermittlung von Medienkompetenz ist eines der Hauptanliegen bündnisgrüner Politik, Herr Braun. Es muß das Ziel sein, Kinder, Jugendliche, Bürgerinnen und Bürger insgesamt zu befähigen, das zunehmende Medienangebot kritisch zu rezipieren und gleichzeitig kreativ Medieninhalte auch selbst zu produzieren. Denn die Netze, auch die neuen Netze nach der Freigabe, dürfen nicht nur durch die Inhalte der großen Medienkonglomerate wie Disney, Turner usw. gefüllt werden. Der von uns immer wieder geforderte Zugang zu den neuen Netzen erfordert auch die kreative und sinnvolle Produktionsfähigkeit von Bürgerinnen und Bürgern. Diese Multimediatechnik soll nicht nur für Unterhaltungsangebote und Teleshopping genutzt werden, sondern auch für die Unterstützung von Beteiligungsrechten der Bürgerinnen und Bürger und für die Herstellung neuer Öffentlichkeiten.

(Beifall.)

Zum Beispiel Oskar-Online. Da ist die SPD ja vorgeprescht. _ Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Sicherung von Binnenpluralität. Wegen der unzureichenden Außenpluralität in der Medienlandschaft gilt es die binnenpluralen Strukturen der Medien zu fördern. Dazu gehört der Ausbau der inneren Pressefreiheit und die Stärkung der Journalisten durch Redaktionsstatute und Presserechtsrahmengesetz, durch die Streichung des Tendenzschutzparagraphen aus dem Betriebsverfassungsgesetz und durch die Ausdehnung des Zeugnisverweigerungsrechts.

Herr Klimmt, mit Ihrem Pressegesetz haben Sie keinerlei Grundlagen in diesem Bereich geschaffen. Im Gegenteil: Sie haben die Pressefreiheit in unserem Bundesland unzumutbar eingeschränkt und die journalistische Stellung nachhaltig geschwächt.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Auf diesen Zusammenhang kann gerade hier nicht oft genug hingewiesen werden.

Fazit: Wir könnten den Antrag der SPD mittragen, wenn eine kleine redaktionelle Änderung vorgenommen würde. Und zwar heißt es unter 1.: ,,Der saarländische Landtag sieht in der grundsätzlichen Einigung, die die Ministerpräsidenten der Länder am 13./14. Oktober 1995 zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk erzielt haben, einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Bestandes und der Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.'' Hier hätten wir gerne, weil wir Angst haben, daß wir damit im Hinblick auf das Jahr 2000 Dinge mitbestimmen, die zementiert dafür sorgen könnten, daß es dem Saarländischen Rundfunk an den Kragen geht, den Satz: ,,Der saarländische Landtag steht für eine Sicherung des Bestandes und der Entwicklung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks im föderalen System.'' Wenn wir das so ändern könnten, würden wir diesem Antrag zustimmen. Ansonsten würden wir uns bei diesem Antrag aus diesen Gründen enthalten.

Ebenfalls enthalten werden wir uns beim Antrag der CDU, weil er uns bei der Teilhabe öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten im Bereich von neuen Medien und neuen Angeboten und damit der entsprechenden Zukunftsentwicklungen nicht weit genug geht. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat der Abgeordnete Klimmt.

Abg. Klimmt (SPD):
Ich hätte natürlich furchtbar gern die Zustimmung von seiten der Grünen. Ich könnte mit der Formulierung, wie Sie von Ihnen jetzt vorgeschlagen wurde, durchaus auch leben, weil sich inhaltlich nichts verändert. Ich möchte aber aus grundsätzlichen Erwägungen dem jetzt nicht stattgeben. Sonst sind wir ständig dabei, uns wechselseitig in den Anträgen noch einmal kleine Akzentuierungen ins Blatt hineinzuschreiben. Aus dem Grund würde ich gern bei der vorgelegten Formulierung bleiben. Ich gebe hier aber zu Protokoll, daß ich selbstverständlich auch mit dem hätte leben können, wie Sie es vorgetragen haben. Aber ich meine, es ist bei uns auch drin. Es bleibt bei dem ursprünglichen Text.

Vizepräsidentin Hollinger:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 11/484. Wer für die Annahme der Drucksache 11/484 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/484 einstimmig angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU- Landtagsfraktion, Drucksache 11/496. Hier weise ich darauf hin, daß unter Punkt 5 eine Berichtigung vorgenommen werden muß. Anstatt ,,ist die informelle Grundversorgung'' heißt es ,,ist die informationelle Grundversorgung''. Wer für die Annahme der Drucksache 11/496 einschließlich dieser Berichtigung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag 11/496 einstimmig angenommen ist.


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