Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Vereidigung von stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes.

Die in der 16. Landtagssitzung vom 29. November 1995 gewählten stellvertretenden Mitglieder Prof. Dr. Heike Jung und Winfried Adam leisten in der heutigen Sitzung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes vor dem Landtag den Eid. Ich bitte die beiden Herren, zu mir heraufzukommen. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben.

(Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.)

Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor: ,,Ich schwöre, mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen.''

Ich bitte Sie, die rechte Hand zu erheben und mir zu antworten: ,,Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.''

(Die stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes Prof. Dr. Heike Jung und Winfried Adam leisten den Amtseid.)

Herzlichen Glückwunsch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes und des Saarländischen Besoldungsgesetzes (Drucksache 11/486).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung der Frau Abgeordneten Monika Beck.

Abg. Beck (CDU), Berichterstatterin:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag des Saarlandes hat in seiner Plenarsitzung vom 29. November 1995 den gemeinsam von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes und des Saarländischen Besoldungsgesetzes in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft überwiesen.

Die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Änderungen betreffen zum einen eine Namensanpassung bei einer im Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks vertretenen Organisation und zum anderen die besoldungsrechtliche Anhebung der Amtsstelle des Direktors der Landesanstalt für das Rundfunkwesen. Der Ausschuß hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, dem 6. Dezember 1995, mit der Gesetzesvorlage befaßt und einstimmig beschlossen, dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter Lesung zu empfehlen. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf in Zweiter Lesung.

Präsident Kasper:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind bei mir nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist.

Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der Ministerin für Wirtschaft und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend Veräußerung des landeseigenen Wohngrundstückes Reppersbergstraße 64 in Saarbrücken an einen privaten Käufer (Drucksache 11/503).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung dem Herrn Abgeordneten Jürgen Rischar.

Abg. Rischar (SPD), Berichterstatter:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen ist das bebaute Grundstück Reppersbergstraße 64 in Saarbrücken nach dem Umzug des Finanzgerichtes in Räumlichkeiten des ehemaligen Statistischen Landesamtes für das Land entbehrlich geworden. Das durchgeführte Meistgebotsverfahren erbrachte gegenüber dem zuvor ermittelten Verkehrswert von 994.000 DM ein Höchstkaufgebot von 1,7 Millionen DM. Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat sich in seiner Sitzung vom 7. Dezember 1995 mit dem Antrag, der Ihnen als Drucksache 11/503 vorliegt, befaßt und empfiehlt Ihnen einstimmig die Zustimmung. _ Vielen Dank.

(Beifall.)

Präsident Kasper:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/503. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Drucksache einstimmig angenommen ist.


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