Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die gestern unterbrochene Sitzung fort.

Heute hat Herr Abgeordneter Thomas Seilner Geburtstag. Er wird 38 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch.

(Beifall des Hauses.)

Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit nimmt heute die BUND-Ortsgruppe Schwalbach unter Leitung von Frau Heike Fritz an der Sitzung teil. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag.

(Beifall des Hauses.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Übersicht D: Einzelplan 05 _ Ministerium der Justiz _ und Einzelplan 20 _ Baumaßnahmen _ Kapitel 20 05. Zur Berichterstattung erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Gerlinde Neumann.

Abg. Neumann (SPD), Berichterstatterin:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 05 umfaßt das Ministerium der Justiz mit den Bereichen Gerichte und Staatsanwaltschaften, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichte, Justizvollzugsanstalten und Verfassungsgerichtshof.

Im Regierungsentwurf sind gegenüber dem Haushaltsjahr 1995 keine gravierenden Veränderungen festzustellen. Die geplanten Gesamtausgaben belaufen sich auf rund 211,7 Millionen DM, das ist eine Steigerung von rund 2,6 Millionen DM oder 1,25 Prozent. Davon beträgt die Steigerung der Personalkosten 2,01 Millionen DM, das entspricht 1,32 Prozent.

Bei den Einnahmen wird ein Plus von 2,53 Prozent oder 1,978 Millionen DM erwartet. Für den Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen sind im Einzelplan 05 knapp 1 Million DM vorgesehen.

Im Kapitel 05 03 (Gerichte und Staatsanwaltschaften) sind Mehreinnahmen von rund 2 Millionen DM ausgewiesen, zurückzuführen auf die Erhöhung der Gerichtskosten. Auf der Ausgabenseite weist dieses Kapitel Mehrausgaben gegenüber dem Haushalt 1995 von rund 2,2 Millionen DM aus. Diese resultieren, außer der Personalkostensteigerung, aus der Erhöhung der Postgebühren sowie aus der Verdoppelung von Auslagen und Entschädigungen in Betreuungssachen.

Im Bereich der Baumaßnahmen _ Kapitel 20 05 _ sind Mehrausgaben von 500.000 DM veranschlagt. Für die Justizvollzugsanstalten sind Bau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 2,8 Millionen DM vorgesehen.

In den Beratungen des Ausschusses für Haushalts- und Finanzfragen wurden von allen Fraktionen Abänderungsanträge vorgelegt. Die Anträge der CDU-Landtagsfraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fanden im Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen keine Mehrheit. Bei diesen Anträgen handelt es sich im wesentlichen um Stellenanhebungen und Stellenneuschaffungen.

Der Antrag der SPD-Fraktion, der im Ausschuß mit Mehrheit angenommen wurde, beinhaltet im Kapitel 05 03 bei den Einnahmen im Titel 111 03 _ Gerichtskosten _ eine Erhöhung des Mittelansatzes um 4,6 Millionen DM. Bei den Ausgaben wird im Titel 422 01 _ Dienstbezüge der planmäßigen Beamten und Richter _ beantragt, die zwei Hebungen von Besoldungsgruppe A 9 nach A 10 aufzuheben; statt dessen wird eine Stelle von Besoldungsgruppe A 10 nach A 11 angehoben.

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Abänderungsanträgen des Ausschusses für Haushalts- und Finanzfragen zuzustimmen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerd Bauer.

Abg. Dr. Bauer (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion möchte ich zunächst einmal feststellen, daß wir uns bei unseren Forderungen für den Haushalt 1996 im Bereich der Justiz daran orientiert haben, a) was nach unserer Auffassung dringend erforderlich ist, b) was angesichts der Haushaltsnotlage des Landes vertretbar und machbar ist. Deshalb haben wir, wie ich glaube, sehr maßvolle Forderungen eingebracht, die ich kurz erläutern möchte.

Wir haben im Bereich der Bewährungshelfer einen Antrag eingebracht, Personal nicht neu einzustellen, sondern die Chancen für die Beförderung des Personals bei den Bewährungshelfern zu verbessern, weil wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, in vielen Fällen Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer vor uns haben, die seit ihrer Einstellung nicht ein einziges Mal über viele Jahre hinweg befördert worden sind, und das, obwohl viele von diesen Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern in hohem Maße beansprucht werden, auch auf Grund der knappen Personalausstattung.

Ich meine, gerade an die Adresse der Sozialdemokraten gerichtet, wenn man wie Sie so viel und durchaus zu Recht von der Resozialisierung von Strafgefangenen redet, davon redet, daß man alles daransetzen muß, um zu vermeiden, daß jemand, der einmal mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist, wieder rückfällig wird, wieder straffällig wird, dann muß man insbesondere im Bereich derer, die sich darum kümmern und den Betroffenen helfen sollen, nach unserer Auffassung etwas tun gegen den Frust, der sich dort breitmacht, und gegen die totale Überlastung, die diese Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren immer mehr erleben müssen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Deshalb haben wir an dieser Stelle gesagt, hier müssen wir den Beförderungsstau abbauen, hier müssen wir einen Schritt tun, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Bewährungshilfe sehen, daß ihre Arbeit gewürdigt wird und wir sie deshalb würdigen, weil das eine wichtige Tätigkeit ist, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und B 90/Grüne.)

Ähnliches gilt, und auch da haben wir Anträge eingebracht, im Bereich der Justizwachtmeister. Die Justizwachtmeister sind eine Berufsgruppe, die im Saarland immer noch nur im einfachen Dienst angesiedelt sind ohne die Perspektive, jemals aus diesem einfachen Dienst wenigstens einen Schritt in den mittleren Dienst tun zu können. Meine Damen und Herren, wenn man diese Situation vor sich sieht, dann ist es nach unserer festen Überzeugung notwendig, daß wir den betroffenen Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeistern mindestens dergestalt entgegenkommen müssen, daß wir nicht nur für einige, sondern für alle eine allgemeine Zulage einführen. Einige wenige haben eine sogenannte Vorführungszulage. Wir sind der Auffassung, wenn man ihnen schon kurzfristig nicht den Weg in den mittleren Dienst eröffnen will und kann, dann müßte mindestens diese Zulage als allgemeine Zulage für alle gezahlt werden.

Wir haben dafür auch einen konkreten Sparvorschlag. Wenn man ihnen allen eine Zulage zahlt, kann man dafür die Zulagen und die Dienstaufwandsentschädigungen, die der Minister erhält, streichen. Das ist schon einmal ein konkreter Vorschlag. Das ist jemand, der ohnehin gut genug bezahlt ist. Die anderen sind es nicht. Deswegen sollte man denen eine allgemeine Zulage geben und sie beim Minister selbst streichen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und B 90/Grüne.)

Dasselbe Problem haben wir bei den Rechtspflegern. Dort haben wir deshalb beantragt, fünf Ausbildungsstellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zu schaffen und diese dann auch sofort zu besetzen, weil wir 1999 mit dem neuen Insolvenzrecht vor der Situation stehen _ vielleicht ist Ihnen das noch nicht genug bekannt;

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne))

in der Tat, Frau Kollegin Bozok _, daß wir dann dringend fertig ausgebildete zusätzliche Rechtspfleger benötigen, damit die überhaupt noch die Aufgaben, die mit dem neuen Insolvenzrecht auf sie zukommen, erfüllen können.

Ein letzter Punkt. Wir haben den Antrag gestellt, in bezug auf die Justizvollzugsbedienstetenstellen planmäßig etwas zu tun. Wenn Sie sich vorstellen, daß bis zum vergangenen Monat die Zahl der aufgelaufenen und noch nicht ausbezahlten oder abgefeierten Überstunden bei den Justizvollzugsbediensteten sich auf rund 22.000 belief, dann ist es sicherlich nicht unverständlich, wenn wir sagen, wir brauchen hier zumindest die Wiederbesetzung der Stellen, die frei werden durch das Ausscheiden von Kolleginnen und Kollegen, die in den Ruhestand gehen oder die vorzeitig ausscheiden müssen, weil sie auf Grund der starken Belastungen erkrankt und nicht mehr dienstfähig sind. Das ist wohl die mindeste Forderung, daß wir, wenn wir schon nur so wenige Stellen ausweisen, dann wenigstens diese wenigen Stellen wieder besetzen, wenn sie frei werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und B 90/Grüne.)

Denn es ist kein Zustand, daß hier derart viele Überstunden anfallen, die dann teilweise durch Geld abgegolten werden müssen, was ja auch, wie gesagt, Geld kostet. Insofern ist es ein Widersinn, wenn man dafür Stellen freiläßt. Das hat dann auch zur Folge, meine Damen und Herren, daß nicht wenige von diesen Justizvollzugsbediensteten wegen des Stresses und der ständigen Überlastung gesundheitlich enorme Probleme haben. Auch das ist auf Dauer nicht verantwortbar.

Lassen Sie mich noch einen politischen Aspekt ansprechen, der über die bloße Haushaltsbetrachtung hinausgeht. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen sehr viel gelesen und gehört von Aufsicht führen, Aufsicht führen in allen möglichen Bereichen _ bei der Sparkasse und sonstwo. Ich möchte Sie, Herr Minister, bitten, daß Sie an einer ganz bestimmten Stelle Ihrer Aufsichtspflicht verstärkt nachkommen. Das hat nichts mit Einflußnahme zu tun, ganz im Gegenteil. Ich meine hier _ ganz allgemein und ohne daß ich jetzt eine bestimmte Person anspreche _ die Staatsanwaltschaft. Wenn ich mir vorstelle, Herr Minister, daß die Staatsanwaltschaft morgens ganz früh eine Durchsuchung der Geschäftsstelle des 1. FC Saarbrücken veranstaltet und bei diesem Termin mit der Staatsanwaltschaft auch die Presse vor der Tür steht, dann sage ich nicht zum Schutz des 1. FC Saarbrücken, sondern zum Schutz der Belange der Öffentlichkeit und auch zum Vertrauensschutz: Das ist nicht in Ordnung. Denn es ist sicher kein Zufall, daß dort, wo die Staatsanwaltschaft zu einer Untersuchung antritt, die Presse gleich dabei ist. Da muß die Aufsicht einmal eingreifen und sagen, daß es so nicht geht.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne). _ Abg. Müller (CDU): Im Zweifel führt das dazu, daß der Durchsuchte vorher informiert wird.)

So ist es. Das kann natürlich noch dazukommen, und dann ist es noch schlimmer. Das muß man allerdings sagen, in der Tat.

(Zuruf.)

Der zweite Punkt, den ich hier konkret ansprechen möchte, ist folgender, Herr Minister; das fällt in dieselbe Kategorie, wie ich finde. Da wurde irgendwann im vergangenen Jahr ein Bankdirektor von der Staatsanwaltschaft in einer Angelegenheit, die ich jetzt hier nicht nennen möchte _ sie hat nichts mit der Sparkassenaffäre zu tun _, als Zeuge vernommen. Nachdem dieser Bankdirektor vor der Staatsanwaltschaft seine Zeugenaussage gemacht und unterschrieben hatte, ist dem guten Mann einige Wochen später fast der Kopf abgefallen, wie man im Saarländischen so schön sagt, als er im ,,Spiegel'' wörtliche Zitate aus seiner Zeugenaussage vorfinden mußte.

Ich glaube wirklich _ das ist jetzt eine Bitte an Sie, Herr Minister _, Sie müssen einmal bei der Staatsanwaltschaft anklopfen und deutlich machen, daß es nicht angeht, daß Informationen, Zeugenaussagen und sonstiges aus der Staatsanwaltschaft wie auch immer _ ich unterstelle jetzt niemandem irgendein persönliches Fehlverhalten _ in die Öffentlichkeit getragen werden und es dann dazu kommt, daß ein Zeuge plötzlich seine Aussage sogar in einer Zeitung oder Zeitschrift wiederfinden kann. Wenn das so läuft und so weitergeht, dann ist es kein Wunder, daß das Vertrauen in Institutionen wie die Staatsanwaltschaft mehr als erschüttert wird. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben einen Anspruch darauf, daß sie Vertrauen in derartige Institutionen haben können. _ Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heiko Maas.

Abg. Maas (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Justiz fristet in Haushaltsberatungen meistens ein Schattendasein, weil sie sich wenig zum Politisieren eignet und weil sich auch die Mehrheiten mit diesem Thema nicht begeistern lassen. Das wird aber nicht mehr lange so bleiben und auch nicht mehr so bleiben können, allein schon deshalb, weil es innerhalb der Justizverwaltung im ganzen deutschen Gerichtswesen einen großen Reformbedarf gibt, den wir nicht mehr lange vor uns herschieben können und der auch finanzwirksam wird. Denn Rechtsstaatlichkeit setzt Rechtsgewährung voraus, und da spielt auch die Dauer der Verfahren eine Rolle. Wir alle wissen: Auch das positivste Urteil ist wertlos, wenn es für den einzelnen zu spät ergeht.

Auf der einen Seite haben wir weiterhin steigende Verfahrenszahlen und mit Mehrarbeit verbundene rechtstechnische Weiterentwicklungen. Auf der anderen Seite haben wir eine Justizorganisation, die sich seit Beginn dieses Jahrhunderts wenig verändert hat. So wird es zumindest in einer Kienbaum-Studie zu den Arbeitsabläufen in deutschen Gerichten festgestellt. Diese Studie stufte die extreme Arbeitsteilung und die Aufsplitterung jeder Aufgabe in kleinste Bestandteile als undurchsichtig und umständlich und als Verfahrenshemmschuh für die Rechtsgewährung ein. Und tatsächlich: Im Zivilprozeß umfaßt auch heute noch der einfache Aktenumlauf vom Posteingang bis zur Ablage um die siebzig Stationen. Neunzig Prozent hiervon gelten als überflüssig, weil sie lediglich darin bestehen, Papierberge hin und her zu transportieren.

(Zuruf.)

Das ergibt sich aus dem System, das wir haben. _ Veranschlagt man einen Tag für jeden Transport in Nebengebäude, Zweigstellen usw., so gehen im Zivilprozeß durchschnittlich 29 Tage, also fast sechs Arbeitswochen auf Grund dieses antiquierten Verschiebebahnhofs verloren.

Die Justizministerkonferenz wird nach dem Justizentlastungsgesetz von 1993 demnächst weitere Vorschläge für Gesetzesänderungen unterbreiten, die insbesondere die Gerichtsordnung betreffen. Dabei zeigen die bisherigen Erfahrungen mit dem ersten Rechtspflegeentlastungsgesetz, daß lediglich die Veränderung der Eingangsstreitwerte in Zivilsachen, Einschränkungen bei den Rechtsmitteln und die Beschneidung von Verteidigerrechten nur begrenzte Entlastungseffekte mit sich bringen, letztlich nur Korrekturen sind und nicht die notwendige Justizreform.

Wir werden nicht umhinkommen, auch den Gerichtsapparat als solchen mehr nach Dienstleistungskriterien zu organisieren, um effizientere Arbeitsabläufe zu gewährleisten. Die Controlling- Gruppe zwischen Oberlandesgericht und Justizministerium, die Bildung von Service-Einheiten, die zeitnahe Ausstattung der Richterarbeitsplätze mit EDV, die Herstellung von Datenverbünden, das elektronische Grundbuch usw.,

(Unruhe)

all das sind Stichworte für das Gericht der Zukunft, aber auch Handlungsansätze auf der Organisationsebene, die eben noch nicht einhergehen mit einem Verlust an Rechtsschutz und Rechtssicherheit für den einzelnen.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Genau.)

Denn das, meine Damen und Herren, ist die andere Tendenz, der wir uns eigentlich nicht anschließen sollten: Verkürzung der Rechtspositionen einzelner zur Beschleunigung des Verfahrens.

(Beifall bei der SPD und bei Bündnis 90/Grüne. _ Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Mit den zuvor genannten Maßnahmen _ es sind nur einige wenige, die sich alle auf der organisationspolitischen Ebene durchführen lassen _ lassen sich eben diese zu befürchtenden Kahlschläge in den Gerichtsordnungen, gesetzgeberische Schnellschüsse und die Beschädigung fairer Verfahren vermeiden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im saarländischen Justizministerium hat man das erkannt und diesen Weg auch eingeschlagen. Mittlerweile sind alle saarländischen Amtsgerichte mit leistungsfähigen EDV-Anlagen ausgestattet. Die Geschäftsstellenautomation der Zivilgerichte läuft längst, und auch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken arbeitet automatisiert mit dem sogenannten SIUS-Verfahren. Mittlerweile gibt es sogar Eigenentwicklungen der EDV-Koordinationsstelle. Das neueste Verfahren, eine automationsunterstützte Führung des Schuldnerverzeichnisses, läuft derzeit im Testbetrieb beim Amtsgericht St. Ingbert und soll nach erfolgreichem Testbetrieb bereits Anfang nächsten Jahres flächendeckend zum Einsatz kommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, obwohl die Zahl der eingehenden Verfahren an saarländischen Gerichten _ etwa an den Amtsgerichten _ weiter steigt, bleibt die durchschnittliche Verfahrensdauer konstant. Dort, wo die Verfahrenszahlen stagnieren, verkürzt sich das Verfahren zum Teil erheblich. Beim Oberlandesgericht dauerte ein Verfahren 1986 durchschnittlich achtzehn Monate; heute sind es noch neun.

Wir befinden uns auf dem richtigen Weg, der im nächsten Haushaltsjahr fortgeführt wird. Das sollte uns auch etwas wert sein, denn Investitionen in die zeitgerechte Weiterentwicklung eines Justizwesens, das den Anforderungen der Rechtsweggarantie in Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz gerecht wird, sind allemal besser als eine Justizreform, die den schnellen Prozeß zum Ziel hat, bei dem es dann allzu oft zum kurzen Prozeß käme.

Meine Damen und Herren, ich will noch zwei Punkte ansprechen, die eben schon angesprochen worden sind, weil sie uns in den Anhörungen vorgetragen wurden und weil sie zum Teil auch als berechtigte Anliegen von uns aufgenommen wurden. Das ist zum einen der Sozialdienst der Justiz, namentlich die Situation der Bewährungshelfer. Die Besoldung hat sich hier nicht in dem Maß weiterentwickelt, wie es bei vergleichbaren Berufsgruppen im gleichen Stellenkegel der Fall war, und es gibt auch Unterschiede zu anderen Bundesländern. Dies alles trotz Änderungen im Jugendgerichtsgesetz, etwa die Verkürzung und damit die Intensivierung der Betreuungsarbeit und die Übernahme neuer Aufgaben wie Haftentscheidungshilfe und Entlassungsvorbereitung.

Meine Damen und Herren, das hat viele Gründe. Ein Grund ist sicherlich § 25 des Bundesbesoldungsgesetzes, wonach Beförderungsstellen nur mit hervorgehobenen Funktionen höherer Wertigkeit eingerichtet werden dürfen. Dies wird in anderen Bundesländern anscheinend etwas weiter ausgelegt, als es bei uns der Fall ist. Das Justizministerium hat dem Verband der Saarländischen Bewährungshelfer bereits zugesagt, dies noch einmal zu prüfen. Auf jeden Fall besteht Handlungsbedarf.

Der Verband der Bewährungshelfer hat einen zurückhaltenden Stufenplan vorgelegt für die Jahre 1996 bis 1999, mit dem die besoldungspolitische Schieflage beseitigt werden soll. Das ist in sehr angemessener Weise geschehen. Wir haben nicht zuletzt deshalb in den Ergänzungsanträgen des Ausschusses eine Stellenhebung von A 10 nach A 11 vorgesehen, um innerhalb des Sozialdienstes der Justiz einen ersten Schritt in diese Richtung zu gehen. Das ist auch eine Anerkennung der schwierigen Arbeit der Bewährungshelfer. Darüber ist gerade schon gesprochen worden.

Ein zweiter Punkt betrifft die Situation im Justizvollzugsdienst. Wir hatten im letzten Jahr schon einmal darüber gesprochen. Damals ging es um die unbefriedigende Beförderungssituation, den Beförderungsstau. Wir haben damals nachträglich sechs Stellenhebungen von A 7 nach A 8 bewilligt, um die Situation etwas zu verbessern.

Es gibt aber noch weitere erhebliche Probleme im Justizvollzugsdienst, die angesprochen werden müssen und die einer Lösung bedürfen. Wir haben im allgemeinen Vollzugsdienst eine extrem ungünstige Altersstruktur. Diese Altersstruktur führt zu einer problematischen Personalentwicklung. Von insgesamt 371 Stellen sind zur Zeit 15 infolge Pensionierung der Stelleninhaber unbesetzt. Bis ins Jahr 2000 werden weitere 75 Beamte in den Ruhestand treten; 1996 werden es neun sein. Dem stehen lediglich drei Anwärterstellen gegenüber. Das wird nicht reichen. Hier werden strukturelle Veränderungen über das Zuerkennen von einzelnen Zulagen erforderlich sein. 30.000 Überstunden in diesem Jahr zeigen, daß Handlungsbedarf besteht. Wir gehen davon aus, daß die Landesregierung dies bereits in Kürze in Angriff nimmt.

Es wäre auch eine Würdigung des schwierigen Dienstes der Vollzugsbeamten, die nicht wie viele andere Beamte Aktenarbeiten erledigen, sondern die mit Menschen umgehen müssen, und zwar mit Menschen, denen die Freiheit entzogen wurde. Das ist eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe. Der müssen wir auch in Fragen des Stellenplans und der Besoldung gerecht werden. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es kurz machen und sagen, es ist die gleiche Prozedur wie letztes Jahr.

(Zurufe von der CDU: The same procedure as every year!)

Ich sage es auf deutsch, damit es alle Leute verstehen. _ Wir wollen den Justizbereich nicht so behandeln, wie es die Landesregierung tut. Deshalb werden wir die zehnminütige Redezeit ausschöpfen, um Kritik zu üben, die leider permanent angebracht ist, weil keine Besserung eintritt.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Sie alle dürften den Brief erhalten haben mit dem Appell der Deutschen Justizgewerkschaft, in dem es kurz und bündig heißt: Die Justiz droht an den Sparvorhaben zu verkommen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Wir fragen uns, ob die Landesregierung ihrer Fürsorgepflicht der Justiz gegenüber nachkommt. Heiko Maas, wir halten es für nicht ausreichend, wenn visionär mit modernen Schlagwörtern die Justiz als Dienstleistungsbereich aufgezogen wird. Wir wollen _ und diesbezüglich hätte im vergangenen Jahr schon einiges geschehen können _, daß die Justiz so von der Landesregierung unterstützt wird, vor allem auch im personellen Bereich, wie es notwendig ist, damit in diesem Rechtsstaat jeder sein Recht bekommt. Wir wollen nicht, daß in einem Dienstleistungsbetrieb Justiz hinterher nur diejenigen ihr Recht bekommen, die es bezahlen können. Der öffentliche Dienst ist nicht mit gewöhnlichen Dienstleistungsbetrieben gleichzusetzen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Der öffentliche Dienst hat immer noch besondere Verpflichtungen allen Bürgern und Bürgerinnen gegenüber, er hat sie alle gleichzubehandeln. Wir sind der Ansicht, daß nur eine Justizverwaltung, die bedarfsgerecht mit Personal- und Sachmitteln ausgestattet ist, das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger gewinnt. Nachher wird wahrscheinlich Justizminister Walter noch einmal sagen, wir haben recht, wenn wir Mißstände aufzeigen, wenn wir sagen, da fehlt Personal, da fehlen Sachmittel usw. Was nutzt es uns aber, wenn wir recht haben? Wir wollen diese Mißstände endlich behoben sehen und nicht nur jedes Jahr recht bekommen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wenn man sich zum Beispiel den Aktenstau und die Arbeitsbedingungen an den saarländischen Amtsgerichten schildern läßt, versteht man den verzweifelten Appell der Justizbediensteten, derjenigen, die täglich die Arbeit verrichten müssen und die täglich die Mißstände sehen, die aber einen öffentlichen Dienst garantieren wollen, der allen Bürgerinnen und Bürgern die Dienstleistungen, die ihnen zustehen, vorhält.

Im Ergebnis des Wirtschaftens der Landesregierung ziehen sich die Verfahren lange hin. Ich weiß nicht, woher die Verkürzung der Verfahren beim Oberlandesgericht gekommen sein soll; wir haben völlig andere Informationen. Wenn jemand keine Beziehungen hat, ziehen sich die Verfahren lange hin. Wir sind aber genau wie andere der Auffassung, daß Recht zeitnah für alle verwirklicht werden muß.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Auf einen weiteren Aspekt möchte ich noch kurz eingehen. Er ist von meinem Kollegen Bauer von der CDU bereits angesprochen worden. Das neue Insolvenzrecht ist bald umzusetzen. Dadurch kommt ein neuer Arbeitsschub auf die Gerichte zu. Die Gerichte sind jedoch personell in keiner Weise auf dieses neue Recht vorbereitet. Deshalb fordern wir als Minimum _ wenn wir als kleine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dies schon tun, muß ich mich fragen, ob die SPD schläft _, daß mindestens fünf weitere Planstellen für Beamte und Beamtinnen im Vorbereitungsdienst vorzusehen sind, damit die Rechtspflege im Insolvenzrecht gewährleistet ist.

(Abg. Gillo (SPD): Warum nicht fünfzig?)

Es soll nicht so sein wie im Betreuungsrecht, wo auch nicht genügend geplant wurde und hinterher die Zahlen sich verdoppelt haben.

Außerdem steht es diesem Lande und der Landesverwaltung gut an, ihren Anteil an Ausbildung zu erbringen. Wir dürfen nicht nur von den Betrieben in diesem Lande die Bereitstellung von Ausbildungskapazitäten abverlangen. Auch die Landesregierung muß ihrer Verpflichtung _ zum Beispiel im Bereich der Justiz _ nachkommen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Nach wie vor unbefriedigend sind die Personalbedingungen im Bereich des saarländischen Justizvollzugs. Wohl wissend, daß durch Prävention und entsprechende Mittelausstattung zum Beispiel im Bereich der Jugend-, Kinder- und Sozialpolitik einige Folgekosten für die öffentlichen Haushalte vermieden werden können, müssen wir auch dafür sorgen, daß die Menschen, die aus verschiedensten Gründen straffällig wurden, durch entsprechende Maßnahmen im Justizvollzug wieder integriert werden können _ Stichworte: humaner Strafvollzug und Resozialisierung. Aber das ist personalintensiv und verlangt hohes Engagement von den Beamten und Beamtinnen. Dazu müssen sie motiviert sein. Tatsache ist, daß zur Zeit die Personalausstattung im Strafvollzug dazu nicht ausreicht.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Die Folge davon ist, daß die Beamten und Beamtinnen der Justizvollzugsanstalt permanent einen hohen Überstundenberg vor sich hertragen, von dem sie wissen, daß sie ihn in absehbarer Zeit nicht durch Freizeitausgleich abbauen können. Die dauernde Mehrarbeit belastet neben den Bediensteten auch ihre Familien, und dies ist bestimmt nicht gesundheitsförderlich. Wir appellieren in diesem Zusammenhang an die Personalfürsorgepflicht des Dienstherrn, der Landesregierung des Saarlandes. Dieser Dienstherr wird von der SPD-Fraktion getragen.

Gleichzeitig wissen wir alle, daß die Alterspyramide im Justizvollzugsdienst im Saarland _ das ist auch bekannt _ ungünstig ist. All dies kann nur verbessert werden, wenn neues Personal nachkommt. Zur Zeit ist ein Drittel des Personals über 50 Jahre alt. Dieses Personal arbeitet unter schwierigen Bedingungen, Schichtdienst, Tag und Nacht, drinnen und draußen. Wir brauchen den Nachwuchs, und wir erwarten von dieser Landesregierung, daß regelmäßig ausreichend Nachwuchs angestellt wird.

Außerdem wollen wir, daß endlich die 29 Stellen im Bereich Werkstatt besetzt werden. Zur Zeit sind es gerade 22, das reicht nicht aus. Aus unserer Sicht ist es besonders problematisch, wenn Gefangene aufgrund der Personalsituation nicht in dem Maße in den Werkstätten aus- und weitergebildet werden, wie dies für die spätere Wiedereingliederung _ das ist schließlich unser Ziel _ notwendig ist.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Auch die Tatsache, daß freiwerdende Stellen ein Jahr lang nicht besetzt werden dürfen, verschärft die Situation und führt zu noch mehr Mehrarbeit im Bereich der Justiz. Das ist nicht hinnehmbar. Wir wollen das nicht bejammert sehen, wir wollen es geändert sehen. Meine Damen und Herren, ansonsten werden höhere Bezahlungen immer wieder mit Leistungsbereitschaft und Vergleichen mit anderen Behörden gerechtfertigt, sobald es gerade einmal paßt. Ich nenne hier als Beispiel, was wir gestern beschlossen haben, die Besoldungsgruppe des Leiters der Landesanstalt für das Rundfunkwesen. Da paßt der Vergleich. Dann wird das herangezogen, und dann wird angepaßt. Aber das muß dann zum Beispiel auch im Bereich der Justizverwaltung geschehen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Gleiches Recht gilt überall, so zum Beispiel im Bereich des Sozialdienstes der Justizvollzugsanstalt. Wenn wir Vergleiche mit anderen Ländern ziehen und sagen, gleiche Arbeit, gleiche Bezahlung, dann steht konsequenterweise das Ausbringen einer Stelle A 11 und einer Stelle A 12 an. In dieser Argumentationslinie läßt sich im Justizvollzugsdienst auch der mittlere Verwaltungsdienst mit Verbesserungsmöglichkeiten nennen. Meine Damen und Herren, wir Grüne sehen mehr Stellenanhebungen im Bereich der Justizvollzugsanstalten als notwendig an. Das ist motivationsfördernd, und das entspricht den anderen Bundesländern. Außerdem haben wir da eine Zusage der Regierung, die eingehalten werden muß. Wenn an Herrn Müller appelliert wird, Wetten einzuhalten, dann müssen wir auch an die Landesregierung appellieren, daß Zusagen eingehalten werden.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Es muß die Regierungszusage eingelöst werden, die Stellenplanobergrenzen auszuschöpfen. Im Saarland existiert ein Fünfjahresplan, wonach 1996 20 Prozent _ in diesem Fall kann nachgerechnet werden: 13 Stellen _ nach A 9 zu befördern wären. Die Landesregierung sieht aber nur sechs Stellen vor. Was interessiert Sie Ihr Geschwätz von gestern! Oder worunter soll ich das abhaken?

Sehr geehrte Damen und Herren, noch ein letzter Satz. Eben wurde eine Berufsgruppe genannt, die Bewährungshelfer und -helferinnen, die sehr wichtig sind _ Herr Dr. Bauer hat das ausgeführt _, weil durch sie Kosten der Inhaftierung vermieden werden können. Auch wir schließen uns den Forderungen, wie sie von der Oppositionspartei CDU genannt wurden, an. Ein erster Schritt ist die Anhebung von vier Stellen in diesem Jahr. Das Ziel muß sein, eine eigene Laufbahn zu schaffen und mehr Handlungsspielraum zu haben. Herr Justizminister, wir fordern Sie auf, in der Justizministerkonferenz dieses einzubringen und darauf hinzuwirken, daß Sie künftig mehr Handlungsmöglichkeiten haben.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Justizminister Dr. Walter.

Minister Dr. Walter:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Justiz läuft, entgegen andersartigen Aussagen, durchaus in ordentlichen Bahnen, und sie droht, Frau Kollegin Bozok, keineswegs zu verkommen. Die Verbrecher werden verfolgt, die Verfahren werden in angemessener Zeit erledigt. Wenn Sie Vergleiche anstellen gegenüber den Zeiten, wie dies vor zehn oder elf Jahren war, dann werden Sie das deutlich sehen. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Beziehungen seien dafür nötig, daß man schneller ein Verfahren erledigt bekommt, dann weise ich das entschieden zurück. Das ist eine Unterstellung, die durch nichts gerechtfertigt ist.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, die Personalausstattung unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften ist durchaus überdurchschnittlich. Ihr grüner Kollege in Hessen

(Zuruf)

_ das ist der Kollege von Plottnitz, in der Tat, der etwas unter Druck gekommen ist aus seinem eigenen Haufen, will ich einmal sagen _ _

(Zurufe von Bündnis 90/Grüne und CDU.)

Haufen habe ich als mengenmäßige Bezeichnung gebraucht. Also, diese Leute haben gemeint, er müßte einmal genau untersuchen, wie schlecht die Justiz in Hessen ausgestattet ist. Daraufhin hat er eine Umfrage gestartet, wie es denn in anderen Ländern aussieht. Für mich war die sehr interessant. Für mich war die insoweit interessant, als es sich erwiesen hat, daß sowohl in der ordentlichen Gerichtsbarkeit als auch bei den Staatsanwälten die durchschnittliche Personalausstattung, Frau Bozok, deutlich besser ist als im Bundesdurchschnitt und auch besser als im fernen Hessen. Von daher gesehen meine ich, wir könnten zufrieden sein, und die Klagemauer braucht von uns nicht beklatscht zu werden. Ich räume ein, daß Organisationsabläufe in der Justiz durchaus verbesserungsbedürftig sind. Wir haben dazu Organisationsuntersuchungen gemacht, Kienbaum hat ein schönes Gutachten gemacht.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Das hat Geld gekostet, das hat übrigens der Bund bezahlt.

(Abg. Schreier (CDU): Auch unser Geld!)

Unser aller Geld, natürlich, aber der Kollege wollte es wissen, und da habe ich es ihm gerade gesagt. _ Es gibt also sicherlich eine Menge Dinge, die man verändern kann, weil in der Justiz bis vor einiger Zeit in der Tat noch mit Ärmelschonern gearbeitet wurde wie in der Zeit um die Jahrhundertwende. Mittlerweile, der Kollege Maas hat das vorgetragen, hat die moderne Zeit auch in der Justiz Eingang gefunden. Wir haben inzwischen etwa 500 Bildschirmgeräte eingerichtet, die EDV ist in alle Bereiche vorgedrungen. Das hat auch dazu geführt, daß sich die Abläufe verbessert haben. Wir sind da auf durchaus gutem Wege, was nicht heißt, daß nicht noch vieles verändert werden kann, daß insbesondere der Aktenumlauf stringenter gehandhabt werden muß, die Akten nicht pausenlos von einem Wachtmeister zum anderen geschoben und nicht 25-, 30- oder 40mal bis zu einer Entscheidung im Umlaufwege bewegt werden müssen. Diese Dinge werden wir in den Griff bekommen, aber das dauert natürlich noch einige Zeit.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Wie lange sind Sie eigentlich Minister?)

Es sind dann verschiedene Probleme angesprochen worden vom Herrn Kollegen Dr. Bauer, von anderen auch. Das ist einmal die Beförderungssituation bei den Bewährungshelfern. Hier ist in der Tat eine gewisse Schieflage eingetreten, Herr Kollege Bauer, wenn ich Ihnen das gerade explizieren darf, die daraus entstanden ist, daß die Bewährungshelfer eigentlich keine eigene Gruppe im gehobenen Dienst darstellen, sondern daß sie, genauso wie Rechtspfleger, Amtsanwälte und Revisoren, im großen Teich des gehobenen Dienstes aufgehen.

Wir haben, wenn ich mich recht erinnere, 262 Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes, für die insgesamt die Beförderungsmöglichkeiten fast ausgeschöpft sind. Es gibt insgesamt noch vierzehn in den oberen Gruppen, und bei denen sind, wenn man jetzt diese Gruppe herausziehen würde, die Bewährungshelfer nicht gut repräsentiert. Das hängt natürlich auch daran _ der Kollege Maas hat das gesagt _, daß eine Vorschrift des Bundesbesoldungsgesetzes hier etwas hinderlich ist, weil herausgehobene Positionen nach § 25 des Bundesbesoldungsgesetzes besonders dargestellt werden müssen. Das geht in den Besoldungsgruppen A 12 und A 13 bei den Bewährungshelfern nicht mehr, aber in der Besoldungsgruppe A 11 besteht durchaus noch ein Nachholbedarf. Wir haben das deutlich gemacht. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, daß in den Änderungsantrag des Haushalts- und Finanzausschusses hier wenigstens eine Stelle hineingekommen ist. Ich werde _ und das sage ich ausdrücklich zu _ mich auch dafür einsetzen, daß im nächsten Haushalt für die Bewährungshelfer etwas getan wird, weil ich diese Schieflage, die dort entstanden ist, durchaus sehe.

(Beifall bei der SPD.)

Bei den Justizwachtmeistern, meine Damen, meine Herren, haben Sie verlangt, daß eine allgemeine Zulage bezahlt wird. Dies ist, Herr Kollege Bauer, eine bundesgesetzliche Regelung, weil dies die Anlage zum Bundesbesoldungsgesetz betrifft, nach der Justizwachtmeister, die in abgeschlossenen Vorführungsbereichen tätig sind, eine Zulage gezahlt bekommen können. Wir legen diese Regelung, Herr Kollege Bauer, außerordentlich großzügig aus; bei uns erhalten sechzehn Justizwachtmeister diese Zulage, in Niedersachsen beispielsweise sind es fünf, in Schleswig-Holstein sind es null, weil praktisch keiner die strengen Anforderungen dieser Fußnote zur Besoldungsordnung erfüllt, nämlich zu achtzig Prozent in einem abgeschlossenen Bereich tätig zu sein. Von daher gesehen, glaube ich, können sich die Justizwachtmeister eigentlich nicht beschweren darüber, wie ihnen hier eine Zulage zugestanden wird.

Was die Rechtspfleger anlangt, meine Damen und Herren, so haben Sie recht. Das Insolvenzrecht wird 1999 in Kraft treten. Wir werden, wenn dieses Gesetz da ist und in Kraft getreten ist, Rechtspfleger zusätzlich benötigen. Stellen habe ich dafür nicht, aber durchaus eine Idee,

(Ah! bei der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne))

wie man über die Runden kommen kann. Zweifellos werden wir spätestens im nächsten Haushalt neue Stellen für Rechtspfleger schaffen müssen. Aber Mangel an Rechtspflegern hat es auch früher schon gegeben in diesem Lande. Diesem Mangel an Rechtspflegern kann durchaus begegnet werden. Denn nach § 2 Absatz 3 des Rechtspflegergesetzes können auch Volljuristen mit der Tätigkeit des Rechtspflegers beauftragt werden, weil sie die entsprechende Qualifikation haben. Für den Fall also, daß wir 1999 in der Tat in Schwulitäten kommen, können wir vom Markt der Volljuristen, der im Augenblick reich bestückt ist, eine Reihe _ wie in den sechziger Jahren in diesem Lande praktiziert wurde _ von Juristen im Anstellungsverhältnis als Rechtspfleger beschäftigen, bis in der Tat der Nachholbedarf durch ausgebildete Rechtspfleger _ die brauchen drei Jahre, bis sie fertig sind _ gesättigt ist.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Ich habe die Möglichkeit, über die Runden zu kommen, und werde diese Möglichkeit auch nutzen.

Was den Justizvollzug anbelangt, meine Damen und Herren, beklagen Sie den Personalbestand. Nun, auch da schaue ich immer ganz gern in die Bundesstatistiken. Dort sehe ich, da die Statistiken sich am Gefangenenstand orientieren, daß der Bundesdurchschnitt im Justizvollzug bei den Bediensteten bei 38,40 je hundert Gefangenen liegt, bei uns aber bei 46,88. Dies ist wesentlich mehr. Was die Beförderungsmöglichkeiten anlangt, will ich nur daran erinnern, daß wir seit 1985 206 Beförderungsmöglichkeiten im Justizvollzugsdienst geschaffen haben. Auch in diesem Haushalt sind es noch mal zehn. Es bleiben dann nur noch insgesamt acht Beförderungsmöglichkeiten offen. Die werden wir uns für den nächsten Haushalt vorbehalten. Da haben wir auch noch mal etwas zu beschließen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/508 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Die CDU-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/523 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 05 ebenfalls einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/534 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß auch dieser Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Es ist über Kapitel 05 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 05 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Kapitel 05 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne der Übersicht D, soweit über sie noch nicht abgestimmt ist. Wer für die Annahme unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Einzelpläne der Übersicht D unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen sind.


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