Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksache 11/485).

Zur Begründung des Antrages erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist zwar schon spät, aber es geht immerhin um eine so wichtige Sache wie unser soziales System. Nach unserer Auffassung wird von der Bundesregierung und, wie ich der heutigen Presse entnehme, auch von der Landesregierung das System der sozialen Sicherung riskiert. Die Menschen, egal welcher Staatsangehörigkeit sie sind, brauchen _ da stimmen wir sicherlich alle überein _ nicht nur Essen und wenige Quadratmeter zum Überleben, sondern sie müssen auch teilhaben können am gesellschaftlichen Leben. Seit Jahren findet nun aber in der Bundesrepublik eine konsequente Politik des Abbaus des Sozialstaates statt.

(Abg. Gehring (CDU): Wo leben Sie denn?)

Mit der Billigung des Arbeitslosenhilfereformgesetzes _ Reform in Gänsefüßchen _ und mit dem jetzt zu diskutierenden Gesetzentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz durch die Bundesregierung werden die nächsten Schritte auf diesem Weg des Abbaus des Sozialstaates getan. Und da will die Landesregierung, so scheint es uns, munter mitgehen. Das sogenannte Arbeitslosenhilfereformgesetz _ für uns ist es keine Reform und keine Verbesserung _ war vor einiger Zeit hier Thema. Unseres Wissens ist es nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Aber beide Gesetzentwürfe, das Asylbewerberleistungsgesetz, über das wir heute diskutieren, und das eben genannte, hängen zusammen.

Letztendlich geht es doch darum, daß die Bundesregierung den Ländern und Kommunen etwas schmackhaft machen will. Es soll nämlich ein Ausgleich geschaffen werden _ von der vollzogenen Umschichtung der Arbeitslosenhilfe auf die Sozialhilfe. Und dies auf Kosten der Versorgung der Asylsuchenden. In die gleiche Richtung geht übrigens auch in den heute zu diskutierenden Gesetzentwürfen das Verschieben der Kosten bei der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter _ da gebe ich Herrn Läpple recht _ im Öffentlichen Personennahverkehr, was sich in der Vorlage im Bundesrat unter ,,andere Gesetze'' versteckt. Es sollen, und das ist auch Systematik der Bundesregierung, mal wieder Umschichtungen auf Kosten der Länder oder der Kommunen _ hier auf Kosten der Länder _ vorgenommen werden.

Ebenso stimmen wir überein bei der Einschätzung der Landesregierung: Es handelt sich bei der Streichung der originären Arbeitslosenhilfe um eine weitere Verschiebung der Kosten vom Bund auf die Länder oder auf die Kommunen, die dann nämlich künftig Sozialhilfe zu zahlen haben an Soldaten und Zivildienstleistende nach deren Dienstende.

Worum geht es nun bei der geplanten Änderung im Kern? Künftig sollen Asylbewerber und Asylbewerberinnen nicht nur wie bisher schon _ _

(Sprechen und Unruhe bei der CDU.)

Ich weiß nicht, ob Ihnen allen das bekannt ist, deshalb bitte ich doch mal zuzuhören. Bisher ist es schon so, daß Asylbewerber und Asylbewerberinnen hier in unserm Land nicht nur im ersten Jahr ihres Aufenthaltes lediglich 80 Prozent der Sozialhilfe bekommen, sondern die Bundesregierung beabsichtigte das für die gesamte Dauer ihres Aufenthaltes. Die Saarregierung hat nun dieselbe Absicht, aber nicht auf die gesamte Dauer, sondern auf zwei Jahre hin. Wir können beides überhaupt nicht mittragen und akzeptieren, sondern wenden uns mit aller Vehemenz dagegen. Denn es handelt sich hier um eine Spaltung zwischen Deutschen und Ausländern und Ausländerinnen. Es werden die Ärmsten der Armen getroffen.

Der heutigen Zeitung habe ich entnommen, daß _ ich möchte nachher hören, ob das ernst gemeint ist _ der Bonner Entwurf als Mogelpackung bezeichnet wird. Was aber Herr Läpple hier vor der Presse kundgetan hat, ist eine ebensolche Mogelpackung. Denn ob nun auf Dauer oder auf zwei Jahre hin vom Existenzminimum nur noch 80 Prozent gewährt werden, ist beides mit aller Vehemenz zu kritisieren und nicht hinzunehmen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Zu der Geschichte des Asylbewerberleistungsgesetzes. Ursprünglich hat die Bundesregierung dieses eingeführt zur Abschreckung von Neuankömmlingen, die politisch verfolgt sind, die um Asyl bitten, Neuankömmlinge, die flüchten. Im ersten Jahr ihres Aufenthaltes erhalten Asylbewerberinnen, -bewerber nur 80 Prozent des Sozialhilfesatzes, das heißt 80 Prozent der Mittel, die man zum Überleben braucht, also vom Existenzminimum.

(Abg. Ley (CDU): Das stimmt nicht.)

Ich kann nicht verstehen, wieso eine sich christlich nennende Partei, die immerhin auch Nächstenliebe zu ihren Grundpfeilern zählt, eine solche Regelung gebracht hat und jetzt weitertreiben will.

(Abg. Ley (CDU): Ich kann es nicht mehr hören.)

Fakt ist, daß inzwischen wegen der Schließung der Grenzen _ das hat ja alles gut geklappt _ immer weniger Menschen in unser Land kommen bzw. Verfolgte _ _

(Unruhe und Sprechen bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Sie können sich melden, Herr Müller. Wir sind gespannt, was Sie sagen. Wegen der erfolgreichen Abschaffung des Rechtes auf Asyl kommen inzwischen immer weniger Menschen in unser Land.

(Lachen und Zurufe bei der CDU. _ Abg. Feibel (CDU): Aufhören!)

Sie haben das Asylrecht abgeschafft, mit allen Konsequenzen. Wenn dann so etwas Schlimmes passiert wie in Nigeria, wird auf einmal gesagt, die können wir jetzt gerade mal nicht abschieben.

(Zuruf von der CDU: Wer ist ,,Sie''?)

Ich meine die CDU, die FDP und auch die SPD im Bundestag. Damit ist das konkretisiert.

(Abg. Müller (CDU): Wissen Sie, wie das mit dem Kommen ist? Es kommen immer weniger Republikaner in die Parlamente!)

Hier steht nun zur Debatte, daß das Bundesministerium nicht die Abschaffung dieses Asylbewerberleistungsgesetzes, womit wir den Menschen noch nicht einmal das Nötigste zugestehen, thematisiert, sondern eine neue Sinngebung wird gesucht.

(Abg. Feibel (CDU): In welchem anderen Land bekommen die Asylbewerber die gleiche Hilfe wie bei uns?)

Herr Feibel, Sie können sich melden.

(Abg. Feibel (CDU): In welchem Land?)

Herr Feibel, es geht darum: Was brauchen die Menschen, um zu existieren hier in diesem Land?

(Abg. Feibel (CDU): In keinem anderen Land kriegen sie das!)

Zum Existieren gehört nicht nur, essen zu können und ein paar Quadratmeter zu haben. Zum Existieren gehört, daß die am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, daß Kinder auch mal eine Freizeit mitmachen können oder daß Kinder in die Schule gehen können und _ _

(Fortdauerndes Sprechen und Unruhe bei der CDU.)

Also unterhalten die sich oder habe ich das Wort? Ich weiß es nicht. Ist schon komisch hier.

Vizepräsidentin Hollinger:
Herr Kollege Feibel, meine Damen und Herren, ich bitte etwas mehr Rücksicht zu nehmen. Das Wort hat Frau Kollegin Bozok.

(Zuruf von der CDU: Das ist schwer zu ertragen.)

Abg. Bozok (B 90/(Grüne):
Die Bundesregierung will nun unter dem Vorwand, alle Asylbewerber und Flüchtlinge gleichbehandeln zu wollen _ mit der Unterstellung, daß diese Menschen zunehmend gegen ihre Ablehnung klagen und damit ihren Aufenthalt bewußt über ein Jahr hinaus verlängern; das wird unterstellt, hier im Raum sind unheimlich viele Unterstellungen _, die Kürzung des Existenzminimums auf 80 Prozent über ein Jahr hinaus verlängern. Die Asylbebewerber werden die ersten sein, danach kommen die Ausländerinnen und Ausländer dran, und dann kommen die nächsten dran. Genau wie mein Kollege Daniel Kreuz in Nordrhein-Westfalen bin ich der Meinung, es handelt sich hier um eine kalte, zynische Gewalt. Das ist Sozialterrorismus gegen Wehrlose.

(Na, na! von der CDU.)

Asylbewerber haben keine Lobby hier.

(Abg. Dr. Bauer (CDU): Jetzt wird es aber wirklich Zeit. _ Abg. Gehring (CDU): Terrorismus ist etwas ganz anderes. _ Unruhe bei der CDU.)

Es muß Ihnen doch zu denken geben, daß selbst die Bonner Vertreterin _ _

(Abg. Gehring (CDU): Das ist doch unmöglich, daß man hier als Terrorist verschrien wird.)

Sozialterrorismus gegen Wehrlose, habe ich gesagt. Es ist strukturell. Strukturelle Gewalt gibt es auch, Herr Gehring; vielleicht ist Ihnen das noch nicht bekannt.

(Abg. Gehring (CDU): Das ist wirklich eine Zumutung.)

Die Bonner Vertreterin des UN-Flüchtlingskommissariats weist darauf hin, daß ausgerechnet schutzbedürftige Flüchtlinge unverhältnismäßig stark betroffen seien. Gerade Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Ländern mit hohen Anerkennungsquoten müßten oft am längsten auf eine Entscheidung in ihrem Verfahren warten; die können nichts für die Länge ihres Verfahrens und werden am Ende häufig anerkannt. Sie aber wollen diesen Menschen 80 Prozent der Geldmenge geben, die zum Überleben notwendig ist, und Sie wollen Sachleistungen geben, was unnötige Kosten verursachen und den Verwaltungsapparat nur aufblähen wird.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Dabei ist auch zu beachten, daß Asylsuchende überhaupt das Verfassungsrecht nach rechtsstaatlichen Erfordernissen nur wahrnehmen können, wenn sie Bargeld haben. Niemand kann einen Anwalt bezahlen ohne Bargeld in der Hand.

Aber anscheinend ist ein menschenwürdiger Aufenthalt hier für Flüchtlinge nicht gewollt. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, am Alltag mit anderen, das Erlernen der deutschen Sprache _ _

(Abg. Vogtel (CDU): Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

Wenn mein Satz zu Ende ist. _ Das Erlernen der deutschen Sprache, eine größere Selbständigkeit, eine Integration in der Kommune ist anscheinend nicht gewollt; das würde den Betrag des Existenzminimums kosten. _ Bitte schön.

Abg. Vogtel (CDU):
Frau Abgeordnete Bozok, wir sind sicher gemeinsam und übereinstimmend der Auffassung, daß das Recht auf Asyl das Recht von politisch Verfolgten, von religiös Verfolgten, aus rassistischen Gründen Verfolgten ist, hier bei uns Zuflucht zu finden. Aber verbinden Sie damit auch das Recht, an jeder Leistung und an allen Leistungen hier in der Bundesrepublik Deutschland teilzunehmen so, wie das alle anderen hier in der Bundesrepublik Deutschland haben? _ Ich rede von Asylbewerbern, nicht von Anerkannten.

Zweite Frage: Haben Sie die Vertreterin des UN-Flüchtlingskommissariats in Bonn einmal zu ihrer Meinung befragt über rund 160 andere Staaten, die der UNO angehören und in denen die Frage des Asylrechtes wesentlich anders gehandhabt wird als hier in der Bundesrepublik Deutschland?

(Beifall bei der CDU.)

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Zu dem Thema Asylrecht: Dieses Recht wurde _ und wir bedauern dies am meisten _, dieses Grundrecht wurde ausgehöhlt, indem die Drittstaatenregelung, die momentan beim Bundesverwaltungsgericht auf dem Prüfstand steht,

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU))

und sichere Herkunftsländer geschaffen wurden. Inzwischen kommt niemand mehr hierher; und wenn jemand hierher kommt,

(Abg. Ley (CDU): Über 100.000!)

dann wird gesagt: Ach, Du kommst aus Österreich oder aus Tschechien oder aus der Türkei _ das sind Drittstaaten _, oder vielleicht wird ja auch gesagt: Du kommst aus Nigeria, einem sicheren Herkunftsland; dahin darfst Du noch einmal zurück.

(Zurufe.)

Die Menschen, die kein Asyl bekommen und nicht den Flüchtlingsstatus haben, wie zum Beispiel die aus Bosnien, werden umgehend wieder zurückgeschickt. Momentan zum Beispiel Algerierinnen und Algerier; das wissen wir alle.

Zu der UN-Flüchtlingskommissarin ist zu sagen: Wir haben Verantwortung hier in der Bundesrepublik.

(Abg. Beck (CDU): Also Sie haben Verantwortung hier im Saarland.)

Ich habe nicht Verantwortung in Frankreich oder in Algerien oder im Sudan oder sonst irgendwo. Wir tragen Verantwortung mit unseren Fraktionen und Parteien in Deutschland.

(Abg. Müller (CDU): Das stimmt. _ Abg. Vogtel (CDU): Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?)

Ja, aber ich möchte keinen Dialog haben.

Abg. Vogtel (CDU):
Ich weiß nicht, ob Sie jemals in Ihrem Leben Gelegenheit hatten, irgendeines der Herkunftsländer von Asylbewerbern in der Bundesrepublik Deutschland zu besuchen. Wenn Sie jetzt über die Drittstaatenregelung reden, die ja nicht meine erste Frage betraf, dann frage ich Sie: Sind Sie der Überzeugung, daß Algerier oder Algerierinnen, die aus politischen Gründen dort verfolgt werden, in Österreich auch verfolgt werden, in der Schweiz auch verfolgt werden, in Frankreich auch verfolgt werden, in Tschechien auch verfolgt werden?

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Aber Herr Vogtel, Sie glänzen mit Unwissenheit; das sind Drittstaaten, die _ _

Abg. Vogtel (CDU):
Ich habe Ihnen eine Frage gestellt. Ich frage, nach Ihrer Auffassung. Die zweite Frage betrifft etwas völlig anderes.

Sind Sie wirklich der Überzeugung, daß wir durch Leistungsgesetze, die derart hochgeschraubt sind, wie sie in ganz hohem Ausmaße für uns erstens nicht mehr finanzierbar und zweitens für die Bevölkerung nicht mehr einsehbar sind, wirklich auf Dauer Asylrecht in der Bundesrepublik gewährleisten können? _ Ich kann es auch anders ausdrücken: Sind Sie der Meinung, wir sollten hier Leistungsgesetze schaffen, die im Vergleich zu den Verhältnissen, in denen diese Flüchtlinge in ihren Heimatländern gelebt haben, so hochgeschraubt sind, daß sie tatsächlich überhaupt keine Veranlassung mehr haben _ auch dann nicht, wenn sie nicht mehr politisch, religiös oder rassistisch verfolgt sind _, in ihre Heimatländer zurückzukehren?

(Abg. Lang (SPD): Das wird ein Plädoyer für weitere Kürzungen.)

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Ja, genau. Nachtigall, ick hör Dir trapsen. Hochgeschraubte Leistungsgesetze; das ist genau die Richtung, in die hiermit gegangen wird und weshalb wir den Sozialabbau anprangern. Was Sie als hochgeschraubtes Leistungsgesetz benennen, das ist das Existenzminimum. Entweder sind wir der Auffassung, daß mit dem Korb für Menschen das Lebensnotwendige ermittelt und im Existenzminimum festgeschrieben wird, dann brauchen die Menschen das; oder wir sagen, das ist etwas Hochgeschraubtes, die brauchen in Wirklichkeit gar nicht so viel, da können wir eben mal zwanzig Prozent kürzen, wenn wir sparen müssen in diesem Staate. Natürlich müssen wir sparen, aber es ist doch die Frage, wo wir anfangen: ob wir solidarisch sparen bei denen, die ausreichend haben, die es nicht so hart treffen wird, oder ob wir bei den Ärmsten der Armen am Existenzminimum sparen. Zu letzterem sind wir nicht bereit, und deshalb prangern wir diesen Regierungsentwurf, der im Bundesrat zur Abstimmung ansteht, an.

Der Gesetzentwurf setzt für uns noch ein weiteres Signal, und das ist ausländerpolitisch ganz interessant: Menschen, die seit Jahren bei uns leben, sollen wieder wie unerwünschte Eindringlinge behandelt werden. Ich habe noch nie gehört, daß irgendwo von ganz rechter Seite gesagt wurde, diesen Menschen, die lange hier leben, steht nicht mehr das Existenzminimum zu. Ich kann auch nicht sehen, daß Sie die Republikaner einziehen sehen in die Parlamente; das ist eine völlig willkürliche Argumentation, die Sie hier bringen.

(Abg. Müller (CDU): Wenn die ersten Turnhallen wieder belegt werden, dann reden wir noch einmal darüber.)

Nach unserer Auffassung darf der Konflikt um Migration und Sozialstaat _ _ Und wir müssen die Migration sehen; da gebe ich Ihnen recht. Aber da ist auch die Außenpolitik und die Entwicklungspolitik gefordert. Wir können hier nicht die Augen zumachen und sagen: Wir machen dicht, ansonsten gar nichts mehr; und dann soll aus denen werden, was _ _ Das wollen wir nicht riskieren.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne). _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Der Konflikt um Migration und Sozialstaat darf nach unserer Auffassung keine materielle Frage sein, sondern eine Gesellschaft muß entscheiden, wer zu ihr gehört. Der Gesetzentwurf setzt nach unserer Auffassung das Signal: Die gehören nicht zu uns. Das halten wir für fatal.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Wieder einmal wird nur von denen Verzicht und Bescheidenheit _

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU))

eine schöne Sache, Verzicht und Bescheidenheit; nur, von wem verlange ich es _ erwartet, die sich nicht wehren können und die am unteren Level sind. Gleichzeitig geht in Bonn munter die Debatte um die Diätenerhöhung weiter. Fataler kann es wohl nicht sein; unsolidarischer kann es wohl nicht sein.

(Zurufe von der CDU.)

Daher liegt für uns der Verdacht nahe, daß die Länder dieser Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zustimmen sollen,

(Abg. Beck (CDU): So schafft man Politikverdrossenheit!)

um die finanziellen Mehrbelastungen tragen zu können, die mit dem Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe auf die Kommunen in Form von Sozialhilfe zukommen. Dieses Geschacher auf Kosten von Menschen, die bei uns Schutz suchen, sollten die Länder nicht mitmachen _ jetzt nicht und auch später nicht und auch nicht für zwei Jahre.

Vielmehr ist die Frage zu stellen, warum nicht von den SPD-regierten Ländern der Vorstoß gemacht wird, die Kosten für Flüchtlinge zum Beispiel auf den Bund anteilig zu verlagern oder die Länder daran teilhaben zu lassen, wie es das Land Hessen macht.

Gleichzeitig frage ich, warum von den Bundesländern nicht eine Initiative kommt, die Altfallregelung durchzubringen. Da hatten wir hier schon Konsens. Das sind Ansätze, mit denen wir auch Ausländer _ oder ausländische Asylbewerberinnen in dem Falle _ integrativ begleiten. Das ist für uns das Wesentliche.

(Abg. Müller (CDU): Dort haben wir Konsens; hier nicht.)

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf und deshalb unser Antrag, im Bundesrat kompromißlos heute und auch später die Stimme gegen alle geplanten Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zu erheben. Wir bitten auch die CDU- und die SPD- Abgeordneten, auf ihre Kollegen und Kolleginnen im Bundestag einzuwirken,

(Abg. Schoenen (CDU): Nach vorheriger Beschimpfung)

damit dieses Asylbewerberleistungsgesetz, weil es die Ärmsten der Armen trifft und wir vorher über eine solidarische Umverteilung sprechen müssen, bevor wir das Existenzminimum verwehren, in der Form nicht verabschiedet wird. _ Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Lang.

Abg. Lang (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns manchmal etwas mehr gegenseitig zuhören würden, dann würde nicht nur manche Aussprache an Qualität gewinnen, sondern wir würden uns sogar die eine oder andere Aussprache ersparen können.

Frau Kollegin Bozok, in der letzten Debatte habe ich anläßlich einer Aktuellen Aussprache folgendes ausgeführt, ich zitiere drei Sätze aus meinem damaligen Redebeitrag. Erstens: ,,Die jährliche Absenkung der Arbeitslosenhilfe einerseits und die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe andererseits im Zusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz werden eine zusätzliche erhebliche Belastung der kommunalen Finanzen im Saarland bewirken und darüber hinaus viele Menschen, insbesondere Ausländer, in zusätzliche Armut stürzen.'' Satz zwei: ,,Deshalb lautet unsere Forderung nach Bonn, die beiden Gesetze zurückzuziehen, und die Aufforderung an die CDU hier im Land, auf ihre Bundestagsabgeordneten einzuwirken, damit sie beiden Gesetzen im Bundestag die Zustimmung verweigern.'' Drittens: ,,Es wird eine Aufforderung an die Landesregierung gerichtet, ebenfalls beiden Gesetzen die Zustimmung zu verweigern, weil dies eine perfide Methode ist, zusätzliche Armut bei den Kommunen sowie bei den Arbeitslosen und ausländischen Flüchtlingen zu provozieren.'' Ich habe dem eigentlich heute nichts hinzuzufügen.

Das heißt also, wenn Sie damals aufmerksam gewesen wären, hätten Sie festgestellt, wie die Position der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Landtag ist. Die Landesregierung hat durch die Presseveröffentlichung heute und die Beschlußfassung gestern dem Wunsch und der Bitte der SPD-Fraktion entsprochen, und sie wird beiden Gesetzen im Bundesrat ihre Zustimmung verweigern. Dafür ein herzliches Dankeschön.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Und wie ist es mit zwei Jahren?)

Darüber hinaus _ vielleicht ist das auch noch zu Ihrer Information wichtig _ hat auch der saarländische Landkreistag diese Position bezogen. Wir sind hier in guter Gesellschaft mit der überwiegenden Zahl der Sozialverbände und der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene. Das heißt, unsere Gemeinschaft ist sehr groß, und ich hoffe, daß die Mehrheit im Bundestag und auch die Bundesregierung sich davon beeindrucken lassen.

Die heutige Debatte hat eigentlich nur noch einen Sinn, wenn man noch mal auf den Kern kommt, den wir schon oft genug hier angesprochen haben: Wir können nicht oft genug die fatale Entwicklung geißeln, daß der Bund immer und immer wieder Lasten auf die Länder und die Gemeinden abdrückt, ohne die entsprechenden finanziellen Gegenleistungen aufzubringen. Das ist der Kern, um den es geht, und den geißeln wir immer und immer wieder. Wir bleiben dabei: Im Interesse aller Saarländerinnen und Saarländer weisen wir das Ansinnen zurück, immer neue Lasten nach unten abzudrücken.

(Abg. Müller (CDU): Das gilt aber nur für den Bund, nicht für das Land. Das Land darf das.)

Die Finanznot der Kreise und Gemeinden muß abgebaut und darf nicht weiter erhöht werden. Für unser Land sage ich: Ich halte es zunehmend für unzumutbar, daß der Bund sich klammheimlich nach und nach über diverse _ ich sage einmal den frechen Ausdruck _ Gemeinheiten Stück für Stück die gewährten Teilentschuldungssummen wieder zurückholt. Das ist das politische Problem bei dieser Angelegenheit.

(Beifall bei der SPD. _ Lachen bei der CDU.)

Es geht nicht an, daß der Bund uns mit großer Geste über vier Jahre hinweg eine zugegeben große Summe _ dafür waren wir ja auch dankbar _ in die eine Tasche hineinsteckt und aus der anderen Tasche dieses Geld über den Soziallastenanstieg, über die Steuerumverteilung, über die Finanzierung der deutschen Einheit, über die Mittelkürzung in der Städtebauförderung, über Mittelkürzung in der Wirtschaftsförderung wieder herauszieht. Das geht nicht, und dies müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern im Saarland sagen. Wir müssen auch den Gemeinden und Kreisen sagen, daß hier der Bund im Grunde eine politische Zielsetzung ad absurdum führt, indem er uns das Geld aus der Tasche zieht.

(Abg. Müller (CDU): Ohne Teilentschuldung vier Milliarden!)

Lieber Kollege Müller, wir geben keine Ruhe, diese perfide Methode immer wieder zu entlarven, und wir fordern den Bund auf, sich nicht weiter aus seiner gesamtpolitischen Verantwortung zu stehlen. Wir müssen Schluß machen mit dieser Lastenverschiebung von oben nach unten, und wir müssen die Forderung erheben, daß wir einen vernünftigen Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden organisieren.

(Abg. Müller (CDU): Das gilt aber alles nur für den Bund. Sag' mal was zum Land! Nur ein Satz zum Land!)

Meine Damen und Herren, die SPD-Landtagsfraktion lehnt dieses Asylbewerberleistungsgesetz auch deshalb ab, weil es _ _

(Abg. Müller (CDU): Nur ein Satz zum Land!)

Lieber Kollege Müller, wenn die Bundesregierung auch nur im Ansatz _ _

(Abg. Müller (CDU): Sagen Sie bitte einmal nur einen Satz zum Land!)

Herr Müller hat die Fähigkeit verlernt zuzuhören; dann bitte ich darum. Wenn die Bundesregierung _ ich nehme mal nur das Beispiel der Übertragung der Gymnasien _ auch nur im Ansatz das tun würde oder getan hätte, was die Landesregierung hier getan hat, nämlich über fünf Jahre hinweg 5,7 Millionen DM an die Kreise und Gemeinden als Ausgleich für die zusätzlichen Lasten zu bezahlen, dann wären das Saarland und die saarländischen Städte und Gemeinden um ein Vielfaches reicher. Wir fordern von der Bundesregierung, daß sie sich genauso verhält, wie sich die Landesregierung hier verhalten hat.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU. _ Abg. Schoenen (CDU): Fragen Sie die SPD-Bürgermeister!)

Nein, die SPD-Bürgermeister sind an dieser Stelle sachlich korrekt und haben dafür ein Dankeschön gesagt, auch wenn sie wissen, daß darüber hinaus noch Lasten von ihnen zu tragen sind. Aber ein Teilausgleich ist bezahlt worden, und dies hat die Bundesregierung bisher zu keiner Zeit getan.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

Bitte.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Was fordern Sie denn von der Landesregierung bzw. von Herrn Innenminister Läpple angesichts des heutigen Zeitungsartikels, in dem es heißt: ,,Das Saarland fordert statt dessen eine Vereinheitlichung der Leistungen an alle Ausländer in Deutschland. Ungeachtet ihres Rechtsstatus sollen sie in den ersten zwei Jahren ihres Aufenthaltes in Deutschland die abgesenkten und erst danach die vollen Leistungen erhalten.'' In diesem Zusammenhang frage ich, was die SPD-Fraktion von der Landesregierung fordert.

Abg. Lang (SPD):
Liebe Kollegin Bozok, in aller Kollegialität: Das letzte Mal haben Sie hier nicht ausreichend zugehört, und diesmal haben Sie nicht ausreichend Geduld. Wenn Sie bitte noch einen Moment Geduld haben, werde ich dazu meine Meinung sagen.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Ich weiß, daß dies schwer fällt, der Kollegin Beck erst recht, denn die hat das Zuhören schon lange verlernt.

Die SPD-Landtagsfraktion lehnt das Asylbewerberleistungsgesetz auch deshalb ab, weil es an Rücksichtslosigkeit gegenüber sozial benachteiligten Gruppen nicht zu überbieten ist. Hinter einer sehr beschönigenden Begrifflichkeit bei diesem Gesetz und in der Begründung _ hier kann man wieder sehen, wie man mit Sprache verschleiern kann _ verbirgt sich eine dreifach verlängerte zeitliche Ausgrenzung von ausländischen Flüchtlingen aus dem unteren sozialen Leistungsbereich. Gleiches gilt für die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe, denn die Abschiebung von Arbeitslosen mit wenig Beschäftigungszeiten in die Sozialhilfe ist im Grunde die gleiche Machart, die gleiche Strickart. Und die Änderung des Schwerbehindertengesetzes, das heißt die Kostenverlagerung der Schwerbehindertenförderung wiederum auf die Länder und Kommunen, scheint der Beitrag des Bundes zum Öffentlichen Personennahverkehr zu sein, nämlich die Behinderten aus einem Leistungsbereich auszugrenzen und Länder und Kommunen auch hier mitzahlen zu lassen; auch dies lehnen wir ab.

Der Bund sagt in seiner Begründung, er wolle eine Milliarde DM einsparen _ man muß korrekt sein _ zu Lasten der Arbeitslosen und der ausländischen Flüchtlinge und zu Lasten der Gemeinden und der Länder. Das ist das Faktum. Und das ist die perfide Methode, daß hier Arbeitslose gegen Flüchtlinge ausgespielt werden und daß hier Länder und Gemeinden gegen den Bund oder umgekehrt ausgespielt werden. Das ist das Perfide und das ist auch die Schleimspur, von der ich in der letzten Debatte hier gesprochen habe, auf die die Länder gelockt werden sollen, damit sie ausrutschen, um auf diese Weise die Maßnahmen des Bundes zu sanktionieren. Das begann mit einer gewissen Salamitaktik. Zuerst wurde die originäre Arbeitslosenhilfe zeitlich befristet, und nun soll sie in der nächsten Operation gestrichen werden.

(Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU). _ Präsident Kasper übernimmt den Vorsitz.)

Und dann sage ich noch etwas. Mit der CDU kann man anscheinend auf Bundesebene keine Verabredungen treffen. Die CDU hält nicht, was man mit ihr verabredet.

(Abg. Dr. Bauer (CDU): Dummschwätzer!)

Ich habe dies hier schon einmal gesagt, und ich wiederhole es: Es war Teil des Kompromisses zum Gesundheitsstrukturgesetz; die Positivliste ist nämlich eine Absprache gewesen, und diese Absprache hat die CDU nicht eingehalten. Und es war Teil des sogenannten Asylkompromisses _ _

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Herr Kollege Müller, es war Teil des sogenannten Asylkompromisses, nämlich die Sachleistungen für Asylbewerber auf zwölf Monate zu begrenzen. Dies war Teil des Asylkompromisses, und die CDU verstößt nun gegen diesen Asylkompromiß, indem sie nämlich von zwölf auf 36 Monate verlängert. Das ist ein Verstoß gegen diese Absprache. Die CDU hält nicht, was sie verspricht. Das ist der eigentliche Punkt, um den es geht.

(Abg. Müller (CDU): Der Vorschlag des Innenministers kommt auf das gleiche heraus, Herr Kollege Lang!)

Kollege Müller, Sie haben sich vorhin so erregt und einige andere in Ihren Reihen auch, als es um die Argumentation der Kollegin Bozok ging wegen der ungleichen Behandlung von deutschen und ausländischen Sozialhilfeempfängern oder Menschen, die in den unteren sozialen Leistungsbereichen sind. Da will ich Sie mal bitten, sich zu folgendem wenigstens Gedanken zu machen. In § 1 des Bundessozialhilfegesetzes heißt es: Sozialhilfe soll dem Menschen ein Leben ermöglichen, welches der Würde des Menschen entspricht.

(Abg. Müller (CDU): Richtig.)

Das ist Ziel der Sozialhilfe und damit des untersten sozialen Leistungsbereiches. Wenn es also nun Menschen gibt, die diese Leistungen in Anspruch nehmen müssen, dann heißt es: Menschenwürde ist dann gewährleistet, wenn diese Hilfe auch komplett gewährt wird. Bei den Asylbewerbern haben wir bereits um zwanzig Prozent abgesenkt.

(Abg. Ley (CDU): Was schlägt denn der Herr Läpple vor?)

Bei den Asylbewerbern haben wir um zwanzig Prozent abgesenkt und sind teilweise auf Sachleistungen übergegangen.

(Abg. Ley (CDU): Herr Läpple schlägt das doch vor!)

Deshalb ist es aus meiner Sicht schon eine berechtigte Frage, ob wir uns zukünftig in Deutschland zwei Menschenwürden leisten, nämlich die Menschenwürde für Deutsche und die Menschenwürde für Ausländer. Das ist für mich eine Frage an unser Grundgesetz, an den entsprechenden Artikel im Grundgesetz. Das ist für mich auch eine Frage an den entsprechenden Paragraphen im Bundessozialhilfegesetz.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Wenn Sie wirklich mal in die Sache ein bißchen tiefer einsteigen würden, dann würden Sie vielleicht auch wahrnehmen, daß Sachleistungen nicht unbedingt immer billiger als Geldleistungen sind, daß Sachleistung negative gesundheitliche Folgen haben kann, daß Sachleistung ein Einstieg in die Dequalifizierung von Menschen ist. Wer verlernt, eigene Autonomie zu leben, wer verlernt, sich selbst zu versorgen, der verlernt dies nicht nur für eine kurze Frist, sondern der verlernt dies für eine längere Zeit. Jeder, der sich mit Folgen von Hospitalismus und ähnlichem beschäftigt hat, hat größte Bedenken bei dieser Art langfristiger Gewährung von Sachleistungen. Deshalb sage ich für mich und für eine ganze Reihe in meiner Fraktion, daß dies aus unserer Sicht eine Form ist, die maximal auf zwölf Monate begrenzt sein darf.

(Abg. Müller (CDU): Zwei Menschenwürden für zwölf Monate.)

Ich sage, daß dies maximal ist, und ich sage, daß es in keiner Weise gerechtfertigt ist, daß das für Geduldete, bei denen das Asylverfahren abgeschlossen, ein Urteil ergangen ist, auch diese veränderte Regelung gewährt werden soll. Im wesentlichen trifft dies dann tatsächlich Verfolgte, denn wer geduldet ist, ist auf der Rechtsgrundlage der Genfer Flüchtlingskonvention oder auf der Rechtsgrundlage der Vereinten Nationen berechtigt, bei uns zu bleiben. Vor diesem Hintergrund müßte er auch berechtigt sein, das untere soziale Leistungsnetz komplett in Anspruch zu nehmen. Deshalb, Kollege Müller _ den Satz muß ich noch sagen _, wäre es eine Entlastung der Kommunen, und es wäre eine Hilfe für die Betroffenen, wenn die Bundesregierung endlich mitmachen würde bei einer sachgerechten Altfallregelung, mit den entsprechenden Ansprüchen der Betroffenen, auch arbeiten zu dürfen und für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen zu können. Es wäre endlich an der Zeit, daß die Bundesregierung auch den anderen Teil des Asylkompromisses verwirklicht, nämlich daß der Bund wenigstens in Teilen die Lasten der Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, die im Augenblick die Länder und Gemeinden zu tragen haben, mitträgt.

Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge hängen mit internationalen Konflikten und internationalen Aufgaben zusammen, und dafür ist nach unserem Grundgesetz eindeutig der Bund zuständig. Deshalb fordere ich, daß die Bundesregierung endlich die Lasten für die Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wenigstens zum Teil den Ländern und Gemeinden abnimmt.

(Abg. Müller (CDU): Gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

Ja bitte.

Abg. Müller (CDU):
Ich wollte die Zwischenfrage zu einem früheren Zeitpunkt stellen, Ihren Redefluß aber nicht unterbrechen, und zwar bezogen auf die Frage der Sachleistungen. Herr Kollege Lang, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Sachleistungsprinzip nicht eingeführt worden ist, weil es zwingend billiger ist, sondern daß es eingeführt worden ist, um den Schleppern das Geschäft zu verderben, daß es eingeführt worden ist, um unmöglich zu machen, daß die Asylbewerber von Dritten ausgebeutet werden, von den Schleppern, die ihnen nämlich die Geldleistungen abgenommen haben, wenn sie vom Sozialamt ausbezahlt worden sind? Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Umstellung auf Sachleistungen _ 1991, wenn ich es richtig im Kopf habe _, dazu geführt hat, daß das hoffnungslos überfüllte Landesaufnahmelager in Lebach innerhalb kürzester Zeit nahezu leer war, weil diejenigen, die vorher Geldleistungen bekommen haben, plötzlich alle verschwunden waren?

Herr Kollege Lang, eine zweite Zwischenfrage möchte ich anschließen nach dem, was Sie ausgeführt haben. Wenn Sie schon argumentieren, ein Absenken der Leistungen gegenüber Asylbewerbern im Verhältnis zu den Leistungen normaler Sozialhilfebezieher bedeute die Einführung zweier Menschenrechte,

Abg. Lang (SPD):
Menschenwürden!

Abg. Müller (CDU):
zweier Menschenwürden, einer Menschenwürde für Deutsche und einer Menschenwürde für Ausländer, wie vereinbaren Sie denn damit Ihre nachfolgende Aussage, daß zumindest für zwölf Monate die abgesenkten Leistungen stattfinden sollten? Also für zwölf Monate ist das dann offensichtlich so, daß es keine zwei Menschenwürden sind und erst ab dem 366.Tag sind es zwei Menschenwürden. Würden Sie mir bitte einmal erklären, wie ich das verstehen soll?

Abg. Lang (SPD):
Kollege Müller, da war es doch gut, daß Sie so lange gewartet haben, dadurch hat sich Ihre Frage eigentlich erübrigt. Ich sage es Ihnen noch einmal _ _

(Abg. Beck (CDU): Wer kann denn hier nicht zuhören?)

Ja, ja, ich sage es ihm noch einmal. Ich habe gesagt, das war Teil des Asylkompromisses.

(Abg. Müller (CDU): Ja und?)

Ja dann hör doch zu, verdammt noch mal. Das war Teil des Asylkompromisses, und da hat die SPD zugestimmt, auch diesem Zwölfmonatekompromiß.

(Abg. Müller (CDU): Daß es zwei Menschenwürden gibt?)

Nein, hör doch zu. Die SPD hat zugestimmt, denn nach Abwägung der verschiedenen Argumente unter der Überschrift ,,Diese Regelung soll Mißbrauch verhindern und auch eine gewisse Abschreckung bedeuten'' war sie als Kröte geschluckt. Davon habe ich mich jetzt nicht distanziert. Ich distanziere mich, und das ist der zweite Teil der Frage, von Ihrer Argumentation und von der jetzt vorgesehenen Praxis, daß es von den zwölf auf 36 Monate gehen soll

(Abg. Ley (CDU): Ihr Innenminister schlägt 24 Monate vor!)

und daß die Aufstockung von zwölf auf 36 Monate auch ausgedehnt werden soll auf Geduldete. Genau für die beiden Zielgruppen gilt Ihre Argumentation nicht, weil die nicht mehr abgezockt werden können _ um in Ihrer Sprache zu sprechen _, weil die geduldet sind, weil die zu Hause _ _

(Zuruf.)

Weil die Geduldeten hier bei uns, die geduldeten ausländischen Flüchtlinge, ein Recht haben, in diesem Lande zu bleiben, weil sie zu Hause um Leib und Leben fürchten müssen. Bei denen trifft Ihre Argumentation nicht mehr zu. Deshalb sage ich: Es gibt keine Begründung, um für diese Sachleistungen oder abgesenkte Sozialhilfe einzuführen.

Ich bleibe dabei _ und damit komme ich zum Schluß _, dieses Gesetz muß weg.

(Beifall bei der SPD.)

Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Zusagen im Asylkompromiß endlich einzulösen, nämlich bei zwölf Monaten zu bleiben und die Teilübernahme der Kosten für die Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge vorzunehmen.

(Zuruf.)

Meine Damen und Herren, nicht weniger Leistungen für Arbeitslose ist unsere Position, sondern Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld müssen wenigstens soweit angehoben werden, daß keine zusätzliche Sozialhilfe mehr in Betracht kommt. Dies wäre eine massive Entlastung der Kreise und Gemeinden.

(Sprechen und Unruhe.)

Meine Bitte und die Bitte vieler Kollegen aus der SPD-Landtagsfraktion an die Landesregierung ist, nochmals ihre Entscheidung zu überdenken, ob es zu dieser Zweijahresregelung kommen soll, weil nämlich auch aus unserer Sicht dieses Vorhaben nicht unbedingt zur Kostensenkung führt. Es ist unsere Bitte an die Landesregierung, auch über diese Regelung nochmals nachzudenken. _ Vielen Dank.

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurt Schoenen.

Abg. Schoenen (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab zwei, drei grundsätzliche Bemerkungen, auch mit einem gehörigen Schuß Zorn über das, was gesagt wurde. Wir sind nicht traurig, daß weniger Asylbewerber ins Land kommen, weil das beabsichtigt war. Der Asylkompromiß war richtig, wenn auch viel zu spät,

(Beifall bei der CDU)

weil damit verhindert werden sollte _ und das ist gelungen _, daß mehr Flüchtlinge kommen. Wir wollen die, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, nicht. Das ist eine klare Aussage.

(Beifall bei der CDU.)

Ich muß das an dieser Stelle immer wieder sagen: Wir können als Deutsche allein und schon gar nicht in Deutschland das Elend der Welt lösen. Das wird nicht gelingen. Und wir brauchen den sozialen Frieden im Land auch, Frau Bozok. Sie sollten sich schämen, von Sozialterrorismus zu sprechen.

(Beifall bei der CDU.)

Sie sollten sich dafür entschuldigen. Meine Damen und Herren, es ist furchtbar schwer zu ertragen, wenn man so etwas um die Ohren gehauen bekommt, das muß ich schon sagen. Das ist Gewalt mit Worten. Das ist böse Gewalt mit Worten.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Sie versauen das Klima, wo es Konsens in vielen Fragen gibt. Das muß ich schon sagen. Sie sollten sich dafür entschuldigen.

Ich muß sagen, daß Sie es auch wieder geschafft haben, vielleicht wohlmeinend, im Grunde dem Herrn Lang eine Steilvorlage zu liefern, damit er völlig an der Sache vorbei auf Bonn rumtrampeln kann. Das haben Sie auch erreicht. Sie erreichen vielleicht bei gutmeinendem Wollen, daß Sie in den eigenen Reihen nicht mehr ernstgenommen werden. Das merken wir inzwischen auch. Nur ist das schade, weil es um eine ungeheuer wichtige Sache geht.

(Beifall bei der CDU.)

Wer den Spiegel christlicher Nächstenliebe immer nur denen vor die Nase hält, die das C im Namen führen, ist selbst ein Pharisäer. Das sage ich an dieser Stelle auch einmal.

(Beifall bei der CDU.)

Übereifer schadet nur, meine Damen und Herren. Denken Sie an die Blamage in der Auseinandersetzung mit Kanther um die Abschiebung der Sudanesen. Das war eine Blamage, die der Sache schwer geschadet hat. Das können Sie sich auch einmal hinter die Ohren schreiben.

(Sprechen und Unruhe.)

Im übrigen geht es hier um ein Gesetz, meine Damen und Herren, das neben der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, wie bereits gesagt, den Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe beinhaltet, und die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter soll verlagert werden.

In der Tat geht es hier um höchst unterschiedliche Bereiche. Das ist klar. Der Zusammenhang ist nur im finanziellen Bereich zu sehen. Der Vorwurf der Belastung der Gemeinden, das sage ich vorneweg, stimmt zunächst; der Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe ist eine Belastung der Gemeinden. Es stimmt aber auch, durch die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes werden die Belastungen durch Wegfall der Arbeitslosenhilfe ausgeglichen.

(Sprechen und Unruhe.)

Sagen Sie, was Sie sagen wollen. Tun Sie, was Sie nicht lassen können. Hören Sie jetzt aber auch einmal zu, Herr Lang.

(Beifall bei der CDU.)

Das heißt, den Gemeinden _ das ist die Zielrichtung, damit wird hier versucht, Neid zu streuen _ entsteht keinerlei Mehrbelastung. Deswegen, Herr Minister, von wegen Mogelpackung. Es stimmt nicht, wenn Sie sagen _ ich zitiere _: ,,Die von der Bundesregierung geplanten Gesetzesänderungen sind nach Aussage des Innenministers'' _ Sie sind gemeint _ ,,eine Mogelpackung, weil sie den Bund um mehr als eine Milliarde DM allerdings zu Lasten der Kommunen entlasten sollen.'' Dann geht es weiter in anderem Zusammenhang. Das ist falsch, meine Damen und Herren. Und wenn Sie sagen, außerdem würden in diesem Artikelgesetz Dinge miteinander verschnürt, die nicht zusammenpaßten, ist das auch falsch, weil der Zusammenhang nur und ausschließlich im Finanziellen zu sehen ist. Das müssen Sie schon verstehen.

Meine Damen und Herren, die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist sachlich vertretbar. Sie führt bei Ländern und Gemeinden zu erheblichen Kostenentlastungen. Zirka eine Viertelmillion Leistungsempfänger sind betroffen. Das sind sehr viele Menschen und natürlich einzelne Schicksale. Aber es ist mit Einsparungen von zirka 3.700 bis 4.200 DM pro Betroffenem zu rechnen. Die Größenordnung von einer Milliarde DM kommt dabei in der Tat raus.

Wir haben bei der Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes höchst unterschiedliche Regelungen gehabt, was dazu geführt hat _ man höre jetzt bitte genau hin _, daß die Betroffenen untereinander Streit bekommen haben, daß es unter den Betroffenen soziale Spannungen gegeben hat. Das wird jetzt weggenommen. Zum Beispiel ist es doch nicht einsichtig, daß Asylbewerber, die klagen, unabhängig davon, ob ihre Klage Aussicht auf Erfolg hat oder nicht, nach zwölf Monaten seit Stellung des Antrages höhere Leistungen erhalten. Das ist nicht nachvollziehbar, weder für Menschen, die Deutsche sind, noch für Menschen, die nicht Deutsche sind. Das muß einmal gesagt werden.

Meine Damen und Herren, das Zusammenwirken von Leistungs- und Ausländerbehörde wird verstärkt, das Leistungsverfahren wird erleichtert und vereinfacht. Mit Ausnahme der Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sind alle Asylbewerber und Ausländer gemeint, die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten. Das soll auch noch einmal betont sein. Sie sollen gleiche Leistungen erhalten. Sie bleiben unmittelbar nach dem BSHG leistungsberechtigt.

Kollege Müller hat bereits darauf hingewiesen, der Kern ist Vorrang von Sachleistungen. Ich bin froh, daß Sie es gesagt haben. Das heißt gar nicht unbedingt, daß das ein Kostenfaktor ist. Das muß man sehr wohl sehen. Deswegen heißt es ja auch, Sachleistungsprinzip nur in der Regel. Wenn die Länder und die Gemeinden andere Phantasien entwickeln, können sie auch anderes machen. Ich kann mir sehr wohl vorstellen, daß Sachleistungen an gewisser Stelle sogar falsch sind. Aber ich bin auch froh, daß darauf hingewiesen wurde, daß die Umstellung von Geldleistung auf Sachleistung in Lebach vor fünf Jahren wie ein Wunder gewirkt hat. Das war ein Verzweiflungsakt des Herrn Innenministers Läpple mit seinem Staatssekretär Dewes. Stimmt so, es war ein Verzweiflungsakt, der aber gezeigt hat, nur so geht es.

Meine Damen und Herren, wir wollen auch in Zukunft kein Ausländerleistungsgesetz; Herr Minister Läpple, so lese ich das im Grunde von Ihnen aus der Zeitung heraus. Da würde ich schon ganz gern einmal hören, ob das so ist, und wenn ja, mit welcher Begründung. Wir sagen, ein Ausländerleistungsgesetz, das kann es ja wohl nicht geben.

Mich stört ungeheuer in der Diskussion die große Verlogenheit. Es gibt ganz klare Signale SPD-regierter Länder, daß diese Dinge hier geschehen. Es gibt klare Aussagen SPD-geführter Städte und Gemeinden, es gibt Hilferufe von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern: Tut in dieser Sache was. Und da stellen Sie sich hierher und tun so wie die Pharisäer, daß die CDU an allem schuld ist und Sozialabbau, Sozialterrorismus betreibt. Das ist unerhört.

(Beifall bei der CDU.)

Hier ist Ehrlichkeit gefordert. Die Neuregelung wird von der Mehrzahl der Bundesländer und den Flüchtlingsverwaltungen gefordert. Nach einem Asylkompromiß, der sich als richtig erwiesen hat, ist konsequentes, ehrliches Handeln gefordert, meine Damen und Herren.

Ich sage noch einen Satz zur Arbeitslosenhilfe. Anspruch hatten bisher auch Arbeitslose, die nur kurze Zeit Arbeitnehmer waren. Diese sollen künftig in dem System gesichert werden, aus dem sie vor ihrer Arbeitslosigkeit kamen. Es geht also auch um die bessere Abgrenzung von Arbeitslosenhilfe von anderen staatlichen Sozialleistungen, besonders der Sozialhilfe. Das ist kein schöner Vorgang. Wir würden auch gern etwas anderes machen. Aber wenn ich sehe, wie Sie hier mit der Sparkeule zuschlagen, dann sage ich: Jeder darf sparen, nur der Bund nicht! Wo ist denn da noch die Logik, meine Damen und Herren?

Zur unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter nur zwei Bemerkungen. Die Verantwortung für den ÖPNV liegt künftig bei den Ländern. Darüber haben wir heute morgen lange gesprochen. Damit liegt konsequenterweise auch die Verantwortung für die Kosten bei den Ländern. Der Bund wird Einsparungen von zirka einer Viertelmilliarde DM haben. Natürlich haben die Länder entsprechende Mehrausgaben, die aber durch einen Ausgleich aus dem Mineralölsteueraufkommen kompensiert werden.

(Anhaltendes Sprechen.)

Ich sage abschließend, meine Damen und Herren: In dieser Frage ist ein kühler Kopf und von mir aus gerne auch ein heißes Herz gefordert, aber nicht ein heißes Herz und ein Verstand, der aus den Fugen gerät. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der Grünen ab.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Innenminister Friedel Läpple.

Minister Läpple:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Gesetze hat drei Ziele. Es geht einmal um die Änderung des Leistungsrechtes für ausländische Flüchtlinge, zweitens um die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe und drittens um die Verlagerung der Kosten bei Beförderung Schwerbehinderter im Personennahverkehr vom Bund auf das Land. Um es vorwegzusagen: Das finanzielle Ergebnis wird wie folgt aussehen. Der Bund hat eine Entlastung von über einer Milliarde DM im Jahr, gerechnet auf die Leistungen, die im Jahr 1994 erbracht wurden. Das Saarland hat für das Jahr 1996 voraussichtlich eine Entlastung von zwei Millionen DM. Die saarländischen Kommunen jedoch haben 1996 eine Belastung von über zehn Millionen DM, mit ansteigender Tendenz.

Verehrte Kollegin Bozok, Sie wollten wissen, wieso das eine Mogelpackung sei. Ich habe gesagt, es ist eine Mogelpackung, die auch in der Begründung des Gesetzentwurfes durch die Bundesregierung deutlich wird. Dort heißt es, der Bund werde sich mit 1,03 Milliarden DM entlasten, und durch die drei Gesetze bilanziert würden die Länder und Kommunen mit 123 Millionen DM entlastet. Das ist nachweislich falsch. Mit keinem Wort wird auf die Mehrbelastungen der Kommunen hingewiesen. Das nenne ich eine Mogelpackung.

Als der CDU-Bundestagsabgeordnete Fink den Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht hat, hat er folgendes ausgeführt: ,,Die Entlastungen der Gemeinden durch die Änderung beim Asylbewerberleistungsgesetz sind größer als die Belastungen durch die Arbeitslosenhilfe. Den Gemeinden entsteht also per Saldo keine einzige Mark Mehrbelastung durch den Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe. Wir haben Wort gehalten.'' Das hat Kollege Schoenen jetzt auch so formuliert. Das erstaunt mich. Da wird von Entlastungen für die Gemeinden durch die Änderung beim Asylbewerberleistungsgesetz gesprochen. Wer zahlt denn nach diesem Gesetz? Die Gemeinden? Nein, das Land. Asylbewerber werden durch das Land finanziert. Erst dann, wenn sie Asylberechtigte sind oder geduldet werden, zahlen die Gemeinden. Und da wird im Bundestag und hier im Landtag von CDU-Abgeordneten ungestraft von einer Entlastung für die Gemeinden durch die Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz gesprochen. Die Gemeinden haben dadurch keine Entlastungen. Entlastet werden die Länder und mit keiner Mark die Kommunen.

(Zurufe der Abgeordneten Müller (CDU) und Beck (CDU).)

Wenn trotzdem von einer solchen Entlastung gesprochen wird, ist das schlicht die Unwahrheit. Hier hat man versucht, sich anzuschleimen, ja ich würde fast sagen, Länder zu korrumpieren, nach dem Motto: Wir vom Bund können uns mit einer Milliarde entlasten, ihr Länder könnt euch auch entlasten; wie sich das auf die Gemeinden auswirkt, verschweigen wir einmal, vielleicht fällt es nicht auf. Dieses Spiel treiben Sie hier mit und bestätigen das auch noch durch Ihren Sprecher, Herrn Schoenen. Wir haben Wort gehalten, sagt die CDU. Ja, so halten Sie Wort, mit diesem negativen Ergebnis für die Kommunen!

(Beifall bei der SPD.)

Nun zu den Einzelheiten. Arbeitslose, die vor der Arbeitslosenmeldung nicht oder nur kurze Zeit Arbeitnehmer waren, erhalten nach der geltenden Fassung des Arbeitsförderungsgesetzes für begrenzte Zeit Arbeitslosenhilfe.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Nach Angabe des Bundes waren das 1994 rund 800 Millionen DM. Die will der Bund ab dem 1. Januar 1996 nach diesem Gesetzentwurf nicht mehr zahlen. Die Konsequenz ist, die Arbeitslosen werden der Sozialhilfe übereignet. Und da diese geringer ist als die originäre Arbeitslosenhilfe, sagt der Bund, dadurch entstünden Belastungen von 533 Millionen DM. Die entstehen alle und insgesamt bei den Kommunen. Wenn ich das für das Saarland ausrechne, gibt es allein durch dieses Artikelgesetz über zehn Millionen DM Mehrbelastungen für die saarländischen Kommunen. Das ist nicht hinnehmbar.

Zweitens. Der Bund will die Beförderungskosten von Schwerbehinderten im Personennahverkehr auf die Länder übertragen. Die Entlastung rechnet sich der Bund mit 230 Millionen DM, was eine entsprechende Belastung für die Länder bringt. Für das Saarland ergibt sich eine Mehrbelastung von 3,3 Millionen DM.

Drittens. Nach dem Asylkompromiß wurden die Leistungen für Asylbewerber für zwölf Monate auf rund achtzig Prozent _ Grundleistung plus Taschengeld _ abgesenkt, und zwar für ein Jahr. Jetzt ist vorgesehen, daß die Leistungen für die Dauer des Asylverfahrens abgesenkt bleiben und daß zudem auch geduldete Ausländer _ also beispielsweise Ausländer, deren Asylverfahren letztendlich negativ beschieden wurde und die ausreisen müßten oder abgeschoben werden müßten, aber aus bestimmten Gründen geduldet werden _ die Leistungen abgesenkt bekommen sollen, allerdings begrenzt auf zwei Jahre. Der Bund spricht von einer Größenordnung von 886 Millionen DM pro Jahr.

Diese Zahl ist absolut falsch. Auch das ist eine Mogelpackung. Die Zahl ist deswegen falsch, weil der Bund eine Einsparung von 4.166 DM pro Asylbewerber im Jahr berechnet. Wenn ich es ganz optimistisch rechne, sind es aber nur 1.600 DM im Jahr. Diese Rechnung ist ganz einfach nachzuvollziehen. Der Eckregelsatz beträgt 526 DM.

(Zuruf.)

Die Absenkung auf achtzig Prozent bringt eine Einsparung von 86 DM. Auf zwölf Monate gerechnet sind das 1.032 DM. Das ist eine Riesendistanz zu den 4.166 DM, die der Bund berechnet. Jetzt wird gesagt _ ich kann das nicht nachvollziehen _, daß auch bei den Kosten für besondere Hilfesituationen, auch für Krankheitshilfe, abgesenkt werden soll. Das sind für Asylbewerber im Durchschnitt heute im Jahr etwa 2.000 DM. Ich unterstelle einmal, diese Kosten könnten um 500 DM oder etwas darüber abgesenkt werden. Dann ist das eine Absenkung pro Asylbewerber im Jahr von allenfalls 1.600 DM. Aber 4.166 DM kommen niemals im Leben heraus. Die Entlastung für die Länder wird also keine 886 Millionen DM sein, wie es der Bund berechnet, um die Länder zu locken, sondern maximal ein Drittel dessen, was der Bund vorgegeben hat. Frau Abgeordnete Bozok, das ist eine Mogelpackung.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf.)

Ich habe einmal hochrechnen lassen, was dies für das Land bedeutet, und diese Rechnung auch selbst nachvollzogen. Bei der Anzahl der Asylbewerber, die über das erste Jahr bei uns sind _ für dieses Jahr war schon abgesenkt _, würde dies dem Land eine Entlastung von 5,3 Millionen DM bringen. Dem stehen die 3,3 Millionen Mehrkosten bei der Beförderung von Schwerbehinderten im Personennahverkehr gegenüber. Dem Land würde das Artikelgesetz also eine Einsparung von 2 Millionen DM im Jahr bringen, mit abnehmender Tendenz, denn die Zugangszahlen bei den Asylbewerbern sind rückläufig, Frau Bozok. Darauf komme ich nachher noch zurück. Wir hatten im Jahre 1992 438.000 Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland. Das waren drei Viertel aller Asylbewerber in der gesamten Europäischen Union.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Ich habe ein gutes Herz, aber man muß auch manchmal den Verstand einschalten.

(Beifall bei der CDU.)

Weil ich gewußt habe, daß dies nicht mehr zu finanzieren ist, und weil ich Angst hatte, daß meine politische Vorgabe, allen politisch Verfolgten Asyl zu gewähren, nicht mehr eingehalten werden könnte, habe ich diesem Kompromiß zugestimmt.

(Beifall bei SPD und CDU.)

Mit welchem Erfolg? Der Asylkompromiß ist am 1. Juli des Jahres 1993 in Kraft getreten. Gegenüber 438.000 Zugängen im Jahre 1992 hatten wir 1993 noch 336.000, im Jahre 1994 noch 120.000, auch in diesem Jahr dürften es ungefähr 120.000 werden. Das heißt, wir haben heute noch viele im Verfahren, die bei den den 438.000 des Jahres 1992 dabei waren. Die Entlastung des Landes wird also rückläufig sein, wenn deren Verfahren abgeschlossen ist, weil die Zugänge, die wir jetzt haben, geringer sind und die Verfahren rascher abgeschlossen werden können.

Die saarländische Landesregierung lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat aus folgenden Gründen ab. Erstens. In diesem Gesetzentwurf sind so unterschiedliche Dinge miteinander verknüpft wie eine unentgeltliche Beförderung, Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenhilfe und Einschnitte bei den Leistungen für Flüchtlinge. Eine solche Verknüpfung ist nicht sachgerecht. Sie trägt zur Verwirrung bei und ist letztlich ebenfalls eine Mogelpackung des Bundes, die wir als Saarland mit unseren Stimmen im Bundesrat nicht durchgehen lassen werden.

(Beifall bei der SPD.)

Zweitens. Wir lehnen die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe ab, da sie eindeutig sozialpolitisch verfehlt ist. Sie trifft vorrangig jüngere Arbeitslose und Alleinerziehende und drängt diese in die Sozialhilfe ab. Die jetzige Regelung ermöglicht eher eine Eingliederung ins Arbeitsleben, als es bei der Abstufung in den Kreis der Sozialhilfeempfänger der Fall wäre. Die Landesregierung lehnt deswegen die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe ab, sie lehnt sie aber auch ab, weil sie ausschließlich zu Lasten der Kommunen geht, eine Belastung von über 10 Millionen DM pro Jahr für unsere saarländischen Kommunen bedeutet.

Drittens. Wir lehnen die einseitig zu Lasten der Länder vorgesehene Kostenverlagerung für Fahrgeldausfälle beim Schwerbehindertenpersonennahverkehr ab. Die Erstattung der Fahrgeldausfälle bleibt auch nach der zum 1.1.96 wirksamen Regionalisierung eine vom Bund zu finanzierende Aufgabe, zu der er sich ausdrücklich bekannt hatte. Nach kurzer Zeit soll diese Leistung bereits auf die Länder übertragen werden.

Viertens. Wir lehnen die erneute Aufsplitterung im Bereich der Leistungen für Ausländer ab. Die Innenministerkonferenz hat bereits am 6. Mai letzten Jahres einstimmig ein einheitliches Leistungsrecht für alle ausländischen Flüchtlinge, für Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge, sonstige Ausreisepflichtige gefordert.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Wir haben heute die Situation, daß geradezu eine Verwirrung besteht bezüglich der Leistungen, die für die unterschiedlichen Gruppen gewährt werden. Es dürfte mindestens zehn unterschiedliche Arten der Leistungsgewährung geben, und diejenigen, die das zu bearbeiten haben, stöhnen darunter. Von daher wäre ein einheitliches Leistungsrecht _ Sie können jetzt gerne 100 Prozent fordern, solange Sie das als Ihre Position kenntlich machen _ zu begrüßen.

Frau Abgeordnete Bozok, Sie haben sinngemäß gesagt, wegen der Absenkung des Betrages kommen immer weniger Menschen zu uns in die Bundesrepublik Deutschland.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Nein. Wegen der Abschaffung des Asylrechts, habe ich gesagt.)

Das Asylrecht ist nicht abgeschafft. Wir haben einen Asylkompromiß gefunden, die Leistungen für Asylbewerber werden im ersten Jahr abgesenkt. Der Beweggrund für die Umstellung auf Sachleistungen war auch der, daß viele der Ärmsten von Schleusern, von Gangsterbanden abgezockt werden, und dem wollten wir einen Riegel vorschieben.

(Beifall bei der CDU.)

Das ist aber auch ein Zeichen, Frau Abgeordnete Bozok: Wenn der finanzielle Anreiz geringer wird, konzentriert sich der Kreis der Asylsuchenden bei uns immer stärker auf die, die aus politischen Gründen zu uns kommen. Genau die sollen auch bei uns untergebracht werden. Die Kommunen sind nicht in der Lage, Jahr für Jahr fast eine halbe Million neue Asylbewerber aufzunehmen, um sie acht bis zehn Jahre bei uns zu behalten. Das wäre das Aus für die Kommunen.

(Beifall bei der CDU.)

Dazu kommt noch _ jetzt dürfen Sie auch gerne klatschen _, daß der Bund immer mehr Menschen in die Sozialhilfe treibt und dies ebenfalls von den Kommunen zu bezahlen ist.

(Beifall bei der SPD.)

Ich sage es noch einmal, Frau Bozok: Wenn ich politisch Verfolgter wäre und es gäbe ein Land in der Welt, das mich aufnimmt, das mir ein Dach über dem Kopf gibt, das mich ernährt und mir etwas Taschengeld gibt _ ich würde dort hinrennen und würde diesem Land die Füße küssen!

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Schoenen (CDU): Halten Sie die Rede mal in Ihrer Fraktion!)

Ich halte diese Rede überall, weil ich der Auffassung bin, wir haben nur dann eine Chance, in Zukunft politisch Verfolgten Asyl zu gewähren, wenn wir uns auf politisch Verfolgte konzentrieren.

(Beifall bei SPD und CDU.)

Absenkung der Kosten. Frau Bozok, jeder, der politisch verfolgt ist, hat ein Anrecht darauf, daß sein Asylverfahren möglichst schnell positiv zum Abschluß gebracht wird. Das ist durch die große Zahl von Asylbewerbern, die zu uns kamen, aber nicht politisch verfolgt waren, verhindert worden. Es macht überhaupt keinen Sinn, eine große Zahl von Asylbewerbern lange Jahre voll zu integrieren, um irgendwann festzustellen, daß sie kein Anrecht darauf haben, hier zu bleiben. Es ist in höchstem Maße unmoralisch, sie dann wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

(Beifall bei SPD und CDU.)

Deshalb muß ein System so beschaffen sein, daß es politisch Verfolgten Zuflucht bietet, daß es sie ausreichend finanziell unterstützt und Aufenthalt gewährt. Gleichzeitig muß gewährleistet sein, daß Anträge schnell beschieden werden, damit die, die nicht politisch verfolgt sind und die kein Anrecht darauf haben, bei uns zu bleiben, so schnell wie möglich wieder zurückgeschickt werden. Nur so können wir den wirklich politisch Verfolgten hier Asyl gewähren.

Abg. Vogtel (CDU):
Zwei kurze Zwischenfragen. Erstens. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der letzte Teil Ihrer Rede von mir und sehr vielen meiner Kolleginnen und Kollegen als beeindruckend empfunden wird? Zweitens. Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Adressat Ihrer Rede mit Frau Bozok eigentlich falsch gewählt ist, sondern daß der Adressat Ihrer Rede der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armin Lang sein müßte?

Minister Läpple:
Herr Abgeordneter Vogtel, der Hinweis, daß der letzte Teil meiner Rede einen großen Teil Ihrer Fraktion beeindruckt hat, müßte mich eigentlich stutzig machen. Es würde mich auch stutzig machen, wenn nicht auch eine große Zahl meiner Kolleginnen und Kollegen Beifall geklatscht hätte.

(Zurufe.)

Frau Abgeordnete Bozok, nun zu der Absenkung der Leistungsgewährung auf zwei Jahre. Erstens habe ich gesagt, einheitliche Leistungsgewährung für alle. Darunter fallen auch Bürgerkriegsflüchtlinge. Hierzu gibt es einen Kabinettsbeschluß vom 9. Dezember 1994, daß der Innenminister eine entsprechende Bundesratsinitiative startet, das heißt, Kontakt mit seinen Ministerkollegen aufnimmt; das habe ich getan. Da wird auch etwas laufen, zumal am 6. November 1995 der Arbeitskreis IV der Innenministerkonferenz ,,Ausländische Flüchtlinge'' formuliert hat, eine generelle Leistungsabsenkung für alle Personenkreise, inklusive Bürgerkriegsflüchtlinge, für die Dauer auf zwei Jahre zu begrenzen. Ich sage Ihnen, da gibt es bundesweit Bewegung. Das ist nichts Menschenverachtendes. Frau Abgeordnete Bozok, ich kenne sehr viele Asylbewerber, ich weiß, wie wenig Geld das ist, und ich bewundere, wie viel da manchmal noch gespart werden kann.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie eine Leistungsabsenkung auf zwei Jahre bejahen?)

Ja!

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Wie stellen Sie sich dann gegenüber der Bitte Ihrer Fraktion? Ich verstehe zwar nicht, warum die Fraktion die Regierung bittet, ich denke, die Fraktion sollte so viel Selbstbewußtsein haben, daß sie auch an die Regierung Forderungen stellt. Aber wie stellen Sie sich zu der Bitte der SPD-Fraktion, die schon ein Jahr aus Gründen der Menschenwürde für kaum vertretbar hält?

Minister Läpple:
Frau Abgeordnete Bozok, ich bin zwar in einer Doppelfunktion als Abgeordneter und als Regierungsmitglied. Die Regierung hat sich eine Auffassung gebildet. Und bei uns steht sogar in der Geschäftsordnung, daß Beschlüsse der Regierung nach draußen einheitlich vertreten werden. Was ich Ihnen hier gesagt habe, ist die Auffassung der Landesregierung, daß alle gleichermaßen bezahlt werden sollten und daß eine Absenkung auf zwei Jahre zu erfolgen hat.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Skandal!)

Frau Abgeordnete Bozok, wir unterscheiden uns doch in der Grundauffassung, im Gefühl, in dem, was wir für andere Menschen machen wollen, gar nicht. Wir unterscheiden uns nur darin, daß Sie alles für machbar halten und ich ein wenig _ hoffe ich _ mehr Überblick habe. Ich weiß, was nicht geht. Und das sind einfach die Grenzen, die nicht überschritten werden können.

(Beifall bei SPD und CDU.)

Verehrte Damen und Herren, ich fasse es mit ein paar Sätzen zusammen. Der Bund treibt mit diesem Artikelgesetz ein mieses Spiel zu Lasten der Kommunen. Er will sich von der originären Arbeitslosenhilfe und den Transportkosten Schwerbehinderter in einer Größenordnung von über einer Milliarde DM entlasten. Die Zustimmung der Länder im Bundesrat lockt er mit einer angeblichen Entlastung der Länder bei der Leistung für Asylbewerber mit fast einer Milliarde DM, nämlich mit 886 Millionen DM. Daß die Kommunen mit über einer halben Milliarde DM Sozialleistungen belastet werden, wird von CDU und CSU in der Bundesregierung und auch in den Fraktionen einfach so in Kauf genommen. Das ist für die Landesregierung nicht hinnehmbar. Wir werden dem Gesetz im Bundesrat widersprechen.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schieße die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/485. Wer für die Annahme der Drucksache 11/485 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist.


Weiter im Text oder Rücksprung zur Tagesordnung oder zur Übersicht