Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der Ministerin für Wirtschaft und Finanzen eingebrachten Antrag betreffen Veräußerung des landeseigenen Anwesens Florianstraße 12 in Blieskastel (Drucksache 11/488).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Herrn Abgeordneten Jürgen Rischar.

Abg. Rischar (SPD), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das landeseigene Grundstück in Blieskastel, Florianstraße 12, mit den aufstehenden Gebäuden, die bis zur Auflösung der Dienststelle im Juni 1994 von der Straßenmeisterei Blieskastel genutzt wurden, ist für das Land entbehrlich geworden. Für das zum Verkauf anstehende Grundstück wurde von der Staatlichen Hochbauverwaltung ein Schätzwert von 952.000 DM ermittelt. Von mehreren Kaufinteressenten hat die Firma Fundus Immobilien GmbH Merzig mit 850.000 DM das höchste Kaufangebot abgegeben. Sie hat sich bereit erkärt, den Festlegungen der Bauleitplanung entsprechend, auf dem Areal ein Handels- und Handwerkerzentrum zu errichten, in dessen Mittelpunkt ein neues Ladenlokal entstehen soll.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat den erzielten Kaufpreis im Hinblick darauf, daß der Investor die bestehenden Gebäude nicht weiter nutzen kann und das Vorhaben durch die beabsichtigte Ansiedlung zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt, als angemessen und vertretbar erachtet. Er hat sich daher in seiner Sitzung am 23. November 1995 einstimmig dafür ausgesprochen, dem Plenum die Annahme des Antrages der Frau Ministerin für Wirtschaft und Finanzen, der Ihnen als Drucksache 11/488 vorliegt, zu empfehlen. _ Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall.)

Präsident Kasper:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/488. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Drucksache 11/488 einstimmig angenommen ist.

Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen eingebrachten Antrag betreffend Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Übersicht Nr. 7) (Drucksache 11/474).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Herrn Abgeordneten Dr. Gerd Bauer.

Abg. Dr. Bauer (CDU), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsfragen betreffend Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht bezieht sich auf ein Verfahren, das die Gruppe der Abgeordneten der PDS im 13. Deutschen Bundestag um die Zuerkennung des Fraktionsstatus führt. Der saarländische Landtag hat sich bereits in seiner Sitzung am 21. Juni dieses Jahres mit dieser Frage befaßt und damals den Beschluß gefaßt, von einer eigenen Stellungnahme abzusehen.

Heute befassen wir uns nun mit der Erweiterung des damaligen Antrages der PDS. In dieser Erweiterung beklagt sich die PDS darüber, daß sie in einem vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuß nicht die vollberechtigte Mitgliedschaft erhalten hat, des weiteren, daß ihr in der vom Bundestag eingesetzten Enquetekommission ,,Demokratischer Wandel, Herausforderung unserer älter werdenden Gesellschaft an den einzelnen und die Politik'', in der Enquetekommission ,,Schutz der Menschen und der Umwelt'' sowie in der Enquetekommission ,,Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der Deutschen Einheit'' die vollberechtigte Mitgliedschaft versagt worden ist.

Ich darf berichten, daß der Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen in seiner Sitzung am 9. November sich auftragsgemäß mit dieser Streitsache befaßt hat. Er ist einmütig der Auffassung, daß _ wie bei dem ursprünglichen Antrag auch _ von einer eigenen Stellungnahme des saarländischen Landtages abgesehen werden sollte. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag die Zustimmung zu erteilen. _ Vielen Dank.

(Beifall.)

Präsident Kasper:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind hierzu nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/474. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Drucksache 11/474 einstimmig angenommen ist.

Bevor wir jetzt zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte die Abgeordnete Bozok eine persönliche Erklärung zu Punkt 7 der Tagesordnung abgeben, zu einem Sachverhalt, der vom Präsidium nicht zur Kenntnis genommen werden konnte.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Vielen Dank für diese Worterteilung. Ich möchte klarstellen, weil ich doch eine starke Betroffenheit festgestellt habe, als ich im Zusammenhang mit dem Absenken des Existenzminimums die Begrifflichkeit Sozialterrorismus gegen Wehrlose gebraucht habe, daß ich nicht einzelne Personen als Terroristen benennen wollte. Ich wollte vielmehr das Wort Terror in Verbindung bringen mit dem deutschen Wort Gewalt und darauf hinweisen, daß nach unserer Auffassung hier eine strukturelle Gewalt Platz greift. _ Das wollte ich klarstellen.

(Zurufe. _ Sprechen und Unruhe.)

Präsident Kasper:
Diese Erklärung wird vom Plenum zur Kenntnis genommen. _ Ich leite über zum nächsten Punkt der Tagesordnung, zu Punkt 10.

(Anhaltend Sprechen und Unruhe.)


Weiter im Text oder Rücksprung zur Tagesordnung oder zur Übersicht