Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Gesetzes über die Haushaltsfinanzierung 1996 (Haushaltsfinanzierungsgesetz 1996) (Drucksache 11/500).

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Zweite Lesung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes hat sich das Erweitere Präsidium auf ein Verfahren geeinigt, das dem Verfahren bei der Zweiten Lesung des Haushaltsentwurfes 1995 entspricht. Die Berichterstattung des Ausschusses für Haushalts- und Finanzfragen zum Haushaltsentwurf 1996 wird wie im Vorjahr in Gruppen aufgegliedert. Die näheren Einzelheiten über das für die Zweite Le sung des Haushaltsentwurfes vereinbarte Verfahren habe ich Ihnen schriftlich übermittelt. Ich nehme an, daß das Haus mit dem oben genannten Verfahren und dieser vom Erweiterten Präsidium getroffenen Vereinbarung einverstanden ist.

Die Fraktionen haben in Absprache über die zeitliche Gestaltung der Haushaltsberatung 1996 ein Verfahren vereinbart, das Sie schriftlich auf Ihren Plätzen vorfinden. Da diese Vereinbarung eine Abweichung von der Geschäftsordnung _ nämlich von § 44 Absatz 1 Satz 1 betreffend die Redezeit von dreißig Minuten _ darstellt, muß nach § 83 Absatz 1 des Landtagsgesetzes über die Vereinbarung abgestimmt werden. Mit dieser Bestimmung kann der Landtag mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten Abweichungen von den Vorschriften seiner Geschäftsordnung im Einzelfall beschließen.

Ich lasse darüber abstimmen, ob das vereinbarte Verfahren akzeptiert wird. Wer ist dafür? _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Vereinbarung einstimmig zugestimmt worden ist.

Bevor wir mit den Beratungen über die einzelnen Gruppen beginnen, erteile ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalts- und Finanzfragen, dem Herrn Abgeordneten Rischar, das Wort zur Erstattung des Generalberichtes des Ausschusses. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter Rischar.

Abg. Rischar (SPD), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der saarländische Landeshaushalt 1996, der am 24. und 25. Oktober 1995 von der Landesregierung als Entwurf in Erster Lesung in den Landtag eingebracht worden ist, hat ein Volumen von 6,37 Milliarden DM; dies bedeutet eine Steigerungsrate gegenüber dem Vorjahr von 2,7 Prozent. Rechnet man die Mittel für den Schienenpersonennahverkehr heraus, so beträgt die Steigerungsrate lediglich 0,7 Prozent.

Fast 90 Prozent der Ausgaben verteilen sich auf fünf Blöcke: auf die Personalausgaben mit fast 40 Prozent, die Zinsausgaben mit 16 Prozent und auf den kommunalen Finanzausgleich mit 12 Prozent. Die wesentlichen Ausgaben für gesetzliche Ausgaben betragen 10 Prozent des Haushaltsvolumens. Die Investitionsausgaben übersteigen mit rund 660 Millionen DM bzw. 10,4 Prozent im kommenden Jahr die gesetzlichen Ausgaben.

Setzt man diese Zahlen nun ins Verhältnis zu den Einnahmen, so wird deutlich, wie wenig befriedigend die Struktur des Landeshaushaltes nach wie vor ist. Bedingt durch die Teilentschuldung werden im kommenden Jahr erneut mehr Nettoschulden getilgt. Die Kreditfinanzierungsquote konnte weiterhin zurückgefahren werden, liegt jedoch nach wie vor deutlich höher als die der anderen westdeutschen Flächenländer.

Der Landeshaushalt für 1996 hat nun gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf seit der Ersten Lesung eine deutliche Verschlechterung erfahren. Eine Verminderung bei den Steuereinnahmen, beim Länderfinanzausgleich und bei den Bundesergänzungszuweisungen um insgesamt 193 Millionen DM ist von der Regierung als Ergänzungsvorlage im Landtag eingebracht worden. Wir haben die parlamentarische Beratung der Ergänzungsvorlage unter Anwendung einer entsprechenden Regelung der Geschäftsordnung des Bundestages ohne erneute Erste Lesung vorgenommen.

Durch die Ergänzungsvorlage wurden die Mindereinnahmen bei den Steuern und beim Länderfinanzausgleich anteilmäßig an den kommunalen Finanzausgleich weitergegeben. Die Schlüsselzuweisungen vermindern sich dadurch von 782 Millionen DM um 33 Millionen DM auf 749 Millionen DM. Die Mindereinnahmen in Höhe von 193 Millionen DM sind auf die letzte Steuerschätzung zurückzuführen. Rund ein Drittel der Fehleinschätzung ist nach Meinung der Experten der Bundesregierung auf die verlangsamte Konjunktur zurückzuführen, zwei Drittel beruhen auf den finanziellen Auswirkungen früherer Steuerrechtsänderungen, insbesondere für die steuerliche Investitionsförderung in den neuen Ländern.

Der Haushalts- und Finanzausschuß hat sich in insgesamt 15 Sitzungen mit dem 1.400 Seiten starken Zahlenwerk und Bergen von Papier befaßt und die Regierungsvorlage beraten. Grundlage der Beratungen waren die Vorträge der Berichterstatterinnen und Berichterstatter zu den Einzelplänen, die auf Veränderungen und Besonderheiten hingewiesen haben. Die Ministerinnen und Minister sowie der Chef der Staatskanzlei haben im Haushalts- und Finanzausschuß zu ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Rede und Antwort gestanden.

Am vergangenen Donnerstag fand die Schlußabstimmung statt. Mit den Stimmen der sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion und gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuß dem Plenum, unter Berücksichtigung der von ihm angenommenen Abänderungsanträge den Haushalt 1996 in Zweiter und letzter Lesung zu beschließen. Die von der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Anträge fanden keine Mehrheit. Die dem Haushalts- und Finanzausschuß vorgelegten Anträge werden erneut dem Plenum vorgelegt und befinden sich in der Antragsmappe. Die ursprünglichen Anträge der SPD sind jetzt als Anträge des Ausschusses ausgewiesen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir haben uns auch mit der mittelfristigen Finanzplanung befaßt. Ziel der Landesregierung ist es, die extreme Haushaltsnotlage des Saarlandes bis zum Ende des Sanierungszeitraumes zu überwinden. Ziel ist es, bis zum Jahr 1999 die strukturelle Unterdeckung im Landeshaushalt zu beseitigen und Anschluß zu finden an die finanzwirtschaftliche Entwicklung anderer finanzschwacher Länder. Zwingende Voraussetzung hierfür ist die Fortsetzung des Sparkurses ebenso wie die Verschonung von weiteren Sonderlasten durch den Bund. Für die kommenden Jahre gilt es, die konsumtiven Ausgaben weiterhin energisch zu begrenzen, um Spielräume zu schaffen für zusätzliche Investitionen. Wenn dieser Kurs durchgehalten werden kann, so wird sich die finanzwirtschaftliche Situation des Saarlandes schrittweise verbessern. Die Sanierung des Landeshaushaltes kann jedoch nicht in wenigen Jahren erfolgen. Gespart werden muß auch noch über den Zeitraum hinaus, für den die mittelfristige Finanzplanung Geltung hat.

Die Fraktionen dieses Hauses haben zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan 1996 eine Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht. Für den Generalbericht möchte ich mich auf die Schwerpunkte konzentrieren. Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter werden heute und morgen wohl mehr zu den einzelnen Anträgen sagen.

Die SPD-Landtagsfraktion setzte bei ihren Anträgen im wesentlichen folgende Schwerpunkte: Zuweisungen an die Landkreise und den Stadtverband Saarbrücken zum Ausgleich von Schulträgerlasten (Stichwort Gymnasien) in Höhe von 5,7 Millionen DM. Diese Mittel sollen für 1996 letztmalig veranschlagt werden. Zur Gewährung von Zuschüssen zur verstärkten Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen an gemeinnützige Träger werden zwei Millionen DM mehr ausgebracht. Im übrigen unterstützt die SPD-Fraktion den Sparkurs der Landesregierung. Die Konsolidierung der Landesfinanzen hat für sie höchste Priorität.

Die CDU-Landtagsfraktion brachte folgende Schwerpunkte in die Debatte ein: zunächst einmal die Schaffung einer Zukunftsstiftung Saarland mit einer Finanzausstattung von 49 Millionen DM. Diese Maßnahme soll finanziert werden aus der Privatisierung von Landesbeteiligungen. Zum zweiten will die CDU-Fraktion die Stärkung der kommunalen Finanzen um rund 53 Millionen DM, zum dritten die Verbesserung der Stellensituation bei der Polizei durch die Schaffung von 100 neuen Stellen sowie zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten. Die weiteren Schwerpunkte der CDU-Fraktion liegen bei der Hochschulpolitik, der Telekommunikation und der Familienpolitik.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Schwerpunkte vor allem auf folgende Bereiche gesetzt. Sie wünscht zum einen in der Bildungspolitik die Schaffung von 300 neuen Lehrerstellen, die sofortige Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der saar ländischen Vollzugspolizei und darüber hinaus Schwerpunkte in der Arbeitsmarktpolitik, der Familien- und Jugendpolitik sowie der Verkehrs- und Umweltpolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie finden in den Sitzungsunterlagen die Übersicht H, die die Bezeichnung ,,Stellenplan'' trägt. Gestatten Sie mir, Herr Präsident, daß ich die Berichterstattung heute mit vornehme, dann kann ich mir dies morgen ersparen. Hierbei handelt es sich nicht um den Stellenplan im ganzen, sondern um die Stellenneuschaffungen und Stellenumsetzungen, die nach Erstellung des Regierungsentwurfes des Haushaltes 1996 noch vorgenommen wurden. Der Haushalts- und Finanzausschuß empfiehlt, diese Vorlage in den Haushalt 1996 aufzunehmen und einzuarbeiten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich mich bei all denen bedanke, die an diesem Haushalt 1996 mitgewirkt haben. Mein Dank geht an Frau Ministerin Krajewski und Herrn Staatssekretär Wittling, die Haushaltsabteilung des Finanzministeriums und die Haushaltsreferentinnen und -referenten der Ministerien und der Dienststellen. Zu danken ist im Landtag der Verwaltung für die Unterstützung der Ausschußarbeit _ hier möchte ich ganz besonders Herrn Schaar erwähnen _, dem Stenographischen Dienst und der Druckerei. Danken möchte ich aber auch meinen Kolleginnen und Kollegen des Haushalts- und Finanzausschusses, den Berichterstatterinnen und Berichterstattern für die geleistete Arbeit und das, was sie heute und morgen noch leisten müssen. Gefreut hat es uns, daß auch viele Nichtmitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses bei Beratungen von sie besonders interessierenden Themen anwesend waren und sich an der Diskussion beteiligt haben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Haushaltsplanberatungen und Haushaltsschwerpunkte werden stets kontrovers diskutiert. Keinen Zweifel darf es jedoch an dem gemeinsamen Ziel der Konsolidierung des Landeshaushaltes geben, um finanzielle Freiräume für wirtschaftsfördernde Investitionen zu schaffen. Möge die Arbeit dieser beiden Tage einen Beitrag für eine gute Zukunft der Saarländerinnen und Saarländer leisten. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD, Teilen der CDU und B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Generalaussprache zum Gesamthaushalt 1996. Das Wort hat Herr Abgeordneter Peter Hans.

Abg. Hans (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der neue Männerfreund des Ministerpräsidenten und ehemalige Lenker der Troika hat in der Aussprache zur Regierungserklärung von Helmut Kohl zur Europapolitik am letzten Donnerstag unter Hinweis auf die steigenden Arbeitslosenzahlen in Deutschland folgendes ausgeführt: ,,Wer im eigenen Land die Hausaufgaben nicht macht, kann auch nicht glaubwürdig für die wirtschaftliche Einheit der Europäischen Union eintreten.''

(Beifall bei der CDU.)

Man kann hier sagen: Gut gebrüllt, Bettvorleger. Wenn Herr Scharping diesen Lackmustest für ein Land fordert, dessen Arbeitslosenquote deutlich unter dem Durchschnitt der übrigen EU-Länder liegt, wieviel eher ist es dann doch angebracht, diesen Vergleich in einem Land anzustellen, wo die Arbeitslosenquote höher liegt als anderswo.

Meine Damen und Herren, die neue bundespolitische Rolle und der damit verbundene Anspruch des Ministerpräsidenten Dr. h. c. Lafontaine rücken die Erledigung seiner Hausaufgaben in diesem Land erneut in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Die Maßstäbe für seine Bilanz hat er 1985 selber vorgegeben: erstens Bewältigung der Finanzkrise, zweitens Bewältigung der Beschäftigungskrise, drittens Bewältigung der Montankrise. Mit der ihm eigenen Bescheidenheit hat er noch hinzugefügt: Das Land hat erst dann eine Trendwende erreicht, wenn es in allen Bereichen deutlich stärker nach oben zieht als der Bund.

(Abg. Müller (CDU): Richtig.)

Meine Damen und Herren, wir haben uns schon verschiedentlich über die Ergebnisse dieser Ankündigungen auseinandergesetzt. 1985 haben wir bei einem Haushaltsvolumen von 4,3 Milliarden sieben Milliarden Schulden gehabt, ein Verhältnis 1 : 1,8. 1996 haben wir im Haushalt rund 6,4 Milliarden; es werden 13,4 Milliarden Schulden am Jahresende erwartet, ein Verhältnis von 1 : 2,1.

(Abg. Schmitt (SPD): Noch keine Zinsen berücksichtigt!)

1985 haben wir 54.000 Arbeitslose gehabt. Der Kollege Klimmt hat damals von der Beschäftigungskatastrophe gesprochen. Heute haben wir 48.000 Arbeitslose, 1.600 Kurzarbeiter und vor allem werden wir durch die Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit in ganz besonderem Maße gegenüber allen anderen Bundesländern begünstigt.

(Zuruf.)

Meine Damen und Herren, ,,So ein Quatsch'', ruft die Wirtschaftsministerin dazwischen.

(Abg. Ries (SPD): So ein Unsinn. _ Weitere Zurufe von der SPD.)

Nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, was der Präsident des Landesarbeitsamtes, Herr Semmler _ er gehört nicht der Opposition an _, am 8.11. gesagt hat.

(Zuruf: Schönfärberei.)

Er hat gesagt: ,,Schwerwiegende Beschäftigungsprobleme stehen noch bevor.'' Wenn wir uns alle die wirtschaftlichen Kenndaten, die Entwicklung des Bruttosozialproduktes über zehn Jahre bei Ihnen anschauen, dann stellen wir fest: Die Schere hat sich nicht geschlossen, sie ist weiter auseinandergegangen.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Bei der Bewältigung der Montankrise reduziert sich das Ganze auf das mehr oder weniger geglückte Handling des Konkurses bei Saarstahl und die Beschwörung einer Brücke ins solare Zeitalter.

(Zuruf von der SPD: Das ist falsch, was Sie da sagen.)

Bemerkenswert ist allenfalls die Wandlung der Gewerkschaften weg von der IG Krawall hin zur IG Kotau.

(Lachen und Beifall bei der CDU. _ Abg. Stritter (SPD): Primitiv!)

Meine Damen und Herren, von einer solchen Heimbilanz ermutigt, geht der Ministerpräsident frohgemut an die Sanierung der gesamten Republik und verläßt sich dabei wohl auf Umberto Eccos Erkenntnis: Der Ruhm vieler Propheten beruht auf dem schlechten Gedächtnis ihrer Anhänger.

(Beifall bei der CDU.)

In der Parteitagsrede in Mannheim _ manche haben sie mit einer Mogelpackung verglichen wie beim Parfum: eine große Packung, wenn man sie aufmacht, findet man innen den kleinen Flakon mit dem Parfum Marke Opium; andere sagen, es war eher Kölnisch Wasser _ hat er seine Rezepte für die Sicherung des Standortes Deutschland verkündet: Erhöhung der Lohnquote, Verkürzung der Arbeitszeit, gerechtere Verteilung der Ergebnisse des Wirtschaftens.

Diese Analyse ist genauso einfach wie falsch. Das Problem des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind nicht zu niedrige Lohnkosten, sondern zu hohe Löhne und zu hohe Lohnzusatzkosten. Das Problem des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind nicht zu lange Arbeitszeiten, sondern zu kurze. Wir haben nicht zuwenig, sondern zuviel staatliche Umverteilung.

Meine Damen und Herren, wenn die wesentliche neue Erkenntnis, die Analyse des Dr. Lafontaine darin besteht, daß die Standortdebatte eigentlich eine verkappte Verteilungsdebatte ist, dann ist dies ein Politikrezept, das schlimm ist. Dabei ist die Arznei schlimmer als die Krankheit. Exklusiv für die Bildzeitung präsentiert der Ministerpräsident am 21.11. seinen Zehnpunkteplan gegen die Arbeitslosigkeit. Ich hätte mir gewünscht, er hätte diesen Zehnpunkteplan exklusiv für das Saarland produziert.

(Beifall bei der CDU.)

Das hätte uns imponiert. Sieht man diesen Zehnpunkteplan und die Bilanz hier, so erinnert das an jemanden, Kollege Maas, der 49 Liebespositionen kennt, aber keine einzige Frau.

(Lachen bei der CDU.)

Unserem Ministerpräsidenten will ich das allerdings nicht unterstellen. Seit elf Jahren hören wir jahraus jahrein Erfolgsmeldungen der Landesregierung. Jedes Jahr kommen wir unserem Ziel näher. Die Wirtschaftsministerin feiert die Sonnentage im Saarland, so zuletzt bei der Ansiedlung von Bundy im Saarland. Frau Ministerin, auch wir freuen uns über Bundy. Auch wir freuen uns über die Call-centers, die MSI, Bertelsmann und andere planen und wo mittelfristig Arbeitsplätze entstehen sollen. Aber bei allem Sonnenschein, es ist legitim und auch die Aufgabe der Opposition in diesem Hause, daran zu erinnern, daß dort, wo Bundy 120 Arbeitsplätze ansiedeln will, wo 120 Arbeitsplätze geplant sind, vorher 240 Arbeitsplätze von Kennametal verlorengegangen sind.

(Beifall bei der CDU.)

Was in diesem Lande außerhalb der Phasen des Sonnenscheins vor sich geht, Frau Ministerin, daran erinnern die Schlagzeilen der letzten sechs Wochen in der Saarbrücker Zeitung. Ich lese einfach mal vor: 3.11. _ Dekro, endgültiges Aus. 4.11. _ Zukunft der Pebra ungewiß. 18.11. _ Beim Drahtwerk St. Ingbert werden in den nächsten Monaten fünfzig Arbeitsplätze abgebaut. 24.11. _ V & B-Verlagerung ins kostengünstigere Ausland geht weiter. 25.11. _ 200 Jobs weg, Stixi wird dichtgemacht.

(Abg. Ries (SPD): Und was sind das für Arbeitsplätze?)

27.11. _ Weiteres Schrumpfen ist unvermeidlich, Firma Diehl kündigt auch für 96 Personalabbau an. 2.12. _ Schmidt-Küchen streicht 45 Arbeitsplätze _ drastischer Personalabbau. Und gestern _ Baustahlgewebe in St. Ingbert macht dicht, achtzig Arbeitsplätze weg.

Meine Damen und Herren, da ist dann der Kommentar der Wirtschaftsministerin bei der Ersten Lesung des Haushalts: Die Erneuerung des Saarlandes kommt voran.

(Beifall bei der CDU.)

Nehmen Sie doch bitte auch zur Kenntnis, daß in einer Umfrage unter 2.000 Managern und Firmenchefs über die Zufriedenheit mit dem Wirtschaftsklima, nachzulesen im Focus vom 4.9.95, das Saarland mit 37,9 Prozent abgeschlagen auf dem letzten Platz aller Bundesländer gelandet ist. Ich nenne Ihnen einmal die Zahlen der anderen Bundesländer: Bayern, Zufriedenheitsquote 76,7 Prozent, Schleswig-Holstein 70 Prozent, Bremen _ ähnlich gebeutelt in finanzieller Hinsicht wie wir _ 68,4 Prozent, Nordrhein-Westfalen 64,1 Prozent, das Nachbarland Rheinland-Pfalz 63 Prozent. Selbst der Durchschnitt der neuen Bundesländer liegt noch bei 50,2 Prozent. In einer solchen Situation, das Saarland mit 37,9 Prozent am Ende des Geleitzuges, Bayern mit 76,7 Prozent vorn, fährt der Ministerpräsident dieses Landes nach Bayern auf den Parteitag der dortigen SPD und versucht, der erfolgreichen bayerischen Landesregierung Nachhilfeunterricht zu geben.

(Beifall bei der CDU.)

Das kommt einem vor, als ob Friedel Rausch, der Trainer vom FCK, nach Dortmund fährt und Otmar Hitzfeld die letzten taktischen Varianten beibringen will. Nehmen Sie doch bitte die Mahnung unabhängiger Experten ernst. Ich habe bisher nur zitiert. Die Opposition kann für die Schlagzeilen nichts. Das einzige, was Sie wenigstens anerkennen müssen, sind die Fakten. Der schon von mir angesprochene Präsident des Landesarbeitsamtes sagte am 8. November in der Saarbrücker Zeitung bei der Vorstellung des Arbeitsmarktberichts _ ich zitiere _: Das Saarland muß sich stärker profilieren, eindringlicher um neue Unternehmen und Arbeitsplätze bemühen.

Frau Ministerin, registrieren Sie doch die Äußerungen des Hauptgeschäftsführers der IHK im Dezemberheft der Saarwirtschaft. Ich zitiere noch einmal: Zu beklagen sind vor allem hausgemachte ungünstigere Standortbedingungen als im Länderdurchschnitt.

Gibt es eigentlich ein vernichtenderes Urteil über den Lafontaineschen Anspruch an sich selbst? Ich erinnere: Das Land hat erst dann eine Trendwende geschafft, wenn es in allen Bereichen deutlich stärker nach oben zieht als der Bund. Gibt es eigentlich ein vernichtenderes Urteil als die Feststellung des IHK-Hauptgeschäftsführers in der SZ vom 28. November? Auch hier zitiere ich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: Unabhängig von Standortproblemen Deutschlands hinkt das Saarland in allen Bereichen hinter dem Bundesdurchschnitt her.

Meine Damen und Herren, das ist nicht die Feststellung der Opposition. Das ist die Feststellung der IHK. Das ist ein Befund, der nicht im Jahre eins der Regierung Lafontaine erhoben wird, sondern im Jahre elf der Chance für die Saar.

(Beifall bei der CDU.)

Wer angesichts solcher Aussagen Jahr für Jahr Licht am Ende des Tunells sieht, der darf sich nicht wundern und er sollte darauf vorbereitet sein, daß dieses Licht unter Umständen die Lichter des Zuges sind, der einem entgegenkommt und einen zu überrollen droht.

1985 hat der Ministerpräsident bei sieben Milliarden Schulden, 54.000 Arbeitslosen, aber ansonsten günstigeren wirtschaftlichen Kennzahlen als heute hier theatralisch erklärt: Keine Landesregierung hat seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland unter solch ungünstigen Vorzeichen die Regierungsgeschäfte übernommen.

Wer heute nach elf Jahren sofort die Regierungsgeschäfte übernehmen müßte, der könnte das aufgrund der vorliegenden Haushaltsdaten genauso formulieren. Wir können es genauso formulieren, meine Damen und Herren.

(Zurufe von der SPD.)

Nur die Zinsrechnung _ ich habe Ihnen bei der Quote noch großzügig fünf Milliarden Teilentschuldung rausgerechnet. Das hätte man dann unter Umständen auch machen können. Wenn Sie die Zinsen einrechnen, dann sprechen wir über fünf Milliarden bei der Teilentschuldung.

Meine Damen und Herren, nur haben wir in dieser Situation heute keine unverbrauchte Landesregierung, sondern wir haben ein Kabinett, das schon während seiner Amtszeit zum Schattenkabinett geworden ist. Frau Granz hat ihre Höhepunkte vor fünfzehn Jahren gehabt.

(Heiterkeit.)

Kollege Jochem, der ehemalige Kultusminister, hat mir immer erzählt, wie er mit feuchten Händen in den Landtag gegangen ist, weil, wenn gerade die Erhöhung der Klassenfrequenzen von 24,0 auf 24,1 anstand und nicht alle Lehrer eingestellt waren, Frau Granz den Bau abgerissen hat. Sie hat in ihrer Zeit als Kultusministerin dieses Gehabe ad absurdum geführt. Ihre Leistung als Sozialministerin will ich nicht beurteilen. Hier greift dann einfach eine Beißhemmung. Herr Läpple und Kardinalstaatssekretär Bohr freuen sich schon, daß beim Lotto die Kugel und der Rubel rollen. Es zeigt, daß das einzige, was im Land optimal funktioniert, nach wie vor die Versorgung der Genossinnen und Genossen ist.

(Beifall bei der CDU.)

Frau Krajewski entwickelt wenigstens Ehrgeiz. Sie will die erste Ministerpräsidentin dieses Landes werden. Uns ist es egal, ob Reinhard Klimmt oder Frau Krajewski gegen Peter Müller verliert. Das müssen sie intern angehen.

(Heiterkeit bei der SPD. _ Zurufe von der SPD.)

Herr Leonhardt zu meiner Rechten. Er ist als Visionär gestartet und als Illusionist und Ankündigungsminister nach einem Jahr gelandet. Minister Breitenbach _ auch er nicht da _ rechnet mittlerweile seine Pensionsansprüche aus. Er opfert sich noch einmal für einige Schweinereien im Schulbereich. Als letzten Dienst für den Ministerpräsidenten bringt er das hinter sich, und dann geht's ins Haus in der Toskana. Herr Walter hat festgestellt, daß in seiner Zeit als Minister die Vorhand beim Tennis immer schwächer geworden ist. Ich denke, das will er auch ändern.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, der Chef arbeitet nur noch Teilzeit fürs Land bei vollem Lohnausgleich natürlich. Das Ministerpräsidentensalär als willkommenes Netz bei seinen Salti unter der Zirkuskuppel der Weltpolitik. Meine Damen und Herren, wie soll man mit einer solchen Gurkentruppe den Abstieg vermeiden?

(Beifall bei der CDU.)

Und das in einer schwierigen Situation, wo die Investitionsquote prozentual und real zurückgeht, in einer Situation, wo die Teilentschuldung zu verpuffen scheint und bereits 1999 eine erneute strukturelle Unterdeckung von 200 Millionen droht und damit genau der gleiche Teufelskreis wie vor der Teilentschuldung, in einer Situation, wo das Zentralproblem dieses Landes, das eigentliche Problem der Verschuldung, die unzulängliche wirtschaftliche Basis, die strukturellen Probleme dieses Landes nach wie vor ungelöst sind.

(Sprechen und Unruhe.)

Meine Damen und Herren, in einer solchen Situation im Saarland tritt der Ministerpräsident dieses Landes am Montag vor die Bundespressekonferenz. Er wirft der Bundesregierung, die in diesem Jahr mal schlappe 4,1 Milliarden DM ins Land bringt, Versagen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor und spricht vom Wursteln. Er polemisiert, Adenauer würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er die Enkel bei der Arbeit sähe.

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Herr Ministerpräsident, bei Ihren Versuchen, eine Mehrheit für ein linkes Lager im Land zusammenzubringen, bei Ihren Versuchen, das Kainsmal PDS in eine Sommersprosse umzuwandeln,

(Heiterkeit)

bei diesen Versuchen haben sich Kurt Schumacher und Willy Brandt schon so oft im Grabe herumgedreht, daß ihnen schwindlig geworden ist und sie beim Halleluja-Singen die nächsten vierzehn Tage nicht mitmachen müssen.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Wenn er sich in einer solchen Situation mit der Binsenweisheit, die man im ersten Semester Volkswirtschaft lernt, daß es makroökonomische Zusammenhänge gibt, die man beachten muß _ auf deutsch, daß es also bestimmte Bedingungen in der Weltwirtschaft gibt, die auch auf unseren Standort Einwirkungen haben _, vor die Bundespressekonferenz stellt, dann weiß ich eigentlich nicht, ob ich mich über diese Unverforenheit ärgern oder eher den Mut, die Tollkühnheit zu diesen Formulierungen bewundern soll.

Wenn ich mir das alles anschaue, fällt mir eine Anekdote ein, die Präsident Truman gern erzählt hat. Die möchte ich Ihnen zum Schluß meiner Ausführungen nicht vorenthalten.

(Zuruf des Abgeordneten Maas (SPD).)

Er war der perfekte Tennisspieler. Sein erster Aufschlag war hart und genau. Seine Vorhand rasierte die Grundlinie. Die Rückhand war meist unerreichbar. Seine Volleys waren tödlich, die Stops traumhaft plaziert. Kurz: Er wäre unschlagbar gewesen, wenn er nur bereit gewesen wäre, seinen Reporterplatz auf der Tribüne zu verlassen und auf den Platz zu gehen.

(Beifall bei der CDU.)

Herr Ministerpräsident, hören Sie auf zu dozieren! Who can, does, who cannot, teaches. Setzen Sie Ihre Rezepte in diesem Land um. Dieses Land ist nach wie vor Ihr Tennisplatz. Und, Herr Ministerpräsident, solange saarländische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Sie alimentieren, gilt nach wie vor: Hic Rhodus, hic salta.

(Anhaltender Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reiner Tabillion.

Abg. Dr. Tabillion (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Saarland ist auf einem guten Weg.

(Abg. Feibel (CDU): Wohin?)

Die Kritik am Haushalt und am Weg, auf dem sich unser Land wirtschaftlich befindet, wie sie jetzt vorgetragen worden ist, ist völlig unangemessen und geht völlig an der Realität in diesem Land vorbei.

(Zurufe von der CDU.)

Das kennen wir ja vom Kollegen Hans: Er schmückt seine falschen Aussagen noch mit einigen Geschmacklosigkeiten. Herr Kollege Hans, das qualifiziert Sie gerade nicht für das Amt des Landrates, das Sie anstreben. Ich glaube, mit diesem Stil ist das ausgeschlossen.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Volz (SPD): Er hat eine Chance als Karnevalspräsident.)

Ja, das wäre passender.

(Zurufe von der CDU.)

Nun hat die CDU in diesem Jahr bei den Haushaltsberatungen ausgesprochenes Pech. Wenn Sie die Saarbrücker Zeitung vom Wochenende gelesen haben, konnten Sie eine Umfrage sehen, die belegt, daß die SPD in diesem Land wieder die absolute Mehrheit gewinnen würde, wenn Landtagswahlen wären. Das ist nicht gerade ein Beleg für schlechte Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die SPD liegt nach dieser Umfrage bei 48 Prozent, die CDU bei 37 Prozent. Auf Bundesebene wird der Abstand zwischen SPD und CDU zwar immer besser,

(Lachen bei der CDU)

liegt aber immer noch bei 15 Prozent. Aber wenn Sie einmal Bund und Saarland zusammenzählen, ergibt sich eine Differenz von 20 Prozent zwischen der SPD und der CDU. Ich denke, das ist eine ganze Menge, und das widerlegt Ihre Thesen, Kollege Hans.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe der Abgeordneten Hans und Feibel (CDU). _ Weiterer Zuruf von der CDU: Gezählt wird zum Schluß, Herr Abgeordneter.)

Lieber Kollege, das wird sich bis an das Ende der Legislaturperiode so halten und sogar noch bessern. Wir werden uns anstrengen.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere weisen wir die ungerechtfertigte Kritik an den Saarländerinnen und Saarländern zurück, die jetzt wieder hier vorgetragen worden ist. Denn nichts anderes ist das, was Sie behaupten. Wenn Sie hier vortragen, dieses Land habe sich auch in diesem Jahr schlecht entwickelt, dann trifft das nicht nur die Regierung, dann trifft das jeden, der sich in diesem Land redlich bemüht hat, in diesem Jahr seinen Beitrag zu erbringen. Sie beleidigen die saarländischen Bürgerinnen und Bürger mit Ihren Thesen.

(Beifall bei der SPD. _ Heftige Zurufe von der CDU.)

Sie beleidigen sie insbesondere deshalb, weil Ihre Thesen ganz einfach falsch sind.

Es gibt eine ganze Reihe von Indikatoren, die zeigen, daß wir wirklich auf gutem Weg sind. Betrachten Sie die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im Saarland: Im August _ der letzte vergleichbare Monat _ ein Plus von 0,7 Prozent im Saarland, ein Minus von 0,7 Prozent auf der Bundesebene.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Betrachten Sie die deutliche Zunahme der Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich: 20.000 mehr seit 1990. Wir nähern uns hier dem Bundesschnitt, und das belegt, daß unsere Wirtschaftsstruktur eine breitere Basis bekommt und daß der Strukturwandel funktioniert.

(Beifall bei der SPD.)

Sehen Sie sich die aktuelle Arbeitsmarktbilanz an, die im November veröffentlicht wurde. Da stellen Sie fest, daß das Saarland das einzige Bundesland mit einem Beschäftigungszuwachs gegenüber dem Vorjahr ist.

(Abg. Feibel (CDU): Auf welchem Niveau? _ Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Überall ein Plus an Arbeitslosigkeit, im Saarland ein Minus an Arbeitslosigkeit. Das sind Erfolge.

(Beifall bei der SPD.)

Und wenn Sie sich dann einmal die Statistik des Landesarbeitsamtes ansehen und Ihre schwarze Brille vorher absetzen _ durch die sieht man nämlich nichts _,

(Abg. Feibel (CDU): Durch die rosarote auch nicht)

dann stellen Sie fest, daß im Saarland in allen Arbeitsamtsbezirken im Vergleich zum Vorjahr die Arbeitslosigkeit abgenommen hat: minus 2,5 Prozent im Bereich Neunkirchen, minus 1,1 Prozent in Saarbrücken und minus 1,7 Prozent in Saarlouis. In fast allen anderen Bezirken _ also im Bereich Rheinland-Pfalz _ hat die Arbeitslosigkeit zugenommen.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Kollege Müller, nehmen Sie Neunkirchen. Da liegt die Arbeitslosigkeit auf einem Niveau von 9,4 Prozent. Sie hat um 2,5 Prozent abgenommen. Nehmen Sie dann Bad Kreuznach. Da liegt die Arbeitslosigkeit auf einem Niveau von 9,6 Prozent; sie hat um 6,5 Prozent zugenommen. Das sind doch klare Differenzen und klare Unterschiede und klare Belege dafür, daß es hier besser läuft als sonstwo.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe der Abgeordneten Hans (CDU) und Vogtel (CDU).)

Lassen Sie mich als vierten Beleg noch die Pendlerbilanz nennen. Wir stellen insgesamt 38.699 Arbeitsplätze für Menschen zur Verfügung, die von außerhalb in das Saarland kommen, um hier zu arbeiten. Auch das ist nicht gerade ein Beleg für eine schlechte wirtschaftliche Situation.

(Beifall bei der SPD.)

Sie reden heute morgen und in den vergangenen Wochen im Vorfeld dieser Haushaltsberatungen immer von unseren Standortnachteilen. Da frage ich mich sehr oft, von wem Sie eigentlich bezahlt werden: Werden Sie von unserer Konkurrenz bezahlt oder von anderen Bundesländern _ beispielsweise von Bayern _, oder werden Sie vom Saarland bezahlt? Ich denke, doch wohl vom Saarland.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ja, Kollege Feibel hat in der Stahlfraktion etwas aufgeschnappt. Damit geht er an die Presse, und dann steht folgendes in der Zeitung: ,,Bald Aus für die Firma Baustahlgewebe. Nach Informationen des CDU-Landtagsabgeordneten Albrecht Feibel wird die Baustahlgewebe-GmbH in St. Ingbert zum Jahreswechsel geschlossen.'' Das ist bedauerlich, aber aus Ihrem Mund klingt das immer so, als ob Sie sich darüber freuen. Das ist das Schlimme.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU: Unerhört! _ Was erwarten Sie denn von uns? _ Ihnen ist es egal, Hauptsache, die Umfragen stimmen.)

Kollege Bauer, der jetzt nicht hier ist, hat in der ersten Debatte zum Landeshaushalt ein Zitat aufgegriffen, das völlig falsch ist. In diesem Zitat heißt es nämlich, daß Lothringen deutsche Unternehmen anzieht. Seit 1994 hätten sich mehr als 300 ausländische Unternehmen in Lothringen angesiedelt und dort in zwei Jahren 44.000 Arbeitsplätze geschaffen. Jeder, der einigermaßen logisch denken kann, kommt schon dazu, daß das überhaupt nicht sein kann. Aber dieses Zitat wird aufgegriffen, weil es halt in das Bild der Opposition paßt, und es wird hier weiterverbreitet. In der Realität ist es so, daß ausländische Firmen seit mehr als fünfzig Jahren in dieser Region 44.000 Arbeitsplätze geschaffen haben. In fünfzig Jahren, nicht in zwei Jahren. Das Schlimme ist, wie gesagt, daß Sie das alles aufgreifen und gegen uns verwenden, obwohl Sie wissen, daß es nicht stimmt.

(Abg. Klimmt (SPD): Das ist der Punkt.)

Die SPD-Fraktion, unsere Partei und die Landesregierung sehen ihre Aufgabe darin, über positive Standortfaktoren zu reden: die Förderkulisse, die kurzen Wege, das attraktive Flächenangebot,

(Zuruf von der CDU)

qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU))

die europäische Kompetenz. Und wir haben dafür Zeugen. Fragen Sie doch die Firmen, die sich in diesem Jahr hier angesiedelt oder erweitert haben. Fragen Sie Bertelsmann, fragen Sie Bundy, fragen Sie Chamberlain, Festo, Homanit, Delta-NE-Metall. Sie haben gelesen, was die Leute von Bundy über den Eindruck, den sie von unserem Land haben, gesagt haben, wie hilfreich man ihnen gegenüber war und wie gut das alles funktioniert hat.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Wir können natürlich als Landesregierung nicht jeden Managementfehler, den irgend jemand in einem Betrieb macht, ausbügeln. Ein bißchen was müssen die Unternehmer auch dazu tun.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ein positiver Standortfaktor ist insbesondere unser Bildungsangebot, ganz im Gegensatz zu dem, was der Kollege Bauer in der letzten Haushaltsdebatte gesagt hat. Wenn wir in jeder Gemein de, in jeder Stadt den mittleren Bildungsabschluß anbieten können, dann ist das in der Bundesrepublik einmalig, dann ist das ein hervorragendes Angebot.

(Beifall bei der SPD. _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Wenn Sie die Hauptschüler aus Ihrer bildungspolitischen Geiselhaft entlassen und mitziehen, können wir das Ganze in diesem Land noch etwas besser gestalten.

Alles in allem, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Saarland tut, was es kann, es hat Erfolge; aber Bonn tut nichts, insbesondere nichts gegen die Arbeitslosigkeit.

(Zurufe von der CDU.)

Es findet in Bonn seit Jahren keine Wirtschaftspolitik statt. Dies ist eine Tatsache, und sie schlägt sich nieder in sechs Millionen fehlenden Arbeitplätzen in dieser Republik. Das haben nicht wir zu verantworten, sondern eine Bundesregierung, die seit Jahren auf Wirtschaftspolitik verzichtet. Auch dafür gibt es unverdächtige Zeugen. Till Necker hat heute gesagt, man wisse ja, daß der Bundeskanzler von Wirtschaftspolitik nichts verstehe. Herr Haungs hat gesagt, er wisse gar nicht, wofür Herr Blüm da sei, er habe offensichtlich noch nicht verstanden, daß er für den Arbeitsmarkt zuständig sei. Schließlich gibt es noch jemand, der hat gesagt, wenn man die Bundesregierung bis 1998 in Bildungsurlaub schicken würde, dann würde es in diesem Land überhaupt niemand merken.

(Zurufe von der CDU: Das war unser Heiko Maas!)

Das war der Vorsitzende der Jungen Union Deutschlands, der muß es schließlich wissen, er ist ja nah dran, ein sehr unverdächtiger Zeuge. Er hat allerdings nicht ganz recht, denn es würden schon einige Leute merken; es würde nämlich vielen besser gehen in diesem Land, wenn wir die Bundesregierung in Bildungsurlaub schicken würden.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben natürlich nicht nur positive Entwicklungen in unserem Lande, wir haben auch unsere Sorgenkinder. Ich möchte etwas zu den Bereichen Kohle und Stahl sagen. Wir als SPD-Fraktion bekennen uns zu diesen Wirtschaftsbereichen. Für uns sind das keine Dinosaurier, die der Vergangenheit angehören, für uns sind das keine Auslaufindustrien, wie die Opposition dies sieht. Für uns sind dies Teile der modernen Wirtschaftsstruktur im Saarland.

Wir sind sicher, daß die Kohle neben der Sonne zum wichtigsten Energieträger der Zukunft werden wird. Wir sind sicher, daß in der Bergbautechnologie eine große Chance für die Saarwirtschaft liegt. Wir glauben auch, daß intelligente Stahlprodukte in der Zukunft erheblich gebraucht werden. Deshalb ist es gut, daß Saarstahl, daß Dillinger Hütte sich jetzt auf einem vernünftigen Weg befinden. Sie kritisieren immer unsere Bemühungen um diese Industrie. Ich sage noch einmal: Wir haben das Konkursverfahren, das jetzt läuft, nicht gewollt. Man hat es uns aufgezwungen.

(Zurufe von der CDU.)

Wir waren bereit, Kapital in dieses Unternehmen einzubringen. Unser Partner wollte das nicht. Wir haben aber aus der Situation, wie sie sich jetzt darstellt, das Beste gemacht. Der Betrieb wird im Konkurs weitergeführt. Saarstahl erzielt hervorragende Ergebnisse, verdient eigenes Geld, kann investieren. Eine Milliarde DM wird in den nächsten Jahren in die Stahlindustrie investiert.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Bedauerlich ist, daß die CDU hier Rezepte verfolgt, die nicht die unseren sein können, nämlich die Stahlindustrie im allgemeinen und Saarstahl im besonderen an die Konkurrenz zu verkaufen. Das waren Ihre Vorschläge, Kollege Müller, und wir wissen alle, wie es um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Betrieb bestellt wäre, wenn wir Ihren Rezepten gefolgt wären und den Ausverkauf unserer Interessen betrieben hätten.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf: Das war Herr Ringwald!)

Wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Wir verkaufen unsere Interessen nicht aus. Wir haben dafür gesorgt, daß in diesem Bereich in Zukunft nicht mehr gegen die saarländischen Interessen entschieden werden kann, und das ist gut so.

(Beifall bei der SPD.)

Auch bei der Kohle nehmen wir saarländische Interessen wahr. Wir sind dagegen, dieses Unternehmen, wie es teilweise aus der Opposition vorgeschlagen wird, zu verkaufen, zu filetieren, an die Konkurrenz zu übergeben.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Sie haben diese Vorschläge doch gemacht, Kollege Müller, Sie haben doch vorgeschlagen, Anteile von Saarberg zu verkaufen. Ich weiß genau, es gibt viele, die auf die Filetstücke scharf sind, die die Kraftwerke gerne hätten, die die Technologie gerne an die Ruhr wegholen würden. Aber das ist nicht in unserem Sinne. Wir wollen dieses Unternehmen im Saarland erhalten, und wir gehen davon aus, daß in diesem Lande noch lange Kohle gefördert wird. Deshalb suchen wir eine wirtschaftlich optimale Unternehmensform. Wir wollen eine strategisch optimale Unternehmensform, die verhindert, daß dieses Unternehmen zerschlagen wird und in andere Hände geht.

Es gibt interessante Anzeichen einer Diversifizierung, einer Umstrukturierung in diesem Konzern. Wenn beispielsweise die SOTEC die große Chance hat, die Müllverbrennungsanlage in Pirmasens zu betreiben, dann ist das eine positive Entwicklung. Wenn INTERPLAN sich intensiv im Abwasserbereich engagiert, ist das ein positives Zeichen für eine Umstrukturierung bei Saarberg.

(Beifall bei der SPD.)

Natürlich spürt Saarberg jetzt die Folgen des Artikelgesetzes. Ich erinnere mich noch gut an die Euphorie der CDU, die in diesem Hause gesagt hat: Jetzt haben wir viele Mittel; die Mittel, die übrigbleiben, können wir in den Strukturwandel investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, inzwischen dürften auch Sie gemerkt haben, daß da nichts übrigbleibt, daß sogar zuwenig da ist und daß unsere These von der Finanzlücke in Höhe von 100 oder 200 Millionen DM in der Bilanz von Saarberg gestimmt hat. Es hat sich gezeigt, daß das Artikelgesetz nicht das Gelbe vom Ei ist, sondern das Unternehmen in Schwierigkeiten bringt.

Herr Biehl hat es auf der Barbarafeier bestätigt und deutlich gesagt: Das Artikelgesetz zwingt Saarberg zur Anpassung, es zwingt Saarberg zu einer Reduzierung des Förderziels von 8,2 Millionen auf eine Million Tonnen weniger. Wenn wir über die Reduzierung von Förderzielen reden, reden wir nicht nur über Kohle, wir reden auch über Menschen. Wir reden über 2.000 Arbeitsplätze, die aufgrund des Artikelgesetzes bei Saarberg verlorengehen. Das müssen wir wissen, und deshalb müssen wir noch energischer für die Interessen des Bergbaus kämpfen.

Deshalb war es auch ein Erfolg von Oskar Lafontaine, in den Jahressteuerverhandlungen erreicht zu haben, daß bei den Mitteln des Artikelgesetzes wenigstens ein Swing drin ist, daß Mittel auf das nächste Jahr übertragen werden können. An dieser Stelle will ich sagen, Sie sollten einmal anerkennen, was der Ministerpräsident für dieses Land tut.

(Beifall bei der SPD.)

Sie sollten auch anerkennen, wenn er wichtige Ämter auf Bundesebene übernimmt. Auch eine Opposition sollte die Größe haben, ihm dazu zu gratulieren, weil es dem Land insgesamt zugute kommt.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Man kann die Erfolge, die er in der Vergangenheit für dieses Land erzielt hat, in Mark und Pfennig nachweisen, Kollege Schoenen, und in Zukunft wird das auch so sein.

(Zuruf des Abgeordneten Schoenen (CDU).)

Das ist um so wichtiger, als Sie jetzt Herrn Töpfer, unser Mitglied im Bundeskabinett, abgemeiert haben. Er steht für die Vertretung saarländischer Interessen nicht mehr zur Verfügung. Der Zutritt von Herrn Müller zu Herrn Kohl ist wohl auch etwas schwierig. Insofern erwarten wir auf dieser Schiene wenig Interessenvertretung in Bonn für unser Land.

(Zurufe von der CDU.)

Nun gibt es neue Angriffe auf die Kohle. Herr Bohl auf dem Steinkohletag, auch der Rat der Weisen sagt, im Jahre 2006 ist Schluß mit der Kohle. Das widerspricht völlig unseren Interessen, und spätestens an dieser Stelle scheiden sich die Geister. Ich will es noch einmal deutlich sagen: Wir wollen ein zu definierendes Produktionsniveau für Saarberg langfristig erhalten, und wir wollen es sozialverträglich erreichen.

(Beifall bei der SPD.)

Wir fordern deshalb erstens eine energiepolitische Entscheidung für die Kohle, die besagt, wir betrachten die Kohle langfristig in diesem Land als einen wichtigen und bedeutenden Energieträger im Rahmen unserer Energiepolitik. Wir wollen zweitens, daß das Ziel, das wir erreichen wollen, das nach unserer Vorstellung nicht Null sein kann, sozialverträglich und ohne Bruch erreicht wird. Wir wollen drittens ein Standorteprogramm für die Montanländer, damit das, was Sie immer verbreiten, auch einmal getan wird, Kollege Müller. Sie sagen immer, wir brauchen zusätzliches Geld für den Strukturwandel wegen der Brüche im Kohlebereich. Dann muß die Bundesregierung uns hier auch einmal ein Angebot machen, wie ein solches Montanstandorteprogramm aussehen kann.

(Beifall bei der SPD.)

Und viertens _ da sind wir uns leider in diesem Haus nicht einig _ müssen wir aus der Atomenergie aussteigen, weil das nach wie vor eine Konkurrenzveranstaltung zur Kohle ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD.)

Wir müssen aus verschiedenen Gründen aussteigen. Wir haben gerade jetzt noch einmal gesehen, wie unsicher diese Technologie ist. Wir wissen auch, daß diese Technologie im Grunde genommen illegal betrieben wird; denn die Entsorgung ist nicht gesichert, und deshalb entspricht der Betrieb von Atomkraftwerken in der Bundesrepublik nicht den bestehenden Gesetzen.

(Beifall bei der SPD.)

Wir leisten natürlich mit unserer Forderung nach Atomausstieg und umweltfreundlicher Nutzung der Kohleenergie einen erheblichen Beitrag zum ökologischen Umbau. Lassen Sie mich dazu einige Sätze sagen. Der ökologische Umbau wird sich in der Zukunft immer mehr an dem Ziel orientieren, vernünftig mit Energie umzugehen. Das grundsätzliche ökologische Problem unserer Gesellschaft ist global gesehen der zu hohe Einsatz von Energie. Deshalb haben wir über zehn, elf Jahre kontinuierlich eine vernünftige Politik in diesem Bereich betrieben. Wir haben dafür gesorgt, daß von den westlichen Bundesländern das Saarland die höchste Fernwärmedichte hat. Wir haben lineare Stromtarife eingeführt. Wir haben dafür gesorgt, daß Teile der Konzessionsabgaben zweckgebunden wurden für Energiesparmaßnahmen. Wir haben durch unser Solarenergieprogramm dafür gesorgt, daß wir die höchste Solarenergiedichte im Saarland haben. Schließlich sind wir jetzt dabei, die Kraftwerkslandschaft zu modernisieren. Die Kraftwerkslandschaft zu modernisieren heißt, wir werden modernere und umweltfreundlichere Kraftwerke haben als in der Vergangenheit.

(Beifall bei der SPD.)

Wir schaffen mit dem beschlossenen ÖPNV-Gesetz einen ökologischen Verkehrsverbund im Saarland. Wir bauen die Saarbahn als wichtiges ökologisches Investitionsvorhaben, das Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, jedenfalls hintenherum, immer bekämpfen. Im Saarland macht der ökologische Umbau Fortschritte. Und auch hier muß ich sagen: Bei der Bundesregierung ist umweltpolitisch nichts mehr los, es gibt keine Umweltpolitik mehr bei der Bundesregierung. Darauf werden wir morgen noch zurückkommen.

Der Haushalt 1996, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, setzt weitere Impulse für den Strukturwandel. Wir werden die Einzelheiten bei den Einzelplänen bereden. Ich will an dieser Stelle nur etwas zu dem Projekt der Landesregierung, eine Strukturbank zu gründen, sagen. Dieses Projekt wird von der SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Es handelt sich hier um die Konzentration der Wirtschaftsförderung im Saarland, damit wir in Zukunft ein Dienstleistungspaket für den Mittelstand, für Ansiedlungswillige und für Betriebsgründer anbieten können. Es soll erreicht werden, daß wir Mittel für die Wagnisfinanzierung von Unternehmerinnen und Unternehmern bereitstellen können.

Ich will an dieser Stelle _ Strukturbank _ sagen, Sie machen ähnliche Vorschläge in anderer Organisationsform. Vielleicht sind wir da gar nicht so weit auseinander. Ich sage an dieser Stelle auch, eine Strukturbank braucht natürlich Geld, um das alles tun zu können, was notwendig ist, um Risikokapital bereitzustellen. Deshalb werden wir uns in dem Jahr, das vor uns liegt, auch über die Frage unterhalten, wie wir uns denn möglicherweise von Landesbesitz trennen können, der nicht strategisch wichtig ist, um das damit erlöste Geld in eine solche Strukturbank einzubringen.

(Zurufe von der CDU.)

Ich glaube, darüber können wir vernünftig reden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu den kommunalen Finanzen machen. Hier ist im Vorfeld der Debatte sehr oft gesagt worden, daß die SPD-Landesregierung und die SPD-Fraktion ihre Probleme zu Lasten der Kommunen lösten. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß jede fünfte Mark dieses Haushaltes zu den Kommunen wandert. Wir haben den Kommunen eine direkte Beteiligung an dem Zukunftsinvestitionsprogramm zugestanden, das aus der Teilentschuldung finanziert wird. Wir haben den Kommunen einen fairen Ausgleich für die Mehrbelastungen aus dem Jahressteuergesetz zugestanden, und wir haben als Fraktion noch etwas draufgelegt als Ausgleich für die Lasten bei der Übertragung der Gymnasien. Wir tun also für unsere Kommunen, was wir können. Was Sie vorschlagen, daß wir Gelder aus der Teilentschuldung pauschal an die Kommunen überweisen sollen, widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Abg. Müller (CDU): Eben nicht, im Gegenteil!)

Jedenfalls interpretieren Sie das dann falsch.

(Abg. Müller (CDU): Nein, das muß man lesen! Ich würde Ihnen vorschlagen, daß Sie es einmal lesen.)

Es ist vorgesehen, die Zinsbelastung zurückzuführen, und es ist vorgesehen, Mittel in den Strukturwandel in konkrete Projekte zu investieren und nicht mit der Gießkanne übers Land zu verteilen. Soweit wir mit den Kommunen gemeinsam konkrete Strukturwandelprojekte machen, ist das im Sinne dieses Urteils. Wenn wir ihnen aber pauschal Geld überweisen und nicht wissen, was sie damit tun, widerspricht das dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

(Beifall bei der SPD.)

Ansonsten hat es sich ja inzwischen herumgesprochen, daß es nicht das Land ist, das die kommunalen Finanzen kaputtmacht, sondern die Bundesregierung, die die hohen Belastungen der Langzeitarbeitslosigkeit über die kommunalen Haushalte bezahlen läßt.

(Beifall bei der SPD.)

Die SPD-Fraktion hat sich bei den Veränderungen, die sie für den Haushalt 1996 beantragt hat, sehr stark zurückgehalten. Wir haben realistische Deckungsvorschläge gemacht. Das hat nicht jede Fraktion in diesem Hause getan; Sie einigermaßen, aber die Grünen nach meinen Beobachtungen nicht. Sie regeln das ja auch, lieber Kollege Pollak, über eine erhöhte Inflation oder eine Währungsreform, wie Sie einmal gesagt haben. Das ist nicht unser Anliegen. Wir machen hier eine seriöse Politik.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollack (B 90/Grüne).)

Wir haben deshalb in diesen Haushaltsberatungen so verantwortlich gehandelt, weil die Stagnation auf der Einnahmeseite die Einhaltung unseres Sanierungspfades zunehmend erschwert. Auch für 1996 erwarten wir neue Risiken bei der Einnahmeseite. Ob es 10 Milliarden DM oder 20 Milliarden DM auf Bundesebene durch Steuermindereinnahmen sein werden, das ist noch nicht raus, aber auch hier werden wir wieder weniger Geld zur Verfügung haben. Das ist doch einfach nicht unsere Schuld, das ist eine Folge des Finanzchaos, das in Bonn herrscht. Man läßt die Leute inzwischen bis zum 24. Juni für Steuern und für Abgaben arbeiten, und kein Mensch weiß mehr, wo dieses Geld überhaupt hingeht.

(Beifall bei der SPD.)

Deshalb sage ich für unsere Fraktion, wir werden den Konsolidierungskurs fortsetzen, wir werden ihn verschärfen. Wir haben beschlossen, in unserer Fraktion eine Kommission einzusetzen, die den Haushalt im Vorfeld der nächsten Haushaltsberatungen kritisch durchsieht auf Ausgaben, auf Einnahmen und den Leistungsumfang. Wir werden uns unserer Verantwortung stellen, und niemand soll uns nachsagen können, wir hätten unseren Eigenbeitrag zur Teilentschuldung nicht erbracht.

Die Strukturkommission dient auch der Vorbereitung einer kritischen Überprüfung der Teilentschuldung und ihrer Wirksamkeit. Das müssen wir in den nächsten beiden Jahren tun. Wir müssen fragen: Haben wir unseren Beitrag erbracht? Wir sagen: Ja. Hat der Bund seinen Beitrag erbracht, oder hat er uns mit zusätzlichen Belastungen das weggenommen, was das Bundesverfassungsgericht uns gegeben hat?

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Dann werden natürlich auch die viereinhalbtausend Arbeitsplätze eine Rolle spielen, die der Bund in diesem Zeitraum im Saarland abgebaut hat. Auch das kommt erschwerend hinzu und widerspricht der Intention des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist es _ und wir sind da erfolgreich _, das Saarland wirtschaftlich fit zu machen für das nächste Jahrtausend.

(Abg. Beck (CDU): Das glaubt Ihre eigene Fraktion nicht!)

Unser zweites Ziel ist es, das Saarland zu erhalten, es einzubringen in eine europäische Region Saar-Lor-Lux und es nicht zum fünften Rad am Wagen eines Südweststaates werden zu lassen. Deshalb pflegen wir auch die kulturellen Symbole saarländischer Identität, aber auch regionaler Identität. Viele Symbole, die zu Ihrer Zeit dem Verfall preisgegeben waren, haben wir gerettet und saniert: Montclair, Alte Schmelz, Stiftskirche oder Völklinger Hütte. Lebendige Kultur ist ein Bestandteil unseres Standortes, und es ist ein positiver Standortfaktor. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dem Saarland ein herzliches Glückauf!

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Andreas Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Lafontaine! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch von meiner Seite aus Ihnen zum Erhalt dieses so wichtigen Titels für Sie und unser Land, den Sie auf dem dritten Bildungsweg erworben haben,

(Lachen bei der CDU)

und natürlich zur Wahl als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu gratulieren. Daß diese Position neben der Würde des Amtes auch sehr viel Arbeit mit sich bringt, ist unstrittig. Sie haben die volle Unterstützung der bündnisgrünen Fraktion im saarländischen Landtag bei Ihrem Vorhaben, die CDU-geführte Bundesregierung durch eine rot-grüne Regierung abzulösen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe.)

Nur, leider gibt es da eine kleine Schwierigkeit.

(Abg. Klimmt (SPD): Die sind Sie!)

Im Hauptberuf sind Sie Ministerpräsident des Saarlandes. Dafür werden Sie bezahlt, und hier im Saarland stehen Sie auch auf dem Prüfstand. Hier vor Ort müssen Sie beweisen und aufzeigen, wie der von Ihnen angekündigte Fortschritt 2000, der _ so war in der Zeitung zu lesen, Herr Tabillion hat es eben auch gesagt _ zunächst von einer SPD-Strukturkommission unter Ihrem Vorsitz erst einmal gesucht werden soll, tatsächlich aussehen soll.

(Abg. Hans (CDU): Zurück ins 19. Jahrhundert!)

Hier vor Ort müssen Sie zuallererst klarmachen, was Sie sich unter einem ökologischen Umbau der Industriegesellschaft vorstellen und wie das denn funktionieren soll.

(Abg. Hans (CDU): Er hat Leinen durch Leonhardt ersetzt.)

Wir schreiben jetzt bald das Jahr zwölf nach Zeyer an der Saar. Wir haben heute den elften Haushaltsentwurf, der unter Ihrer Regentschaft, Herr Dr. Lafontaine, verabschiedet werden soll. Ich glaube, es ist nicht unredlich, in diesem Zusammenhang eine kleine Bilanz zu ziehen. Wodurch zeichnet sich die Ära Lafontaine im Saarland aus?

(Abg. Lafontaine (SPD): Durch stabile Mehrheiten. _ Heiterkeit und Zurufe.)

Wo kann mit gutem Gewissen gesagt werden, Sie hätten etwas in diesem Lande bewegt, das im Verhältnis zu den anderen Bundesländern rechtfertigt, Sie als zukunftsweisend, Sie als Erneuerer oder Sie gar als einen Hoffnungsträger zu bezeichnen!

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Bei der Beseitigung der Arbeitslosigkeit Fehlanzeige. Der Sockel der Arbeitslosen hat sich nicht verändert. Bei der Umstrukturierung der Kohle- und Stahlregion Saarland Fehlanzeige. Alle Kohle- und Stahlreviere innerhalb der Europäischen Union sind in diesem Prozeß weiter als wir hier an der Saar.

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Bei der Sanierung der Finanzen Fehlanzeige. Die Teilentschuldung ist verpufft, Millionenbeträge wurden höchstens dazu benutzt, daß nicht noch mehr Schulden aufgetürmt worden sind. Eine nennenswerte Rückführung der Altschulden hat nicht stattgefunden. Das Saarland steht finanziell an der Wand.

Wie sieht es aus bei den Umweltstandards? Wieder Fehlanzeige! Weder haben wir einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr, noch haben wir eine leistungsfähige Entsorgungs struktur. Viel ist da auch in Zukunft nicht zu erwarten. Das ÖPNV-Gesetz schreibt nur wenige verbindliche Bedienungsstandards fest. Die Überlegungen der SPD bezüglich der Neustrukturierung in der saarländischen Entsorgungswirtschaft lassen Schlimmes erahnen, jedenfalls keine zukunftsweisenden Verbesserungen.

Wie sieht es aus bei der Bildungspolitik? Da haben Sie gerade die letzten Standards, die einem bundesrepublikanischen Vergleich noch hätten standhalten können, abgebaut, abgeschafft. Nirgendwo in der Bundesrepublik gibt es so viele verschiedene Schulformen wie hier im Saarland _ mit allen damit verbundenen Problemen für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrkräfte, für die Eltern.

(Zurufe der Abgeordneten Klimmt (SPD) und Beck (CDU).)

Zehn Prozent der saarländischen Schülerinnen und Schüler eines jeden Jahrgangs verlassen die saarländischen Schulen ohne jeden Abschluß. Fühlen Sie sich angesichts dieser Zahl wohl, Herr Ministerpräsident? Nur bei der Umstrukturierung der Verwaltung, da haben Sie Erfolg gehabt.

(Abg. Müller (CDU): Erfolg ist gut!)

Ihre Genossenwirtschaft fordert bestimmt jedem Ihrer Parteifreunde großen Respekt ab.

(Jawohl! bei der CDU.)

Nur, ob dies dem Saarland zum Vorteil gereicht, wage ich doch sehr zu bezweifeln.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Beispielhaft für Ihre katastrophale Personalpolitik möchte ich hier zwei Bereiche nennen. Schauen wir uns einmal die Landesvertretung des Saarlandes in Bonn an. Das Saarland ist dort vertreten durch einen Staatssekretär in der Gehaltsgruppe B 8, einen Ministerialdirigenten in der Gehaltsgruppe B 5, zwei Leitende Ministerialräte in der Gehaltsgruppe B 3,

(Abg. Müller (CDU): Der Koch liegt höher!)

einen Ministerialrat in der Gehaltgruppe B 2, zwei Ministerialräte in der Besoldungsgruppe A 16, einen Regierungsdirektor in der Besoldungsgruppe A 15, zwei Regierungsräte in der Besoldungsgruppe A 13 und dann noch einen einsamen Regierungsoberinspektor in der Besoldungsgruppe A 10, also im gehobenen Dienst.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Damit, meine Damen und Herren, ist der Beamtenstellenkegel dort nach unten bereits beendet. Wahrscheinlich sind die zehn Beamten im höheren Dienst und im höchsten Dienst die Chefs dieses einen Regierungsoberinspektors, der niemanden mehr unter sich hat.

(Heiterkeit und Beifall.)

Dazu kommen lediglich noch zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis. Das heißt ja wohl nichts anderes, als daß außer dem armen Regierungsoberinspektor jeder andere eine eigene Sekretärin hat.

(Abg. Lafontaine (SPD): Stellen wir doch noch eine ein!)

Zusätzlich sind zwei Arbeiterstellen im Haushalt ausgewiesen, die uns zusammen allein 265.700 Mark im Jahr kosten. Ich gehe davon aus, daß es sich dabei um den Küchenchef und den Küchenjungen handelt.

(Große Heiterkeit und anhaltend Zurufe.)

Summa summarum, meine Damen und Herren, kostet uns dieser Spaß 3.071.000 Mark in jedem Jahr. Das ist mehr als das Doppelte dessen, was wir uns im Saarland die Erhaltung und die Unterhaltung unserer gesamten Naturschutzgebiete kosten lassen.

Oh armes Saarland, sage ich da nur. Von unseren Dependancen in Brüssel und Paris will ich hier gar nicht reden. Ich will Ihnen aber zum Vergleich gern vor Augen führen, daß zum Beispiel die saarländische Polizei mit 3.118 Mitarbeitern von einem einzigen Leitenden Ministerialrat geführt wird, der lediglich in der Besoldungsgruppe B 3 eingestuft ist, obwohl er die Verantwortung für zweihundertmal so viele Leute tragen muß, die ihm unterstellt sind, als ein Beamter der gleichen Besoldungsgruppe in der Bonner Vertretung des Saarlandes. Ist das der Fortschritt und die Verwaltung 2000?

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Es geht um die Effektivität. _ Als zweites Beispiel will ich mich mit dem Hoffnungsträger der saarländischen Ministerriege, nämlich mit dem Minister für Umwelt, Energie und Verkehr beschäftigen _ das ist der nette ältere Herr zu meiner Rechten _,

(Heiterkeit)

der einem Ministerium vorsteht, dessen Zuschnitt durchaus als zukunftsweisend angesehen werden kann. Wir wissen mittlerweile alle, daß er als der Ankündigungsminister in die Geschichte des Saarlandes eingehen wird.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei Abgeordneten der CDU.)

Uns Grünen könnte dies einerseits im Hinblick auf unsere politische Zukunft eigentlich nur recht sein,

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD))

andererseits aber kann uns das im Hinblick auf die Entwicklung des Saarlandes, die uns sehr am Herzen liegt, wirklich nur traurig stimmen. Das einzige, was Herr Leonhardt bis jetzt im Saarland als zuständiger Minister auf die Reihe gebracht hat, ist das ÖPNV-Gesetz, das der Landtag im vorigen Monat hier verabschiedet hat. Aber ich bin mir sicher, ohne den Zwang durch die umfangreichen Änderungen sowohl im europäischen Recht als auch im Bundesrecht _ Stichwort: Privatisierung der Bundesbahn _ und ohne die Vorarbeit der anderen Bundesländer _ das Saarland war übrigens wieder einmal eines der letzten _ würden wir auch in diesem Bereich bis heute auf ein konkretes Handlungskonzept Ihrerseits noch warten.

Lieber Herr Leonhardt, ich gebe hier zu, ich habe Ihnen während des letzten Jahres bei vielfältigen Gelegenheiten gerne zugehört, zum Beispiel, wenn Sie vor den saarländischen Bauern über Biogasanlagen und über nachwachsende Rohstoffe philosophiert haben. Ich habe Ihnen gerne zugehört, wie Sie hier im Parlament die End-of-pipe-Technologien an den Pranger stellten. Es hat mich fasziniert, als Sie hier erzählten, wie Sie uns _ so wörtlich _ langfristig von dem Problem des vielen Regenwassers befreien wollen. Ja, ich war sogar begeistert, als Sie uns in diesem Hause empfahlen _ noch einmal wörtlich _, die CO2-Stoffkreisläufe vom Verursacherprinzip her zu sehen. Als Krönung _ ich wähnte mich schon in der falschen Partei _ stellten Sie fest: Die Energiezukunft gehört nicht der Kohle, die Energiezukunft gehört der Sonne.

(Zuruf von der CDU.)

Ja, ich würde sagen, Ihre Gastprofessur als Minister für Umwelt, Energie und Verkehr war sehr erfolgreich.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei Abgeordneten der CDU. _ Abg. Hans (CDU): Als Teacher war er gut.)

Leider, lieber Herr Professor Leonhardt, ist dies aber nicht Ihr Job. In der Schule würde man sagen: Thema verfehlt, und im Theater würde man Sie als Fehlbesetzung bezeichnen. Ich bezeichne Sie lieber als tragische Figur in einem Stück, in dem Sie leider entgegen Ihrer eigenen Einschätzung und vor allen Dingen auch vielleicht entgegen der anfänglichen Einschätzung ziemlich wichtiger Leute in diesem Land keine Hauptrolle, sondern allerhöchstens den Pausenfüller spielen dürfen und _ wenn das stimmt, was die Spatzen von den Dächern pfeifen _ bald spielen durften.

Glauben Sie, Herr Leonhardt, in Ihrer zugestandenen Naivität tatsächlich, daß es Ihnen erlaubt gewesen sein sollte, Bexbach II ergebnisoffen zu diskutieren? Jedenfalls wußten Herr Lafontaine und seine Genossen schon vorher das Ergebnis Ihrer Diskussion.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Auch der Kollege Tabillion _ Doktor Tabillion _, den die SPD hier vor mir zur Generaldebatte entsandt hat, hat das Ergebnis schon vorher gekannt. Herr Dr. Tabillion ist ja der Erfinder von Oskar-Online. Das ist so eine Art Computerprogramm, das den häufig abwesenden Ministerpräsidenten elektronisch ersetzen soll.

(Heiterkeit.)

Ja, meine Damen und Herren, da steht einer in den Startlöchern. Der hat allerdings im Unterschied zu Ihnen, Herr Leonhardt, keine Visionen, der hat höchstens einmal Visionen gehabt. Aber für eine weitere Interimslösung bis 1999 _ dann ist da ohnehin Schluß _ mag es irgendwie hinreichen. Irgendwie _ auf unser aller Kosten, zu Lasten des Landes.

(Ministerpräsident Lafontaine: An welches Ministerium hatten Sie für sich gedacht?)

Da unterhalten wir uns nachher, Herr Kollege.

(Heiterkeit.)

Zurück zu Bexbach II. Auch wir wußten natürlich, wer die Entscheidung treffen würde. Auch wir wußten, daß dies nicht der zuständige Minister _ also nicht Sie, Herr Leonhardt _ sein würde. Daß Sie es selbst wären, glaubten Sie bei diesem Kasperletheater ernsthaft nur ganz allein.

Wie sieht es denn mit dem anderen zukunftsweisenden Großprojekt, mit der teuersten Großbaustelle in diesem Land _ mit Velsen _ aus? Sie rennen durch das Land, Herr Leonhardt, und erzählen jedem, ob er es hören will oder nicht, wir müßten auch bei Müll so etwas wie das Verursacherprinzip einführen und wir kämen um ein Müllvermeidungskonzept nicht herum. Alles richtig! Nur, wie sieht denn die Realität aus? Machen Sie doch endlich Ihre Augen auf und hören Sie auf zu träumen. Die Landesregierung, die Genossen in den Räten, die roten Bürgermeister, die tun doch in Zusammenarbeit mit den Herren Bähr und Co. alles, damit die Müllmengen möglichst hoch bleiben, damit sich dieses ökologische und ökonomische Schwachsinnsprojekt Velsen überhaupt noch irgendwie rechnen läßt. Merken Sie nicht, Herr Leonhardt, wer in Ihrem Ministerium die wahren Herren im Hause sind? Sie sind es nie gewesen. Sie sind es bis heute nicht, und es hat nicht den Anschein, daß Sie es jemals werden. Dafür muß wohl Ihr Staatssekretär, Herr Schneider, schon sorgen. Nicht wahr, Herr Doktor Lafontaine!

(Ministerpräsident Lafontaine: Müllreduzierung ist, wenn man frei redet.)

Ich will Ihnen noch ein drittes Beispiel geben, wo zwischen dem Reden und dem Handeln dieser Regierung Welten liegen. Es geht um den Wald. Herr Leonhardt, Sie erlauben mir, aus Ihrer Rede anläßlich der Verabschiedung des diesjährigen Haushaltes, also des Haushaltes für das Jahr 1995, zu zitieren. Sie sagten damals: Aber wir können doch nicht zuschauen, wenn erwiesenermaßen private große Waldbesitzer auch im Saarland, die seit Jahr und Tag naturnahe Waldbewirtschaftung zum Teil schon praktizieren, seit dreißig, vierzig Jahren kostendeckende Bewirtschaftung ihres Waldes betreiben, und das Land hat ein Defizit von 20 Millionen _ ich zitiere immer noch wörtlich _; dann muß man doch etwas unternehmen. Das ist Ihr Originalton, Herr Minister Leonhardt. Ich frage Sie hier im Angesicht des vorliegenden Haushaltsentwurfes: Was um Himmels willen haben Sie denn unternommen? Nichts, es ist alles wie gehabt.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Wo haben Sie denn die kameralistische Gewinn- und Verlustrechnung, die ohne Bilanz arbeitet und die Sie selber an dieser Stelle als eine der letzten Planwirtschaften bezeichnet haben, tatsächlich abgeschafft? Nirgends! Sie haben hier in diesem Hause dem saarländischen Forst ein Lean-Management versprochen, ja, Sie haben sogar zusätzlich ein Clean-Management versprochen, was immer das auch sein mag gerade hier im Saarland.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Nun, wie sieht die Wirklichkeit aus? Schauen Sie in Ihren eigenen Haushalt, Herr Leonhardt. Nichts, aber auch gar nichts hat sich geändert. Im Gegenteil, durch die Unfähigkeit Ihrer untergeordneten Behörden, namentlich durch die Unfähigkeit der Forstplanungsanstalt, werden Gemeinden, die nun schon seit sieben Jahren auf eine laut Gesetz vorgeschriebene Forsteinrichtung warten, daran gehindert, für ihre kommunalen Wälder die Maßnahmen zu ergreifen, die Sie für den Staatswald so großmundig angekündigt haben. Wenn Sie schon nicht in der Lage sind, Ihren Saustall in Ordnung zu bringen, dann hindern Sie wenigstens nicht auch noch andere daran, ihre Arbeit zu tun. Der gesamte Saarpfalz-Kreis wartet auf die Forsteinrichtungen seitens der Forstplanungsanstalt.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aus einer Hochglanzbroschüre der Landesforstverwaltung zitieren. Hören Sie einmal genau zu, Herr Leonhardt. Das Landesforstamt gehört nämlich zu Ihrem Ministerium. Ich denke, das ist Ihnen nicht entgangen. Die Erhaltung und die Pflege unserer Wälder, die Sicherung ihrer ökonomischen und ökologischen Leistungsfähigkeit und die Nachhaltigkeit ihrer vielfältigen Funktionen sind unbedingte Voraussetzungen für die Bewahrung einer gesunden und lebenswerten Umwelt.

Dieser Aussage ist nichts hinzuzufügen. Nur kann von einer ökonomischen wie auch ökologischen Leistungsfähigkeit der saarländischen Forstwirtschaft angesichts eines Achtzehn-Millionen-Defizits und angesichts des Zustandes unserer Wälder ja nun wirklich keine Rede sein. Im Jahre 1992 wurde für den Forst ein Gutachten der Firma Roland Berger, das das marode System durchleuchtet hat, bestellt und natürlich auch bezahlt. Wie so oft in diesem Lande werden für teures Geld Gutachten in Auftrag gegeben, deren Schicksal dann die berühmte Schublade ist.

Ich kann verstehen, daß Sie sich dann, wenn Ihnen selbst Ideen und die Phantasie fehlen, von externen Expertinnen und Experten beraten lassen müssen. Dies ist in der Situation, in der sich diese Regierung befindet, menschlich verständlich. Aber dann müssen Sie auch einmal den Mumm aufbringen, hier in unserem Lande etwas anzupacken, Herr Leonhardt. Wir können uns im Saarland so ein Weiterwursteln einfach nicht mehr leisten.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Packen Sie endlich einmal etwas an in unserem Lande. Dann, aber auch nur dann können Sie sich auch unserer Unterstützung sicher sein.

Dieser Bereich ist von seinem finanziellen Umfang her relativ unbedeutend. Es geht nur um Defizite von rund 20 Millionen pro Jahr. Aber er macht deutlich, wie handlungsunfähig die Regierung Dr. Lafontaine mittlerweile geworden ist. Wer, meine Damen und Herren, noch nicht einmal in der Lage ist, in derartigen Bereichen, in denen das Land den alleinigen Zugriff hat, Akzente zu setzen und Handlungswillen zu demonstrieren, der ist erst recht nicht fähig, wenn es um die Umstrukturierung von Saarberg geht. Was sind ungefähr 100 landeseigene Förster gegen 16.000 Beschäftigte bei Saarberg! Herr Dr. Lafontaine, machen Sie zu allererst einmal Ihre Hausaufgaben. Wenn Sie dazu keine Zeit mehr haben, dann lassen Sie fähige Leute ran. Denn von Gestaltung oder gar zukunftsweisender Politik ist in Ihrem Haushaltsentwurf nichts, aber auch gar nichts zu sehen.

Ihre Politik beschränkt sich ausnahmslos auf die Verwaltung des Mangels ohne Phantasie und ohne Ideen. Die Schuld für diese Misere wird dann immer auf die nächsthöhere politische Ebene geschoben. Mal ist es die ach so böse Bundesregierung, mal sind es die Brüsseler Bürokraten, mal sind es die niedrigen Weltmarktpreise, mal ist es die flaue Konjunktur usw. Nur die eigenen, die hausgemachten Probleme, die will keiner sehen. Bei all diesem Gejammere frage ich mich manchmal, warum Herr Dr. Lafontaine überhaupt noch Politik macht.

(Zuruf von der CDU: Er ist gerade gegangen.)

Offensichtlich doch nur, um seiner selbst willen und weil man ja sonst nichts Anständiges gelernt hat.

Ich kann mir die Welt nicht neu schaffen. Jede Zeit hat ihre Probleme. Wir müssen hier im Saarland endlich lernen, mit den Mitteln, die wir haben _ das sind angesichts eines Haushaltsvolumens von über sechs Milliarden DM ja auch nicht gerade Peanuts _, wirklich sinnvoll umzugehen. Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen über die kommenden Anpassungsprozesse, insbesondere im Bereich des Saarbergbaus.

Natürlich ist uns klar, daß ein solcher Schritt der SPD sehr schwer fällt. Er fällt aber insbesondere deshalb so schwer, weil die Sozialdemokraten sich gerade in dieser Frage hoffnungslos verrannt haben.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Die Durchhalteparolen, die bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit in Sachen Bergbau ausgegeben werden, sind zur politischen Lebenslüge der Regierung Dr. Lafontaine geworden. Es wird viel Progressives angekündigt. Letztendlich wird aber eine zutiefst strukturkonservative Politik gemacht.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Da werden großartige Programme zur Förderung dezentraler Energiestrukturen angekündigt. Gleichzeitig wird das Großkraftwerk Bexbach II genehmigt. Da wird vom Einstieg in das Solarzeitalter geredet. Gleichzeitig nimmt der Ministerpräsident mit stolzgeschwellter Brust die Bergmannsparade ab. Glauben Sie denn wirklich, Herr Dr. Lafontaine, Frau Krajewski _ Sie sind ja die Stellvertreterin _,

(Abg. Hans (CDU): Es sind Pappkameraden aufgestellt!)

daß Sie so die Zukunft gewinnen können? _ Nein, so gewinnen Sie selbst die nächsten Wahlen hier an der Saar nicht mehr, geschweige denn die Macht in Bonn.

Warum sollten die Menschen denn auch den Herrn Dr. Lafontaine wählen? Langweilige, ideenlose Politik, gepaart mit stumpfsinnigen Weiter-so-Parolen, das kann der Herr Dr. Kohl besser.

(Heiterkeit.)

Natürlich, Herr Dr. Lafontaine ist nach hiesigen Verhältnissen eine charismatische Figur, man muß nämlich auch seine Erfolge sehen. Seine Erfolge bestehen darin, daß er das Saarland bundesweit auf die Landkarte gebracht hat. Aber der andere Saarländer, der das auch geschafft hat, Dr. Honecker, sollte ein mahnendes Beispiel sein. Auch der ist an der Arroganz der Macht gescheitert.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Aber zurück zu den Niederungen der saarländischen Politik. Das Saarland hat mittel- und langfristig nur eine Chance, auch wenn dieser Weg als der schwierigere erscheint. Wir müssen auf einen funktionierenden und einen florierenden Mittelstand setzen. Genau auf diesem Feld der Wirtschaftspolitik ist der Nachholbedarf unseres Landes enorm. Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung zeigt auf diesem wichtigen Feld keinen Ansatz für eine wirkliche Mittelstandsoffensive.

Sehr geehrte Frau Krajewski, blicken Sie denn noch durch bei dem Förderungswirrwarr? Wenn Sie ehrlich sind, können Sie doch Ihre eigenen Förderungsrichtlinien niemandem verständlich erklären. Wie soll denn ein einfacher Handwerksmeister mit den vielen verschiedenen Zuständigkeiten und den saarländischen Förderrichtlinien für den Mittelstand zurechtkommen? Bereits im ersten Semester Volkswirtschaft wird den Studierenden eingetrichtert, daß ohne einen leistungsfähigen Mittelstand in einer gesunden Volkswirtschaft nichts läuft. Die Mehrzahl der dauerhaften Arbeits- und Ausbildungsplätze wird von den Klein- und Mittelbetrieben vorgehalten. Der Mittelstand bildet das Rückgrat des Wohlstands in unserer Republik.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Herr Abgeordneter Dr. Pollak, darf ich Sie darauf hinweisen, daß Ihre Redezeit für die Generaldebatte abgelaufen ist. Sie nehmen schon Zeit in Anspruch für die nächsten Einzelpläne. Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Ich nehme die Zeit gern in Anspruch.

(Heiterkeit.)

Die Mehrzahl der dauerhaften Arbeits- und Ausbildungsplätze wird von den Klein- und Mittelbetrieben vorgehalten. Aber es werden in keinem anderen Bundesland weniger mittelständische Existenzen neu gegründet als hier im Saarland. Der Sprung in die Selbständigkeit, vor allen Dingen von einer sogenannten gesicherten Position in einem saarländischen Betrieb, gilt bei uns im Saarland immer noch als eine Art Harakiri. Reden Sie doch einmal mit den Handwerksbetrieben, Frau Krajewski. Reden Sie mit den Innungen, reden Sie mit den Kammern, reden Sie mit der IHK. Wenn Sie es tun, hören Sie einmal genau zu. Aber wahrscheinlich werden Sie sich lieber auf einer Betriebsversammlung von Saarberg feiern lassen.

(Abg. Stritter (SPD): Das ist vergnügungssteuerpflichtig.)

Die Zeit der großen Ansiedlungen ist vorbei. Wer auf die große Firma wartet, die irgendwann vielleicht ins Saarland kommt, der wartet heutzutage vergebens. Die werden künftig noch stärker als bisher in die neuen Länder oder gleich in Billiglohnländer gehen oder weiter abwandern.

Unsere Aufgabe kann es daher nur sein, auch künftig auf die Ressourcen zu setzen, die wirklich zukunftsträchtig sind: Das sind die Menschen im Saarland. Wir brauchen daher eine breit angelegte Bildungs- und Qualifizierungsoffensive. Wir brauchen selbstbestimmte, kreative Menschen, die willens und in der Lage sind, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und die Zukunft zu meistern.

Kommen Sie endlich heraus aus Ihrer Regierungslethargie! Herr Dr. Lafontaine müßte mal seinen Ministerinnen und Ministern noch weiter auf die Füße treten. Konzentrieren Sie sich wieder auf die eigentliche Aufgabe als Ministerinnen und Minister dieses Landes! Nehmen Sie Ihre innere Kündigung _ das gilt besonders für Herrn Dr. Lafontaine _ gegenüber dem Saarland zurück. Nur so können Sie den Saarländerinnen und Saarländern wieder eine Zukunftsperspektive aufweisen. Das Saarland ist mehr als ein Sprungbrett nach Bonn oder nach Berlin. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU.)

Präsident Kasper:
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Armin Lang.

Abg. Lang (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bisherigen Beiträge konnten ein Bild nicht wegnehmen: Der Landeshaushalt 1996 ist trotz schwieriger gewordener Rahmenbedingungen ein Beleg für die zukunftsorientierte Gestaltungsfähigkeit der SPD-Mehrheit dieses Parlaments und der von ihr geführten Landesregierung.

(Abg. Vogtel (CDU): Der Satz reißt sogar die eigenen Leute nicht mehr von den Stühlen.)

Wir können dies belegen. Wir gehen sparsam um mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben eine niedrige Haushaltszuwachsrate; jede Mark wird, bevor sie ausgegeben wird, zweimal umgedreht. Es wird mit Verstand gespart. Was entbehrlich ist, bleibt weg, was notwendig ist, wird getan. Unserem Ziel für diese Legislaturperiode, mit der Teilentschuldungshilfe von Bund und Bundesländern ab 1999 alle laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen decken zu können, kommen wir Stück um Stück näher. Die Lücke wird kleiner.

Der Gesamtschuldenstand wird geringer, die Zinslasten sinken. Die zugegeben geringen finanziellen Spielräume werden gezielt für wirtschaftskraftfördernde und damit auch Steuermehreinnahmen heraufentwickelnde Investitionen genutzt, insbesondere zur Zukunftssicherung unseres Standortes. Im Haushalt haben wir wesentliche Akzente gesetzt, ich will sie kurz nennen.

Wirtschaftsförderung: 202 Millionen DM für Investitionszuschüsse, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zur Gewerbeflächenerschließung, zum Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur und für Zuschüsse zur Forschung und Entwicklung neuer Produkte und Verfahren. Verbesserung der Forschungslandschaft: Mehr als 72 Millionen DM an Bauausgaben, insbesondere für Investitionen, im universitären Bereich. Das Zukunftsenergieprogramm wird fortgeführt mit 40 Millionen DM. Bis 1999 wird die Markteinführung erneuerbarer Energieformen gefördert. Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wird mit 203 Millionen DM gefördert, der Umweltschutz mit 41,6 Millionen; damit stoßen wir 200 Millionen DM Investitionen im Land an.

Der soziale Bereich drückt sich aus mit Schwerpunkten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik mit 30 Millionen DM. Für Kinderbetreuungsmaßnahmen werden mehr als 51 Millionen aufgewandt, für die Verbesserung der Situation älterer Menschen mehr als 100 Millionen DM. Meine Damen und Herren, das sind deutliche Zeichen für die Gestaltungsfähigkeit, die die SPD-Mehrheit nach wie vor hat.

(Beifall bei der SPD.)

Was in den Möglichkeiten des Landes liegt, wird getan, um die saarländischen Städte, Gemeinden und Kreise in den Stand zu setzen, ihren Beitrag zur Entwicklung unseres Landes zu leisten. Innerhalb und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs fließen mehr als 1,2 Milliarden DM der kommunalen Ebene zu. Die kommunale Ebene partizipiert an den Steuermehreinnahmen des Landes, bekommt finanzielle Förderungen aus den eingesparten Zinsen über die durchgeführten Investitionen. Sie kann aber auch von bundespolitisch vorgegebenen Sonderlasten _ ich nenne nur das Stichwort Finanzierung der deutschen Einheit _ nicht ausgenommen werden. Die Landesregierung macht große Anstrengungen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, sie soll modern und bürgernah werden. Eine Experimentierklausel bringt im Haushalt die Möglichkeit, im Rahmen des Haushaltsvollzuges flexibel zu handeln und dadurch mehr Wirtschaftlichkeit in die öffentliche Verwaltung hineinzubringen. Neue Organisationsformen werden ausprobiert, und ich kündige für die SPD-Fraktion für das kommende Jahr gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst eine Offensive für ein modernes Verwaltungsmanagement hier im Saarland an.

Meine Damen und Herren, daraus wird deutlich: Auch im zehnten Regierungsjahr dieser Mehrheit gibt es Gestaltungswillen und Gestaltungskraft. Die positive Gestaltung dient der Zukunftssicherung dieses Landes. Die Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ganz erheblich, und dafür sagen wir allen Saarländerinnen und Saarländern ein ganz herzliches Dankeschön.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben Augenmaß beim Sparen, wir investieren zielgerichtet. Die Zukunftsgestaltung unseres Landes ist nicht die Aufgabe der Regierung allein. Die Wirtschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, viele Vereine und Verbände arbeiten engagiert mit. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine übertriebene Zurschaustellung von Leistungen. Die Bürger sehen das ähnlich, der Kollege Tabillion wies bereits darauf hin. Eine Umfrage hat deutlich bestätigt, wie die Saarländerinnen und Saarländer diese Politik und diese Mehrheit sehen: Weiterhin absolute Mehrheit. Der Ministerpräsident als Bundesvorsitzender gilt als zusätzliche Chance für dieses Land. Wir haben uns auch gefreut, daß unser Fraktionsvorsitzender der einzige Politiker ist, der einen Zuwachs in den Sympathiewerten hat. Dafür herzlichen Glückwunsch.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, wir wissen zwar, daß Umfrageergebnisse Momentaufnahmen sind, aber in diesem Land spiegeln sie einen langfristigen Trend. Wir wissen auch, daß die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger immer wieder neu erworben werden muß. Dazu tun wir auch mit diesem Haushalt das Unsere.

Das Zerrbild, das die CDU hier gezeichnet hat, und auch die Schwarzweißmalerei durch den Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen haben mit der realen Lage in diesem Land nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun.

(Beifall bei der SPD.)

Die Vorschläge, die Sie zum Landeshaushalt machen, sind rückwärts gerichtet oder sie hinken nach. Was Sie fordern, wird bereits getan. Sie können auch noch zehnmal eine Zukunftsstiftung fordern. Zukunft _ das war auch das Zauberwort des letzten CDU-Parteitages _ ist für Sie eine leere Floskel. Sie hat mit der Politik, die Sie in Bonn machen, und mit den Vorschlägen, die Sie hier im Landtag machen, überhaupt nichts zu tun. Es ist ganz klar und wir können das auch belegen: Sie reden von der Zukunft, wir gestalten sie. Sie fordern ein Zukunftsbündnis aller gesellschaftlichen Kräfte. Im Saarland ist dies längst Wirklichkeit. Ich verweise nur auf die Technologietransferkommission, die der Ministerpräsident berufen hat. Ich verweise auf die Telekommunikationskommission, die wir eingerichtet haben.

(Zuruf und Sprechen bei der CDU.)

Ja, das sind alle gesellschaftlichen Kräfte. Wir brauchen sie nicht zu rufen, sie kommen zu uns und wollen mitarbeiten, dieses Land zu gestalten.

(Lachen und Sprechen bei CDU und B 90/Grüne.)

Im Unterschied dazu ist über Ihren Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg zu hören: Teufel mahnt konzertierte Aktion Bonn gegen Struktur- und Wachstumskrise an. Die Forscher sagen, sie sehen die Ursache für die Rezession in Bonn. An anderer Stelle heißt es: Firmen sehen dunkle Wolken am Konjunkturhimmel. Wirtschaftspolitik in Bonn läßt auf sich warten. Von Jagoda, CDU, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, ist zu hören: Der deutschen Wirtschaft fehlt nach den Worten des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, CDU, das Vertrauen in die Zukunft. Und über den Zukunftsminister ist in der ,,Woche'' in einer Titelüberschrift zu lesen: Zukunft ist nur ein Wort. Minister Rüttgers sollte eine Offensive für die Forschung starten, doch ihm fehlen Geld und Kompetenzen.

Das einzige, was an Zukunft in Bonn verkündet wird, ist: Bundesregierung plant weiteren Sozialabbau. Das ist die Zukunftsorientierung der CDU.

(Beifall bei der SPD.)

Während die CDU mittels Hühnerleiter versucht, nach der Zukunft Ausschau zu halten, hat diese im Saarland längst begonnen, und es gibt viele praktische Beispiele. Ich habe eben bereits auf die Telekommunikationsinitiative hingewiesen und auf die Strategiekommission. Auch hier brauche ich nur wieder zu sagen, gucken Sie doch einmal in unsere Zeitungen: ,,Hundert Firmen machen mit''; ,,Multimedia-Szene Saar formiert sich bei der ZPT''; ,,Forscher helfen der Wirtschaft an der Saar _ Fraunhofer-Institut erhält 1,7 Millionen Zuschuß''; ,,Gefragte Saar-Medizin _ Gemeinschaftsstand auf der Medica 95''; ,,Neues Ford- Werk in Polen stützt sich auf Zulieferungen von der Saar''; Hoechst AG Neunkirchen: ,,Vom Produktions- zum Forschungsstandort (Fresenius St. Wendel, größte Forschungseinrichtung des Konzerns)''; ,,Saarländische Informatiker stark gefragt'' _ _

(Zurufe und Sprechen bei der CDU.)

Ja, ich kann weitermachen: ,,US-Unternehmen will sich an der Saar niederlassen''.

Meine Damen und Herren, am Freitag wird ein Starterzentrum, eine Gemeinschaftsinitiative von Universität, Netzwerk Werkstoffinformationsdienst errichtet. Im Saarland brauchen wir keine Zukunftsstiftung. Im Saarland wird zukunftsorientierte Politik längst gemacht.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will aber auch klar sagen, wir sehen dies als eine große Gemeinschaftsleistung vieler Saarländerinnen und Saarländer. Wir wissen, was diese Landesregierung dafür tut, und ich möchte dieser Regierung auch bei dieser Gelegenheit danke schön sagen für diese Initiativen; sie können sich sehen lassen im Vergleich mit allen anderen Bundesländern.

(Abg. Vogtel (CDU): Warte noch ein bißchen, im Moment ist gerade keiner da von der Regierung.)

Nur damit Sie nicht sagen, das sei Lobhudelei, die die Regierungsfraktion natürlich ihrer Regierung antun muß, zitiere ich einmal den eben auch genannten Hans Peter Georgi in bezug auf unsere Wirtschafts- und Finanzministerin. Herr Präsident, wenn Sie einverstanden sind, lese ich vor: ,,Gewiß, Wirtschafts- und Finanzministerin Christiane Krajewski geht zielbewußt und zielstrebig an ihre Aufgaben heran. In ihrer Doppelfunktion kann sie als Finanzministerin und aus der wirtschaftspolitischen Sicht Prioritäten bestimmen: finanzpolitische Konsolidierung; Initiativen für Technologietransfer; Telekommunikation und Tourismus; Neuordnung der Wirtschaftsförderung; innovative Gewerbeflächenpolitik; neue Impulse im Ansiedlungsgeschäft mit der GW Saar, deren reale Bilanz und Funktionstüchtigkeit viel besser sind, als manch ein Kritiker glauben macht; das ist schon Herkulesarbeit.'' Dem können wir uneingeschränkt zustimmen.

(Zurufe der Abgeordneten Müller (CDU), Hans (CDU), Beck (CDU): Lesen Sie da einmal weiter! Warum hören Sie da auf?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf komme ich gleich, keine Sorge.

Meine Damen und Herren, diese Politik zeigt Erfolge. Die Umstrukturierung der Saarwirtschaft ist in vollem Gang. Und wenn Sie es auch nicht hören können, ich sage es Ihnen wieder: Wir sind das einzige Bundesland mit einem Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das ist ein Erfolg für die Menschen im Land.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben weniger Arbeitslose; während im Bundesdurchschnitt die Arbeitslosigkeit steigt, sinkt sie bei uns. Wir haben mehr offene Stellen, wir haben den höchsten Zuwachs an offenen Stellen aller Bundesländer. Auch dies ist ein Erfolg und zeigt, daß unsere Wirtschaft auf gutem Wege ist.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben die beste Entwicklung, was einige Branchen angeht im Vergleich zum Bundesdurchschnitt. Wir haben interessante Neuansiedlungen. Wir haben Zuwächse in wesentlichen Bereichen des Mittelstandes. Wir haben Betriebserweiterungen, und wir haben _ das ist ganz wichtig _ einen ganz besonders großen Anteil an Arbeitsplatzzuwächsen im Bereich der Dienstleistungen. Dies kann sich alles sehen lassen.

Gucken Sie einmal genauer hinein in das, was auch die IHK z.B. über positive Wirtschaftsindikatoren sagt: Die Kapazitäten der saarländischen Industriebetriebe waren im September mit 87 Prozent besser ausgelastet als der Durchschnitt der westlichen Bundesländer mit 84,7 Prozent. Auch die Auftragseingänge im Saarland liegen höher als im Bund. Die positive Entwicklung im Saarhandwerk wird festgestellt. Das geht so durch viele Branchen. Im Tourismus haben wir die höchsten Zuwachsraten aller Bundesländer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer diese Wirklichkeit nicht sieht, kann nicht in diesem Land leben, oder er verdreht ganz bewußt die Tatsachen.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch, was unsere Saar-Lor-Lux-Orientierung angeht, setzen wir eigene Akzente. Denn dies ist für die Zukunft unserer Region ein ganz wichtiger Bereich.

Gleiches gilt für die Strukturbank, die der Kollege Dr. Tabillion bereits angesprochen hat, die von uns unterstützt wird als eine Chance, Kräfte zu bündeln und voranzutreiben. Ich bin überzeugt, daß unsere Qualifizierungspolitik eine präventive Arbeitsmarktpolitik ist und wir auch weiterhin den Montankern stabilisieren können. Dies ist für uns in Zukunft außergewöhnlich wichtig.

Meine Damen und Herren, die Zehnjahresbilanz kann sich meines Erachtens sehen lassen. Ich weise Sie aber darauf hin, daß wir nicht nur Wirtschaftspolitik machen. Ich sage Ihnen einmal mit wenigen Stichworten, wo wir noch überall _ und ich sage dieses Wort _ wirklich Spitze sind. Im Bereich der Ausstattung mit Kindergartenplätzen haben wir mit 98 Prozent eine Versorgungsquote erreicht, die bereits bei den alten Bundesländern den zweiten Platz auf Bundesebene einnimmt, und dies ist ein hervorragender Erfolg.

(Beifall bei der SPD.)

Ich sage Ihnen, das Saarland ist das Land mit der höchsten Quote an Rehabilitationsbetten. Was ich ganz besonders wichtig finde: In keinem anderen Bundesland ist so für die älteren Menschen gesorgt wie in diesem Land, denn wir haben in jedem Landkreis eine geriatrische Rehabilitationsklinik mit dem Ziel, Menschen, wenn sie alterskrank werden, wieder zu befähigen, unabhängig von fremder Hilfe zu leben. Das ist Lebensqualität und Menschenwürde für die Menschen auch im Alter. Auch dies ist unsere Politik.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben das dichteste Netz an Rettungsdiensten im Land und auch ansonsten ein äußerst qualifiziertes Angebot an gesundheitlicher Versorgung. Wir sind das einzige Bundesland, das die Anforderungen der Psychiatrie-Enquete bereits verwirklicht hat: in jedem Landkreis eine psychiatrische Hauptfachabteilung mit entsprechenden komplementären Diensten. Auch dies ein Beitrag dazu, daß die Saarländerinnen und Saarländer in diesem Land gut und gut versorgt leben können.

Meine Damen und Herren, wir haben auch die höchste Solarzellendichte. Wir sind das einzige Bundesland mit flächendeckend linearen Stromtarifen, die das Energiesparen erst möglich machen.

(Abg. Meyer (CDU): Sie sollten bei der Wahrheit bleiben.)

Ja, ich muß Ihnen das sagen: das erste Bundesland, in dem alle Städte und Gemeinden ein örtliches Energieversorgungskonzept haben.

(Abg. Meyer (CDU): Wie kann man an der Wirklichkeit so vorbeireden?)

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine der weltweit ersten Lärmschutzwände wurde im Saarland errichtet, und mit dem Windpark Freisen haben wir den größten Windpark im Binnenland in der Bundesrepublik Deutschland. Dies sind hervorragende Leistungen einer hervorragenden Politik.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf von der CDU: Hör doch auf!)

Ja, Sie müssen das schon ertragen bei dem Bild, das Sie hier zeichnen. _ Wir sind auch das Bundesland mit der höchsten Anschlußdichte in der Kraft-Wärme-Koppelung. Wir haben auch die höchste Dichte extensivierter Landwirtschaft, was ebenfalls ein ganz hervorragender Beitrag zum Schutz von Natur und Umwelt und zur gesunden Ernährung ist.

Wir waren das erste Bundesland mit einem Umwelt-Audit-Programm. Wir waren das einzige Bundesland, das seit 1995 in unserer Verfassung auch den Hochschulzugang für qualifizierte Berufstätige vorsieht. Wir haben die höchste Ausbildungsplatzdichte. Wir haben eine flächendeckende berufliche Weiterbildungsinfrastruktur. Wir haben _ auch das gibt es in sonst keinem Bundesland _ in jeder Gemeinde dieses Landes die Möglichkeit, den mittleren Bildungsabschluß zu erreichen. _ Nehmen Sie denn nicht wahr, welche Politik in diesem Land gemacht wird?

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Hans (CDU): Im Moment sind die Schülerinnen und Schüler auf der Straße, vor lauter Begeisterung.)

Wir haben ein lebendiges Kultur- und Vereinsleben; das ist auch ziemlich einmalig. Ich sagte bereits, in der Tourismusentwicklung sind wir ebenfalls bundesweit führend.

Meine Damen und Herren, daran wird deutlich, diese positive Politik hat das Image unseres Landes besser werden lassen.

Das größte Risiko, das wir zur Zeit haben, ist, daß es Saarländerinnen und Saarländer selbst sind, nämlich die Opposition, die dieses Land schlechtredet und damit diesem Land schadet.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Der Schlimme bei der Sparkasse Saarbrücken war scheinbar nicht Helmut Müller, das war Dr. Bauer.)

Die ständige Dramatisierung und Überzeichnung unserer Situation, das bewußte Weglassen und falsche Darstellen mögen ja noch zur Unterfütterung von Verbands- oder Parteiforderungen nützlich sein. Aber für unseren nationalen und internationalen Stellenwert wird das auf Dauer verheerende Folgen haben. Wer das Saarland bewußt schlechtredet, schadet seinen Menschen. Deshalb fordere ich die CDU auf, von dieser das Land schädigenden Agitation endlich abzulassen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben natürlich eine ganze Reihe wichtiger Aufgaben vor uns, Kollege Tabillion hat bereits auf einige hingewiesen. Ich will ergänzend darauf hinweisen, daß wir nach wie vor trotz hervorragender Entwicklung bei den Beschäftigungsgewinnen viel zu viele Arbeitslose haben und daß wir deshalb gefordert sind, nicht nur aktive Wirtschaftspolitik, sondern auch aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Dazu gehört auch, daß wir in diesem Haushalt die Mittel aufstocken zusätzlich zu dem, was die Bundesanstalt für Arbeit und die EU uns geben, damit wir den Bestand an arbeitspolitischen Maßnahmen hier halten können und damit wir die arbeitslosen Menschen nicht längerfristig vertrösten müssen, sondern ihnen auch kurzfristig helfen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen auch _ das ist ebenfalls ganz wichtig _ unsere Einflußmöglichkeiten nutzen, wie wir die Lohnnebenkosten regional gestalten können. Dazu gehört beispielsweise die frühere Initiative zum Risikostrukturausgleich in der Krankenversicherung, was es erst ermöglicht hat, daß die Beiträge z.B. bei der AOK gesenkt werden konnten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung jetzt auf,

(Zurufe von der CDU: Jawohl, genau!)

schnellstens eine Gesundheitsreform zustande zu bringen, die die Kosten dort nicht weiter in die Höhe treibt und damit die Wirtschaft in ganz Deutschland, insbesondere aber in den wirtschaftsschwächeren Regionen belastet. Wir fordern auch, daß Schluß sein muß mit dieser gigantischen Lastenverschiebung

(Abg. Ley (CDU): Des Bundes)

_ jawohl _ des Bundes auf die Kreise und Gemeinden. Kollege Ley, nehmen Sie doch bitte die Zahlen in dem Kreis, in dem Sie wohnen, zur Kenntnis! Dort haben wir eine Vervierfachung der Sozialhilfelasten innerhalb von fünf Jahren. Das ist ein Abdrücken der Lasten vom Bund auf die Kreise und Gemeinden, und dies treibt die Gemeinden in den Ruin.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Meine Damen und Herren, es muß auch Schluß sein mit dem Abbau der Arbeitsplätze in bundesmittel- und bundesunmittelbaren Bereichen, Kollege Tabillion hat die Zahl schon genannt. Fast 5.000 Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren hier im Saarland verlorengegangen. Aber was das eigentlich Schlimme ist: Der Bund hat den Auftrag, zusätzliche Initiativen, zusätzliche bundesbezogene Arbeitsplätze ins Saarland zu bringen. Ich fordere Sie auf: Wenn Sie etwas für dieses Land tun wollen, dann kämpfen Sie endlich dafür, daß eine große Bundesbehörde mit entsprechend vielen Arbeitsplätzen ins Saarland kommt. Dies wäre eine Hilfe für unser Land.

(Beifall bei der SPD.)

Ich denke, es muß auch Schluß sein, daß uns der Bund aus der einen Tasche das herausnimmt, was er uns in die andere Tasche hineinsteckt.

(Abg. Ley (CDU): Wie ernst der Ministerpräsident Ihre Ausführungen nimmt, das sieht man daran, daß er nicht da ist.)

Die Kürzungen im Bereich der Wirtschaftsförderung, im Bereich der Städtebauförderung, die Kürzungen in vielen anderen Feldern tragen mit dazu bei, daß der Bund dafür sorgt, daß wir in diesem Land höhere Lasten zu bewältigen haben. Deshalb sage ich: Wenn die Teilentschuldung Erfolg haben soll, dann muß der Bund endlich aufhören, diese verlogene Politik zu machen, uns aus der einen Tasche das wieder herauszunehmen, was er uns in die andere Tasche hineingesteckt hat.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, ich weiß auch, daß wir im Saarland ein Defizit an selbständigen Existenzen haben, was vorhin bereits angesprochen wurde. Deshalb werden wir die Initiative der Ministerin im kommenden Jahr aktiv unterstützen, eine Gründungsoffensive im Saarland auf den Weg zu bringen. Hier haben wir ein historisch bedingtes Defizit, und deshalb müssen wir alles tun, damit in die Köpfe der Menschen in unserem Land hineinkommt, daß Selbständigkeit auch eine Chance für die eigene Zukunft ist. Wir werden eine Werbekampagne dafür starten.

(Zuruf von der CDU: Eine Werbekampagne löst das Problem.)

Dieses Land braucht mehr Unternehmer, braucht mehr Unternehmen, die auch etwas unternehmen. Die SPD-Fraktion wird diese Initiative unterstützen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Meine Damen und Herren, Sie haben mir vorhin geraten, ich solle diesen Georgi-Artikel weiter lesen. Ich stimme Georgi zu, wenn er sagt, wir sollten die Chance nutzen, daß die Kleinheit unseres Landes noch sehr viel mehr nützlich sein wird bei den kurzen Wegen. Ich wünsche mir sehr, daß wir alles dazu beitragen und daß wir auch alle dazu beitragen auf allen Ebenen, noch mehr das Land der kurzen Wege zu werden, als wir es bereits sind, und Initiativen zu starten für eine möglichst offene, unkomplizierte Verwaltung, damit auf diese Weise Wachstum, wirtschaftliche Entwicklung, aber auch Bürgernähe im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer praktiziert werden.

Ich wünsche mir auch und hoffe, daß das Saarland und wir gemeinsam im kommenden Jahr eine Initiative starten, sehr viel mehr noch das Land des sozialen Miteinander werden.

(Abg. Müller (CDU): Da haben wir Beispiele in der Vergangenheit erlebt nach dem Motto: Wir lassen keinen hängen bei der SPD.)

Menschliche Nähe ist durchaus auch ein Pfand, mit dem wir wuchern können. Die Saarländerinnen und Saarländer nehmen Menschen aus anderen Regionen gerne auf. Deswegen, so meine ich, muß es unser Ziel sein, daß wir das Jahr des Ehrenamtes nicht verkommen lassen zu einem Jahr langweiliger Empfänge, sondern daß es ein Jahr aktiver Forderung und aktiven Werbens für mehr Gemeinsinn wird, damit das Miteinanderleben von Deutschen und Ausländern, von Behinderten und Nichtbehinderten, von Jüngeren und Alten ein gemeinsames Anliegen von uns allen wird und wir in der Politik auch Beispiele zeigen in dem, wie wir miteinander umgehen, auch Beiträge dazu leisten, daß sich die Menschen wieder mehr mitverantwortlich fühlen für das, was in unserem Land geschieht. Das Werben für soziale und bürgerschaftliche Mitarbeit ist auch ein Werben für eine aktive Demokratie. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Vogtel (CDU): Fangen Sie mal mit Ihrem Ministerpräsidenten an!)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Peter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesem Ausflug in das Land Fantasia denke ich, daß wir zu den Realitäten zurückkehren sollten. Lassen Sie mich mit einem schlichten Zitat beginnen: ,,Jetzt wollen wir unsere eigenen Probleme selber lösen, und wir können es auch.'' Das erklärte an dieser Stelle am 24. März 1993 der Ministerpräsident dieses Landes, Herr Dr. Lafontaine, nachdem im Rahmen der Solidarpaktverhandlungen beschlossen worden war, daß der Bund dem Land im Rahmen der Teilentschuldung acht Milliarden DM zusätzlich zur Verfügung stellt.

Der jetzt vorliegende Haushalt für das Jahr 1996 ist der Halbzeithaushalt der Teilentschuldung. Mit ihm wird die dritte Teilentschuldungsrate in den Haushalt eingestellt. Deshalb muß jetzt einmal gefragt werden, wie weit wir denn gekommen sind bei der Lösung unserer eigenen Probleme durch uns selbst, ob die Teilentschuldung wirklich dazu führt, daß die Haushaltskrise überwunden wird und der Haushalt wieder in verfassungsmäßige Bahnen gelenkt wird. Wie sind die Fakten? Über Fakten muß man sprechen, Herr Kollege Lang.

Auch am Ende des Jahres 1996 wird das Saarland mit weitem Abstand die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller alten Bundesländer haben. Der Schuldenstand wird sich trotz einer Sonderzuweisung von 1,6 Milliarden DM bestenfalls um 460 Millionen DM verringern. Ich sage bestenfalls, denn wenn sich im nächsten Jahr _ wofür vieles spricht _ das gleiche wiederholt, was wir im Jahr 1993 erlebt haben, daß nämlich die tatsächlichen Ausgaben 200 Millionen DM höher waren als der Soll-Ansatz im Haushaltsplan, dann bekommen wir sogar nur einen Entlastungseffekt in einer Größenordnung von 250 Millionen.

Die Perspektive für das Ende der Teilentschuldung ist katastrophal. Ursprünglich hieß es, daß man davon ausgehen kann, daß über die Teilentschuldung der Schuldenstand des Landes von 14 auf 10 Milliarden DM zurückgeführt wird. Jetzt können wir davon ausgehen, daß bestenfalls, wenn alles gut läuft, am Ende 12, 12,5 Milliarden DM stehen werden. Das heißt, wir bekommen acht Milliarden DM vom Bund und sind trotzdem nur in der Lage, unsere Schulden um zwei Milliarden DM zu reduzieren. Der Landeshaushalt bleibt verfassungswidrig. Nach Auslaufen der Teilentschuldung sind die Probleme völlig unüberschaubar. Die Teilentschuldung droht wirkungslos zu verpuffen. Da kann ich nur sagen: Die Finanzpolitik dieser Landesregierung ist gescheitert. Die selbstgesetzten Ziele werden nicht erreicht. Der Ministerpräsident hat Schiffbruch erlitten.

(Beifall bei der CDU.)

Es ist schon erstaunlich, wenn in dieser Situation dann ausgerechnet dieser Ministerpräsident _ er hat sich mittlerweile aus dem Landtag entfernt, um anderen Aufgaben nachzugehen, für die er zumindest sein Ministerpräsidentengehalt nicht bekommt _, anderen unsolide Finanzpolitik vorwirft, wenn er von anderen als Herren der Löcher spricht. Er sollte sich an seine eigene Nase fassen.

(Abg. Vogtel (CDU): Groß genug ist sie ja.)

Wenn der Bund Kredite aufnimmt, um diesem Land Milliarden zur Verfügung zu stellen und er noch vom Ministerpräsidenten dieses Landes dafür beschimpft wird, dann kann ich nur sagen: Mehr Zurückhaltung, Herr Dr. Lafontaine, alles andere macht Sie ein Stück weit lächerlich.

(Beifall bei der CDU.)

Ich sage, man könnte über das Verfehlen der selbstgesetzten finanzpolitischen Ziele noch nachdenken, wenn die Mittel aus der Teilentschuldung wenigstens eingesetzt worden wären, um die wirtschaftliche Situation im Lande entscheidend zu verbessern. Aber wie ist es denn in diesen Bereichen? Auch da müssen wir doch, Herr Dr. Tabillion, Herr Armin Lang, einmal über die Wirkmöglichkeiten und Realitäten in diesem Lande reden. Die IHK, die Sie eben zitiert haben, redet in allen ihren Publikationen vom Zweidrittelwachstum an der Saar. Ein Drittel des bundesweiten Wachstums geht völlig an der Saar vorbei. Das ist die landesspezifische Entwicklung, das hat mit dem Bund nichts zu tun. Wir hängen ab, weil die Politik hier im Lande schlecht ist.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Lang (SPD): Die Zahlen sind doch dieselben.)

Seit 1985, Herr Kollege Lang _ das ist nicht zu bestreiten _, hat das Saarland einen Wachstumsrückstand gegenüber dem Bund in einer Größenordnung von sieben Prozent. Von 1985 bis 1993 waren wir in jedem Jahr, mit einer Ausnahme, bei der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes an der letzten oder an der vorletzten Stelle aller alten Bundesländer. Das ist die Realität der Regierung Lafontaine. Die Finanzministerin hat jetzt gesagt, sie hofft, daß wir 1995 im Durchschnitt der Bundesländer liegen. Verehrte Frau Finanzministerin, selbst wenn Ihre Erwartung in Erfüllung ginge, wären wir noch weit hinter dem Anspruch des Ministerpräsidenten beim Amtsantritt _ der Kollege Hans hat es zitiert _, der gesagt hat: Zufrieden können wir sein, wenn es bei uns deutlich besser geht als im Bund. Es geht nicht deutlich besser, es geht vielleicht einmal in einem Jahr durchschnittlich, im übrigen schlechter. Wir fallen immer weiter zurück. Das ist die Realität dieses Landes. Das ist die landesspezifische Entwicklung, und das hat deshalb auch etwas mit Landespolitik zu tun. Alles andere sind Ablenkungsmanöver.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Stritter (SPD): Das ist Ihre Wahrnehmung.)

Die Art und Weise, Herr Kollege Stritter, wie Sie hier über die Arbeitslosigkeit im Saarland reden, ist zynisch.

(Abg. Stritter (SPD): Ich habe noch gar nicht geredet.)

Ja, aber Sie blöken permanent dazwischen.

(Abg. Stritter (SPD): Sie sind wohl nicht mehr richtig.)

Die Art und Weise ist zynisch. 48.000 Arbeitslose im Saarland. Das ist eine Arbeitslosenquote, die immer noch 30 Prozent über dem Durchschnitt der alten Bundesländer liegt. 30 Prozent mehr als im Schnitt, das ist die landesspezifische Situation. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen: Bei uns geht es besser als im Arbeitsamtbezirk Pirmasens oder Kaiserslautern, das ist peinlich und zynisch, ein Schlag ins Gesicht der 48.000 Menschen, die in diesem Lande keine Arbeit haben.

(Beifall bei der CDU.)

Es ist tatsächlich so, daß wir in den letzten Monaten eine Beschäftigungsentwicklung hatten, die sich positiv von der Entwicklung auf Bundesebene abgehoben hat. Ich bestreite dieses nicht. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch da muß man doch einmal die Zusammenhänge und die Realitäten sehen. Im November 1995 waren im Saarland ganze 700 Personen weniger arbeitslos als ein Jahr zuvor. Das ist der Beschäftigungszuwachs angesichts von 48.000 Arbeitslosen. Wenn ich mir einmal die Perspektive der Regierung Lafontaine ansehe, dann läßt sich nicht bestreiten, daß seit 1985, wenn das Saarland sich so entwickelt hätte wie das übrige Bundesgebiet _ _

(Zuruf: Wie war es im Bund?)

Wenn Sie dazwischenrufen, Herr Kollege Tabillion: ,,Wie war es im Bund?'', sage ich, daß im Saarland, wenn es sich nur bundesdurchschnittlich entwickelt hätte, nicht besser, noch nicht einmal ein positiver Beitrag der Landesregierung unterstellt, seit 1985 40.000 Beschäftigungsverhältnisse mehr hätten entstehen müssen, als tatsächlich entstanden sind. Wir sind um 40.000 Beschäftigungsverhältnisse seit 1985 zurückgefallen. Jetzt haben wir 700 aufgeholt, da läuten Sie die Kirchenglocken und sagen: Alles ist in Ordnung. Nichts ist in Ordnung. Die langfristigen Entwicklungen müssen wir sehen, und da sehen wir verdammt alt aus.

(Beifall bei der CDU.)

Bereits jetzt sagt der Präsident des Landesarbeitsamtes _ den werden Sie doch wirklich nicht im Verdacht haben, Mitglied der CDU zu sein _: Bereits jetzt haben wir mit Ausnahme des Dienstleistungsgewerbes wieder in allen anderen Sektoren Arbeitsplatzverluste. Deshalb sage ich, dieses Land befindet sich nicht nur in einer tiefgreifenden Haushaltskrise, es befindet sich auch in einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise. Beides zusammen macht die Existenzkrise des Landes aus. Wenn es so weitergeht, geht dieses Land kaputt. Das muß in aller Deutlichkeit gesagt werden. Deshalb wäre politisches Handeln dringend erforderlich. Deshalb müßten dringend entscheidende und entschiedene Maßnahmen getroffen werden. Was geschieht statt dessen bei der Landesregierung und bei der Mehrheitsfraktion?

(Abg. Stritter (SPD): Mehr Planstellen.)

Da wird ein Pappkamerad aufgebaut, auf den wird kräftig eingeprügelt, das ist der Bund. Auch da muß man doch einmal die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Da heißt es: Durch das Jahressteuergesetz leidet das Land. Das Jahressteuergesetz ist im Bundesrat ausgehandelt worden. Verhandlungsführer für die SPD war ein gewisser Herr Dr. Lafontaine.

(Zuruf von der CDU: Damals noch nicht!)

Die SPD im Bundesrat hat zugestimmt. In Bonn dem Gesetz zustimmen und im Land die Folgen beklagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine glaubwürdige Politik.

(Beifall bei der CDU und Zuruf: Heuchelei.)

Genauso heuchlerisch ist es, wenn es dann heißt: Die deutsche Einheit belastet den Landeshaushalt. Die Kosten der Einheit sind für uns unangemessen. Gleichzeitig reist der Ministerpräsident dieses Landes in dieser Woche in seiner neuen Funktion nach Sachsen und sagt: Die Investitionsförderung in den neuen Bundesländern muß nicht nur beibehalten werden, nein, sie muß fortgeführt und über das Jahr 2000 hinaus fortgesetzt werden. In den neuen Ländern zusätzliche Maßnahmen fordern und hier beklagen, daß das Geld kostet, auch das ist heuchlerisch. Das ist doppelzüngig.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Stritter (SPD): Sind Sie anderer Meinung?)

Nein, ich bin nicht anderer Meinung, aber ich stelle mich nicht hierher und vergieße Krokodilstränen wegen dieser Angelegenheit. Die deutsche Einheit ist eine große Sache für unser Volk, und ich bin bereit, dafür meinen Solidarbeitrag zu leisten, im Unterschied zu anderen, die den Solidarbeitrag in den neuen Bundesländern versprechen und ihn hier beklagen.

(Beifall bei der CDU.)

Politik hat die Aufgabe _ das ist richtig, wie es Martin Luther gesagt hat _, dem Volk aufs Maul zu schauen. Aber dem Volk nach dem Munde zu reden und an jeder Stelle anders zu reden, das führt zur Politikverdrossenheit. Das hat mit Seriosität nichts zu tun.

(Beifall bei der CDU.)

Dann haben der Kollege Lang und die Ministerin in ihrer Haushaltsrede groß erklärt, die Teilentschuldung entlaste das Land deshalb nicht, weil der Bund das, was er in die eine Tasche des Landes hineinstecke, aus der anderen Tasche wieder herausnehme. Auch da bitte ich, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen.

Im Bundeshaushalt für das Jahr 1996 sind Ansätze enthalten für Maßnahmen nach Artikel 91 a, nach Artikel 91 und Artikel 104 des Grundgesetzes, die ausschließlich für das Saarland bestimmt sind, in einer Gesamtgrößenordnung von 4,1 Milliarden DM. 4,1 Milliarden DM Bundesgeld werden 1996 ins Saarland fließen. Das sind zwei Drittel des Haushaltsvolumens. Das ist eine Realität, die zur Kenntnis genommen werden muß. Pro Kopf der Bevölkerung erhalten wir im Saarland 4.100 DM vom Bund. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 1.400 DM. Wir bekommen dreimal mehr. Hessen bekommt pro Kopf 600 DM, wir 4.100 DM. Wir liegen pro Kopf höher als die neuen Bundesländer. Wir haben die höchsten Leistungen gemeinsam mit dem Stadtstaat Bremen. Und da, so meine ich, ist das erste, was an den Bund zu adressieren ist, ein Dankeschön und keine wüsten Beschimpfungen.

(Beifall bei der CDU.)

Ich sage nicht, daß es nicht noch Maßnahmen gibt, die wir vom Bund abfordern können. Ich sage nicht, daß wir nicht mit an Bord sein werden, wenn es darum geht, weitere Wünsche zu artikulieren. Ich sage nicht, daß wir nicht darüber nachdenken müßten, daß auch Bundesbehörden neu ins Saarland kommen. Da sind wir mit an Bord. Wir wäre es mit dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditgewerbe? Das wäre hier vielleicht am richtigen Ort, wenn wir es hierherbekämen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU.)

Ich sage aber, bevor wir in Bonn schon wieder die Hand aufhalten, bevor wir in Bonn schon wieder da sind und betteln, müssen wir den Nachweis führen, daß wir hier alles in unserer Macht Stehende getan haben, um den Anspruch, den Lafontaine formuliert hat, um das Lösen der Probleme im eigenen Lande wirklich voranzubringen.

Und das ist mein Vorwurf an Landesregierung und Mehrheitsfraktion in diesem Hause: Sie haben es aufgegeben, die Probleme selbst zu lösen, Sie sehen nur noch nach anderen, Sie wollen nur noch anderen in die Tasche fassen, Sie versagen, Sie haben keinen eigenen politischen Gestaltungsanspruch mehr. Die Ministerin redet so viel von der Strategie der drei T, die im Lande künftig Platz greifen soll. Wenn ich mir anschaue, was im Land geschieht, und wenn ich mir anschaue, wie diese Debatte geführt wird, kann ich nur sagen, die drei T stehen für Tarnung, für Täuschung und für Traumtänzerei, aber nicht für engagierte Politik für dieses Land.

(Beifall bei der CDU.)

Es muß Sie doch nachdenklich stimmen

(Zuruf von der SPD)

_ ich zitiere _, wenn Leserbriefschreiber in der Saarbrücker Zeitung wie folgt formulieren: Zur Zeit profitieren von der Existenz unseres Landes doch nur ein paar Obergenossen in Saarbrücken, parteiintern die Saarbrücker Mafia genannt, deren größte Sorge es zu sein scheint, sich noch rechtzeitig vor der Ablösung die lukrativen Posten im Lande zu sichern.

Derjenige, der das formuliert, verehrte Frau Ministerin, ist Winfried Kramer, Vorsitzender der SPD in Neunkirchen-Kohlhof. Das ist der Eindruck, den Ihre eigenen Ortsvorsitzenden von Ihrer Politik haben, eine Politik nach dem Motto: ,,Après nous le déluge'', nach uns die Sintflut. Wir müssen noch ein paar Jahre über die Runden kommen, egal wie. Bis 1998 werden wir uns nach Bonn absetzen, und was dann mit dem Land passiert, ist uns völlig egal. Die nach uns kommen, sollen sehen, wie sie mit dem Mist zu Rande kommen. Das ist Ihre Politik. Eine schlimme Politik, weil Sie Ihrer Verantwortung für dieses Land nicht gerecht werden.

(Beifall bei der CDU.)

Es wäre einfach, die mir verbleibende Zeit zu nutzen, um an einzelnen Beispielen deutlich zu machen, wie Sie Zukunft verspielen. Es wäre einfach, an einzelnen Punkten zu dokumentieren, wie hier Weichen in falsche Richtungen gestellt werden. Es würde dem traditionellen Rollenspiel bei Haushaltsdebatten auch entsprechen, wenn die Opposition sich darauf beschränkte, die Regierung zu attackieren. Ich will das nicht machen.

Die Existenzkrise des Landes ist so dramatisch, daß das nicht mehr genügt. Deshalb will ich die mir verbleibende Zeit nutzen, um ein Angebot zu machen, um einen Vorschlag zu machen und einen Vorschlag zur Umsetzung dieses Angebots. Ich will Ihnen in zehn Punkten eine Gemeinschaftsinitiative Saar vorschlagen, an der wir uns zu beteiligen bereit sind im Interesse der Sicherung, der Selbständigkeit und der Zukunft dieses Landes. Ein Pakt für die Zukunft des Saarlandes, festgemacht an zehn Punkten, die ich kurz vortragen möchte.

Erstens. Die Politik in diesem Land muß endlich die weiter notwendigen Strukturanpassungen im Montanbereich offensiv angehen. Es nutzt überhaupt nichts, defensiv weiter an bestehenden Strukturen festzuhalten. Wir wissen, daß es weiteren Anpassungsbedarf sowohl bei der Kohle als auch beim Stahl gibt. Deshalb muß man in diesem Prozeß eine aktive Rolle übernehmen und nicht eine passive Rolle des Erduldens und des Schürens von Illusionen. Wir müssen diesen Prozeß selbst in die Hand nehmen, damit er vernünftig strukturiert wird.

Das heißt, der Konkurs bei Saarstahl muß möglichst schnell beendet werden. Die Art und Weise, wie über den Konkurs hier diskutiert wird, ist wirklich ein Stück weit pervers. Da wird so getan, als ob der Konkurs ein Segen für dieses Unternehmen gewesen sei. Bei einem Konkurs gibt es keine Gewinner. Da gibt es nur Verlierer. Die Verlierer sind die Beschäftigten dieses Unternehmens. Die Verlierer sind die Zulieferer.

Wenn mir vor kurzem in einem Gespräch mit der saarländischen Bauwirtschaft die dort Verantwortlichen dargelegt haben, daß infolge der konkursbedingten Nichtbedienung bestehender Forderungen gegen die Saarstahl AG Bauunternehmen im Saarland mit 1.500 Beschäftigten in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind und Konkurs haben anmelden müssen, dann ist das hier zum Ausdruck gekommene Zufriedensein mit dem Konkurs bei Saarstahl wirklich zynisch und menschenverachtend.

(Beifall bei der CDU.)

Wir müssen die saarländische Stahlindustrie in eine Verfassung bringen, mit der sie sich am Markt behaupten kann. Das heißt, ich sage das klar, Vollprivatisierung. Der schlechteste aller Unternehmer ist der Staat. Das haben wir in der Vergangenheit gesehen. Saarstahl ist mittlerweile zu fast 100 Prozent verstaatlicht. Das ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Der Konkurs von Saarstahl war der Offenbarungseid der Industriepolitik des Herrn Dr. Lafontaine. Wir müssen uns von diesen Beteiligungen verabschieden, damit diesem Offenbarungseid nicht noch weitere Offenbarungseide folgen.

(Beifall bei der CDU.)

Wir brauchen zweitens eine klare Perspektive für den Bergbau. Auch da werden weitere Strukturanpassungen nötig sein. Wir brauchen die Entscheidung zwischen Referenz- oder Auslaufbergbau. Ich bin für Referenzbergbau. Ich sage das ganz klar mit Blick auf die nationale Energiereserve, mit Blick auf die Erhaltung der Arbeitsplätze im Zuliefererbereich, die Kohleproduktionstechnologie herstellen, die wir nur weltweit verkaufen können, wie wir dies zur Zeit tun, wenn auch lebendiger Bergbau im Lande existiert. Deshalb muß es weiter Referenzbergbau geben. Dafür sollten wir uns einsetzen. Aber ich sage auch, Voraussetzung dafür ist der Energiekonsens. Wir werden nur auf der Basis eines Energiekonsenses weiter die notwendigen Subventionen erhalten, und da spielt Herr Dr. Lafontaine eine destruktive Rolle. An ihm ist der Energiekonsens im vergangenen Jahr gescheitert, und da ist das Aufbauschen der Alternative Kohle oder Kernenergie die völlig falsche Taktik.

Der Vorsitzende der IG Bergbau und Energie, der oberste Bergmann in Deutschland, hat hier beim Delegiertentag der IGBE in Saarbrücken gesagt: Wer aus der Kohle oder der Kernenergie aussteigen will, der muß bekloppt sein. _ Ich frage mich, wen er wohl gemeint hat, wenn er das ausgerechnet in Saarbrücken sagt, und zwar unmittelbar nach einem Grußwort des Herrn Dr. Lafontaine, in dem er genau den Ausstieg aus der Kernenergie gefordert hat.

(Beifall bei der CDU.)

Wer dies will, muß bekloppt sein, sagt der Parteifreund Hans Berger. Ich würde mir eine solche Wertung nie zu eigen machen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen zweitens ein Ausgleichsprogramm Saar für den Wegfall der Arbeitsplätze im Montanbereich. Wir brauchen einen Wandel mit Hoffnung. Wenn wir schon den Mut haben _ die Landesregierung und die Mehrheitsfraktion haben ihn bisher nicht, es wird aber Zeit, daß sie ihn bekommen _, den Bergleuten zu sagen, die heute 32 oder 34 Jahre alt sind, daß wir ihnen nicht garantieren können, daß sie auch als Bergmann in Rente gehen, dann müssen wir ihnen Alternativen auftun. Dann brauchen wir ein Strukturprogramm, ein Ausgleichsprogramm, und in diesem Programm müssen dann Mittel, die bisher für die Subventionierung der Kohle eingesetzt worden sind, eingesetzt werden, um neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze im Saarland zu schaffen.

Dann müssen wir natürlich den Beteiligten auch zumuten, daß sie sich auf diese neuen Beschäftigungsmöglichkeiten einlassen. Ich sage, es ist ein Skandal, wenn der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer unwidersprochen öffentlich behaupten kann, daß man den Betreuten der Stahlstiftung die Umschulung in den Handwerksbereich hinein angeboten hat, Anschlußbeschäftigung angeboten hat, und daß von 3.000 Betreuten der Stahlstiftung ganze drei bereit waren, eine Umqualifizierung ins Auge zu fassen, und nur ein einziger kam.

So, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir den notwendigen Strukturwandel in diesem Land nicht erreichen. Dies ist der falsche Weg. Ausgleichsprogramm Saar, mit allen Beteiligten gemeinsam abgestimmt: Das Geld dafür steht zur Verfügung. Ich wiederhole, was ich hier schon einmal gesagt habe. Der Bundesfinanzminister hat die Zusage gegeben, daß für den Fall der Rückführung der Kohlesubventionen dieses Geld dem Land nicht verlorengeht, sondern eingesetzt werden kann in die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Es ist besser, neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, als Arbeitsplätze, von denen wir wissen, daß sie keine Zukunft haben, noch eine Zeitlang zu subventionieren.

Drittens, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir brauchen eine klare und profilierte Mittelstandsvorrangpolitik in diesem Land. Die öffentliche Diskussion ist viel zu sehr auf den Montanbereich konzentriert. Das Handwerk bietet mittlerweile mehr als doppelt soviel Arbeitsplätze an wie der Montanbereich. Die Arbeitsplätze, die wir für die 48.000 Arbeitslosen brauchen, werden wir nur im mittelständischen Bereich bekommen. Deshalb muß die Förderung des Mittelstandes Vorrang aller Politik sein. Da muß es möglich sein, Mittel umzulenken, die bisher in alte Strukturen geflossen sind, die bisher benutzt worden sind, um Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Steuermittel für Sozialpläne sind fehlgeleitet, weil sie in die Arbeitslosigkeit fließen. Sie ha ben zu fließen in den Aufbau neuer, dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse. Da muß es möglich sein, Zukunftsbranchen zu fördern.

(Abg. Lang (SPD): Das geschieht doch.)

Es ist ein Mißverhältnis, verehrter Herr Kollege Lang, wenn wir im Jahr 1996 etwa 1,3 Milliarden DM _ bis auf einen kleinen Rest vom Bund zur Verfügung gestellt _ für die Subventionierung der Kohle ausgeben, aber in einem Vierjahresprogramm nur vier Millionen DM für die Telekommunikation zur Verfügung haben, den Wachstumsmarkt der Zukunft. Es ist nicht sinnvoll, fünf Milliarden DM an öffentlichen Geldern in Stahlindustrien mit Produktstrukturen fließen zu lassen, die keine Zukunft haben. Fünf Milliarden DM für Saarstahl haben im Ergebnis den Konkurs gebracht. Hätten wir das Geld in anderen Bereichen eingesetzt, das Land stünde ganz anders da. Dies sage ich deutlich.

(Heftige Zurufe des Abgeordneten Hartz (SPD).)

Lieber Herr Kollege Hartz, Vorrang für den Mittelstand, Schaffung neuer Arbeitsplätze, damit auch die jungen Bergarbeiter und die jungen Stahlarbeiter Zukunftsbeschäftigung in diesem Land haben

(Abg. Hartz (SPD): Wo denn?)

und nicht alle zwei Jahre Angst haben müssen, in die Arbeitslosigkeit entlassen zu werden. Ich sage das in aller Deutlichkeit.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe der Abgeordneten Hartz (SPD) und Stritter (SPD).)

In Ihrer Verantwortung, Herr Kollege Hartz, sind in bisher nicht gekanntem Umfang Arbeitsplätze im Stahlbereich abgebaut worden. In Ihrer Verantwortung sind die Sozialpläne in einem Maße verschlechtert worden, wie dies vorher unvorstellbar gewesen ist. In Ihrer Verantwortung hat sich die Belegschaft bei Saarstahl halbiert. Vor diesem Hintergrund, lieber Herr Kollege Hartz, sich hier noch zu brüsten und zu sagen, das sei alles in Ordnung gewesen, ist bar jeder Realität. Die IG Metall sollte sich darauf besinnen, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten, statt den Liebesdiener der Landesregierung zu spielen.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Henz (SPD).)

Viertens. Wir brauchen ein Standortaufwertungsprogramm Saar. Wenn das Saarland beim Vergleich der europäischen Wirtschaftsregionen am Ende liegt, darf man sich nicht wundern, wenn hier keine neuen Arbeitsplätze angesiedelt werden. Was muß in dieses Programm hinein? Ich sage es nur stichwortartig. Die saarspezifischen Kostenbelastungen der Wirtschaft müssen weg. Wir haben die höchsten Energiekosten, und wir haben Luft, sie zu mindern, seit der Kohlepfennig weggefallen ist. Wir haben die höchsten Entsorgungskosten. Nirgendwo ist das Abwasser so teuer wie im Saarland, obwohl anderswo eine genauso gute Umweltpolitik gemacht wird und die Flüsse genauso sauber sind. Wir müssen endlich die Strukturen bereinigen, Wettbewerb zulassen, rekommunalisieren. Unsere Entwürfe liegen lange vor. Der amtierende Minister kündigt Gesetzentwürfe an, die hier längst vorliegen sollten. Es geschieht nichts, und damit wird mit Sicherheit Zukunft in diesem Land verspielt.

Wir brauchen eine Anpassung bei den Gewerbesteuerhebesätzen, dann können wir auch über Fragen reden wie Feiertage oder Sonderurlaub für minder Schwerbehinderte. Eines geht natürlich nicht. Der Versuch der Landesregierung, die Standortdiskussion auf den Sonderurlaub für die minder Schwerbehinderten zu reduzieren, der Versuch, nur an diesem Punkt, bei diesen besonders Schutzbedürftigen etwas zu machen, ist natürlich ein Weg, den wir nicht mitgehen. So kann man die Dinge wirklich nicht in Angriff nehmen.

(Beifall bei der CDU.)

Wir brauchen im Rahmen der Standortaufwertung eine Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Weil hier immer der Bund beschworen wird, sage ich noch einmal, der Bund macht seine Hausaufgaben. Der TGV kommt. Der Verkehrsminister hat es verbindlich zugesagt. Ich warte heute noch auf die Dankestelegramme aus der Staatskanzlei und aus der Mehrheitsfraktion dieses Hauses. Er kommt gleichwertig mit dem Ast über Straßburg. Die Finanzierungsprobleme liegen nicht in Deutschland, sie liegen in Frankreich. Und wenn in dieser Situation der Bundesverkehrsminister sagt, wir werden den Anschluß bei Kehl nur machen, wenn von französischer Seite auch die Strecke über Saarbrücken gebaut wird, dann kann ich nur sagen, à la bonne heure, das ist eine hervorragende Position für uns, danke schön, Matthias Wissmann.

(Beifall bei der CDU.)

Der Bund engagiert sich bei der Privatfinanzierung der A 8. Der Bund engagiert sich bei der Saarbahn mit mehr als 200 Millionen DM direkt und über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Ich kann nur hoffen, daß dieses viele, viele Geld des Bundes, das in die Saarbahn fließt, die eine gute Idee ist _ _ Übrigens eine Idee der CDU. Also damit das klar ist: Als der Kollege Paul Haben im Stadtrat von Saarbrücken diese Idee erstmals vorgetragen hat, ist das von der SPD heftig bekämpft worden. Sie tun jetzt so, als seien Sie die Erfinder der Idee. Sie waren ursprünglich ihr Verhinderer. Wir könnten schon sehr viel weiter sein, wenn Sie nicht Störfeuer gelegt hätten. Ich kann nur hoffen, daß diese gute Idee so umgesetzt wird, daß aus ihr auch eine gute Sache wird. Da habe ich aber Bedenken, wenn ich sehe, daß der Chefmanager dieser ganzen Angelegenheit Herr Walter ist. Wenn der die Saarbahn so managt wie den 1. FC Saarbrücken, dann gute Nacht! Das kann ich nur ganz deutlich sagen.

Wir müssen weiterkommen im ÖPNV. Das Gesetz, das wir beschlossen haben, ist schlecht. Da hat das Land seine Aufgaben nicht gemacht. Wir müssen endlich ein Güterverteilzentrum in diesem Land schaffen. Seit Jahren wird darüber geredet; es geschieht nichts.

(Zuruf.)

Wir brauchen weitere Elemente in einem solchen Standortaufwertungsprogramm, zum Beispiel eine regional flexible Tarifpolitik. Das hat mit Lohndumping nichts zu tun. Warum wird das Saarland nicht ein Modelland für Investivlöhne? Warum nicht Beteiligungen modellhaft hier entwickeln?

Wir brauchen eine Veränderung der Bildungsstrukturen. Wir können über Einzelheiten sicherlich anschließend noch reden, aber ich sage einen Satz. Wenn die Bundesrepublik Deutschland und wenn das Saarland ein Hochlohnland bleiben wollen, dann müssen wir auch Hochleistungsland sein, und dann brauchen wir ein Bildungssystem, das Hochleistungen fördert, das Hochbegabungen fördert. Auch da haben wir erheblichen Nachholbedarf.

Wir müssen die ,,weichen'' Standortfaktoren entwickeln. Wir müssen das kulturelle Angebot, das nicht nur identitätsstiftend ist, sondern auch Standortfaktor geworden ist, weiterentwickeln, wir müssen die Forschungsstrukturen weiterentwickeln. Das Standortaufwertungsprogramm Saar ist also breit angelegt.

Wir brauchen fünftens _ ich kann es mit Blick auf die Uhr nur noch stichwortartig ansprechen _ eine Existenzgründungsoffensive. Das Saarland hat acht Prozent weniger Unternehmer als der Bundesdurchschnitt. Die Zahl der Selbständigen geht zurück, Handwerks- und landwirtschaftliche Betriebe finden keine Nachfolger mehr. Also ist politisch zu reagieren.

(Zuruf des Abgeordneten Stritter (SPD).)

Wir liegen hier acht Prozent unter dem Bundesdurchschnitt, Herr Stritter. Sie müssen doch einmal die Spezifika dieses Landes zur Kenntnis nehmen. Wir müssen politisch reagieren: Ermutigung zur Selbständigkeit, eine neue Kultur der Selbständigkeit, eine bessere Förderung von Existenzgründungen, Risikokapital zur Verfügung stellen, Zukunftsstiftung Saar, von mir aus Existenzgründungsfonds nach dem Modell der Immobilienfonds. Alles Ideen, die umgesetzt werden können, wenn man sie nur umgesetzt haben will. Ich frage: Warum passiert nichts? Und ich sage: Wir sind bereit, es zu machen und auch als Opposition hier mit in die Verantwortung zu gehen.

(Beifall bei der CDU.)

Sechstens. Wir brauchen eine transparente und effektive Wirtschafts- und Ansiedlungsförderung. Die GW Saar ist nicht effektiv. Gott sei Dank sind jetzt erste Ankündigungen da, daß sich etwas ändert. Die Strukturbank ist ein Projekt, das gemacht werden muß. Hoffentlich folgen den Worten Taten! Seit Jahren haben wir beklagt, daß die GW Saar nicht effizient ist. Gott sei Dank scheint sich dieses beständige Bohren dicker Bretter _ etwa durch den Kollegen Feibel _ jetzt auszuzahlen. Im Interesse des Landes kann man sich dies nur wünschen.

Wir müssen den Wildwuchs bei den Förderinstrumentarien bekämpfen. Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform, und da muß das Saarland eine aktive Rolle übernehmen: bei der Gewerbesteuer, bei der Vermögenssteuer, bei der steuerlichen Behandlung der im Unternehmen verbliebenen Gewinne. Es ist absurd, wenn es für einen Unternehmer steuerlich interessanter ist, die Gewinne aus dem Unternehmen herauszunehmen und sie am Kapitalmarkt anzulegen, als sie im Unternehmen zu belassen. Da muß sich einiges ändern.

Wir müssen Investoren offensiv gegenübertreten. Wenn ich sehe, daß es ein Unternehmen im Saarland gibt _ Ikea mit Standort in Ensdorf _, das seinen Betrieb erweitern will, das 80 neue Arbeitsplätze schaffen will, und daß alle Kraft der Landesregierung darauf konzentriert wird, die Umsiedlung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verhindern, dann sage ich: Es ist ein Verbrechen an der Zukunft des Landes, was da passiert.

(Beifall bei der CDU.)

Und das nur, weil der Bürgermeister von Ensdorf in der CDU ist.

Wir brauchen siebtens eine Stärkung der europäischen Kompetenz im Saarland. Saar-Lor-Lux muß leben. Gipfeltreffen ohne Beschlüsse genügen nicht. Es müssen konkrete Projekte in Angriff genommen werden, vor allen Dingen muß die Sprachkompetenz im Lande verbessert werden.

Wir brauchen achtens eine Deregulierungs- und Entbürokratisierungsoffensive im Lande. Ich bin dafür, daß künftig Gesetze nur noch mit einer zeitlichen Begrenzung beschlossen werden. Ich bin dafür, daß für jedes Gesetz, das wir beschließen, ein anderes in Wegfall kommt.

Das Land der kurzen Wege wird immer proklamiert. Wie kurz sind die Wege denn? Da gibt es einen Investor, der am Bostalsee ein großes Projekt realisieren und viele Arbeitsplätze schaffen will, und wir brauchen drei Jahre, nur um die raumordnerischen Planungsvorgaben festzulegen.

(Zurufe von der SPD.)

Herr Minister Leonhardt, das ist wirklich skandalös. Da nützt die beste Werbekampagne nichts. Da nützt es überhaupt nichts, in englischsprachigen Zeitungen auf deutsch solche Anzeigen zu veröffentlichen, in denen es heißt, anderswo säßen sie immer noch am grünen Tisch. ,,Sechs Monate von den ersten Gesprächen bis zum ersten Spatenstich.'' Drei Jahre sind wir am Bostalsee zugange, vom ersten Spatenstich sind wir noch weit, weit entfernt. Ich kann nur sagen: Diese Dinge sind schlimm, diese Dinge machen das Image des Landes kaputt. Da hilft eine Image- und Werbekampagne nicht mehr. Man kann auf Dauer eine Schlaftablette nicht als Vitaminpille verkaufen.

(Beifall bei der CDU.)

Neuntens. Wir brauchen eine Privatisierungsoffensive und wir brauchen kooperativen Föderalismus. Wir müssen fragen, welche Aufgaben aus dem staatlichen Bereich herausverlagert werden können, welche Aufgaben in private Trägerschaft übergeführt werden können mit der Folge, daß Kostenentlastung beim Staat eintritt und die privaten Nutzer dieser Leistungen die Leistungen sogar noch zu günstigeren Preisen erhalten können. Das ist besser als die Politik des Personalabbaus mit dem Rasenmäher, die zur Zeit von der Landesregierung ohne Rücksicht auf die Effizienz betrieben wird.

Wir brauchen in diesem Zusammenhang moderne Technologien. Im Polizeibereich ist uns groß angekündigt worden, daß durch moderne Technik künftig Personalbedarf reduziert werden könne. Dipol war ein Riesenflop, und die GdP schreibt zum Stand der Dinge jetzt: ,,Während Bayerns Polizei im Internet bereits nach Kinderschändern und Mafiosi fahndet, tippen saarländische Kolleginnen und Kollegen ihre Berichte noch immer auf teilweise mechanischen Schreibmaschinen.'' Das ist die Modernisierungsoffensive dieses Landes. Peinlich, peinlich, kann ich da nur sagen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen zehntens eine Umschichtung der Haushaltsmittel hin zur Verbesserung der Investitionsquote. Dieser Haushalt hat eine Investitionsquote von 10,4 Prozent. Die Ministerin hat sich damit sehr großgetan. 10,4 Prozent ist die Hälfte weniger als der Durchschnitt der übrigen Bundesländer. Mit 10,4 Prozent liegen wir am Schluß im Vergleich der Bundesländer. 10,4 Prozent im Haushalt 96 sind in absoluten Zahlen nicht mehr als bereits im Jahre 1985. Zehn Jahre Stillstand in diesem Bereich ist das, zehn Jahre Rückschritt. Deshalb muß umgeschichtet werden, deshalb muß auch die Investitionskraft der Kommunen gestärkt werden. Der größte öffentliche Investor sind die Kommunen, und deshalb haben wir nicht ohne Grund in unseren Änderungsanträgen _ zugestanden gegenfinanziert, Herr Dr. Tabillion _ 60 Millionen DM zusätzlich für die Kommunen gefordert, damit sie investieren können. Die Stärkung der Investitionskraft der öffentlichen Haushalte ist wesentliche Voraussetzung für die Überwindung der Wachstumsschwäche der saarländischen Wirtschaft.

Deshalb sage ich, meine Damen und Herren, vor uns liegt wirklich Herkulesarbeit. Vor uns liegt wirklich die Notwendigkeit, viele heilige Kühe der Vergangenheit zu schlachten, damit das Saarland eine gute Zukunft haben kann. Dies müssen wir angehen, dafür brauchen wir einen Ministerpräsidenten im Full-time-Job. Wenn der Ministerpräsident dieses Landes selbst bei der Haushaltsdebatte, bei der Verabschiedung des zentralen Gesetzes überhaupt nach wenigen Minuten den Landtag verläßt und sich absetzt, um anderen Dingen nachzugehen, macht dies deutlich, daß er sich geistig aus diesem Lande verabschiedet hat und daß er andere Aufgaben für wichtiger einstuft.

Ich stehe nicht an, Herrn Dr. Lafontaine zu seiner Wahl zum SPD-Bundesvorsitzenden zu gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! Ich sage aber auch: Sie sollten die Konsequenz daraus ziehen, Sie stehen diesem Lande nicht mehr zur Verfügung. Machen Sie Platz für einen Ministerpräsidenten, der wirklich für dieses Land arbeitet und der das Gehalt, das er bekommt, auch verdient.

(Beifall bei der CDU.)

Da müssen wir alle gemeinsam ran, da müssen alle ihren Beitrag leisten. Ich sage noch einmal für die CDU als größte Oppositionsfraktion: Wir sind bereit, Solidarität zu üben, wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten, wir sind bereit, über unseren Schatten zu springen und Verantwortung zu übernehmen, wir sind bereit, den vorgetragenen Zehn-Punkte-Katalog auch aus der Opposition in praktische Politik umzusetzen. Wir stehen zur Verfügung für die Gemeinschaftsinitiative Saar. Das ist unser Angebot. Es liegt an der Regierung und der SPD, dieses Angebot anzunehmen.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Ministerin Christiane Krajewski.

Ministerin Krajewski:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will ein paar Anmerkungen zur Debatte machen und zunächst Bezug nehmen auf Ihre Worte, Herr Abgeordneter Müller. Sie haben uns aufgefordert, der Bundesregierung zu danken für die Teilentschuldung. Ich sage ausdrücklich: Ich danke der Bundesregierung für die Teilentschuldung. Sie ist eine Chance für unser Land, wir sind dankbar für diese Chance. Gleichzeitig wissen wir jedoch, daß wir uns diese Chance selbst erkämpft haben. Gäbe es nicht das Verfassungsgerichtsurteil von 1992, dann gäbe es heute auch nicht die Teilentschuldung von acht Milliarden DM.

(Beifall bei der SPD.)

Herr Abgeordneter Hans hat am Anfang zu rechnen versucht. Das war ein bißchen daneben. Es gibt eine ganz einfache Rechnung, was den Schuldenstand des Landes betrifft. Diese Rechnung lautet: Nehmen Sie den Schuldenstand im Landeshaushalt aus dem Jahr 1985, legen Sie Zins und Zinseszins drauf _ _

(Abg. Müller (CDU): In welcher Höhe?)

In der Höhe, wie die Zinsen tatsächlich in diesem Zeitraum angefallen sind.

(Abg. Müller (CDU): Das stimmt nicht! Erstens haben Sie da noch nichts erreicht und zweitens stimmt es nicht.)

Sie kommen dann auf den Schuldenstand des Jahres 1994. Das heißt, zehn Jahre sozialdemokratische Regierungspolitik

(Abg. Müller (CDU): Haben zu nichts geführt)

haben nicht zu einer Schuldenmehrung geführt, sondern haben unter schwierigen Voraussetzungen das Land weitergeführt.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Es konnte aber nicht ausreichen. Der Schuldenstand war zu hoch, als daß wir ihn aus eigener Kraft hätten abtragen können. Deshalb bedurfte es der Teilentschuldung.

(Beifall bei der SPD. _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Jetzt möchte ich mich gerne der Frage zuwenden, was eigentlich geschehen wäre, wenn die Änderungsanträge zum Haushalt 1996, die die CDU-Fraktion gestellt hat, Haushaltsgesetz würden.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU). _ Abg. Stritter (SPD): Hören Sie doch endlich auf zu blubbern, das ist ja unerträglich.)

Hören Sie doch einmal einen Moment zu, Herr Müller. Würden die Anträge der CDU-Landtagsfraktion wider alle Erwartungen Haushaltsgesetz, dann würde das zu einer Haushaltssteigerung von 3,8 Prozent führen. Sie wollen zusätzlich 106 Millionen DM einsetzen.

(Abg. Müller (CDU): Gegenfinanziert mit einem Überhang zum Schuldenabbau!)

Sehr geehrter Herr Müller, Sie haben es immer noch nicht verstanden. Sie müssen unterscheiden zwischen Einnahmen und Ausgaben. Ihre Anträge führen dazu, daß die Ausgaben um 3,8 Prozent zunehmen. Damit hätten Sie bereits die vertragliche Vereinbarung, die zwischen dem Bund und dem Saarland besteht, wonach die Ausgabenzuwächse auf maximal drei Prozent zu begrenzen sind, seitens Ihrer Fraktion gebrochen. Sie würden in Zukunft eine Haushaltssanierung vollends unmöglich machen. Sie haben zwar im Jahr 1996 eine Gegenfinanzierung durch Erlöse aus Landesbeteiligungen, aber in den Folgejahren, nach 1996, ergäben sich keine neuen Veräußerungserlöse. Was Sie hier an Änderungsanträgen eingebracht haben, würde dazu führen, daß die Nettokreditaufnahme des Landeshaushaltes 1997 um siebzig Millionen DM steigen würde und die Kreditfinanzierungsquote um mehr als einen Prozentpunkt zunehmen würde. Eine Realisierung Ihrer Anträge würde die Haushaltssanierung bis 1999 unmöglich machen und zu einer Verstetigung der Unterdeckung beitragen. Der Schuldenabbau bis 1999 würde weiter vermindert werden. Das sind Ihre Vorschläge für den Haushalt 1996. Würde man ihnen folgen, dann könnte die Haushaltssanierung im Ergebnis überhaupt nicht gelingen.

(Abg. Feibel (CDU): Sie haben das nicht verstanden!)

Nun haben Sie eingebracht, wir hätten Schwierigkeiten mit der Haushaltssanierung. Es ist richtig _ es ist nicht nur das Jahressteuergesetz 1996 _, es gibt zwei Faktoren, die die Haushaltssanierung zusätzlich erschweren. Das eine sind die Sonderlasten, die der Bund uns zusätzlich aufbrummt _ Stichwort Kokskohlenbeihilfe. Das andere sind die Fehleinschätzungen des Bundes im Hinblick auf die Steuereinnahmen in den Haushaltsjahren 1995 und 1996. Sie zitieren den Arbeitskreis Steuerschätzung. Es ist aber so, daß bestimmte Indikatoren vom Finanzministerium des Bundes eingegeben werden in den Arbeitskreis Steuerschätzung, und es sind genau diese Indikatoren, die so falsch eingeschätzt wurden, daß uns im Landeshaushalt 1995 und 1996 jeweils 200 Millionen DM fehlen.

Das erschwert die Haushaltskonsolidierung, aber wir werden gleichwohl den Weg, den wir uns vorgenommen haben, weitergehen. Es geht darum, die strukturelle Unterdeckung zu beseitigen, es geht darum, die Investitionsquote zu steigern. Da sind wir der gleichen Auffassung. Aber Sie wissen selbst, Herr Abgeordneter Müller, daß es außerordentlich schwierig ist, die Investitionsquote stark zu steigern, wenn Sie gleichzeitig auf der Ausgabenseite insgesamt die Steigerungen deckeln müssen und die drei Prozent keinesfalls überschreiten dürfen.

Nun will ich mich in einigen Punkten Ihrem Zehnpunktekatalog bzw. der Debatte darüber widmen. Zunächst die Situation beim Stahl. Ich habe mir Ihre Pressemitteilung aus dem Jahre 1993 einmal herausgenommen, die am 2.6.1993 veröffentlicht wurde. Damals sagte Peter Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, ,,unehrlich'' sei die am Samstag in Neunkirchen abgegebene Garantie Lafontaines, die Sozialplanverbindlichkeiten würden weiter bedient. ,,Unseriös'' seien die abgegebenen Garantien zur Fortzahlung der Löhne, Befriedigung der Lieferantenverbindlichkeiten und Bedienung der Sozialpläne. Es sei wenig sinnvoll, die begrenzten Mittel des Landeshaushalts zur Finanzierung von Sozialplänen zu verwenden, statt mit diesen Mitteln die Umstrukturierung der saarländischen Wirtschaft zu fördern. Im Ergebnis _ so Müller weiter _ dokumentierten die unseriösen Zusagen Lafontaines die Konzeptions- und Kopflosigkeit der saarländischen Landesregierung in der gegenwärtigen Stahlkrise. Klar sei lediglich, daß es bei Saarstahl zu Massenentlassungen kommen werde.

Das sind Ihre Äußerungen aus dem Jahre 1993. Es hat überhaupt nichts davon gestimmt! Sie lagen völlig daneben.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Tatsache ist, daß morgen der Rahmenvertrag zur Neuordnung des Stahlverbundes zwischen der Dillinger Hütte und der Saarstahl AG unterschrieben wird. Tatsache ist, daß der Stahlverbund deutlich gestärkt ist. Tatsache ist, daß heute die saarländische Stahlindustrie international wettbewerbsfähig ist, daß 10.000 Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie systematisch stabilisiert sind, daß 4.000 Arbeitsplätze in der Weiterverarbeitung stabil sind und weitere 5.000 Arbeitsplätze bei Saarberg unmittelbar für die Stahlindustrie tätig sind. Das sind die Ergebnisse. Was wäre denn gewesen, wenn wir Ihnen vor zweieinhalb Jahren gefolgt wären? Es wäre alles kaputt! Die Stahlindustrie wäre kaputt! Und wenn Sie sagen, wir müßten uns verabschieden: Sie wollten sich schon damals aus der Stahlindustrie verabschieden, und das wäre falsch gewesen, es wäre eine Katastrophe für die Menschen in unserem Land gewesen.

(Beifall bei der SPD.)

Statt dessen ist heute die saarländische Stahlindustrie Spitze im Hinblick auf ihre Produktivität, Weltspitze im Hinblick auf ihre Produkte, und es wird investiert. Die Dillinger Hütte investiert in die Stranggußanlage und andere Aggregate über 300 Millionen DM. Die Rogesa hat den Hochofen IV modernisiert, der Hochofen V wird aktuell modernisiert mit über 200 Millionen DM. Saarstahl investiert in die Drahtstraße in Burbach 120 Millionen DM. Erste Investitionen im Nauweiler Gewann folgen. All das sind positive Indikatoren, die die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie weiter stärken. Wir haben die Lehrlingsausbildung fortgeführt. Wir haben die Behindertenwerkstatt erhalten. Kurz und gut, ich bin ganz sicher, die Stahlarbeiter und ihre Familien wissen, wer ihnen in diesem Land geholfen hat und wer sich schon vor zweieinhalb Jahren aus dieser Phase verabschieden wollte.

(Abg. Schreier (CDU): Es gibt noch andere Arbeitnehmer in diesem Lande, Frau Minister, zum Beispiel bei Villeroy & Boch!)

Also bei diesem Punkt lag die CDU-Opposition daneben. Aber, Herr Abgeordneter Müller, Sie lagen auch bei der Kohle daneben. Ich erinnere mich sehr gut, wie Sie gemeinsam mit Herrn Bundesminister Töpfer in der Fischbachhalle versucht haben, den Leuten beizubringen, der Verstromungsplafond sei auskömmlich, da würde noch Geld übrigbleiben für die Umstrukturierung. Der Kokskohleplafond sei auskömmlich, da würde auch noch Geld übrigbleiben für die Umstrukturierung. Es würde überhaupt nichts passieren, es sei alles ganz wunderbar, Saarberg könne mit diesen Mitteln gestalten. Heute reden Sie vom Referenzbergbau. Das sind schon ein paar unterschiedliche Töne. Sie reden nicht mehr davon, maximale Arbeitsplatzsicherung im Bergbau zu betreiben, Sie reden von Referenzbergbau.

Der Abgeordnete Pollak hat davon gesprochen, man sollte den Menschen die Wahrheit sagen. Die Wahrheit ist: Das Artikelgesetz ist nicht auskömmlich, der Kokskohleplafond ist nicht auskömmlich, die Saarbergwerke sind in einer ganz schwierigen Situation. Diese Situation ist von der Bundesregierung willentlich herbeigeführt worden. Wir sind die einzigen, die immer gesagt haben, das kann so nicht gut gehen, das Artikelgesetz ist nicht gut für die Entwicklung der Kohle in unserem Land. Während wir den Menschen schon frühzeitig die Wahrheit gesagt haben, haben Sie versucht, das einzunebeln und so zu tun, als wenn man mit diesen Mitteln andere Strukturmaßnahmen finanzieren könnte.

(Beifall bei der SPD.)

Herr Abgeordneter Müller, wir haben nichts gegen Ausgleichsprogramme. Bitte helfen Sie mit, daß zusätzliche Bundesmittel ins Land kommen, damit wir den Strukturwandel bewältigen können.

(Abg. Müller (CDU): Umschichten müssen wir.)

In diesen zentralen Fragen, bei Kohle und bei Stahl, beweist sich, daß eine Saar-Gemeinschaftsinitiative mit Ihnen wenig Sinn machen würde, denn Sie haben sich verabschiedet aus dem Stahl, Sie wollen sich aus der Kohle verabschieden. Was sollen wir denn mit Ihnen gemeinsam tun?

(Abg. Schreier (CDU): Zukunft entwickeln!)

Die Zukunft sollen wir entwickeln, sagen Sie gerade, Herr Abgeordneter Schreier. Sie fordern also für die Zukunft eine Zukunftsstiftung. Wir sind längst dabei, die Zukunft zu gestalten. All das, was Sie gesagt haben, Herr Abgeordneter Müller, zu den Themen Mittelstandspolitik, Existenzgründungsoffensive, Wirtschafts- und Ansiedlungsförderung, Stärkung der europäischen Kompetenz, Deregulierung und Entbürokratisierungsoffensive, das ist doch nichts Neues. Das ist überhaupt nichts Neues. Das ist das, was wir schon die ganze Zeit tun. Nur wollen Sie es einfach nicht registrieren.

(Abg. Müller (CDU): Das sind schöne Worte, aber keine Taten.)

Kommen wir zurück zu dem, was ist; denn vielleicht läßt sich mit Zahlen und Fakten besser argumentieren.

(Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Wie sieht die saarländische Wirtschaft aktuell aus? Einige Debattenbeiträge sind heute morgen schon darauf eingegangen. Zum Bruttoinlandsprodukt. Während Sie, Herr Müller, immer noch alte, uralte Zitate vom Zweidrittelwachstum bringen, ist die IHK längst weiter in ihren Aussagen. Herr Abgeordneter Lang hat die IHK heute morgen deutlich zitiert. Wir haben im Jahre 1994 ein gutes Wachstum im Land gehabt, das 0,4 Prozentpunkte höher lag als etwa im Land Nordrhein-Westfalen.

(Abg. Müller (CDU): Wie ist der Bundesdurchschnitt?)

Es lag genauso hoch wie das Wachstum in Baden-Württemberg. Mit 2,3 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts lag das Saarland exakt im Bundesdurchschnitt der alten Länder. Ich habe gesagt, ich erwarte, daß diese gute Entwicklung sich auch im Jahre 1995 so fortsetzt. Die Indikatoren lassen wirklich darauf schließen. Die Auftragseingänge im Bund beispielsweise sind in den ersten drei Quartalen 1995 um 3,3 Prozent gestiegen, während sie im Saarland um 14,2 Prozent zugenommen haben. Die Umsätze im verarbeitenden Gewerbe sind in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres bei den saarländischen Unternehmen um 10,3 Prozent gestiegen. Die jüngste IHK-Umfrage zeigt, daß bei den Investitionsgüterherstellern insbesondere die Maschinenbauer mit ihrer Geschäftslage zufrieden sind. Der Abgeordnete Lang hat bereits die überdurchschnittliche Auslastung in den saarländischen Betrieben mit über 87 Prozent dargestellt, während der Durchschnitt der westlichen Länder bei 84,7 Prozent lag.

Das sind ganz wichtige Daten. Die muß man einfach nur zur Kenntnis nehmen. Mehr brauchen Sie gar nicht zu tun.

Zur Beschäftigungsentwicklung. Es ist nun einmal nicht zu verhehlen, daß wir in 1995 eine positive Beschäftigungsentwicklung gehabt haben, daß nahezu 5.000 neue Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich geschaffen wurden, daß wir netto 2.700 zusätzliche Arbeitsplätze haben.

Jetzt zur Arbeitslosenquote. Auch hier versuchen Sie, die Dinge falsch zu drehen und zu wenden.

(Abg. Müller (CDU): Liegen wir im Bundesdurchschnitt oder nicht?)

Es wurde darauf hingewiesen, daß der Bundesdurchschnitt, also alle sechzehn Bundesländer, Ende November eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 0,4 Prozent zu verzeichnen hatte. Im Vergleich dazu ist im Saarland die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozent gesunken. Es gibt kein anderes Bundesland, das eine gegenüber dem Vorjahreszeitpunkt niedrigere Arbeitslosigkeit hat.

(Abg. Müller (CDU): Auf welchem Sockel?)

Es ist ausschließlich das Saarland, das diese positive Entwicklung zu verzeichnen hat.

(Anhaltend Zurufe von der CDU.)

Das heißt nicht, daß wir nicht immer noch zu viele Arbeitslose hätten, das ist ganz klar. Aber man muß doch zur Kenntnis nehmen, daß wir als einziges Bundesland eine Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung haben und daß wir als einziges Bundesland eine Abnahme der Arbeitslosenquote haben. Ich empfehle Ihnen einen Taschenrechner, Herr Abgeordneter Müller, sonst würde es Ihnen vielleicht schwerfallen, aus dem Kopf zu rechnen 9,2 Prozent _ nämlich Bundesdurchschnitt alte Länder bei der Arbeitslosenquote _, bezogen auf die Arbeitslosenquote im Saarland von 11,4 Prozent. Sie werden unschwer erkennen können, daß das Saarland nicht 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt alte Länder liegt.

(Abg. Gehring (CDU): Nur 25 Prozent. _ Abg. Müller (CDU): Und die Entlastung durch die Bundesanstalt für Arbeit? Die kann man doch nicht außen vor lassen.)

Es ist die positive Wirtschaftsdynamik angesprochen worden. Da kann man auch Namen nennen, man kann Arbeitsplätze nennen. Ich habe in den letzten Wochen wiederholt die Neuansiedlungen genannt: Bertelsmann, Bundy, Chamberlain. Aber man kann auch andere nennen, etwa Homanit _ ein Segen für das nördliche Saarland, daß Homanit wieder so gut Fuß fassen konnte _ oder ZF in Saarbrücken oder Festo-Logistikzentrum, Eberspächer, Höchst, Columbus-Foundry oder IDS Scheer, Cosmos, Fresenius oder Huber & Bauer.

(Anhaltend Zurufe von der CDU. _ Unruhe.)

Das alles sind Unternehmen, die in den letzten zwölf Monaten eine erhebliche Dynamik gehabt haben, in denen es zu neuen Arbeitsplätzen gekommen ist _ mit der Unterstützung des Landes.

(Weiter anhaltend Zurufe von der CDU. _ Sprechen und Unruhe.)

Herr Abgeordneter Gehring, ich weiß nicht _ _

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU). _ Abg. Müller (CDU): Die haben alle gute Gedanken. Aber die Zahlen sind falsch und Ihre Erfolge sind nicht da. _ Fortdauernd Zurufe, Sprechen und Unruhe.)

Ich weiß nicht, was Sie eigentlich für ein Interesse daran haben, den Menschen in diesem Lande eine schlechte Zukunft zu prognostizieren. Ich weiß nicht, was Ihre Motivation dafür ist. Ich freue mich jedenfalls darüber, daß es gelingen konnte, in all diesen Unternehmen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

(Beifall bei der SPD. _ Weiterhin Zurufe, Sprechen und Unruhe.)

Wir sind längst dabei, die Zukunft zu gestalten. Es wurde die Strukturbank angesprochen, die Chance, die jetzt schon gut entwickelten Instrumente der Wirtschaftsförderung noch weiter zu bündeln. Ich spreche ausdrücklich auch die Gewerbeflächenpolitik an. Es ist in den letzten Jahren gelungen, systematisch die Gewerbeflächenpolitik zu einer Standortstärke zu entwickeln. Sie fordern in Ihren Haushaltsanträgen, wir sollten da Mittel einstellen, damit man eine Vernetzung mit der kommunalen Ebene vornehmen kann. Sie haben wahrscheinlich nicht bemerkt, daß es längst ein elektronisches Gewerbeflächenkataster gibt und daß es möglich ist, genau diese Daten auch seitens der Kommunen abzurufen.

(Beifall bei der SPD. _ Sprechen bei der CDU und Unruhe.)

Sie sprechen die Frage der Existenzgründung an. Sie verhehlen aber, daß es gerade in den letzten Jahren einen erheblichen Zuwachs im Bereich der Existenzgründungen gegeben hat, beim Handwerk beispielsweise oder bei den Ausgründungen aus der Universität. Als ich vor wenigen Tagen in den USA war _ Herr Abgeordneter Feibel, Sie haben kritisiert, daß die Ministerin sich im Ausland befinde, während BSTG in St. Ingbert gerade eine schwierige Entwicklung durchmacht _, hat der Aspekt, daß wir eine hervorragend entwickelte Forschungslandschaft haben, daß ein Professor wie zum Beispiel Herr Scheer auch in den USA bekannt ist, eine besondere Rolle gespielt. Wir sind ein begehrter Standort in der Saar-Lor-Lux-Region, weil wir eine hervorragend entwickelte Forschungspolitik haben und weil sich aus den Instituten in den letzten Jahren systematisch auch Neugründungen, Existenzgründungen, sogenannte Spin-offs ergeben haben.

(Beifall bei der SPD. _ Lachen bei der CDU. _ Andauernd Zurufe. _ Sprechen und anhaltend Unruhe.)

Sie haben die drei strategischen T angesprochen. Ich will das heute gar nicht vertiefen. Ich bin ganz sicher, daß die neuen Technologien im Bereich der Informatik, aber auch im Bereich der Neuen Materialien und der Umwelt Chancen bieten für unser Land.

(Abg. Müller (CDU): Das stimmt. Man muß sie nur nutzen.)

Ich bin ganz sicher, daß die Telekommunikation ein Arbeitsplatzfaktor allererster Güte ist. Und deshalb strengen wir uns an, diesen Sektor systematisch zu entwickeln.

(Abg. Müller (CDU): In vier Jahren acht Millionen!)

Schließlich ist auch der Tourismus geeignet, den Dienstleistungssektor in unserem Land voranzubringen.

Nun haben Sie, Herr Abgeordneter Müller, gesagt, Sie wollten eine Saar-Gemeinschaftsinitiative. Das hören wir schon ziemlich lange. Die Frage ist, mit wem man etwas gemeinsam macht, ob man etwas gemeinsam macht mit Leuten, die sich verabschieden wollen aus der Stahlpolitik, aus der Kohlepolitik, die den Haushalt ins Verderben stürzen wollen, oder ob man sich verbündet mit denjenigen, die gemeinsam konstruktiv an der Entwicklung unseres Landes arbeiten wollen.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Wir haben uns längst verbündet mit den Kammern. Wir haben uns längst verbündet mit den Verbänden, mit den Gewerkschaften, mit den Unternehmen, mit den gesellschaftlichen Gruppen. Sie alle wirken längst zusammen in einer Saar-Gemeinschaftsinitiative. Das ist ein positives Zusammenwirken zwischen öffentlichem und privatem Sektor.

(Abg. Gehring (CDU): Wo bleibt denn die Offensive für mehr Arbeit?)

Wenn Sie sich da einbinden wollen, bitte, niemand hat etwas dagegen. Machen Sie mit. Manches von Ihrem Zehnpunktekatalog, Herr Abgeordneter Müller, ist durchaus umsetzbar. Nur hätte es Ihres Punktes 6 oder Ihrer Punkte 7 oder 8 im einzelnen nicht bedurft, weil das Dinge sind, die alle längst diskutiert werden,

(Zurufe von der CDU: Diskutiert werden!)

die wir gemeinsam mit unseren Partnern umsetzen.

(Zurufe von der CDU.)

Wir haben gemeinsame wirtschaftspolitische Ziele. Wir wollen gemeinsam die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes sichern. Wir wollen gemeinsam günstige Rahmenbedingungen schaffen, damit neue Arbeitsplätze entstehen und vorhandene Arbeitsplätze auch gesichert werden können.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Hans (CDU): Ihre Rede ist eine Offenbarung.)

Wir kümmern uns gemeinsam um die Förderung neuer Technologien.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Wir kümmern uns gemeinsam um neue industrielle Arbeitsplätze und Dienstleistungen. Und schließlich: wir pflegen _ und da brauchen wir keine Belehrungen im Hinblick auf europäische Kompetenz _ auch die Standortpartnerschaft Saar-Lor-Lux, weil wir das Unverwechselbare unserer Region zur Geltung bringen wollen und auch zur Geltung bringen.

(Beifall bei der SPD.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich räume ein, daß das ständige Dazwischenplärren der CDU-Fraktion nicht gerade geeignet ist, um hier _ _

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Ministerin Krajewski.

Ministerin Krajewski:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich wiederhole, daß das ständige Dazwischenplärren der CDU-Fraktion das Reden von diesem Standort aus außerordentlich erschwert. Aber ich danke Ihnen dafür, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, daß Sie jetzt noch einmal etwas leiser geworden sind. Ich komme zurück auf den Anfang.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Herr Abgeordneter Müller, würde der saarländische Landtag Ihren Empfehlungen für den Landeshaushalt 1996 folgen, die Haushaltssanierung könnte nicht gelingen und der Strukturwandel könnte nicht vorangebracht werden. Deshalb bin ich froh und dankbar, daß die Mehrheit in diesem Hause Ihren Vorschlägen nicht folgen wird.

(Langanhaltender Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zur Generalaussprache nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.


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