Ich rufe auf die Punkte 11 und 14 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ausbildungsplatzsituation in der Bundesrepublik und im Saarland (Drucksache 11/487),

Beschlußfassung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion betreffend Ausbildungsplatzsituation im Saarland (Drucksache 11/495).

Zur Begründung des SPD-Antrages erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Heiko Maas.

Abg. Maas (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jugendstudien zeigen, daß Arbeit und Beruf für Jugendliche Kristallisationspunkte ihres Anspruchs auf ein selbstbestimmtes und selbstgestaltetes Leben sind. Arbeitsinhalte wie die soziale Ausgestaltung des Arbeitsalltages werden für die Entwicklung Heranwachsender immer bedeutsamer. Jugendliche ohne Ausbildung sind designierte Arbeitslose. Das wissen diese, und deshalb fordern sie ihr Recht auf Ausbildung ein, und dabei haben sie unsere Unterstützung, zumindest die der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD.)

Aufgrund des hohen Risikos der Arbeitslosigkeit für Jugendliche ohne Ausbildung kann die Einbeziehung junger Menschen in unsere Gesellschaft überhaupt nur gelingen, wenn diese Gesellschaft allen Jugendlichen Ausbildung mit anschließenden Beschäftigungsmöglichkeiten bietet. Die Zukunft der demokratischen Gesellschaft in Deutschland ist auf ein allen zugängliches System beruflicher Erstausbildung angewiesen. Das lehrt uns übrigens schon die Weimarer Demokratie; denn dort konnten wir feststellen, daß, wenn die Zukunft zu vieler gerade junger Menschen perspektivlos wird, weil ihnen der Zugang zum Erwerbsarbeitsmarkt versperrt bleibt, die demokratischen Grundpfeiler dieser Gesellschaft ins Wanken geraten. Und das ist die eigentliche Dimension des Themas Ausbildungsplätze, das weit über die Zahlen oder die Zahlenspielereien, die dabei oftmals im Vordergrund stehen, hinausgeht.

Eine Gruppe hat das mittlerweile kapiert. Das sind die Auszubildenden selbst, die heute morgen zahlreich hier vertreten waren und gerne etwas zu diesem Thema gehört hätten. Es sind sogar einige hiergeblieben, die sich neun Stunden Debatte des saarländischen Landtags angetan haben. Für diese körperliche und im weitesten Sinne auch geistige Leistung meine Anerkennung.

(Beifall des Hauses.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Wirtschaftsentwicklung erfordert die Ausbildung aller Jugendlichen. Die vorliegenden Studien zum langfristigen Arbeitskräftebedarf in Deutschland zeigen eine große Lücke von Arbeitskräften mit beruflicher Ausbildung außerhalb des akademischen Systems und zugleich ein erhebliches Überangebot an Arbeitskräften ohne jede abgeschlossene Berufsausbildung.

In diesem Zusammenhang das Argument zu hören, insbesondere von seiten der Unternehmer, daß Ausbildungsmöglichkeiten aus Kostengründen beschnitten werden, weil sie für die Unternehmen nicht mehr bezahlbar sind, läßt den Schluß nahekommen, daß es sich bei diesen Leuten tatsächlich um die Nieten in Nadelstreifen handelt, von denen so viel geschrieben wird. Denn die deutsche Wirtschaft wird den Facharbeitermangel aufgrund der Rückführung des Ausbildungsplatzangebots teuer bezahlen, und diese Kosten werden leider kurzfristig nicht eingerechnet.

Schließlich und letztlich wird die Notwendigkeit, allen Heranwachsenden eine zukunftsorientierte Berufsausbildung zu vermitteln, auch durch die langfristige demographische Entwicklung unterstrichen. Die Gruppe der Zwanzig- bis Dreißigjährigen, also die Gruppe, die als Innovationsträger neues Berufswissen aus dem Bildungs- und Ausbildungsbereich in das Beschäftigungssystem einführt, transportiert, wird im kommenden Jahrzehnt kleiner werden, eine Folge des Geburtenrückgangs seit 1965. Sinkt nun die Ausbildungsquote innerhalb dieser Altersgruppe, so wird diese demographische Verknappung junger Innovationsträger weiter verschärft mit all ihren negativen Folgen für die Produktionsprozesse.

Deshalb ist es um so bedenklicher, wenn schon jetzt bei steigenden Bewerberzahlen Ausbildungsplatzangebote in einem bisher nicht bekannten Ausmaß wegbrechen, und zwar in einer Weise, die ganze Strukturbrüche auf dem Ausbildungsmarkt der Zukunft erwarten läßt.

Während 1985 in der alten Bundesrepublik noch 700.000 Lehrverhältnisse abgeschlossen wurden, waren es von Oktober 1994 bis Ende September 1995 gerade noch 513.000 in den alten Ländern, 8,6 Prozent weniger als im Vorjahr, wobei die Bewerberzahlen um 5 Prozent auf 480.000 Bewerber gestiegen sind. Damit stehen im Westen der Bundesrepublik einem Bewerber bzw. einer Bewerberin noch 1,07 Ausbildungsplätze gegenüber. Von einem auswahlfähigen Angebot wird aber erst gesprochen, wenn auf 100 Bewerber ein statistisches Angebot von 112,5 Ausbildungsplätzen entfällt. Dies ist bei den hiesigen Zahlen schon im Westen der Bundesrepublik nicht mehr gewährleistet.

Katastrophal ist mittlerweile die Situation im Osten, in den neuen Bundesländern. Dort stehen 104.000 Ausbildungsplätze für 187.000 Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung. Rechnet man diejenigen ein, die im Westen einen Ausbildungsplatz suchen, die in überbetrieblichen Maßnahmen untergekommen sind oder die mangels Erfolgsaussichten sich überhaupt nicht mehr auf dem Arbeitsamt melden, so kommt man auf eine Zahl von zwei Bewerbern auf einen Ausbildungsplatz. Ein katastrophaler Bewerberüberhang.

Das Saarland liegt über dem Durchschnitt der westlichen Bundesländer. Im Ausbildungsjahr 1994/95 entfielen auf einen Bewerber noch 1,1 Ausbildungsplätze. Dennoch _ auch das muß gesagt werden _: Auch im Saarland nahm die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ab _ um 2,8 Prozent _, obwohl auch hier die Bewerberzahlen steigen und weiter steigen werden. Unabhängig davon besteht aber auch im Saarland bereits jetzt in einzelnen Berufsbereichen, etwa in den Büro- und den technischen Berufen, ein deutlicher Bewerberüberhang.

Die Abnahme neu abgeschlossener Berufsbildungsverhältnisse im Saarland geht dabei insbesondere auf eine verminderte Ausbildungsbereitschaft in Industrie und Handel zurück. Ich will hier nur das Beispiel der Deutschen Bahn nennen, die sich selbst aus zukunftsträchtigen Ausbildungsbereichen, etwa Kommunikationselektroniker oder Energieelektroniker, zurückzieht. Beim Energieelektroniker wird die Zahl der Ausbildungsplätze halbiert, beim Kommunikationselektroniker entfallen sogar alle Ausbildungsplätze. Dennoch: Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen _ das ist eine damit zusammenhängende Größe wegen der sogenannten zweiten Schwelle, die Frage, ob ausgebildete Jugendliche nachher auch in Beschäftigung kommen _ ist im Saarland Ende September 1995 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch einmal um 8,6 Prozent zurückgegangen.

Aber unabhängig davon, daß die Situation im Saarland etwas besser ist als im Bund: Es handelt sich vorwiegend um eine allgemeine, höchst problematische und gefährliche Entwicklung, die die Grundpfeiler unserer Arbeitsgesellschaft ins Wanken bringen wird, wenn wir nicht rechtzeitig gegensteuern. Dabei wird es wichtig sein, nicht nur die Arbeitsplatzlücke des jeweiligen Ausbildungsjahres zu schließen, sondern endlich auch vorausschauende Strategien zu entwickeln, die dem zukünftigen Bedarf Rechnung tragen werden. Und der Bedarf, meine Damen und Herren, wird steigen. Im gesamten Bundesgebiet wird der Ausbildungsplatzbedarf bis zum Jahr 2005 noch auf 725.000 Plätze steigen. Das zeigt, daß es Zeit zum umfassenden Handeln ist. Dies muß auf Bundesebene geschehen. Einzelaktionen der Länder reichen nicht mehr aus. Die Sicherung der Berufsausbildung ist und bleibt eine zentrale Aufgabe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Bereich wurde in der letzten Zeit viel versprochen. Es wurden viele Appelle getätigt. Herr Kohl hat im Osten blühende Landschaften und damit auch blühende Ausbildungslandschaften versprochen. Ich habe die Zahlen eben genannt. Die Arbeitgeber saßen vor kurzem noch einmal am Kanzlertisch und versprachen zusätzliche Ausbildungsplätze. Auch hierzu habe ich die Zahlen eben vorgetragen. Darüber hinaus erkennt man nirgendwo in der Politik das wirkliche Angehen von konkreten Lösungsansätzen, die sich mit dem Problem auseinandersetzen und es zum Besseren wenden. Es ist an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, statt unfruchtbare Appelle auszusprechen und Versprechungen zu machen, die nicht gehalten werden. Es geht noch um mehr, und dies ist etwas, das sich insbesondere an uns, die politisch Verantwortlichen richtet. Wer nicht erkennt, daß auch junge Menschen die Nase voll haben von Versprechungen, denen keine Taten folgen, insbesondere wenn es um ihre eigene Zukunft geht, der wird die Vertrauenskrise der Jugend gegenüber Politik und Gesellschaft weiter verschärfen. Dem gilt es mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzuwirken.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit stellt sich die Frage, welche Aufgabe den politisch Verantwortlichen bei diesem Thema zukommt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz festgestellt, daß im dualen Berufsbildungssystem mit den Lernorten Schule und Betrieb die Verantwortung für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen der Natur der Sache nach bei den Arbeitgebern liegt. Denn nur sie verfügen typischerweise über die Möglichkeit, Ausbildungsplätze zu schaffen, und zwar auch dann, wenn das freie Spiel der Kräfte, der Wettbewerb, zur Erfüllung der übernommenen Aufgaben nicht mehr ausreicht.

Dem Staat kommen insoweit zunächst einmal nur flankierende Aufgaben zu, etwa die Aufarbeitung und Bilanzierung der jeweiligen regionalen Strukturen und Entwicklungen, um Transparenz und bildungspolitische Handlungskapazitäten in der Region zu verbessern, ebenso die Koordination zwischen Unternehmern, Gewerkschaften, Kammern und Arbeitsämtern. Dies ist auch Sinn und Zweck der Expertengruppe, die hier im Saarland ihre Arbeit wieder aufnehmen wird, was wir in unserem Antrag ausdrücklich begrüßen. Dort eingearbeitet werden muß der Abschlußbericht der Arbeitsgruppe ,,Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit'', weil tatsächlich die zweite Schwelle, der Übergang nach der Berufsausbildung in ein Beschäftigungsverhältnis, für viele Auszubildende immer schwieriger wird.

Der Staat ist aber spätestens dann für den Erhalt eines ausreichenden Angebotes an betrieblichen Ausbildungsplätzen verantwortlich, wenn das gesamte duale System dadurch in Frage gestellt wird, daß sich mehr und mehr Unternehmen aus der Beteiligung an der Berufsausbildung zurückziehen und den weiter ausbildenden Unternehmen damit immer mehr Belastungen aufgebürdet werden, von deren Ertrag allerdings wiederum die Wirtschaft insgesamt profitiert. Eigentlich wäre dies ein Regelungsobjekt für die jeweiligen Tarifvertragsparteien. Daß dies auf dieser Ebene lösbar ist, macht das Baugewerbe vor. Im Tarifvertrag über die Berufsausbildung im Baugewerbe wird festgelegt, daß die Kosten der Berufsausbildung von allen Betrieben solidarisch getragen werden. Das heißt, zur Finanzierung werden auch Betriebe herangezogen, die selbst nicht ausbilden, während den ausbildenden Betrieben Berufsausbildungskosten erstattet werden. Eine vorbildliche Regelung. Leider nicht die Regel.

(Beifall bei der SPD.)

Weil dies trotz der gegenwärtigen und eben beschriebenen Entwicklung nicht die Regel ist, sondern die Ausnahme, bleibt dem Staat, wenn er am dualen System festhalten will, nichts anderes übrig, als über einen gesetzlich verankerten Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben nachzudenken und die damit zusammenhängenden Möglichkeiten auch auszuschöpfen.

(Erneuter Beifall bei der SPD.)

Wenn alle Betriebe zu einer Ausbildungsplatzabgabe verpflichtet würden, könnte aus diesen Mitteln ein Fonds zur Förderung der beruflichen Erstausbildung geschaffen werden, verwaltet etwa von der Bundesanstalt für Arbeit. Betriebe, die selbst ausbilden, könnten ihre Ausbildungskosten von ihrer Ausbildungsplatzabgabe abziehen und müßten nur den Differenzbetrag abführen. Diese Mittel könnten dann schließlich mit den Sozialabgaben auf dem üblichen Weg an die Bundesanstalt für Arbeit abgeführt werden, ohne daß dadurch zusätzlich größere Verwaltungsmaßnahmen erforderlich werden. Kammerumlagen und Einzahlungen in Branchenfonds für Zwecke der Berufsausbildung aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarung würden dabei unter Abzug von Zahlungen, die der Betrieb hieraus erhalten hat, den betrieblichen Aufwendungen gleichgesetzt. Damit werden für die jeweiligen Tarifparteien Anreize für Kammerumlagen und Branchenfonds geschaffen, über die sie Modelle mit dem Zweck der solidarischen Ausbildungsfinanzierung selbst bestimmen und regeln können. Schließlich müßten zugegebenermaßen für Kleinbetriebe Sonderregelungen bis hin zur Befreiung von der Berufsbildungsabgabe geschaffen werden.

Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes wäre, orientiert an der Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden, jährlich ein Betrag von fünf Milliarden DM aufbringbar, der an die einzelnen Arbeitsämter weiterzuleiten wäre. Diese könnten dann die Fondsmittel unter Berücksichtigung strukturpolitischer Notwendigkeiten und der Berufsorientierung junger Menschen in die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den Betrieben oder in überbetrieblichen Einrichtungen investieren und so ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen sicherstellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Frankreich und Dänemark wird das schon längst in ähnlicher Weise praktiziert, ohne daß der jeweilige Standort unter dieser zusätzlichen Abgabe zusammengebrochen wäre. Ganz im Gegenteil: Für die dortigen Betriebe sind derartige Abgaben Zukunftsinvestitionen zur Sicherstellung eines qualifizierten Arbeitnehmerangebots. So sollten, denke ich, auch unsere Unternehmen dies verstehen, so sollten auch wir das sehen.

Selbst das den Arbeitgebern nicht gerade abgeneigte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung meint in seinem 41. Wochenbericht vom Oktober dieses Jahres, daß aufgrund der Probleme in der Lehrlingsausbildung Konzepte entwickelt werden sollten, die zu einer gleichmäßigen Verteilung der Ausbildungskosten zwischen Lehrbetrieben und nicht ausbildenden Betrieben führen. Es geht um mehr als nur um ökonomische und soziale Zusammenhänge, es geht vorwiegend um die Realisierung und Sicherung des Grundrechts auf freie Wahl eines Ausbildungsplatzes für alle Jugendlichen als wichtiger Schritt auf dem Weg in eine selbstbestimmte Zukunft. Dafür müssen wir endlich Maßnahmen ergreifen, die Appelle der Vergangenheit haben nicht gefruchtet. Wir müssen uns überlegen, ob dies in Form einer gesetzlich verankerten Ausbildungsplatzabgabe angegangen werden muß.

Nun zum Antrag der CDU. Der Antrag der CDU ist im Grunde eine Zusammenfassung der Appelle, die in der letzten Zeit in diese Richtung getätigt wurden. Es wird in Punkt 1 gefordert, Konzepte und Studien zu erstellen, die sich mit dem Problem befassen, weil das reine Kostenargument nicht ausschlaggebend sein kann. Wenn Sie sich mit dem Thema beschäftigen, werden Sie feststellen, daß die Kammern, die Arbeitsämter, die Gewerkschaften und andere bereits eine Vielzahl von Studien und Konzepten zu diesem Problem entwickelt haben, die sogar recht aktuell sind. Diese Studien und Konzepte brauchen wir längst nicht mehr zu erstellen, sie liegen vor. Es ist der Zeitpunkt erreicht, an dem Maßnahmen ergriffen werden müssen. Dies wird reine Konzeptionierungsarbeit sein, Studien werden dafür nicht mehr ausreichen.

Dennoch freut mich ein Punkt in Ihrer Forderung, nämlich die Feststellung, daß die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt längst nicht mehr auf das reine Kostenargument zurückzuführen sind. Sie scheinen damit die Aussage Ihrer jugendpolitischen Sprecherin vom 21. August dieses Jahres in der Saarbrücker Zeitung zurückzunehmen. Da hieß es, daß die Probleme des Ausbildungsmarktes vor allem daraus resultieren, daß die Ausbildungskosten, insbesondere die Ausbildungsplatzvergütungen zu hoch geworden sind. Außerdem wurden die Gewerkschaften aufgefordert, dafür zu sorgen, daß diese Kosten in Zukunft nicht proportional steigen. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist nicht der richtige Weg, die Interessen der Auszubildenden zum Problem zu stilisieren. Da haben Sie etwas verkannt. Ich bin froh, daß dies in Punkt 1 Ihres Antrages klargestellt wird.

Ansonsten besteht Ihr Antrag lediglich aus der Forderung nach weiteren Studien, die saarlandspezifisch aufgestellt werden sollen. Nichts anderes ist die Aufgabe der Expertengruppe, die eingesetzt wird. Es ist etwas phantasielos, das hier zu fordern, zumal der Antrag in der Tat nichts weiter vorsieht. Im besonderen setzt er sich nicht mit der Frage auseinander, ob es zu einem gesetzlich finanzierten Ausgleich kommt zwischen Betrieben, die ausbilden, und solchen, die nicht ausbilden. Auch von daher sind wir der Auffassung, daß wir Ihren Antrag ablehnen sollten. Es ist Zeit für Maßnahmen, es ist Zeit, Maßnahmen zu ergreifen. Die Zeit der Studien und Experimente ist vorbei. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort zur Begründung des CDU-Antrages hat der Herr Abgeordnete Willi Gehring.

Abg. Gehring (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Dezemberausgabe der Arbeitskammerzeitung vor knapp einem Jahr war die Meldung zu lesen ,,Angebot an Lehrstellen um fast 18 Prozent zurückgegangen''. Diese Überschrift galt der damaligen Si tuation im Saarland. In dem entsprechenden Artikel war zu lesen: Zum ersten Mal seit Ende der achtziger Jahre kam es am saarländischen Ausbildungsstellenmarkt in diesem Jahr wieder zu Engpässen. Der Vizepräsident des Landesarbeitsamtes, Volkhard Seraphim, der eine Bilanz zum Lehrstellenmarkt vorlegte, nannte zwei Ursachen für diese Entwicklung. So haben einerseits Wirtschaft und Verwaltung deutlich weniger Ausbildungsplätze als in früheren Jahren bereitgestellt. Andererseits ist aber die Zahl der Absolventen allgemeinbildender Schulen wieder angestiegen, damit auch die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen. _ Soweit die Arbeitskammerzeitung vom Dezember 94, auf die saarländische Situation bezogen.

Schon vor knapp einem Jahr wurde deutlich, daß das Angebot an Ausbildungsplätzen in nahezu allen Berufen im Saarland zurückgeht. Die Daten machen die unbefriedigende Entwicklung auf dem saarländischen Lehrstellenmarkt sehr deutlich. Im Berufsberatungsjahr 1994/95 war gegenüber dem Vorjahr 1993/94 eine Abnahme des Lehrstellenangebotes im Saarland um 7,6 Prozent festzustellen. Gleichzeitig stieg die Lehrstellennachfrage um 9,5 Prozent an. 1995 verzeichnete das Arbeitsamt gegenüber 1994 einen Rückgang an gemeldeten Ausbildungsstellen um 2,8 Prozent und einen Zugang an Bewerbern von 9,6 Prozent. Im Arbeitsamtsbereich Saarland kommen auf 10 Bewerber nur noch 11 Lehrstellen. Die Abnahme des Lehrstellenangebotes im Saarland wird immer problematischer. 1993 kamen auf einen Bewerber/eine Bewerberin 1,8 angebotene Stellen. 1994 kamen auf einen Bewerber/eine Bewerberin 1,3 angebotene Stellen, 1995 kamen auf einen Bewerber/eine Bewerberin 1,1 angebotene Stellen.

Die Gründe für diese negative Entwicklung im Saarland liegen unseres Erachtens auf der Hand. Viele Großbetriebe, die vor der Wirtschaftsflaute 1993/94 über den Bedarf hinaus ausgebildet und während der Krisenzeit die Ausbildungskapazität an den tatsächlichen Bedarf angepaßt haben, haben trotz konjunktureller Erholung ihre Lehrstellenminusstrategie nicht geändert, sondern sogar Ausbildungsstopps verhängt. Auf der anderen Seite sorgen geburtenstarke Jahrgänge in den nächsten fünf Jahren noch für eine große Zahl von Auszubildenden, die unter schwierigeren Bedingungen dann noch eine Lehrstelle finden, wenn keine weiteren Ausbildungsplätze im Saarland mehr gestrichen werden.

Die meisten Ausbildungsplätze _ das ist richtig _ sind bei Bahn und Post verlorengegangen. Ich komme nachher noch darauf zurück. Saarstahl hat nach dem Konkurs keine neuen Lehrlinge mehr eingestellt. 1985 hatte Saarstahl noch 447 Lehrstellen, inzwischen sind es nur noch 70. Bei den Saarbergwerken ist die Zahl von 800 auf 150 zurückgegangen, auch die Sparkasse Saarbrücken hatte kein Geld mehr für Lehrstellen, sondern nur noch für andere Dinge. Wer die Tafel gelesen hat, wird festgestellt haben, daß die Zahl von 27 auf 17 gesunken ist.

Es gab 1982 _ und das ist wichtig für die Beurteilung der saarländischen Situation, für die wir als Landesparlament verantwortlich sind, nicht für die Verschiebung der Verantwortung nach Bonn oder für eine Analyse von Daten in Ost und West _ 345.476 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Saarland. 1994 gab es 344.139 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Saarland, also etwas weniger. Stagnation, würde ich sagen. Aber 1982 lag die Ausbildungsquote bei 7,9 Prozent im Saarland. 1994, bei Stagnation der Beschäftigtenzahlen, lag die Ausbildungsquote nur noch bei 5,8 Prozent, also um 27 Prozent niedriger.

Das ist schon ein dramatisches Datum. Bei fast gleicher Beschäftigungszahl von 1982 auf 1994 ist der Rückgang der Ausbildungsquote von 7,9 Prozent auf nur noch 5,8 Prozent ein deutlicher Hinweis auf die Verschlechterung der saarländischen Ausbildungsplatzsituation im Verlaufe der SPD/Lafontaine Landesregierung. Dieser besorgniserregende Trend hat sich 1995 noch fortgesetzt. Infolge der schlechten wirtschaftlichen Lage im Saarland ist ein fortschreitender Abbau von Ausbildungsplätzen festzustellen. Die Lehrstellenabbautendenz geht weiter, und es werden in vielen zukunftsträchtigen Berufen bereits jetzt zuwenig Lehrstellen angeboten. Die Auswahlfähigkeit wird geringer, wobei dieser Saarlandtrend auch noch durch regionale Unterschiede im Saarland besonders negativ verstärkt wird. Steigende Schulabgängerzahlen und der ungebrochen zu beobachtende Trend zum Abbau von Ausbildungsstellen lassen deshalb nach unserer Meinung für die nahe Zukunft in punkto Berufsausbildung im Saarland nichts Gutes erwarten. Auch die Probleme bei der Übernahme in ein Arbeitsverhältnis nach abgeschlossener Ausbildung nehmen zu. Die Rationalisierungsbemühungen der Betriebe verhindern in vielen Fällen eine Übernahme.

Fast wöchentlich müssen wir im Saarland Konkurse von Unternehmen zur Kenntnis nehmen. Neben dem Verlust an Arbeitsplätzen ist dabei auch ein Verlust an Ausbildungsplätzen zu verzeichnen. Die allgemeine wirtschaftliche Stimmungslage im Saarland trägt zu einer negativen Entwicklung im Ausbildungsplatzbereich bei. Ich nenne einige Beispiele: Saarstahl in Konkurs, Saarberg in Problemen, Pebra in Konkurs, Drahtwerk St. Ingbert in Problemen, PWH Rohrbach in Problemen. Alle diese Nachrichten sind ein Kennzeichen der Wirtschaftslage im Saarland, und sie haben unweigerlich Einfluß auf die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe insgesamt und auf die Ausbildungsplatzzahl.

(Beifall bei der CDU.)

Ein weiterer Punkt ist das Defizit an Zubau von neuen Arbeitsplätzen. Rund 40.000 hätten bei Bundestrendverhältnissen im Saarland neu entstehen müssen _ aber Fehlanzeige. Das Defizit an Zubau von neuen Arbeitsplätzen durch den Mangel an Betriebserweiterungen, an Betriebsgründungen und an Betriebsansiedlungen ist ein weiterer gravierender Negativ- und Mangelpunkt mit negativem Einfluß auf die Ausbildungsplatzbilanz des Saarlandes.

Hinzu kommt noch, daß die saarländische Jugendarbeitslosigkeit _ im Gegensatz zu dem, wie Sie das vorhin dargestellt haben _ immer schlimmer wird. Im Saarland stieg die Zahl derjenigen, die nach abgeschlossener Ausbildung in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden, insgesamt auf 3.350 Jugendliche an. Herr Maas hat vorhin gesagt, im Verhältnis von September 1995 zu September 1994 habe die Jugendarbeitslosigkeit erfreulicherweise um 8,6 Prozent abgenommen. Das ist erfreulich. Aber 1993 hat die Jugendarbeitslosigkeit in diesem Land um 20 Prozent zugenommen und 1994 hat die Jugendarbeitslosigkeit in diesem Land nochmals um 6,7 Prozent zugenommen; das waren insgesamt 26,7 Prozent. Wenn sie jetzt im Zeitraum von 1994 auf 1995 um 8,6 Prozent abgenommen hat, dann bleibt es in der Bilanz von 1993 zu 1995, in einem Zeitraum von zwei Jahren, bei einer Zunahme von 18,1 Prozent. Wenn das zu bewundern und so erfreulich sein soll, Herr Kollege Maas, dann muß ich wirklich fragen: Auf welchem Stern leben Sie denn eigentlich?

(Beifall bei der CDU.)

Wir haben im Saarland eine um ein Drittel höhere Arbeitslosigkeit als im Bundesdurchschnitt. Wir haben eine Abwanderung meist junger Menschen mangels Berufs- und Arbeitsplatzperspektiven, wesentlich schlechtere Beschäftigungschancen für Frauen sowie 75 Prozent weniger neugeschaffene Arbeitsplätze als im Bundesdurchschnitt. Diese SPD/Lafontaine-Negativbilanz schlägt natürlich auch auf die Lehrstellensituation durch und vermindert die Berufswahlchancen und Perspektiven der Jugend im Saarland. Für diese SPD/Lafontaine-Negativbilanz gibt es ein gewaltiges Maß an saarlandhausgemachten Ursachen, für die nicht die Bundesregierung, sondern die SPD-Lafontaine-Landesregierung verantwortlich ist und deshalb auch verantwortlich gemacht werden muß.

Wer annimmt oder glaubt, daß die dem Bundestrend hinterherlaufende _ und das ist schon gut gemeint _ Saarwirtschaft mit ihren negativen Abstandsdaten, was Wachstum und Schaffung neuer Arbeitsplätze angeht, die jetzt im Saarland vorhandene Ausbildungsplatzzahl halten kann, der ist entweder blauäugig oder ein böswilliger Schönfärber und Gesundbeter. Den Mangel an ausreichendem Wirtschaftswachstum, den Mangel an ausreichendem Zubau an neuen Arbeitsplätzen folgt umweigerlich _ dessen sollten wir uns bewußt sein _ der zunehmende Mangel an Ausbildungsplätzen, und betroffen sind davon die saarländi schen Jugendlichen. Geschmälert wird damit die Hoffnung vieler saarländischer Jugendlicher auf eine gute Berufsperspektive. Zerbrochen wird damit eine bei der Jugend in hohem Maße vorhandene Leistungsbereitschaft, und das ganze schadet _ im Fazit _ ganz entscheidend dem Wirtschaftsstandort Saarland.

(Beifall bei der CDU.)

Ich fordere deshalb die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Landesregierung mit allem Nachdruck auf, bevor wieder der SPD-Verantwortungsverschiebebahnhof nach Bonn in Betrieb genommen wird, sich der besonderen saarländischen Situation bewußt zu werden und die hausgemachten Ursachen der schlechten saarländischen Wirtschafts- und Arbeitsplatzdaten _ dazu gehören auch die Ausbildungsplätze _ zu beseitigen. Anfangen mit der Beseitigung der Ursachen kann die SPD/Lafontaine-Landesregierung bei sich selbst. Eingespielt hat das Thema Bahn und Post Herr Maas. 1994 wurden die Ausbildungsstellen im öffentlichen Dienst unseres Landes um 21,6 Prozent reduziert. Das bedauert nicht nur die ÖTV in diesem Land, das ist der höchste prozentuale Rückgang von Ausbildungsplätzen unter allen Arbeitgebern. Das hat mit vernünftigem Sparen, verkleidet in das Wort Konsolidierung, nichts mehr zu tun. Das ist nach unserer Meinung ein Sparen auf Kosten der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und zu Lasten der Zukunftschancen vieler junger Menschen in unserem Heimatland.

Die von der saarländischen SPD so viel gescholtene Bundesregierung wird demgegenüber ihrer Vorbildfunktion gerecht. In diesem Jahr wurde das Ausbildungsplatzangebot für anerkannte Ausbildungsberufe in Bundesverwaltungen und -betrieben um mehr als fünf Prozent erhöht. Das ist vorbildlich! Bahn und Post haben auf Drängen der Bundesregierung ihre nach der Privatisierung ursprünglich am Eigenbedarf orientierte Planung von 5.900 Ausbildungsplätzen nachhaltig nach oben korrigiert. Sie werden nunmehr, nach Drängen der Bundesregierung, nicht 5.900 Auszubildende einstellen, sondern insgesamt 9.000 Ausbildungsplätze anbieten.

(Beifall bei der CDU.)

Ich meine also, wer mit dem Finger auf andere zeigt, der sollte selbst in den Spiegel schauen. Der öffentliche Dienst im Saarland hat eine Vorbildfunktion, wenn es darum geht, alle Kräfte in der saarländischen Wirtschaft zu mobilisieren, Ausbildungsplätze anzubieten, statt abzuschaffen. Wer die saarländischen Unternehmen und Betriebe nicht aus ihrer Verantwortung für die berufliche Ausbildung und die dazugehörende ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen entlassen will, der muß schon selber in seinem Verantwortungsbereich, in seinem sozialen Fürsorgebereich anfangen und Vorbild sein.

(Beifall bei der CDU.)

Schauen wir uns die Situation bezüglich der Ausbildungsplätze in den Unternehmen und Betrieben an, dann stellen wir fest, daß fast zwei Drittel der Betriebe im Saarland überhaupt nicht ausbilden. Unter den saarländischen Betrieben macht das Handwerk eine rühmliche Ausnahme. Und dafür sagen wir als CDU-Landtagsfraktion unseren herzlichen Dank dem saarländischen Handwerk für seine hohe Ausbildungsbereitschaft.

(Beifall bei der CDU.)

Die Handwerksbetriebe tragen damit auch hohe Kostenlasten, die sich andere mittlere und große Industriebetriebe im Saarland ersparen. Viele mittlere und große Unternehmen und Betriebe glauben, den verschärften Wettbewerbskostendruck mindern zu können, wenn sie ganz oder teilweise darauf verzichten, die benötigten Fachkräfte selbst auszubilden.

Der Hinweis, daß die Betriebe sich der Ausbeutung schuldig machen gegenüber den Unternehmen und Betrieben, die ausbilden, mag schwach erscheinen angesichts des internationalen Wettbewerbs, in dem sich auch viele Betriebe der exportorientierten Saarwirtschaft befinden. Es gibt Führungsetagen, in denen die vorherrschende Meinung ist, der Kostenfaktor betrieblicher Ausbildung sei ein Standortnachteil im Wettbewerb. Es bleibt zu untersuchen, ob dieses Motiv der alleinige Grund dafür ist, daß nur noch ein Drittel aller Betriebe überhaupt ausbildet. Man könnte angesichts dieser Tatsache durchaus geneigt sein, von einer Ausbeutung der ausbildenden durch die nicht ausbildenden Betriebe zu sprechen, wie es der Bundespräsident vor einigen Monaten getan hat.

Von 1986 bis 1994 hat die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge stetig von 685.000 auf 450.000 in der Bundesrepublik abgenommen. Die im Berufsbildungsbericht geäußerten Befürchtungen, daß es zu Facharbeitermangel kommen wird, wenn dieser Trend anhält, sind darum unserer Meinung nach nicht unbegründet. Nach Umfragen sparen 60 Prozent der Betriebe mit mehr als 2.000 Beschäftigten bei der Ausbildung; bei den Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten sind es immerhin noch 40 Prozent. Das ist keine gute Situation, weil dabei nicht berücksichtigt wird, daß bei nachlassender Ausbildung der Wettbewerb um Fachkräfte steigt. Dies erhöht die Fluktuation der Arbeitskräfte und die Kosten, die zu zahlen sind für den Erhalt oder das Behalten einer Fachkraft. Diejenigen unterliegen einer Illusion, die glauben, zukünftig jede Fachkraft auf dem Arbeitsmarkt finden und verpflichten zu können; denn der Arbeitsmarkt kann nur Fachkräfte anbieten, die zumindest zuvor ausgebildet worden sind.

Ich meine, es kann und darf nicht sein, daß das Handwerk der größte Ausbilder ist, während sich die übrige Industrie von dieser Verantwortung weitgehend verabschiedet. In diesem Zusammenhang ist über einen Lastenausgleich für das Handwerk nachzudenken, einfach weil das jetzige Finanzierungssystem der beruflichen Bildung unweigerlich zu Ungerechtigkeiten zwischen kleinen ausbildungsintensiven und großen ausbildungsabstinenten Betrieben führt. Der Lastenausgleich für das Handwerk müßte ergänzt werden durch eine Finanzierungsregelung, die die duale Berufsausbildung unabhängiger von konjunkturellen Schwankungen und sektoralen und regionalen Ungleichgewichten macht, die zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze in ausreichender und auswahlfähiger Anzahl schafft, eine Finanzierungsregelung, die die Ausbildungsqualität, die zur Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes beiträgt, erhält und weiterentwickelt, eine Finanzierungsregelung, die zur gleichmäßigen Kostenbelastung aller Betriebe beiträgt und somit Wettbewerbsverzerrung zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben aufhebt.

Als die CDU 1973 in Hamburg auf ihrem Bundesparteitag in weiser Voraussicht vieler Entwicklungen in der Bundesrepublik die Umlagefinanzierung in ihr Parteiprogramm aufgenommen und beschlossen hat, worüber im Nachgang noch oft diskutiert worden ist,

(Zuruf des Abgeordneten Maas (SPD))

war es die damalige Bundesregierung, die diesen Vorschlag einer Umlagefinanzierung als unmöglich abgestempelt hat. Sie hatte noch bis 1982 Zeit, diesen guten Vorschlag der CDU damals in der Berufsbildungsfinanzierung zu installieren.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Maas (SPD).)

Wir haben also eine gute Tradition, was diese Frage angeht. Aber wir haben nicht den Willen und nicht die Absicht, eine Finanzierungsregelung zu machen, die die Betriebe insbesondere am Standort Saar erneut belastet, ihnen Standortnachteile bringt. Wir sind für Gerechtigkeit zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben, aber so, daß insgesamt die Standortqualität darunter nicht leidet. _ Herr Kollege Klimmt.

Abg. Klimmt (SPD):
Ich will zur Vergangenheit etwas sagen. Es gab schon einmal eine Umlagefinanzierung, die beschlossen worden ist von der sozialliberalen Koalition und dann zu Fall gebracht wurde vom Bundesverfassungsgericht, weil die Länder in einer Detailfrage nicht gefragt worden waren. Diese Klage ist seinerzeit entschieden von der CDU vorangetrieben worden. Das war Ende der siebziger Jahre. Auf diese Art und Weise ist dann leider ein gutes Instrument, das wir schon hatten, im Orkus verschwunden. Weder die FDP noch später die CDU waren bereit, die Sache neu einzubringen und umzusetzen.

Abg. Gehring (CDU):
Ich sag's ja immer, Herr Klimmt: Wenn Ihre Fraktion Sie nicht hätte, wäre sie arm dran.

(Abg. Dr. Bauer (CDU): Er ist eben Historiker.)

Wenn es um die Qualität und Finanzierung der beruflichen Bildung geht, dann spielen unseres Erachtens auch neue Formen der Berufsausbildung im Verbund einer ganzen Branche oder der Betriebe einer Region eine interessante und wichtige Rolle für die Zukunftsfähigkeit unseres dualen Berufsausbildungssystems. Wir haben das im Saarland als Beispiel an der Halberger Hütte, und wir haben das als Beispiel schon sehr lange in einem Tarifabschluß in der Bauwirtschaft, wo das schon seit zwanzig Jahren _ wir sehen das in Schafbrücke _ praktiziert wird.

Es ist kein Wunder, daß man im Ausland die deutsche Wirtschaft um das duale Berufsausbildungssystem beneidet. Die volkswirtschaftliche Bedeutung qualifizierter Berufsausbildung wird auch aus der Struktur der Arbeitslosigkeit deutlich. Man kann das einfach zusammenfassen auf die Formel: Je geringer die Qualifikation, desto höher die Betroffenheit von Arbeitslosigkeit. Wie bedeutsam das duale System ist, zeigt sich schon daran, daß die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen in Deutschland die niedrigste im europäischen Vergleich, also im Vergleich der EU-Staaten ist. Dennoch lassen sich Mangelerscheinungen im dualen System nicht leugnen. Es ist deshalb erforderlich, daß sich die Auffassung durchsetzt, daß das duale Berufsausbildungssystem im Kern bewahrt wird, gleichwohl aber reformiert werden muß.

Wesentlich ist, daß auch die Inhalte der Ausbildung den Erfordernissen der Gegenwart und der Zukunft angepaßt werden. Bildungs- und Berufswahl müssen den Jugendlichen zunehmend den Charakter einer Optionswahl geben, bei der es nicht mehr vorrangig um ein bestimmtes Berufsziel geht. Es geht vielmehr darum, sich nicht zu früh festzulegen. Es geht darum, möglichst lange viele Bildungs- und Berufsoptionen offenzuhalten, um eine einmal getroffene Entscheidung später noch korrigieren zu können. Damit aber der Facharbeiter künftig seiner Rolle als Systemregulierer _ wie die Arbeitsamtsmenschen das sagen _ gerecht werden kann, muß der Vermittlung von Schlüsselqualifikationen in der betrieblichen Ausbildung mehr Raum gegeben werden.

Das bedeutet konkret: Erstens müssen die Ausbildungskonzepte ständig auf dem neuesten Stand gehalten werden, zweitens müssen die Auszubildenden in der Ausbildung zielgerichtet auf den Einsatz in ihrer späteren Aufgabe vorbereitet werden, so daß sich hohe Anlernkosten später verringern lassen, drittens muß die Ausbildung am Arbeitsplatz ein stärkeres Gewicht erhalten, viertens müssen betriebliche Ausbildung und Berufsschule nach Wegen suchen, um die betriebliche Ausbildung mit dem schulischen Unterricht noch besser abzustimmen, fünftens schaffen neue Arbeitszeitformen und Organisationsstrukturen, die die Flexibilität erhöhen, auch neue Wege der beruflichen Entwicklung. Solche Aufgaben mit umfangreicher Verantwortung für Projekte eröffnen jungen Fachkräften interessante Berufswege im Sinne eines Aufstiegs im Beruf, für die kein Studium erforderlich ist. Indem man den Nachwuchskräften Entwicklungsmöglichkeiten anbietet, wird auch der Nutzen der Ausbildung erhöht.

Ich wollte damit nur einige Beispiele notwendiger Veränderungen nennen. Die Notwendigkeit solcher Veränderungen wird zwar allgemein eingesehen, aber die schnelle Umsetzung scheitert allein daran, daß sich Ausbildungsinhalte nur im Konsens der Tarifparteien mit Zustimmung des Staates verändern lassen. Die Überreglementierung der dualen Berufsausbildung ist in diesem Zusammenhang ein zentrales Problem. Ich möchte an dieser Stelle einen weiteren Gedankengang hinzufügen. Selbstverständlich sind auch, wenn es um die Berufsausbildung und Ausbildungsstellen geht, die Tarifpartner, Gewerkschaften und Arbeitgeber, gefragt, die, so meine ich, bei ihren Tarifverhandlungen und in den Tarifergebnissen die Probleme und Anliegen der Berufsausbildung stärker einbeziehen müssen. Tarifliche Vereinbarungen zur Ausbildungsplatzsicherung und zu Übernahmemodellen sind dringend erforderlich, so wie dies zum Beispiel die chemische Industrie anläßlich des Abschlusses ihres letzten Tarifvertrages gemacht hat.

Wir bedanken uns als CDU-Landtagsfraktion an dieser Stelle nachdrücklich beim Deutschen Gewerkschaftsbund, der kürzlich erstmals erklärt hat, daß er in den Betrieben, die über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden, nicht auf einer Übernahme der Lehrlinge in feste Arbeitsverhältnisse nach Ende der Ausbildung bestehen wird. Das ist natürlich für die Betriebe ein wichtiges Signal, daß sie über den eigenen Bedarf ausbilden können, ohne später mit dem Betriebsrat Probleme zu bekommen. Herzlichen Dank an den DGB und auch an Herrn Zwickel für diese Einsicht, die den Jugendlichen hilft, eine prima Ausbildung zu bekommen, den Betrieb, der diese Investition wagt, aber nicht erwürgt und den Jugendlichen mit Sicherheit, auch wenn sie in diesem Betrieb keine Anschlußbeschäftigung bekommen, eine bessere Voraussetzung gibt, sich auf einem schwierigen Arbeitsmarkt zurechtzufinden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die angestrebte und sinnvolle Gleichsetzung von schulischer und betrieblicher Ausbildung. Die dual Ausgebildeten müssen auch dann ihre Chance bekommen zu studieren, wenn sie kein Abitur haben. Das Meisterbafög ist, wenn auch ein nicht großer, so doch vernünftiger Schritt in die richtige Richtung.

An die Unternehmen muß die Forderung gehen, ihr Ausbildungsplatzangebot dem Wandel des Beschäftigungssystems anzupassen. In den gewerblichen Berufen wurde in den letzten Jahren über den Bedarf hinaus ausgebildet. In dienstleistungsorientierten Berufen wurde, gemessen an den sektoralen Beschäftigungsentwicklungen, zuwenig ausgebildet. Es muß uns zu denken geben, daß sich etwa 40 Prozent aller ausgebildeten Facharbeiter auf Anlern- oder Hilfsarbeiterstellen befinden. Diese Vergeudung von Ausbildungsressourcen, die unterschiedliche Gründe hat, läßt manchen ausbildenden Betrieb an der Sinnhaftigkeit dualer Ausbildung zweifeln. Der Reformstau in der Entwicklung des dualen Berufsausbildungssystems ist beträchtlich.

Weitere aktuelle Schwachstellen sind der Berufsschulunterricht und die veralteten Ausbildungsmethoden im allgemeinen. Erforderlich ist unabdingbar _ darauf hat die Kollegin Schlegel in ihrem Artikel, der schon zitiert worden ist, ganz nachhaltig hingewiesen _, daß die Berufsschulen im Saarland personell, technisch und materiell besser ausgestattet werden.

(Beifall bei der CDU.)

Sie müssen zugleich in ihrer Didaktik berücksichtigen, daß die Trennung von Theorie und Praxis in der dualen Ausbildung überholt ist, das heißt für die Berufsschulen projektbezogene, integrierende Formen des Arbeitens und Lernens zugleich. Der Berufsschulunterricht muß, auch weil die Auszubildenden durchschnittlich älter geworden sind, erwachsenengemäßer werden und zugleich die Bereitschaft für berufliche Weiterqualifizierung _ Stichwort: lebenslanges Lernen _ wecken.

Mein Fazit: Ich meine, der Abbau von Ausbildungsplätzen und die damit verbundene Verringerung der Zukunftschancen unserer Jugend im Saarland ist ein Signal und eine Aufforderung, in Sachen Berufsausbildung mehr als nur die zahlenmäßige Verringerung der Lehrstellen zu diskutieren. Unser Berufsausbildungssystem muß generell auf den Prüfstand. Es gilt auch hier, alte Schützengräben und liebgewordene Tabus aufzugeben und eine offene Diskussion mit Reform- und Zukunftswillen zu führen. Verantwortlich dafür sind Politik, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Berufsschulen. Alle haben ihren Beitrag zu einer Verbesserung der beruflichen Bildung zu leisten. Das ist im Grunde genommen die Zielsetzung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion.

Ich würde Sie herzlich bitten, dazu beizutragen, daß dieser Antrag seinen Weg in den Ausschuß findet und wir dort über alle vorgelegten Anträge intensiv diskutieren können mit dem Ziel, im Rahmen unserer Möglichkeiten das zu tun, was wir brauchen, um die hausgemachten Ursachen der Ausbildungsplatznot im Saarland zu beseitigen im Sinne unserer Jugend in unserem Heimatland. Es nutzt nichts, mit dem Finger nach Bonn zu zeigen. Wir haben hier auf dieser Bank und in diesem Parlament unsere Hausaufgaben zuerst zu machen und dann zu jammern und die Verantwortung zu verschieben. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine kurze Bemerkung zur Geschäftslage. Auf Initiative des Antragstellers, der CDU-Landtagsfraktion, im Einvernehmen mit den anderen Fraktionen wurde Punkt 13, die Aussprache betreffend Reform der Forstverwaltung, abgesetzt. Die Aussprache soll zu einem späteren Termin erfolgen.

Wir befinden uns also beim letzten Punkt der heutigen Tagesordnung. Hierzu habe ich noch vier Wortmeldungen vorliegen. Ich eröffne die Aussprache zu den Punkten 11 und 14. Das Wort hat Frau Abgeordnete Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich dachte, ich hätte das letzte Wort, aber es ist mir nicht gelungen, schade. _ Für Bündnis 90/Die Grünen möchte ich zu den vorgelegten Anträgen folgende Ausführungen machen. Auch wir sind der Auffassung, daß eine gute Ausbildung für junge Menschen nach wie vor ein maßgeblicher Grundstein für die Zukunft ist, für die eigene Zukunft, aber auch für die Zukunft der Gesellschaft und vor allem für das Saarland.

Dabei sagt für uns die Zahl der Ausbildungsplätze auch etwas über die Qualität des Wirtschaftsstandortes aus. Eine gute Ausbildungssituation im Saarland ist ein wichtiger, ein sogenannter weicher Standortfaktor. In diesem Zusammenhang vertrete ich dieselbe Auffassung wie Herr Gehring auch: Es kann nicht angehen, daß zum Beispiel unsere Berufsschulen schlechter ausgestattet sind _ wenn wir Ausbildung für so wichtig halten _ als in anderen Bundesländern. Es kann nicht angehen, daß zum Beispiel _ das ist ein Weiteres _ der Entwurf eines Berufsakademiegesetzes niedrigere Standards in den Abschlüssen enthält als vergleichbare in den anderen Bundesländern.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wenn wir im Saarland alles dafür tun, eine möglichst qualifizierte Ausbildung zu gewährleisten, zu sichern _ und das ist unsere Aufgabe _, erreichen wir viel für das Image des Saarlandes, einerseits, weil Unternehmen von qualifiziertem Personal profitieren, andererseits, weil sich Familien eher dort ansiedeln, wo für die Zukunft ihrer Kinder möglichst viel getan wird. Nebenbei bemerkt, das ist auch der Grund dafür, daß wir die Situation in unserer Schullandschaft insgesamt so vehement kritisieren und auf Verbesserungen drängen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Aber die Entwicklung im Saarland ist ebenso wie bundesweit beängstigend _ auch auf dem Ausbildungsmarkt. Auch bei uns werden immer weniger Ausbildungsplätze angeboten. Wenn wir die Zahlen von heute und von 1994/95 vergleichen, so reduzierten sich die Ausbildungsstellen _ es ist gesagt worden _ um 1.860 Stellen. 1.860 Stellen hier im Saarland in einem Jahr weniger! Das bedeutet ein Minus von 18,3 Prozent. Das ist inflationär, das ist überhaupt nicht mehr hinnehmbar. Gleichzeitig steigert sich _ _

(Zuruf von der CDU.)

Deflationär, das ist genauso schlimm, Kollege Müller. Gleichzeitig steigert sich die Zahl bei den Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz. Da ist es inflationär. Wenn wir 1991/92 mit 1994/95 vergleichen, so ergibt sich eine Steigerung von 23 Prozent. In absoluten Zahlen: eine Steigerung um 1.454 junge Menschen, die sich jetzt um einen Ausbildungsplatz bewerben.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Zurufe von der CDU.)

Ein bißchen Humor. _ Auch wenn das Thema so ernst ist und es um Grundlegendes geht, so wissen wir alle, daß die Schere von angebotenen Ausbildungsstellen und Bewerbern und Bewerberinnen immer enger wird. Es ist schon gesagt worden, heute kommen gerade einmal 1,1 Stellenangebote auf einen Ausbildungsbewerber oder eine Ausbildungsbewerberin. Da findet eine Auswahl nicht mehr statt. Da können sich die Leute nicht mehr aussuchen, was ihnen liegt, wenn sie einen Ausbildungsplatz suchen. Das ist hier im Saarland die Situation.

Wie sieht nun die Situation von der anderen Seite, von der Seite des Ausbildungsplatzangebotes her, aus? Wenn wir marktwirtschaftlich denken, müssen wir Nachfrage- und Angebotsseite beleuchten. Innerhalb der letzten sieben Jahre fand eine Ausbildungsplatzvernichtung von 27 Prozent statt.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wir können im Saarland eindeutig eine verminderte Ausbildungsbereitschaft, insbesondere bei Industrie und Handel _ und die Banken beispielsweise haben Geld _, aber auch bei der Landesregierung feststellen. Das steht in dem Antrag der CDU _ diesen Punkt finde ich richtig _ eindeutig drin. Dieses Verhalten der öffentlichen Hand _ der Landesregierung in dem Fall _ ist für den Ausbildungsmarkt absolut kontraproduktiv.

Der Anteil von Industrie und Handel an den neuabgeschlossenen Ausbildungsverträgen verringerte sich von 50,2 Prozent auf 44,7 Prozent in 1994. Im Vergleich dazu legte der Handwerksbereich zu. Sein Anteil an allen neuabgeschlossenen Ausbildungsverträgen 1994 stieg von 35,4 auf 37,9 Prozent. Insgesamt aber muß im Vergleich der vergangenen sieben Jahre festgestellt werden, daß inzwischen im Handwerksbereich nur noch 78,1 Prozent an Ausbildungsplätzen und im Industrie- und Handelsbereich nur noch 64,9 Prozent angeboten werden, wenn wir 1988 beispielsweise als Ausgangspunkt mit 100 Prozent annehmen.

Hier geben wir vom Bündnis 90/Die Grünen der SPD-Landtagsfraktion recht. Es stellt sich uns eine politische Aufgabe. Wir können nicht weiterhin den Rückgang bei der Ausbildung _ die Zahlen belegen dies _, also bei der Qualifikation unserer Jugendlichen für die Zukunft tatenlos hinnehmen. Es reicht auch nicht zu prüfen, zu analysieren. Über diese Zeiten sind wir hinaus. Das schadet nichts. Aber das reicht bei weitem nicht, wie es im CDU-Antrag zum Ausdruck kommt.

(Vizepräsidentin Hollinger übernimmt den Vorsitz.)

Deshalb unterstützen wir den Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf eine Bundesratsinitiative, die nämlich bundesweit eine Ausbildungsabgabe will.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD.)

Auch wir halten es für notwendig, daß der Gesetzgeber, weil es der Markt nicht mehr regelt, Maßnahmen zur Herstellung und Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes trifft. Wir halten ein Gesetz zur solidarischen Finanzierung der Berufsausbildung für erforderlich.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was passiert über diesen Antrag hinaus? Auch Kompetenzen im Land sind zu nutzen. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, verlangen, wie dies zum Beispiel auch unsere Parteifreunde und -freundinnen in Nordrhein-Westfalen oder anderen Bundesländern tun, außerdem viel mehr. Viel mehr ist nötig.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Zum Beispiel sind bei der Auftragsvergabe des Landes Betriebe, die überdurchschnittlich ausbilden, zu bevorzugen. Dazu brauchen Sie keinen Deckungsvorschlag. Ich kann nur Betriebe, die überdurchschnittlich ausbilden, bevorzugen. Das könnte das Land tun. Zweitens. Wirtschaftsförderungsmittel sind zur Ausbildungsplatzförderung zu nutzen. Drittens. Die Sicherung gut funktionierender Ausbildungszentren ist unbedingt zu gewährleisten auf lange Sicht. Viertens. Eine Erhöhung der Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst des Landes ist unbedingt nötig.

In diesem Zusammenhang ein Blick auf die Ausbildungssituation von Mädchen. Wir alle wissen, daß Mädchen im Schnitt bessere Schulabschlüsse haben als Jungen. Wir wissen auch, daß Mädchen sich nach wie vor auf weniger Berufe konzentrieren, die in der Regel schlechtere Bezahlungs- und Aufstiegschancen bieten, die sogenannten typischen Frauenberufe.

Um hier entgegenzuwirken, müssen sehr viel stärkere Anstrengungen unternommen werden als bisher und dies vor allem von der Landespolitik her. Das vermissen wir bei der SPD. Ich hoffe aber, daß Sie sich trotzdem dafür einsetzen werden, wenn wir die entsprechenden Anträge stellen. Wir können uns hier nicht auf einigen wenigen Modellprojekten für Mädchen ausruhen, sondern wir brauchen eine Mädchenpolitik, die Konzepte beinhaltet, daß und wie Mädchen sich verstärkt den sogenannten Männerberufen zuwenden. In diesen Bereich wird hier viel zuwenig getan.

Wir möchten den Antrag der SPD-Fraktion deshalb in diesem Punkt ergänzen, und zwar daß bei den Maßnahmen zur Herstellung und Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes gewährleistet wird, daß Mädchen in ausreichendem Maße berücksichtigt werden. Ich denke, Sie haben mit diesem Halbsatz überhaupt kein Problem.

(Zurufe von der CDU.)

Aber Sie sind flexibel und fit. Ich traue Ihnen durchaus zu, daß Sie diesen Halbsatz noch hineinkriegen. Da habe ich überhaupt keine Bedenken.

Ebenso ist der Benachteiligung von Jugendlichen ohne deutschen Paß auf dem Ausbildungsmarkt aktiv entgegenzusteuern. So werden z.B. gerade ausländische Mädchen und Frauen, die ohne qualifizierte Ausbildung sind, besonders häufig in ungeschützte Arbeitsverhältnisse gezwungen. Wenn eine solidarische Finanzierung der Berufsausbildung erreicht werden könnte, müßten auf jeden Fall Kontrollmöglichkeiten eingebaut werden, die für diese Dinge stehen. Man kann es sich natürlich auch relativ einfach machen wie die saarländischen Jusos und die Schaffung von umlagefinanzierten Ausbildungsplätzen fordern als Bundesratsinitiative. Das reicht uns nicht. Wenn Sozialdemokraten und -demokratinnen selbst diesem Anspruch genügen wollen, müssen wir sehen, was sie hier im Lande tun. Ansonsten bleibt nur heiße Luft.

Zum Thema. Die saarländischen Sozialdemokraten sollen dort Einfluß nehmen, wo sie selbst Verantwortung tragen, z.B. bei einigen Landkreisen, z.B. beim Stadtverband. Beim letzteren hat die SPD-Mehrheit den Antrag unserer Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, auf Schaffung von Ausbildungsplätzen _ Schreiner, EDV-Kaufleute _ abgeschmettert. Auch daran müssen Sie sich messen lassen.

Um nochmals zu belegen, weshalb wir hier schnell handeln müssen bzw. weshalb wir auch die auf dem Tisch liegenden Konzeptionen für eine solidarische Finanzierung der Berufsausbildung schnell zur Umsetzung bringen müssen. Wir halten vor allem die Sicherung eines quantitativ und qualitativ ausreichenden und auswahlfähigen Ausbildungsplatzangebotes vor folgendem Hintergrund für nötig. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren _ hoffentlich gehören unsere Kinder nicht auch bald dazu _ betrug Ende September 1995 5.810 Personen. Das sind 5.810 Personen zuviel. Die Jugendarbeitslosenquote lag damit bei 10,9 Prozent. Dabei sind 50 Prozent der arbeitslosen Jugendlichen ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Von denen wiederum können 30 Prozent keinen Hauptschulabschluß vorweisen. Da liegen enorme Versäumnisse vor.

Vor diesen Fakten wollen wir die Augen nicht verschließen, sondern sind bereit, Lösungsmöglichkeiten mit zu unterstützen. Der Landesjugendring hat auf seiner vor einigen Tagen veranstalteten Vollversammlung die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur solidarischen Finanzierung der dualen Berufsausbildung vorzulegen. Dabei hat der Landesjugendring Saar, eine Lobby von Jugendlichen für Jugendliche, eindeutig klargestellt, daß es zum dualen Ausbildungssystem keine Alternative gibt. Aber die sinkende Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen und der Verwaltungen bringt das duale System, ein weltweit anerkanntes und im großen und ganzen bewährtes Ausbildungssystem, in eine ernsthafte Krise und führt zu Fachkräftemangel.

Diejenigen, die sagen, sie finden keine Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, diese Fachkräfte auszubilden oder sich an den Kosten zu beteiligen. Deshalb kann ich nicht verstehen, was die CDU gegen diese solidarische Finanzierung bei der Ausbildung hat. Wir fordern ebenso wie DGB, Grüne in anderen Bundesländern und saarländischer Jugendring eine gesetzlich abgesicherte Umlagefinanzierung, damit auch in Zukunft eine qualifizierte Berufsausbildung für alle gesichert ist.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD.)

Vorgaben zu diesem Gesetz sollten nach unserer Auffassung z.B. sein: Alle Betriebe und Verwaltungen werden zu einer Berufsbildungsabgabe gesetzlich verpflichtet; die Höhe der Abgabe ist jährlich neu festzulegen; Betriebe, die selbst ausbilden, sollen ihre Ausbildungskosten von ihrer Ausbildungsabgabe abziehen dürfen und müssen nur den Differenzbetrag abführen usw.. Heiko Maas hat alles weitere dazu ausgeführt. Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Sie müssen nur umgesetzt werden.

In der Folge eines solchen Gesetzes käme es auch zu einer Aufhebung der bestehenden Wettbewerbsverzerrung zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben. Das können Sie nicht wollen, diese Wettbewerbsverzerrung zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben. Deshalb könnten Sie diese Initiative im Bundesrat durchaus unterstützen. _ Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat der Abgeordnete Roland Henz.

Abg. Henz (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als wir den Antrag gestellt haben betreffend Ausbildungsplatzsituation in der Bundesrepublik und im Saarland, haben wir nicht vorgehabt, einen Verschiebebahnhof zu produzieren oder mit einem Finger nach hier oder nach dort zu zeigen. Wir wollten ganz sachlich die Gesamtsituation der Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland hier diskutieren.

(Abg. Feibel (CDU): Wir sind doch nicht im Bundestag.)

Ich hätte mir gewünscht, Herr Feibel, daß die Diskussion so sachlich gelaufen wäre, wie wir das im Wirtschaftsausschuß schon zweimal in diesem Jahr praktiziert haben. Das ist ein Zeichen dafür, daß wir uns auch hier vor Ort damit befassen. Wir haben im Wirtschaftsausschuß auch darüber diskutiert, Herr Feibel, daß die Situation in der Tat regional unterschiedlich geprägt ist. Damals war die Aussage die, daß es im Saarland etwas besser ist als im übrigen Bundesgebiet; und dies ist ein Verdienst aller, die hier Verantwortung tragen.

(Abg. Feibel (CDU): Insbesondere der Unternehmer.)

Ist das richtig, Herr Feibel?

(Abg. Feibel (CDU): Jawohl.)

Also war es doch besser, als dies eben hier dargestellt wurde.

(Abg. Ries (SPD): Es ist nicht so, wie Herr Gehring das darstellt.)

Herr Gehring hat das hier anders gesagt.

Ich möchte jetzt auf etwas eingehen, meine Damen und Herren, wofür ich noch um etwas Aufmerksamkeit bitte. Es ist in der Tat eine Superleistung, daß wir um diese Zeit noch so diszipliniert dieses Thema diskutieren. Das sollte man hier auch mal sagen. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf einen Bereich richten, auf den wir heute alle gemeinsam mit dem Finger hätten zeigen können, die Gelegenheit dazu hätten wir gehabt. Ich meine die Gruppe, die in der Tat über Ausbildungsplätze verfügt. Allein die führenden deutschen Autohersteller haben in den vergangenen zwei Jahren fast jede fünfte Lehrstelle gestrichen. Bei sechs Automobilunternehmen mit 33 Standorten wurden die Belegschaften zwischen 1993 und 1995 um 6,5 Prozent verringert. Im gleichen Zeitraum aber _ und das muß uns stutzig machen _ ist die Zahl der Auszubildenden um sage und schreibe 19,1 Prozent verringert worden.

Ein zweites Beispiel. Im Bereich der Stahlindustrie wurden vier Stahlunternehmen mit acht Standorten ausgewertet, nicht an der Saar. In den erfaßten Unternehmen hat sich die Belegschaft von 1993 bis 1995 um sage und schreibe 32 Prozent verringert. Die Zahl der Auszubildenden aber ging um 44,5 Prozent zurück. An einigen Standorten wurde die Ausbildung in den letzten Jahren sogar eingestellt.

Nach diesen Beispielen kann man jetzt zurückkommen auf die Situation dieser Branchen an der Saar. Wir haben in der Automobilindustrie bei Ford in Saarlouis zur Zeit insgesamt 195 Auszubildende.

(Abg. Feibel (CDU): Wie viele Leute werden denn umgeschult bei Ford?)

Wir haben 55 Neueinstellungen. Ford hat seine Ausbildung ausgegliedert, um sich von Kosten zu entlasten. Bei der Dillinger Hütte _ wir waren in der vergangenen Woche dort _ sind zur Zeit 170 Auszubildende, neu eingestellt werden 70. Die Kollegen des Betriebsrates und der Arbeitsdirektor haben es als Erfolg gefeiert, daß sie die Ausbildungskapazität in diesem Jahr erhöht haben. Bei Saarstahl haben wir darauf hingewirkt, auch die Mitbestimmungsseite, daß die Ausbildung, die am Tage des Konkurses auf Forderung des Konkursverwalters ausgegliedert wurde, aus der gemeinnützigen Gesellschaft für Beschäftigung und Qualifizierung zum Jahresanfang endlich wieder zurückkommt zu Saarstahl. Das ist eine Sache, die man hier einmal positiv erwähnen muß. Wir werden auch bei Saarstahl wieder ausbilden und werden zwischen 40 und 50 Auszubildende suchen.

(Beifall bei der SPD.)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, insgesamt muß festgestellt werden _ und das ist hier schon gesagt worden _, daß sich die Großunternehmen der Ausbildungsverantwortung entziehen. Die geringste Ausbildungsquote wurde bei dieser Untersuchung in der Automobilindustrie mit 3,17 Prozent festgestellt und in der Stahlindustrie die höchste mit immer noch fünf Prozent. Die verbleibenden Großunternehmen haben eine durchschnittliche Ausbildungsquote von 4,09 Prozent. Und jetzt können wir auch gemeinsam wieder den Finger irgendwo hinlegen: Alle diese Unternehmen haben am Kanzlertisch versprochen, zusätzliche Ausbildungsstellen zu schaffen. Aber sie haben es nicht getan. Hierauf können wir heute gemeinsam hinweisen: daß diese Versprechen, die am Kanzlertisch gegeben wurden, nicht eingehalten wurden.

(Beifall bei der SPD.)

Jetzt zum Handwerksbereich. In der Tat, der Handwerksbereich sieht besser aus. Der Anteil an allen neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen stieg von 35,4 Prozent in 1988 auf 37,9 Prozent in 1994. Das ist ein positiver Aspekt, der mehr als Anerkennung verdient. Und deshalb sagen wir das hier auch. Aber es kann doch nicht so sein, daß die Großen sich von der Ausbildung verabschieden und die Kleinen bekommen die Ausbildungsverantwortung zugeschoben.

Die Betriebe, die nicht ausbilden _ das ist hier auch gesagt worden _, sind für die Gesamtmisere verantwortlich. Es war in der Tat Roman Herzog, der Bundespräsident, der das als Mißstand bezeichnet hat und auch gesagt hat, die Betriebe, die nicht ausbilden, beuten die, die ausbilden, aus. Das ist ein Fakt, das ist richtig.

In erster Linie wird uns immer wieder gesagt, daß es für die Unternehmen Kostengründe sind, daß die Ausbildung zu teuer ist. Das ist nicht von der Hand zu weisen, aber es ist nicht das einzige, was diskutiert werden soll. Es gibt nämlich eine Untersuchung des Bundesinstitutes für Berufsbildung, von dem Kosten und Nutzen der Ausbildung ermittelt wurden. Danach betragen die durchschnittlichen Nettokosten _ darüber haben wir noch nicht gesprochen _ pro Auszubildenden und Jahr bei einer Vollkostenberechnung 17.800 DM. Wir haben für die Industrie Nettokosten von 20.000 DM und haben für das Handwerk Nettokosten von 12.000 DM. Diese Zahlen sind errechnet worden.

Daß Ausbildung Geld kostet, ist klar. Und wir wissen auch, daß nach drei oder dreieinhalb Jahren nicht von Kostendeckung geredet werden kann. Aber auch hier warnt das Bundesinstitut für Berufsausbildung die Betriebe, aus Kostengründen auf Ausbildung zu verzichten. Es sagt, wer die Ausbildung seines Nachwuchses vernachlässigt, schafft sich mittel- und langfristig nicht zu unterschätzende Kostennachteile. Das wird begründet _ das haben wir auch diskutiert, Herr Feibel _ mit dem Thema Facharbeitermangel. Es wird nachgewiesen, daß das Zukaufen von Fachkräften vom externen Markt teurer ist. Es ist darauf aufmerksam gemacht worden, daß es Einarbeitungs- und Anpassungsschwierigkeiten gibt, und auch ein Fehlbesetzungsrisiko ist in dieser Untersuchung erwähnt worden.

Bildungs- und Forschungsminister Jürgen Rüttgers, CDU, warnte, daß der gegenwärtige Abbau von Ausbildungsplätzen den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig gefährdet. Auch im amtlichen Berufsbildungsbericht wird auf die Notwendigkeit qualifizierter Fachkräfte für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland hingewiesen.

Lassen Sie mich auch noch Heribert Späth zitieren, Chef des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Er geht mit der Industrie hart ins Gericht. Er sagt, es macht doch wenig Sinn, wenn bei einigen Industriemanagern die Mentalität vorherrscht, lieber keine Lehrlinge auszubilden, die Arbeitsplätze möglichst ins Ausland zu verlegen und für die einheimischen Betriebe Nachwuchs abzuwerben, der vom Handwerk ausgebildet wurde. Er sagt, die Ausbildung muß wieder eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe werden. In aller Deutlichkeit: Der Standort Deutschland kann nur gehalten werden, wenn alle ausbilden.

(Beifall bei SPD und CDU.)

Meine Damen und Herren, zum dualen System möchte ich nichts mehr sagen, es ist hier wirklich viel dazu ausgeführt worden, und es gab auch eine große Übereinstimmung. Wir wollen heute über einen Antrag sprechen, den die SPD-Fraktion eingebracht hat. Zur Zeit läuft wieder eine Aktion der DGB-Jugend und der IG-Metall-Jugend. Diese Aktion läuft bundesweit, sie heißt ,,Aufstehen für Arbeit und Ausbildung''. Wir wollen versuchen, heute eine Möglichkeit zu nutzen, den Jugendlichen in diesem Land zu helfen.

Deshalb haben wir unseren Antrag formuliert, und ich bitte, unserem Antrag zu folgen, denn unser Antrag hat einen ganz klaren Auftrag. Er fordert die Landesregierung auf, initiativ zu werden. Insbesondere verlangen wir ein Gesetz zur solidarischen Finanzierung. Das ist der Knackpunkt, den wir wollen, und deshalb bitte ich darum, daß unserem Antrag gefolgt wird.

Wir stimmen auch zu, daß die Sache, die Kollegin Bozok eingebracht hat wegen der Benachteiligung der jungen Frauen, der Mädchen, mit reinkommt. _ Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beck.

Abg. Beck (CDU):
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Anfang meinen Respekt gegenüber der anwesenden Ministerin zum Ausdruck bringen, die hier sitzt, mutterseelenallein gelassen von ihren Kollegen auf der Regierungsbank. Ich finde das sehr gut, Frau Granz.

(Heiterkeit und Zurufe.)

Der SPD-Antrag beinhaltet die Aussage ,,mangelnde Ausbildungsbereitschaft von Industrie und Handel''. Dazu einige Zahlen vom Statistischen Landesamt von 1994, saarlandbezogen. Bei der Industrie ein Minus an Ausbildungsplätzen von 6,3 Prozent; beim Handwerk ein Plus von 5,5 Prozent; im hauswirtschaftlichen Bereich ein Plus von 12,4 Prozent; in den freien Berufen ein Plus von 0,2 Prozent und im öffentlichen Dienst ein Minus von 25,2 Prozent.

(Oh-Rufe bei der CDU.)

Da wir hier, wie die SPD immer sagt, so gut wie keine Bundesbehörden haben, müssen dies in erster Linie Landesbehörden sein, und damit ist die Landesregierung in der Verantwortung.

(Beifall bei der CDU.)

Die Ausstellung des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Foyer des Landtages ist vom Design her hervorragend gemacht. Ich möchte aber die noch anwesenden Herren, die eventuell dafür verantwortlich sind, und natürlich auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, die im Gewerkschaftsbereich tätig sind, vielleicht bitten, in Zukunft darauf hinzuwirken, daß nicht nur die männlichen Jugendlichen sich angesprochen fühlen, sondern daß auch Frauen sich angesprochen fühlen, daß man entweder eine neutrale oder die männliche und die weibliche Form benutzt.

(Beifall.)

Es ist vorhin schon angesprochen worden: Die Sparkasse hat 27 Stellen reduziert auf 17. Ich hätte verstanden, wenn eine Reduktion auf 26 Stellen erfolgt wäre, da ja der teuerste Lehrling der Sparkasse in Rente ist.

Für mich _ und da möchte ich den Kollegen Maas ansprechen _ sind in erster Linie zwei Faktoren entscheidend für die Misere oder die sich abzeichnende Reduktion von Ausbildungsplatzangeboten. Meiner Meinung nach ist das Kostenargument schon entscheidend. Kollege Maas, Sie sollten den Antrag, den wir eingebracht haben, richtig durchlesen und nicht nur selektiv wahrnehmen. Wir sprechen hier von mehrdimensionalen Gründen, und nicht nur von dem Kostenfaktor. Dies heißt aber nicht, daß der Kostenfaktor nicht auch eine Rolle spielt.

Von 1990 bis 1994 stieg das Niveau der Tarifabschlüsse um 25 Prozent, das der Ausbildungsvergütung um 48 Prozent. Ich bin ganz fest der Überzeugung, daß in der Wirtschaft dieser Kostenfaktor sicher mitentscheidend ist, da finanzielle Kriterien, wenn man als Unternehmer in dem Druck der freien Wirtschaft steht, schon gewichtet werden müssen.

Es ist richtig, daß die Industrie nicht mehr bedarfsgerecht ausbildet, daß die Ausbildung dem Mittelstand und hier insbesondere dem Handwerk überlassen wird. Auch bei uns in Homburg gibt es Industriefirmen, die nach abgeschlossener Lehrlingsausbildung die jungen Menschen abwerben und sie dann mit besserer Bezahlung einstellen, so daß sie dem Handwerk und dem Mittelstand wieder verlorengehen.

Es ist zwar das duale System angesprochen worden, aber das zweite Problem liegt, wie ich glaube, im Bildungsbereich. Wir haben das Problem, daß wir mittlerweile hochqualifizierte Ausbildungsprofile verlangen und nicht daran denken, daß Menschen unterschiedliche Begabungen haben, daß nicht jeder Jugendliche die Anforderungen erfüllen kann, daß die Begabung in einem anderen Bereich liegt. Deshalb glaube ich, daß es dringend notwendig ist, über flexible Ausbildungsprofile neu nachzudenken, dann eventuell auch mit niedrigeren Lohngruppen. Es ist sicher besser, einem jungen Menschen einen Arbeitsplatz für die Zukunft zu garantieren oder in Aussicht zu stellen und diesen Arbeitsplatz dann, wenn die einzelnen Betriebe bei einer minderen Qualifikation auch weniger bezahlen, zu subventionieren, denn Arbeit hat auch einen immateriellen Aspekt.

Ich möchte nun kurz darauf eingehen, wie die Wirtschaft im Saarland die Chancen der verschiedenen Schularten und ihrer Abgänger, die sie dann in ihrem Betrieb hat, bewertet.

(Zuruf.)

Das ist keine schulpolitische Debatte; das sind Gründe, warum die Betriebe nicht mehr bereit sind, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, weil es manchmal für die Betriebe schwierig wird. _ Im Saarland haben wir viel zu viele Jugendliche ohne Hauptschulabschluß: 10,8 Prozent. Wir sind Schlußlicht in der Bundesrepublik.

Die Wirtschaft bewertet die Berufsfachschule z.B. als hervorragend; sie vermittelt Praxisnähe, konkrete Vorstellungen vom Ausbildungsberuf, und ihre Absolventen brechen bei ihrer Lehrlingsausbildung ganz selten die Lehre ab. Die Voraussetzung für die Berufsfachschule ist ein Hauptschulabschluß und dann nach zwei Jahren die mittlere Reife.

Abiturienten werden ebenfalls positiv eingestuft in der theoretischen Qualität, die sie mit einbringen. Sie sind älter und bringen damit auch eine größere menschliche Reife mit ein, und die meisten von Ihnen haben gelernt, wie man lernt. Sie haben selten Lernschwierigkeiten im dualen System. Allerdings gibt es eine negative Beurteilung, die menschliche und die soziale Komponente betreffend. Dort ist die Beurteilung negativ, und sehr häufig wird von den einzelnen Unternehmen das Wort Arroganz verwandt.

Die Realschule, der sogenannte Königsweg zur beruflichen Bildung. Die Stärke der Realschulen ist die Vermittlung einer vielseitigen, an der Praxis orientierten Allgemeinbildung. Die Unternehmen sagen, Schülerinnen und Schüler dieser Schule seien unproblematisch und für die Berufsausbildung sehr geeignet.

Der Anteil der Hauptschüler hat sich in den Betrieben um 32,7 Prozent reduziert. Gründe, die dafür angeführt werden, sind: schlechte Allgemeinbildung; insbesondere könnten viele dieser Jugendlichen nicht mehr rechnen, schreiben und lesen _ ich erinnere hier an die Argumente unseres ehemaligen Kollegen Winfried Frank _; und es gebe nicht nur Mängel im schulischen Bereich, sondern auch im Bereich der Persönlichkeitsstruktur. Öfter wird eine mangelnde Leistungsbereitschaft festgestellt.

Nun will ich aber nicht mißverstanden werden. Es ist sicher nicht die Schuld der Lehrer, die an diesen Schulen unterrichten und dort die Verantwortung tragen, denn sie unterrichten heute unter schwierigen Bedingungen: zu große Klassen, Lehreralter; Sie kennen das alle. Dort muß Abhilfe geschaffen werden, um der Wirtschaft wieder die Möglichkeit zu geben, mit Spaß Lehrlinge einzustellen.

(Beifall bei der CDU.)

Was die Hauptschüler anbelangt, heißt es allerdings, daß durch eine gezielte Förderung das mangelnde theoretische Wissen ausgeglichen werden kann und daß es später oftmals durch die Anstrengungen, die im dualen System erfolgen, keinen Unterschied mehr zu den Absolventen anderer Bildungsgänge gibt. Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß von der Hauptschule 32,7 Prozent weniger Auszubildende von den Betrieben genommen werden. Dies bedeutet offensichtlich, daß die saarländische Wirtschaft nur noch die Elite der Hauptschulabsolventen in ein Ausbildungsverhältnis einbezieht.

Hier ist die Politik gefragt. Wir müssen eine Schulstruktur schaffen, die auf die unterschiedliche Begabung von Jugendlichen eingeht. In nächster Zukunft werden wir dies zu entscheiden haben. Ich will nur wiederholen: Auch wenn die Hauptschule abgeschafft ist _ die Hauptschüler sind da, und wir müssen diesen praktisch begabten Jugendlichen garantieren, daß sie eine Zukunftschance am Arbeitsmarkt bekommen und behalten werden.

(Beifall bei der CDU.)

Nun hat die Diskussion um die Ausbildungsplatzsituation im Saarland und in Deutschland praktische und konkrete Aspekte. Aber ich denke, daß die Diskussion auch über die Sinngebung von Arbeit für das Leben der Menschen geführt werden muß. Befürchten Sie jetzt nicht, daß ich diese Diskussion umfassend beginnen werde. Ich möchte zum Schluß den französischen Schriftsteller Baudelaire zitieren: ,,Man muß arbeiten, wenn nicht aus Lust, dann zumindest aus Verzweiflung. Denn, alles wohlbedacht, ist Arbeiten immer noch weniger langweilig, als sich zu vergnügen.'' Da wir aber hinterfragen können, was Schriftsteller äußern, da wir dies dürfen, teilweise sogar müssen, will ich dies ein wenig abändern und folgendes Fazit ziehen: Jeder und jede in unserer Gesellschaft sollte die Chance haben, nicht nur herauszufinden, daß Arbeit besser ist als Langeweile, sondern daß Arbeit Vergnügen sein kann. Ich denke, niemand in unserer Gesellschaft, lieber junger Kollege Maas, hat ein größeres Recht darauf, vergnügungssüchtig zu sein, als die Jugend.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Ministerin Granz.

Ministerin Granz:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich von seiten der Landesregierung ganz herzlich bei der SPD-Landtagsfraktion und den Initiatoren bedanken, daß sie diesen Antrag im Plenum eingebracht und debattiert haben.

(Oh, oh-Rufe von der CDU.)

Er hätte es allerdings verdient gehabt, ein wenig früher an die Reihe zu kommen, damit mehr Menschen diese Initiative hätten zur Kenntnis nehmen können.

(Beifall bei der SPD.)

Ich möchte mich auch deshalb bedanken, weil das Thema nicht nur punktuell aufgegriffen worden ist, sondern weil es eine wirkliche Handlungsperspektive beinhaltet, die uns beschäftigen muß für die nächsten Jahre und auf die wir natürlich gemeinsam Antworten finden müssen. Gemeinsam heißt eben auch mit den Gewerkschaften zusammen, mit den Kammern, mit den Verbänden, und das bedeutet, daß sich keine gesellschaftliche Gruppierung aus der Berufsausbildung ausklinken kann, wenn sie nicht unverantwortlich an der Jugend von heute handeln will.

(Beifall bei der SPD.)

Das Thema ist auch jetzt gut gewählt, denn wir können im Saarland von einem Berufsberatungsjahr ausgehen, das noch ausgewogen ist. Wir haben etwa 340 Bewerberinnen und Bewerber jetzt endgültig nicht vermittelt, das sind immer noch 340 zuviel, damit wir uns nicht falsch verstehen.

(Unruhe bei der CDU.)

Wir können sagen, das Berufsausbildungsjahr ist ausgeglichen, und es gibt noch keine dramatische Entwicklung. Aber wir müssen in die Zukunft denken. Hier prognostizieren die Berufsausbildungsinstitute, die Berufsforschungsinstitute und auch die Gewerkschaften bis zum Jahr 2007 ein Defizit von etwa 140.000 Ausbildungsplätzen. Deshalb ist Handeln heute geboten, denn die Strukturen im Ausbildungsmarkt zu ändern, verlangt eine lange Vorlaufzeit.

(Beifall bei der SPD.)

Qualifizierender Berufsausbildung kommt eine ganz wichtige Scharnierfunktion zu zwischen einer hoffentlich erfolgreich abgeschlossenen ersten schulischen Ausbildung und dem ersten Arbeitsplatz. Denn nur wer eine qualifizierte erste Berufsausbildung hat, hat auf Dauer eine Chance, überhaupt in den Arbeitsmarkt zu kommen und sich dann über ein lebenslanges Weiterlernen auch weiter zu qualifizieren. Hier müssen unsere Anstrengungen ansetzen.

(Sprechen bei der CDU.)

Deshalb gibt es für mich kein Abrücken vom dualen System. Ich bekenne mich ausdrücklich zum dualen System, das zwei Lernorte hat und das mittlerweile weltweit nachgeahmt wird. Die zwei Lernorte Schule und Betrieb gehören zusammen und müssen sich aufeinander abstimmen. Was zum Teil heute von seiten der CDU ausgeführt worden ist zu unserem Berufsbildungssystem in der Schule, glänzt von Unkenntnis.

(Zurufe von der CDU.)

Ich bitte Sie, einmal zur Kenntnis zu nehmen, daß unsere Berufsbildungszentren die am besten ausgestatteten dieser Republik sind,

(Beifall bei der SPD _ Weitere Zurufe von der CDU)

daß die sächlich Verantwortlichen die Landkreise sind und die Landkreise und der Stadtverband einen besonderen Ehrgeiz in den letzten 25 Jahren darauf verwendet haben, diese Berufsbildungszentren besonders gut auszustatten.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Besonders gut heißt eben auch, daß es keinen betrieblichen Ausbildungsplatz mehr ohne computergestützte Anweisungen gibt; dementsprechend sind unsere Berufsbildungszentren ausgestattet.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Dementsprechend ist auch der Lernort. Nach der Neuordnung aller Ausbildungsberufe sind auch alle Lehrpläne geändert worden. Deshalb haben wir heute Projektunterricht, integrativen Unterricht und Unterricht in Schlüsselqualifikationen, dies nach Lernstufen gesteigert, je nachdem, wie lernfähig ein junger Mensch ist. Das ist doch ein Plus im Vergleich zu vergangenen Jahrzehnten.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Natürlich bedürfen auch diejenigen, die in der ersten schulischen Ausbildung nicht erfolgreich gewesen sind, einer besonderen Förderung. Deshalb sind auch für mich das Berufsvorbereitungsjahr und das Berufsgrundbildungsjahr nicht überflüssig geworden, sondern sie bleiben auch nach der Neuordnung aller Ausbildungsberufe notwendig, um denjenigen eine Chance einzuräumen, die sie in den allgemeinbildenden Schulen noch nicht gehabt haben.

(Beifall bei der SPD.)

Ausbildung ist aber eben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das ist von allen Rednerinnen und Rednern gesagt worden. Deshalb dürfen sich die Betriebe nicht abkoppeln von der Ausbildung. Ich kann das Lob an das Handwerk im Saarland nur wiederholen und meinen Appell um so eindringlicher an die Betriebe richten, auch in den Bereichen auszubilden, die früher klassischerweise die meisten Ausbildungsberufe und damit die meisten Lehrlinge bzw. Auszubildenden gehabt haben und heute nicht mehr. Es muß so sein, daß die Wirtschaft auch wieder die betriebliche Ausbildung gewährleistet.

(Beifall bei der SPD.)

Die Landesregierung tut hier vieles, meine Kollegin Krajewski ist ja für die Ausbildungsplätze in der Wirtschaft zuständig. Seitens der Landesregierung wird immer bei den einzelbetrieblichen Förderungen auch die Förderung besonders darauf ausgerichtet, ob Ausbildungs- und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Ankoppelung ist richtig, und sie kann natürlich noch weiter verstärkt werden. Frau Bozok, Sie haben das eingefordert. Ich will Ihnen nur sagen: Wir koppeln unsere Förderinstrumente an zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze.

Natürlich, die Wirtschaft, die nicht ausbildet _ und darüber diskutieren wir _, müßte auch sanktioniert werden. Das ist der Antrag, den wir gemeinsam dann in den Ausschüssen weiter zu verfolgen haben. Ich persönlich setze mich für zwei Wege ein. Das eine ist der Weg, daß ein Ausgleich zwischen den Betrieben geschaffen wird, also branchenspezifisch. Das setzt auf die Selbstverwaltung der Branchen wie früher im Bauhandwerk und auch bei den Dachdeckern. Diese Fondslösungen wären solidarische Lösungen. Wenn aber die Betriebe sich immer noch weigern, auch solche Einzelverbundlösungen anzubieten, dann müssen wir die letzte Maßnahme ergreifen und eine gesetzliche Regelung einer Umlagefinanzierung festschreiben.

(Beifall bei der SPD.)

Da das eben nicht erreicht werden kann durch ein einzelnes Bundesland _ und dieses ist verankert in dem Antrag der SPD- Fraktion _, brauchen wir dazu eine Bundesratsinitiative, der sich möglichst viele Länder anschließen sollten. Lassen Sie uns das in den zuständigen Ausschüssen weiter diskutieren und weiter vertiefen zum Wohle unserer jungen Menschen und für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes Saar.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

(Unruhe und Sprechen.)

Kolleginnen und Kollegen, bitte noch drei Minuten Geduld, dann sind wir am Ende der Sitzung angelangt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD- Landtagsfraktion, Drucksache 11/487. Wer für die Annahme der Drucksache 11/487 einschließlich der übernommenen Ergänzung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/487 einstimmig angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 11/495. Wer für die Annahme der Drucksache 11/495 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/495 ebenfalls einstimmig angenommen ist.

(Beifall bei der CDU.)

Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.


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