Ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit für die laufende Verhandlung. Bitte führen Sie Privatgespräche außerhalb des Plenarsaales. _ Wir kommen jetzt zu Punkt 10 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Investitionsförderung von Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege _ Förderung von ambulanten Diensten außerhalb der Pflegeversicherung (Drucksache 11/482).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Alfons Vogtel.

Abg. Vogtel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion legt Ihnen heute einen Antrag vor, der im wesentlichen drei Ziele verfolgt: erstens Investitionskostenzuschüsse für die Träger von Einrichtungen der Kurzzeitpflege und der Tages- und Nachtpflege bereitzustellen, zweitens die zwischen den Trägern der Einrichtungen der Kurzzeit- bzw. Tages- und Nachtpflege vereinbarten Übergangsregelungen rückwirkend zum 1. April 1995 in Kraft zu setzen _ ich werde darauf noch zurückkommen _, drittens die Richtlinien für die Förderung ambulanter Einrichtungen für Leistungen außerhalb des Pflegeversicherungsgesetzes nicht nur unverzüglich in Kraft zu setzen, sondern die Zuschüsse auch endlich anzuweisen.

Nun ist es in den Plenardebatten modern geworden, Armin Lang zu zitieren. Er ist gerade auf dem Weg in die hinteren Reihen.

(Zuruf des Abgeordneten Maas (SPD).)

Herr Maas, ich gestatte Ihnen gern eine Zwischenfrage. _ Nun ist es im Verlauf dieser Debatten modern geworden, den Kollegen Armin Lang zu zitieren. Das ist sogar so modern geworden, daß er sich vor knapp einer Stunde selbst zitiert hat.

(Abg. Müller (CDU): Zum wiederholten Male!)

Zum wiederholten Male, wie der Kollege Müller zu Recht feststellt. Ich will mich diesem modernen Zug in diesem Ausnahmefall gerne anschließen und ihn ebenfalls zitieren. Das Zitat ist, wie gesagt, noch keine 45 Minuten alt; es ist im Zusammenhang mit der Debatte über das Asylbewerberleistungsgesetz gefallen. Der Kollege Armin Lang hat dort festgestellt _ ich zitiere _: ,,Im Interesse aller Saarländerinnen und Saarländer müssen wir immer wieder darauf hinweisen, daß es unzulässig ist, immer wieder Lasten auf die Sozialhilfe abzuwälzen.'' Meine Damen und Herren, dieses zu verhindern, ist der Hintergrund unseres Antrages, den wir heute vorlegen.

Ich will den Zusammenhang mit der Sozialhilfe durch einen weiteren Tatbestand herstellen. Die Saarbrücker Zeitung hat kürzlich getitelt mit der Schlagzeile: ,,Senioren drohen nun saftige Rechnungen _ bis 650 Mark zusätzlich für Kurzzeitpflege nachzahlen'' _ deshalb nachzahlen, weil die Landesregierung es verabsäumt hat _ oder es nicht wollte, muß ich heute sagen _, entsprechende Investitionskostenanteile in den Pflegesätzen zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung hat erklärt _ ich zitiere jetzt die Saarbrücker Zeitung _: ,,Die Landesregierung habe sich entschlossen, bis dahin von einer übergangsweisen Investitionsförderung abzusehen. Bis 30. Juni 1996 könnten daher die Träger diese Kosten auf die Pflegebedürftigen umlegen. Sollte dann der festgelegte Preis für Leistungen, die nicht von der Pflegeversicherung übernommen würden, von Betroffenen nicht bezahlt werden können, könnten sie diese Kosten beim Träger der Sozialhilfe geltend machen.'' _ Meine Damen und Herren, soweit zu der ständigen Aufforderung auch der SPD, auch der Landesregierung, alte, kranke, behinderte, pflegebedürftige Menschen vernünftig zu behandeln und nicht in die Sozialhilfe zu treiben. Was hier geschieht, ist genau das, was Sie ansonsten immer gebetsmühlenhaft beschwören.

(Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne.)

Meine Damen und Herren, es gibt eine Vorgeschichte zu unserem Antrag. Diese Vorgeschichte berührt die Verabschiedung eines Gesetzes zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen im Saarland. Sowohl in der Ersten wie in der Zweiten Lesung dieses Gesetzes hier im saarländischen Landtag, das später mit der Stimmenmehrheit der SPD verabschiedet wurde, haben die CDU-Landtagsfraktion und auch Bündnis 90/Die Grünen darauf hingewiesen, daß Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege integraler Bestandteil der ambulanten Pflege sind und eben nicht der stationären Pflege

(Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne)

und daß es von daher gesehen weder Sinn macht noch zulässig ist _ da komme ich auf ein weiteres Zitat des Kollegen Lang oder eine Bemerkung _, den § 5 dieses Gesetzes, der die Investitionsförderung von Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege regelt, auf den 30. Juni oder den 1. Juli 1996, nämlich auf das Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung _ stationäre Versorgung _, zu verschieben.

Nun hat der Kollege Lang in diesem Zusammenhang eben auch gesagt, es sei ja _ er hat meine Partei erwähnt, die CDU _ fast nicht mehr möglich, mit der CDU auf Bundesebene in Zusammenhang mit Kompromissen Verabredungen zu treffen.

(Abg. Lang (SPD): Das stimmt!)

Herr Kollege Lang, Sie haben das bezogen auf die Positivliste im Zusammenhang mit der Gesundheitsstrukturreform, die im sogenannten Lahnsteiner Kompromiß zustande gekommen ist. Außer Ihnen und Herrn Dressler gibt es selbst in der SPD heute kaum noch jemanden, der diese Positivliste wirklich will. Ihre eigene Landesregierung will sie jedenfalls nicht. Und wenn ich mich an die Debatte hier im Landtag erinnere, dann will Ihre eigene Fraktion sie auch nur mit der Einschränkung, daß saarländische Unternehmen nicht davon betroffen sein dürfen.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Aber zurück zum Thema Verabredungen, die man auf Bundesebene trifft. Es gab auf Bundesebene nicht nur den Asylkompromiß, Herr Kollege Lang, es gab auch nicht nur den Kompromiß über die Gesundheitsstrukturreform. Es gab auch den Kompromiß über das Pflegeversicherungsgesetz. In diesem Kompromiß über das Pflegeversicherungsgesetz haben die SPD-regierten Länder oder die SPD-Mehrheit im Bundesrat ausdrücklich zugesagt, auf Grund der Einsparungen, die im Bereich der Sozialhilfe entstehen _ und sie entstehen nachweisbar in diesem Haushalt 1996; für den Bereich des Saarlandes nach der Einschätzung der Landesregierung für ein halbes Jahr allein in einer Größenordnung von mehr als 30 Millionen Mark _ _

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Sie entstehen nachweisbar, Herr Kollege Lang; regen Sie sich doch nicht auf. Ich weiß nicht, wo Sie gestern waren. Wenn Sie im Land waren und gelegentlich Nachrichten hören oder auch mal die Presse lesen _ ich muß dazusagen: die überregionale; in der Saarbrücker Zeitung war es nicht erwähnt, was ich bedauere, was ich auch für völlig unverständlich halte _, dann hätten Sie sicher gelesen, daß das Bundeskabinett, bestehend aus drei Koalitionspartnern, gestern beschlossen hat, die zweite Stufe der Pflegeversicherung nicht nur am 1. Juli in Kraft zu setzen, sondern auch das zu tun, was die Kollegen Monika Bachmann und Willi Gehring sowie ich für meine Fraktion gefordert haben, nämlich sie ohne eine weitere Kompensation in Kraft zu setzen. Das ist doch das, was Sie immer gefordert haben.

(Beifall bei der CDU.)

In diesem Kompromiß zum Pflegeversicherungsgesetz, lieber Herr Kollege Lang, hat die SPD-Bundesratsmehrheit zugesagt, für Einsparungen, die in diesem Bereich entstehen, stärkere Lasten im Bereich der Investitionskostenförderung gemeinsam mit den Kommunen zu übernehmen. Was Sie seit Verabschiedung und Inkrafttreten dieses Gesetzes tun, ist das Gegenteil von dem, was Sie in Bonn versprochen haben.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, es ist in der Tat so, man kann sich auf Verabredungen in Bonn nicht mehr verlassen. Das gilt aber nicht, wie Sie das dargestellt haben, für meine Partei, das gilt vor allem und in erster Linie für die SPD und gilt vor allem auch für diese Landesregierung.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Ley (CDU): Für deren Wort kann man nichts geben!)

Meine Damen und Herren, der Hintergrund dieses Antrages hat eine weitere Vorgeschichte. Die Vorgeschichte ist die _ und das halte ich für den eigentlichen Skandal in diesem Zusammenhang _, daß die oberste Fachbehörde für sozialpolitische Angelegenheiten in diesem Lande, die bei uns weitgehend zum Aushängeschild verkümmert ist, nämlich das Sozialministerium, über Wochen und Monate mit den Trägern von Einrichtungen der Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege Verhandlungen mit dem Ziel, eine Lösung in der Frage der Investitionsförderung übergangsweise herbeizuführen, geführt hat. Die Verhandlungen dieser Fachbehörde sind auch zu einem Ergebnis gekommen: daß im Wege einer _ es ist ein schwieriger Fachbegriff, ich räume es ein _ gedeckelten Subjektförderung _ ich übersetze es einmal: beschränkt auf 28 Tage im Jahr und beschränkt auf belegte Betten im Rahmen der Kurzzeitpflege _ eine Investitionsförderung in einer Größenordnung von 18 bis 23 DM erfolgt.

Die Verhandlungspartner waren froh und glücklich, so wie das, Willi Gehring, bei Tarifverhandlungen der Fall ist, auch bei den anderen Kollegen von der Gewerkschaft _ _

(Zuruf von der SPD.)

Man konnte sich bisher auf das Ergebnis solcher Verhandlungen verlassen. Dann ist die komplette Landesregierung offensichtlich in die Sommerferien gefahren, und, zurückkehrend aus der Sommerfrische, hat man dann bei den betroffenen Trägern wieder einmal über Wochen hinweg nichts gehört, bis bekannt wurde, was zumindest bis vor einer Woche schriftlich nicht mitgeteilt war, daß so stikum, wie man das im Saarland nennt, ein obskures Gremium, bestehend aus der Führungsspitze oder aus Teilen der Führungsspitze des Sozialministeriums _ Frau Granz, ich weiß nicht, wie ernst Sie dort noch genommen werden _ und dem Finanzministerium, diese Vereinbarung, dieses Ergebnis der Verhandlungen gekippt hat.

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wenn wir so etwas zulassen, daß über Wochen hinweg Verhandlungen zwischen einem Ministerium und betroffenen Verbänden geführt werden, daß man nach harten und langen Verhandlungen auch zu einem Ergebnis kommt, aber dieses Ergebnis anschließend von irgendeinem anderen Ministerium gekippt wird, dann ist das ein Schlag gegen die politische Kultur in diesem Land.

(Beifall bei der CDU und bei der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Dann werden nämlich künftig Verbände, und zwar nicht nur im Bereich der Sozialpolitik, mit dieser Landesregierung nicht mehr verhandeln, weil man sich auf Verhandlungsergebnisse nicht mehr verlassen kann.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, wenn dann in diesem Zusammenhang _ ich habe das im Verlaufe dieser Woche erlebt _ bei dem Übergang der Federführung von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, vom Deutschen Roten Kreuz auf den Caritasverband der Vertreter der Frau Sozialministerin dort die Haushaltsnotlage des Landes beschworen und erklärt hat, man müsse doch Verständnis dafür haben, daß das Land kein Geld habe, dann sage ich im Sinne dieser politischen Kultur, die Debatte über die Haushaltsnotlage des Landes ist alles andere als neu. Ich nehme den Begriff, den ich jetzt in den Mund nehme, sicherlich nicht gerne in den Mund, aber ich muß es tun: Ich würde mir als Verhandlungspartner dieser Landesregierung in einer solchen Situation schlicht und ergreifend verarscht vorkommen, wenn hier ein Ergebnis festgestellt wird und anschließend wird es auf anderem Wege gekippt.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Ley (CDU): Gleich abschaffen!)

Ich will noch etwas hinzufügen, und auch das sage ich mit ruhiger Stimme und ohne Polemik: Wenn ich Sozialminister oder Sozialministerin, wie es in Ihrem Falle ist, in einer Landesregierung wäre, die mich in dieser Art und Weise, wie es bei Ihnen der Fall ist, bei Verhandlungspartnern vorführt, Frau Granz _ ich sage es in aller Offenheit _, ich wäre mir zu schade, die Kabinettsumbildung Mitte des nächsten Jahres abzuwarten, ich würde jetzt gehen. Genau das würde ich Ihnen empfehlen.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Frau Abgeordneten Irmtraud Engeldinger.

Abg. Engeldinger (SPD):
Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen! Das Saarland verfügt nach der Vorgabe des Bundespflegeversicherungsgesetzes über die erforderliche leistungsfähige Versorgungsinfrastruktur. Die Grundsätze der saarländischen Altenpolitik werden weiter verfolgt, nämlich der Vorrang der ambulanten vor der stationären Pflege, Rehabilitation und Prävention vor der Pflege.

Gestern hat die Bundesregierung _ hierauf hat der Kollege soeben hingewiesen _ endlich beschlossen, daß die zweite Stufe der Pflegeversicherung zum 1.7. nächsten Jahres in Kraft treten soll. Das ist sehr erfreulich, nachdem in der Frankfurter Rundschau eine Pressenotiz vom 27.11. zu lesen ist, wonach Sozialpolitiker der Regierungskoalition wieder für Verunsicherung gesorgt und darauf hingewiesen haben, daß über Kürzungen im Krankheitsfall gesprochen werden müßte, bevor man die zweite Stufe der Pflegeversicherung in Kraft setzt.

Wenn gestern endgültig die Entscheidung der Regierung gefallen ist, daß die zweite Stufe am 1.7. in Kraft treten kann, so ist das sehr schön. Somit können viele der aufgeworfenen Fragen ab dann beseitigt werden.

Wenn man sich mit der Aufforderung der CDU an die Regierung des Saarlandes ernsthaft auseinandersetzen will, interessiert uns als SPD-Fraktion auch die Frage, wie die von der CDU im Saarland aufgestellte Forderung von ihren Parteifreunden in anderen Bundesländern, hier insbesondere in Berlin oder Baden-Württemberg _ das sind bekanntlich nicht die ärmsten Bundesländer _, gehandhabt wird.

(Abg. Ley (CDU): Dort ist die SPD mit in der Regierung.)

Wie sich bei diesen Nachforschungen herausstellt, scheint es einen Dissens zwischen der saarländischen CDU und ihren Parteifreunden in den genannten Bundesländern zu geben.

(Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Oder liegt es nur daran, daß sich die CDU bei uns im Land nicht in der Lage sieht, verantwortungsbewußt mit den knappen Ressourcen umzugehen? Nur so kann ich die Forderung des CDU- Antrages nach Investitionsförderung von Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege werten.

Meine Nachforschungen haben nämlich ergeben _ ich zitiere die Aussagen der Fachleute in Berlin und Baden-Württemberg zum gegenwärtigen Stand auszugsweise _: Derzeit noch in der Diskussion _ Entwicklung insgesamt sehr unsicher _ Alternative Überlegungen werden angestellt _ Keine zusätzlichen Lasten _ Umgang mit Investitionskosten in der Übergangsphase noch unklar _ Auf Grund der prekären Haushaltslage ist die Frage der Landesförderung noch völlig offen. _ Das war das Zitat.

(Zurufe und Sprechen.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, wenn es draußen auch schon dunkel und die Zeit sehr fortgeschritten ist, bitte ich doch um ein bißchen mehr Disziplin und darum, der Rednerin Ihre Aufmerksamkeit zu schenken.

(Beifall bei der SPD.)

Abg. Engeldinger (SPD):
Wenn alle diese Gründe bei den reicheren Bundesländern eine Rolle spielen, in denen die CDU den Ministerpräsidenten bzw. den Regierenden Bürgermeister stellt, so muß für das Saarland auf jeden Fall gelten, daß auch diese Dinge berücksichtigt werden können. Eine Entscheidung zur Investitionsbeteiligung der öffentlichen Hand sollte nach Mehrheitsmeinung der Bundesländer erst zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem auch die Leistungen der Pflegeversicherung in den stationären Einrichtungen gewährt werden. Das Saarland ist an die Auflagen der Teilentschuldung gebunden und kann auf keinen Fall vorpreschen und in eine Finanzierung für Tages- und Kurzzeitpflege einsteigen, die andere Bundesländer so noch nicht verwirklichen wollen.

Bezüglich der bisherigen Investitionsförderung bitte ich die CDU um realistische Einschätzung und Darstellung der Situation. Sie können sich doch sicherlich noch daran erinnern, daß die Kurz- und Tagespflegeeinrichtungen im Saarland zwischen 60 und 70 Prozent aus öffentlichen Mitteln gefördert wurden.

(Abg. Vogtel (CDU): Aus Bundesmitteln.)

Zwischen 60 und 70 Prozent aus öffentlichen Mitteln. Das Saarland allein hat 10 Millionen hierfür aufgebracht. Zusätzlich haben die Kommunen, die Gemeindeverbände und auch der Bund etwas dazugegeben.

(Beifall bei der SPD. _ Heiterkeit und Zurufe von der CDU.)

Für die darüber hinausgehende Kapitalkostenfinanzierung der Träger ist jedoch auch in den meisten anderen Bundesländern keine Übergangsregelung getroffen worden. Diese werden erst zum 1. Juli 1996 Entsprechendes entscheiden, wenn der Bund über seine Vorgaben Klarheit geschaffen hat.

Nun komme ich zu den Seniorinnen und Senioren, die die Einrichtungen der Tages- und Kurzzeitpflege nutzen. Für sie sind diese Einrichtungen eine sinnvolle Ergänzung des vorhandenen Angebots in der Altenhilfe. Es handelt sich nicht um eine ständige Unterbringung. Hier werden Menschen gepflegt, die nur vorübergehend Hilfe benötigen, z.B. nach einem Krankenhausaufenthalt oder wenn plötzlich der pflegende Angehörige ausfällt. Dadurch wird eine Heimunterbringung oft überflüssig. Die Betroffenen können weiter in ihren vertrauten vier Wänden bleiben.

(Abg. Vogtel (CDU): Das ist alles richtig.)

Von seiten der CDU wird die Finanzierung der Tages- oder Kurzzeitpflege meist abenteuerlich diskutiert. Sie tragen mit dazu bei, daß diese Einrichtungen außerhalb der hauptsächlichen Urlaubszeit nicht voll ausgelastet sind.

Zur Klarstellung möchte ich darauf hinweisen, daß erstens die Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden kann, daß darüber hinaus zweitens Eigenmittel in Betracht kommen und daß drittens Personen, die den festgelegten Preis für benötigte Leistungen nicht bezahlen können, die Kosten beim überörtlichen Träger der Sozialhilfe geltend machen können. Voraussetzung hierfür ist, daß die- oder derjenige anspruchsberechtigt ist im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes. Es besteht kein Grund zur Panik für die Betroffenen, wenn sie Mittel nach dem Bundessozialhilfegesetz in Anspruch nehmen müssen, denn das eigene Häuschen, in das sie wieder zurückkehren möchten, wird in diesem Fall nicht angerechnet.

Durch diese Regelung ist sichergestellt, daß finanziell schwächergestellten pflegebedürftigen Personen kein Nachteil entsteht. Da möchte ich auf das eben von der CDU angebrachte Zitat zurückkommen: Das ist auch kein Abdrücken in die Sozialhilfe, sondern das war schon immer so. Das Bundessozialhilfegesetz ist dafür da, daß Menschen, die wirklich in einer Notsituation sind, dies in Anspruch nehmen sollten.

Der dritte Punkt im CDU-Antrag hat sich erledigt. Hier haben Sie sich, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dem Verdacht ausgesetzt, noch schnell und öffenlichkeitswirksam eine Forderung aufzustellen, von der Sie wußten, daß sie in wenigen Tagen erledigt ist.

Ich möchte feststellen. Durch die Pflegeversicherung ist die Hilfe für pflegebedürftige Menschen, die im eigenen Heim verbleiben wollen, entscheidend verbessert worden. Dennoch deckt auch die Pflegeversicherung nicht jeden Bedarf pflegebedürftiger Menschen ab. Das gilt z.B. für die Information, die Koordination, für die Vermittlung und die Ausgestaltung von Hilfen im einzelnen. Die Erfahrung zeigt auch, daß fremde Hilfe notwendig wird, weil alltägliche Hilfezusammenhänge nicht mehr ausreichend funktionieren.

Zur Lösung dieser Probleme finanzieren Land und Landkreise und der Stadtverband ein Netz von Beratungshilfen, das möglichst gemeinwesenorientiert und lebensweltbezogen Initiativen im Wohnquartier unterstützt. Es kann auch dazu beitragen, daß ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewonnen werden, die die Betroffenen beraten und Hilfen vermitteln. Dadurch gibt es für Menschen, die pflegebedürftig oder von Pflegebedürftigkeit bedroht sind, in unmittelbarer Nachbarschaft die Möglichkeit, aus einer Hand alles über die notwendigen Angebote zu erfahren.

Im Sinne der Stärkung kommunaler Selbstverwaltung stellt das Land den Landkreisen und dem Stadtverband bis zu 1,60 DM pro Einwohner zur Verfügung, damit die Landkreise in eigener Verantwortung über die Ausgestaltung dieses Netzes von Beratungshilfen entscheiden können. Die Höhe der Landesförderung für jeden Landkreis orientiert sich an der Höhe der Förderung, die der Landkreis für diesen Zweck bereitstellt. Auch damit wird der jeweiligen Leistungsmöglichkeit Rechnung getragen. Die Mittel des Landes werden gemeinsam mit den Landkreisen und dem Stadtverband an die jeweiligen Träger weitergegeben. Die Entscheidung über die Anerkennung der Träger liegt bei der Landkreisebene. Der Landkreistag, dem gewiß nicht nur Sozialdemokraten angehören, hat dieses so einstimmig beschlossen.

Es gibt keinen Grund, von unserer Politik für Seniorinnen und Senioren abzuweichen. Denn wir werden auch den § 9 des Bundespflegeversicherungsgesetzes erfüllen. Die Forderungen treten aber erst in Kraft ab dem 1.7.1996. Dann werden die Einsparungen, die durch BSHG in Frage kommen, dort auch verwandt werden. Der Antrag der CDU ist somit überflüssig und überholt. Wir, die SPD-Fraktion, lehnen ihn daher ab.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pollak. _ Herr Dr. Pollak, ich bitte Sie, hierher zum Pult zu kommen, oder ich rufe den nächsten Redner auf. _ Sie sind noch jung und müßten von daher noch beweglich und mobil sein.

(Heiterkeit.)

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Womit wir beim Thema Pflegeversicherung wären.

(Heiterkeit.)

Man kann nicht früh genug daran denken.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits in der Vergangenheit bei der Verabschiedung des saarländischen Ausführungsgesetzes zum Pflegeversicherungsgesetz haben wir, Bündnis 90/Die Grünen, im saarländischen Landtag deutlich gemacht und das auch in entsprechenden Abänderungsanträgen gemeinsam mit der CDU-Fraktion dokumentiert, wie unserer Ansicht nach dieses Gesetz hätte aussehen müssen und wo unsere Kritik liegt.

Einen Teil unserer Kritik sehen wir bereits jetzt, nur einige Wochen nach der Verabschiedung des Gesetzes, als sehr berechtigt an. So wollten wir die Förderung teilstationärer und stationärer Pflegeeinrichtungen konkret festschreiben. Dies ist nicht geschehen. So kann es passieren, wie es jetzt auch eingetreten ist, daß das Sozialministerium mühsam Finanzierungsbedingungen mit den Pflegeeinrichtungen aushandelt und das Finanzministerium diese mit einem Federstrich kippt.

So wollten wir weiter die Förderung ambulanter Dienste mit einer Festbetragsfinanzierung garantieren. Auch das ist nicht geschehen. Die Regierung war zwar bereit, Mittel in ambulante Dienste zu investieren, aber außerhalb des Pflegeversicherungsgesetzes. Richtlinien für den Einsatz dieser Mittel fehlen bis heute völlig.

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

So kam es zu einem endlosen Hin und Her, bis die Landkreise sich auf eine Finanzierung von Beratungseinrichtungen verständigt haben. Das war ein Minimum unserer Forderungen, Herr Lang. Solange sich die Landkreise nicht über die Mittelverwendung mit dem Land einigen konnten, bestand bei den Sozialstationen und Mobilen Sozialen Diensten eine totale Unsicherheit, wie es weitergehen würde. Diese Einigung kam ja auch erst vor einigen Tagen zustande. Dies alles hat sich lange hingezogen, was im Prinzip nicht schlimm wäre. Aber um wen geht es hier? Es zieht sich hin auf Kosten alter, kranker, pflegebedürftiger und behinderter Menschen hier im Saarland.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Da sind Ihre Zwischenrufe zynisch. Mit dem Ausführungsgesetz zur Pflegeversicherung hätte das Land die Chance gehabt _ es hat sie leichtfertig verspielt _, das Bundesgesetz, das sich insgesamt auf die pflegerische Grundversorgung beschränkt, also Körperpflege, Ernährung, Mobilität, in sinnvoller Weise zu ergänzen, nämlich mit dem Ausbau der komplementären Dienste, also Beratung, psychosoziale Betreuung, Information, Vermittlung, Koordination und Vernetzung von Hilfen, Unterstützung pflegender Angehöriger, Begleitung von Selbsthilfegruppen Pflegender, Hausnotrufe, persönliche Assistenten, Sterbebegleitung, solitäre hauswirtschaftliche Hilfe usw.. Mit diesen komplementären Angeboten steht und fällt die Lebensqualität ambulant unterstützter Menschen in diesem Land.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Die Mittel wären auch da. Die Einsparungen, die die Landkreise und die Kommunen durch die Pflegeversicherung haben, könnten in den Ausbau und die notwendige Weiterentwicklung der pflegerischen Infrastruktur gesteckt werden.

Das Land ging einen anderen Weg. Die Träger der Einrichtungen von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege, die Mobilen Sozialen Dienste und die Sozialstationen wurden von Ihnen allein gelassen. Wir unterstützen daher nachdrücklich den Antrag der CDU-Fraktion, der uns heute hier vorliegt. Bei allen inhaltlichen Differenzen, die wir in vielen Bereichen mit der CDU haben: In diesem Punkt sind wir uns einig. Wie halbherzig die Landesregierung die Pflegeversicherung umsetzt, ist skandalös, Herr Lang.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Das Hin und Her bei der Investitionsförderung muß endlich ein Ende haben. Die saarländischen Wohlfahrtsverbände brauchen endlich Klarheit, wie sie in Zukunft arbeiten können. Wir werden daher auch in der nächsten Zeit genau beobachten und weiterhin kritisch begleiten, wie sich die Umsetzung der Pflegeversicherung im Saarland weiter gestaltet. Nötig sein _ das haben wir heute wieder erlebt _ wird es allemal. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Bachmann.

Abg. Bachmann (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Engeldinger, sehen Sie mir es nach, daß ich auf Ihre Rede nicht eingehe. Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie jemanden gehört, der sich so im Kreis gedreht hat in der Hoffnung, vielleicht doch noch einen Punkt zu finden, wo er die Bundesregierung anklagen und die Schuld noch mal in diese Richtung verteilen kann.

(Beifall bei der CDU.)

Insoweit ist mir die Rede es nicht wert, darauf zu reagieren.

Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Bestimmungen des Pflegeversicherungsgesetzes und der Gespräche, Frau Ministerin, mit Vertretern des Sozialministeriums gingen die Träger, also die Betroffenen, davon aus, daß sich das Land seiner Verantwortung für das Vorhalten _ so steht es im Gesetz _ einer leistungsfähigen, zahlungsmäßig ausreichenden und wirtschaftlich-pflegerischen Versorgungsstruktur stellen wird und somit die Investitionskosten auch übernehmen wird. Man hat dann von seiten der Träger vertrauensvoll bis Anfang Oktober die Investitionskosten gegenüber dem Land fakturiert und als monatliche Sammelrechnung Ihnen, Frau Ministerin, zugestellt.

Zum Leidwesen der Träger müssen wir heute feststellen, daß das Land bis zum heutigen Tag nicht eine Rechnung bezahlt hat. Die Landesregierung, Frau Ministerin, verweist auf den Gesetzentwurf, daß erst zum 1. Juli 1996, also nach Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung, man in die Förderung der Gästehäuser einsteigen will. Das bedeutet erstens, daß alle saarländischen Einrichtungen, die Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege anbieten, die entsprechenden Investitionskosten den Pflegebedürftigen in Rechnung stellen müssen. Das bedeutet zweitens: Man kann diese Häuser als Kranker nur nutzen, wenn man finanziell abgesichert ist, oder es droht einem der Weg zum Sozialamt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist für die CDU- Fraktion unzumutbar, die betroffenen kranken Menschen und die zu entlastenden Angehörigen im Regen stehen zu lassen.

(Beifall bei der CDU.)

Wir finden es unverschämt, kranken Menschen zu empfehlen, zum Sozialamt zu gehen, falls das Einkommen nicht ausreicht. Die CDU-Fraktion hat von Anfang an die im Gesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen vorgesehene Regelung des § 5 scharf kritisiert, so wie wir das Gesetz in seiner Gänze scharf kritisiert haben. Die SPD-Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren der Mehrheitsfraktion, hat die völlige Abgabe jeder Handlungskompetenz an die Verwaltung bewußt betrieben. Ich habe dies damals in meiner Rede gesagt, und heute bestätigt sich das.

(Beifall bei der CDU.)

Abänderungsanträge von CDU und Bündnis 90/Die Grünen _ Kollege Pollak hat es eben gesagt _, die zumindest dem Grunde nach den Trägern Rechtssicherheit geboten hätten, wurden von Ihrer Fraktion abgeschmettert. Sie wissen doch, meine sehr geehrten Damen und Herren der Mehrheitsfraktion, was wir Abgeordneten zu tun haben. Der Gesetzgeber hat der Verwaltung konkrete Vorgaben zu machen. Diese Vorgaben haben Sie nicht zugelassen. Diese Vorgaben sind Inhalt, Zweck und Ausmaß eines Gesetzes, und das läßt dieses Gesetz gänzlich vermissen. Was daraus geworden ist, darüber reden wir ja nun heute im Sinne der Betroffenen.

Wenn nun Frau Ministerin Krajewski _ die leider nicht mehr hier ist _ als ehemalige Sozialministerin sich am 15. Dezember 1993 bei der Eröffnung eines dieser Gästehäuser hinstellt, Dankesworte richtet an alle, die auch nur das Kleinste damit zu tun haben könnten, daß dieses Bundesmodell _ _

(Zuruf und Sprechen bei der SPD.)

Der Anteil beträgt übrigens fünfzig zu fünfzig, Land und Bund, und der kleinste Anteil kommt von der Gemeinde; das waren so 560.000 DM in jedem Haushalt, das war die Bereitstellung eines Grundstückes, die Bereitstellung des Architektenwettbewerbs. Wenn man Gemeinderätin ist, kennt man diese Zahlen. Es geht also um eine Kleinigkeit von zirka einer Million, wenn man alles zusammenzählt. Das ist so klein, das macht man gerade so nebenher.

Also noch mal: Die Ministerin stellt sich am 15.12. bei der Eröffnung eines dieser Gästehäuser hin, richtet Dankesworte an alle, daß dieses Modell überhaupt errichtet wird und daß es eingeweiht werden kann. An der Stelle, wo es um die Betroffenen geht, verfällt sie dann in Polemik _ für meine Begriffe an ganz falscher Stelle _, indem sie sagt, in etwa wörtlich: Ich danke nochmals allen, außer den Vertretern der CDU-Landtagsfraktion _ mit Blick auf die damaligen Abgeordneten der CDU, die dort standen; ich war auch anwesend als Gemeinderätin _, die den Haushalt nicht mit verabschiedet haben und somit auch keinen Dank verdienen.

Vor diesem Hintergrund erinnere ich nun von dieser Stelle aus die heutige Finanzministerin an ihre Verantwortung den alten und kranken Menschen dieses Landes gegenüber. Wir haben diese Häuser zur Unterstützung der häuslichen Pflege gebaut und eingerichtet. Wenn die Frau Ministerin bei ihrer Rede diese Einrichtungen als ihr Werk, als ihr Kind bezeichnet, dann muß ich ihr sagen: Ein Kind, das am 15.12.1993 zur Welt gekommen ist _ also heute knapp zwei Jahre alt ist _, das kann mittlerweile zwar laufen, aber es braucht immer noch Unterstützung. Genau diese finanzielle Unterstützung fordern wir von der CDU-Fraktion heute ein.

(Beifall bei der CDU.)

Halten Sie Ihre Versprechungen gegenüber den Trägern, halten Sie Ihre Versprechungen gegenüber denjenigen, die betroffen sind. Meine Damen und Herren, die Anzeige, der Hilferuf der Wohlfahrtsverbände muß doch ernstgenommen werden. Es kann doch nicht sein, daß wir auf Kosten alter, kranker, behinderter und pflegebedürftiger Menschen sparen. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Herr Armin Lang, verkündet, bei der Frage der Investitionskostenförderung bitte er um Verständnis und um eine realistische Einschätzung der Situation. Herr Lang, dann muß ich Ihnen als Neuling in diesem Parlament sagen: Ich glaube, Sie sind weder Pressesprecher der Ministerin noch selbst Minister. Sie sind aber Parlamentarier. Deshalb sollten Sie zukünftig darauf achten, daß der Landesregierung bei der Verabschiedung aller Gesetze kein Freifahrtschein ausgestellt wird. Die parlamentarische Kontrolle muß in diesem Land gewährleistet bleiben. Große Sprüche dienen meines Erachtens der Selbstdarstellung, aber nicht den Betroffenen, von denen wir heute reden.

(Beifall bei der CDU.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Frau Ministerin! Im Sinne der Betroffenen _ wir haben diesen Antrag sehr deutlich formuliert _ bitten wir alle im Haus, diesem Antrag zuzustimmen. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lang.

Abg. Lang (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mehrfach angesprochen worden, deshalb will ich auch noch ein paar Sätze sagen. Also, es ist bei diesem Punkt natürlich schon üblich, daß über Gott und die Welt geredet wird,

(Zuruf von der CDU: Jetzt kommt Bonn)

aber daß die konkreten Dinge nur sehr schwer angesprochen werden können. Ich will nur ein paar Fakten klarstellen, damit wir hier vom Gleichen reden.

Punkt eins. Die Finanzierung der ambulanten Pflegedienste war im Saarland nie ein Problem für die Sozialstationen und Mobilen Sozialen Dienste.

(Abg. Vogtel (CDU): Bis 1985.)

Dann hat Herr Vogtel hier zehn Jahre gepennt. Wir haben doch die Richtlinien zur Förderung der Mobilen Sozialen Dienste und deren Finanzierung hier mit in Kraft gesetzt, und wir haben die Sozialstationenfinanzierung fortgesetzt.

Um das klarzustellen: Nach Verabschiedung des Pflegeversicherungsgesetzes hat sich die Zahl der ambulanten Pflegedienste im Saarland verdreifacht _ und dies bei der ,,miserablen Finanzierungssituation'', wie Sie sie dargestellt haben. Sind denn die Leute alle bekloppt, die das gemacht haben? Wer auf den Markt gehen wollte, sah die Möglichkeit, seine Kosten zu finanzieren und vielleicht sogar noch etwas zu verdienen, denn sonst hätten wir keine Verdreifachung des Angebotes. _ Kollege Vogtel, ich will es ganz kurz machen; lassen Sie mich die drei Punkte sagen.

Abg. Vogtel (CDU):
Trotzdem würde ich Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn ich darf. _ Herr Kollege Lang, ich verstehe ja, daß man zu später Stunde möglicherweise nicht mehr in der Lage ist, Anträge zu lesen. Aber Sie wissen doch, daß wir, wenn wir über die Förderung ambulanter Pflege reden, immer über Leistungen reden, die sich außerhalb des Pflegeversicherungsgesetzes vollziehen müssen, weil im anderen Fall die Kostenträger der Pflegeversicherung auf eben diese Förderung zurückgreifen würden. Ich nehme an, den Zusammenhang haben Sie begriffen. Deshalb kann es um die Frage, die Sie gerade angesprochen haben, auch nicht gehen.

Abg. Lang (SPD):
Lieber Kollege Vogtel, dann haben Sie die ganzen Jahre, wenn wir hier darüber gesprochen haben und im Ausschuß Anhörungen durchgeführt haben, ebenfalls nicht zugehört. Ich will es noch einmal versuchen. Von den 100 Prozent Leistungen, die eine Sozialstation verrichtet, sind etwas mehr als 30 Prozent Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz. Da war _ mit Ausnahme des Geplänkels zu Beginn, weil der Bund nicht die entsprechenden Vorgaben zustande brachte _ die Finanzierung dieser Leistungen über die Vereinbarung der Pflegekassen mit diesen Diensten gesichert. Hätte es dafür eine Landesförderung gegeben, hätte dies nicht den Sozialstationen genützt, sondern der Preis, den die Pflegekassen zu bezahlen hätten, wäre um diesen Anteil gesenkt worden.

(Abg. Vogtel (CDU): Genau dieser Betrag ist nicht bedacht worden.)

Punkt 2. Mehr als 30 Prozent, etwas über 30 Prozent der Leistungen sind Leistungen nach dem Krankenversicherungsgesetz; auch diese sind aus dem Landeshaushalt nicht zu subventionieren.

Punkt 3. Das sind zum Beispiel die Fälle ,,Weiterführung des Haushaltes'' und ähnliches, da haben wir seit 1961 das Bundesozialhilfegesetz, und das wird hier praktiziert und angewandt.

(Abg. Vogtel (CDU): Aha.)

Alle Kreise waren sich einig, daß dies für diese Fälle gelten soll. Wenn Sie mitgerechnet haben, bin ich jetzt schon bei über 90 Prozent der Leistung. Der Streit, den Sie jetzt schon seit einem ganzen Jahr künstlich hochziehen, dreht sich ausschließlich um acht bis zehn Prozent der Leistungen. Über diese acht bis zehn Prozent machen Sie, als ob davon die Existenz der Sozialstationen abhängen würde oder die Existenz der Mobilen Sozialen Dienste. Die Leute, die das betreiben, lachen Sie an dieser Stelle aus.

(Abg. Vogtel (CDU): Die lachen mich so sehr aus, daß sie eine teure Anzeige in der Saarbrücker Zeitung finanzieren.)

Um das klarzumachen, das Hauptproblem, was wir haben, ist, daß die Umstellung von den Sozialstationen schwer zu bewerkstelligen war. Nur, auch wenn wir für die Leistungen früher einen Zuschuß gewährt hätten, hätte dies den Sozialstationen zwar etwas Liquidität gebracht, aber keine zusätzliche Einnahme, denn sie wären von den anderen Kosten wieder abgesetzt worden; sie hätten unter dem Strich nicht mehr gehabt.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen wollte, ist der Bereich Tagespflege. Diese Debatte ist besonders abenteuerlich. Ich habe hier vor einiger Zeit vorgetragen, daß nach einer Statistik des Bundesarbeitsministeriums _ damals noch zuständig _ das Saarland die höchste Versorgungsquote an Betten in der Kurzzeit- und Tagespflege hatte _ besser als alle anderen Bundesländer.

(Abg. Vogtel (CDU): Fünf Modellprojekte.)

Ja, Moment; nur, wenn dies so ist, dann entsteht hier auch kein Versorgungsnotstand. Denn diese Angebote wurden bereits finanziert, als es das Pflegeversicherungsgesetz überhaupt noch nicht gab. Deshalb gibt es hier keinen Versorgungsnotstand.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn Sie jetzt fordern, das Saarland solle unbedingt die Investitionskosten dort finanzieren _ mein Gott noch mal, haben Sie denn seit Jahren nicht mehr in den Landeshaushalt gekuckt? Soll ich Ihnen einmal die Liste geben, wer im Saarland alles wieviel an Investitionskosten bekommen hat? _ Natürlich hat der Bund im Kreis Saarlouis erheblich geholfen, auch im Kreis St. Wendel. Dafür bedanke ich mich auch. Aber das Land hat ebenfalls, wie Kollegin Engeldinger gesagt hat, 10 Millionen DM aufgewandt, und wir haben hier eine sehr gute Versorgungssituation in den Landkreisen, und dafür müssen wir uns auch bei den Trägern bedanken. Die Finanzierungs-, die Förderquote aus öffentlichen Mitteln lag immer zwischen 60 und 70 Prozent. Das heißt, das, was im Saarland bisher praktiziert wurde, ist eine optimale Hilfe für die Träger und damit für die Pflegebedürftigen und Kranken gewesen. Dafür brauchen wir heute eben keinen besonderen Zirkus zu machen.

(Beifall bei der SPD.)

Denn wenn wir uns jetzt einmal die Übersicht anschauen _ ich empfehle sie Ihnen, gebe sie Ihnen auch gern _, wie das in den Bundesländern geregelt wird, dann heißt es fast überall, daß es für die Zeit vom 1.4.1995 bis zum 30.6.1996 keine Übergangsregelung geben wird aus zwei Gründen. Die eine Begründung ist, daß nämlich die bisherige Regelung fortgeführt wird. Hat das Sozialministerium je erklärt, daß die Träger, die Anträge gestellt oder bewilligt bekommen haben, dafür kein Geld mehr kriegen? _ Im Haushalt haben wir entsprechende Mittel zur Verfügung. Die Träger, die einen Vertrauensschutz hatten, bekommen auch zukünftig das bewilligte Geld im Bereich der Investitionsförderung. Also gilt im Saarland: Was begonnen wurde, wird fortgeführt.

Es wird nur keine neue Regelung eingeführt, und das macht auch die Mehrheit der anderen Bundesländer. Die sagen _ so steht es im Pflegeversicherungsgesetz drin _, daß die Entlastung aus der Finanzierung der Pflegeversicherung benutzt wird, um Investitionen zu bezahlen. Das Land hat bis zum 1.7. keine Entlastung im Bereich der Pflegeversicherung. Das Land hat bis zum 1.7. _ ich sage es dem Kollegen Vogtel noch einmal _ keine Entlastung durch die Pflegeversicherung. Deshalb kann das Land bis zum 1.7. keine Mark an Pflegeversicherungseinsparung dafür verwenden, um Investitionen zu bezahlen.

(Abg. Vogtel (CDU): Das stimmt nicht, und Sie wissen es ganz genau.)

Der Kollege Vogtel hat dann auch im Studium nicht aufgepaßt. _ Das Land hat keine Entlastung, weil der überörtliche Träger bei uns die stationäre Pflege bezahlt, und der überörtliche Träger ist das Land _ und nicht die Kreise und Gemeinden. Wenn Sie eine Forderung erheben wollen, tun Sie das bitte! Wir diskutieren es im Landkreistag. Daß die Kreise und Gemeinden, die in der Tat Einsparungen haben, dann doch dort einsteigen sollten, das wagen Sie nicht zu fordern; da kriegen Sie von Ihren eigenen CDU- Landräten auf die Ohren _ mit Recht.

(Zurufe von der CDU.)

Das Land hat keine Entlastung, und daher verstößt das Land nicht gegen das Pflegeversicherungsgesetz; daher ist es auch konsequent, daß es jetzt keine Übergangsfinanzierung gibt.

Präsident Kasper:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Bachmann?

Abg. Bachmann (CDU):
Herr Kollege Lang, können Sie mir bitte erklären, von welchen Investitionskosten Sie überhaupt reden? _ Reden wir von den gleichen Investitionskosten? Ich sage Ihnen jetzt einmal die Zahlen. In der Kurzzeitpflege, Stufe I, teilen sich die Kosten des Aufenthaltes _ _

Abg. Lang (SPD):
Von welcher Einrichtung reden Sie denn?

Abg. Bachmann (CDU):
Vom Gästehaus Kurzzeit- und Tagespflege. Sie haben wahrscheinlich die gleiche Tabelle wie ich.

Abg. Lang (SPD):
Dann kann ich Ihnen die Frage beantworten.

Abg. Bachmann (CDU):
Sie teilen sich auf in Pflegekosten, Hotelkosten und Investitionskosten; genau die meine ich; nicht den Bau des Hauses.

Abg. Lang (SPD):
Was ist denn die Investition anderes als der Bau des Hauses und die Ausstattung desselben?

Abg. Bachmann (CDU):
Sie müssen mir doch zugestehen, daß die Investitionskosten von 23,20 DM hochzurechnen sind, daß Rechnungen an Senioren und kranke Menschen verschickt werden mit dem Höchstbetrag von 650 DM. Wenn diese 650 DM nicht bezahlt werden können von dem alten, kranken Menschen _ Frau oder Mann _, dann gehe ich doch einfach zum Sozialamt. Ich sage das mal so salopp. Ist das die richtige Antwort dieser Landesregierung? Reden Sie es doch nicht schön!

Abg. Lang (SPD):
Nein.

Abg. Bachmann (CDU):
Wir reden doch konkret von Kosten nicht zur Entlastung der Träger. Es ist doch eine Entlastung der alten, kranken Menschen, die eh schon pflegebedürftig sind, und nicht davon, jetzt neue Häuser hinzustellen. Wir haben nie bestritten, daß wir im Saarland gut versorgt sind. Davon redet doch niemand; das brauchen Sie auch nicht in fünf Sätzen schönzureden.

Wir reden jetzt von den Häusern, die stehen, wo wirklich die Gäste _ damit meine ich kranke Menschen _ gerne hingehen. Und hoffentlich haben sie Geld genug in der Tasche. Nur von den Investitionen rede ich.

Abg. Lang (SPD):
Frau Bachmann, dann gehen Sie doch einmal zu der Dame oder dem Herrn, der Ihnen diese Liste gegeben hat, damit er Ihnen die Liste erklärt. Diese Einrichtungen sind zu 60 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert worden _ zu über 60 Prozent, manchmal zu 70 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert worden. Ich habe die Liste hier. Dann gebe ich Ihnen einmal die Übersicht, wie die anderen Bundesländer damit umgehen.

(Abg. Bachmann (CDU): Wieso nicht alle Einrichtungen?)

Die Bundesländer haben bisher übereinstimmend erklärt _ das weiß auch der Bundesgesundheitsminister, das weiß der Bundesarbeitsminister _, daß es keine hundertprozentige Investitionskostenübernahme durch die Länder geben wird.

(Abg. Bachmann (CDU): Warum war es zugesagt?)

Das war nicht zugesagt. Lesen Sie einmal die Bundestagsprotokolle, ob das jemals von irgendeinem Land zugesagt worden ist. Das hat Herr Blüm immer als Erwartung formuliert, das wurde nie von einem Bundesland zugesagt. Deshalb werden auch zukünftig einen Teil der Aufenthaltskosten, das heißt der Raum- und Gebäudekosten, die Betroffenen finanzieren müssen, wie das schon immer der Fall war. Dabei zitiere ich noch mal Herrn Blüm, ich habe dies hier schon öfter vorgetragen. Die Pflegever sicherung ist keine Vollkaskoversicherung, sie ist eine Teilkaskoversicherung mit hoher Selbstbeteiligung. Es tut mir leid, das ist aber so. Deshalb werden auch künftig die Pflegebedürftigen einen Teil in diesem Bereich selbst bezahlen müssen. Ich könnte es mir anders wünschen. Frau Bachmann, es tut mir leid, erkundigen Sie sich bitte einmal bei den Ländern, in denen die CDU noch regiert; es sind ja nicht mehr so viele.

(Abg. Feibel (CDU): Es werden immer mehr!)

Auch dort wird dies so praktiziert.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen zum Schluß folgendes. Wenn wir im Saarland eine wirklich saubere Bilanz der Versorgung für Pflegebedürftige, für Alte, für Kranke machen und dies mit anderen Bundesländern vergleichen, dann schneiden wir immer hervorragend ab. Das Saarland braucht sich mit seiner Politik für ältere Menschen, mit seiner Politik für Pflegebedürftige, mit seiner Politik für kranke Menschen nirgendwo in der Republik zu verstecken. Das gilt auch für die Frage, über die wir heute hier diskutieren. Wir haben hier Hervorragendes geleistet im Interesse der betroffenen Menschen. Ich sage Ihnen zu, solange ich hier mitwirke, werden wir dies auch künftig tun, weil alle anderen Kolleginnen und Kollegen dies auch so wollen.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogtel.

Abg. Vogtel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bozok hat mir mit ihrem Zwischenruf schon eines vorweggenommen. Wenn es denn so wäre, daß all das gemacht würde, was der Kollege Lang hier und bisweilen an anderer Stelle fordert, wären wir vermutlich ein Stückchen weiter. Aber es ist eben nicht so. Oft ist es so, daß auf ihn der Spruch anzuwenden ist: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Herr Kollege Lang, so verhält es sich auch hier.

Eine Übergangsregelung wäre überhaupt nicht notwendig _ zumindest im Saarland nicht _, wenn wir das getan hätten, was die sinnvolle Forderung von Bündnis 90/Die Grünen und auch der CDU-Landtagsfraktion war. Das haben Sie ja auch erkannt. Ich unterstelle Ihnen hier absolut nicht mangelnde Fachkenntnis, auch wenn Sie manchmal anders daherreden an diesem Pult. Auch Sie wissen doch, daß die Kurzzeitpflege und die Tages- und die Nachtpflege integraler Bestandteil des Bereiches ambulante Pflege sind, der im Pflegeversicherungsgesetz geregelt ist. Von daher ist es natürlich nur nach Ihrer Diktion nachvollziehbar, daß dieser Bereich des saarländischen Gesetzes gemeinsam mit dem anderen Bereich der Pflegeversicherung erst am 1. Juli 1996 in Kraft treten soll.

Herr Lang, ich brauche Ihnen doch auch nicht den Zusammenhang zu erklären etwa zu einer Entlastung des überörtlichen Sozialhilfeträgers, der in Fällen der Bedürftigkeit für die stationäre Versorgung von Patienten heute noch zuständig ist, wenn eine stationäre Versorgung verhindert wird durch die Inanspruchnahme von Tages- und Nachtpflege. In diesem Zusammenhang haben Sie das hier auch falsch dargestellt bzw. Sie haben es zumindest versucht. Dies wird Ihnen aber insbesondere bei den betroffenen Verbänden nicht gelingen.

Herr Kollege Lang, ich will noch eine Bemerkung machen. Mich würde es nachdenklich stimmen, wenn Wohlfahrtsverbände im Saarland _ nicht irgendwelche, sondern alle, die in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen sind _ teures Geld dafür ausgeben, eine Anzeige in der Saarbrücker Zeitung zu schalten, um auf diesen Unsinn der Landesregierung hinzuweisen. Das sind doch die Tatsachen, um die es hier geht.

(Beifall bei der CDU.)

Sie sind bedauerlicherweise bei dieser Veranstaltung _ ich will dies gar nicht polemisch sagen, das kann vorkommen _ der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zu spät gekommen.

(Abg. Lang (SPD): Aber rechtzeitig.)

Sie sind rechtzeitig gekommen, um dort festzustellen, es seien sehr viele SPDler da. Das waren die gleichen SPDler, die diese Anzeige der Wohlfahrtsverbände mit finanziert haben. Das war, Herr Kollege Lang, zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt, die nun weiß Gott nicht in dem Verdacht steht, die _ wie Sie das sagen _ gigantischen Täuschungsmanöver der CDU-Landtagsfraktion auch noch öffentlich mit viel Geld zu unterstützen und abzusichern. Sie machen sich doch lächerlich, wenn Sie so etwas behaupten. Reden Sie doch mal mit den Leuten, die Sie alle oder zumindest viele davon aus Ihrer beruflichen Vergangenheit kennen. Das haben Sie ja auch getan. Ich habe Verständnis dafür, wenn man sich aus den verschiedensten Gründen bei einer eigenen Landesregierung nicht durchsetzen kann oder _ wie es bei Ihnen der Fall ist _ nicht durchsetzen will. Nur stellen Sie sich doch dann anschließend nicht hierher und verdrehen Tatsachen und arbeiten mit Statistiken, die mit der Sache überhaupt nichts zu tun haben.

So hat zum Beispiel mit der Sache, über die wir hier reden, überhaupt nichts der Tatbestand zu tun, daß seit dem 1. April 1995 Teile der Leistungen der Sozialstationen von der Pflegeversicherung übernommen werden. Es hat überhaupt nichts mit der Sache zu tun, über die wir reden, daß andere Teile schon immer von der Krankenversicherung übernommen wurden, sondern wir reden über den Teil, der eben nicht von der Pflege- oder der Krankenversicherung _ _

(Abg. Lang (SPD): Wieviel ist das? _ Zwischen acht und zehn Prozent!)

Herr Kollege Lang, es mag um zehn Prozent der Leistungen gehen. Das hindert uns nicht daran und sollte uns auch künftig nicht daran hindern, genau auf diesen Bestandteil aufmerksam zu machen, der hier in diesem Lande nicht geklärt ist.

(Beifall bei der CDU.)

Dann haben Sie hier, Herr Kollege Lang, die geradezu abenteuerliche Behauptung aufgestellt, wir hätten eine _ das ist ein wörtliches Zitat _ flächendeckende und lückenlose Versorgung mit Einrichtungen, insbesondere der Tages- und Nachtpflege.

(Abg. Lang (SPD): Wir haben sogar Plätze frei.)

Sie weisen zu Recht darauf hin, daß wir Plätze frei haben. Wissen Sie auch, warum wir sie frei haben? Weil das Land sich nicht an seine Investitionsförderung, die es in Bonn zugesagt hat, hält und weil deshalb die Preise unnötig in die Höhe getrieben werden. Das ist der Zusammenhang, auf den Sie aufmerksam machen müssen.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Lang (SPD): Gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

Bitte schön.

Abg. Lang (SPD):
Kollege Vogtel, würden Sie dann bitte in diesem Zusammenhang zur Kenntnis nehmen, daß in dem einzigen Heim, das diese Kosten von Anfang an von den Pflegebedürftigen kassiert hat, nämlich das Hospital St. Wendel, kein Platz frei ist? Das heißt, das Geld hat die Menschen nicht abgehalten, dorthin zu gehen.

Abg. Vogtel (CDU):
Herr Kollege Lang, wenn das Hospital das nicht getan hat, hat es sehr gut daran getan, denn es hat frühzeitig erkannt, daß sich die Landesregierung wie in vielen anderen Fällen an Vereinbarungen und Zusagen nicht halten wird. Das ist der Zusammenhang, der hier hergestellt werden muß.

(Beifall bei der CDU.)

Ich sage noch einmal: Wenn Sie von flächendeckender und lückenloser Versorgung reden, wo haben wir denn solche Einrichtungen? Meines Wissens vier im Landkreis Saarlouis, meines Wissens eine in der Stadt St. Wendel mit dem angesprochenen Hospital und meines Wissens eine weitere _ ich sage es mit Vorbehalt _ mit dem ASB in Saarbrücken. Einrichtungen fehlen im Landkreis Merzig-Wadern, im Saarpfalz-Kreis, im Kreis Neunkirchen und auch im Bereich des Stadtverbandes Saarbrücken.

(Abg. Lang (SPD): Soll ich Ihnen die Liste zur Verfügung stellen?)

Sie können das doch nicht als eine lückenlose Versorgung im Bereich der Tages- und Nachtpflege oder etwa auch im Bereich der Kurzzeitpflege bezeichnen; erzählen Sie mir doch nichts. Ich weiß, wie diese Dinge laufen, und Sie wissen es auch.

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Hören Sie mir doch mal zu! _ Natürlich kann ich fehlbelegte Betten oder nicht belegte Betten in Altenheimen, in Pflegeheimen im Wege der theoretischen Definition als Kurzzeitbetten bezeichnen. Das hat aber doch mit der Art einer Einrichtung nichts zu tun.

Jetzt komme ich zum letzten Punkt, der auch noch angesprochen werden muß. Norbert Blüm hat in der Tat gesagt, die Pflegeversicherung sei keine Vollkaskoversicherung, sondern sie sei eine Versicherung, für die in dem einen oder anderen Fall sogar erheblich zugezahlt werden müsse. Was er damit gemeint hat im Bereich der stationären Versorgung, das wissen Sie, Herr Kollege Lang; das ist zum Beispiel die Tatsache, daß dort ab dem 1. Juli 1996 die sogenannten Hotelkosten, also die Kosten für die Verpflegung und die Unterbringung, von dem Betroffenen selbst aufzubringen sind. Was er allerdings nicht gemeint hat, und auch das wissen Sie, ist, daß die Länder in ihrer Gesamtheit sich bereit erklärt haben, statt dessen stärker in die Investitionskostenförderung einzutreten.

(Abg. Lang (SPD): Stärker heißt nicht 100 Prozent.)

Nein, das heißt nicht 100 Prozent. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, mal einen Blick in den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung zu werfen, um zu sehen, was die saarländische Landesregierung ab dem 1.7.1996 als ,,stärker'' empfindet. Dort steht in der Summe das gleiche an Investitionskostenförderung für die stationäre Versorgung drin, was schon immer drin stand, nämlich 3 Millionen, und in dem anderen Bereich ist die Förderung sogar gekürzt worden. Auch das wissen Sie doch, Herr Lang. Deshalb reden Sie doch nicht daher! Wir brauchen jetzt nicht über Übergangsregelungen zu reden. Wir reden auch nicht über Übergangsregelungen. Wir reden über Regelungen, die seit dem 1. April 1995 in Kraft sind. Kurzzeitpflege, Tagespflege und Nachtpflege sind in Kraft. Die sind nur im Saarland nicht in Kraft, weil Sie ein falsches Gesetz beschlossen haben. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Ministerin Marianne Granz.

Ministerin Granz:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Land steht zu seiner Verantwortung für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur, so wie es das Bundespflegeversicherungsgesetz vorgegeben hat. Unser Gesetz konkretisiert die Gesamtverantwortung des Landes durch Zuweisung der entsprechenden Rahmenplanung, legt gleichzeitig das Planungsverfahren fest, legt die Planungsverantwortung der Landkreise und des Stadtverbandes für die regionale Detailplanung fest und sieht das notwendige Planungsinstrumentarium vor. Danach haben wir uns gerichtet, danach sind bereits die Ausschüsse gebildet worden, die Schiedsstelle, und jetzt muß noch eine Rechtsverordnung für die Förderung von teilstationären und stationären Pflegeeinrichtungen ab dem 1.7.1996 erlassen werden. Dazu ist eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die diese Rechtsverordnung erarbeitet.

Damit werden zeitgerecht zur Umsetzung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung die notwendigen Regelungen für die Investitionskostenzuschüsse vorliegen. In diesem Zusammenhang werden auch die entsprechenden Zuschüsse für die Träger der Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege geregelt werden. Wesentliche Rechtsgrundlage dazu wird der Landesaltenplan sein _ das habe ich Ihnen in den Gesetzesberatungen bereits gesagt _, der jetzt abschließend beraten wird. Insoweit ist also der erste Punkt Ihres Antrages überflüssig.

Auch der zweite Teil des Antrages der CDU ist nicht nachzuvollziehen, außerdem entbehrt er einer sachlichen Grundlage.

(Abg. Beck (CDU): Von Ihnen nicht nachzuvollziehen!)

Es gibt keine Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Trägern der Einrichtungen der Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege. Folglich kann solch eine Vereinbarung auch nicht rückwirkend zum 1.4.1995 in Kraft treten.

Zu der Frage der Situation der Einrichtungen der Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege in der Übergangsphase bis zum 1.7.96 ist zu sagen, daß die Landesregierung von einer Förderung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen in bestehenden Einrichtungen absieht. Statt dessen haben wir uns darauf verständigt, die anteilige Investitionsförderung für alle Pflegeeinrichtungen, einschließlich der stationären, einheitlich ab dem 1.7.96 beginnen zu lassen. So ist es auch im Haushalt 1996 berücksichtigt worden und nicht für 95 und auch nicht für 96 bis zum 1.7. Das bedeutet, daß bis zum 30.6.96 für teilstationäre und Kurzzeitpflegeeinrichtungen die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen, soweit sie in der Vergangenheit nicht aus öffentlichen Mitteln gefördert worden sind _ und darauf hat Sie Armin Lang hingewiesen _, gemäß § 82 Pflegeversicherungsgesetz auf die Pflegebedürftigen umgelegt werden können. Wir verhalten uns also hier gesetzestreu.

Sollte der dann festgelegte Preis für Leistungen, die nicht von der Pflegeversicherung übernommen werden, durch das Einkommen einer pflegebedürftigen Person nicht abgedeckt werden können, ist diese Person anspruchsberechtigt im Sinne des BSHG, und diese Kosten können dann bei uns, als dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe, geltend gemacht werden. Frau Engeldinger hat Sie sehr nachdrücklich darauf hingewiesen. Dadurch entsteht dann eben auch finanziell schlechtergestellten pflegebedürftigen Personen kein Nachteil. Dies wird in allen alten Bundesländern so gehandhabt, ausnahmslos. Das Saarland ist deshalb nicht unsozial zu nennen.

Zur Ziffer 3 Ihres Antrages. Es ist klarzustellen, daß es nicht, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, um die Förderung von Einrichtungen geht, denn es ist eine neue Geschäftsgrundlage entstanden. Es geht hier vielmehr um die Förderung eines landesweiten Netzes von Beratungshilfen, von organisatorischen Hilfeleistungen, aber auch um die Aktivierung ehrenamtlicher Tätigkeiten, die von der Pflegeversicherung bisher nicht abgedeckt sind. Deshalb haben wir auch immer gesagt sogenannte Pflegestufe O. Hier sind die entsprechenden Grundlagen jetzt geschaffen worden. Nach den Fördergrundsätzen für präventive und komplementäre Leistungen im Bereich ambulanter Hilfen werden wir im Sinne der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung den Landkreisen und dem Stadtverband bis zu 1,60 DM pro Einwohnerin und Einwohner zur Verfügung stellen, damit die Landkreise in eigener Verantwortung _ und damit die Verantwortungsebenen nicht verschoben werden, damit die Landkreise in eigener Verantwortung _ über die Ausgestaltung dieses Netzes von Beratungshilfen entscheiden können.

Im Jahre 95 werden die Mittel anteilig für ein Dreivierteljahr verteilt, weil wir das erste Vierteljahr dieses Jahres noch nach dem bisher geltenden System die Sozialstationen und Mobile Soziale Dienste gefördert haben. Die Höhe unserer Landesförderung ist gekoppelt an die gleiche Förderhöhe durch die Landkreise und den Stadtverband. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, war in der Tat ein sehr schwieriger Abstimmungsprozeß. Das war ein diplomatisches Geschäft nach vielen Seiten hin, und da mußte Überzeugungsarbeit geleistet werden über viele Monate. Diese Überzeugungsarbeit ist aber gelungen, und deshalb kann ich mich heute von dieser Stelle aus herzlich bedanken bei dem Landkreistag, der letzten Endes den Vorstellungen, den sozialen Vorgaben dieses Landes gefolgt ist und eine Verantwortung mit übernommen hat für diese Hilfeleistungen unterhalb der Pflegeversicherung.

(Beifall bei der SPD.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, Ihr Antrag geht ins Leere. Das haben wir Ihnen mit unseren Argumenten noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt. Was aber viel skandalöser ist: daß das Pflegeversicherungsgesetz des Bundes anderthalb Jahre in Kraft ist und wir bis gestern nicht wußten, ob überhaupt die zweite Stufe in Kraft treten wird, und daß damit unsere alten, pflegebedürftigen Menschen in diesem Lande überhaupt keine Sicherheit hatten, ob sie denn Pflegeansprüche im stationären Bereich ab dem nächsten Jahr haben werden. Das ist der eigentliche Skandal.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Frau Ministerin, gestatten Sie Frau Bachmann eine Zwischenfrage?

Ministerin Granz:
Bitte.

Abg. Bachmann (CDU):
Können Sie mir bitte sagen, wenn alles seine Ordnung hat, warum alle Wohlfahrtsverbände dieses Landes um Hilfe schreien?

Zweitens. Geben Sie mir recht, wenn es im Gesetz heißt, die Pflegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können, Leistungen der teilstationären Pflege und die Kurzzeitpflege gehen den Leistungen der vollstationären Pflege voraus?

Frau Ministerin, vielleicht noch ein dritter Punkt in aller Kürze. Das ist bei Gott kein Grund zu lächeln. Ihnen vergeht das Lächeln in dem Moment, wo Sie den Brief lesen, den die Träger an alte, kranke Menschen geschrieben haben und das Land anklagen. Das ist kein Antrag, damit wir heute abend hier bis zehn Uhr sitzen, sondern es ist der Antrag, Menschen zu helfen. Und den bitte ich ernst zu nehmen und nicht um den heißen Brei zu reden.

Ministerin Granz:
Wir stehen zur sozialen Verantwortung gegenüber unseren alten und pflegebedürftigen Menschen in diesem Land uneingeschränkt im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten, und wir haben keine Veranlassung, uns von der CDU da Nachhilfe zu holen.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Bachmann (CDU): Warum schreien die Wohlfahrtsverbände dann so?)

Es ist selbstverständlich, daß Sie die Philosophie des Pflegeversicherungsgesetzes hier noch einmal vorgelesen haben. Wir möchten Sie daran erinnern, daß das in der fast zwanzigjährigen Diskussion um die Pflegeversicherung die Philosophie der SPD-geführten Länder und der SPD-Abgeordneten gewesen ist. Daß dieser Passus reingekommen ist, ist Ergebnis der SPD-Politikerinnen und Politiker und nicht das Ergebnis von CDU-Politikern.

(Beifall bei der SPD.)

Daß diese Philosophie überhaupt durchgedrungen ist, daß häusliche Pflege vor stationärer Pflege steht, war allein ein Diskussionsprozeß von über zehn Jahren.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Daß häusliche Pflege finanziell anerkannt wird, ist das Ergebnis des ganz schwierigen Vermittlungskompromisses zwischen SPD und CDU, und wir waren die Wortführerinnen und Wortführer und nicht Sie.

(Zurufe von der CDU.)

Lieber Herr Vogtel, ich bin am Ende meines Redebeitrages. Insofern haben wir keinerlei Veranlassung, Frau Bachmann, uns in irgendeiner Weise von Ihnen hier mit einem Antrag zu etwas zwingen zu lassen, das so nicht von den anderen Bundesländern gemacht wird, das so auch nicht in der Vorgabe gewesen ist. Der Bund hat seine Hausaufgaben zur zweiten Stufe zu machen.

(Zurufe von der CDU.)

Wir haben die Vorbereitungen dazu eingeleitet.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. _ Wer für die Annahme der Drucksache 11/482 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung zur Geschäftslage. Auf der Tagesordnung, die wir uns gegeben hatten, sind noch drei Punkte zu behandeln. Die CDU-Landtagsfraktion hat auf die Behandlung des von ihr beantragten Punktes 12 der Tagesordnung im Einvernehmen mit den anderen Fraktionen verzichtet. Sie geht davon aus, daß dieser Punkt in der Januarsitzung an vorrangiger Stelle behandelt wird. Das wird so festgehalten, auch für das Präsidium.

Danach haben wir noch zwei Punkte, und zwar Punkt 11 betreffend Ausbildungsplatzsituation und Punkt 13 betreffend Aussprache über die Forstverwaltung im Saarland. Dazu gab es noch keine Geschäftsordnungsanträge.


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