Wir kommen zur Übersicht B: Einzelplan 03 _ Ministerium des Innern _ und Einzelplan 20 _ Baumaßnahmen _ Kapitel 20 03. Ich erteile das Wort zur Berichterstattung über die in der Übersicht B aufgeführten Einzelpläne Herrn Abgeordneten Karl Rauber.

Abg. Rauber (CDU), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 03 und des Kapitels 20 03 aus dem Einzelplan 20 betrifft die Geschäftsbereiche des Ministers des Innern. Dazu gehören neben dem Ministerium selbst die landrätliche Verwaltung, die Vollzugspolizei, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Fachhochschule für Verwaltung, die Förderung des Brandschutzes sowie die Landesaufnahmestelle für Vertriebene und Flüchtlinge.

Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 03 sieht Einnahmen in Höhe von rund 33 Millionen DM vor. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 420 Millionen DM. Dies ist ein Anstieg von 0,29 Prozent, was deutlich unter der Steigerung des Gesamthaushaltes liegt.

Die Ankündigung der Landesregierung, Personaleinsparungen durchzuführen, findet sich auch im Bereich des Ministeriums des Innern wieder. Dadurch, daß früher sechs Abteilungen und heute nur noch vier Abteilungen innerhalb des Ministeriums bestehen, sind zwei Abteilungsleiterstellen der Besoldungsgruppe B weggefallen.

Des weiteren schlägt sich, wie in den vergangenen Jahren auch, der Personalabbau besonders im Bereich der Vollzugspolizei nieder. Hier werden im Jahr 1996 weitere 52 Stellen abgebaut, und zwar von 3.118 auf 3.066 Stellen. Der Ausschuß wurde vom Innenminister eingehend über die Planstellen und die Umwandlung von Stellen bei der Polizei unterrichtet. Der Ausschuß bedauert aber, daß die vom Innenminister zugesagten Erläuterungen zu den nicht besetzten Stellen bei der Polizei während der Haushaltsberatungen nicht mehr vorgelegt wurden.

Die Fraktionen haben bei den Beratungen folgende Abänderungsanträge gestellt: Die CDU-Fraktion hat schwerpunktmäßig beantragt, 28 Stellen bei der Vollzugspolizei anzuheben und 100 neue Stellen auszuweisen. Des weiteren wurde im Bereich der Vollzugspolizei eine Erhöhung des Mittelansatzes für Bücher und Zeitschriften, Aus- und Fortbildung der Bediensteten in Höhe von insgesamt 305.000 DM beantragt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bereich der Vollzugspolizei beantragt, die zweigeteilte Laufbahn unverzüglich umzusetzen und die bereits 1993 beschlossenen 25 Angestelltenstellen zu besetzen. Des weiteren wurde im Bereich der Vollzugspolizei eine Erhöhung des Mittelansatzes für Aus- und Fortbildung in Höhe von insgesamt 290.000 DM beantragt.

Die Anträge von CDU und Bündnis 90/Die Grünen fanden bei den Beratungen des Ausschusses nicht die Unterstützung der Mehrheitsfraktion.

Die SPD-Fraktion hat im Bereich von Einzelplan 03 bei Kapitel 03 02 (Allgemeine Bewilligungen) folgende Änderungen der Mittelansätze beantragt: Erhöhung der Zuschüsse an die im Rettungsdienst tätigen Organisationen um 43.500 DM und Ermäßigung des Mittelansatzes für Aufwendungen für Schulungslehrgänge und zusätzliche Ausbildung um den gleichen Betrag. Im Bereich der Vollzugspolizei hat die SPD-Fraktion beantragt, bei ,,Reisekostenvergütung und Entschädigung für die Inanspruchnahme privater Fahrzeuge'' den Mittelansatz um 20.000 DM anzuheben und bei dem Titel ,,Erwerb von Kraftfahrzeugen'' den Mittelansatz um den gleichen Betrag zu ermäßigen, im Kapitel 03 31 (Landesaufnahmestelle für Vertriebene und Flüchtlinge) den Mittelansatz um 600.000 DM zu ermäßigen.

Die Abänderungsanträge der SPD-Fraktion fanden im Ausschuß die Mehrheit.

Das Kapitel 20 03 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums des Innern) hat ein Volumen von 2,4 Millionen DM. Schwerpunkte sind Umbauten und Erweiterungsbauten im Bereich der Vollzugspolizei sowie bauliche Maßnahmen zur Unterbringung der Polizeiinspektionen in Lebach und Blieskastel und die Restfinanzierung der Herrichtung des ehemaligen Schulhauses in Illingen-Hosterhof für Zwecke der Polizei.

Rund 400.000 DM werden für die Instandsetzung der Aufnahmestelle für Asylbewerber und Aussiedler bereitgestellt.

Der Antrag der CDU-Fraktion, den Mittelansatz für Um- und Erweiterungsbauten im Bereich der Vollzugspolizei um 100.000 DM und die Verpflichtungsermächtigung um 500.000 DM zu erhöhen, wurde nicht zur Abstimmung gestellt, da der Antrag der SPD-Fraktion, den Mittelansatz für den Um- und Erweiterungsbau im Bereich der Vollzugspolizei um 215.000 DM zu ermäßigen und dafür einen neuen Titelansatz für die Herrichtung des Polizeidienstgebäudes in Neunkirchen von 215.000 DM vorzusehen, die Mehrheit des Ausschusses fand.

Der Innenminister ging im Ausschuß auch kurz auf die Auswirkungen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, auf den kommunalen Finanzausgleich ein und bestätigte, daß den saarländischen Kommunen im laufenden Haushaltsjahr durch die neueste Steuerschätzung und weitere Einnahmeverluste etwa 90 Millionen DM weniger zur Verfügung stünden. Hinzu komme ein Verlust von 35 Millionen DM bei der Verbundquote.

Anträge der CDU-Fraktion, die Ausgangslage zugunsten der Kommunen zu verbessern durch Beteiligung an den Übergangsbundesergänzungszuweisungen und Fehlbedarfsergänzungszuweisungen sowie auf direkte Beteiligung an der Teilentschuldung, fanden bei der Regierungsfraktion keine Mehrheit.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Kollege Hans Ley.

Abg. Ley (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Wochen hat ein SPD-Abgeordneter aus diesem Parlament festgestellt, daß bei zahlreichen Ministern der SPD-Landesregierung das Verfallsdatum bereits abgelaufen ist. Wir sind der Meinung: Er hat recht.

(Beifall bei der CDU.)

Anscheinend haben es auch einige der Minister gemerkt; sie kommen schon gar nicht mehr hier ins Parlament. Wenn es aber einen Minister in der Regierung Lafontaine gibt, der lustlos und ohne Engagement sein Amt wahrnimmt und seine Zeit absitzt, damit er im SPD-Filz dieses Landes auf einem lukrativen Posten weiterversorgt wird, so ist dies Innenminister Läpple. Im Gegensatz zu früher nimmt er an fast keiner Innenausschußsitzung mehr teil. Was braucht er sich auch gegenüber dem Parlament zu rechtfertigen. Er ist eh demnächst nicht mehr da. Es wird wohl einer der letzten Haushalte, wenn nicht sogar der letzte Haushalt sein, den er hier vorgelegt hat, das heißt nicht er, sondern sein Haus.

Es ist ganz eindeutig, dieser Haushaltsplan wird nicht den heutigen, geschweige denn den zukünftigen Herausforderungen gerecht. Lassen Sie mich dies für den Bereich der Polizei deutlich machen. Meine Kollegen werden dies dann nachher auch noch für andere Politikbereiche des Innenhaushaltes tun.

Meine Damen und Herren, bei der Entwicklung der Kriminalität in Deutschland, insbesondere aber auch im Saarland, kann von einer Entwarnung keine Rede sein. Nachdem im vergangenen Jahr 63.306 Straftaten im Saarland registriert wurden _ ich rede nur von den registrierten Straftaten und gar nicht erst vom Dunkelfeld, also den Straftaten, die gar nicht erfaßt wurden _, wird es in diesem Jahr wieder zu einem deutlichen Anstieg der Kriminalität im Saarland kommen. So war vor wenigen Tagen zu lesen, daß nach der internen polizeilichen Kriminalstatistik bis Ende Oktober dieses Jahres 52.914 Straftaten registriert worden seien, was einem Anstieg von 6,6 Prozent entspricht. Dabei sei die Gewaltkriminalität im Saarland um 17,6 Prozent auf 1.658 Fälle gestiegen.

Meine Damen und Herren der SPD, wir sagen: Auf eine steigende, insbesondere qualitätsmäßig steigende, die Bürger bedrohende Kriminalität mit einem Personalabbaukonzept zu reagieren, ist falsch.

(Beifall bei der CDU.)

In diesem Zusammenhang haben Sie die Bürger belogen. Sie haben immer wieder gesagt, sie machten die Polizeireform, um mehr Polizisten vor Ort zu haben und nicht zu viele Polizeibeamte in Dienststellen zu binden. Die Wahrheit ist eine andere. Durch Ihre Polizeireform haben Sie Personalabbau wie in keinem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland betrieben.

Nachdem Sie bis heute schon 316 Polizeibeamte abgebaut haben, wird es im kommenden Jahr wiederum jede Woche einen Polizeibeamten im Saarland weniger geben, also weitere 52 Stellenstreichungen bei der Polizei des Saarlandes. Das heißt, Herr Polizeiabbauminister Läpple, um es plastisch zu schildern: Wenn Sie ein Jahr lang jeden Tag einen Polizisten aus dem Dienst entfernen, kommen Sie auf die Bilanz Ihrer Polizeiabbaupolitik. 368 Polizeibeamte weniger im Saarland, von Ihnen verursacht und von Ihnen gewollt, Herr Läpple, und von der SPD hier jeweils beschlossen, ist in etwa die dreifache Anzahl der Beamten, die zur Zeit in Dienststellen der Polizei im gesamten Kreis St. Wendel tätig sind.

(Vizepräsidentin Hollinger übernimmt den Vorsitz.)

Wir von der CDU sagen ganz klar: Der bisherige Stellenabbau bei der Polizei bei gleichzeitiger Aufgabenzunahme hat die Sicherheit dieses Landes und seiner Bürger zweifelsfrei erheblich vermindert. Deshalb haben wir _ bei entsprechender Gegenfinanzierung aus anderen Bereichen _ 100 zusätzliche Stellen für die Polizei für diesen Haushalt beantragt.

(Beifall bei der CDU.)

Es darf im Saarland nicht zu weiteren erheblichen Sicherheitsverlusten kommen.

Ein anderer Punkt. Wir von der CDU-Fraktion sind der Meinung, daß es zu einer gerechten Bezahlung bei der saarländischen Polizei kommen muß. Sie hat zur Zeit die schlechteste Besoldungsstruktur aller Bundesländer, einschließlich der neuen Bundesländer. Anfang dieses Jahres haben Sie selbst, Herr Innenminister, in der Presse und der sonstigen Öffentlichkeit auf diesen Umstand hingewiesen und eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge zur Verbesserung machen sollte.

Entgegen unseren Erwartungen in den Haushaltsberatungen im April dieses Jahres, daß die SPD-Landesregierung den ursprünglichen Plänen dieser Kommission zustimmen werde, hat sie dann etwas anderes gemacht: Die Landesregierung hat nach der Haushaltsdebatte beschlossen, die ursprüngliche Zielperspektive der Kommission bis zum Jahr 2000, die dort formuliert war, nochmals zu verschlechtern. Jetzt sollen bis zum Jahr 2000 in der saarländischen Polizei statt 40 Prozent _ so war der ursprüngliche Vorschlag _ 35 Prozent der Schutzpolizisten und statt 90 Prozent 85 Prozent der Kriminalpolizeibeamten in fünf Stufen in den gehobenen Dienst übergeführt werden. Damit hat die SPD-Landesregierung festgeschrieben, daß die saarländische Polizei bis zum Jahr 2000 die schlechteste Besoldungsstruktur aller Bundesländer behalten wird. Die saarländischen Polizeibeamtinnen und -beamten haben also bis zum Jahr 2000 die schlechtesten, von der SPD-Landesregierung festgeschriebenen Perspektiven aller Bundesländer, einschließlich der neuen Bundesländer.

Wenn jetzt die SPD-Landtagsfraktion nach ihren internen Haushaltsberatungen durch ihren Sprecher erklären läßt, sie sei für die Einführung der zweigeteilten Laufbahn, dazu aber keinerlei Abänderungsanträge zum Haushaltsplan stellt, ist das ein Hohn und ein Hinter-das-Licht-Führen der saarländischen Polizeibeamten.

(Beifall bei der CDU.)

Jedes Jahr _ man müßte es jetzt wirklich einmal dokumentieren _ haben wir vor den Haushaltsberatungen das gleiche Szenario erlebt: Der Innenminister hat _ wie wir auch _ Gespräche mit den Gewerkschaften geführt, und anschließend wurde dann in der Presse verkündet, jetzt werde man die zweigeteilte Laufbahn anpeilen und ganz forsch angehen. Der Ergebnis: Bei der Verwirklichung dieses Zieles an letzter Stelle aller Bundesländer zu stehen _ und dies sicher bis zum Jahr 2000 _, gehört zur Negativbilanz Ihrer Politik, Herr Innenminister.

(Beifall der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).

Wir von der CDU-Fraktion sind mit unseren Anträgen zum Haushalt 1996 unserer bisherigen Linie treu geblieben. Das heißt: Es muß auch im Saarland ein deutlicherer Schritt in Richtung zweigeteilte Laufbahn vollzogen werden.

(Beifall bei der CDU.)

Wie von der Innenministerkonferenz beschlossen, sollten deshalb 40 Prozent der Schutzpolizeibeamten und 100 Prozent der Kriminalpolizeibeamten im Jahr 2000 im gehobenen Dienst sein. Dabei ist jeweils nach oben wie nach unten durchzuschlüsseln, wie dies zum Beispiel in Bayern geschieht.

Ein nächster Punkt, der Einsatz moderner Technik bei der saarländischen Polizei. Es ist wohl unbestritten, daß die Polizei zur wirkungsvollen Entlastung und zur Optimierung ihrer Arbeit ein funktionsfähiges EDV-System benötigt. Doch wie sieht die Situation im Saarland aus? Während die Verbrecher bei uns auf hochmodernen Datenautobahnen herumsurfen, fährt unsere Polizei mit der Postkutsche hinterher.

(Zuruf von der CDU: So ist es.)

Und dies ist deshalb so, meine Damen und Herren, weil in den vergangenen Jahren jedweder Einsatz von EDV oder Vorschläge und Wünsche nach Verbesserungen in der Kommunikationstechnik mit der Begründung abgelehnt wurden, demnächst gebe es ja DIPOL, das Dateninformationssystem der Polizei. Es wurde von einem zukunftsweisenden High-Tech-Projekt gesprochen, das die gesamte Vorgangsverwaltung der Polizei automatisiert erledigen werde. Der Innenminister ließ sich feiern. 1994 sei _ man höre und staune _ dieses Projekt im Saarland abschließend eingeführt, und die gesamte saarländische Polizei werde damit arbeiten.

(Zuruf von Minister Läpple. _ Weitere Zurufe.)

Man propagierte ein an Größenwahn grenzendes Vorzeigeobjekt, wie es genannt wurde.

(Beifall bei der CDU.)

Man sprach davon, daß hier im Saarland etwas geschaffen werde, das es noch nirgends gebe. Meine Damen und Herren der SPD, das allerdings haben Sie erreicht. Was wir jetzt haben, gibt es wirklich noch nirgends.

(Erneuter Beifall bei der CDU.)

Heute, über ein Jahr später, nachdem dieses Projekt nach Ihren Verheißungen landesweit laufen sollte, wird noch kein einziger Vorgang in der saarländischen Polizei über DIPOL bearbeitet. Die Beamten arbeiten immer noch mit ihren alten mechanischen Schreibmaschinen. Das sind Arbeitsbedingungen, die es in keinem anderen deutschen Bundesland _ einschließlich der neuen Bundesländer _ mehr gibt. Dies hat dazu geführt _ und das ist in der saarländischen Polizei bis zu Ihnen an der Spitze, Herr Minister, bekannt _, daß eine ganze Reihe von Polizeibeamten widerrechtlich und vom Datenschutz her bedenklich ihre privaten PC mit auf die Dienststelle bringt. Ein wie wir meinen unzumutbarer Zustand.

(Beifall bei der CDU.)

Der Ministerpräsident hat hier im Landtag in seiner Regierungserklärung vom 23.11.1994 erklärt, durch DIPOL würden Fachleute für die Arbeit vor Ort zurückgewonnen, die Polizei werde von Verwaltungstätigkeiten wirkungsvoll entlastet. Der Innenminister hat dann in einer Presseerklärung am 6. Dezember vor einem Jahr noch eins draufgesetzt und sprach davon, daß für die Polizei alles leichter, effektiver und unbürokratischer werde. Hätten Sie einmal nur einen Satz mit den Beteiligten oder Betroffenen gesprochen, dann hätten Sie diese falschen Aussagen nie gemacht. Alle, die praktisch mit DIPOL gearbeitet haben, haben uns darauf hingewiesen, daß die Bearbeitung von Fällen mit diesem System wesentlich längere Zeiten in Anspruch nehmen werde und daß es nicht einfacher und leichter, sondern komplizierter sei. Selbst der Projektleiter hat davon gesprochen, daß DIPOL keine Arbeitsentlastung vor Ort bringe.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Die wurden ja nicht gehört.)

Solche Aussagen des Ministerpräsidenten und des Innenministers, nämlich daß alles einfacher und leichter werde und kürzer gehe, sind Wunschdenken, haben mit der Realität nichts zu tun. So hat man DIPOL als falsche Argumentationshilfe für den Personalabbau mißbraucht. Und dabei ist heute noch nicht einmal klar, ob DIPOL überhaupt kommt. Ich denke da an die Worte des Innenstaatssekretärs vor der Landespressekonferenz von Ende Oktober dieses Jahres, als er davon sprach, daß man eventuell von diesem System heruntermüsse. Wir können also gespannt sein, wie es in dieser Angelegenheit weitergeht.

Es ist aber auch keineswegs so _ darauf will ich heute hier ausdrücklich hinweisen _, daß uns dieses Projekt nichts kostet. Bisher sind rund drei Millionen DM verausgabt, die im Haushalt ausgewiesen waren. Es sollen insgesamt 15 Millionen DM werden. Dabei sind ja auch noch an die Millionen von Mark zu denken, die allein durch Personalbereitstellung für das Projekt bisher entstanden sind.

(Beifall bei der CDU.)

Seit 1989 arbeiten zehn Personen daran, seit Januar 1995 24 Personen. Allein dadurch entstehen zusätzliche Kosten von etwa 1,5 Millionen DM. Wenn dann gesagt wird, es seien keine Mittel verschleudert worden, ist das falsch.

Für uns sind bei diesem Projekt noch viele Fragen offen, denen wir sorgsam nachgehen werden, um Verantwortlichkeiten auch benennen zu können. Die Fragen lauten zum Beispiel: Warum hat man zunächst auf Hinweise, daß große Probleme existieren, nicht reagiert? Erst als diese Probleme in der Öffentlichkeit thematisiert wurden und im Innenausschuß behandelt wurden, hat man reagiert. Warum wurden Beamte, die den Mitgliedern des Innenausschusses für Rede und Antwort zur Verfügung standen, nachdem sie die Wahrheit gesagt haben, anschließend in das Innenministerium bestellt und an ihre Treuepflicht erinnert?

(Zurufe.)

Wieso wurde der SPD-Vorsitzende von Winterbach und frühere Projektleiter, Prof. Eulenstein, von dem man uns immer wieder sagte, auf ihn könne man bis zum Abschluß dieses Projektes auf keinen Fall verzichten, ganz plötzlich, vor wenigen Tagen, aus seinem Vertrag entlassen? Gerd Meyer hat in diesem Zusammenhang von einer Eulenspiegelei gesprochen. Wir sind gespannt, was die Gründe dafür sind.

Warum wurde von seiten der Landesregierung auf ein veraltetes Betriebssystem, das in der Zukunft immer mehr Probleme mit sich bringen wird, bestanden? Wieso wurde bei Dipol nach dem Größenwahn verfahren, der da lautet, am saarländischen Wesen soll die Bundesrepublik genesen? Wieso wurden verfahrensvereinfachende, arbeitsentlastende Systeme anderer Länderpolizeien nicht übernommen? Fragen über Fragen.

(Beifall bei der CDU.)

Eines steht für uns als CDU fest: Wir brauchen dringend eine funktionierende arbeitsentlastende EDV-Ausstattung bei der saarländischen Polizei und keine Denkmäler für bestimmte Personen.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Einen so großen Abbau der Polizei wie in keinem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland, eine so schlechte Besoldungsstruktur in der Polizei wie in keinem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland, eine so schlechte EDV-Ausstattung in der Polizei wie in keinem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland, zudem einen lustlosen, auf die Weiterversorgung bei Saartoto wartenden Innenminister haben unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht verdient. Deshalb kann diese Politik nicht unsere Zustimmung finden.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Geisen.

Abg. Geisen (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einige Bemerkungen zur Situation der kommunalen Finanzen vortragen. Wir hatten unlängst eine Debatte über ein zentrales Problem, über die Begrenzung der Arbeitslosenhilfe, die in der Tat die kommunalen Finanzen erheblich treffen würde.

Die saarländische Landesregierung hat angesichts der Situation der kommunalen Finanzen eine Initiative im Bundesrat ergriffen, welche die Bedeutung der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung herausstellen soll. Die Herausforderungen, vor die sich die kommunale Selbstverwaltung gestellt sieht, werden dort dargestellt. Einerseits ändern sich die Aufgaben der Kommunen in qualitativer und quantitativer Hinsicht, neue Aufgaben kommen hinzu durch die Änderung der Bevölkerungsstruktur und das Erwerbsverhalten. Die Erwartungshaltung der Menschen gegenüber der öffentlichen Leistungserbringung wandelt sich. Die Leute erwarten eine moderne Verwaltung, die flexibel und schnell auf neue Herausforderungen reagiert. Dem Trend einer sinkenden Attraktivität des öffentlichen Dienstes muß entgegengewirkt werden. Eine effiziente und qualitätsbewußte öffentliche Verwaltung wird zunehmend als wichtiger Standortfaktor gesehen.

Andererseits weist die Finanzkrise dramatische Züge auf. Während die Städte und Gemeinden in den alten Bundesländern 1989 noch einen Finanzierungsüberschuß von 2,3 Milliarden DM erwirtschaften konnten, war 1990 bereits eine Finanzierungslücke von 3,8 Milliarden DM festzustellen, die dann bis 1994 auf 10 Milliarden DM angewachsen ist. Ursachen für diesen Sachverhalt sind insbesondere die folgenden: Einmal die erheblich gestiegenen Sozialkosten, zum anderen Gesetzesänderungen auf Bundesebene und die damit verbundene Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen, weiterhin Einnahmeverluste infolge der konjunkturellen Entwicklung der vergangenen Jahre, schließlich die Beteiligung der Kommunen in den alten Bundesländern an den Kosten der deutschen Einheit und darüber hinaus die geringe Steuerkraft der Städte und Gemeinden in den neuen Ländern. Dies ist ein Sachverhalt, den man einfach zur Kenntnis nehmen muß. Er war neulich auch Thema im Presseclub sonntags morgens. Da wurde darauf hingewiesen, daß Kommunen in den neuen Bundesländern einen Einnahmestandard haben, der bei 40 Prozent dessen liegt, was unsere Kommunen im Westen haben. Man muß sich einmal vorstellen, was das für die kommenden Jahre und für die Zukunft allgemein bedeutet. Da steht eine gewaltige Aufgabe bevor.

Hinzu kommt noch ein weiteres, daß nämlich in den östlichen Bundesländern viele Standards noch geringer sind als bei uns. Man muß sich einmal vorstellen, was es erfordern würde, die Standards dort anzugleichen an den Stand, den wir im Westen erreicht haben. Bei uns müssen wir uns im Grunde Gedanken machen über die Aufrechterhaltung bestimmter Standards. Wir haben an dieser Stelle schon einmal darüber gesprochen, die Diskussion darüber muß noch verstärkt in Gang kommen. Wir müssen uns diesen Problemen stellen. Daran kommen wir nicht vorbei angesichts der Tatsache, daß gerade bei den Ländern und Kommunen im Osten die Einnahmesituation so dramatisch ist.

Zu einer besonderen Belastung haben sich die Sozialhilfekosten entwickelt. Wir haben neulich darüber gesprochen. Man muß sich diese Zahlenreihe noch einmal verdeutlichen, um einzusehen, daß es so nicht weitergehen kann, daß etwas geschehen muß. 1963 lagen die Sozialhilfekosten bei 1,86 Milliarden DM, 1970 bei 3,35 Milliarden DM, 1980 bereits bei 13,27 Milliarden DM _ eine Vervierfachung _, 1985 bei 20,8 Milliarden DM, 1990 bei 31,8 Milliarden DM. Diese Tendenz hat sich kontinuierlich fortgesetzt, 1993 sind wiederum 17 Milliarden DM hinzugekommen; das heißt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind es fast 50 Milliarden DM. Dies ist eine Entwicklung, der man einfach ins Auge sehen muß. Wir sind uns sicherlich alle einig, daß etwas getan werden muß. Die Kommunen geraten in eine Situation, wo andere Überlegungen dringend angezeigt sind. Ich hoffe deshalb, daß die Diskussion darüber auf Bundesebene in Gang kommt, daß wir zu Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich kommen, insbesondere auch beim Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Dies ist dringend notwendig.

(Beifall bei der SPD.)

Andernfalls wird sich eine Situation ergeben, die nicht mehr zu vertreten ist.

Nun zu der Frage, wie die kommunalen Finanzen in diesem Haushalt wegkommen. Da übt sich die Opposition immer wieder in Kassandrarufen, wie stiefmütterlich die Landesregierung mit den kommunalen Finanzen umgehe. Das ist immer wieder das zentrale Thema. Sobald es darum geht, ist das beliebteste Instrument der Opposition die Pauke. Wenn es aber darum geht, welche Rolle hier der Bund spielt, ist höchstens die Triangel das geeignete Instrument, um darauf hinzuweisen.

Ich will noch einmal deutlich machen, daß die SPD-Fraktion und die Landesregierung seit fast zehn Jahren an dem Verbundsatz von 20 Prozent festhalten. Diese Tatsache ist schon oft genug wiederholt worden. Ich muß trotzdem noch einmal darauf hinweisen: Es ist ein wichtiger Beitrag zur Kontinuität, damit man sich auf eine bestimmte Entwicklung verlassen kann. Bei den CDU-Regierungen war das nicht der Fall, da ging es mal rauf, mal runter, je nachdem, wie es einem paßte.

Wenn die Steuereinnahmen insgesamt geringer sind, tritt auch ein Rückgang beim kommunalen Finanzausgleich ein; das liegt in der Natur der Sache. Eine andere wesentliche Ursache für den Rückgang ist die Beteiligung der Kommunen an den finanziellen Folgen der deutschen Einheit. Darüber kann man nicht einfach hinweggehen. Hinzu kommen die erheblich geringeren Zuweisungen im Länderfinanzausgleich. Waren es 1994 noch 453 Millionen DM, so sind es 1995 nur noch 215 Millionen DM. 1996 werden es nur nur 205 Millionen DM sein. Das ist eine Tatsache, die man einfach zur Kenntnis nehmen muß, wenn man immer wieder auf diese Art und Weise prügelt, wie das von seiten der Opposition getan wird.

Ebenso sind zu berücksichtigen die Beteiligungen an der Finanzierung des Fonds deutsche Einheit und am Solidarpakt. 1996 kommt noch hinzu die Vorbelastung aus dem Finanzausgleich 1994 in Höhe von 33,7 Millionen DM. Diese Mittel sind in 1994 praktisch zuviel gezahlt worden und gehen jetzt wieder von der Gesamtsumme ab. Im übrigen hat das Saarland an den Lasten der deutschen Einheit die Beteiligung der Kommunen so niedrig wie möglich gehalten. Mit einem Kommunalanteil von 114 Millionen DM an 1995 zu erwartenden Lasten von 297 Millionen DM liegt das Saarland am unteren Rand im Ländervergleich. Eine Tatsache, die man ebenfalls einmal herausstellen muß.

(Beifall bei der SPD.)

Im Jahressteuergesetz 1996 tritt eine entscheidende Änderung ein. Auf das Saarland entfallen hierbei Mindereinnahmen von 145 Millionen DM. Im Haushaltsfinanzierungsgesetz ist eine Änderung als Folge vorgesehen. Darauf komme ich noch zurück. Der Familienleistungsausgleich wird systematisch umgestellt. Während der Bund das Kindergeld bisher allein zahlte und mit 75 Prozent der Hauptträger des Familienleistungsausgleiches war _ die Kinderfreibeträge gingen zu Lasten des Bundes, der Länder und der Kommunen _, so ist das ab 1996 eben anders. Die Kindergeldzahlungen und die Kinderfreibeträge werden vom Aufkommen der Lohn- und Einkommensteuer abgesetzt. Damit sind die Länder mit 42,5 Prozent und die Kommunen mit 15 Prozent an den gesamten Lasten des Familienleistungsausgleichs beteiligt.

Im Vermittlungsausschuß wurde eine Kompensationsregelung vereinbart, um Ländern und Gemeinden keine Verluste aufgrund dieser strukturellen Änderungen entstehen zu lassen. Zum Ausgleich erhalten die Länder zusätzlich 5,5 Prozentpunkte des Umsatzsteueraufkommens, die Länder ihrerseits haben sich bereit erklärt, den Kommunen einen fairen Ausgleich _ ich betone: einen fairen Ausgleich _ aus den Umsatzsteuermehreinnahmen für die strukturelle Mehrbelastung der Gemeinden zu gewähren. In Artikel 2 des Haushaltsfinanzierungsgesetzes ist vorgesehen, daß die Umsatzsteuermehreinnahmen genau in dem Verhältnis auf Land und Kommunen verteilt werden, in dem die beiden Ebenen Verluste infolge der Umstellung des Systems hinnehmen müssen. Damit erhalten die Gemeinden fast 41 Prozent des Umsatzsteuermehraufkommens oder Mehreinnahmen des Landes, nämlich 20 Prozent über den herkömmlichen Steuerverbund und weitere 21 Prozent aufgrund einer darüber hinausgehenden Beteiligung der Kommunen an den Umsatzsteuermehreinnahmen. In der Summe macht das dann insgesamt 37 Millionen DM aus, die dazukommen. Das muß man wissen.

Auf diese Weise, das will ich ganz deutlich machen, stellt das Land auch hier unter Beweis, daß es trotz seiner extremen Haushaltsnotlage _ das ist heute morgen schon mehrfach gesagt worden _ keine Konsolidierung zu Lasten der Kommunen betreibt. Dies ist eine wichtige Tatsache, der man einfach einmal so gegenübertreten muß und die man auch einfach einmal zur Kenntnis nehmen muß. Das Jahressteuergesetz 1996 führt zu Mindereinnahmen im Saarland in Höhe von 145 Millionen DM, vor allem durch das steuerfreie Existenzminimum und die verlängerte Investitionsförderung in den neuen Ländern. Ohne die vorgeschlagene Änderung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes müßten die Kommunen insgesamt 92 Millionen DM tragen. Infolge der Änderung, die im Gesetz vorgesehen ist, verringert sich der kommunale Anteil auf rund 55 Millionen DM.

Außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs fließen 355 Millionen DM an die Städte und Gemeinden. Ich erinnere nur beispielhaft an die Mittel aus dem GVFG, die natürlich Bundesmittel sind, aber sie kommen den Kommunen für wichtige Projekte zugute. Die Kommunen nehmen auch teil an den Zinsersparnissen aus der Teilentschuldung, wo Investitionszuschüsse gewährt werden. Ich will an die Bemühungen der Kommunen im Rahmen der vom Innenminister und der Bertelsmann-Stiftung angeregten Aktion ,,modern und bürgernah'' erinnern, welche die Kommunen in die Lage versetzen soll, auf neue Herausforderungen zu reagieren und vor allem auch dadurch zu Kosteneinsparungen zu kommen.

Aber das sind im Grunde genommen eigentlich kleinere Beträge im Vergleich zu dem, was bevorsteht und droht mit all den Änderungen, die hier schon diskutiert worden sind. Ich denke an die Verkürzung der Arbeitslosenhilfe und andere Maßnahmen, beispielsweise auch an die vorgesehene Maßnahme, daß die Ausgleichzahlungen für den Schwerbehindertenverkehr beim öffentlichen Nahverkehr auf die Länder verlagert werden sollen. Dies ist eine weitere, zusätzliche Belastung, die dann auch wiederum auf die Kommunen durchschlagen würde.

Schließlich will ich deutlich herausstellen, daß die SPD-Fraktion in einem Abänderungsantrag 5,7 Millionen DM an die Gemeindeverbände zulegt als Ausgleich zu den Kosten der Übertragung der Gymnasien. Das sollte eigentlich in diesem Jahr auslaufen, aber wir haben aufgrund der Situation der Kommunen noch einmal diesen Zuschlag gemacht, um hiermit ganz deutlich zu machen, daß wir eine kommunalfreundliche Politik betreiben und daß es nicht so ist, wie das die Opposition immer wieder versucht hier darzustellen.

(Beifall bei der SPD.)

Es wäre gut _ das will ich abschließend bemerken _, wenn auch aus den Reihen der Oppositionsparteien, insbesondere der CDU, hier ein Diskussionsbeitrag in Richtung der Bundesregierung in Bonn käme, in dem auf die Situation der Kommunen hingewiesen würde. Insbesondere muß man daran erinnern, daß der wichtigste Beitrag für die Kommunen ein Beitrag ist, der in diesem Land eine Situation schafft, die die Arbeitsbedingungen und damit die Konjunktur verbessert. Das ist eine der tragenden Aufgaben der Bundesregierung. Das ist der beste Beitrag für eine wirklich kommunalfreundliche Politik, weil das auf die Kommunen durchschlägt. Hierzu ist insbesondere die Opposition aufgefordert. Wir jedenfalls und die Landesregierung haben hierzu einen entscheidenden Beitrag geleistet. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Einzelplan 03 mit dem Thema Polizei beginnen. Wir Bündnisgrüne, das ist bekannt, stehen zu einer Polizei, die auch an dezentralen Standorten präsent ist und die den Bürgerinnen und Bürgern im Saarland insgesamt das Gefühl gibt, in Sicherheit leben zu können. Wir stehen für eine Polizei, deren Beamte und Beamtinnen und Angestellte gut qualifiziert, entsprechend bezahlt und motiviert sind. Wir stehen zu einer Polizei, die gewaltdeeskalierend und präventiv arbeiten kann. Wir stehen zu einer Polizei, deren Sachausstattung dem normalen Standard von Behörden entspricht. All diese Bedingungen sehen wir durch die Landespolitik nicht erfüllt.

Wir meinen, daß eine Polizeireform ansteht, die zukünftig mit intelligenteren und kostengünstigeren Mitteln, als dies stattfindet, die öffentliche Sicherheit verbessern kann. Dabei gehen wir davon aus, wahrscheinlich im Gegensatz zur CDU-Fraktion, daß eine durch gesellschaftliche Umbrüche bedingte Kriminalität nicht durch eine Ausweitung polizeilicher Mittel zu verringern ist. Der Einsatz repressiver Mittel muß durch Konzepte einer ganzheitlichen Kriminalpolitik, die ursachenorientiert handelt, verringert werden. Der derzeitigen Politik im Saarland, zum Beispiel soziale Leistungen abzubauen, Jugendprojekte politisch und finanziell kaputtzumachen, müssen wir entgegenwirken. Die Kaffeekich in Neunkirchen _ schon wieder fast vergessen; die Schulsozialarbeit an der Bellvue _ unersetzlich heute in dieser Gesellschaft mit den Umständen, in denen wir leben. Eine Wirtschaftspolitik und eine Außenpolitik, die mit dem Maßstab einer humanen und sozialen Gesellschaft mißt, verhindert zum Beispiel irreguläre Aufenthalte und Verwahrlosung.

Im Saarland mehren sich seit Jahren die Proteste von seiten der Polizeigewerkschaften, die den Stellenabbau, den Beförderungsstau und die miserable Sachausstattung kritisieren. Diese Auffassung teilen wir. Wir nehmen diese Proteste durchaus ernst.

Auch wissen wir genauso wie die Polizei selber, daß gespart werden muß. Aber wir fordern die Regierung auf, klare Aussagen über die Sparziele zu machen und die Polizei selber an einer Grundkonzeption zu beteiligen. Es hilft in keiner Weise, wenn nebulös an die Polizei appelliert wird zu sparen, ohne daß klar ist, daß auch den Betroffenen klar ist, in welcher Zeitschiene und mit welchem Ziel eingespart wird.

Wir fordern deshalb, die Haushaltsführung transparenter zu machen und Budgetierungen einzuführen. Die Beschäftigten bei der Polizei werden einen Sparzwang dann akzeptieren, wenn sie selbst ihren Beitrag leisten können, wenn sie echte Gestaltungsmöglichkeiten bei den Einsparmaßnahmen haben. Die Politik kann einen Gesamtfinanzrahmen festlegen. Die Ausschöpfung dieses Finanzrahmens muß dann auf der Ebene der Polizeidirektionen und des Landeskriminalamtes bis hin auf die Dienststellenebenen delegiert werden können. Mit Verschleierung und Hinhaltemanövern, wie das durch diese Landesregierung mit der Polizei geschieht, ist niemandem gedient; da wird nur Frustration produziert, sonst nichts.

Wir Grüne stehen für die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn; das ist bekannt. Die saarländischen Polizisten und Polizistinnen dürfen nicht schlechtergestellt sein als ihre Kollegen und Kolleginnen in den anderen Bundesländern. Gleiche Arbeit, gleiche Bezahlung! Auch hier wollen wir eine klare Entwicklungsperspektive in Form eines Stufenplans, der transparent und nachvollziehbar ist. Dieser Plan fehlt. Wir wollen, daß die zweigeteilte Laufbahn per Antrag in diesem Parlament festgeschrieben wird und nicht immer nur versprochen wird, wenn gerade Haushaltsberatung ist. Gleichzeitig muß die Polizeiausbildung daraufhin geändert werden. Ein Zeitplan hierfür muß her.

Wir wollen keine Verschleppung wie zum Beispiel bei den Angestelltenstellen. Die Regierung wird aufgefordert, 1996 endlich eine entsprechende Vorlage zur Einführung der zweigeteilten Laufbahn einzubringen, damit das Parlament den entsprechenden Beschluß mit der entsprechenden Zeitschiene und Umsetzung fassen kann. Vom Landtag wurden bereits 1993 25 Angestelltenstellen beschlossen. Die müssen endlich besetzt werden. Es reicht nicht, guten Willen zu zeigen durch irgendwelche Beschlüsse, die nicht umgesetzt werden. Das ist bei der zweigeteilten Laufbahn so, das ist bei den Angestelltenstellen so. Die Polizisten und Polizistinnen müssen durch die Besetzung der Angestelltenstellen _ das ist durchaus vernünftig _ von sachfremden Aufgaben entlastet werden, um ihren eigentlichen Aufgaben verstärkt nachgehen zu können. Wir fordern eine zügige Durchführung von Einstellungsverfahren und die Besetzung der 1993 beschlossenen Stellen.

Auch denken wir, daß der psychologische Dienst im Sinne größerer Akzeptanz organisatorisch anders eingebunden werden könnte und personell zu verstärken ist. Eindringlich warnen möchten wir vor Privatisierungstendenzen im Polizeibereich. Der Stellenabbau darf keinesfalls ausgeglichen werden durch Übertragung von polizeieigenen Aufgaben an private Sicherheitsunternehmen. Wir sagen bereits jetzt, solche Pläne und Absichten werden auf unseren Widerstand stoßen. Wenn nur noch von Reichen Sicherheit bezahlt werden kann, wenn das staatliche Gewaltmonopol ausverkauft wird, so verabschieden sich Sozial- und Rechtsstaat gemeinsam!

(Beifall des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Noch ein paar Bemerkungen zur Sachausstattung der Polizei. Es ist einfach unglaublich und ein Skandal, unter welchen Bedingungen die Polizeibeamten und -beamtinnen in diesem Lande ihren Dienst verrichten müssen. Antiquierte Schreibmaschinen, bei anderen Behörden ausrangierte Möbel _ um nur einige Beispiele zu nennen _ machen einfach ein schlechtes Image für die Polizei und machen die Arbeit der Polizei unnötig schwer, sie behindern die tägliche Arbeit.

(Abg. Gehring (CDU): Die haben noch schlechtere Stühle als wir hier im Landtag!)

Und das ist schwer zu übertreffen. _ Wie der Dienstherr seine Fürsorgepflicht hier wahrnimmt, ist zu hinterfragen.

Nun wurden wir immer wieder auf DIPOL vertröstet, wenn DIPOL erst da wäre, würde alles einfacher und effektiver, und es würde sich nicht lohnen, vorher in die technische Ausstattung zu investieren. Mein Kollege Ley hat ausführlich auf die _ gelinde gesagt _ mißliche Lage um DIPOL herum aufmerksam gemacht. Das ist ein Vorgehen, das voll in der Verantwortung dieser Landesregierung und speziell in der des Innenministers Läpple liegt.

Entwicklungen um DIPOL verfolgen wir mit großer Skepsis. Nach wie vor sind wir der Überzeugung, daß das Saarland kein so kostenintensives und überdimensioniertes Computersystem brauchte. Aber die Entscheidung fiel vor einigen Jahren. Heute haben wir immer noch kein Ergebnis. Außer Kosten und Spesen ist bisher nichts gewesen.

(Beifall des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Wir denken, daß das Projekt DIPOL trotzdem zu einem guten Ende gebracht werden sollte. Man sollte heute eine Weiterentwicklung versuchen, die vielleicht in kleinerem Rahmen etwas Machbares, etwas Nötiges entwickelt. Wir wollen das investierte Geld, die Millionen nicht verplempert sehen und appellieren, einen konstruktiven Ansatz zu wagen, gleichzeitig aber nicht starrsinnig an diesem Projekt festzuhalten, wenn alle, die betroffen waren, schon die Flucht ergriffen haben.

Es ist jetzt schon klar, daß DIPOL nicht landesweit eingesetzt wird. Deshalb müssen die Beschäftigten der Polizei für ihre tägliche Arbeit die Geräte erhalten. Wir haben in unseren Änderungsanträgen deshalb die Erhöhung der entsprechenden Titel vorgesehen. Statt mehr Geld für eine Papierflut infolge DIPOL auszugeben, wie die Regierung das vorsieht, wollen wir eine bessere technische Arbeitsausstattung jetzt und sofort.

(Abg. Feibel (CDU): Sehr richtig!)

Danke. _ In den Kriminaldiensten _ noch einige Spezialitäten _ sollten aus Gründen der Gerechtigkeit und zur Motivationsförderung die uniformierten Beamtinnen und Beamten schnellstmöglich in den Stellenplan der Kriminalpolizei übergeleitet werden. Das kann motivationsfördernd sein, das ist nicht so aufwendig. Man muß sich nur als zuständiger Minister einmal mit den Belangen der Polizei auseinandersetzen und Verbesserungen durchführen, die jetzt sofort möglich sind.

Ebenso gibt es kostenneutrale Verbesserungen, Kleidergeld, oder recht günstige Verbesserungen, die aber die Achtung vor der Arbeit des Personals zeigen, indem so etwas wie Leichenzulage eingeführt wird. Wir haben unter Titel 527 01 deshalb eine Erhöhung unter Reisekosten von 30.000 DM eingebracht. Denn heutzutage erfolgt eine zentrale Bearbeitung in Todesermittlungssachen beim Landeskriminalamt. Diese Dienststelle weist einen hohen Bestand an Überstunden auf. Wie der Begriff ,,Leichenzulage'' schon sagt, ist es eine schwere Arbeit, vor der Respekt bezeugt werden kann, indem die besonderen Bedingungen in Form einer Zulage mit 30.000 Mark im Jahr anerkannt werden. Andere Bundesländer machen das. Wir sollten das hier auch tun.

(Beifall des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Noch eine Bemerkung zu Deckungsvorschlägen, die von der Opposition immer wieder zu Recht eingefordert werden. Wie wär's denn damit, mal bei unnötigen Mieten zu sparen, zum Beispiel die Unterbringungssituation des Landeskriminalamtes zu überprüfen? Wir halten es in keinster Weise für vertretbar, daß drei Jahre lang ganze Etagen eines Neubaus ungenutzt leerstehen, aber für die Anmietung von Gebäuden in verschiedenen Straßen Millionen an Mieten an Vermieter, denen es sowieso gut geht, ausgegeben werden. Wir drängen auf schnellstmögliche Lösung. Es ist eine Verplemperung von Steuergeldern, was hier stattfindet. Aber diese Regierung und die SPD sind Meister im Zahlen von Miete und Zinsen, anstatt eine zukunftsträchtige Politik zu betreiben.

(Beifall des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Gestatten Sie mir drei Sätze zur finanziellen Situation der Kommunen. Gestern verabschiedete der Stadtrat in der Landeshauptstadt Saarbrücken einstimmig mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP _ gibt es dort noch _ und Grünen eine Resolution mit Forderungen u.a. an das Land, daneben auch an Bund und die eigene kommunale Verwaltung. An das Land geht speziell die Aufforderung, daß die Kommunen durch entsprechende Sonderzuweisungen an der Entschuldung, die das Land erfahren hat, teilhaben können. Zweitens sollte der Landeshauptstadt Saarbrücken, die mit enormen Sozialhilfelasten ausgestattet ist, eine Sonderzuweisung aufgrund der besonderen Situation im Sozialhilfeetat zukommen.

(Zurufe.)

Mein dritter Satz kommt, ich bin gleich fertig. _ Der dritte Satz ist, daß auch mit Stimmen der CDU und der FDP dort nicht nur das Land, sondern auch der Bund aufgefordert wird, seinen Anteil an der von den Kommunen unverschuldeten Ausgabensteigerung bei der Sozialhilfe zu übernehmen. In diesem Sinne erwarten wir von der Mehrheitsfraktion hier und von der Mehrheitsfraktion in Bonn, entsprechend vorzugehen, entsprechende Anregungen weiterzugeben oder Entsprechendes zu unternehmen, damit die Kommunen weiterhin handlungsfähig bleiben. _ Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei Abgeordneten der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rauber.

Abg. Rauber (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will dort anfangen, wo die Kollegin Bozok aufgehört hat, bei den kommunalen Finanzen. Die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen haben deutlich gemacht, allen Fraktionen im Hause und der Landesregierung ist die dramatische Situation der saarländischen Kommunen bewußt. Aber weder die Landesregierung noch die Mehrheitsfraktion ziehen daraus die Konsequenzen, die notwendig wären, um das finanzielle Desaster bei den Kommunen zu verhindern. Der zuständige Minister ist seit Monaten in dieser Frage abgetaucht und läßt Kommunalpolitik nur noch von der Finanzministerin, also allein unter dem Diktat der Finanzen machen.

Das ist allerdings kein Wunder, denn wie man hört und liest _ der Kollege Ley hat es bereits angesprochen _, werden Sie, Herr Innenminister, wohl zum letztenmal bei Haushaltsberatungen des Landes dabeisein. Frei nach dem Motto: Nach mir die Sintflut _ auch dies ist heute morgen schon gesagt worden _, wird alles noch schnell in den Sand gesetzt, wenn überhaupt etwas angepackt wird. Das geht von der Polizei bis zu den Kommunen.

Es ist noch gar nicht so lange her, nämlich im April dieses Jahres, als wir auch bei den Haushaltsberatungen zu diesem Jahr an dieser Stelle über die angespannte finanzielle Lage der saarländischen Kommunen diskutiert haben. Während die kommunalen Aufgaben immer weiter steigen, nimmt die Finanzkrise zu. Einer der Gründe sind sicherlich die steigenden Soziallasten, und da stimmen wir als CDU in diesem Hause alle überein, der Bund ist gefordert _ gar keine Frage _, die Soziallasten gesetzlich zu begrenzen. Gleichzeitig aber müssen die SPD-Länder ihre Blockadepolitik im Bundesrat aufgeben, damit sie endlich etwas bewegen kann.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Aber dies reicht alles nicht aus, Herr Minister, wir in erster Linie sind aufgefordert, unsere Hausaufgaben zu machen hier im Land und die Regierung zu zwingen, endlich etwas zur Entlastung und nicht zur Belastung der saarländischen Kommunen zu tun. Der Kollege Geisen spricht von Kassandrarufen. Herr Kollege Geisen, das sind keine Kassandrarufe, der Saarländische Städte- und Gemeindetag hat es klargemacht: Im Jahre 1995 wird das Defizit in den kommunalen Haushalten auf weit über 200 Millionen DM ansteigen. Und damit haben Sie wiederum, Herr Innenminister, auch noch die letzte Feder verloren, mit der Sie sich die ganzen Jahre geschmückt haben, nämlich die Zurückführung der kommunalen Defizite.

Waren es 1993 nur sechs Gemeinden, die defizitär waren, so sind es 1995 wieder die Hälfte der saarländischen Kommunen, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können; und 1996 werden weitere hinzukommen.

(Zurufe von der SPD.)

Dafür sind sicherlich _ ich sage es gleich _ die zu erwartenden Steuermindereinnahmen mitverantwortlich, aber in gleichem Maße sind die geringeren finanziellen Zuweisungen des Landes an die Kommunen verantwortlich.

(Zuruf von Minister Läpple.)

Entgegen allen Beteuerungen und entgegen versuchter Täuschungen bleibt als unumstößliche Tatsache festzuhalten, daß die saarländischen Städte und Gemeinden auch im Landeshaushalt des Jahres 1996 wieder weniger Mittel erhalten als in den vergangenen Jahren, auch wenn die Finanzministerin immer wieder versucht, es anders darzustellen. Überschriften wie in der Saarbrücker Zeitung vom 17. November: ,,Das Saarland hilft seinen Kommunen mehr als alle anderen Länder'', sind mehr als irreführend.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Das Präsidium des Saarländischen Städte- und Gemeindetages spricht davon, daß die von der Finanzministerin in den Medien verbreiteten Zahlen _ es drückt das sehr vornehm aus _ nicht die ganze Wahrheit zeigten, sondern den realen Rückgang der Landeszuweisungen quasi durch einen Taschenspielertrick verbrämten.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Genau!)

Daß der Städte- und Gemeindetag recht hat und der Vorwurf der Taschenspielertrickserei berechtigt ist, will ich an zwei Beispielen festmachen. Erstens. Laut Regierungsentwurf des Landeshaushaltes sind im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches ohne Investitionsstock 748 Millionen DM für die Kommunen vorgesehen. Darin enthalten sind über 46 Millionen DM, die die Gemeinden als Entschädigung für Ausfälle bei der Einkommensteuer im Zuge des Jahressteuergesetzes 1996 erhalten. Daß diese Mittel dort ausgewiesen werden, ist nicht zu beanstanden, sehr wohl aber die Tatsache, daß die Mittel zur Belegung der angeblichen Steigerung bei den Kommunen herangezogen werden; denn diese Gelder waren immer schon kommunale Mittel und wurden direkt über die Verteilung des Einkommensteueranteils der Kommunen abgewickelt.

Vergleicht man die bereinigten Zahlen, so stellt man fest, daß die Finanzausgleichsmasse für 1996 entgegen den Ankündigungen der Finanzministerin nur 701 Millionen DM beträgt. Dies ist im Vergleich zu 1995 ein Rückgang von weiteren 22 Millionen DM. Damit fallen die an die Kommunen fließenden Schlüsselzuweisungen weit unter das Niveau des Jahres 1992 zurück.

(Abg. Schmitt (SPD): Logisch!)

Diesen Rückgang der Mittel belegt auch die Entwicklung der Bruttokommunalquote. Wenn das zutrifft, warum wird dann von der Landesregierung immer wieder gesagt, es gibt mehr für die saarländischen Kommunen?

(Abg. Schmitt (SPD): Selbstverständlich!)

Es gibt auch bei der Bruttokommunalquote eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen den Berechnungen der Finanzministerin und den tatsächlichen Gegebenheiten. Die Kommunalquote hat sich seit 1990 kontinuierlich von 16,2 auf 13,9 Prozent verringert. Nach den Berechnungen des Saarländischen Städte- und Gemeindetages müßten die Kommunen in 1996 1.025.000 DM erhalten, wenn die Zuweisungen im gleichen Umfang gestiegen wären wie das Haushaltsvolumen des Landes. Dies wären 145, die wir jetzt bei den Steuereinnahmen weniger haben, mehr, als im Haushalt 1996 veranschlagt sind.

Noch eine Zahl macht die Schieflage der Gemeinden deutlich. Hier will ich nicht den Städte- und Gemeindetag zitieren, sondern im neuesten Saar-Baureport, der vorgestern jedem von uns zugestellt worden ist, sind die Angaben nach Baumaßnahmen von Ländern und Kommunen aufgeschlüsselt. Sind die Ausgaben für Baumaßnahmen des Landes von 1994 auf 1995 um 17,9 Prozent gestiegen _ was wir begrüßen, gar keine Frage _, so sind sie aber demgegenüber bei den Kommunen im gleichen Zeitraum um fast 13 Prozent gesunken. Daß es nicht nur bundespolitische Tatbestände sind, sondern auch landesspezifische Gründe geben muß, die zur Verschlechterung der Lage der saarländischen Kommunen geführt haben, sieht man an dem großen Sprung der saarländischen Kreisumlage. Lagen die saarländischen Kommunen vor zwei Jahren mit einem durchschnittlichen Kreisumlagesatz von 37,7 Prozent noch an fünfter Stelle der alten Bundesländer, so sind wir in diesem bzw. im kommenden Jahr mit über 50 Prozent absoluter Spitzenreiter.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).

Wenn man angesichts dieser Zahlen als SPD-Landtagsfraktion massive Verbesserungen für die Kommunen ankündigt und damit die 5,7 Millionen DM meint, die man jetzt noch einmal den Kreisen für die Gymnasien zur Verfügung stellt, dann grenzt das schon an eine bodenlose Frechheit gegenüber den gewählten Vertretern der Städte- und Gemeinderäte.

(Beifall bei der CDU.)

Die Kommunen im Saarland brauchen keine Almosen, die Städte und Gemeinden im Saarland brauchen endlich wieder eine Landesregierung, die sich als fairer Partner erweist und nicht als Beutelschneider, der als Wolf im Schafspelz auftritt.

(Beifall bei der CDU.)

Dies erweist sich auch zum Beispiel in der Frage der Beteiligung der Kommunen an der Teilentschuldung. Frau Kollegin Bozok hat es eben angeschnitten. Das Saarland erhält 1996 rund 76 Millionen DM aus Zinsersparnissen im Zuge der Teilentschuldung. Nach Ankündigung der Finanzministerin sollen die Gemeinden daran mit 20 Millionen DM beteiligt werden. Was aber den Gemeinden nicht gesagt worden ist, ist die Tatsache, daß diese 20 Millionen DM aus Mitteln refinanziert werden, die sowieso den Kommunen zustehen. Es ist schon schlimm genug, den Kommunen Gelder vorzuenthalten; sie dann aber auch noch für dumm zu verkaufen, ist ein weiterer Tiefpunkt in der ohnehin gemeindefeindlichen Politik dieser Landesregierung. Hier von einem fairen Ausgleich zu sprechen, Herr Kollege Geisen, ist schon grotesk.

(Beifall bei der CDU.)

Wir haben deshalb als CDU-Landtagsfraktion eine zusätzliche Beteiligung der Kommunen an dieser Mittel- oder Teilentschuldung in Höhe von 115 Millionen DM gefordert. Wir fordern darüber hinaus _ wie vor acht Monaten auch schon _ eine faire Beteiligung der saarländischen Städte und Gemeinden an den Bundesergänzungszuweisungen. Dies ist ein Mehr aus den Bundesergänzungszuweisungen von insgesamt 53 Millionen DM, die wir im kommunalen Finanzausgleich einbringen wollen. Beides zusammen wären echte Verbesserungen von rund 70 Millionen DM. Es wären keine Almosen, sondern es wären Mittel, auf die Städte und Gemeinden Anspruch haben.

Es sind aber nicht nur die zurückgehenden Leistungen an die Kommunen, die zur drohenden Handlungsunfähigkeit führen. Es sind gleichzeitig die Kostenerstattungen für die vom Land auf die Kommunen übergehenden Aufgaben. Zu der Übertragung von Gymnasien und Landstraßen ist schon genug gesagt worden.

Aber auch das vor drei Wochen verabschiedete Gesetz zum ÖPNV und die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Kommunalisierung der Landesbehörden und zur Abfallentsorgung lassen befürchten, daß die Landesregierung sich auch im kommenden Jahr auf dem Rücken der Kommunen von Aufgaben entlasten wird.

Die Erfahrungen der Vergangenheit bei der Übertragung von Aufgaben vom Land auf die Kommunen waren nicht die besten, weil kein adäquater Finanzausgleich erfolgt ist. Deshalb ist, wenn die Ministerin darüber hinaus in ihrer Haushaltsrede auch bei der Kommunalisierung der Landesbehörden von einer Entlastung spricht, besondere Vorsicht geboten. Deshalb werden wir uns als CDU nach dem vielzitierten Satz, wer bestellt, bezahlt, dafür einsetzen, daß die Verfassung des Saarlandes in Artikel 120 geändert wird. Durch diese Änderung der Verfassung wollen wir zumindest für die Zukunft sichergestellt haben, daß bei Mehrbelastungen der Kommunen ein entsprechend gesetzlich festgeschriebener Kostenausgleich zu schaffen ist, wie dies bereits in anderen Bundesländern der Fall ist.

(Beifall bei der CDU.)

Leider müssen wir acht Monate nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes 1995 feststellen, diese Landesregierung hat auch im kommenden Jahr nichts für die Gemeinden des Landes übrig. Die gemeindefeindliche Politik wird fortgesetzt. Ob sich dies unter einem neuen Innenminister ändern wird, dürfte angesichts der gesamten Politik dieser Landesregierung ein frommer Wunsch zur Weihnachtszeit sein. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitt.

Abg. Schmitt (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich auf einige vorgebrachte Argumente eingehe und versuche, die Position der SPD-Landtagsfraktion darzulegen. Herr Rauber, es ist mit Sicherheit schwierig, wenn man angesichts der tatsächlich vorliegenden Zahlen, die im kommunalen Finanzausgleich und bei sonstigen Zuweisungen an die Kommunen festgeschrieben sind, den Eindruck erwecken will, daß das Saarland seine Kommunen schlechter behandelt als andere Bundesländer. Sie haben es versucht. Ich glaube, Sie haben es wider besseres Wissen versucht.

(Abg. Hans (CDU): Das haben sozialdemokratische Oberbürgermeister unterschrieben.)

Der Punkt ist der _ heute morgen ist er schon angesprochen worden _, daß Sie nach wie vor versuchen, den Eindruck im Lande zu erwecken, als würden die gesetzlichen Vereinbarungen und die Vereinbarungen zwischen dem Bund und dem Saarland die Möglichkeit ergeben, die Kommunen an den Bundessonderergänzungszuweisungen in Höhe von 1,6 Milliarden DM jährlich zu beteiligen.

Ich sage es Ihnen jetzt noch einmal, vielleicht reicht es dann endlich. In § 1 der Sonderbundesergänzungsvereinbarung steht: Die Sonderbundesergänzungszuweisungen sind unmittelbar zur Schuldentilgung einzusetzen. _ Dann steht wortwörtlich in der Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land _ dieser Vereinbarung wurde hier im Landtag mit den Stimmen der CDU zugestimmt _, daß die durch die Sonderbundesergänzungszuweisung innerhalb der Ausgabenbegrenzung entstehenden Finanzierungsspielräume, Zinsersparnisse _ von denen, Herr Rauber, haben Sie vorhin gesprochen _ in den jeweiligen Haushaltsjahren entweder für Investitionen zu nutzen sind, die die Wirtschafts- und Finanzkraft des Saarlandes nachhaltig stärken, oder zur weiteren Verminderung der Nettokreditaufnahme zu verwenden sind.

Was ist jetzt passiert? Es ist genau das gleiche passiert wie im vergangenen Jahr. Im vergangenen Jahr wurde ein Betrag von rund 15 Millionen DM für die Stärkung von Investitionsmaßnahmen in den Kommunen zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag erhöht sich in diesem Jahr, wie Sie unschwer im Kapitel 21 nachlesen können. Von daher geht Ihre Forderung an der tatsächlichen Situation vorbei.

Wenn ich dann noch daran denke, daß kein einziges Bundesland außer Niedersachsen die überörtliche Sozialhilfe trägt, dann heißt das ganz einfach, daß die 300 Millionen DM, die das Land für die Kommunen ausgibt, in diese Länder-Kommunal-Beziehung eingerechnet werden müssen. Wenn dann darüber geredet wird, daß 300 Millionen DM angesichts der 150 bis 200 Millionen DM, die uns jährlich durch Bundesgesetze fehlen, keine vernünftige Politik sind, dann kann ich das nur zurückweisen. Das ist Unsinn.

Abg. Rauber (CDU):
Es geht um die Übergangs- und Fehlbedarfszuweisungen, die das Land vom Bund bekommt. Dort wird die Beteiligung der Kommunen gefordert. Die 15 Millionen DM aus der Teilentschuldung sind nur aus der Zinsersparnis. Wir sprechen von verschiedenen Zahlen.

Abg. Schmitt (SPD):
Herr Rauber, das ändert nichts an der Tatsache. Ich habe vorhin auf 300 Millionen hingewiesen. Ich habe immer mehr den Eindruck, daß sowohl Sie als auch der Kollege Ley als auch Frau Bozok nach den Anhörungen, die Sie mit Interessenverbänden machen, dem Verkäufersyndrom unterliegen. Da wird eine Forderung aufgestellt. Dann sagen Sie: Kann es nicht etwas mehr sein? Das ist keine Politik, die langfristig die Finanzen saniert. Frau Minister Krajewski hat heute morgen auf blödsinnige Beschlüsse hingewiesen. Indem man sagt: Wir verkaufen Tafelsilber, dafür stellen wir einhundert Polizeibeamte ein _ Sie stellen dann noch 150 Lehrer ein, der nächste stellt noch den und den ein _, hat man in einem einzigen Jahr eine Kostendeckung, aber für die nächsten vierzig oder fünfzig Jahre ist die Kostendeckung weg. Dies ist doch keine solide Finanzpolitik.

(Beifall bei der SPD.)

Lassen Sie mich auf einige Dinge eingehen, die zum Bereich der Polizei gesagt wurden. Eine grundsätzliche Vorbemerkung, Herr Kollege Ley. Das war etwas dünn gewesen. Wenn ich gesehen habe, daß Sie eine fix und fertig vorbereitete Rede vorgetragen haben, in der Sie sich zum größten Teil damit beschäftigt haben, daß einige saarländische Medien darauf spekulieren, daß der Innenminister möglicherweise auf einen anderen Posten wechselt, dann darf ich Ihnen sagen, dieser Innenminister hat zehn Jahre, von 1985 bis 1995, hervorragende Arbeit im Bereich der Innenpolitik gemacht, im Bereich der inneren Sicherheit, im Bereich der Sanierung der kommunalen Finanzen. Jetzt nennen Sie mir einmal einen Minister, den Sie irgendwann gestellt haben, der zehn Jahre für einen Politikbereich verantwortlich gewesen wäre. Sie finden keinen.

(Beifall bei der SPD.)

Zu den Punkten, die angesprochen wurden. Frau Bozok, es ist wunderbar, wenn Sie vortragen, was Sie alles fordern wollen. Es ist wunderbar, aber es ist Unsinn. Ich zeige es Ihnen an folgendem Beispiel. Sie fordern eine Ausbildungsreform bei der saarländischen Polizei. Das hört sich wunderbar an. Nur haben Sie sehr wahrscheinlich nicht mitbekommen, daß die Ausbildungsinhalte bei der saarländischen Polizei in den letzten Jahren wesentlich verändert wurden, daß sie Meilenstein im bundesweiten Wettbewerb sind, daß andere Bundesländer ins Saarland kommen, unsere Ausbildungsinhalte sich vor Ort angucken und versuchen, ihre Polizei nach unseren Ausbildungsinhalten auszubilden. Sie fordern, nur weil es um das Fordern geht, irgend etwas, ohne darüber Bescheid zu wissen, was tatsächlich läuft. Dann sagen Sie, wir wissen, daß gespart werden muß. Ich bin vorhin darauf eingegangen. Sie scheinen offensichtlich nicht zu wissen, wie gespart werden muß.

Jetzt will ich zu einem weiteren Punkt kommen, der da lautet DIPOL. Kollege Ley ist darauf eingegangen. Sie sind darauf eingegangen. Ich biete Ihnen jetzt eine Wette an, daß Anfang des nächsten Jahres, März oder April, DIPOL am Laufen sein wird.

(Abg. Feibel (CDU): Aber wie!)

Ich weiß, daß es Probleme gibt. Es gibt zwei Felder in diesem Bereich, die man auseinanderhalten muß, wenn man halbwegs seriös diskutieren will. Es gibt auf der einen Seite den Punkt, der über die Vernetzung aller vorliegenden, eingehenden Dateien die überörtlichen Dateien automatisch bedient, die automatisch Fahndungsersuchen herausgeben, zum Beispiel KfZ-Diebstahl, Fahrraddiebstahl usw. Diese Automatisierung ist hervorragend gelöst. Es gibt einen Problembereich.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Die Zwischenrufe von Herrn Feibel sind von einer wirklich tollen Brillanz; daran sieht man, daß der Kollege nicht nur auch davon keine Ahnung hat.

(Lachen bei der SPD. _ Weiterer Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Sie haben keine Ahnung von den Dingen. Halten Sie doch die Klappe oder gehen Sie raus, wenn Sie nicht zuhören können.

(Zurufe und Unruhe bei der CDU.)

Es ist unerträglich, wie hier dazwischengeplärrt wird. Das muß auch einmal gesagt werden. Herr Feibel, Ihre Zwischenrufe sind auf einem geistigen Niveau, wie es tiefer nicht sein kann. Das ist einfach nicht mehr hinzunehmen.

Das Problem ist also, daß wir auf der einen Seite Software haben, die hervorragend funktioniert, daß aber auf der anderen Seite im Anwender- und Benutzerbereich Probleme bestehen. Ich bin mir absolut sicher, daß diese Probleme in den nächsten zwei bis drei Monaten ausgeräumt sein werden. Sie werden durch eine anwender- und benutzerfreundliche Bedienerführung vor Ort beseitigt sein, und dann wird DIPOL laufen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Ich komme nachher noch auf eine Wette zurück, liebe Kollegin Bozok.

Es wurde dann gesagt, die saarländische SPD tue nichts im Bereich der Polizei. Hierzu folgendes. Wir haben eine klare Beschlußlage, in der einige Punkte angesprochen werden, die auch von Ihnen angesprochen worden sind. Es geht zunächst einmal um die Einführung der zweigeteilten Laufbahn. Sie kennen den Kabinettsbeschluß, der da lautet: Bei der Schutzpolizei 35 Prozent, bei der Kriminalpolizei 85 Prozent bis zum Jahr 2000. Wenn man die Jahre 1996 und 1997 zugrunde legt, Herr Kollege Ley, wo dann die einzelnen Entwicklungsbereiche in Richtung zweigeteilte Laufbahn schon Platz gegriffen haben werden, dann sind wir eben nicht mehr am letzten Platz.

Aber unsere Fraktion hat ganz klar festgelegt, daß bei der weiteren Einführung der zweigeteilten Laufbahn die Situation in anderen Bundesländern berücksichtigt wird. Das heißt also, wenn es andere Bundesländer gibt, die mit uns auch in der finanziellen Situation vergleichbar sind, dann muß aufgrund dieser Beschlußlage des Kabinetts vom vergangenen Jahr aufgesattelt werden. Ich sage allerdings dazu: Wir werden die Leistungen von Nordrhein-Westfalen oder von anderen finanzstarken Bundesländern nicht mit denselben schnellen Schritten wie diese erreichen. Ich sage jedoch zu: Das Saarland wird nicht Schlußlicht in der Weiterentwicklung sein.

Wir haben als zweiten Punkt beschlossen, daß die Landesregierung etwas dazu beitragen muß, daß das Problem des ,,Obermeister-Bauches'', das allgemein bekannt ist, angegangen und beseitigt wird. Dies ist eine der Möglichkeiten, wo die Durchschlüsselung bei der weiteren Durchführung der zweigeteilten Laufbahn in den mittleren Dienst weitergegeben wird. Wir haben uns klar dafür ausgesprochen, daß im mittleren Dienst dann auch die Stellenplanobergrenzen bis zum Exzeß ausgeschöpft werden. Denn es kann nach unserer Auffassung nicht sein, daß gerade die Polizeibeamten, die vor Ort mit den Bürgern zu tun haben, mit ihnen im regelmäßigen Kontakt sind, über Jahre hin auf eine Beförderung warten müssen.

Wir haben uns dafür ausgesprochen, daß im Bereich der saarländischen Polizei, wie in vielen anderen Verwaltungsbereichen, eine Budgetierung durchgeführt wird. Was verstehen wir unter Budgetierung? Wir verstehen darunter, daß die zur Verfügung stehenden Mittel von den einzelnen Inspektionen auch verwaltet werden. Wir sagen ganz deutlich: Wir hätten nicht gern, daß dies dann vom Inspektionsleiter in trauter Runde mit zwei, drei Leuten gemacht wird, sondern daß die von der Budgetierung betroffenen Beamten mit in diesen Prozeß einbezogen werden.

Der vierte Punkt ist folgender. Wir verlangen nach wie vor, daß die Landesregierung polizeifremde Tätigkeiten von Polizeibeamten wegnimmt und vermehrt Verwaltungsangestellte einstellt. Dazu werden wir auch im nächsten Jahr eine weitere Durchforstung der möglichen Stellen im Bereich der Polizei durchführen. Ich kann Ihnen garantieren, wir werden am Ende des nächsten Jahres dort auch ein Ergebnis vorlegen.

Herr Ley, ich will noch einmal auf das eingehen, was Sie zu Anfang Ihres Beitrages gesagt haben. Sie konnten schon wieder nicht der Versuchung widerstehen, die möglicherweise steigenden Straftaten im Saarland anzusprechen. Ich werde nicht müde, Ihnen beizubringen _ obwohl Sie es offenbar nicht verstehen wollen _: Klare Aussagen geben nur Jahresstatistiken! Das ist der erste Punkt. Darauf haben wir uns, glaube ich, irgendwann einmal verständigt.

(Minister Läpple: Verbesserungen werden nicht diskutiert.)

Ist ja vollkommen klar! Geht die Jahresstatistik nach unten, ist es irgendwo gottgegeben, gehen Straftaten in der Statistik nach oben, ist es die SPD schuld. Gehen sie nach unten, ist sehr wahrscheinlich das liebe Jesulein schuld. Also der Punkt ist der: Wir können nur am Jahresende diese Statistiken ordentlich diskutieren und auch verifizieren. Dann aber ist es immer notwendig, einen Bundesvergleich anzustellen. Wenn wir diesen Bundesvergleich haben, Herr Kollege Ley, dann können wir seriös darüber diskutieren, ob die Situation bei uns besser ist oder schlechter. Bei diesen ganzen Diskussionen muß man aber wie gesagt immer den Vergleich ziehen mit anderen Bundesländern.

Zu DIPOL habe ich etwas gesagt. Heute morgen ist an mehreren Stellen auch darüber diskutiert worden, was die Situation der kommunalen Finanzen angeht; ich will noch einmal darauf zurückkommen. Ich kann mich erinnern, daß wir in den letzten sieben oder acht Jahren permanent hier einen Streit darüber geführt haben, ob denn nun Straßen- und Gehwegausbaubeiträge sinnvoll sind oder nicht. Ich erinnere an die Diskussion anläßlich der Haushaltsdebatte im Jahre 1993, als hier die Klage der Gemeinde Quierschied gegen das Land im Raum stand, weil das Land sie aufgefordert hat, Straßen- und Gehwegausbaubeiträge einzuführen. Ich erinnere daran, daß der Kollege Peter Müller dem Innenminister eine Wette angeboten hat, daß die Gemeinde Quierschied diesen Prozeß gewinnen wird; der Kollege Läpple hat diese Wette angenommen, ich habe sie damals moderiert. Es ging um 30 Flaschen Saar-Sekt, bezahlt von Peter Müller, für die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion.

Nun weiß ich auch, daß Wettschulden nicht einklagbar sind, denn Wettschulden sind Ehrenschulden. Mich hat heute morgen die Saarbrücker Zeitung _ Ausgabe für Völklingen und das Köllertal _ inspiriert und mich diesbezüglich wieder zum Nachdenken gebracht. Da steht nämlich zu lesen: Klaus Töpfer löst verlorene Wette ein. Der Inhalt ist folgender. Klaus Töpfer hat gewettet, daß bei einer Leistungsschau im nächsten Jahr die Zahl von 100 Ausstellern nicht überschritten wird. Es sind jetzt 111. Und er hat gewettet, daß er für jeden Aussteller, der über die Zahl 100 hinausgehend kommt, ein Faß Bier spendiert. Ich muß mal sehen _ dann könnten wir am Samstag, dem 16. Dezember, in die Völklinger Fußgängerzone gehen und dort von diesen elf Fässern Bier einen ausgeben.

(Sprechen bei der CDU.)

Wir gehen dann gemeinsam hin, Herr Kollege Meyer.

Angeregt durch diese kleine Geschichte stelle ich hier fest: Ich warte immer noch auf die 30 Flaschen Sekt, die verwettet worden sind. Wenn Wettschulden Ehrenschulden sind, dann möchte ich in diesem Zusammenhang weiter feststellen: Herr Töpfer ist ein Ehrenmann. _ Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Minister Läpple.

Minister Läpple:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auf zwei Bereiche konzentrieren, einmal auf die kommunalen Finanzen und zum anderen auf den Polizeibereich. Es ist richtig, daß die kommunalen Finanzen eine geradezu dramatische negative Entwicklung annehmen. Wir hatten einen Höchststand der veranschlagten Defizite im Haushaltsjahr 1987 mit 357 Millionen DM. Wir haben diese Defizite Ende des Jahres 1994 auf knapp über 70 Millionen DM zurückgeführt. Von ursprünglich 31 saarländischen Städten und Gemeinden mit einem Defizit ist die Zahl der Gemeinden mit Defizit auf sechs heruntergegangen. Keine einzige Gemeinde hat im Jahr 1994 ein jahresbezogenes Defizit.

Nun haben wir in diesem Jahr festzustellen, daß exakt die Hälfte der Gemeinden _ von zwei Gemeinden hoffe ich, daß es nicht ganz zutreffen wird _ nach den Haushaltsvoranschlägen ein jahresbezogenes Defizit ausweisen mit einer einkalkulierten Gesamthöhe von 220 Millionen DM. Damit hat sich eine über Jahre erfolgreiche Haushaltssanierung in ihr Gegenteil verkehrt. Das ist aber eine Entwicklung, die nicht nur saarländische Kommunen trifft. Unsere Gemeinden sind aufgrund der Arbeit _ auch der Kommunalaufsicht _ in den letzten zehn Jahren besser darauf vorbereitet. Die Stadt Ottweiler beispielsweise, die ein größeres Defizit hatte als das Volumen des Verwaltungshaushaltes, hat in diesem Jahr, weil sie sich strukturell angepaßt hat, kein Defizit. Sie gehört nicht zu den defizitären Gemeinden.

Unsere Gemeinden sind insgesamt besser vorbereitet.

(Abg. Müller (CDU): Das stimmt nicht.)

In Rheinland-Pfalz hatten bereits im Jahre 1994 über 400 Gemeinden ein Defizit nach Jahresabschluß. Das ist also eine Finanzkrise, die alle Gemeinden betrifft und gleichzeitig dramatische Züge annimmt.

Während die Städte und Gemeinden in den alten Bundesländern 1989 noch ein Finanzierungsplus, einen Überschuß von 2,3 Milliarden DM erwirtschafteten, gab es bereits im nächsten Jahr, also 1990, eine Finanzierungslücke von 3,8 Milliarden DM, die bis 1994 auf 10 Milliarden DM anwuchs, ein 10-Milliarden-Defizit aller Gemeinden nur in den alten Bundesländern. Die wesentlichsten Gründe hierfür hat der Abgeordnete Geisen genannt; ich will mir ersparen, sie zu wiederholen, möchte aber darauf hinweisen, daß in der Tat die wesentlichste Ursache dafür die Sozialhilfeleistungen sind, die geradezu explodierten.

Zwei Zahlen zur Erinnerung. Betrugen sie 1985 noch 20,8 Milliarden DM, so sind sie 1994 auf über 55 Milliarden DM angestiegen, haben sich fast verdreifacht.

(Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Kollege Ley, ich komme nachher noch auf den Polizeibereich zu sprechen. Sie hatten heute mir gegenüber einen neuen Stil: Sie haben gebellt und gekläfft. Wissen Sie, ich habe einen großen, starken, ausgewachsenen Hund; der wird insbesondere von kleinen Kötern _ als Hundeliebhaber meine ich das positiv _ angekläfft. Wissen Sie, wie der reagiert? Der ignoriert das.

(Beifall und Heiterkeit bei der SPD. _ Weiterer Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Das ist ein Anstieg, der sich auch weiterhin fortsetzen wird. Die Landesregierung hat deswegen eine Entschließung zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Bundesrat eingebracht. Wir sind damit einem Auftrag des Parlamentes nachgekommen und haben im Bundesrat eine Entschließung eingebracht, die im Bundesrat auch angenommen wurde. Nach Situationsbeschreibung und Analyse waren die wichtigsten vom Bundesrat am 3. November beschlossenen Forderungen eine dauerhafte Entlastung der Sozialhilfe durch die Einbeziehung arbeitsloser Sozialhilfeempfänger in die aktive Arbeitsmarktpolitik und _ da haben auch CDU-Länder mitgestimmt _ die hälftige Übernahme der Aufwendungen für Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber durch den Bund. Das würde unsere Kommunen ganz entscheidend entlasten.

Es geht doch nicht an, daß in der Welt Kriege sind, Bürgerkriege, daß Menschen politisch verfolgt werden und der Bund so tut, als hätte er damit nichts zu tun, und die Lasten den Ländern und Kommunen überläßt.

(Beifall bei der SPD.)

Die Ablehnung der vorgesehenen Änderung bei der Arbeitslosenhilfe und die Forderung nach einer umfassenden Gemeindefinanzreform sind nur die wichtigsten Punkte, die ich nennen möchte.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Saarland ist mit Bremen das ärmste Bundesland und hat deshalb eine Teilentschuldung erhalten. Und doch: kein Bundesland fördert seine Kommunen in Relation zum eigenen Haushalt so stark wie das Saarland _ kein einziges Bundesland sonst.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Von 1985 bis 1995 sind die Gesamtausgaben des Landes um 31,2 Prozent angestiegen. Und, Kollege Rauber, die Schlüsselzuweisungen an die saarländischen Kommunen stiegen im gleichen Zeitraum um 44,5 Prozent, also deutlich höher an. Die sonstigen Zuwendungen außerhalb des kommunalen Finanzausgleiches stiegen gar im gleichen Zeitraum um 61,7 Prozent an. Dazu zählen auch die jetzt wieder bereitgestellten 5 Millionen DM zum Ausgleich von Schulträgerlasten der Gymnasien.

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hat das Saarland den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes seit 1986 nicht gekürzt. Niedersachsen und das Saarland _ ich wiederhole, was durch den Abgeordneten Leo Stefan Schmitt gesagt wurde _ sind die einzigen Bundesländer, welche die Kosten der überörtlichen Sozialhilfe zu hundert Prozent selbst tragen. Würde sich das Land wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg überhaupt nicht an der überörtlichen Sozialhilfe beteiligen, wären dies Jahr für Jahr für die saarländischen Gemeinden mit steigender Tendenz 300 Millionen DM Mehrbelastung pro Jahr. Diese Leistung übernimmt das Land voll zu dem, was im kommunalen Finanzausgleich gegeben wird. Das wären 8 Prozentpunkte Verbundquote mehr; das wären dann 28 Prozent Verbundquote, wenn ich dies einmal hochrechnen würde.

Ich fasse zusammen, was die kommunale Situation anbelangt. Die saarländischen Kommunen haben auch für mich eine beängstigende Finanzentwicklung; aber daß sie nicht noch schlimmer ist, ist ein ausschließliches Verdienst eines für die eigenen Verhältnisse außerordentlich kommunalfreundlichen Verhaltens der Landesregierung.

Und dann kommt die CDU immer wieder wie Sie, Kollege Rauber, und sagt: Schuld daran ist die gestiegene, so stark explodie rende Kreisumlage. _ Ich mache es einmal ganz einfach. Es sind 100 Mark zur Verfügung an Finanzausgleichsmasse. Jetzt teile ich sie auf, gebe den Gemeindeverbänden 30 Mark und 70 Mark den Gemeinden. Dann muß ich nach dem Gesetz überprüfen. Die Aufgaben des Kreises steigen. Jetzt gebe ich den Kreisen 40 Prozent, für die Gemeinden sind dann keine 70 Prozent mehr da, sondern nur noch 60 Prozent. Also, ich kann mit einem Schlag die Kreisumlagen senken, aber das Geld muß ich den Gemeinden vorher wegnehmen. So einfach ist das! Das muß man doch endlich einmal begreifen!

(Abg. Rauber (CDU): 100 Mark müssen nicht immer 100 Prozent sein.)

Ich habe 100 Mark als Beispiel für 100 Prozent genommen. Jetzt gebe ich den einen 30, den anderen 70. Dann sagen die mit 30, das sei zuwenig. Gebe ihnen 40, dann bleiben nur noch 60 für den Rest. So einfach ist das.

Dann fordern Sie, daß die Kommunen an den Übergangsbundesergänzungszuweisungen zu beteiligen sind. Das sind sie aber bereits seit dem letzten Jahr. Das waren im letzten Jahr 80 Millionen, jetzt sind es 72 Millionen Übergangsbundesergänzungszuzuweisungen, die in die Berechnung der Finanzausgleichsmasse eingegangen sind. Ich gebe Ihnen das aber auch gerne schriftlich.

(Abg. Rauber (CDU): Es geht um den Prozentsatz.)

Das Jahr 1996 steht nicht nur unter einer beängstigenden Entwicklung der Finanzsituation der Kommunen, sondern im Jahre 1996 wird es auch eine Reihe von Veränderungen geben. Das Projekt ,,Modern und bürgernah'' wird Ende Juni abgeschlossen und dann ausgewertet. Seit dem 1.6.1994 haben wir mit diesem Projekt des Innenministeriums mit der Bertelsmann-Stiftung bis heute 125 Veranstaltungen mit über 3.000 Teilnehmern durchgeführt. Mittlerweile sind die Industrie- und Handelskammer, die Arbeitskammer, die Stiftung Demokratie Saarland e.V. und die Unionsstiftung beteiligt. Das ist eine saarländische Gemeinschaftsinitiative, von der kürzlich ein Vertreter der Wirtschaft gesagt hat, das sei ein epochales Werk wie die Steinschen Reformen. Aber so hoch will ich das gar nicht ansiedeln.

(Beifall bei der SPD. _ Heiterkeit bei der CDU.)

Das wird Auswirkungen haben auf den Standort Saarland und ist ein Vorhaben, wie wir es nirgendwo sonst haben. Zudem werden wir im Jahre 1996 das kommunale Selbstverwaltungsgesetz ändern; es werden die Ergebnisse der Kommission ,,Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung'' umgesetzt werden. Wir werden die Vollkommunalisierung der landrätlichen Verwaltung unter Einbeziehung von Sonderbehörden durchführen.

(Abg. Rauber (CDU: Mit vollem Kostenausgleich.)

Mit vollem Kostenausgleich.

Im Haushaltsentwurf, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gibt es beim zweiten Bereich, dem Polizeibereich, einige durchaus erwähnenswerte Erhöhungen, nachdem, wie der Berichterstatter mitgeteilt hat, der Haushalt des Innenministers unterproportional angestiegen ist. Das sind: Erhöhung der Unterhaltskosten der Fahrzeuge um 100.000 DM; Polizeikosten um 167.000 DM; Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen von 162.500 DM; die Sachkosten werden um 400.000 DM erhöht.

Trotz einer schwierigen Haushaltslage werden wir auch im Personalbereich entscheidende Veränderungen durchführen. Wir haben beschlossen, den Stellenanteil des gehobenen Dienstes bei der Schutzpolizei im Jahre 2000 auf 35, bei der Kriminalpolizei auf 85 Prozent anzuheben.

(Zuruf von B 90/Grüne.)

Ich sage auch hier in aller Deutlichkeit: Das Ziel ist die zweigeteilte Laufbahn. _ Und wenn dann die Frau Abgeordnete Bozok fragt: Wann?, dann sage ich: Wenn alle Länder verbindlich erklären, wann sie es haben, dann werden wir nach kurzer Zeit mit dabei sein. Wir können uns nur im unteren Drittel mitbewegen. Ich kann heute keine Zahl angeben, solange ich nicht weiß, wie das Schiff ,,zweigeteilte Laufbahn'', wie sich das Saarland im Geleitzug der anderen Länder mitbewegen kann. Aber ich sage, die Richtung geht eindeutig auf zweigeteilte Laufbahn.

Mit diesem Stellenplan haben wir auch erhebliche Veränderungen vorgenommen. Wir werden Konsequenzen aus dem Ziel zweigeteilte Laufbahn ziehen. Es werden ab dem nächsten Jahr Einstellungen von Anwärterinnen und Anwärtern nur noch in den gehobenen Dienst erfolgen. Es werden jährlich 25 junge Beamtinnen und Beamte zudem die Chance haben, über das Fachhochschulstudium den gehobenen Dienst zu erreichen. Und wir werden jährlich 49 Beamtinnen und Beamte aus der A 9 mit Zulage in den gehobenen Dienst überführen, die eine Möglichkeit des Aufstiegs bis zur A 11 haben.

Wir haben, was die Unterbringung der Polizei anbelangt, in den letzten Jahren Erhebliches geleistet. Seit 1985 wurden hierfür 125,4 Millionen DM aufgewandt. Um diese Anstrengungen abzurunden, gilt es noch an drei Stellen etwas zu tun. Da ist zunächst einmal die Polizeiinspektion Blieskastel. Sobald die Eigentumsübertragung durchgeführt ist _ wir erhalten dieses Gebäude von der Stadt, und diese bekommt das Finanzamtsgebäude _, werden wir mit dem Anbau in Blieskastel beginnen; die Haushaltsmittel stehen bereit.

Bei der Polizeiinspektion Lebach ist der Kriminaldienst noch in der Dillinger Straße untergebracht. Wir haben eine kostensparende Regelung gefunden, wonach noch in diesem Jahr die Polizei insgesamt im Rathaus Lebach untergebracht wird. Das wird also in diesem Jahr begonnen, die Mittel stehen zur Verfügung.

Es bleibt dann noch ein Bereich, das ist die Polizeidirektion und -inspektion in Neunkirchen. Für dieses Dienstgebäude ist in den letzten vier Jahren über eine Million DM aufgewandt worden. Es muß noch einiges investiert werden. Wir haben die Hausmeisterwohnung geräumt, das Dach ausgebaut. Wir haben Möglichkeiten geschaffen, daß auch Polizeibeamtinnen dort ihren Dienst verrichten können. Die Fraktion hat im Haushaltsausschuß beschlossen, von den Mitteln in Höhe von 700.000 DM, die für kleinere Neu-, Um- und Renovierungsarbeiten vorgesehen waren, 215.000 DM für Neunkirchen zu verwenden. Diese 215.000 DM fehlen mir natürlich an einem Stau von über zwei Millionen Mark in anderen Polizeidienststellen.

(Zuruf von der CDU: Aha.)

Aber das Parlament kann entscheiden, wie es will. Ich werde dies vollziehen.

Frau Abgeordnete Bozok hat das Landeskriminalamt angesprochen. Für das Landeskriminalamt bemühen wir uns zur Zeit um eine Struktur, um alle seine Organisationseinheiten im Areal Mainzer Straße unterzubringen. Das geht nicht über vorhandene Kapazitäten, sondern da müßte _ das ist noch die offene Frage, da gibt es noch keine verbindlichen Planungen _ ein Zusatzbau errichtet werden, der nicht erheblich sein würde. Es gibt hier noch keine Entscheidung. Das könnte möglicherweise auch fremdfinanziert werden. Aber wir sind dabei und wollen diese Situation, die Sie beklagt haben, ändern. Das Landeskriminalamt ist heute insgesamt an neun verschiedenen Standorten untergebracht; das ermöglicht kein vernünftiges Arbeiten. Wir wollen dies im Bereich des Areals an der Mainzer Straße zusammenfassen.

Darüber hinaus werden wir auch noch folgende wichtige Aufgaben anpacken. Wir werden im nächsten Jahr mit drei Pilotprojekten ,,Beiräte zur Kriminalitätsverhütung'' in Saarlouis, Neunkirchen und Freisen beginnen.

(Abg. Ley (CDU): Die sind doch schon begonnen.)

Es haben diesbezüglich Gespräche stattgefunden, die Beiräte konstituieren sich zur Zeit. Aber die haben ihre Arbeit noch nicht endgültig aufgenommen.

Bei der DV-Infrastruktur für die Polizei des Saarlandes, also bei DIPOL, werden wir einen entscheidenden Schritt nach vorne tun. Ich habe gestern ein mehrstündiges Gespräch mit dem Projektmanager von Siemens-Nixdorf, Herrn Sell, geführt. Er hat mich autorisiert, dies in aller Deutlichkeit zu sagen. Von den festgestellten Mängeln ist ein erheblicher Teil behoben. Wir haben die Möglichkeit, mit einigen Veränderungen zu einem anwenderfreundlichen Umgang mit Computern zu kommen. Ich bin optimistisch und vertraue der Firma Siemens-Nixdorf, für die viel auf dem Spiel steht in dieser Frage,

(Abg. Vogtel (CDU): Nixdorf vertrauen wir auch)

daß diese Zusage, die ich gestern erhalten habe, realisiert werden kann. Das Projekt DIPOL, wie es angelegt und umgesetzt wird, findet nach wie vor bundesweit großes Interesse und wird für die Firma Siemens-Nixdorf auch als Pilotprojekt für andere Bereiche dienen. Ich bin zuversichtlich, daß wir dies mit Veränderungen realisieren werden.

(Beifall bei der SPD.)

Kollege Peter Müller hat hier davon gesprochen, DIPOL sei gescheitert. Fast hätte ich ihm wieder eine Wette angeboten, aber er hat seine erste verlorene Wette noch nicht eingelöst. Wenn Wettschulden Ehrenschulden sind, ist Herr Müller kein Ehrenmann.

(Abg. Rauber (CDU): Herr Minister, Ihr Staatssekretär!)

Das Kraftfahrzeugwesen der Polizei wird neu organisiert durch eine Zusammenlegung auf dem Wackenberg, so daß Polizeivollzugsbeamte wieder ihrer eigentlichen Vollzugstätigkeit zugeführt werden. Noch 1996 werden wir zudem die betriebswirtschaftliche Kostenrechnung in diesem Bereich einführen. Wir werden auch im nächsten Jahr eine Budgetierung bis hinunter zu den Polizeiinspektionen angehen. Ich kann zusagen, daß dies voll realisiert wird. Wir werden eine solche Budgetierung, von der ich mir einiges verspreche, in jedem Fall angehen.

In den nun fast elf Jahren, in denen ich Innenminister bin, wurden die Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit erheblich verbessert. Es wurden mehr als 125 Millionen DM für bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Unterbringung zur Verfügung gestellt. Es gab in dieser Zeit Entlastungsmaßnahmen durch den Wegfall polizeifremder Aufgaben, eine Harmonisierung des Schichtdienstes, deutlich verbesserte Aufstiegsmöglichkeiten und eine deutliche Anhebung der Zulagen. Heute hat die Polizei relativ gute Einkommensverhältnisse mit einem sicheren Arbeitsplatz und Versorgungssicherheit, und dennoch ist die Stimmungslage bei der Polizei nicht gut.

Die unabänderlichen Rahmenbedingungen mit Personalabbau und den zur Beförderung erforderlichen regelmäßigen Beurteilungen überlagern all das Positive. Da die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter langfristig nur durch eine gute Führung, durch vertrauensvolle Zusammenarbeit, Beteiligung und Identifikation zu erreichen ist, muß es die Polizei als eine Daueraufgabe verstehen, die eigene Entwicklung zu gestalten. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, habe ich ein Projekt mit dem Titel ,,Wohin und wie entwickeln wir uns in der saarländischen Polizei weiter?'' initiiert, ein Projekt, das von mir jedoch nur dann weiterverfolgt wird, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dies wollen, wenn sie darin eine Möglichkeit sehen, im Arbeitsprozeß auftretende Probleme und Schwierigkeiten zielgerecht anzugehen.

Ich habe vorhin gesagt, in den elf Jahren meiner Tätigkeit als Innenminister ist Beträchtliches geleistet worden. Das wird sich auch im Jahre 1996, Kollege Ley, fortsetzen. Ich wiederhole stichpunktartig die Vorhaben in 1996 beim Innenministerium: Projekt ,,Modern und bürgernah''; Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch eine umfängliche Änderung des kommunalen Selbstverwaltungesetzes, das sich in der Anhörung befindet; eine Voll-Kommunalisierung, ein überaus großes Werk, das auch als Jahrhundertwerk zu bezeichnen ist, das in seiner Vorbereitung schon sehr weit gediehen ist.

(Abg. Ley (CDU): Das haben andere Länder schon lange gemacht.)

Ferner planen wir eine Organisationsentwicklung bei der Polizei, Beiräte zur Kriminalitätsverhütung, Neuorganisation des Kraftfahrzeugwesens, DV-Insfrastruktur bei der Polizei und Budgetierung. Ich meine, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß dies sehr viele Vorhaben sind für einen Minister, der angeblich amtsmüde ist.

(Lebhafter Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Meyer.

Abg. Meyer (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, Sie können noch so viel reden und noch so schräge Vergleiche zum Bundesdurchschnitt anstellen, an einem können Sie nicht vorbeireden: Im sensibelsten Bereich überhaupt, nämlich der inneren Sicherheit, ist die Bevölkerung im Saarland verunsichert und _ ich füge hinzu _ verärgert. Denn Sie haben in diesem Bereich sage und schreibe 368 Stellen gestrichen. Sie müssen sich einmal die Stimmung vor Ort anhören und nicht immer das glauben, was Ihnen die SPD-Beamten, die Sie umgeben, zuflüstern.

Wir hatten im Monat November eine Einbruchsserie im Köllertal, wobei es in einer Woche sechzehn Wohnungseinbrüche gab. Ich habe erlebt, wie verängstigt, verärgert und verunsichert die Bürgerinnen und Bürger im Köllertal sind. Wir haben eine Veranstaltung durchgeführt, an der trotz chaotischer Wetter- und Straßenverhältnisse mehr als hundert Bürger teilnahmen und ihren Unmut äußerten. Es reicht eben nicht aus, nur Statistiken zu bewegen und hier Vergleiche anzustellen, sondern die Bürger fühlen sich zu Recht verunsichert und verärgert.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, Herr Minister, Sie haben soeben zugegeben, daß die Situation unserer Gemeinden im Saarland mittlerweile katastrophale Ausmaße angenommen hat. Ich darf hier zitieren: ,,Pleitegeier kreist über Völklingen''; ,,Großrosseln muß den Gürtel enger schnallen''; ,,Ohne Hilfe von außen laufen die Schulden davon''; ,,Haushaltsdefizit in Bexbach wächst auf 7,5 Millionen DM an''.

Meine Damen und Herren, die Antwort des Innenministers auf diese Notsituation der Gemeinden ist mehr als enttäuschend, ja sie ist zum Teil grotesk, wie ich nachweisen werde. Das einzige, was er macht, ist, realitätsferne Anordnungen in die Welt zu setzen, Anordnungen mit sterilen Spardiktaten, die von vielen Ratsmitgliedern als Erpressung der Kommunen empfunden werden. Der Erlaß des Innenministers an die Gemeinden zur Gewährung von pauschalen Investitionszuweisungen ist geradezu ein Treppenwitz. Er müßte richtigerweise heißen: Anweisungen des Innenministers zur Handlungsunfähigkeit der saarländischen Städte und Gemeinden. Von kommunaler Selbstverwaltung kann dabei überhaupt nicht mehr die Rede sein.

Um pauschale Investitionszulagen zu erhalten, wird den Gemeinden bis aufs Komma vorgeschrieben, wieviel Grundsteuer A und B, wieviel Gewerbesteuer sie erheben müssen, es werden Anweisungen bis ins lächerliche Detail getroffen. Ich darf eins hier vorlesen; es heißt in diesem Erlaß: ,,Bezüglich der angemessenen Ausschöpfung der eigenen Einnahmemöglichkeiten aus der Hundesteuer verbleibt es bis auf weiteres bei der Regelung unter Ziffer 1.3.1 des Begleitschreibens zum gemeinsamen Zuschußprogramm 1993. Danach gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die Hundesteuer für den ersten Hund bei den jeweils kreisangehörigen Gemeinden dem Kreisdurchschnitt, beim Stadtverband Saarbrücken dem Stadtverbandsdurchschnitt ohne Landeshauptstadt Saarbrücken des Jahres 1990 entspricht.''

Meine Damen und Herren, dies ist eine Pervertierung der kommunalen Selbstverwaltung. Es ist eine Kastrierung der Gemeinden und eine Degradierung der in Urwahl gewählten Bürgermeister und Stadträte zu Statisten und ehrenamtlichen Vollzugsbeamten der Landesregierung.

(Beifall bei der CDU.)

Wir feiern im nächsten Jahr das Jahr des Ehrenamtes. Wir sollen hier im Landtag am 14. Februar eine Landtagssitzung haben. Dort wird die Landesregierung mit Sicherheit in Sonntagsreden wieder von mehr finanziellen Zuwendungen, steuerlichen Entlastungen, gesellschaftlicher Anerkennung reden. Die Wirklichkeit ist dagegen traurig, denn genau das Gegenteil passiert. Die Gemeinden werden gezwungen, Vereinszuschüsse drastisch zu kürzen oder ganz zu streichen, weil es freiwillige Leistungen sind. Das führt dazu, daß wir in unseren Gemeinden, um lächerliche 50.000 DM einzusparen, gesunde, funktionierende Sozialstrukturen schwächen oder zerschlagen, wohl wissend, daß damit mittel- und langfristig viele Jugendliche nicht mehr betreut und sinnvoll beschäftigt werden können und mancher letztlich im Heim landet, wobei man ganz genau weiß, daß nur ein einziger solcher Jugendhilfefall 85.000 DM im Jahr kostet. Das ist doppelt soviel, wie die meisten Gemeinden für ihre Vereine und Verbände zusammen im Jahr ausgeben.

Ich frage: Ist das noch normal? Kann das ein Gemeinderatsmitglied, egal, welcher Partei es angehört, noch gegenüber seinen Bürgern verantworten, vor allem gegenüber den ehrenamtlichen Helfern, Funktionären, Kinder- und Jugendbetreuerinnen und -betreuern, sozial Engagierten in Vereinen, Hilfsorganisationen und Kirchen, die sich angesichts dieser Tatsachen als die letzten Trottel der Gesellschaft vorkommen müssen? So jedenfalls, Herr Innenminister, kann man niemanden für das Ehrenamt begeistern und gewinnen.

Ein zweites Beispiel, wie verschroben manche Politiker bei uns denken in dieser finanziell schwierigen Situation der Gemeinden, des Landes und des Bundes. Wie verantwortungslos sie handeln und wie sie das Geld verpulvern, zeigen die Verantwortlichen für die Stadtbahn in der Stadt Saarbrücken. Was die nur für Werbung herauswerfen, ist mehr, als die Gemeinden Großrosseln, Heusweiler, Püttlingen, Quierschied, Riegelsberg, Friedrichtsthal und Sulzbach zusammen für ihre Vereine ausgeben können. Das ist nicht etwa Werbung für die Stadtbahn, sondern sie soll lediglich von der Stadtbahn ablenken. Für diesen Schwachsinn geben die Herren in Saarbrücken rund 250.000 DM. Dafür haben gerade in der heutigen, finanziell äußerst schwierigen Zeit die Menschen kein Verständnis.

(Beifall bei der CDU.)

Dabei ist die Situation in Saarbrücken in besonderer Weise dramatisch, wenn nichts geschieht, sogar hoffnungslos. Saarbrücken hat einen Schuldenstand von 690 Millionen DM. Dazu kommen 210 Millionen DM Kassenkredite; das heißt, jeden Tag eine halbe Million DM Kreditaufnahme. Ich sage dies deshalb, weil dies nicht nur für die Stadt Saarbrücken zutrifft, sondern Auswirkungen hat auf den gesamten Stadtverband und mittlerweile auch auf alle anderen saarländischen Gemeinden. Ich habe es schon einmal gesagt: Wenn Püttlingen beispielsweise dem Kreis Saarlouis angehören würde und nicht dem Stadtverband, dann hätten wir in den letzten zehn Jahren 15 Millionen DM weniger Umlage gehabt und könnten heute Federn in die Luft blasen. Ich sage deshalb: Natürlich ist hier der Bund gefordert, aber auch das Land. Es kann und darf nicht sein, daß andere bestellen, aber nach dem Spruch, den Letzten beißen die Hunde, die Gemeinden die Dummen sind und immer zahlen müssen.

Ich komme zum Schluß, ich fasse zusammen. Wir fordern die Landesregierung auf, die Kommunen an der Teilentschuldung des Saarlandes durch den Bund zu beteiligen. Zum zweiten _ wir haben dies im letzten Jahr bereits gefordert _ soll die Landesregierung endlich den Kommunen die ihnen zustehenden 38 Prozent anstatt der zugestandenen 20 Prozent an Übergangsbundesergänzungszuweisung gewähren. Wir erwarten drittens, daß die Landesregierung der Stadt Saarbrücken Landesmittel außerhalb der normalen Mittel des kommunalen Finanzausgleichs zur Abgeltung überdurchschnittlicher Sozialleistungen zuweist; sonst werden die jetzt noch dem Stadtverband angehörenden Städte und Gemeinden mit tatkräftiger Unterstützung der CDU Saarbrücken/Land wieder einen eigenen Landkreis Saarbrücken anstreben, zum Vorteil unserer Gemeinden und vor allem auch zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/506 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/506 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/506 einstimmig angenommen ist.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 03 Kapitel 03 13 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/559 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/559 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/559 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 20 Kapitel 20 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/514 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/514 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/514 einstimmig angenommen ist.

Die CDU-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/521 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/521 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/521 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/532 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/532 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/532 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Es ist über Kapital 03 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 03 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Kapitel 03 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne der Übersicht B, soweit über sie noch nicht abgestimmt ist. Wer für die Annahme unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Einzelpläne der Übersicht B unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge mit Stimmenmehrheit angenommen sind.

Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche die Sitzung bis morgen, 9.00 Uhr.


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