Wir kommen zur Übersicht A: Einzelplan 01 _ Landtag _, Einzelplan 20 _ Baumaßnahmen _ Kapitel 20 01, Einzelplan 02 _ Ministerpräsident und Staatskanzlei _, Einzelplan 20 _ Baumaßnahmen _ Kapitel 20 02 und Einzelplan 19 _ Rechnungshof. Ich erteile das Wort zur Berichterstattung über die in der Übersicht A aufgeführten Einzelpläne der Frau Abgeordneten Monika Bachmann.

Abg. Bachmann (CDU), Berichterstatterin:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach all den Aufgeregtheiten nun zu einigen konkreten Zahlen. Der Einzelplan 01 betrifft die Geschäftsbereiche Landtag in Kapitel 01 01 sowie den Datenschutz in Kapitel 01 02. Das Gesamtvolumen für den Landtag beläuft sich auf 24,1 Millionen DM, eine Reduzierung von 400.000 DM gegenüber dem Vorjahr. Die Landesregierung hat erneut von der Möglichkeit des § 28 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung Gebrauch gemacht, in drei Punkten von den Vorschlägen des Präsidiums abzuweichen. Diese Änderungen betreffen die Titel 425 01 _ Vergütung der Angestellten _, 511 01 _ Geschäftsbedarf _ und 513 01 _ Post- und Fernmeldegebühren. Präsident Kasper begründete die ursprünglichen Mittelansätze und hält sie auch in der Höhe für notwendig und sachlich begründet.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat beschlossen, den Mittelansatz bei 425 01 _ Vergütung der Angestellten _ um 15.500 DM zu erhöhen und bei Titel 426 01 _ Löhne der Arbeiter _ den Mittelansatz um 61.500 DM zu ermäßigen wegen des Wegfalls einer Stelle der Lohngruppe V. Bei Titel 684 01 _ Kosten der Fraktionen bzw. der Abgeordneten _ wurde vom Rechnungshof an folgende Monita erinnert. Die Erläuterung müsse Angaben enthalten über die konkrete Aufteilung der Mittel und ergänzt werden durch den Satz: Die Mittel dienen der Selbstbewirtschaftung der Fraktionen. Dieser Abänderungsantrag des Ausschusses für Haushalts- und Finanzfragen liegt Ihnen als Drucksache 11/504 vor.

Das Kapitel 01 02 (Datenschutz) schließt mit einem Fehlbetrag von 772.000 DM, 22.000 DM mehr als in 1995.

Bei Kapitel 20 01 Titel 723 01 _ Hochbaumaßnahmen _ haben dem Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen zwei Abänderungsanträge vorgelegen. Die SPD-Landtagsfraktion hat ihren Antrag zurückgezogen und sich dem Antrag der CDU-Fraktion angeschlossen, der eine Mittelerhöhung um 125.000 DM für die Behebung der gröbsten Mängel im Plenarsaal vorsieht anstelle der vom Landtagspräsidium für notwendig erachteten Mittelerhöhung um 230.000 DM.

Der Einzelplan 02 umfaßt den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei, die Vertretung des Saarlandes beim Bund, das Statistische Landesamt und das Landesarchiv. Das Kapitel schließt mit einem Fehlbetrag von 11,6 Millionen DM, einem Mehrbetrag von 127.000 DM gegenüber dem Vorjahr.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat mehrheitlich Änderungen beschlossen, die Ihnen als Drucksache 11/505 vorliegen: Erhöhungen bei Titel 531 02 _ Druck des Amtsblattes _ um 120.000 DM, 684 02 _ Zuschüsse an überregionale und internationale Einrichtungen _ um 6.000 DM und eine Ermäßigung bei dem Titel Kosten für Tagungen um 6.000 DM.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, die CDU-Fraktion hat beantragt, die Amtsbezüge des Ministerpräsidenten zu kürzen, und zwar um die Hausbewirtschaftungskosten in Höhe von 200 DM monatlich und um die Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 1.400 DM monatlich und das Gesetz entsprechend zu ändern; ebenso den Mittelansatz bei Titel 529 01 _ Zur Verfügung des Ministerpräsidenten für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen _ um 270.000 DM zu ermäßigen wegen der allgemeinen Sparnotwendigkeit im Landeshaushalt und bei Titel 533 01 _ Aufwendungen für Tagungen, Empfänge, Konferenzen _ den Mittelansatz um 85.000 DM zu ermäßigen. Diese CDU-Anträge fanden im Ausschuß keine Mehrheit. Dem Abänderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, bei Titel 529 01 _ Zur Verfügung des Ministerpräsidenten für außergewöhnlichen Aufwand _ den Mittelansatz um 212.000 DM zu reduzieren, wurde ebenfalls nicht entsprochen.

Das Kapitel 02 03 (Vertretung des Saarlandes beim Bund) schließt mit einem Fehlbetrag von 3,07 Millionen DM, ein Plus gegenüber 1995 von 95.000 DM. Der Abänderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, verschiedene Planstellen mit einem kw-Vermerk zu versehen, fand im Ausschuß keine Mehrheit.

Kapitel 02 04 (Statistisches Landesamt) findet seinen Abschluß mit einem Fehlbetrag von 12,6 Millionen DM, eine Reduzierung von 119.000 DM gegenüber dem Vorjahr. Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat mehrheitlich beschlossen, die Mittelansätze bei Titel 427 73 _ Aufwendungen für Zeitangestellte _ um 68.000 DM und bei Titel 812 73 _ Geräte und Ausstattungsgegenstände _ von null auf 20.000 DM zu erhöhen.

In Kapitel 20 05 (Landesarchiv) gibt es keine Veränderungen. Es findet seinen Abschluß mit einem Fehlbetrag von 789.000 DM, einem Plus von 24.000 DM gegenüber dem Vorjahr.

Der Einzelplan 19 umfaßt den Geschäftsbereich des Rechnungshofes. Es gibt keine wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr. Das Kapitel findet seinen Abschluß mit einem Fehlbetrag von 4,5 Millionen DM, einer Erhöhung von 68.000 DM gegenüber dem Vorjahr.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte im Namen des Ausschusses um Zustimmung zu den Einzelplänen der Übersicht A.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 01 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/504 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Antrag einstimmig angenommen ist.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 20 Kapitel 20 01 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/513 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß auch dieser Abänderungsantrag, Drucksache 11/513, einstimmig angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 01 und Kapitel 20 01. Wer für die Annahme von Einzelplan 01 und Kapitel 20 01 unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Einzelplan 01 und Kapitel 20 01 unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge einstimmig angenommen sind.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 02 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/505 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Die CDU-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 02 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/520 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/520 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 02 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/531 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß auch dieser Abänderungsantrag Drucksache 11/531 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Es ist über Kapitel 02 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 02 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Kapitel 02 01 einstimmig angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 02 im übrigen, nämlich Kapitel 02 03 (Vertretung des Saarlandes beim Bund), Kapitel 02 04 (Statistisches Landesamt), Kapitel 02 05 (Landesarchiv) und Kapitel 20 02 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei). Wer für die Annahme dieser Kapitel des Einzelplans 02 und des Kapitels 20 02 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Einzelplan 02 und Kapitel 20 02 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen sind.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 19 _ Rechnungshof. Wer für die Annahme des Einzelplans 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Einzelplan 19 einstimmig angenommen ist.

Wir treten nunmehr in die Mittagspause ein. Sie dauert bis 14.00 Uhr.

(Die Sitzung wird von 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr unterbrochen.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Übersicht E: Einzelplan 06 _ Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft _ und Einzelplan 20 _ Baumaßnahmen _ Kapitel 20 06, 20 11, 20 21, 20 23 und 20 27. Zur Berichterstattung über die in der Übersicht E aufgeführten Einzelpläne erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Marlis Schwenk.

Abg. Schwenk (SPD), Berichterstatterin:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft ist im Einzelplan 06 dargestellt. In der Regierungsvorlage schließt er ab mit Einnahmen von 54.881.900 DM; das sind 8,67 Prozent aller prognostizierten Einnahmen 1996. Im Vergleich der Ressorts macht diese Höhe den zweitniedrigsten Betrag aus, gefolgt nur noch von dem Ministerium des Innern.

Die Gesamtausgaben sollen die Höhe von 1.333.488.500 DM erreichen, das sind 33.490.600 DM mehr als im Vorjahr bzw. 20,94 Prozent des kommenden Gesamthaushaltes. Sie liegen damit weitab an der Spitze aller Ressorts. Wesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr bestehen nicht.

Neben den Kapiteln für das Ministerium und die Allgemeinen Bewilligungen sind ausgewiesen zwölf Kapitel für den Schulbereich mit einem Ansatz von insgesamt 744.123.700 DM, fünf Kapitel für unsere Hochschulen mit einem Ansatz von insgesamt 337.889.900 DM und jeweils ein Kapitel für Kunst- und Kulturpflege, Konservatoramt, Weiterbildung, Qualifizierung, Büchereiamt, deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit und Kultus.

Die Personalkosten im Regierungsentwurf 1996 im Einzelplan 06 belaufen sich auf 993.754.100 DM für insgesamt 14.057 Personen. Das sind 57 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Beamten im Vorbereitungsdienst bleibt mit 443 unverändert. In Ausbildung befinden sich 341 Personen, das sind sechs weniger als bisher.

In der Kunst- und Kulturpflege sind Ausgaben von 55.166.000 DM ausgewiesen. Das Konservatoramt kostet insgesamt 3,8 Millionen DM an Landesmitteln.

Für die Weiterbildung und Qualifizierung, das heißt für die Verwirklichung des Rechts auf Bildung im allgemeinen politischen und beruflichen Bereich, ist ein Betrag von 5,8 Millionen ausgebracht.

Das Büchereiamt, also die Fachstelle für das Bibliothekswesen, die die Leiter und Träger von Bibliotheken berät, endet mit einem Ausgabevolumen von 943.400 DM.

Für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit belaufen sich die Ausgaben auf 472.000 DM, die Gesamtausgaben für den Kultus, also die Verwaltung der kirchlichen Angelegenheiten, ist beziffert mit 1.332.600 DM.

Korrespondierend zum Einzelplan 06 sind die Baumaßnahmen enthalten im Einzelplan 20, und zwar im Kapitel 20 06 die Staatlichen Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums, im Kapitel 20 11 die Hochbaumaßnahmen im Bereich der außeruniversitären Hochschulen, im Kapitel 20 21 die Hochbaumaßnahmen im Bereich der Universität, im Kapitel 20 23 die Hochbaumaßnahmen im Bereich der Universitätskliniken und im Kapitel 20 27 die Investitionshilfen zum Bau nichtstaatlicher Schulen. Zusammen haben diese Investitionen ein Volumen von 765.368.000 DM.

Meine Herren und Damen, der Ausschuß für Wirtschaft und Finanzen hat mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion einige Anträge zu den Einzelplänen 06 und 20 angenommen, die ich Ihnen kurz vorstellen darf: Umwandlungen im Bereich der Angestellten-Stellen; Erhöhung der Mittel für die Tätigkeit der Landeseltern- und Landesschülervertretungen um 20.000 DM; im Bereich der Schulen Umwandlung von Referendarstellen in Lehramts-Anwärterstellen; im Bereich der Universität die Schaffung der Voraussetzungen für den Bau eines Studentenwohnheims und des Baues eines Max-Planck-Instituts; die Erhöhung der Zuschüsse an saarländische Museen und den Förderverein Kunstzentrum Bosener Mühle; die Erhöhung der Zuschüsse zur Pflege der deutsch-amerikanischen Beziehungen um 30.000 DM und die Neuausbringung eines Mittelansatzes von 150.000 DM als Förderung für freie Theater. Weitere Änderungen von Titeln betreffen die Deckungsvorschläge zu den eben erwähnten Ausgabenerhöhungen.

Die von den Oppositionsparteien vorgelegten Abänderungsanträge sind vom Ausschuß mit Mehrheit abgelehnt worden.

Der Ausschuß bittet Sie, unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge den Einzelplan 06 und Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 11, 20 21, 20 23, 20 27 anzunehmen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache.

Ich darf noch sagen: Wenn in drei Minuten kein Vertreter der Landesregierung bei dieser Haushaltsdebatte anwesend ist, werde ich die Sitzung unterbrechen.

Ich erteile das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Jürgen Schreier.

Abg. Schreier (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bisher war es üblich und gängige Praxis in diesem Hause, daß zwar der Ministerpräsident nicht auf der Regierungsbank gesessen hat, aber wenigstens doch einige Minister der Landesregierung. Daß der Bildungsminister bei der Beratung seines eigenen Haushalts in dieser Debatte fehlt, spricht Bände.

(Beifall bei der CDU.)

Es spricht Bände darüber, wie die Landesregierung ihren eigenen Haushalt einschätzt und wie sie sich mit den zentralen Fragen dieses Landes verbunden sieht, nämlich überhaupt nicht. Leere Regierungsbänke sind der Offenbarungseid einer jeden Landesregierung im Parlament.

(Beifall bei der CDU.)

Im übrigen ist es auch eine Desavouierung des Parlaments.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation in den saarländischen Schulen ist schlecht. Der überwiegende Teil der Lehrerinnen und Lehrer ist demotiviert. Sie zählen die Jahre und Tage bis zur Pensionierung und haben teilweise innerlich gekündigt. Der Protest bleibt nicht mehr in den Schulmauern wie früher; Lehrer, Schüler und Eltern protestieren gemeinsam saarlandweit gegen die rigorose Rotstiftpolitik dieser Landesregierung. Der berechtigte Zorn wächst. Er wächst deshalb, weil die Antworten, die die Landesregierung auf die drängenden Fragen der Schulpolitik gibt, falsche Antworten sind. Das Problem heißt: Mehr Schüler. Wir haben bis zum Jahr 2000 11.000 Schüler mehr in den saarländischen Schulen zu erwarten. Es sind nach Berechnungen des Ministeriums dafür allein 600 zusätzliche Stellen notwendig. Die falsche Antwort heißt: Abbau von Lehrern. In den letzten zehn Jahren sind über tausend Lehrerstellen abgebaut worden bei steigenden Schülerzahlen. Kein anderes Bundesland hat so falsch reagiert wie das Saarland.

Das nächste Problem heißt: Schwierigere Schüler. Die falsche Antwort heißt: Größere Klassen. Meine Damen und Herren, Sie haben einmal 25 Schüler pro Klasse versprochen, Sie haben einmal versprochen, daß Ausländerkinder in den Grundschulklassen doppelt gezählt werden, weil die Unterrichtsbedingungen schwierig sind. Heute sind wir bei einem Teiler von dreißig in den Grundschulen und 33 in den Hauptschulen.

(Beifall bei der CDU.)

Das Problem heißt: Überalterte Lehrerschaft. Die falsche Antwort heißt: Steigende Arbeitszeiten. Wir haben überhaupt nichts gegen die Erfahrung älterer Lehrer. Wir haben deshalb auch nicht zu viele ältere Lehrer in den Schulen, wir haben zuwenig jüngere Lehrer in den Schulen. Deshalb bedarf es einer Umkehr von dieser falschen Politik. Sie müssen im Saarland neue Lehrer einstellen.

Meine Damen und Herren, wir haben im Saarland die meisten Schulversager in den Hauptschulen. Die falsche Antwort wäre, diese Hauptschule einfach zu schließen und so zu tun, als seien die Hauptschüler nicht mehr da, man könne sie einfach wegintegrieren.

(Beifall bei der CDU.)

Nein, die Antwort muß heißen: Gerade diese Schüler brauchen mehr Förderung, mehr pädagogische Zuwendung, kleinere Klassen, einen stabilen Klassenverband und einen ihnen zugeordneten Klassenlehrer über ihre Jahrgänge hinweg.

(Beifall bei der CDU.)

Weniger Lehrer für mehr Schüler, größere Klassen für schwierigere Schüler, das ist die falsche Formel, die falsche Antwort auf die Schulprobleme. Hinzu kommt die Enttäuschung der Eltern und Lehrer über die Diskrepanz zwischen dem, was die Landesregierung versprochen, und dem, was sie gehalten hat. Worte und Taten passen eben bei dieser Landesregierung seit Jahren nicht zusammen. Man kann das noch so gut in Hochglanzpapier verpacken, irgendwann merken das die Leute in diesem Land.

Die Lehrerinnen und Lehrer haben über Jahre versucht, diesen Widersinn auszubalancieren, und nun ist das Maß eben voll; sie wehren sich nicht nur in ihrem eigenen Interesse, sondern stellvertretend für alle. Sie kämpfen für bessere schulische Bedingungen im Saarland und wären froh, wenn sie die Zustände wieder hätten, die Sie vor 1985 angeprangert und als so katastrophal dargestellt haben, daß die Regierung unbedingt wechseln mußte.

(Beifall bei der CDU.)

Sie kämpfen für diese Bedingungen, weil Lehrer aus Erfahrung wissen, was der Kultusminister im übrigen auch genau weiß: daß man unter schlechten Bedingungen keinen guten Unterricht machen kann.

Auch das Argument, wir lägen im Saarland über dem Bundesdurchschnitt und müßten deshalb unsere Position verschlechtern, zieht nicht. Denn erstens sind die Zahlen der Statistik der einzelnen Bundesländer nur sehr bedingt vergleichbar; überall wird alles anders berechnet, und es ist kaum überprüfbar. Zweitens sind wir ein sehr kleines Land, ein großer Ballungsraum mit einem Vorgarten sozusagen. Deshalb dürfen wir uns nicht immer mit den großen Flächenländern vergleichen, sondern wir müssen uns einmal mit den Stadtstaaten vergleichen, die ähnliche Strukturen haben, und dann werden wir uns bei den Zahlen wundern.

Drittens. Wir sollten den ehrgeizigen Satz, den der Kollege Hans heute morgen vom Ministerpräsidenten zitiert hat, ,,die Trendwende in diesem Lande sei erst dann gegeben, wenn das Saarland in allen Bereichen über dem Bundesdurchschnitt liege'', ernst nehmen. Denn wenn wir diesen Satz ernst nehmen, können wir die Bedingungen nicht verschlechtern, sondern müssen sie überall kräftig verbessern.

Es ist unsinnig, Herr Kollege Braun, einmal Erreichtes zu verschlechtern, sondern wir müssen mit dem, was wir erreicht haben, werben und für den Standort Saarland eintreten. Oder glauben Sie, jemand sei davon zu überzeugen, hier ins Saarland zu kommen, wenn ihm gesagt wird, wir seien gerade dabei, die Größe der Klassen zu verschlechtern, dafür aber die Gesamtschuldichte in diesem Land zu vergrößern?

Wir fordern Sie auf, Herr Minister, die Politik des Bildungsabbaus zu beenden. Seien Sie endlich ein wirklicher Kultusminister und nicht ein Ersatzminister für den Finanzminister! Spielen Sie nicht dauernd dessen Rolle! Wer mit der Schere des Finanzministers im Kopf bereits in die Verhandlungen geht, wird nichts erreichen _ und selbst davon wird ihm wahrscheinlich noch die Hälfte gestrichen werden.

Meine Damen und Herren, daß A und O wird sein _ deshalb ist das unsere ganz zentrale Forderung seit Jahren _, jede freiwerdende Stelle im Haushalt gleichwertig neu zu besetzen. Das ist eine maßvolle Förderung, weil dabei die steigenden Schülerzahlen noch nicht einmal Berücksichtigung finden. Aber selbst dazu ist die Landesregierung nicht in der Lage _ oder auch nicht bereit.

Deshalb fehlt den Schulen hier im Saarland die Perspektive, laufen die jungen Lehrerinnen und Lehrer davon, weil sie attraktivere Stellen im Nachbarland finden. Die Seminare für den Leh rernachwuchs sind teilweise leer. Im Bereich der beruflichen Schulen in einem Zweig gibt es ein Lehrerseminar mit nur noch vier Nachwuchslehrern. Im Bereich der Sonderschulen, wo wir so dringenden Bedarf haben, haben Sie nicht einmal ein Seminar eingerichtet; dort überlassen wir die Ausbildung Rheinland-Pfalz, die dann natürlich auch den ersten Zugriff auf diese begehrten jungen Sonderschullehrer haben. Statt dessen stellen wir bei uns Studienräte in den Sonderschulen ein _ ein Offenbarungseid, wie er schlimmer eigentlich nicht sein könnte.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, der Kultusminister spart einerseits eisern in den Schulen, andererseits ist ihm für eine seiner Lieblingsideen, nämlich die Integration, nichts, aber auch gar nichts zu teuer. Für die Integration der Sonderschüler in die allgemeinbildenden Schulen werden sogar zwei Lehrer für eine Klasse zur Verfügung gestellt.

(Abg. Ries (SPD): Sie sind für Aussonderung: Ab ins Getto!)

Für diese Integration fahren Sonderschullehrer jeden Tag weite Strecken übers Land; das ist der Vorwurf. Der Vorwurf ist nicht, daß eine Integration in den allgemeinbildenden Schulen gemacht wird. Der Vorwurf ist der, daß gleichzeitig bei den normalen Sonderschulen Löcher in der Unterrichtsversorgung aufgerissen werden. Wenn Sie für etwas das Geld nicht haben, dann lassen Sie es bitte sein; machen Sie es nicht zu Lasten von etwas anderem.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, es gibt noch viel Sparpotential in den saarländischen Schulen; ich nenne nur die Gesamtschuloberstufe, wo Sie die Fiktion einer Oberstufe aufrechterhalten, während sie genauso wie qualifizierte Realschüler auch in die vorhandenen Oberstufen des Saarlandes eintreten könnten.

Meine Damen und Herren, wir haben als Opposition konstruktive Vorschläge in den Haushalt eingebracht. Greifen Sie unsere Vorschläge auf, anstatt mit alten, stumpfen und abgewetzten Instrumenten weiter Haushaltspolitik zu treiben! Eine gute Qualität einer Schule ist ein Wert an sich. Gute Schulen sind ein ganz entscheidender wirtschaftlicher Standortfaktor für unser Land. Bildungspolitik entscheidet mit über die Zukunft junger Saarländerinnen und Saarländer. Der vorliegende Haushalt wird in gar keiner Weise dieser Verantwortung gerecht. Sie können ihn entscheidend verbessern, wenn Sie unseren Anträgen zustimmen.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Reiner Braun.

Abg. Braun (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Aussagen vorweg an die Adresse der Opposition gerichtet. Erste Aussage: Eine vernünftige Politik muß die Sparzwänge vor allem bei den Ländern bei ihrer Positionsbestimmung berücksichtigen. Wortgewaltige Sprechblasen nutzen wenig, verstärken letztendlich nur den Frust. Es hat keinen Sinn, auf der einen Seite abstrakt hohe Forderungen zu stellen und auf der anderen Seite genau zu wissen, daß sie fiskalisch nie bedient werden.

(Beifall bei der SPD.)

Zweitens: Mehr oder weniger alle alten Bundesländer sahen sich zu Korrekturen der lehrerbedarfsbestimmenden Parameter gezwungen. Im Blick auf die zu erwartende Entwicklung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei den Ländern, den Hauptträgern der öffentlichen Bildungsfinanzierung, kann davon ausgegangen werden, daß auch in den kommenden Jahren der Anstieg der Schülerzahlen im wesentlichen ohne nennenswerte Stellenvermehrung bewältigt werden muß.

(Zurufe von der CDU.)

Und die dritte Anmerkung an die Adresse der Opposition: In vierzig Jahren wird auf jeden aktiven Beamten ein Versorgungsempfänger kommen; mit knapp 130 Milliarden Mark liegen dann die Versorgungsausgaben um mehr als das Siebenfache höher als 1990.

(Abg. Gehring (CDU): Wer hat denn das gesagt?)

Blieben Volumen und Struktur der Beschäftigung im öffentlichen Dienst konstant, dann müßten die Länder im Jahre 2040 ihre gesamten Steuereinnahmen für Personalausgaben vorsehen. _ Und jetzt die Antwort auf die Frage, wer das gesagt hat: All das ist nachzulesen in der jüngsten Ausgabe von ,,Erziehung und Wissenschaft'', der Verbandszeitschrift einer Lehrergewerkschaft, der GEW, die in diesem Hause zumindest von Dr. Pollak sehr hoch geschätzt wird.

(Abg. Gehring (CDU): Und was soll das heißen?)

Die neue pragmatische Linie der GEW entspricht der Einsicht, die der Bundesvorsitzende Dieter Wunder seiner Gewerkschaft verordnet hat.

(Zuruf: Wunder, oh Wunder!)

In einem Balanceakt zwischen Frust und Realitätssinn hat Dieter Wunder seiner Gewerkschaft gesagt, daß es mehr Geld für Bildung nicht gebe; gleichzeitig hat er gesagt, wer davor nicht resignieren wolle, der müsse die Finanzbedingungen anerkennen und auf der Grundlage dieser Finanzbedingungen dennoch Reformpolitik betreiben.

Wenn schon eine Lehrergewerkschaft _ ich will das Wort Lobbyismus gebrauchen _, wenn Lobbyisten zu dieser Erkenntnis kommen, dann wird es höchste Zeit, daß auch die Opposition im saarländischen Landtag sich zu der Erkenntnis durchringt, daß Sparmaßnahmen im Bildungsbereich nicht aus Jux und Tollerei ergriffen, sondern von objektiven Rahmenbedingungen erzwungen werden.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Wenn es uns nicht gelingt, die Schuldenspirale umzudrehen, dann werden unsere Kinder und unsere Enkelkinder diese Entwicklung auszubaden haben.

Es darf doch nicht dazu kommen, daß diejenigen, die heute noch die Schulbank drücken, dann, wenn sie einmal politische Verantwortung in diesem Land übernehmen werden, von den Parametern, die wir heute in der Schullandschaft zur Verfügung stellen, nur noch träumen können. Das ist die eigentlich bedrückende Perspektive, die wir mit aller Konsequenz bei unserem politischen Handeln zu berücksichtigen haben.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Die 309 Lehrerstellen, die die Grünen zusätzlich fordern, würden den 96er Haushalt mit 25 Millionen DM belasten; auf die Legislaturperiode gerechnet wären das 100 Millionen DM Mehrbelastung für den saarländischen Haushalt. Wer Sie angesichts dieser Forderungen noch ernst nehmen soll, das wird Ihr Geheimnis als Grüne bleiben.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Wir haben als SPD-Landtagsfraktion schon für das laufende Schuljahr die richtige Entscheidung getroffen und die Besetzung der frei werdenden Stellen ermöglicht. Die Landesregierung hat die Möglichkeit genutzt und nach Bedarf eingestellt. 216 junge Lehrkräfte fanden so den Weg in diesem Schuljahr in den saarländischen Schuldienst. 69 Teilzeitbeschäftigte sind darüber hinaus aufgestockt worden. Dafür gilt der Landesregierung ein Dankeschön meiner Fraktion.

(Beifall bei der SPD.)

An der Einstellung nach Bedarf wollen wir festhalten. Bei den zu erwartenden Pensionierungsquoten wird dies bedeuten, daß über kurz oder lang die Kollegien im Saarland wesentlich jünger sein werden, als dies heute der Fall ist. Es bleibt dabei: Das Klagegeschrei der saarländischen Opposition, die die bildungsökonomischen Probleme sozusagen auf das Saarland fokussiert, sie als saarländisches Spezifikum darzustellen versucht, geht ins Leere und ist politisch unverantwortlich.

(Beifall bei der SPD.)

Eine weitere Anmerkung zu einem Abänderungsantrag der Grünen betrifft die Schulsozialarbeit. Es ist davon die Rede, daß man die Position von null auf 600.000 DM erhöhen will. Dies ist nicht ganz korrekt. Immerhin sind 225.000 DM im Landeshaushalt für die Schulsozialarbeit vorgesehen. Insofern kann von null auf 600.000 DM nicht die Rede sein. Sie wissen, daß wir im letzten Jahr als SPD-Landtagsfraktion ebenfalls bemüht waren, Schulsozialarbeit im Saarland zu ermöglichen. Wir haben 300.000 DM eingestellt in der Hoffnung, daß sich Jugendhilfeträger dazu bereit erklären, diese Mittel in Anspruch zu nehmen, um bestehende Projekte weiterzuführen oder neue Projekte entwickeln zu können. Die Antwort aller Jugendhilfeträger war unisono die: Wir sind dazu nicht bereit aufgrund der kommunalen Finanzen, die wir als Jugendhilfeträger, sprich als Kreis oder Stadtverband Saarbrücken, zu beklagen haben. Diese Position gilt es zu respektieren. Insofern hat es auch keinen Sinn gemacht, diesen Betrag noch mal im Landeshaushalt vorzusehen.

Ich möchte noch eine Anmerkung machen. Immerhin gibt es einen Jugendhilfeträger im Saarland, das ist der Kreis Saarlouis, in dem so etwas existiert wie eine schwarz-grüne Koalition. Ist es nicht so, daß dort ein Beigeordneter namens Ulrich Verantwortung übernommen hat? Ist es nicht so, daß ein Mann namens Schneidewind, der sozusagen Chefberater von Dr. Pollak in Bildungsfragen ist, dort derzeit als Beigeordneter Verantwortung übernimmt? Wo ist denn dort ein Antrag zur Schulsozialarbeit hergekommen aus diesem Bereich Saarlouis?

(Hört, hört! bei der SPD.)

Eines macht das deutlich: Allein die Tatsache, daß Sie irgendwo in diesem Land partiell Verantwortung übernommen haben, entlarvt all Ihre Forderungen, die Sie hier im Landtag sozusagen in Personalunion mit Saarlouis aufstellen. Das ist reine Sprechblasenpolitik, die Sie hier produzieren.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von B 90/Grüne und CDU.)

Angesichts der von mir aufgezeigten Rahmenbedingungen muß eines klar werden: Eine bildungspolitische Diskussion, die sich auf bildungsökonomische Fragen reduziert, greift zu kurz. Wer der Bildung Priorität einräumen will, der muß sie inhaltlich diskutieren. Gesellschaftlicher Wandel, neue Bildungsinhalte und neue Unterrichtsmethoden gehören auf die politische Tagesordnung. Meine Partei hat sich dieser Herausforderung gestellt und auf einem Sonderparteitag zu Bildungsfragen Überlegungen für neue Lerninhalte und für eine Neugestaltung der Schule als Lern- und Lebensraum entwickelt.

(Lachen bei der CDU.)

Damit knüpfen wir nahtlos an die Reformen an, die wir seit 1985 nach langen Jahren der bildungspolitischen Erstarrung eingeleitet haben.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Schreier (CDU): Blabla!)

Blabla ist das, was Sie vorhin geliefert haben. Es ist doch geradezu Kindergartenniveau, wenn man sagt, vor 1985 hat irgend jemand versprochen, daß wir kleine Klassen unter 25 haben soll ten. Natürlich ist dies nach wie vor eine sinnvolle Forderung. Aber Ihr Kindergartenniveau besteht darin, daß Sie wie Kindergartenkinder sagen: Mama, die Tante hat versprochen vor 1985, daß wir das haben müssen, und wir wollen das heute endlich auch haben. Dies geschieht, ohne daß Sie zur Kenntnis nehmen, daß sich in den letzten zehn Jahren die Welt dramatisch verändert hat und daß alle Bundesländer mit den gleichen Finanzproblemen auch im Bildungsbereich zu kämpfen haben.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will sagen, inwiefern wir mit diesem Parteitag an unsere Erfolge der letzten zehn Jahre angeknüpft haben. Ich denke dabei an die neuen Grundschulrichtlinien, an die Errichtung dreizehn zusätzlicher Gesamtschulen. Ich denke daran, daß behinderte und nichtbehinderte Kinder seither zusammen lernen können. Kollege Schreier, wir werden auch dafür sorgen, daß in diesem Bereich organisatorische Verbesserungen stattfinden werden, so daß die Zahl der Integrationsfälle nochmals zu steigern ist. Ich denke an die Ausweitung des Fremdsprachenangebotes und an den Ausbau des Berufsschulwesens mit seinen vielen neuen höheren Berufsfachschulen, die gewissermaßen den qualifikatorischen Unterbau zur Umstrukturierung der Saarwirtschaft darstellen. Ich denke auch daran, daß das Saarland das einzige Bundesland ist, das in jeder Gemeinde den mittleren Bildungsabschluß anbietet.

Meine Damen und Herren, bei den Abänderungsanträgen zum Einzelplan 06 gibt es auch die eine oder andere Gemeinsamkeit. Einig sind sich die Fraktionen darin, die Mittel für die Landesschüler- und Landeselternvertretungen zu erhöhen, auch wenn die Erhöhungsvorschläge eine gewisse Varianzbreite aufweisen. Man könnte auch sagen, der anbiederische Opportunismus steht im umgekehrten Verhältnis zur Möglichkeit, mit eigener Mehrheit Verantwortung für dieses Land übernehmen zu können. Die Landesschülervertretung jedenfalls ist mit dem Mittelansatz, den die SPD-Landtagsfraktion vorgesehen hat, höchst zufrieden.

(Beifall bei der SPD.)

Einig sind wir uns mit der CDU-Fraktion, im Bereich der Grundschule dem Wunsch nach einem festen Schulzeitrahmen Rechnung zu tragen. Eltern sind nicht nur an einer guten Schule interessiert, sondern legen auch Wert auf verläßliche Betreuungszeiten. Das gilt insbesondere für berufstätige Eltern, die darauf vertrauen müssen, daß die Betreuungsdauer ihrer Kinder möglichst an jedem Schultag gleich lang ist. Gleichmäßige und verläßliche Zeiten für Schulbeginn und Schulende sind bei vielen und gerade bei kleinen Grundschulen derzeit nicht erreichbar. Die von der Landesregierung geförderten Modelle der betreuenden Halbtagsschule und der Ganztagsschule schaffen zwar Abhilfe, sind jedoch überdurchschnittlich teuer und können deshalb nicht als Modell für alle Schulen dienen.

Deshalb ist es unsere Absicht, gemeinsam mit der Lehrerschaft, mit Eltern und Schulträgern Modelle für eine kostengünstigere volle Halbtagsschule zu entwickeln, indem wir für die Kinder neben dem Unterricht Möglichkeiten der freien Gestaltung schaffen, die vor allem für Spiele, Sport und musische Aktivitäten genutzt werden können. Daran können im Rahmen des Modells der Nachbarschaftsschule Eltern und/oder pädagogisch geschulte Dritte beteiligt werden. Was die Form der Modelle anbelangt, so sind wir offen. Sie sollten aber von unten entwickelt und nicht von oben verordnet werden. Ob die 800.000 DM Mehrausgaben, die die CDU für die Halbtagsschule veranschlagt hat, auf gesicherten Berechnungen beruhen, wage ich zu bezweifeln, zumal Sie ja im letzten Jahr für denselben Zweck 400.000 DM vorgesehen hatten.

Wir haben im Saarland nach wie vor im Schnitt die kleinsten Grundschulklassen aller Bundesländer. Nur 20 Prozent der Klassen haben mehr als 25 Schüler, viele Klassen haben weniger als 20 Schüler, einige sogar weniger als 13 Schüler. Wir haben deshalb eine Gerechtigkeitslücke zu beklagen, die darin besteht, daß sich die großen Klassen oft in sozialen Brennpunkten mit hohem Ausländeranteil befinden, während es in ländlichen Gemeinden eine Vielzahl außerordentlich kleiner Klassen gibt, was wiederum dazu führt, daß das Saarland für seine Grundschulen mehr Geld ausgibt als der Schnitt der übrigen Bundesländer. Es stellt sich also die Frage, ob nicht unter Beibehaltung des Prinzips ,,Kurze Beine gleich kurze Wege'' Möglichkeiten gefunden werden können, die Kosten zum Beispiel durch Kooperation kleinster Grundschulen zu senken und diese Mittel für die Halbtagsschule vorzusehen.

Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu dem im kommenden Jahr wahrscheinlich zentralen Thema, nämlich der Frage der Neuordnung der Schulstruktur im Bereich der Sekundarstufe I. Ich will auf die Vorgeschichte nicht eingehen. Sie wissen ja, daß wir vor fast vier Jahren schon mal den ehrgeizigen Versuch unternommen haben, die Schulstruktur im Saarland neu zu ordnen. Jeder in diesem Lande weiß, warum dieses Vorhaben damals gescheitert ist. Wir haben jetzt erneut den Versuch unternommen, eine Schulstruktur anzubieten, die der gesellschaftlichen Realität Rechnung trägt. Kein Land hat einen derartigen Verfassungsvorbehalt für die Hauptschule formuliert wie das Saarland. In keinem Land besuchen aber so wenige Schüler diese Schulform wie bei uns, nämlich weniger als acht Prozent.

(Abg. Ley (CDU): Weil Ihr sie kaputtgemacht habt.)

Wer glaubt, angesichts dieser verfassungspolitischen Absurdität weiterhin Maximalforderungen stellen zu können, der irrt.

(Abg. Schreier (CDU): Passen Sie genau auf, was Sie sagen!)

Ich passe genau auf, ich höre auch alle Zwischenrufe genau. Dieser Zwischenruf, wir hätten die Hauptschule kaputtgemacht, ist ein Zwischenruf, der sich gegen Sie selbst richtet. Sie waren nicht in der Lage, das zehnte Hauptschuljahr im Saarland zu installieren. Es blieb bei Ihnen bei Schubladenplänen. Die Landesregierung hat 1985 diese Schubladenpläne umgesetzt, nur war es damals aufgrund des Schulwahlverhaltens, das sich mittlerweile dramatisch geändert hatte, für diese Entscheidung viel zu spät. Sie haben die Entscheidung versäumt. Der Vorwurf, die Hauptschule kaputtgemacht zu machen, richtet sich allein gegen Sie selbst.

(Beifall bei der SPD.)

Nun haben Sie mittlerweile in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, daß Sie der SPD in wesentlichen Punkten entgegengekommen seien. Sie haben gesagt, Sie hätten die Hauptschule akzeptiert.

(Zuruf.)

Nicht die Hauptschule, Entschuldigung, die Gesamtschule akzeptiert. Ich sage: Sie haben die Gesamtschule nicht akzeptiert. Sie wollen diese integrierte Schulform ihrer Oberstufe berauben. Das heißt nichts anderes, als daß Sie eben dieser integrierten Schulform den Todesstoß sozusagen durch die Hintertür versetzen wollen. Das ist eine ideologisch motivierte Roll-back-Politik; die werden wir nicht mitmachen. Wir werden an der Gesamtschule als einer Schulform von fünf bis dreizehn festhalten.

(Beifall bei der SPD.)

Daß eine Strukturreform mit Vernunft erfolgt, nicht ideologisch, ist eine Forderung der Praxis, aber nicht Praxis oppositioneller Politik im Saarland. Warum soll es uns nicht gelingen _ Sie reklamieren ja die sogenannte Parität für die neuzuschaffende Schulform und die Gesamtschule _, auch für diese neue Schulform, sozusagen perspektivisch, eine Oberstufe zu gründen, bei der dann sichtbar wird, wo die Anbindung auch für die Schüler ist, die nach der Klassenstufe 10 diese neue Schulform verlassen werden. Es spielt doch gar keine Rolle, wo diese Oberstufe angesiedelt wird; es ist allein eine Frage der Zweckmäßigkeit, wo man diese Schüler unterbringt. Ich denke, diese Chance sollten wir nutzen, um die von Ihnen gewünschte Parität herzustellen.

Konsequenterweise, wenn man schon von Parität redet, müßte man natürlich sagen, Parität wird nur dann entstehen, wenn wir für alle dann noch bestehenden Schulformen diese Parität erreichen. Das würde aber bedeuten, daß wir sozusagen zu einer Stufenschule kämen, und das wiederum würde bedeuten, daß Ihre Forderung nach dem grundständigen Gymnasium dann nicht mehr von Ihnen aufrechtzuerhalten wäre. Wir müßten dann Oberstufenzentren sowohl für das Gymnasium als auch für die Gesamtschule und die neu zu schaffende Schulform vorsehen. Aber ich denke, wir sollten auf diesem Wege weitermachen.

Es gibt einen zweiten Punkt, der uns sicher unterscheidet. Dieser zweite Punkt hat etwas damit zu tun, daß unsere Strukturvorstellung einen breiten gesellschaftlichen Konsens besitzt. Wir wissen uns einig mit der Schulrätevereinigung. Wir wissen uns einig mit den großen Lehrergewerkschaften SLLV und GEW, und wir wissen uns einig mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag. Gerade der Städte- und Gemeindetag, in dem ja nicht nur rote, sondern auch schwarze Bürgermeister sitzen, hat es Ihnen als Landtagsopposition vorgemacht, wie man konsensorientierte Lösungen einstimmig verabschiedet. Deshalb ist es doch nur vernünftig, wenn Sie sich in die Lage dieses Städte- und Gemeindetages versetzen, sich den Städte- und Gemeindetag zum Vorbild nehmen und endlich dem Verfassungsvorbehalt für die Hauptschule in diesem Lande ein Ende bereiten ohne Maximalforderungen.

(Beifall bei der SPD.)

Wir sind Ihnen im Laufe der Gespräche, die noch einmal stattgefunden haben, in wichtigen weiteren Punkten entgegengekommen.

(Abg. Beck (CDU): In welchen?)

Wir haben jetzt vorgesehen für die Leistungsdifferenzierung in der neuen Schulform ein sogenanntes Bandbreitenmodell, und wir haben vorgesehen, daß über diese Bandbreite dann innerhalb der Schule selbst, also vor Ort, zu entscheiden sein wird.

(Abg. Beck (CDU): Mit wem haben Sie gesprochen? Da waren wir nicht dabei.)

Da waren Sie auch dabei, dann haben Sie das offenbar so nicht mitgekriegt. Sie waren auch dabei.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Gut, das spielt im Grunde keine Rolle. Ich stelle fest, Sie haben das nicht mitgekriegt. Eine Lösung aber, bei der der Hauptschulbildungsgang, so wie das vorhin noch einmal angeklungen ist, innerhalb dieser neuer Schulform völlig separiert wird vom Realschulbildungsgang, eine solche Lösung lehnen wir ab, weil dies wiederum zu einer Etikettierung der Hauptschüler führen würde. Wir teilen in diesem Punkt die Argumente der Schulrätevereinigung, die nun nicht gerade im Verdacht steht, ein Sammelbecken roter Schulideologen zu sein. Die Schulrätevereinigung sieht es als gesichert an, daß ein Großteil der Probleme der jetzigen Hauptschule mit deren sozialer Ausgrenzung zu tun hat. So sehr die Bewältigung _ so sagen die Schulräte weiter _ schwieriger persönlicher und sozialer Situationen, die Förderung von Schwachen und die Unterstützung von Benachteiligten eine wichtige pädagogische Aufgabe ist, so wenig kann sie gelingen unter den Bedingungen von Anregungsarmut, sozialer Isolation und gesellschaftlicher Deklassierung. Hier entsteht sozialer Sprengstoff, und es soll niemand, der für die Schule Verantwortung trägt, sagen, er habe es nicht gewußt. Deshalb stellt die Schulrätevereinigung in aller Schärfe fest: Die derzeitige Situation ist nicht nur verfassungspolitisch absurd, sie ist pädagogisch und sozialpolitisch unverantwortlich.

(Beifall bei der SPD.)

Es ist endlich an der Zeit _ das ist meine Schlußfolgerung daraus _, daß die Opposition in diesem Lande kapiert, daß eine Partei, die vom Wähler die absolute Mehrheit erhalten hat, sich ihre Legitimation zur Gestaltung der saarländischen Schullandschaft nicht dadurch entziehen lassen kann, daß sie Maximalforderungen der Opposition erfüllt, Maximalforderungen, die zudem dazu führen würden, daß die jetzigen pädagogischen Probleme der Hauptschule fortgesetzt werden.

Ich sage aber auch _ und das sollten Sie wissen _, daß uns an einem Konsens gelegen ist. Sie sollten aber auch wissen, daß die Zeit des Filibusterns sehr schnell ein Ende haben muß. Wir werden notfalls auch ohne die Opposition zu sinnvollen Strukturentscheidungen kommen können. Schüler, Eltern und Lehrer haben einen Anspruch auf Entscheidungen. Wir werden sie so oder so im kommenden Jahr im Sinne einer zukunftsfähigen Schulstrukturlandschaft treffen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Dr. Andreas Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es muß wirklich immer wieder aufgezeigt werden, und gerade nach einem solchen Redebeitrag muß es immer wieder aufgezeigt werden, daß diese Landesregierung Schindluder im Bereich der Bildungspolitik treibt und somit die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen grob fahrlässig aufs Spiel setzt. Es muß deutlich gemacht werden, daß im Bildungsbereich von Haushalt zu Haus halt wahrlich keine Besserung in Sicht ist. Eher ist das Gegenteil der Fall, denn die einzigen Änderungen, die festzustellen sind, sind negativer Natur. Nirgendwo mehr als in diesem Zukunftsbereich _ und der Bildungshaushalt ist der originäre Zukunftshaushalt _ zeigt sich deutlich, wie sehr diese SPD-Alleinregierung in unserem Lande abgewirtschaftet hat, wie sehr diese Landesregierung das Saarland bereits aufgegeben hat und wie ideen- und perspektivlos hier in eine ungewisse Zukunft gegangen wird, die für die junge Generation immer düsterer wird.

(Abg. Henz (SPD): Wie ein Leierkasten!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, sowohl die Landesregierung als auch die SPD-Fraktion sprechen zur Zeit vollmundig von 200 neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrern

(Abg. Braun (SPD): 216)

oder 216 und preisen dies als Pluspunkt in der Schulpolitik. Leider vergessen Sie, lieber Herr Braun und meine Damen und Herren von der Landesregierung und von der SPD-Fraktion, zu erwähnen, daß dies eigentlich nur ein ganz normaler Ersatz für pensionierte Lehrkräfte ist. Ich wiederhole: ein Ersatz, also völlig normale Wiederbesetzungen, nachdem zuvor Lehrerinnen und Lehrer, also Landesbeamte, ausgeschieden sind, weil sie die Altersgrenze erreicht haben. Es sind derer nicht wenige, die an der Altersgrenze stehen, das wissen wir doch alle! Mehr als in jedem anderen Bundesland! Dieser Ersatz besteht dann auch noch zum Teil in Umwandlungen von bisher befristeten in künftig unbefristete Arbeitsverhältnisse. Wir haben viele befristete Lehrerstellen, Herr Braun! Jedenfalls mehr als in jedem anderen Bundesland! Das ist doch der Grund, warum die hier mit saarländischen Steuergeldern ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer seit Jahren in Scharen nach Rheinland-Pfalz abwandern _ der Kollege Schreier hat dies hier richtig gesagt _, dorthin, wo die unbefristete Stelle winkt.

(Beifall bei B 90/Grüne und der CDU.)

Ihren Ersatz verkaufen Sie allen Ernstes als sozialdemokratischen Bildungsfortschritt.

(Abg. Gillo (SPD): So viel zum Thema!)

Das ist doch eine Unverfrorenheit sondergleichen! Sie glauben doch wohl auch jetzt mittlerweile, daß der durch Sie betriebene Bildungsabbau schon so weit gediehen ist, daß ihn keiner mehr spürt, daß es keiner mehr merkt. Am Schluß stehen nämlich, wenn man es zusammenzählt, sogar zwanzig Lehrerstellen weniger im Haushalt als bisher, natürlich schon kaschiert durch Umsetzungen oder Addition der Stellen aus mehreren Kapiteln _ unter anderem auch dem Kapitel der Universitätskliniken, in dem aus uns allen bekannten Gründen automatisch neue Stellen geschaffen worden sind.

Herr Braun, bei alledem haben Sie als bildungspolitischer Sprecher der SPD noch die Stirn, sich hier hinzustellen und von Neueinstellungen zu reden. Schämen Sie sich, Ihre Kolleginnen und Kollegen im Schuldienst derart dreist von hier aus zu belügen! Schämen Sie sich!

(Sprechen und Unruhe.)

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion und der Landesregierung, Sie gehen mittlerweile so weit, daß Sie tatsächlich glauben, die Bürgerinnen und Bürger im Saarland schlichtweg verarschen zu können. Wahrscheinlich haben Sie es sogar so verinnerlicht, daß sie selber glauben, es wäre die Wahrheit.

Aber zum Glück lassen sich die Eltern, die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte im Saarland nicht länger an der Nase herumführen. Schon seit dem ersten Tag, als wir in den Landtag eingezogen sind, erreichen uns ständig Briefe und Resolutionen von Eltern, Schülerinnen und Schülern oder deren Vertretungen über die mißliche und nicht mehr hinnehmbare Lage an unseren Schulen und im Unterricht.

Ich sage dies hier ganz bewußt aus zwei Gründen. Zum einen sollten Sie die Auswirkungen dieser schlechten Stimmung für die notwendige Motivation in der Bevölkerung für den dringend erforderlichen Strukturwandel in diesem Land nicht mehr weiter unterschätzen. Nur eine Aufbruchstimmung im Land kann den Strukturwandel mit der notwendigen Vehemenz umsetzen. Von dieser ist zumindest bei den Menschen im Land, die direkt oder indirekt mit den Bildungseinrichtungen, also mit der Zukunft dieses Landes, zu tun haben, nichts zu spüren.

(Zuruf des Abgeordneten Braun (SPD).)

Denken Sie endlich über den Tellerrand hinaus! Denken Sie an ein Saarland, das sich in Zukunft nicht nur auf den europäischen Märkten, sondern weltweit behaupten muß! Denken Sie an die Schwellenländer, an die wirtschaftliche Zukunft in Fernost. Verinnerlichen Sie endlich, daß der Turnaround in diesen Ländern im allergrößten Umfang der breiter und stärker gewordenen Bildung zuzuschreiben ist.

Hören Sie endlich auf, so zu tun, als ginge uns das alles im Saarland nichts an! Begreifen Sie doch endlich, daß der Niedergang von Kohle und Stahl an der Saar unumkehrbar ist und Ihre alten Rezepte nicht mehr greifen, sondern daß es allein der Bildungsbereich ist und künftig noch mehr als bisher sein wird, der über die Standortqualitäten der Zukunft und damit über Sein oder Nichtsein dieses Landes entscheiden wird!

Zum anderen versuchen Sie immer wieder, einen Keil zwischen die Lehrerschaft einerseits und die Eltern- und Schülerschaft andererseits zu treiben. Vielleicht mag Ihnen das teilweise sogar gelingen, aber den Unmut über ihre Bildungspolitik insgesamt können Sie damit in keiner Weise kaschieren.

Natürlich ist der momentane Protest der Lehrerinnen und Lehrer eine zweischneidige Sache. Zum einen ist es absolut verständlich und notwendig, wenn sich die saarländische Lehrerschaft wehrt, zum anderen leiden unsere Kinder darunter.

Allerdings muß hier doch eindeutig festgestellt werden, daß die derzeitige Aktion der Lehrerinnen und Lehrer zeitlich begrenzt und mit Augenmaß angelegt ist. Außerdem tragen die Lehrkräfte nicht die Verantwortung für ihre Arbeitsbedingungen, sondern Sie, lieber Herr Breitenbach. Sie haben diese zu verantworten und damit auch die Proteste mit ihren negativen Folgen für die Schülerinnen und Schüler.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Und außerdem: Was wäre denn passiert, wenn sich der angestaute Frust bei den Lehrkräften nicht jetzt in derartigen Protestaktionen geäußert hätte? Wären die langfristigen Folgen für die Schülerschaft nicht viel größer als in der momentanen Phase des Protestes? Uns Bündnisgrünen ist es jedenfalls lieber, der Unmut wird geäußert, als daß die einzelnen Lehrpersonen in die innere Emigration gehen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Ich möchte an diesem Punkt nicht versäumen, noch einige Fakten zu den derzeitigen Arbeitszeiten für Lehrerinnen und Lehrer zu nennen. Nicht zuletzt deshalb, weil immer noch gerne mit Stammtischparolen eine richtige Hetze gegen den Berufsstand der Lehrerschaft stattfindet _ übrigens und gerade auch von seiten der SPD, denn damit ist es natürlich leicht, Sparmaßnahmen in diesem Bereich durchzusetzen.

Eine positive Arbeitsbedingung, das muß offen gesagt werden, ist der sichere Arbeitsplatz, zumindest bei den meisten Lehrkräften, sofern Sie unbefristet beschäftigt sind. Heutzutage ist das leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Aber die Arbeitsbelastungen sind für die einzelne Lehrperson in den letzten Jahren immer härter geworden. Das hohe Durchschnittsalter der saarländischen Lehrerschaft _ um die 50 Jahre _ habe ich schon angesprochen.

Hinzu kommt, daß die Lehrerin oder der Lehrer immer mehr zur Sozialarbeiterin und zum Sozialarbeiter wird. Wachsende soziale Probleme _ zum einen in unserer Gesellschaft, zum anderen aber auch häufig in den einzelnen Familien, oft kommt natürlich auch beides zusammen _ müssen heutzutage in der Schule aufgefangen werden. Schulsozialarbeit existiert in diesem Land kaum, und dort, wo sie existiert, wird sie auch noch gestrichen.

(Zuruf von der SPD.)

Auf das Beispiel Saarlouis komme ich noch. Somit muß die saarländische Lehrerschaft diese Arbeit sowohl im Unterricht als auch außerhalb dieser Zeit mitübernehmen. Den Betrag, den Sie, meine Damen und Herren von der SPD, letztes Jahr noch hierfür vorgesehen haben, taucht dieses Jahr weder bei der Landesregierung noch bei Ihnen auf.

(Zurufe der Abgeordneten Gillo (SPD) und Ries (SPD).)

Natürlich schreien Sie jetzt gleich wieder, Herr Gillo, Frau Ries, der Betrag ist nicht abgerufen worden.

(Weitere Zurufe der Abgeordneten Gillo (SPD) und Ries (SPD).)

Sie reden immer von Saarlouis. Wie sieht es denn mit dem Stadtverband Saarbrücken aus? Wer hat denn dort die Mehrheit? Warum wurden denn dort keine Anträge gestellt?

(Weitere Zurufe.)

Die Anträge in Saarlouis sind bzw. werden gestellt. Sie werden auf Sie zukommen, Sie werden sehen.

(Sprechen und Unruhe.)

Weil unsere Lehrkräfte diese fehlende Sozialarbeit auffangen müssen, werden sie dafür von Ihnen noch mit einer saftigen Erhöhung der Pflichtstundenzahl sozusagen belohnt. Das nenne ich eine wirkliche Arbeitsmotivation, meine Damen und Herren. Ganz besonders nett ist es dann natürlich, sich auch noch anhören zu müssen, die Arbeitszeit läge im Saarland damit erst im Mittelfeld, im Bundesdurchschnitt. Daß man bei der Berechnung des Durchschnittes mal gerade eben die Anrechnung der Altersermäßigung _ die im Saarland kaum jemand erreicht, weil sie gerade immer dann auf ein höheres Alter angehoben wird, wenn die Mehrheit der Betroffenen in den Genuß gekommen wäre _ oder Anrechnungsstunden für Schulleitung und Kommissionen vergessen hat, wird selbstverständlich nicht erwähnt.

Rechnet man dies dann zusammen, landet das Saarland plötzlich nur noch im unteren Viertel des Bundesdurchschnittes und bei einigen Einzelpunkten sogar auf dem letzten Platz. Ob das dann wirklich die richtige Antwort auf die Zukunftsherausforderungen für den Technologiestandort Saarland ist, muß doch auch von Ihrer Seite wirklich stark bezweifelt werden, meine Damen und Herren von der SPD.

Aber auch die sonstigen pädagogischen Voraussetzungen sind nicht gerade die besten. Vom fehlenden Fachaustausch zwischen jungen und älteren Pädagogen haben wir schon gehört, denn die Jungen sind einfach nicht vorhanden. Hinzu kommen die immer größer werdenden Klassen. Denn irgendwie müssen die fehlenden Lehrkräfte logischerweise ersetzt werden. Also: Nichts leichter als das, es werden einfach immer mehr Schülerinnen und Schüler in eine Klasse gesteckt.

(Zuruf des Abgeordneten Braun (SPD).)

Das ist die Realität, Herr Braun. Die Lernbedingungen für unsere Kinder im Saarland werden fast täglich schlechter. Davor können Sie sich doch nicht verschließen. Das ist doch so. Die Bildungspolitik an der Saar ist zu einem wirklichen Standortfaktor geworden, und zwar zu einem negativen Standortfaktor, und es ist sowohl in der jetzigen Legislaturperiode unter der Regentschaft der SPD als auch in Zukunft hier wohl keine Besserung in Sicht.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, all dies wird mit der Notwendigkeit zu sparen begründet. Irgendwie muß man sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Einerseits nämlich werden diese Behauptungen bestritten, andererseits aber mit der mangelnden Finanzkraft im Saarland entschuldigt. Ja, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, vielleicht können Sie sich irgendwann einmal entscheiden, was denn nun stimmt.

Wenn Ihrer Ansicht nach die Bedingungen und Ausstattungen an den Schulen in Ordnung sind, dann haben Sie sich wohl in Ihrer alleinherrschenden Selbstgefälligkeit mittlerweile so weit gebracht, daß Sie den Blick für die Realität in diesem Land verloren haben. Wenn Sie die Mängel aber sehen und zugeben, Sie allerdings der Meinung sind, aufgrund der schlechten Finanzlage, wie wir eben gehört haben, nichts dagegen tun zu können, sollten Sie einmal über das Wahljahr 1999 hinausschauen. Denn was Sie hier mit der Zukunft der saarländischen Jugend und somit mit der Zukunft des Landes anrichten, ist mit keinem Sparhaushalt zu verantworten, auch und gerade nicht im Hinblick auf andere Bundesländer.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Es ist nicht einzusehen, warum den saarländischen Kindern und Jugendlichen schlechtere Bildungschancen zugebilligt werden sollen als den Altersgenossen in den anderen Bundesländern. Wie gehen Sie eigentlich mit der Generation um, die die Hauptlast des Umstrukturierungsprozesses im Saarland tragen soll, die später die Pensionen und Renten bezahlen soll? ,,Zukunft'', das ist doch kein leerer Begriff, Zukunft bedeutet doch Hoffnung, Fortschritt und Zuversicht. ,,Zukunft'' ist ein Begriff, der mit Generationen, mit Menschen ausgefüllt werden will, mit jungen Menschen, die heute in die saarländischen Schulen gehen, Herr Braun. Diese Zukunft setzen Sie aufs Spiel.

Abgesehen davon ergibt eine richtige Umschichtung Ihrer Haushaltsvorlage sehr wohl die Mittel für die dringend notwendigen Lehrerstellen. Wir kommen saarlandweit auf 309 notwendige echte Neueinstellungen, und selbst das ist nur das Allernotwendigste.

(Zuruf des Abgeordneten Braun (SPD).)

Es zeigt sich also, daß der Bildungshaushalt mit dem notwendigen politischen Willen auf jeden Fall besser ausgestattet sein könnte. Es ist eine Schande, daß Ihnen dieser Wille fehlt.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Weiterer Zuruf des Abgeordneten Braun (SPD).)

Aber es ist nicht nur der politische Wille, der Ihnen für die Erhöhung des Bildungshaushaltes fehlt, sondern auch die Innovation.

(Erneuter Zuruf des Abgeordneten Braun (SPD).)

Es gibt sie, die Ideen, die absolut kostenneutral für eine Verbesserung in der saarländischen Bildungspolitik sorgen würden. Aber leider kommen von Ihnen in dieser Richtung auch keine Vorschläge.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Den einzigen Vorschlag, den Sie jetzt nach langem Hin und Her einmal aufgreifen, ist das Sabbatjahr. Dieses Sabbatjahr mußte zuvor aber über ein halbes Jahr gemeinsam von den Grünen und der GEW gefordert werden.

(Abg. Braun (SPD): Quatsch! _ Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Dann brauchten Sie noch Ihren eigenen Sonderparteitag, den Sie hier hochstilisierten, der diesen Vorschlag endlich aufgegriffen hat und vom Bildungsminister einforderte. _ Übrigens am Rande: Das war das einzig Sinnvolle, was bei Ihrem Parteitag überhaupt herauskam. Wenn Sie immer so effektiv arbeiten, dann ist der heutige Zustand des Saarlandes wirklich einfach zu erklären.

An dieser Stelle, Herr Schreier, muß ich allerdings auch ein mahnendes Wort an die CDU richten. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, glauben Sie denn wirklich, daß Sie mit Ihrer Weigerung in bezug auf die notwendige Verfassungsänderung zur Abschaffung der Hauptschule den Kindern und Jugendlichen etwas Gutes tun? Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie doch genauso wie ich, daß es gerade in diesem Bereich allein um die Profilierung in der Bildungspolitik geht. Dies halten wir Bündnisgrünen nicht für seriös, insbesondere dann nicht, wenn es um eine so wichtige Sache geht.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei Abgeordneten der SPD.)

Deshalb fordern wir Sie auf, der Abschaffung der Hauptschulen ohne große Bedingungen zuzustimmen.

(Erneuter Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Die Gestaltung der zukünftigen Schullandschaft sollte nicht von Profilierungssüchten und auch nicht von Erpressungen abhängig sein; sie sollte vielmehr in einem großen gemeinsamen Kraftakt der Landesregierung und aller drei Fraktionen hier entstehen. Sie wissen doch, wie wenig Kraft die jetzige Regierung aufzubringen in der Lage ist, wenn es um richtungweisende Entscheidungen geht. Außerdem entwickelt sich die Diskussion über die künftige Schulstruktur im Saarland zu einem Dauerbrenner in der politischen Diskussion, wobei dann ganz oft vergessen wird, daß es letztlich keinen alleinseligmachenden Schultyp, keine alleinseligmachende Schulform, sondern zuerst einmal nur gute und schlechte Schulen gibt.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Und letzteres ist das Wichtigste. Hier liegen doch die eigentlichen Probleme in diesem Land. Zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler _ ich sagte es heute morgen _ verlassen im Saarland die Schule in jedem Jahr ohne einen Abschluß. Die Ausstattungen der Schulen sind so schlecht, viele Lehrkräfte sind enttäuscht und demotiviert, weil die Landesregierung ihrer Arbeit so wenig Bedeutung zumißt und weil sie als faul bezeichnet werden. Das Grundproblem ist doch, daß der Bildungsbereich im Saarland kaputtgespart wird.

Ich habe keine Lust, diese Eckpunkte von einer wie auch immer gearteten Schulstrukturreform überschatten zu lassen. Der Landesregierung gefällt das sehr wohl. Es ist doch klar: Solange über Schulstrukturen debattiert und trefflich gestritten wird, so lange sind viele von der eigentlichen Problematik abgelenkt. Glaubt denn irgend jemand hier im Ernst, daß mit neuen Schulstrukturen irgend etwas besser wird, solange die Regierung sich weigert, die dringend benötigten Lehrerinnen und Lehrer einzustellen?

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Egal, wie die Schule oder die Schulform heißt, es geht doch darum, daß in vielen Klassen über dreißig Kinder sitzen, daß im Saarland die Referendarinnen und Referendare immer mehr strukturellen Unterrichtsbedarf abdecken, daß der Schulbetrieb vielerorts nur mit einer sogenannten Lehrerfeuerwehr aufrechterhalten werden kann, daß immer mehr Unterrichtsstunden schlichtweg ausfallen, daß sich die Eltern nicht mehr auf die Verläßlichkeit der Schulzeiten stützen können, daß also selbst im Grundschulbereich an einem Tag die Kinder um zwölf Uhr und an einem anderen Tag um zehn Uhr zu Hause sind, daß begüterte Eltern die staatlichen Defizite mit der privaten Schülerlernhilfe am Nachmittag auffangen können und andere nicht, daß es somit bereits ein Zweiklassensystem durch die Hintertür gibt,

(Abg. Braun (SPD): Ein saarländisches Problem?)

daß es praktisch keine Ganztagsschulen oder ähnlich geartete betreuende Schulen im Saarland gibt, daß wir auch in diesem Bereich Schlußlicht sind, Herr Braun. Das sind doch die wahren Probleme, die hier zuerst gelöst werden müssen.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU. _ Weiterer Zuruf des Abgeordneten Braun (SPD).)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU und von der SPD, glauben Sie wirklich, Ihr Politkampf um die zukünftige Schullandschaft wäre gut für dieses Land? Wir Bündnisgrünen halten wenig von großen Koalitionen. Das ist verständlich. Aber in diesem Punkt wäre eine ganz große Koalition aller drei Landtagsfraktionen dringend angebracht. Ich denke, daß dies auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder etwas stärken würde. Diese Chance wollen Sie aber anscheinend vertun. Machen Sie uns dann aber in Zukunft keine Vorwürfe, wenn wir Ihnen das immer wieder vorhalten werden.

(Zurufe.)

Herr Präsident, wieviel Zeit habe ich noch?

Vizepräsident Meyer:
Zwei Minuten.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Gut, ich habe noch zwei Minuten Zeit. Man muß das ja zwischendurch einmal überprüfen. Ich müßte noch einiges zu den Hochschulen sagen, aber ich werde jetzt einfach einmal die Schulpolitik verlassen und möchte mich noch ganz kurz der Berufsakademie widmen.

Wir haben hier im Saarland eine wichtige Einrichtung im tertiären Bildungssektor. Das ist die von der saarländischen Wirtschaft getragene Akademie der Saarwirtschaft. Aufgebaut nach dem baden-württembergischen Modell der dort staatlich betriebenen Berufsakademien als attraktive alternative Bildungseinrichtung zu den Hochschulen, sollen ihre Existenz und vor allem die an ihr zu erreichenden Abschlüsse nunmehr auf ein gesetzliches Fundament gestellt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf ist im Moment ausschußanhängig.

Die Baden-Württemberger vergeben in ihren Berufsakademien seit über zehn Jahren den Absolventinnen und Absolventen ein Diplom, zum Beispiel den Diplombetriebswirt in der kaufmännischen Fachrichtung. Die Baden-Württemberger haben sich dabei nie darum gekümmert, daß der Wissenschaftsrat diese Diplomvergabe stets moniert hat; im Gegenteil, sie haben ihre Akademien ausgebaut, und der Erfolg gab und gibt ihnen recht.

Baden-Württemberg hat weiterhin ein länderübergreifendes Abkommen geschlossen, dem das Saarland im übrigen nie beigetreten ist, und hat damit erreicht, daß zusätzlich zum erlangten Diplomabschluß, der überall auf der Welt geführt werden darf, auch noch in den beigetretenen Ländern das erhaltene Diplom einem Fachhochschulabschluß gleichgestellt ist. Vor kurzem haben es die Baden-Württemberger sogar geschafft, im Wissenschaftsrat Richtlinien festschreiben zu lassen, die dafür sorgen, daß diese Anerkennung auf alle Bundesländer ausgeweitet wird, wenn das Diplom auf einer Berufsakademie nach baden-württembergischen Vorbild erworben worden ist. Da die Berufsakademien in Baden-Württemberg staatlich sind, wurde u.a. festgeschrieben, daß wenigstens vierzig Prozent der Lehrkräfte an einer Berufsakademie hauptamtlich tätig sein müssen, um ein Diplom vergeben zu können, so wie das in Baden-Württemberg der Fall sein soll.

Die Akademie der Saarwirtschaft und eine demnächst vielleicht sich gründende gewerbliche Akademie im Saarland erfüllen exakt alle Kriterien _ bis auf die vierzigprozentige Hauptamtlichkeit, logisch, weil sich diese Akademie in privater und nicht in staatlicher Trägerschaft befindet, die wir hier im Saarland gar nicht finanzieren könnten.

Meine Damen und Herren, im Wissenschaftsrat hat jedes Bundesland eine Stimme. Wenn nur ein Land gegen eine Beschlußvorlage stimmt, gibt es keinen Beschluß. Die saarländische Landesregierung, vertreten durch Staatssekretär Dr. Pernice, hat es nicht fertiggebracht, die Richtlinien in diesem einen Punkt so zu ändern, daß auch den saarländischen Studenten problemlos hätte ein Diplom vergeben werden können.

(Zurufe von der SPD.)

Nein, das Saarland hat ohne Monitum gegen die Interessen der Studierenden an unserer saarländischen Akademie gestimmt.

Vizepräsident Meyer:
Herr Kollege Dr. Pollak, ich habe Ihnen schon etwas zugegeben. Ich bitte jetzt, zum Schluß zu kommen.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Und sie führt das jetzt als Begründung an _ das ist der Treppenwitz _, warum sie unseren Studierenden kein Diplom zubilligen will und diese daher im Länderwettbewerb ohne Not schlechterzustellen gewillt ist. Wer so Politik macht, meine Damen und Herren, ist fehl am Platz. Derartige Fehlentscheidungen werden wir niemals mittragen oder gar gutheißen.

(Abg. Braun (SPD): Was sagt die IHK dazu?)

Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Vielleicht mag der eine oder die andere jetzt denken, daß die Bündnisgrünen doch sehr hart mit der SPD oder der Landesregierung umgegangen sind und überhaupt nichts Positives erwähnen.

(Unruhe.)

Aber, meine Damen und Herren, wo nichts Positives ist, kann auch nichts Positives erwähnt werden. Machen Sie eine bessere Politik für unser Land, und ich verspreche Ihnen, wir werden dies dann auch sicherlich positiv vermerken. _ Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Zurufe.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Kollegin Monika Beck.

Abg. Beck (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die negative und abschätzige Benutzung des Begriffs ,,Kindergartenniveau'', lieber Kollege Braun, würde mich sehr reizen, mit Ihnen heute eine Diskussion über Ihr kulturelles Niveau zu führen. Leider fehlt mir dazu die Zeit.

(Zurufe.)

Meine Damen und Herren, 1994 hatte die Landesregierung im Haushalt für die kulturelle Filmförderung 650.000 DM eingestellt. Weil wir wußten, daß es ein Flop ist, haben wir damals als CDU-Fraktion gesagt, diese Mittel werden sinnlos ausgegeben, sie sind zu kürzen. In diesem Jahr stehen noch 377.000 DM im Haushalt. Hier erfolgte eine deutliche Reduzierung, aber sie ist uns noch nicht hoch genug. Wir wollen, daß die kulturelle Filmförderung, die eine Spielwiese für bestimmte Leute im Lande darstellt, nochmals gekürzt wird. Wir wollen, daß diese Mittel sinnvoller eingesetzt werden.

Wenn es um Kulturpolitik geht, kann ich mich leider nur auf die Aussagen des Ministerpräsidenten berufen. Deshalb will ich aus seiner Regierungserklärung zitieren: ,,Wir wollen verstärkt die kulturellen Impulse aus unserer Regionalgeschichte aufnehmen. Das Saarland ist uraltes Kulturland. Das zeigen die sensationellen archäologischen Funde aus Bliesbruck/Reinheim.'' Was macht die SPD-Fraktion? Sie kürzt in diesem Jahr die Mittel für Bliesbruck/Reinheim.

Ich zitiere weiter: ,,Die tragenden, professionell organisierten kulturellen Säulen des Landes wie zum Beispiel das Saarländische Staatstheater müssen in ihrem Bestand gesichert und fortentwickelt werden.'' Was macht die SPD-Fraktion, entgegen einem Konsens, der, seit ich diesem Landtag angehöre, von der SPD-Fraktion wie von der CDU-Fraktion immer gemeinsam getragen wurde? Es gab nur eine Ausnahme. Herr Kiefaber hatte einmal einen Antrag auf Reduktion gestellt. Ich habe ihn damals Kulturbanause genannt. Ich sage heute analog der gesamten SPD-Fraktion: Kürzungen in diesem Bereich sind Kunstbanausentum.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Klimmt (SPD): Das sind 44.000 von 42 Millionen!)

Diese Diskrepanz zwischen Reden und Handeln ist das Kennzeichen der SPD-Politik, und dies nicht nur im Kulturbereich.

Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung weiter ausgeführt: ,,Wir müssen auch darüber nachdenken, ob die Gewichtung zwischen kulturellen Großveranstaltungen und der Förderung der sogenannten freien Szene noch stimmt.'' Er fährt weiter fort: ,,Auch hier erhoffe ich mir eine fruchtbare Diskussion. Die Landesregierung ist dafür offen.''

Wissen Sie, die Förderung der freien Szene kann sehr sinnvoll sein, wenn sie nicht zur Selbstdarstellung der Politik benutzt wird. Wenn ich an die freie Theaterszene in diesem Lande denke, dann, lieber Kollege Klimmt, verhindern Sie, daß sich in Zukunft auf die Initiative von Mitgliedern der SPD-Fraktion in diesem Bereich ein weiteres ,,Inferno fatal'' ereignet.

(Abg. Klimmt (SPD): Das ist Geschmackssache.)

Der Vorrang von Festivals und der freien Kunstszene hat einen dritten Aspekt, auf den ich eingehen möchte. Was hier im argen liegt, ist die kulturelle Grundversorgung der Bevölkerung, und zwar die Grundversorgung im gesamten Land. Nicht nur in der Landeshauptstadt Saarbrücken ist ein Kulturangebot vorzuhalten, sondern im gesamten Land, vor allem im ländlichen Raum.

(Beifall bei der CDU.)

Drei negative Beispiele möchte ich Ihnen dazu nennen. Die öffentlichen Bibliotheken _ ein Auftrag der Landesverfassung, Artikel 32 _ stehen vor dem Bankrott, obwohl sie vor immensen Herausforderungen stehen, wenn Sie an die Entwicklung im Bereich der Telekommunikation denken. Die Bibliotheken müßten jetzt investieren, um den Anschluß an die neuen Medien zu bekommen. Was machen Sie? Sie lassen die Bibliotheken allein und sind nicht bereit, die öffentlichen Büchereien entsprechend Ihrem Verfassungsauftrag weiter zu unterstützen.

Der zweite Bereich ist die Musikbildung und die Musikerziehung. Wir werden im kommenden Jahr mit Ihnen eine Diskussion darüber führen; die Antwort auf meine Große Anfrage liegt vor. In diesem Bereich müssen wir ein besonderes Augenmerk auf die Musikschulen richten. Dort frieren Sie die Mittel ein. Dies bedeutet Rückschritt, Rückentwicklung sowohl in der Qualität des Angebotes an den Musikschulen als auch in der Breite des Angebotes. Sie belasten die Kommunen und die Kreise damit.

(Abg. Lang (SPD): Das ist auch ihre Aufgabe.)

Kollege Lang, reden Sie mir nicht von Kreisaufgaben in St. Wendel, wo Sie Verantwortung tragen. Dort haben Sie sich dadurch ausgezeichnet, daß Sie die Mittel des Mia-Münster-Hauses kürzen wollten. Halten Sie also lieber heute den Mund.

(Abg. Lang (SPD): Der Kreis St. Wendel gibt für Musikschulen über eine Million DM aus.)

Der dritte Punkt ist die Förderung der Filmwirtschaft. Dort stand über Jahre im Haushalt der Wirtschaftsministerin der lächerliche Betrag von 50.000 DM, der dazu diente, Kopien neuer Filme herzustellen, so daß die Kinos im ländlichen Raum ein aktuelles Filmangebot vorhalten konnten. Dies hatte verhindert, daß das Kinosterben sich fortsetzte, es konnten Arbeitsplätze gesichert werden. Es ist richtig, daß Sie als SPD-Fraktion diese Mittel wieder eingestellt haben, genauso wie wir. Aber die Gesinnung der Wirtschaftsministerin in diesem Bereich, daß sie es gewagt hat, einen Betrag von 50.000 DM für diesen wichtigen kulturellen Bereich zu kürzen, zeigt erneut, daß die Aussagen des Ministerpräsidenten nur Sprechblasen sind.

Wenn wir gemeinsam davon überzeugt sind, daß eine Umstrukturierung unseres Landes nur durch die Menschen im Saarland zu erreichen ist _ heute morgen war einige Male vom Zuwachs des Mittelstandes die Rede _, dann müssen wir bei diesen Menschen die Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko stärken, die Entwicklung von Unternehmerpotential, den Mut zur Selbständigkeit. Die historische und wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land hat eine generelle Herausbildung dieser Eigenschaften nicht besonders gefördert. Unterschätzen Sie nicht den Beitrag, den Kultur und kulturelles Schaffen zur Herausbildung dieser Eigenschaften leisten könnten. Es könnte eine Mentalitätsänderung in unserer Bevölkerung maßgeblich unterstützen, wenn Sie die Wichtigkeit der Kultur in diesem Bereich endlich erkennen würden.

Ein- oder zweimal Festivals und dann kein Geld mehr für die kulturelle Grundversorgung, das heißt für mich, ein- oder zweimal im Jahr Gänsebraten, sonst nur Wasser und Brot. So, meine Damen und Herren, ist Zukunft nicht zu gestalten. Damit Sie nicht glauben, ich würde Sie nicht mehr mit dem Weltkulturerbe Völklingen nerven, will ich dazu nur sagen: Die Völklinger müssen endlich erfahren können, daß dieses Industrieensemble Geld in die Kassen von Völklingen bringt. Herr Minister Breitenbach, machen Sie mit der Stiftung voran und planen Sie grenzüberschreitend. Europa muß nicht besprochen, Europa muß gestaltet werden.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Willi Portz.

Abg. Portz (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ebenfalls zur Kunst- und Kulturförderung sprechen. Ich meine, daß wir Sozialdemokraten seit 1985 gerade in diesen Bereichen viele neue Akzente gesetzt haben. Es sind hier Steigerungsraten zu verzeichnen wie in kaum einem anderen Politikfeld. Ich will einige Beispiele nennen.

Ich nenne zunächst das Saarländische Staatstheater. 1985 standen 12 Millionen DM Landesmittel zur Verfügung. Zählt man noch die 12 Millionen DM der Stadt Saarbrücken hinzu, kommt man auf einen Betrag von 24 Millionen DM. Heute hat das Staatstheater einen Betrag von 42 Millionen DM zur Verfügung, innerhalb von 10 Jahren also eine Steigerung um 18 Millionen DM. Eine Steigerung von ursprünglich geplanten sieben Prozent im Haushalt von 1995 auf 1996 haben wir zugegebenermaßen um 44.000 DM gekürzt. Die Steigerung beträgt sage und schreibe immer noch 6,9 Prozent, um 0,1 Prozent haben wir gekürzt. Ich denke, so kleinlich sind die Leute vom Staatstheater nicht, daß man dies nicht auch versteht. Nach wie vor ist das Staatstheater _ dank unserer Politik, denke ich _ eine erste Adresse für das Saarland.

Ich will auch die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz erwähnen. 1985 betrug der Landesanteil unter Ihrer Verantwortung 0,5 Millionen DM. 1986 betrug der Landesanteil über 4 Millionen DM; das ist eine Steigerung von über 800 Prozent.

(Abg. Beck (CDU): Was soll denn das beweisen?)

Das soll beweisen, daß die Sozialdemokraten sehr viel für den kulturellen Bereich im Saarland getan haben. Daß das Saarland-Museum eine solche international hohe Anerkennung genießt, hat sehr wohl etwas damit zu tun, daß wir mehr Mittel bereitgestellt haben, was Sie vorher nicht getan haben. Ich will auch die Hochschule für Bildende Künste erwähnen, eine hervorragende Einrichtung, die sich nach wenigen Jahren schon internationale Anerkennung verdient hat. Wir haben seit 1985 neue Impulse gesetzt. Ich will einige erwähnen: ,,Arbeit und Kultur'', eine wichtige Einrichtung, die sehr vielen Kulturinitiativen im Land zugute kommt. Ohne die Arbeit von ,,Arbeit und Kultur'' gäbe es viele Kulturinitiativen auf dem Lande hier im Saarland nicht. Ich will erwähnen das Kinder- und Jugendtheater, das durch uns mit finanziellen Mitteln so ausgestattet worden ist, daß es professionell hervorragende Arbeit leisten kann. Mit über 700.000 Mark wird es jährlich von uns, auch im Haushalt 1996, unterstützt.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will erwähnen, daß es in den letzten Jahren hier im Saarland Kultureinrichtungen gab, die von uns aus dem Landeshaushalt unterstützt worden sind, was vorher nicht der Fall war. Erwähnen will ich die Bosener Mühle, die sehr gute Arbeit leistet, das Adolf-Bender-Zentrum in St. Wendel und die Freien Kunstschulen in Saarlouis. Unverständlich ist für mich in diesem Zusammenhang folgendes; das gehört zwar nicht unmittelbar zu diesem Haushalt, aber irgendwie doch zu diesem Bereich, weil die Freien Kunstschulen davon profitieren. Sie haben in dem Bereich Politik für Kinder von seiten der CDU Vorschläge gemacht, daß die mobilen Spielangebote und Veranstaltungen für Kinder gekürzt werden sollen. Es ist vollkommen unverständlich, daß man gerade dort 40.000 DM bzw. 20.000 DM kürzen will. Gerade Kultur für Kinder ist sehr wichtig, und dort machen Sie Kürzungsvorschläge. Sie sollten sich eigentlich schämen!

(Beifall bei der SPD.)

Ich will erwähnen das Künstlerhaus, das wir nach wie vor als eine wichtige und sehr wertvolle Einrichtung ansehen. Sie haben davon gesprochen, aber wir haben die Mittel eingestellt, daß dort gearbeitet werden kann. Ich will erwähnen die Akademie für musisch-kulturelle Bildung, die in Ottweiler, auch mit unserer Hilfe, seit 1989 hervorragende Arbeit für die Amateurmusikvereine im Saarland leistet. Ich will das erwähnen, was Sie kritisiert haben, werte Frau Beck: die Filmförderung. Nicht nur kulturelle Filmförderung wird unmittelbar aus diesem Titel bezahlt, sondern auch gut funktionierende Theater, wie zum Beispiel das Kino ,,achteinhalb'', wie die Kinowerkstatt in St. Ingbert oder das Max-Ophüls-Festival. Dort sind zugegebenermaßen Mittel weggenommen worden, aber ich bin ziemlich zuversichtlich, daß wir Wege finden, wie wir die Filmförderung und die kulturelle Filmförderung nachher auch gezielt weiter betreiben können. Dort wird wertvolle und wichtige Arbeit für das Saarland geleistet.

Sie haben schon erwähnt, 50.000 DM haben wir draufgesattelt, damit die Filmkopien wieder vom Saarland bezuschußt werden können, damit auch die kommerziellen Kinos sogenannte Renner auf dem Lande zeigen können. Wir Sozialdemokraten haben das 1988 eingeführt, und seitdem gibt es kein Kinosterben mehr im Saarland. Es ist ein Verdienst der Sozialdemokraten, daß diese Mittel eingesetzt worden sind.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will erwähnen die Perspektiv GmbH, die vom Land mit 80.000 DM unterstützt wird. Ich will erwähnen _ da stimmen wir überein _, daß wir auch das Deutsch-Amerikanische Institut mit 84.000 DM fördern, weil das Deutsch-Amerikanische Jugendbüro für die Bundesrepublik Deutschland hier ins Saarland kommt. Das ist sicherlich eine sehr gute Einrichtung. Insofern sind wir uns auch darüber einig, daß dort wieder der Betrag eingesetzt wurde, wie er ursprünglich war.

Schwerpunkt für 1996 ist zweifelsohne die Völklinger Hütte. Auch dort haben wir Barmittel in Höhe von einer Million DM für notwendige Investitionen eingesetzt. Wir sind uns darüber einig, daß das Geld natürlich nicht ausreichen wird, um all das zu machen, was notwendig ist. Eine Verpflichtungsermächtigung von drei Millionen DM wird da sicherlich behilflich sein. Für die Geschäftsführung sind 200.000 DM vorgesehen. Ich appelliere an dieser Stelle an alle Verantwortlichen, insbesondere auch an die Deutsche Bundesbahn, den Bahnhof in Völklingen nicht dem Winter preiszugeben. Er droht zusammenzufallen. Ich appelliere, daß der Bahnhof in Völklingen erhalten bleiben muß und daß dort die notwendigen Schritte unternommen werden. Und, Frau Beck: Würden Sie nur einen Hauch von dem Engagement, das Sie für die Völklinger Hütte an den Tag legen, wenn Sie hier am Pult stehen, einmal bei Ihrer CDU in Völklingen an den Tag legen!

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Die CDU in Völklingen hat einen Antrag auf Aufstockung von 50.000 DM auf 150.000 DM, den die SPD im Stadtrat Völklingen eingebracht hat, abgelehnt, weil sie gesagt hat, die 50.000 DM reichen. Es gab sogar ein CDU-Mitglied in Völklingen, das gesagt hat, auch das ist noch rausgeschmissenes Geld. Arbeiten Sie in Ihrer eigenen Partei dafür, daß so etwas nicht wieder passiert. Uns können Sie hier nichts vormachen.

Einen neuen Schwerpunkt wollen wir im Bereich der Förderung der freien Theatergruppen setzen, wozu Sie, Frau Beck, hier einen so hämischen Beitrag geleistet haben. Das ist ein Bekenntnis zu dem, was freie, professionell arbeitende Theatergruppen hier im Saarland leisten. Sie haben Unterstützung verdient. Ich bin ziemlich sicher, daß dieses Geld gut angelegt ist. Analog dem Künstlerhaus, analog der Akademie in Ottweiler können wir uns vorstellen, daß freie Theatergruppen eine feste Spielstätte bekommen, daß sie Proberäume zur Verfügung gestellt bekommen, daß sie Weiterbildungsmöglichkeiten haben, daß so etwas wie ein Spielplan erstellt wird, daß Öffentlichkeitsarbeit gemacht wird. Ich bin mir ziemlich sicher, daß dieses Geld gut angelegt ist. Wir alle werden davon profitieren. Wir glauben, daß wir eine Förderungslücke im Bereich der freien Kulturszene geschlossen haben. Ich bin mir ziemlich sicher: Wir werden in einigen Jahren sehr stolz auf diese Einrichtung sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt kann man sagen, wir haben im Bereich der Kunst- und Kulturförderung eine Menge vorzuzeigen. Deshalb bin ich ziemlich zuversichtlich. Ich denke auch, daß die Künstlerinnen und Künstler des Saarlandes dies genauso sehen. _ Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort der Kollegin Helma Kuhn-Theis.

Abg. Kuhn-Theis (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zukunftsorientierte Politik muß sich in allen Bereichen widerspiegeln und sich vor allen Dingen auch an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren. Und so muß es auch im Interesse von uns allen sein, die universitären Einrichtungen weiter zu entwickeln. Ich möchte an dieser Stelle kurz auf die Idee meiner Fraktion eingehen, was die Entwicklung der Umweltmedizin im Saarland betrifft, ähnlich wie das beispielsweise in anderen Bundesländern bereits geschehen ist. Ich nenne als Beispiel die Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Es wäre auch im Saarland sinnvoll, einerseits universitären Einrichtungen weitere zukunftsorientierte Profilierungsmöglichkeiten zu geben und andererseits umweltmedizinische Angebote zur Prävention, Beratung, Diagnose und Therapie für die gesamte Bevölkerung bereitzustellen. Denn vor dem Hintergrund der ständig steigenden umweltbedingten Erkrankungen ist im Saarland in diesem Bereich ein Versorgungsdefizit festzustellen, und es besteht akuter Handlungsbedarf.

Eine Möglichkeit, Akzente zu setzen und Abhilfe zu schaffen, wäre der Ausbau einer umweltmedizinischen Beratungsstelle am Institut für Präventivmedizin der Universität des Saarlandes. Einerseits könnten hier Patienten individuell betreut und andererseits könnte ein Informationssystem über den Kausalzusammenhang zwischen Umweltgiften und Krankheiten aufgebaut werden. Durch die bereits bestehende diagnostische und analytische Infrastruktur sind im Bereich Arbeitsmedizin die Voraussetzungen für eine zentrale Anlaufstelle für Ärzte, Kliniken und Betroffene in geradezu idealer Weise gegeben. Durch Rückkoppelung mit behandelnden Ärzten und Kliniken könnten sinnlose und wiederholte Untersuchungen und folglich unnötige Kosten vermieden werden. So könnte langfristig ein wesentlicher Beitrag zur Reduzierung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen erreicht werden.

Auch für die Umweltpolitik sind Erkenntnisse aus umweltmedizinischen Untersuchungen Grundlage für politisch gezieltes Handeln. Durch eine entsprechend qualifizierte personelle Ausstattung könnte so mit relativ wenig Geld ein enormer Nutzen in vielen Bereichen erzielt werden. Darüber hinaus wäre es möglich, mit der entsprechenden Personalkapazität Förderungen aus Bundesmitteln für richtungweisende Forschungsarbeiten in der Umweltmedizin sicherzustellen. Des weiteren könnten grenzüberschreitende Entwicklungen realisiert werden, was sich in der Folge positiv auf EU-Zuschüsse auswirken würde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren wir in die Zukunft. Mein Vorschlag hierzu: Verzichten Sie auf die so beliebten Hochglanzbroschüren, die wir alle Jahren wieder bekommen,

(Beifall bei der CDU)

sei es, wenn Ozonkampagnen gemacht werden oder sonstiges aus Verlegenheit, weil man nicht weiß, was man sonst noch tun könnte. Stellen Sie statt dessen diese Mittel für die Schaffung der von uns geforderten Stellen bereit. _ Vielen Dank.

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Kollegin Marlis Schwenk.

Abg. Schwenk (SPD):
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Ich bleibe im Bereich Wissenschaft. Nach zehn Jahren Regierungsverantwortung der SPD beläuft sich der Mittelansatz für unsere Hochschulen ohne Investitionen auf 337 Millionen Mark. Am 11.12.1984, also vor elf Jahren, hat Kollege Meyer den letzten Haushaltsentwurf der ehemaligen CDU-Regierung im Saarland vorgestellt, soweit er Bildung und Forschung betraf. Herr Vizepräsident, ich hoffe, daß ich Sie zitieren darf.

Herr Meyer hat die vorgesehene Förderung der Hochschulen als besonderen Schwerpunkt der CDU-Politik kommentiert und Worte der Anerkennung und des Lobes gefunden für einen Mittelansatz von insgesamt 204 Millionen Mark, also 134 Millionen weniger, bei einer Steigerung von immerhin mehr als 5 Millionen Mark. Ich zitiere Herrn Kollegen Meyer: ,,Die Frage ist, ob hier nur eine Quantitätssteigerung stattgefunden hat. Eine klare Antwort: Unsere Hochschulen genießen einen anerkannt guten Ruf in Lehre und Forschung.''

(Beifall.)

Daß unsere Hochschulen im Saarland in der Bundesrepublik und im Ausland einen hervorragenden Ruf genießen und ihn auch noch steigern können, liegt vor allen Dingen daran, wie hartnäckig meine Fraktion und die SPD-Regierung dafür streiten. Wir haben bei unserer Regierungsübernahme 1985 der Forschungs- und Technologiepolitik eine Priorität eingeräumt. Bis 1985 wurde das Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern weit unterdurchschnittlich vom Bund gefördert. Wir wissen ja, freiwillig hat er noch nie gerne gezahlt. Offensichtlich wurde er aber auch nicht gefordert.

Unser damaliger Anteil an der Gesamtbevölkerung im Bund betrug etwa 1,7 Prozent. Deshalb betrug unser finanzieller Anteil nach dem Königsteiner Schlüssel ebenfalls diese etwa 1,7 Prozent. Von den jährlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Bundesregierung flossen in das Saarland aber nur 0,6 Prozent. Der Anteil der gemeinsamen Bund-Länder-Forschungsförderung betrug nur 0,1 Prozent. Der Landesanteil an den Bundesaufwendungen für die Hochschulen lag nur bei etwa einem Prozent. In Zahlen ausgedrückt heißt das, für die letzten zehn Jahre der CDU-Regierung 1975 bis 1984 waren 193 Millionen Mark an Mitteln nach dem Hochschulbauförderungsgesetz tatsächlich ausgegeben worden, zirka je zur Hälfte getragen vom Bund und vom Saarland. Für den gleich langen Zeitraum 1985 bis 1995 beträgt die Vergleichszahl 822 Millionen Mark, also 629 Millionen mehr als zu CDU-Zeiten. Davon zahlte der Bund 375 Millionen und das Saarland übernahm Eigenbeträge von 497 Millionen Mark. Und diese Anstrengung trotz unserer bekannten Haushaltsnotlage.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Der Haushaltsansatz für unsere Hochschulen beträgt 1996 wie gesagt 397,9 Millionen Mark. Dazu kommen die Investitionsbeiträge für die Hochschulen mit insgesamt 72 Millionen. Die Frankfurter Allgemeine, kein hiesiges Blatt, hat diese Verdoppelung gegenüber 1995 besonders gewürdigt.

Herr Kollege Meyer, welche Worte des Lobes und der Hochachtung würden Sie denn heute finden, wenn Sie solche Steigerungsraten zu verantworten hätten!

Die SPD-Landtagsfraktion stimmt dem Haushalt 1996 zu, weil er neben vielen Sparzwängen tatsächlich Schwerpunkte setzt. Betrachten Sie doch die Maßnahmen allein bei den Unikliniken Homburg: weiterer Bauabschnitt bei der Chirurgie, Ausbau der Akutpsychiatrischen Klinik, Neubau der Frauen- und Kinderklinik, Umbau der HNO und Urologie, Ausbau und Einrichtung des Rechenzentrums _ um nur einiges zu nennen. Immerhin beträgt das Bauvolumen allein in Homburg 38,6 Millionen, dazu weitere 16 Millionen an Verpflichtungsermächtigungen. Die Beschäftigten dort, vor allem aber kranke, hilfesuchende Menschen aus dem Saarland und von überall danken uns dafür. Wir sind sehr stolz darauf.

(Beifall bei der SPD.)

Herr Kollege Meyer hat in seinem Vortrag 1984 mit besonderem Stolz die damals fünf Sonderforschungsbereiche erwähnt. ,,In den letzten Jahren sind hier über 35 Millionen allein an Drittmitteln geflossen.'' _ Ich habe ihn zitiert. Tatsache ist, 1980 lagen die jährlichen Drittmittel bei 22 Millionen, 1985 sind sie gestiegen auf 28,3 Millionen, in 1990 lagen sie bei 39,7 Millionen und 1994 bei 44,2 Millionen. Damit haben sich die Drittmitteleinnahmen der Universität verdoppelt. Auch heute laufen aktuell fünf genehmigte Sonderforschungsbereiche. Ein weiterer Bereich Medizin steht kurz vor der Begutachtung. Das Finanzierungsvolumen dieser fünf aktuellen Sonderforschungsbereiche beträgt 109 Millionen Mark. Das wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft getragen. Die Länder sind über den Königsteiner Schlüssel mit insgesamt 25 Prozent beteiligt. Das heißt, das Saarland trägt von diesem Viertel nur etwa 1,3 Prozent. Das sind etwa 355.000 Mark an Einsatz, um 109 Millionen gutzumachen _ ein rentables Geschäft.

Daneben gibt es an unserer Universität seit 1990 zwei Graduiertenkollegs. In 1995 ist ein weiteres genehmigt worden im Bereich Materialwissenschaften. Die Finanzierung erfolgt ebenfalls über die DFG, wobei das jeweilige Land allerdings 35 Prozent der Kosten trägt.

Nächstes Stichwort: Technologietransfer. Die Finanzierung erfolgt hier zu zwei Dritteln aus der Wirtschaft und zu einem Drittel vom Staat. In 1985 fanden wir die Situation äußerst schwach vor. Die saarländische Wirtschaft wandte 95 Mark pro Kopf auf, der Bundesdurchschnitt lag damals bei 600 Mark.

Die oft schleppende Umsetzung von Forschungsergebnissen in wissenschaftlich verwertbare Produktionsmethoden wird nur gelingen mit strategischen Allianzen und leistungsbetonten Universitäten. Dazu haben wir ein Konzept ausgearbeitet. Wir sind eingestiegen in die Förderung von zukunftsweisenden, an den Bedürfnissen des Saarlandes ausgerichteten Schlüsseltechnologien, wie Informatik, Materialforschung, Technik, innovative Produktionstechniken. Ergebnis: europaweit führende Stellung in weltweiter Konkurrenz. Wir nehmen Fördergelder von Bund und Europa in Anspruch. Wir kommen unserer Holschuld gegenüber beiden deutlich nach. Zwischen 1985 und 1994 _ in unserer Verantwortung _ stiegen die Drittmittel von 33 Millionen um 170 Prozent auf 89 Millionen Mark.

Und noch etwas. Bereits heute sind zirka 1.000 neue Arbeitsplätze aus dem Umfeld der Universität entstanden. In den letzten zehn Jahren wurden von uns die Grundlagen dafür geschaffen, um in den nächsten zehn Jahren Profit und Nutzen zu ziehen. Wir werden uns weiterhin bemühen.

Die Bemühungen von Regierung, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen bilden Synergien, die genutzt werden als Wettbewerbsvorteil bei Akquisitation und Ansiedlungsbemühungen von Projekten in unserem Land, aber genauso in der gesamten Region.

Meine Herren und Damen, die Vernachlässigung von Forschung und Investition gefährdet jeden Standort. Lassen Sie mich meinen Beitrag mit einem Zitat beenden aus einer Rede, die Ministerpräsident Oskar Lafontaine in der Bundesratsdebatte am 22.9.1995 zum Jahressteuergesetz 1996 und zum Haushaltsgesetz 1996 gehalten hat; ich zitiere: ,,Wenn wir Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in Deutschland erhalten wollen, dann geht das nur über neue Technologien, über innovative Produkte,''

(Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU))

,,über hochproduktive Herstellungsverfahren und über die Modernisierung der Infrastruktur.''

Wir haben im Saarland in den letzten zehn Jahren bereits diesen neuen technologischen Sprung gewagt und dabei eine ansehnliche Weite erreicht, die sicher noch ausbaufähig sein wird. Fordern wir doch gemeinsam den Bund auf, uns dabei zu unterstützen und für sich selbst ähnliche Sprünge zu versuchen. _ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Kurt Schoenen.

Abg. Schoenen (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein paar Worte zu den Hochschulen, zu Forschung und Technologie in unserem Land, hier insbesondere zur Universität und zur Hochschule für Technik und Wirtschaft, die die Motoren des Strukturwandels in unserem Lande sein sollen. Unsere Forderungen: Uni konsolidieren, HTW ausbauen, sind gelandet bei der Feststellung: Bei der Uni wird abgebaut und bei der HTW tut sich nichts, meine Damen und Herren. Auch was die Hochschule angeht, Herr Minister, Herr Kollege Braun, sage ich, Ihr groß angekündigter SPD-Sonderparteitag zur Bildung war in Wirklichkeit ein blanker Akt der Verzweiflung und der Hilflosigkeit, weil demonstrierende Lehrer und Beamte Ihnen sicher die Türen und die Fenster eingeschlagen hätten bei Ihrem normalen Parteitag. Das ist die Situation.

(Beifall bei der CDU und der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Wir sind sehr enttäuscht über die Ergebnisse dieses Parteitages, bei dem ideologische Positionen fröhliche Urständ gefeiert haben. Was dieser Parteitag nicht kaputtgemacht hat, das war der Herr Lafontaine _ der Herr Doktor Lafontaine _, der hier salopp gesagt hat: Macht gefälligst die Verfassungsänderung mit, den Rest erledigen wir. Das schafft Vertrauen. So wird hier re giert, so wird auch mit der Opposition umgegangen. Nur eines sage ich Ihnen: Machen Sie das, mit wem Sie wollen, aber nicht mit der CDU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, wie soll sich das Profil des Landes ändern, wenn die Motoren der Wirtschaft und des Strukturwandels ihr eigenes Profil gefährdet sehen. Das Profil der Universität wird immer verschwommener, das der HTW leidet ebenfalls unter großen Problemen. Meine Damen und Herren, wie ist denn die Vision der Universität in den nächsten Jahren, denn die Vision müßte ja vergleichbar sein der Vision des Saarlandes in den nächsten Jahren. Da habe ich heute im Grunde gehört von kompetenten Sprechern der SPD: Das Saarland bleibt Kohleland, wo jeder weiß, es wird nicht gehen. Das Saarland gleich Stahlland, Saarstahl in _ _

(Zuruf von der SPD.)

Fragen Sie doch Ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Das Saarland gleich Stahlland: Wir wissen alle, das geht nicht. Saarstahl in Konkurs. Das ist eine Vision für ein Land auf Konkurs-Kurs, Herr Kollege Dr. Tabillion. Jetzt kommt der Anspruch Saarland gleich High-Tech-Land: ein reiner Etikettenschwindel. Meine Damen und Herren, ein reiner Etikettenschwindel! Statt dynamischer Bildungspolitik in diesem Lande erleben wir Beharrung, Freude und Selbstzufriedenheit über fragliche Umfrageergebnisse.

Meine Damen und Herren, die Universität des Saarlandes hat allergrößte Mühe und Not, einen Personalstrukturplan umzusetzen, der die Einsparung von 170 Stellen in zehn Jahren fordert. Das trifft die Universität sehr hart. Dessen sind wir sicher. Die Universität setzt es um. Es wird von nachhaltiger negativer Wirkung auf die Hochschule sein.

Meine Damen und Herren, es wird schlechtere Betreuungsrelationen geben. Die Motivierung der Lehrenden und Lernenden wird geringer werden. Wir werden einen rascheren Wandel von Lehrenden haben. Wir werden immer weniger C-4er und mehr C-3-Professoren haben, von denen wir wissen, daß sie weggehen, sobald eine C-4-Stelle winkt. Das ist nicht gut für unsere Hochschule. Wir werden eine schlechtere Bezahlung der wissenschaftlichen Hilfskräfte haben. Wir werden immer mehr Neubauten haben, aber für die Erhaltung der alten ist kein Geld mehr da. Die Ausstattungsprobleme, meine Damen und Herren, werden immer größer.

Deswegen, um nur ein Signal zu setzen, fordern wir auch in diesem Jahr noch einmal, den Mittelansatz für das wissenschaftliche Schrifttum an der Universität des Saarlandes um eine halbe Million DM zu erhöhen, allein um das richtige Signal zu setzen. Wir wissen, daß diese halbe Million die Situation nicht rettet, aber wir wollen ein Signal setzen. Vor allem bei der Titelgruppe 82 _ da geht es um Ausgaben, die auf Grund von Zusagen bei Berufungen und der Abwehr von Rufen zu leisten sind _ fordern wir zwei Millionen DM mehr, was eine Aufstockung auf sechs Millionen DM bedeuten würde.

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kultusminister, so hat es auch der Präsident in dem zuständigen Ausschuß vorgetragen. Seine Stellvertreterin, Frau Vizepräsidentin Prof. Wintermantel, ist heute hier und hört uns zu. Wir haben einen großen dramatischen Generationswechsel an der Universität des Saarlandes, was die Lehrenden angeht, einen Berg von Neuberufungen _ über vierzig in den nächsten zwei Jahren _, dabei sehr teure technische Lehrstühle, so daß die Mittel, die in der Titelgruppe 82 eingestellt sind, bei weitem nicht reichen. Im Grunde heißt dort die Forderung: Es könnte gar nicht genug sein, die Ausstattung dieser Titelgruppe. Deswegen auch hier unser Antrag, um ein richtiges Signal zu setzen.

Die Erweiterung der Hochschule für Technik und Wirtschaft, Herr Minister, wurde verschlafen. Wir haben mit großem Ärger und Zorn die Diskussion um einen eventuellen Ankauf der ehemaligen Fachhochschule für Bergbau in der Trierer Straße gesehen. Sie waren der Meinung, das wäre eine gute, richtige, vor allem schnelle Lösung für die Erweiterung der Fachhochschule gewesen. Wir waren der Meinung gewesen, viele waren der Meinung gewesen, und plötzlich ist es nicht mehr wahr, weil es Stimmen aus der Fachhochschule gab, die das nicht wollen. Herr Minister, was haben Sie da nicht alles schon gemacht gegen den Willen anderer Leute. Was haben Sie da nicht alles schon gemacht!

(Beifall bei der CDU.)

In dieser Frage, mit dem Einverständnis des Saarberg-Konzerns, mit dem Einverständnis der Fachhochschule für Bergbau, mit dem Einverständnis wohl des gesamten Hauses hier hätten Sie das durchsetzen müssen, was Sie selbst für richtig gehalten haben, nämlich für den Ausbau der HTW eine schnelle und gute Lösung herbeizuführen. Diese Chance wurde vertan. In dieser Frage haben Sie politisch versagt. Das ist unsere klare Feststellung.

(Beifall bei der CDU.)

Neben der Möglichkeit der Erweiterung der Kapazität, die da bestanden hätte, hätte vielleicht auch die Möglichkeit bestanden, endlich einmal neue Impulse im Studiengangbereich zu geben. Wir fordern zum x-tenmal, daß man einmal darüber nachdenken soll, einen Studiengang Nahrungsmitteltechnologie einzurichten. Seit fünf und mehr Jahren fordern wir das. Vielleicht hätte das das Umfeld zum Beispiel für Stixi verbessern können. Ich weiß es nicht.

(Abg. Ries (SPD): In Limburg gibt es im Umfeld so eine Ausbildung. _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Frau Kollegin, ich bin wirklich platt, daß Sie jetzt hier lachen. Jetzt bin ich wirklich platt. Wir haben beide vor der Belegschaft von Stixi heilige Schwüre geleistet, daß wir alles tun wollen, im Umfeld, was auch immer möglich ist, etwas zu tun. Jetzt lachen Sie über etwas, was wir seit fünf Jahren und länger fordern, was die Rahmenbedingungen hätte verbessern können.

(Zuruf der Abgeordneten Ries (SPD).)

Das wäre nicht die Garantie gewesen, daß sich alles dramatisch verbessert, aber wenn nichts geschieht, wird auch nichts verbessert.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Meine Damen und Herren _ _

(Zurufe und Sprechen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht komme ich zu Wort. ,,Der Bund tut nichts für das Saarland'', das bringt einen immer wieder auf die Palme, wo wir doch einig waren, daß die acht Milliarden Teilentschuldung für das Saarland eine Riesensolidarleistung des Bundes und der Länder für uns war. Da stellt sich Ihr Dr. Tabillion hier hin und sagt: Der Bund tut nichts. Das ist eine blanke Verdummung des Bundes und der anderen Länder.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn wir zu denen gehen und sagen: Wir brauchen noch mehr, wären die mit dem Klammersack gepudert, wenn sie auf solche Töne nicht auch einmal reagieren würden. Das muß ich sagen.

Wir hatten eine Atempause und schon wieder ist der Atem kurz. Wir haben jetzt 14 Milliarden DM Schulden; ohne die Teilentschuldung wären es 16 Milliarden DM. So ist es doch. Schon sind wir alle wieder kurzatmig und es geht nicht weiter.

Jetzt zu der Frage, was der Bund tut, was das Land tut zu Wissenschaft und Forschung. Ich mache es einmal am Haushalt der Universität fest. Wir erfahren dort eine Steigerung von 0,5 Prozent bei einer Steigerung des Haushaltes des Saarlandes von 2,7 Prozent. Das ist eine Differenz von 2,2 Prozent. Der Hochschulhaushalt steigt um 2,2 Prozent weniger als der Haushalt des Saarlandes. Im Bund steigt der Einzelhaushalt BMBF um 2,9 Prozent, wobei der Haushalt des Bundes um 1,4 Prozent sinkt. Eingespart wird eine Differenz von 4,3 Prozent.

Das ist viel zuwenig, hat Herr Dr. Lafontaine gesagt. Aber vom simplen Zahlenaddieren hat er noch nie viel gehalten, wenn es nicht in seinen Kram gepaßt hat.

Meine Damen und Herren, hier stimmt es hinten und vorne nicht. Ich würde sehr gerne _ aus Zeitmangel ist es mir nicht möglich _ einmal gegenüberstellen, was in dem Bundesministerium für Forschung und Technologie alles passiert und was hier nicht passiert, was hier an Chancen verschlafen wird. Das ist eine schlimme Bilanz.

Ich möchte schließen mit dem Bemerken, daß wir im Saarland, was Forschung und Technologie angeht, auf der Stelle treten. Auch in dieser Frage ist die SPD der Bedenkenträger schlechthin. Zum Beispiel Biotechnologie, wo Deutschland inzwischen in der Welt führend ist. Wir könnten noch führender sein, wenn nicht die SPD sich als der Bedenkenträger schlechthin dargestellt hätte. So ist es auch hier: Rolle der Bedenkenträger, wenn es um Fortschritt und Wandel geht, hier im Hause. Kopfnicken und Verbeugungen vor der Regierung. Dabei kriegt man einen steifen Hals. Man kann nicht mehr nach links und rechts schauen und sehen, was wirklich los ist.

Die CDU versteht sich als Partner eines Zukunftsbündnisses mit den Menschen in unserem Land. Wir wollen ein Zukunftsbündnis von Wissenschaft und Wirtschaft, das die Innovationsdynamik in unserem Land stärkt. Allerdings haben wir größte Zweifel, daß wir in diesem Sinne vorankommen, bei einer Regierung, wo mehr Konfusion als Vision erkennbar ist.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Minister Prof. Dr. Breitenbach.

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zunächst einige Gäste begrüße. Ich begrüße sehr herzlich die Vizepräsidentin der Universität, Frau Wintermantel.

(Zurufe von der CDU.)

Ich gestatte mir, es doch zu tun.

(Abg. Schreier (CDU): Das ist nicht parlamentarisch.)

Herr Schreier, ich lasse mir von Ihnen in Sachen Höflichkeit wirklich keine Vorschriften machen. Ich begrüße Herrn Generalintendanten Schildknecht und Herrn Christian Wolf von der Schülervertretung. Ich nehme an, daß dem Präsidenten das entgangen ist.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ich habe wirklich nicht vor, mit Ihnen über Stilfragen zu diskutieren. Ich glaube nicht, daß Sie da die geeigneten Partner sind.

Ich werde zunächst mit der Kultur beginnen. Ich will nicht eingehen auf die Jeremiaden, die Klagelieder des Dr. Jeremias Pollak. Das lohnt sich sicherlich nicht. Ich will allerdings hier über Haushalt sprechen, das heißt, ich muß auch über Zahlen sprechen. Ich habe dabei vor, Vergleiche mit anderen Ländern zu ziehen, auch wenn Ihnen das nicht paßt. Ich habe auch vor, das Ganze in den Kontext einer längeren Entwicklung zu stellen _ das ist doch vollkommen klar _, um den Stellenwert der einzelnen Punkte zu dokumentieren.

Da beginne ich mit der Kultur, die für diese Landesregierung einen besonderen Stellenwert hat. Ich sage das, weil Sie das immer wieder in Zweifel ziehen, Frau Beck.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

1985 betrugen die Gesamtausgaben für Kunst und Kultur, Sie wissen das, rund 15 Millionen DM. Diese Ausgaben sind bis 1996 auf 55 Millionen, das heißt um 250 Prozent gestiegen.

(Beifall bei der SPD.)

Solche Zahlen muß man einmal auch in einer Haushaltsdebatte sagen können, und Sie müssen zuhören können. Ich weiß, daß wir hier insbesondere die Ausgabensteigerungen für den Ausbau der vier großen Kulturinstitutionen genutzt haben. Für das Saarländische Staatstheater, das Einspielergebnisse hat, die das Saarländische Staatstheater in die Spitzengruppe unserer bundesdeutschen Theater gebracht haben _ dafür, Herr Schildknecht, sind wir dankbar.

(Beifall bei der SPD.)

Der weitere Ausbau wurde in erster Linie den künstlerischen Hochschulen zuteil. Diese künstlerischen Hochschulen haben ein Ansehen, obwohl es die kleinsten künstlerischen Hochschulen sind, das weit über die Bundesrepublik hinausgeht. Sie haben sich einen Platz in der europäischen Kulturgeschichte erobert.

Gleiches gilt auch für den Ausbau des Saarland-Museums _ das ist ja eben schon zitiert worden _: 0,5 Millionen DM in 1985, jetzt über 4 Millionen.

Hinzu kommen die Baumaßnahmen, die in der Vergangenheit am Staatstheater, am Saarland-Museum, am historischen Museum, am Museum für Vor- und Frühgeschichte durchgeführt worden sind. Dies alles können Sie doch nicht einfach leugnen. Sie können auch nicht leugnen, Frau Beck, daß der Zuwachs der kulturellen Ausgaben vom vergangenen Jahr 1995 auf 1996 erneut um 7 Prozent steigt. Dies alles dokumentiert den Willen der Landesregierung, die kulturellen Einrichtungen im Lande starkzuhalten.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will eins ganz deutlich sagen, in großer Übereinstimmung mit meiner Fraktion. Es geht uns nicht nur um die kulturellen Leuchttürme, die Kunsthochschulen, die Museen, das Staatstheater, sondern es geht uns auch um die Förderung der Breitenkultur in diesem Land. Wenn Sie den Haushaltsplan des Jahres 1985 mit dem Haushalsplan des Jahres 1996 vergleichen, werden Sie eine ganze Reihe von Titeln finden, die es 1985 noch nicht gab.

Hinter diesen Titeln verbergen sich die Landesakademie für die musisch-kulturelle Bildung, eine der wichtigsten Einrichtungen für die Förderung der Amateurkultur in unserem Land, für die Förderung der Breitenkultur. Dahinter verbirgt sich die Förderung der Kunstschulen, neu entstanden ebenso, wie jetzt die Förderung der freien Theaterszene hinzukommt. Dazu gehört das saarländische Künstlerhaus, natürlich auch ,,Arbeit und Kultur'' als eine Möglichkeit, jungen arbeitslosen künstlerisch interessierten Menschen einen Einstieg in den Beruf zu gewähren. Es gehört auch das Kinder- und Jugendtheater dazu, das mit einem neuen Titel auf eine selbständige Basis gebracht worden ist. All dies, meine Damen und Herren, sind Leistungen der beiden zurückliegenden Legislaturperioden, die jetzt erweitert und konkretisiert worden sind.

1996 steht die Gestaltung des Weltkulturerbes Völklinger Hütte an. Wir haben hier im Parlament darüber gesprochen. Da waren wir uns zwischen CDU und SPD einig, daß wir mit diesem Weltkulturerbe sowohl wirtschaftliche Nutzungszwecke als auch kulturelle, ideelle Zwecke verbinden wollen. Nur so können wir dieses große Areal mit seinen vielen Gebäuden überhaupt einer sinnvollen Nutzung zuführen. Wir haben jetzt ein wirtschaftlich abgestimmtes Nutzungskonzept auch mit dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen erarbeitet unter Einbeziehung der Lan desentwicklungsgesellschaft Saar. Wir werden bereits im kommenden Jahr über die Ansätze hinaus, die im Haushaltsplan enthalten sind, zusätzliche Investitionen, auch unter Nutzung von Mitteln der Europäischen Gemeinschaft für Tourismus- und Wirtschaftsförderung, auf diesem Areal vornehmen. Wir werden ganz sicherlich in dem Bereich Weltkulturerbe Völklinger Hütte im nächsten Jahr einen großen Schritt vorankommen. Die Gründung der Stiftung steht in den nächsten Tagen bevor.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Ich habe leider nur begrenzte Redezeit. Ich kann deshalb schlecht auf die CDU-Stadtratsfraktion in Völklingen eingehen und auf Ihren hochverehrten Herrn Kollegen _ dessen Namen ich immer verdränge _, der gegen all dieses ist, was wir hier gemeinsam verabredet haben.

(Abg. Müller (CDU): So organisiert man Gemeinsamkeit. Wunderbar.)

Also, Herr Kollege Müller, was Gemeinsamkeit betrifft, so habe ich heute aus Ihrem Bereich auch einiges gehört, was nicht so ganz einfach war.

(Abg. Müller (CDU): Wir aus Ihrem Bereich auch.)

Ich will noch eingehen auf Ihren Ansatz, Frau Beck, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern. Ich bin voll Ihrer Meinung, daß die große Chance des Saarlandes auch im kulturellen Bereich darin besteht, eine solche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu organisieren. Aber wir haben hier nun einmal sehr große Probleme.

(Sprechen bei der CDU.)

Frau Beck, ich versuche, auf ein Argument von Ihnen einzugehen, und wäre dankbar, wenn Sie dann auch zuhören würden.

(Abg. Beck (CDU): Ich höre ganz genau zu. Machen Sie sich keine Gedanken. _ Abg. Schmitt (SPD): Zuhören allein nutzt nichts. Man muß es auch verstehen.)

Das ist schön. Ich bin leider nicht so wie Sie in der Lage, mit jemand anderem zu sprechen und dabei noch einem Dritten konzentriert zuzuhören. Deshalb hatte ich Zweifel.

(Abg. Beck (CDU): Das kann man vielleicht üben. Üben Sie mal.)

Gut, ich werde das mit Ihnen mal üben. Ich gehe jetzt auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein. Sie haben diese am Beispiel Bliesbruck-Reinheim kritisiert. Wir wollten den Vertrag in Bliesbruck-Reinheim schließen, er ist in letzter Minute abgesagt worden. Ich hoffe, daß wir bald dazu kommen, diesen Gründungsakt gemeinsam mit unseren Partnern in Lothringen durchführen zu können. Dann wird die Landesregierung auch die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung stellen.

Ebenso wie im kulturellen Bereich haben wir auch im Bereich Hochschulen und Forschung überdurchschnittliche Ausgabenzuwächse in den vergangenen Jahren zu verzeichnen gehabt. Das alles habe ich Ihnen schon zigmal vorgetragen, will das hier also nicht wiederholen. Ich möchte es aber in einem Punkt doch nochmals konkretisieren.

Die jüngste Vergleichsstatistik über die Investitionen im Hochschulbereich bezieht sich auf das Jahr 1993. Wenn Sie diese Statistik heranziehen, werden Sie sehen, welche Leistungen das Saarland hier in letzter Zeit erbracht hat. 1993 wurden pro Kopf der saarländischen Bevölkerung an investiven Ausgaben im Hochschulbereich 106 DM geleistet, alle anderen Bundesländer zusammen hatten pro Kopf Ausgaben von 57 DM. Das heißt, das Saarland war von allen Flächenstaaten im Jahr 1993, auf das sich die letzte Statistik bezieht, die Nummer eins. Wir haben mehr als andere in den Ausbau unserer Hochschulen investiert, fast doppelt soviel wie die anderen. Dies ist eine große Leistung, die von den saarländischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erbracht worden ist.

(Beifall bei der SPD.)

Sie ist aber auch mitgestaltet worden von dieser Landesregierung und der Mehrheit in diesem Parlament.

Sie alle, meine Damen und Herren, wissen, daß in den letzten zehn Jahren hier im Saarland eine völlig neue Forschungslandschaft entstanden ist. Herr Kollege Schoenen wollte das eben minimieren, aber er wird nicht darum herumkommen festzustellen, daß hier eine Fülle neuer forschungsintensiver, wirtschaftsnaher Einrichtungen entstanden ist im Bereich der Informatik, im Bereich der Werkstoffwissenschaften, der Medizintechnik, der Mikroelektronik, der Meß- und Prüfverfahren, der Entwicklung neuer Umwelttechnologien, um nur einige Stichworte zu nennen. Alle diese Institutionen haben sich außerordentlich bewährt. Der Transfer in die Wirtschaft ist groß, und wir erleben jetzt von Jahr zu Jahr mehr, daß sich um diese Forschungsinstitute herum neue Betriebe entwickeln, ansiedeln _ von den Absolventen der Hochschulen gegründet werden _, die hochwertige Arbeitsplätze für dieses Land bringen. Dies ist ein wesentliches Ergebnis der Investitionen in techniknahe Forschung an der Universität, an den außeruniversitären Einrichtungen und an der Hochschule für Technik und Wirtschaft.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Frau Bozok, es könnte überall mehr geschehen, wenn wir noch mehr Mittel dafür hätten. Wir haben aber in all diesen Bereichen bereits überdurchschnittliche Steigerungen.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Bei der HTW wurde gestrichen.)

Wir haben zum zweitenmal eine Sachverständigenkommission eingerichtet, mit Experten aus dem Saarland, außerhalb des Saarlandes, aus der Wirtschaft, aus den Hochschulen, mit dem Ziel, zunächst einmal festzustellen, ob die Ergebnisse der ersten Sachverständigenkommission umgesetzt sind und zu welchen Folgen sie geführt haben in Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft. Ich bin sicher, daß diese Bewertung positiv sein wird.

Die zweite Aufgabe, die die Sachverständigenkommission zu lösen hat, ist es, neue Vorschläge zu entwickeln für eine Intensivierung des Transfers von der Wissenschaft in die Wirtschaft. Hier haben wir noch einige Schwachstellen, die wir ausbügeln müssen; nicht nur im Saarland, sondern in ganz Deutschland. Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat nicht zuwenig Grundlagenforschung. Wir haben wesentlich mehr als alle anderen Länder in der Welt, aber wir haben zuwenig Vorkehrung getroffen, diese Forschungsergebnisse umzusetzen in neue technologische Produkte, mit denen wir dann auf dem Weltmarkt bestehen können. Wir wollen hier im Saarland einen ersten Schritt in dieser Richtung machen.

(Beifall bei der SPD.)

Vor Jahren hat die Opposition, insbesondere die CDU-Opposition, von mir immer wieder verlangt, ich solle staatliche Entwicklungspläne für die Hochschulen vorlegen. Ich habe darauf jedesmal geantwortet, ich bin nicht bereit, solche Entwicklungspläne hier vorzulegen, dies ist Aufgabe der Hochschulen in eigener Autonomie. Ich bin sehr froh darüber und sehr stolz darauf, daß alle Hochschulen solche Entwicklungspläne autonom erarbeitet haben und nach ihnen verfahren. Sie haben damit ein neues Profil bekommen und neue Schwerpunkte entwickelt.

Ich greife jetzt nur einmal die Universität heraus, stellvertretend für die anderen. An der Universität sind nach dem einen Sonderforschungsbereich, der 1985 bestand, inzwischen vier neue Sonderforschungsbereiche entstanden, einer an der Technischen Fakultät, einer an der Medizinischen Fakultät, einer an der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen und einer an der Philosophischen Fakultät. Das heißt, die Universität hat in Gänze ein neues Profil bekommen, das sie qualifiziert hat, mit Sonderforschungsbereichen ausgezeichnet zu werden. Die Universität hat gerade in den letzten fünf Jahren drei Graduiertenkollegs bekommen _ im harten Wettbewerb mit allen Universitäten in Deutschland. Die Zahl der Graduiertenkollegs pro Universität liegt im Durchschnitt zwischen eins und zwei. Die Universität des Saar landes war dagegen in der Lage, drei Graduiertenkollegs vom Bund und anderen Ländern mitfinanziert zu bekommen. Wenn Sie sich dann noch die Drittmittelstatistik der Universität anschauen, sehen Sie, was hier alles in Bewegung gekommen ist. 1985 waren es 28 Millionen, im letzten Jahr waren es 44 Millionen.

Dies alles, meine Damen und Herren, zeigt, daß die Hochschulen auf dem richtigen Weg sind, sich zu wichtigen Einrichtungen auch für den Strukturwandel in unserer Region zu entwickeln. Sie helfen uns allen, der Gesellschaft und der Wirtschaft, die schwierigen Aufgaben der Zukunft mit zu bewältigen. Dies ist ihre richtige und wichtige Aufgabe. Frau Vizepräsidentin, ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen _ für alle Hochschulen _ für die Leistungen, die in der Vergangenheit erbracht worden sind.

(Beifall bei der SPD.)

Natürlich, meine Damen und Herren, gehört dazu auch die Verbesserung von Studium und Lehre. Wir haben in der Novelle des letzten Universitätsgesetzes die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Universität die Studienreform, die Auswertung und Verbesserung von Studium und Lehre, vorantreiben kann. Die gesetzlichen Verpflichtungen greifen im Haushaltsjahr 1996, und wir werden dann im zuständigen Ausschuß darüber zu berichten haben, was denn nun aus der Novelle des Universitätsgesetzes in dieser Richtung geworden ist.

Ich will, auch auf die Gefahr hin, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nun wieder losschreien, doch noch auf eine ungünstige Rahmenbedingung für die Hochschulen eingehen, und ich bitte Sie, das nicht parteipolitisch zu nehmen. Wir haben am vergangenen Montag, am 11. Dezember, in der Bund-Länder-Kommission diskutiert über die Fortschreibung von Hochschulsonderprogrammen, die wichtig sind, um Studium und Lehre zu verbessern; und wir haben diskutiert über die Hochschulbauförderung. In beiden Fällen hatten die Länder insgesamt _ egal ob schwarz oder rot _ eine völlig andere Meinung als der Bund. Wir haben uns nicht einigen können. Der Bund wollte uns dann zusätzlich noch erpressen mit der Auflage, der merkwürdigen Bafögfinanzierung, die er erfunden hat, zuzustimmen; sonst würde überhaupt nichts gehen. Da sind die Gespräche abgebrochen worden.

Ich gehöre nicht zu denen wie mein bayrischer Kollege, der in solchen Situationen sagt: Dann beenden wir eben die Gemeinschaftsaufgabe; wir brauchen den Bund überhaupt nicht mehr. Ich halte diese Position nicht für richtig. Ich möchte den Bund mit in der Verantwortung halten, aber ich muß die Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung und auch im Bundestag bitten, die besondere Lage der Länder und die besondere Bedeutung, die die Hochschulen für die Entwicklung der Länder haben, angemessen zu berücksichtigen und in diesem Punkt auch auf die Länder zuzugehen.

(Beifall bei der SPD.)

Es ist sicherlich richtig, daß der Bund sparen muß. Ich habe volles Verständnis dafür. Aber ich erwarte dann vom Bund eine Haushaltspolitik mit Augenmaß; und zu der gehört auch, daß die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland angemessen gesehen und berücksichtigt wird. Ich bitte alle Beteiligten, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einzusetzen, daß es hier zu einem entsprechenden Wandel bei der Bundesregierung kommt.

Beim Stichwort Haushaltspolitik mit Augenmaß komme ich dann zu der Forderung der Grünen nach mehr als dreihundert neuen Lehrerstellen. Das sind, Frau Kollegin Bozok, für die nächsten vier Jahre 100 Millionen Mark mehr Schulden, die das Land machen muß _ oder 100 Millionen Mark, die an anderer Stelle einzusparen sind.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Dann werden Sie an Mehreinnahmen kommen. _ Heiterkeit bei SPD und CDU.)

Ja, ich weiß, Ihr Kollege Jeremias spricht immer davon, wir sollten nur ordentlich Schulden machen; dann kommt eine Geldabwertung _ und alles ist wieder geregelt. So stellen sich manche kleine Kinder die Haushaltspolitik vor. Aber das hilft uns nicht.

Wir werden auch 1996 wieder bedarfsgerecht einstellen, so wie wir das 1995 gemacht haben.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Was heißt denn ,,bedarfsgerecht''?)

Bedarfsgerecht heißt, daß die für den Unterricht erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Das kann ja so oder so sein.)

Ich will auch etwas zu den Stichworten ,,Kaputtsparen'' und ähnliches sagen, wie sie auch von Herrn Schreier heute hier vorgetragen worden sind.

(Zuruf von der SPD: Vorgeschrieen!)

Herr Schreier, Sie wissen genau, daß uns vorgehalten wurde vor Gericht, als wir eine Teilentschuldung für unser Land begehrt haben, daß das Saarland die höchsten Personalausgaben im Bildungssektor hat. Sie wissen auch, daß von uns verlangt worden ist im Zuge der Teilentschuldung, die Bildungsausgaben _ ich will es einmal höflich umschreiben _ zu konsolidieren. Und dazu will ich dann doch einige Zahlen nennen. Sie sind nachzulesen, sie stammen vom Statistischen Bundesamt; sie sind einfach durch Division errechnet worden.

1985 betrugen die Personalausgaben pro Schüler im Saarland 4.190 DM. In Baden-Württemberg waren es über 600 DM weniger, in Nordrhein-Westfalen 660 DM weniger und in Rheinland-Pfalz, das auch kein besonders großes Flächenland ist, waren es pro Kopf 705 DM weniger.

Hätten wir 1985, als die Regierung Lafontaine begonnen hat, eine vergleichbare Ausgabenstruktur hier im Saarland im Bildungsbereich gehabt wie in dem CDU-regierten Rheinland-Pfalz _ unter Helmut Kohl damals noch; kurze Zeit danach Vogel _, dann hätten wir 1985 im Saarland 103 Millionen DM weniger ausgegeben.

(Abg. Schreier (CDU): Das haben Sie damals schon beklagt _ und wie.)

Das habe ich damals schon beklagt, und diese Zahlen müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Wir haben dann eine Sparpolitik betrieben; der Ausgabenzuwachs im Saarland war geringer als in den anderen Ländern. Aber wenn ich jetzt auf das letzte mir zugängliche Vergleichsjahr eingehe, auf das Jahr 1992/93, dann sind es zwar nicht mehr 103 Millionen Mark mehr, aber immer noch 79 Millionen DM mehr als vergleichsweise in Rheinland-Pfalz.

Meine Damen und Herren, das kann man nicht einfach wegreden, sondern wir alle hier sind verpflichtet, eine Schulstruktur zu entwickeln, die mit den begrenzten Finanzen des Saarlandes auskommt; denn wir haben noch viele, viele andere Aufgaben im Bereich der Kultur, im Bereich der Wissenschaft, der Wirtschaft, des Umweltschutzes, der Arbeitsförderung etc.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Die Landesvertretung in Bonn.)

Frau Kollegin Bozok, solche Zwischenrufe wie ,,Landesvertretung in Bonn'' angesichts 79 Millionen sind so fern jeder Sachdiskussion, daß ich sie wirklich nicht bringen würde.

(Abg. Ley (CDU): Wenn wir so anfangen, kann man nichts mehr bringen. _ Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Herr Kollege Müller hat heute morgen _ ich darf Sie zitieren, Herr Müller _ die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens zu einer der wesentlichen Voraussetzungen für die Gesundung des Landes bezeichnet und ihr einen großen Stellenwert zugemessen. Herr Müller, ich messe der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens den gleichen Stellenwert zu wie Sie.

(Abg. Müller (CDU): Man merkt es nur nicht.)

Doch, man merkt das schon, wenn Sie sich einmal genau anschauen, was ich gemacht habe. _ Ich will ein leistungsfähiges Bildungswesen. Ich will ein Bildungswesen, das allen Schülerinnen und Schülern ihren Fähigkeiten entsprechende, gerechte Bildungschancen gibt.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Bravo! Was tun Sie dafür? _ Abg. Beck (CDU): Sie wollen die Gesamtschule.)

Ich will ein Bildungswesen, das diesen Schülerinnen und Schülern die Wahl ihres Bildungsganges solange wie nur eben möglich offen hält. Dieses möchte ich. Und ich möchte Schulen, die offen sind für Nachbarschaft, die kooperieren mit kulturellen Einrichtungen, mit Vereinen, die wirkliche Nachbarschaftsschulen in ihrem Ort sind. Das sind für mich drei ganz wichtige Punkte, die ich erreichen will. Deshalb hoffe ich sehr darauf, daß wir gemeinsam zu Ergebnissen kommen in unseren Bemühungen um eine Neustrukturierung der weiterführenden Schulen in diesem Land.

Bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung habe ich von den Lehrerinnen und Lehrern eins verlangt: daß ihre tatsächliche Arbeitszeit wieder der rechtlich geregelten Pflichtstundenverordnung entspricht. In einigen Fällen bin ich eine halbe Stunde über die bestehende Pflichtstundenverordnung hinausgegangen. Dies hat einen wütenden Protest der Lehrerinnen und Lehrer evoziert; dies hat dazu geführt, daß Lehrerinnen und Lehrer sich in einer Weise, die nicht immer mit ihrem Status zu vereinbaren ist, agitatorisch in den Schulen bewegt haben.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Ach, Quatsch. _ Abg. Gillo (SPD): Stimmt doch.)

In keinem Falle, meine Damen und Herren, habe ich von Lehrerinnen und Lehrern mehr Arbeit verlangt, als sie auch in anderen Bundesländern von Lehrerinnen und Lehrern verlangt wird _ nicht in allen, aber in einer ganzen Reihe von Ländern. Ich habe mir die Klagen jetzt eine lange Zeit angehört. In Zukunft werde ich stärker Informationen in die Öffentlichkeit bringen, die die Situation der saarländischen Schulen und der Lehrerschaft im Vergleich mit den Entwicklungen in anderen Bundesländern zeigen. Das ist offensichtlich jetzt an der Zeit.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Ja, bringen Sie mal!)

Wir alle hier im Haus fordern eine Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung _ zu Recht. Und deshalb will ich zum Schluß auch noch kurz auf die berufliche Bildung eingehen.

Wir haben im Saarland ein Berufsschulsystem, das außerordentlich leistungsfähig ist, das allerdings wegen seiner Kleinräumigkeit und der kleinen Schulen sehr aufwendig ist.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Und das viele Mängel hat.)

Wir haben nicht nur im Saarland, sondern in ganz Deutschland die Entwicklung zu beklagen, daß die dualen Ausbildungsgänge zurückgegangen sind zugunsten vollzeitschulischer Ausbildungen. Ich beklage dies deshalb, weil ich der Ansicht bin, daß gerade das duale Bildungssystem, das Miteinander von Staat und Wirtschaft unter Einbeziehung der Solidarpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber ein Kernpunkt, eine konsolidierte Basis für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen ist.

(Beifall bei der SPD.)

Deshalb hat für mich das duale Berufsbildungssystem über seine fachlichen Leistungen hinaus auch noch eine große gesellschaftspolitische Bedeutung. Aus diesem Grunde bin ich in Verhandlungen eingetreten mit der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer mit dem Ziel, wo immer möglich bisher vollzeitschulische Ausbildungsgänge auch mit dem Ausbildungsort Betrieb zu verbinden. Solche Bildungsgänge werden dann möglicherweise die Bezeichnung einer Akademie haben. Ich verwende bewußt nicht den Begriff Berufsakademie, weil ich das baden- württembergische Modell nicht übernehmen will.

(Abg. Beck (CDU): Inhaltlich haben wir es doch schon.)

Ich will das baden-württembergische System nicht übernehmen, weil wir es nicht übernehmen können. Wir haben nicht die Großindustrie, die in Baden-Württemberg der wesentliche Träger der Berufsakademien ist, sondern wir müssen das, was wir hier machen wollen, mit kleinen und mittelständischen Unternehmen betreiben, und wir müssen völlig andere Konstruktionen finden. Darüber bin ich mit den Verbänden der Wirtschafts- und auch der Arbeitskammer im Gespräch und werde Sie, sobald wir erste Ergebnisse vorzeigen können, im Ausschuß unterrichten. Ich bin relativ sicher, daß ich auf diesem Weg dann bei der Mehrheit des Ausschusses mit Unterstützung rechnen kann.

Herr Pollak hat hier einiges zur Berufsakademie gesagt. Frau Bozok, würden Sie ihm freundlicherweise ausrichten, er möge nicht alles ungeprüft ablesen, was ihm seine Mitarbeiter aufschreiben. In dem, was er vorgetragen hat, war viel Unfug enthalten. Der Wissenschaftsrat zum Beispiel hat sich damit nicht kritisch befaßt, Herr Pernice hat dazu nie im Wissenschaftsrat gesprochen. Das war von vorne bis hinten Unfug. Ich bin gerne bereit, ihm das darzulegen und ihm dann vielleicht auch zu sagen, wie die Unterschiede zwischen dem sind, was die Industrie- und Handelskammer und demnächst auch die Handwerkskammer hier im Saarland wollen, und dem, was in Baden-Württemberg der Fall ist.

Eine letzte Bemerkung zu dem Appell, den Frau Beck heute zu Europa gebracht hat; ich bin eben schon kurz darauf eingegangen. Alle Einrichtungen bei uns widmen sich diesem Thema Europa, ob das jetzt das Saarländische Staatstheater ist mit seinem abonnement français, ob das die Universität ist, die alleine in der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät acht Lehrstühle hat, die ausdrücklich der europäischen Orientierung gewidmet sind, ob das der Bereich der Bildung ist, wo das Saarland das einzige Land ist, das ab Klassenstufe 3 verpflichtend Fremdsprachenunterricht hat.

(Abg. Schreier (CDU): Nur welchen?)

All dies zeigt die grundsätzliche Orientierung der Saarländerinnen und Saarländer auf Europa. Darin werden wir sie in den kommenden Jahren auch mit strukturellen Entscheidungen im Rahmen der Haushaltspolitik zu unterstützen haben. Wir sind gut gerüstet für Europa, und wir werden dies auch weiter entwickeln. _ Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Kollegin Monika Beck.

Abg. Beck (CDU):
Herr Minister! Sie haben einige Äußerungen zu Jürgen Schreier gemacht, was Benehmen anbelangt. Ich habe bisher eigentlich immer gedacht, daß man eine Begrüßung entweder als Hausherr oder als Familienmitglied vornimmt. Sie sind hier im Hause weder das eine noch das andere.

(Zurufe von der SPD.)

Ich darf nachträglich Herrn Wolf begrüßen, Landesschülervertretung der Gymnasien, und Herrn Adams. Ich freue mich, daß Sie anwesend sind. Ich denke, das ist ein besseres demokratisches Verständnis.

(Beifall bei der CDU.)

Was mich hier immer wieder zur Raserei bringt, ist dieser Vergleich der Ausgaben für bestimmte Politikbereiche und Einrichtungen pro Kopf der Bevölkerung. Merken Sie denn nicht, daß Sie damit immer wieder die Selbständigkeit dieses Landes in Frage stellen? Denn pro Kopf der Bevölkerung haben wir auch die teuersten Minister in der ganzen Republik.

(Beifall bei Teilen der CDU.)

Überlegen Sie sich doch einmal, daß solche Vergleiche einfach absurd sind, die Sie hier anführen.

(Sprechen.)

Und die Mittel, die sich erhöht haben für die Unterstützung der Forschungseinrichtungen der Hochschulen usw., haben sich natürlich auch deshalb drastisch erhöht, weil einmal die Kosten insgesamt gestiegen sind und weil es zum anderen immer mehr Mittel aus Bonn und aus Brüssel für diesen Bereich gibt. Daran müssen Sie einmal denken. Die Lyoner hat 1985 auch einen anderen Preis gehabt als heute. Das sind einfach unehrliche und unseriöse Vergleiche, und die sollten Sie endlich mal in Ihrer Tasche lassen.

(Beifall bei Teilen der CDU.)

Herr Minister, es geht auch nicht darum, ob die Hochschulen, ob das Staatstheater, ob das Saarland-Museum und die, die darin Verantwortung tragen, Hervorragendes leisten. Das ist wahr. Und dafür bedanken wir uns nicht nur von dieser Stelle aus, sondern das tun wir immer wieder. Die anwesenden Vertreter dieser Institutionen werden mir dies bestätigen. Worum es geht, sind die Rahmenbedingungen, für die Sie verantwortlich sind und unter denen diese Institutionen arbeiten müssen.

Kollegin Schwenk, ich verstehe nicht, wie Sie von der Universitätsklinik in Homburg sprechen. Sie kommen doch von dort. Ich weiß nicht, mit wem Sie dort reden, wenn Sie hier stehen und die heile Welt dort beschreiben. Entweder reden Sie überhaupt nicht, oder Sie reden mit Menschen, die dort keinen Einblick und keine Verantwortung haben.

(Abg. Engeldinger (SPD): Oder sie hört zu.)

Frau Engeldinger, darf ich einen Vorschlag machen? Wir treffen uns einmal in Homburg, machen einmal einen Besuch in der Universitätsklinik, reden mit dem Personalrat, mit den Klinikdirektoren, und dann reden wir hier weiter. Das ist einfach gelogen, was von Ihrer Seite hier vorgetragen wird.

Der Technologietransfer, Forschung und Technologie haben natürlich Arbeitsplätze hier geschaffen. Aber, Herr Minister, das sind maximal 100 Arbeitsplätze im Jahr, die in diesem Bereich entstehen. Übertönen Sie das doch nicht, als ob das die wirtschaftliche Entwicklung im Saarland alleine garantieren würde. Das ist gut, daß das passiert. Ich habe schon einmal gesagt: Aus schwarzen Samen haben Sie rote Pflänzchen gemacht; und Sie haben dies nicht alleine geschaffen.

Sie haben hier kein Wort zur Entwicklung der HTW gesagt und zu der Geschichte mit der Fachhochschule für Bergbau. Wir werden im Ausschuß noch darauf zurückkommen. Ich empfinde es als einen Skandal, wie Sie hier mit der Entwicklung der Hochschule für Technik und Wirtschaft umgehen. Die Hochschule hat Ihnen den Ball vor die Füße gelegt zur rechten Zeit. Sie verschlafen mindestens auf drei Jahre hin die Entwicklung der Hochschule, wenn Sie überhaupt jemals daran interessiert gewesen sein sollten.

Vizepräsident Meyer:
Frau Kollegin Beck, darf ich bitten, zu Ende zu kommen, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(Zuruf von der SPD: Das ist aber schade.)

Abg. Beck (CDU):
Das finde ich auch, denn es wäre zu der Rede des Ministers noch sehr viel zu sagen. Schwadronieren konnte er immer schon sehr gut.

(Beifall bei Teilen der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Volz.

Abg. Volz (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich ganz persönlich zu Herrn Dr. Pollak noch etwas sagen, was seinen Redebeitrag angeht. Aber ich stelle fest, es ist hier wie im Ausschuß: Er schwänzt hier so gerne wie in den Ausschußsitzungen.

(Abg. Feibel (CDU): Der ist mit Lafontaine unterwegs.)

Danke für die Aufklärung.

Was den Beitrag insgesamt angeht, so bleibt für uns festzustellen: Wir fühlen uns erinnert an den alljährlichen Fernsehbeitrag zu Silvester mit dem Titel ,,Dinner for one''. Jeder lacht darüber, aber im Grunde ist es nichts Neues. Damit ist kurz charakterisiert, was Herr Pollak heute zur Bildungspolitik hier gesagt hat.

Dennoch möchte ich einen Aspekt aufgreifen, wo er ganz vehement eine Sache verteidigt hat, in der es darum geht, daß zur Zeit in den Schulen dieses Landes eine Gruppe durch ein Bündel von Maßnahmen massiv versucht, ihre Interessen durchzusetzen.

Ich stelle fest erstens, daß diese Arbeitskampfmaßnahme ausschließlich umgesetzt wird auf dem Rücken der Schüler. Zweitens stelle ich fest, daß die Maßnahme zusehends auf Unverständnis und zum Teil bereits auf Widerstand bei Schülern und Eltern stößt. Die Landesschülervertretung hat sich medienöffentlich dazu geäußert. Das kann jeder nachlesen. Ich will Ihnen gern einmal in aller Kürze sagen, was Eltern eigentlich darüber denken, die vielleicht ganz andere Sorgen plagen als das, was auf den Blättern steht, die hier so den Kindern in der Schule mitgegeben werden.

(Zuruf von der CDU.)

Ich will es Ihnen sagen, hören Sie nur zu.

(Abg. Schreier (CDU): Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstützt das.)

Da sind Leute von 55, 58 Jahren, die sind Werkzeugmacher, die wissen nicht, ob sie in einem halben Jahr noch ihren Arbeitsplatz haben. Was glauben Sie, was die denken, wenn da etwas über Mehrbelastung von 30 Minuten pro Woche steht für eine Berufsgruppe?

(Zurufe von der CDU.)

Hören Sie doch zu, Sie können nachher wieder reden oder was auch immer. Da gibt es Leute, die werden ab 1. Januar arbeitslos,

(Unruhe und Sprechen)

die sind Monteur in einem holzverarbeitenden Betrieb _ _

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich um Aufmerksamkeit bitten. Das Wort hat Herr Kollege Volz. Bitte schön.

Abg. Volz (SPD):
Ich gebe hier lediglich weiter, was die Leute mir mitteilen.

(Zurufe von der CDU.)

Die Aufgeregtheit hier zeigt mir, daß das Thema einigen offensichtlich sehr unangenehm ist.

(Beifall bei der SPD.)

Da gibt es Leute, die lesen dann auf dem Flugblatt am Ende einer riesenlangen Argumentationskette zum Beispiel, das ist deshalb so, weil in diesem Jahr nur jede zweite freiwerdende Lehrerstelle umgesetzt wurde, was eine glatte Unwahrheit ist. Jeder, auch der, der verantwortlich diese Dinger schreibt, muß es wissen; der Kollege Braun hat es gesagt, ich sage es noch einmal: Wir haben in diesem Jahr 216 Einstellungen vorgenommen, was den Bedarf nach Abgängen gedeckt hat.

(Abg. Schreier (CDU). Aber keine neuen!)

Darüber hinaus noch einmal 69 Teilzeitbeschäftigte. Ich sage es ganz klar: Wissen Sie, wie die Leute draußen argumentieren, wenn diese Dinge von den Kindern kommen? Die sagen, und ich gebe es jetzt wider, wie mir das geschildert wurde: Die Lehrer haben einen sicheren Arbeitsplatz, die haben dreizehn Monatsgehälter, die haben zwölf Wochen Urlaub, und dann machen sie, als wären sie am kaputtgehen _ wortwörtlich hat mir das einer so mitgeteilt _, wenn sie 30 Minuten mehr in der Woche arbeiten müssen.

Wenn mir dann ein Vater am Telefon mitteilt, daß seine Tochter morgens am Gymnasium mit steter Regelmäßigkeit erzählt bekommt, daß die Lehrer sich aufopfern bis zur Erschöpfung, aber der gleiche Studienrat X nachmittags _ ich gebe es jetzt nur mal wieder _ nebenamtlich tätig ist und da noch eine Stange Geld verdient, dann findet das kein Verständnis bei den Leuten in diesem Lande.

(Zuruf von der CDU. _ Unruhe und Sprechen.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit und um Ruhe, damit der Redner auch reden kann.

Abg. Volz (SPD):
Ich will hier eins ganz klar sagen, und ich betone dies: Es gibt in diesem Lande eine ganze Reihe, und zwar zum überwiegenden Teil, engagierte Pädagoginnen und Pädagogen, Lehrerinnen und Lehrer, und nicht die lustlosen und leidenschaftslosen Frusties, wie es Dr. Pollak vorhin geschildert hat, der das so ausgemalt hat, als würden die jeden Morgen abgeschlafft und abgekämpft und ohne irgendwelchen Bock zur Schule schleichen. So hat er es in etwa ausgedrückt. Ich will dem auf das Heftigste widersprechen.

(Zurufe, Unruhe und Sprechen.)

Trotzdem muß es möglich sein, hier einmal das zu sagen, was auch Volkes Stimme unterdessen formuliert, wenn es darum geht, diese Forderungen auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler dieses Landes auszutragen.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Hans (CDU): Sie waren wahrscheinlich selber Faulenzer, deshalb reden Sie so und verteidigen Ihre Kollegen nicht.)

Herr Kollege Hans, das ist so untendrunter, daß man darauf nicht antworten muß. Das qualifiziert Sie sehr bezeichnend.

(Zurufe von der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte _ einen Moment, Herr Kollege Volz _ alle Kolleginnen und Kollegen eindringlich darum, sich jetzt zu zügeln und den Redner ausreden zu lassen. Bitte schön.

(Zuruf: Alle Lehrer gehen aus dem Saal!)

Abg. Volz (SPD):
Ich sage es ganz klar: Auch die Schüler, und die artikulieren das inzwischen, sind nicht mehr bereit, so mit sich umspringen zu lassen; denn alles, was da läuft, wird, und ich sage es noch einmal, auf dem Buckel, auf dem Rücken der Schüler ausgetragen. Die haben das gesagt. Allerdings, wenn Konsens darüber besteht, daß die Schule eben nicht nur die Veranstaltung einer Gruppe ist, denke ich, wird es Zeit, daß diese drei Gruppen zu einer Lösung dieser Frage kommen. Sonst sähe ich persönlich, und das würde mich betroffen machen, einen Konflikt _ aber nicht einen Konflikt zwischen der Lehrerschaft oder den Verbänden zu der Landesregierung, sondern einen Konflikt Lehrerschaft im Verhältnis zu Schülern und Eltern.

Ich betone es noch einmal abschließend und sage es ausdrücklich: Ich will diesen Beitrag nicht verstanden wissen als irgendeine Berufsgruppenschelte von meiner Seite aus.

(Lachen bei der CDU.)

Wer zugehört hat statt dazwischenzuquatschen, der hat das gehört, Herr Kollege Hans. Mich treibt die Sorge, daß die Überspitzung der Kampfmaßnahmen die gesellschaftliche Akzeptanz und die Reputation eines Berufsstandes, der auch der meine ist _ das sage ich hier in aller Deutlichkeit _, in der Öffentlichkeit dann weiter sinken läßt. Das ist das Problem von seiten meiner Berufsgruppe.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/552 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/552 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/552 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 20, Kapitel 20 06, einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/516 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/516 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/516 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 20, Kapitel 20 21, einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/517 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/517 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/517 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 20, Kapitel 20 23, einen Abänderungsantrag eingebracht; der liegt Ihnen vor als Drucksache 11/518. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/518 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/518 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Die CDU-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht; der liegt Ihnen vor als Drucksache 11/524. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/524 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/524 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/535 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/535 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/535 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Es ist über Kapitel 06 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 06 01 ist, denn bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Kapitel 06 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne der Übersicht E, soweit über sie noch nicht abgestimmt ist. Wer für die Annahme unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Einzelpläne der Übersicht E unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge mit Stimmenmehrheit angenommen sind.


Weiter im Text oder Rücksprung zur Tagesordnung oder zur Übersicht