Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir kommen zur Übersicht C: Einzelplan 04 _ Ministerium für Wirtschaft und Finanzen _, Einzelplan 20 _ Baumaßnahmen _ Kapitel 20 04 und Einzelplan 21 _ Allgemeine Finanzverwaltung. Ich erteile das Wort zur Berichterstattung über die Übersicht C Herrn Abgeordneten Lang.

Abg. Lang (SPD), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 04 enthält im einzelnen die Einnahmen und Ausgaben zunächst des Kapitels 04 01 (Ministerium für Wirtschaft und Finanzen), ferner der zum Ministerium für Wirtschaft und Finanzen gehörenden Bereiche Wirtschaftspolitik des Landes, Landesfinanzverwaltung, Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landes, Zentrale Dienste der elektronischen Datenverarbeitung der Landesverwaltung, Hochbauverwaltung, Öffentliche Wohnungsbauförderung. Dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen sind nachgeordnet im Bereich der Finanzverwaltung als Mittelbehörde die Oberfinanzdirektion Saarbrücken, als örtliche Behörden die Finanzämter und das Finanzbauamt Saarbrücken, das Eichamt, die Landeshauptkasse des Saarlandes, die zentrale Datenverarbeitungsstelle für das Saarland und das saarländische Hochbauamt.

Der politisch wichtige Bereich ist Kapitel 04 08 (Förderung der Wirtschaft). Hier sind vor allem die Aufwendungen zur Durchführung von Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur'' und des Landesprogramms zu deren Ergänzung sowie Aufwendungen zur Durchführung von Maßnahmen im Rahmen von EU-Sonderprogrammen für das Saarland veranschlagt, soweit sie in den Bereich des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen fallen. Weitere Ausgaben des Kapitels beziehen sich auf allgemeine wirtschaftsfördernde Maßnahmen im Bereich der Industrie, des Handels, des Handwerks und des Fremdenverkehrs, auf die Förderung der wirtschaftsnah angewandten Forschung, der technischen Entwicklung, der Innovation und werbenden Maßnahmen der regionalen Strukturpolitik.

Darüber hinaus ist natürlich sehr bedeutend der Bereich Förderung des Wohnungsbaus, Kapitel 04 25. Dieses Kapitel enthält die öffentlichen und nichtöffentlichen Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues im ersten Förderungsweg _ Landesbaudarlehen _, im zweiten Förderungsweg _ Aufwendungsdarlehen _ und im dritten Förderungsweg _ Zuschußprogramm und Sonderprogramm zur Förderung des Wohnungsbaues in Regionen mit erhöhter Wohnungsnachfrage.

Im Einzelplan 04 sind insgesamt 2.481 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sowie 83 Beamte im Vorbereitungsdienst. Dies ist insgesamt eine Reduzierung des Personalbestandes um 19 von 1995 auf 1996.

Die Gesamtausgaben des Einzelplans 04 steigen um 4,35 Millionen DM auf 514,839 Millionen DM. Die Steigerung geht im wesentlichen auf wirtschaftsfördernde Maßnahmen zurück.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will die Einzeltitel nur streifen. Bei den Allgemeinen Bewilligungen sind sehr auffällig die zusätzlichen Aufwendungen im Bereich des Datenverarbeitungseinsatzes. Im Bereich der Oberfinanzdirektion haben wir eine Steigerung der Ausgaben um 6,4 Prozent. Im Bereich der Finanzämter verändert sich prinzipiell nur wenig. Beim Finanzamt Saarbrücken ist eine Reduzierung um 505.000 DM zu vermerken. Im Bereich Förderung der Wirtschaft haben wir insgesamt ein Ausgabenvolumen von 182 Millionen DM. Das sind 19,2 Millionen DM mehr als 1995. Damals waren es 162,9 Millionen DM. Hinzu kommen die Verpflichtungsermächtigungen in der Größenordnung von 97,3 Millionen DM. Das sind 39 Millionen mehr als 1995.

Ich will auch hier die wichtigsten Steigerungen im einzelnen nennen: Rund 12 Millionen DM für allgemeine zusätzliche Bewilligungen, 1,7 Millionen DM Förderung der Telekommunikation, 1,9 Millionen DM mehr Förderung des Mittelstandes, rund 6 Millionen DM mehr Förderung des Tourismus, rund 1,32 Millionen DM mehr im Bereich Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen. Im Bereich der Förderung des Wohnungsbaues haben wir auch eine entsprechende Steigerung um rund 400.000 DM.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich informiere nun über den Einzelplan 21, die Allgemeine Finanzverwaltung. Hier haben wir Gesamteinnahmen von 6,109 Milliarden DM, das ist eine Steigerung um 189 Millionen DM. Im letzten Jahr hatten wir hier 5,9 Milliarden DM. An Ausgaben ist besonders auffällig der Bereich Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden, eine Steigerung _ ohne die Reduzierungen, die wir aktuell beschließen, die gestern im Rahmen der allgemeinen Berichterstattung dargestellt wurden _ von 58,7 Millionen DM auf rund 782 Millionen DM.

Meine Damen und Herren, eine wichtige Größe in diesem Einzelplan ist der Gesamtaufwand an Versorgungsleistungen. Hier müssen wir im Jahr 1996 537,3 Millionen DM aufwenden. Das sind 9 Millionen DM mehr als im letzten Jahr. Bei 20 04, den ministeriumseigenen Baumaßnahmen, haben wir eine Reduzierung um 135.000 DM.

Nun zu den Abänderungsanträgen, hier den Anträgen des Ausschusses für Haushalts- und Finanzfragen, die identisch sind mit den Anträgen der SPD-Mehrheitsfraktion. Es geht zunächst um Anträge, die sich im Bereich der Titelbenennungen bewegen. Hier brauche ich Einzelheiten nicht zu nennen. Bei den politisch wichtigen ist die Einfügung des Titels ,,Förderung der Filmwirtschaft im Saarland'', wiederum eingesetzt 50.000 DM; Zuschüsse zur Förderung der Technologieberatung von Arbeitnehmern eine Steigerung um 100.000 DM auf 300.000 DM; Zuschüsse an nicht staatliche Gemeinden für Organisation zur Durchführung von Dritte-Welt-Projekten, eine Steigerung um 30.000 auf 80.000 DM. Dann geht es um einige Verwaltungsdinge, die hier nicht besonders genannt werden müssen.

Die CDU-Fraktion konzentriert sich in ihren Anträgen im wesentlichen auf die Gründung einer Zukunftsstiftung Saarland. Sie nimmt in vielen Bereichen Mittel weg, die sie dann diesem zentralen Titel hinzufügt. Darüber hinaus fordert sie, in Kapitel 04 06 einen eigenen Titelbereich ,,Europa'' auszubringen und einen Titel zu schaffen: Anteil des Saarlandes am Saar-Lor-Lux-Fonds. Hier sollte ein Mittelansatz von 500.000 DM eingebracht sein. Für die Zukunftsstiftung, die ich soeben schon genannt habe, soll im Bereich Förderung der Wirtschaft ein Volumen von 49,3 Millionen DM ausgewiesen werden. Die Reduzierungen, die sich dadurch bei anderen Titeln ergeben, füllen diesen Titel entsprechend auf.

Auch die CDU-Fraktion beantragt 50.000 DM zur Förderung der Filmwirtschaft und will im Bereich des Fremdenverkehrs die 100.000 DM herausnehmen, die eigene Werbemaßnahmen des Landes für diesen Bereich beinhalten. Darüber hinaus will sie die Zuschüsse an Saarland-Touristik um 100.000 DM erhöhen. Sie schlägt ebenfalls vor, den Zuschuß an den Landesverband der Naturfreunde im Saarland auf null zu setzen, das heißt, hier 130.000 DM zu streichen, und sie fordert in der Titelgruppe 91 bis 94 im Bereich Innovations- und Technologieförderung einen Mittelansatz von 500.000 DM für einen Recycling-Sender Saar.

Bündnis 90/Die Grünen wollen zunächst in Titel 422 01 den Stellenplan für Beamte ändern und die Möglichkeiten der Zulassung zum Verwendungsaufstieg noch in 1996 erhöhen. Darüber hinaus schlagen die Grünen vor, im Bereich Titel 683 01 _ Finanzierung von Maßnahmen der Kontaktanbahnung zu potentiellen Ansiedlungsinteressenten _ die Mittel um eine Million DM zu reduzieren. Auch die Grünen schlagen die Förderung der Filmwirtschaft, wiederum in der Größenordnung von 50.000 DM, vor, ebenfalls Zuschüsse zur Förderung der Verbraucherberatung. Hier sollen 60.000 DM mehr eingebracht werden. Und sie fordern ein Förderprogramm soziale Betriebe mit einer Größenordnung von 500.000 DM.

Im Bereich des Einzelplanes 21 _ Allgemeine Finanzverwaltung _ schlägt der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen auf Vorschlag der SPD-Mehrheitsfraktion vor Zuweisungen an die Landkreise und den Stadtverband Saarbrücken zum Ausgleich von Schulträgerlasten in Höhe von 5,7 Millionen DM; darüber ist gestern ausführlich gesprochen worden. Im Bereich der Kreditaufnahme ermäßigt der Ausschuß das Volumen um 105.000 Millionen DM auf 464,719 Millionen DM.

Meine Damen und Herren, die wesentlichen Änderungen, die sich in dem Abänderungsantrag der CDU zu dem Einzelplan 21 ergeben, habe ich genannt. Es geht im wesentlichen um Abgaben der Saarland-Spielbank; sie sollen um 2 Millionen DM reduziert werden.

(Zurufe von der CDU.)

Darüber hinaus sollen die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden um 52.000 DM erhöht werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es waren sehr viele Abänderungsanträge. Ich wollte den Fraktionen mit ihren Anträgen Genüge tun. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bauer.

Abg. Dr. Bauer (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Situation des saarländischen Haushaltes vor Augen führt und dann betrachtet, wie es um die Finanzverwaltung in unserem Lande bestellt ist, kann man in der Tat _ dieses Wort könnte man sehr gut dafür verwenden _ sagen, es ist schon eine merkwürdige Angelegenheit, wenn die Frage, ob es hinnehmbar ist, daß wir Steuerausfälle in Höhe vieler hundert Millionen jedes Jahr zu beklagen haben, mit einem Augenzwinkern der Ministerin damit abgetan wird, daß es unsinnig sei, mehr Finanzbeamte zu beschäftigen, um diese Steuerausfälle zu verhindern, schließlich müßten wir ja dieses Geld weitergeben an den Bund in der Form, daß man uns das gegenrechnen würde beim Bund-Länder-Finanzausgleich. Das sei also für uns ein schlechtes Geschäft.

Mal abgesehen davon, daß es schon eine sehr abenteuerliche Vorstellung ist, daß man Steuergesetze deshalb nicht in korrekter Weise anwendet oder die Anwendung unmöglich macht durch Personalmangel, weil man daraus ein schlechtes Geschäft wittert _ das läßt tief blicken im Hinblick auf die Treue zum Gesetz, um es einmal so auszudrücken _, so ist es auch in der Sache falsch, meine Damen und Herren. Denn es ist so, daß von dem, was an Steuereinnahmen zusätzlich hereinkäme, wenn man die Steuerausfälle durch genügend Personalausstattung bei den Betriebsprüfern und den Veranlagern in den Finanzämtern bekämpfen würde, sehr wohl zirka 20 Prozent Mehreinnahmen direkt dem Land zugute kämen und eben nicht gegengerechnet würden mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich.

Ich will daraus einmal ein Zahlenbeispiel machen. Wenn es uns gelänge, auf diese Weise 500 Millionen DM Steuern korrekterweise einzunehmen, wovon 20 Prozent in der Landeskasse blieben, wären das 100 Millionen DM. Das hätte beispielsweise beim kommunalen Finanzausgleich für 1996 die Konsequenz, daß den Gemeinden nicht weit über 50 Millionen durch Steuerausfälle im Rahmen der Entwicklung, die wir bei den Steuern haben, im Finanzausgleich wegfallen würden, sondern sie bekämen mindestens einmal die Hälfte davon aus diesen Mehreinnahmen wieder, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Im übrigen stellt sich auch die Frage, wie es bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer aussieht, einer Steuer, die dem Land direkt zugute kommt, einer Steuer, bei der nach dem, was uns an Informationen vorliegt, bis zu 50 Millionen DM deshalb nicht einkassiert werden können, weil sie nicht veranlagt werden können, weil das Personal dazu fehlt und es manche Erbschaftsfälle gibt, bei denen schon vier Jahre lang keine Veranlagung erfolgt. Und da geht die Finanzministerin offensichtlich auch noch hin und zieht von nur drei vorhandenen Sachbearbeitern für diesen Bereich einen ab, das heißt, das Ergebnis wird dort noch schlechter werden.

Meine Damen und Herren, jetzt lassen Sie mich einmal etwas in aller Deutlichkeit sagen. Da wird immer die alte Neidmasche der SPD gespielt, wenn man dieses Thema anspricht, die Masche: Die wollen den armen Steuerzahlern noch das letzte Hemd und den letzten Pfennig rausquetschen. Meine Damen und Herren, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Jeder normale Arbeitnehmer in diesem Lande muß seine Steuererklärung machen, weil er eine Lohnsteuerkarte hat. Jeder treue und brave Steuerbürger zahlt seine Steuern. Diejenigen, die von diesen großen Steuerausfällen profitieren, sind ganz andere. Das sind nämlich die, die so schlau und clever sind, sich über ihre Finanz- und Steuerberater einen Vorteil daraus zu verschaffen, daß Betriebsprüfungen nicht regelmäßig stattfinden, Veranlagungen zu spät erfolgen.

(Beifall bei der CDU.)

Dies sind die Profiteure davon, nicht der kleine Mann auf der Straße, der Arbeitnehmer, der treu und brav seine Lohnsteuer abführt. Deshalb ist diese Argumentationslinie unverantwortlich und falsch. Wir haben deshalb gefordert, daß im Bereich der Steuerverwaltung Personal, das anderswo frei wird, eingesetzt wird, um eine Entlastung bei den Steuerverwaltungen, den Finanzverwaltungen zu schaffen.

Ich will einmal eine Zahl nennen. Seit 1985 hat die Landesregierung im Bereich der Finanzämter 119 Stellen ganz abgebaut, und von den noch vorhandenen Stellen in diesem Bereich waren Ende Oktober 107 Angestellte und Beamte längerfristig beurlaubt. Die hatten nicht ihren Jahresurlaub, sie waren längerfristig beurlaubt durch Mutterschaft und ähnliches. 17 waren dauerhaft krank. Das heißt, 124 Stellen waren Ende Oktober noch nicht einmal besetzt. Es gibt dafür keinen Ersatz, es gibt dafür keinen vorübergehenden Ausgleich. Von 76 Ausbildungsstellen in diesem Bereich waren ganze 15 besetzt. Das ist die Realität. Das ist auch der Grund, warum es zu diesen unglaublichen Zuständen, auch mit diesen Steuerausfällen, kommen kann.

Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion haben das im letzten Jahr gesagt, wir haben das schon lange gesagt, wir sagen es heute noch einmal: Es geht hier nicht um Abkassieren, es geht um Steuergerechtigkeit, damit alle Steuerzahler in diesem Lande gleichbehandelt werden können.

(Beifall bei der CDU.)

Es geht auch darum, daß ausgerechnet dieses Land, das 1996 4,1 Milliarden DM vom Bund erhalten wird, es sich nicht leisten kann, an der Spitze derer zu stehen, die auf Steuereinnahmen verzichten mit dem Argument, davon profitiere letzten Endes die Bundeskasse. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Wir, die wir ständig in Bonn die Hand aufhalten müssen, weil wir in dieser Notlage sind, gehen mit dem schlechtesten aller denkbaren Beispiele voran. So eine Politik zu vertreten und dann davon zu reden, wir müßten demnächst einen Nachschlag in Bonn verlangen, ist absurd und schädlich für dieses Land und seine Interessen.

(Beifall bei der CDU.)

Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Satz sagen zu etwas ganz anderem, für das aber auch die Wirtschafts- und Finanzministerin Verantwortung trägt. Ich habe vorhin beim Justizminister von der Aufsicht gesprochen. Ich möchte das hier auch einmal kurz ansprechen.

Meine Damen und Herren, wenn ich sehe, mit welchen absurden Argumenten die Sparkassenaufsicht ihr Nichtstun in der Sache Sparkassenaffäre bisher begründet hat, wenn ich sehe, wie hier argumentiert wird beim Thema Verschwiegenheitspflicht von Verwaltungsratsmitgliedern, wie dort nach dem Motto verfahren wird, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, dann haben Sie hier dringenden Nachholbedarf hinsichtlich Ihrer Aufsicht über die Aufsicht, meine sehr verehrte Frau Krajewski. Denn eines kann nicht sein, daß aus parteipolitischen Gründen ein krasses Fehlverhalten des Oberbürgermeisters der Stadt Saarbrücken damit gerechtfertigt wird, daß man mitteilt, der Oberbürgermeister sei zwar in jeder Verwaltungsratssitzung als stellvertretender Vorsitzender anwesend, er sei aber auf der anderen Seite kein Verwaltungsratsmitglied. Er kriegt aber dort Sitzungsgeld für jede Sitzung, an der er teilnimmt. Deswegen hätte er die verdammte Pflicht und Schuldigkeit gehabt, den Warnbrief, den er in Sachen Sparkassenaffäre erhalten hat, ordnungsgemäß an den amtierenden Vorsitzenden weiterzugeben.

(Beifall bei der CDU.)

Da redet die Sparkassenaufsicht im SPD-geführten Wirtschafts- und Finanzministerium davon, ihm sei hier keine Pflichtverletzung nachzuweisen, weil er nicht im Amt sei. Er ist doch im Amt als Mitglied des Verwaltungsrates. Solange er dort sitzt und Sitzungsgeld kassiert, und solange er Oberbürgermeister ist, hat er die Pflicht, Schaden abzuwenden. Daß Sie das nicht gerne hören, ist mir vollkommen klar. Das kann aber nicht die Wahrheit unterdrücken. Einen Vorteil haben wir. Ich lasse mich als Parlamentarier im Landtag nicht daran hindern, das zu sagen, was man mit Drohungen verhindern will, wenn ich es als Verwaltungsratsmitglied sagen will. Soweit sind wir nicht in diesem Lande.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Gillo (SPD): Wer hat Ihnen gedroht?)

Ich könnte Ihnen einen Brief vorlegen, wer mir heute wieder gedroht hat. Ich nenne Ihnen Roß und Reiter: die Sozialdemokraten im Verwaltungsrat haben uns einen Prozeß angedroht, weil wir angeblich die Verschwiegenheitspflicht im Verwaltungsrat verletzt hätten.

(Zurufe der Abgeordneten Gillo (SPD) und Stritter (SPD).)

Ich kann Ihnen nur sagen, Ihre Erregung und die Ihrer Parteigenossen in Saarbrücken kann ich gut verstehen. Wer so mit dem Rücken an der Wand steht, muß sich erregen, weil er nicht mehr ein und aus weiß in dieser Situation, in die er sich hineingebracht hat.

(Beifall bei der CDU.)

Lassen Sie mich zum Abschluß noch eines sagen. Die Frau Ministerin hat gestern zu dem Vorschlag der CDU-Fraktion Zukunftsstiftung Saarland Ausführungen gemacht. In der Tat, Sie, Frau Krajewski, und die ganze Landesregierung machen keine Zukunftsstiftung, Sie gehen schlicht und einfach vor der Zukunft ,,stiften''. _ Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Marlis Schwenk.

Abg. Schwenk (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren! Meine Damen! Ich möchte zur Sachlichkeit zurückfinden. Auch mit dem Haushaltsentwurf 1996 verfolgt meine Fraktion ehrgeizig das Ziel, die dramatische Verschuldungsdynamik der letzten Jahre zu begrenzen.

Was die Einnahmeseite angeht, haben wir mit der von der Regierung Oskar Lafontaine erstrittenen Teilentschuldung den wichtigsten Erfolg zu verzeichnen, um den Anschluß an die übrigen Bundesländer zu erhalten.

(Zuruf von der CDU: Hurra!)

1996 vereinnahmen wir die dritte Ratenzahlung von 1,6 Milliarden DM. Wir rufen da wirklich hurra. Wir danken dem Bund, den Bundesländern dafür, daß sie uns das Geld zur Verfügung stellen. Wir danken aber auch jedesmal wieder der Regierung Oskar Lafontaine, die uns diesen Erfolg erstritten hat.

(Beifall bei der SPD.)

Die Rahmenbedingungen für die weitere Rückführung der Verschuldung unseres Landes bleiben jedoch weiter ungünstig. Wir müssen ständig befürchten, daß der Bund uns mit weiteren Sonderlasten überzieht. Die Beteiligung des Landes an der Kokskohlefinanzierung war ein Tiefschlag. Die Korrektur der viel zu hoch ausgefallenen Steuerschätzung muß verkraftet werden.

Schließlich muß der Bund endlich beginnen, wie er im Verfassungsgerichtsurteil verpflichtet worden ist, Bundeseinrichtungen in unserem Land anzusiedeln statt zu vernichten. So werden Einrichtungen des Bundes wie zum Beispiel bei der Bundeswehr ohne Ausgleich geschlossen. Das Bundesvermögensamt soll vor einer Schließung sehen. Unsere Finanzministerin hat bei dem Besuch von Bundesfinanzminister Dr. Waigel im Oktober dieses Jahres in der OFD Saarbrücken nochmals nachdrücklich an die Bundesregierung appelliert, die erwogene Umwandlung des Bundesvermögensamtes Saarbrücken in eine Ortsverwaltung zu ver hindern und bei der anstehenden Fusion der Zoll- und Verbrauchssteuerabteilung von OFD Saarbrücken und OFD Koblenz den Standort Saar zu stärken, damit die Bundespräsenz der Bundesfinanzverwaltung im Saarland zumindest durch eine Bundesabteilung auch künftig gesichert ist.

(Beifall bei der SPD.)

Herr Waigel blieb die Antwort bisher schuldig. Hoffentlich werden wir nicht wieder enttäuscht. Aber ich appelliere an Sie, Ihre Verbindungen nach Bonn für das Saarland zu nutzen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Zur Ausgabenseite. Die SPD schreibt die Schwerpunkte unserer langjährigen Haushaltspolitik fort, nämlich Investitionstätigkeit, Wirtschaftsförderung, Stärkung der Bereiche Forschung und Zukunftsenergien. Wir bemühen uns, dazu auch verpflichtet im Solidarpakt zwischen Bund und Ländern von Februar 1993, den wir einhalten werden, durch kreatives, aber strenges Sparen unseren Eigenbeitrag dazu zu leisten, die öffentlichen Ausgaben auf der Grundlage eines stabilen Wachstumspfades dauerhaft zu erfüllen.

Aufgabenkritische Maßstäbe setzen konsequente Ausgabenkritik auf allen Ebenen voraus. Meine Herren und Damen von der Opposition, es ist sicher viel einfacher, Versprechungen für alle, die etwas wünschen, zu machen, als konsequent den Sparstift anzusetzen. Wir sind gerade wegen der erreichten Teilentschuldung und der eimgegangenen Vereinbarung verpflichtet, während des Sanierungszeitraums jährlich über den Fortgang der Sanierung zu berichten und unseren Eigenanteil zur Haushaltssanierung darzustellen.

Der Finanzplanungsrat begrüßte letzthin ausdrücklich, daß das Saarland den Ausgabenzuwachs deutlich unter dem durchschnittlichen Anstieg der alten Länder und ihrer Gemeinden hält, und fordert gleichzeitig zur unverminderten Fortsetzung dieser Politik auf. Meine Fraktion wird das Sanierungsziel kontinuierlich weiterverfolgen und das Haushaltsvolumen nicht ausdehnen, sondern bewußt Zurückhaltung üben. Das ist Teil unserer soliden und verantwortungsvollen Haushaltspolitik.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Herren, meine Damen, kein eigenständiges Einsparungskonzept, sondern vielmehr die Mobilisierung brachliegender Mitarbeiterpotentiale und Produktivitätsreserven zur Unterstützung und Erleichterung der notwendigen Sanierungsanstrengungen streben wir neu mit der Einführung des § 14 Haushaltsgesetz 1996 an, mit der sogenannten Experimentierklausel. Der fehlende Anreiz zum wirtschaftlichen Handeln ist ein riesiges Problem des jetzigen Haushaltsverfahrens in allen öffentlichen Haushalten. In der Regel werden nämlich die Haushaltsmittel auf der Grundlage der letzten Ist-Ergebnisse fortgeschrieben und für die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben zugewiesen, ohne Vorgaben, in welchem Umfang und mit welcher Qualität die Aufgaben zu erfüllen sind. Durch eine stärkere Zusammenführung von Ausgaben- und Aufgabenverantwortung soll mehr Eigenverantwortung der Ressorts und dadurch und letztendlich eine sparsamere Haushaltswirtschaft erreicht werden. Diese Eigenverantwortlichkeit wird wirklich zu sparsamerer Haushaltswirtschaft führen.

Ausgangspunkt für dieses neue Steuerungsmodell sollen nicht mehr die Haushaltsansätze sein, sondern ähnlich wie in der Privatwirtschaft die mit Haushaltsmitteln erbrachten Ergebnisse. Ergebnisorientierung ist angesagt. Dazu gibt es verschiedene Anreize, es gibt verschiedene Pilotprojekte, so zum Beispiel das Landesamt für Straßenwesen, das Statistische Landesamt und das Eichamt, in denen zunächst begonnen wird mit diesen Überlegungen. Ab 1997 werden weitere Ausdehnungen erfolgen.

Das einvernehmliche Vorgehen des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen mit den einzelnen Ressorts ist zur Sicherstellung des Untersuchungszieles überaus wichtig. Die Einbindung des Haushalts- und Finanzausschusses stellt sicher, daß das Budgetbewilligungsrecht des Parlamentes nicht in Frage gestellt wird. Im übrigen: In allen Bundesländern und beim Bund auch sind ähnliche Budgetierungen initiiert, bereits in Kraft oder spätestens für das Haushaltsjahr 1996 vorgesehen. Erste positive Erfahrungen wurden bereits gemeldet. Ich hoffe auf interessante Zwischenberichte und gute Ergebnisse. Wir werden nach einer Einführungsphase von zwei Jahren damit rechnen können.

Nun, meine Damen und Herren, zum Bereich der Finanzen; zum Bereich Wirtschaft werden nachher meine Kollegen noch reden. Unser Ziel bleibt in der Steuerverwaltung, die Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern.

(Abg. Feibel (CDU): Sehr gut, siehe St. Ingbert!)

Insgesamt _ der Berichterstatter hat es vorhin erwähnt _ sind 2.481 Personen in der Steuerverwaltung beschäftigt, 13 weniger als 1995. Davon entfallen zwei weniger auf die Finanzämter. Wir wollen ja weitestgehend die Finanzämter beim Sparen schonen.

Leider können wir, bedingt durch unsere Haushaltslage, nur kleine Schritte unternehmen. So sind auch die acht Stellenhebungen von A 8 nach A 9 zu werten. Wir wollen damit ein klein wenig dazu beitragen, die unbestrittenen Schwierigkeiten und Engpässe des mittleren Dienstes, die in Jahrzehnten angewachsen sind _ ich sage Jahrzehnte mit gutem Recht _, zu lindern. Dazu kommt unsere Zusage, daß im nächsten Jahr neue Lehrgänge eingerichtet werden, die für Nachwuchskräfte sorgen sollen.

Verbesserungen bestehen in der Modernisierung der technischen Ausstattung. Für 1996 sind ausreichend Haushaltsmittel eingesetzt, damit die Verkabelung aller saarländischen Finanzämter abgeschlossen werden kann. Die Vernetzung erfolgt im Zusammenhang mit der PC-Ausstattung und ist bereits erfüllt beim Finanzamt Völklingen, zur Zeit beim Finanzamt Saarbrücken Am Stadtgraben und ist im Finanzamt Neunkirchen in Arbeit. Bis 1998 wird sie in allen Veranlagungsbereichen auch in den Arbeitnehmerstellen aller saarländischen Finanzämter komplettiert sein.

Im Verbund mit den Arbeiten für die Vernetzung gehen natürlich zeitgleich aus Kostengründen die vorgesehenen Baumaßnahmen in Auftrag. Was die räumliche Ausstattung angeht, so sind Haushaltsansätze von 1.790.000 DM plus zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen von 991.000 DM eingestellt. Ein beträchtlicher Betrag, wenn damit auch nicht sofort sämtliche wünschenswerten Maßnahmen bestritten werden können.

Im übrigen: Ich war 25 Jahre lang in dieser Finanzverwaltung beschäftigt, davon fünf Jahre unter SPD-Regierung und zwanzig Jahre unter CDU-Regierung. Zu Zeiten früherer Regierungen wurden Finanzämter und Finanzbedienstete nie und wenn, dann nur sehr sparsam bedient.

(Abg. Feibel (CDU): Also schlechter kann es gar nicht gewesen sein, als es sich in St. Ingbert darstellt.)

Kolleginnen und Kollegen, Ziel der Vorsorge für die Finanzverwaltung darf nicht die Schaffung neuer Personalstellen sein. Die Steuerverwaltungen aller Bundesländer können nur dann nachhaltig entlastet werden und effizienter arbeiten, wenn der Bund endlich eine grundlegende Steuervereinfachung in Angriff nimmt und auch beschließt.

(Beifall bei der SPD.)

Nur eine solche beschlossene Steuervereinfachung ermöglicht es für Wirtschaft, Privathaushalte und für die Finanzverwaltung, Ressourcen einzusparen. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Sanierung aller öffentlichen Haushalte, und _ was genauso wichtig ist _ es wäre endlich der richtige Schritt zu Steuergerechtigkeit. Wir wissen noch, wie schwierig das Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 1996 war. Es hat auch gezeigt, daß der Bund die Finanzverteilung einseitig zu Lasten der Länder und Gemeinden verschiebt. Es hat gezeigt, daß das erhoffte Ziel grundlegend verfehlt wurde. Bereits vor dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 1996 nämlich wurden die neuen Vorschriften in großem Umfang geändert durch ein Änderungsgesetz, und zwar in über hundert Positionen. Weitere Änderungen müssen leider erwartet werden.

Fazit ist: keine Steuervereinfachung, viel Mehrarbeit für alle am Steueraufkommen Beteiligten, für die Unternehmen, die Privatleute wie auch die Finanzverwaltung. Und: keine Steuergerechtigkeit!

Die Bundesregierung lähmt mit ihrer chaotischen Steuerpolitik die Länderfinanzverwaltungen. Sie fördert die Steuer- und Staatsverdrossenheit und begünstigt die Steuerhinterziehung. Sie hat selbst den wachsenden Steuerwiderstand der Steuerpflichtigen zu verantworten. Ich grüße von hier aus ganz herzlich die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern bei ihrem schwierigen Metier, das steuerrechtliche Regelungsdickicht zu durchschauen und anzuwenden. _ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Hans (CDU): Die Grüße bringen denen nichts. _ Abg. Feibel (CDU): Sie würden sie besser bemitleiden.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Ja, und ich grüße meine Oma in Karlsruhe und das gesamte SR-Team.

(Große, anhaltende Heiterkeit bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 04 finden zwei unterschiedliche, für die Zukunft unseres Landes wichtige Politikbereiche ihren haushaltstechnischen Niederschlag, nämlich die Finanzpolitik und die Wirtschaftspolitik.

Lassen Sie mich mit der Wirtschaftspolitik beginnen, meine Damen und Herren. Ich beginne mit ihr deswegen, weil wir signalisieren wollen, daß wir die Wirtschaftspolitik in diesem Lande weiterhin ernst nehmen und daß wir sie nicht zu einer Angelegenheit verkommen lassen wollen, die von einer Unterabteilung im Finanzministerium quasi im Vorbeigehen miterledigt wird. Die regionale Strukturpolitik soll hier im Saarland in den nächsten Jahren nach den Aussagen der Ministerin auf die drei Bereiche Technologie, Telekommunikation und Tourismus ausgerichtet werden. Die Frau Ministerin nennt das die drei großen T.

Wir mahnen hier zur Vorsicht. Eine Konzentration der Anstrengungen auf solche Wirtschaftsbereiche, die in irgendwelchen forschen Gutachten als Zukunftssektoren bezeichnet werden, ist nicht ungefährlich, meine Damen und Herren. Die Abschätzung des Expansionspotentials einer Branche ist ein ganz heikles Unterfangen.

(Abg. Maas (SPD): Ei, ei, wer hat denn das aufgeschrieben?)

Eine allgemein ansetzende Verbesserung der regionalen Wirtschaftsbedingungen, die allen Wirtschaftsbereichen zugute kommt, ist einer solchen Strategie jedenfalls insoweit vorzuziehen, als man nicht darauf angewiesen ist, daß die Prognosen über die konkreten Zukunftssektoren auch wahr werden.

Möglichkeiten zu solchen allgemein ansetzenden Verbesserungen sind, anders als es uns die Landesregierung immer wieder hier glauben macht, auch auf Landesebene durchaus gegeben. Leider nutzen Sie diese Möglichkeiten im Rausch der allgemeinen T-Euphorie nicht. Die von der Ministerin in der vergangenen Woche bei der IHK aufgestellte Behauptung, der Wirtschaftsstandort Saarland sei für den immer härter werdenden internationalen Wettbewerb gut gerüstet, ist angesichts der Zahl der Konkurse und der angekündigten Betriebsstillegungen in unserem Land mehr als gewagt.

Ihre Selbstzufriedenheit, Frau Ministerin, ist nicht angemessen. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie nicht bereit sind, konsequent und vor allen Dingen schnell zu handeln.

(Abg. Feibel (CDU): Sehr richtig.)

Es geht darum, die Probleme in diesem Land wirklich anzugehen. Eine moderne Wirtschaftspolitik führt nicht schon dadurch zum Erfolg, daß man sie unentwegt ankündigt. Man muß sie irgendwann auch einmal angehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Ganz nebenbei bemerkt: Die wirtschaftspolitische Erfolgsbilanz der sozialdemokratischen Wirtschaftsexperten Dr. Lafontaine und Schröder in ihren jeweiligen Ländern läßt ja auch nur den Schluß zu, daß die Bündnisgrünen in einer rot-grünen Koalition nicht nur als ökologisches Korrektiv benötigt werden.

(Abg. Klimmt (SPD): Zur Unterhaltung auch. _ Heiterkeit bei der CDU.)

Richtig, auch. _ Ich wäre außerdem schon bei der Bezeichnung Ihrer strukturpolitischen Strategie etwas vorsichtiger. Im Hinblick auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ist nämlich zu befürchten, daß aus den drei großen T letztlich ziemlich kleine T werden. Und die Problemgruppen am Arbeitsmarkt, zu denen man ja inzwischen fast jeden Arbeitslosen zählen könnte, der älter als zwanzig Jahre ist und kein abgeschlossenes Hochschulstudium vorzuweisen hat, erreichen Sie mit dieser Politik sowieso kaum.

Im Bereich der Technologie, so wichtig er aus anderen Gründen für die Umstrukturierung der Saarwirtschaft ist, warten wir nun schon seit einiger Zeit auf nennenswerte arbeitsmarktpolitische Auswirkungen. Eine nachhaltige Verbesserung der arbeitsmarktpolitischen Aussichten ist nur dann zu erwarten, wenn Sie die Ansiedlungschancen und die Expansionschancen der bestehenden Betriebe verbessern.

Im Bereich der breiter ansetzenden, nicht branchengebundenen Maßnahmen liegt in diesem Land jedoch einiges im argen. Nicht alles davon haben Sie, Frau Ministerin, selbst zu verantworten; das muß man fairerweise zugestehen. Aber aus der Kabinettsverantwortung gerade in den wirtschaftspolitisch relevanten Bereichen, die nicht in Ihr Ressort fallen, wie zum Beispiel _ Herr Professor Leonhardt ahnt schon, was jetzt kommt _ im Bereich der Entsorgungslandschaft, kann man auch Sie nicht entlassen.

Die Entsorgungsposse, die die Landesregierung seit einiger Zeit darbietet, kann auch der verantwortlichen Wirtschaftsministerin nicht gefallen. Daß Sie sich diese Posse gefallen lassen, spricht Bände, Frau Ministerin. Man muß sich dieses Chaos, das Sie hier gemeinsam veranstalten _ Sie und der nette, ältere Herr zu meiner Rechten _, wirklich einmal ansehen. Es ist doch ein Treppenwitz, daß mittlerweile Geschäftspartner des KABV auch in unserer Fraktion anrufen, um Näheres über die Zukunft dieser Institution zu erfahren.

(Heiterkeit bei der CDU.)

Das ist ohne Zweifel die Folge des Leonhardtschen Aktionismus in bezug auf den KABV _ mit dem er wahrscheinlich im Moment gerade selbst telefoniert. Offensichtlich ist es gelungen, restlos alle, wirklich alle an der Abfallentsorgung Beteiligten vollständig zu verwirren. Ein wirklich schöner Erfolg für unser Land.

Zugegeben: In bezug auf die Sondermüllentsorgung konnte man der Landesregierung den Vorwurf des Aktionismus lange Zeit nicht machen. Im Jahr 1992, vor drei Jahren _ ich betone das, Frau Ministerin: vor drei Jahren _, hat Ihr Amtsvorgänger Kopp auf der Vollversammlung der IHK den Anschluß- und Benutzungszwang im Sondermüllbereich zur Diskussion gestellt. Im Jahr 1995 erblickte dann ein völlig anderer, unausgegorener Referentenentwurf das trübe Tageslicht im Umweltministerium _ ein Entwurf ohne jede schlüssige Grundlage. Für den Abschnitt Sondermüll wäre die Überschrift ,,Privatisierung mit aller Gewalt'' die zutreffendste. Na ja, der Ministerpräsident hat kürzlich ganz andere Auffassungen bezüglich der Privatisierbarkeit der Sondermüllentsorgung geäußert und damit auch seinen ganz persönlichen Beitrag zu diesem Chaos geliefert. Dieses Chaos, meine Damen und Herren der Regierung, ist hausgemacht. Und Sie reden sich damit heraus, der Bund setze zu viele Standortbedingungen fest. Das ist einfach lächerlich.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Auch für den Verkehrsbereich zeichnet die Wirtschaftsministerin nicht direkt verantwortlich. Das ist eigentlich schade, denn wenn überhaupt, dann könnte wohl nur die Wirtschaftsministerin eine Begründung für die Subventionierung des Flughafens liefern. Aber vielleicht liegt ja hier eine tiefere Ratio zugrunde. Die Ministerin kann diesen ökonomischen Unfug nicht begründen, also muß der Umweltminister den Flughafen durchziehen. Vom Umweltminister erwartet mittlerweile in diesem Hause niemand mehr eine ökonomische Begründung.

(Abg. Feibel (CDU): Auch keine ökologische!)

Vielleicht kriegen wir ja heute noch eine Begründung für die Flughafenmillionen aus umweltpolitischer Sicht. Das wäre einmal etwas Neues.

(Abg. Feibel (CDU): Wir warten auf eine ökonomische Begründung.)

Auf anderen Politikfeldern, Frau Ministerin, läßt sich die Verantwortung nicht so leicht verschieben: nicht nach Bonn und nicht einmal innerhalb des Kabinetts. Vor gut neun Monaten haben Sie, Frau Ministerin, an dieser Stelle gestanden und gesagt, daß die Förderung des Mittelstands eine wichtige Aufgabe sei, deren Bearbeitung durch die Landesregierung verbesserungsfähig ist. ,,Gut Ding will Weile haben'', so lautet ein altes deutsches Sprichwort, und so dauerte es dann bis in den November, bis etwas konkretere Pläne bezüglich dieser Verbesserungen bekannt wurden. Vorgesehen ist offensichtlich eine Konzentration von Aufgaben der Wirtschaftsförderung, die bisher von unterschiedlichen Institutionen _ zum Teil mehr schlecht als recht _ wahrgenommen worden sind.

So weit klingt das Ganze vernünftig; es kommt _ ich vermute, nicht ganz zufällig _ auch den Vorstellungen entgegen, die wir seit einiger Zeit vertreten. Leider findet das Projekt im laufenden Haushalt noch immer keinen Niederschlag; mit einem Start ist also vor 1997 nicht zu rechnen. Der Mißstand wird noch mal um ein Jahr verlängert; die GW Saar wurstelt mindestens noch ein Jahr weiter vor sich hin. Diese Verzögerung ist mehr als ärgerlich; da helfen dann auch keine Sprichwörter mehr.

Das Land benötigt eine effiziente Wirtschaftsförderung, meine Damen und Herren _ und dies möglichst schnell. Die vielbesungenen kurzen Wege: es gibt sie hierzulande nicht.

(Abg. Feibel (CDU): Sehr richtig.)

Immer wieder gibt es Klagen von Investoren über Schwierigkeiten mit den zuständigen Instanzen.

(Abg. Schmitt (SPD): Nenn mal einen! Nur einen.)

Die Zähigkeit _ _

(Abg. Schmitt (SPD): Da nenn doch mal einen ! _ Abg. Feibel (CDU): Die GW Saar, die GW Saar.)

Herr Schmitt, wir haben uns doch hier an dieser Stelle darüber unterhalten, daß die GW Saar sich brüstet mit irgendwelchen Ansiedlungserfolgen. Dann gehen Sie dorthin, wo die Leute sich angesiedelt haben! Die kennen die GW Saar noch nicht einmal; die wissen gar nicht, was das ist.

(Abg. Schmitt (SPD): Ich will wissen, wer das gesagt hat.)

Dort werden doch nur irgendwelche Leute von Ihnen ,,unnageschafft'', wie man hier so sagt, und nichts passiert dort.

(Abg. Schmitt (SPD): Welcher Unternehmer hat sich bei Ihnen beschwert?)

Gehen Sie mal raus und fragen Sie Unternehmen! Es gibt genügend.

(Abg. Schmitt (SPD): Wir tun das. _ Weitere Zurufe.)

Das Land benötigt eine effiziente Wirtschaftsförderung, meine Damen und Herren, und es gibt die vielbesungenen kurzen Wege nicht.

Die Zähigkeit, mit der diese Reform vorangetrieben wird, ist sehr zu beklagen. Es ist zu hoffen, daß die Verschleppung dieser Reform nicht zu einem Attentismus der Investoren führt. Ob nämlich ein Unternehmen die Dienste der bestehenden Institutionen noch in Anspruch nehmen will, wenn bekannt ist, daß irgendwann demnächst eine andere Institution zuständig sein wird, schon das erscheint mir zweifelhaft.

Damit das Gründerzeitklima, das die Ministerin für die Privatwirtschaft fordert, im Saarland Einzug hält, muß jedenfalls zuerst die Eiszeit, in der diese Landesregierung tiefgefroren ist, zu einem Ende kommen.

Mit großem Interesse haben wir in diesem Zusammenhang zur Kenntnis genommen, daß die neu zu schaffende Institution auch Aufgaben des Wirtschaftsministeriums übernehmen soll. Das Ministerium wird also umstrukturiert. Wir hoffen, daß Sie diese Umstrukturierung zum Anlaß nehmen, Frau Ministerin, das vom Landesrechnungshof in seinem diesjährigen Gutachten angemahnte Personalkonzept für das Wirtschaftsministerium endlich zu erstellen.

Es ist doch dem Grunde nach ein Skandal, daß Sie mit Verweis auf die Haushaltszwänge eine Politik des Stellenabbaus im Bildungsbereich und bei der Polizei betreiben, während für Teile der Ministerialbürokratie nicht einmal die Voraussetzungen für eine sachgerechte Personalbedarfsermittlung vorliegen. Fangen Sie endlich an, die Möglichkeit von Ausgabenkürzungen an diesen Stellen zu überprüfen, anstatt immer nur dort weiter zu kürzen, wo der politische Widerstand am geringsten ist.

(Abg. Schmitt (SPD): Wer hat denn diese Rede aufgeschrieben?)

Daß das keine ganz einfache Aufgabe für Sie ist, gestehe ich Ihnen gerne zu. Freilich stellen Sie selbst die Lehrer, die Polizisten und viele andere in diesem Lande mit Ihrem Vorgehen vor noch viel schwierigere Aufgaben. Also, nur Mut! Wenn alle einen Löffel zur Hand nehmen und die Suppe auslöffeln, dann sind wir schneller fertig. Im übrigen gilt letzteres auch für die Landesvertretung des Saarlandes in Bonn, dort hat man ja einschlägige Erfahrungen mit dem Löffeln.

(Abg. Henz (SPD): Was für ein Quatsch!)

Noch einige Anmerkungen zum Mittelstand. Der Mittelstand ist eine tragende Säule der saarländischen Wirtschaft. So steht es im Finanzplan des Saarlandes 1995 bis 1999 geschrieben. Diese Aussage ist gewiß richtig, auch unsere Fraktion kann sie unterschreiben. Dennoch fragt man sich, wie diese wohlklingende Aussage mit den nackten Zahlen in Einklang zu bringen ist, die in der dazugehörigen Tabelle präsentiert werden. Denn danach plant die Landesregierung, die Mittelstandsförderung nach 1996 praktisch zu halbieren. Wir haben nur eine Erklärung dafür: Offensichtlich geht die Landesregierung davon aus, daß bis 1997 die gröbsten Probleme des Mittelstandes im Land gelöst sein werden. Daraus schließen wir: Der Ersatz von handfester Politik durch Visionen beschränkt sich nicht mehr nur auf ein Ressort innerhalb der Landesregierung.

(Abg. Schmitt (SPD): Was will er uns nun sagen?)

Daß Sie das nicht verstehen, Herr Schmitt, ist mir völlig klar, das ist für Sie zu hoch.

(Heiterkeit bei der CDU.)

Ich sage Ihnen noch etwas zu Saarberg. Die Saarbergwerke gehören als Ganzes sicherlich nicht zum Mittelstand. Die Saarbergwerke haben aber eine Reihe von Tochterunternehmen, die für sich genommen zum Mittelstand zählen. Wir haben in der letzten Haushaltsdebatte die Entflechtung des Konzerns angemahnt und sind erfreut, daß nun tatsächlich Bewegung in die Sache kommt. ,,Der Saarberg-Konzern steht vor großen Veränderungen'', so titelte die Saarbrücker Zeitung Ende November. Die Geschäftsbereiche werden neu geordnet. Meine Damen und Herren von der SPD, nutzen Sie die Gelegenheit, gewinnen Sie private Investoren, unternehmerisches Know-how und veräußern Sie die Landesbeteiligungen an den Töchtern, die am Markt allein bestehen können. Bemühen Sie sich um eine Vereinbarung mit dem Bundesfinanzminister in diesem Sinne. Private Investoren wären eine echte Chance für die Saarbergbereiche Energie, Umwelt und Handel und die Dienstleistungen sowie die Saargummiwerke.

Auf Grund von vielen Erfahrungen, die hier und anderswo gemacht worden sind, darf man vermuten, daß diese Geschäftsbereiche unter einer fähigen Unternehmensführung und in anderen Eigentumsverhältnissen gute Entwicklungsmöglichkeiten hätten. Nicht zuletzt könnte auf diesem Weg die ordnungspolitisch mehr als bedenkliche Quersubventionierung innerhalb des Konzerns endlich beendet werden. Mit einem solchen Schritt, Frau Ministerin, würden Sie Ihrer Verantwortung für die saarländische Bevölkerung insgesamt, aber auch für die Beschäftigten in diesen Unternehmen gerecht.

Wir wissen alle, daß im Kohlebereich die Zeichen auf Sturm stehen. Die Zeiträume, die von der Bundesregierung gesetzt werden, schrumpfen von Jahr zu Jahr. Machen wir uns doch nichts vor, meine Damen und Herren, daran würde sich auch unter einer SPD-geführten Bundesregierung nichts, aber auch gar nichts ändern. Was für Sie im Saarland die Lehrer und Schüler sind, ist für die Bundesregierung der Bergbau. Der Bergbau ist eine Sparzone. Auch wir vertreten die Ansicht, daß die Region den Bergbau noch einige Zeit benötigen wird. Die industrielle Basis des Saarlandes ist noch zu schwach, als daß sie die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ohne den Bergbau tragen könnte. Dennoch: Die Zuschüsse werden in den kommenden Jahren sinken. Und sie werden weiter sinken, und Beschäftigungsverluste im Bergbau sind auch in Zukunft unvermeidlich.

Wir möchten an dieser Stelle einen Vorschlag in die Diskussion bringen, mit dessen Hilfe der Beschäftigungsabbau zeitlich gestreckt werden kann, zum Beispiel durch eine individuelle Verkürzung der Arbeitszeit im Bergbau ohne vollen Lohnausgleich. Der Arbeitsmarkt würde nicht in dem Maße wie jetzt belastet, und wir würden Zeit gewinnen, die notwendigen wirtschafts- und strukturpolitischen Projekte voranzutreiben.

(Abg. Maas (SPD): Der hat von Bergbau überhaupt keine Ahnung.)

Abschließend noch eine kurze Bemerkung zur Wirtschaftspolitik. Verläßlichkeit ist eine regelmäßig unterschätzte Komponente einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Leider kann man Ihnen diese Tugend nicht bescheinigen.

(Abg. Henz (SPD): Das sagt einer, der jeden Morgen zu spät kommt.)

In unserem Land steht jede Aussage einer Ministerin oder eines Ministers unter dem Vorbehalt, daß sie nur so lange gilt, wie der Ministerpräsident nichts Gegenteiliges äußert. Man beachte die Neuordnung der Sondermüllentsorgung, man beachte Bexbach II. So, meine Damen und Herren, kann man keine verläßliche Wirtschaftspolitik machen. So werden wir hier im Saarland nicht vorankommen. Ich rufe Sie auf, steuern Sie hier um, dann können Sie uns auch als Partner gewinnen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Abg. Stritter (SPD): In welche Richtung?)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst grüße ich die Kollegin Marlis Schwenk von allen Mitarbeitern der Steuerverwaltung im Saarpfalz-Kreis mit der herzlichen Bitte, sich einmal dort die Verhältnisse vor Ort anzusehen. Dann werden Sie nicht mehr so ohne weiteres freundlich von hier aus grüßen.

Zweitens. Die CDU-Bundestagsabgeordneten und die Landtagsabgeordneten bemühen sich in Bonn um Bundespräsenz, angefangen vom Schienenschnellverkehr ICE bis hin zu der Erhaltung des Bundesamtes für die Zulassung in der Telekommunikation. Aber bemühen Sie sich, verehrte Kollegin Schwenk, mit Ihren Kollegen Hartz und Wirtz auch bitte um die Erhaltung von Landeseinrichtungen in unserem Saarpfalz-Kreis! Da haben Sie nicht so weit wie wir nach Bonn.

(Beifall bei der CDU.)

Nun zu Ihnen, verehrte Wirtschafts- und Finanzministerin. Verehrte Kollegin Krajewski, ich habe noch mal Ihre Rede vom 24. Oktober nachgelesen.

(Abg. Schmitt (SPD): Bildung kann nie schaden. Ich finde es gut, wenn Sie sich ein bißchen weiterbilden.)

Kollege Schmitt, Sie würden auch besser manches Mal etwas nachlesen. _ Leere Versprechungen, Frau Minister, helfen uns nicht, die gravierenden Wirtschaftsprobleme im Land zu lösen. Aber was Sie uns am 24. Oktober als Haushaltsrede präsentiert haben, muß man wirklich einmal genauer durchlesen. Beispiel eins. Sie sagten: ,,Durch die aktive Standortpartnerschaft mit den Nachbarn in Lothringen und Luxemburg entstehen Verbundwirkungen, insbesondere im Hinblick auf die Internationalisierung der Märkte im europäischen Binnenmarkt.''

(Beifall bei Teilen der SPD.)

Das hört sich hervorragend an. Aber welche Verbundwirkungen sind denn entstanden? Welche Wirkungen hatten diese für unseren Standort? Welche aktive Standortpartnerschaft gibt es denn? Leider sind Ihre Feststellungen, gemessen an der Realität, allesamt nur Sprechblasen. Diese aktive Standortpartnerschaft wäre wünschenswert, aber es gibt sie so gut wie nicht, und das ist bedauerliche Realität.

Zweites Beispiel. ,,Durch eine frühzeitige Weichenstellung'' _ so Krajewski weiter; ich muß das immer dazusagen, damit Herr Schmitt weiß, wo er klatschen darf _ ,,für den Ausbau der Forschungslandschaft sowie eine konsequente Mittelstandspolitik ist es gelungen, die Abhängigkeit unserer Region von der wirtschaftlichen Entwicklung im Montanbereich Stück für Stück aufzulösen.'' Meine Damen und Herren, erstens war 1985 nicht die Stunde null saarländischer Forschungspolitik, diese Weichenstellungen gab es bereits vor der Herrschaft der SPD-Mehrheit und der SPD-Landesregierung.

Zweitens. Frau Krajewski, Ihre angeblich konsequente Mittelstandspolitik, die die Abhängigkeit von der Montanindustrie auflösen soll, sieht so aus, daß unter allen SPD- Wirtschaftsministern immer weit mehr Geld für die Erhaltung und Subventionierung der Montanindustrie ausgegeben wurde als für die Förderung der mittelständischen Wirtschaft.

(Beifall bei der CDU.)

Den Mittelstand dagegen belasten Sie eher durch Ihre Steuer- und Gebührenpolitik zusätzlich.

Drittens. Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, ohne daß Sie sich lächerlich machen, daß Sie durch Ihre Politik die Abhängigkeit unserer Region von der wirtschaftlichen Entwicklung im Montanbereich Stück für Stück aufgelöst haben. Meine Da men und Herren, wie nie zuvor fließt Geld in den Montanbereich. Allein der Saarstahlkonkurs wird das Land weitere 250 Millionen Mark kosten, wie wir kürzlich hören mußten.

Drittes Beispiel. Sie sagen, Frau Krajewski, eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik und eine gezielte Mittelstandspolitik haben nicht nur zu einer stabileren Branchenstruktur _ ich möchte wissen, wer Ihnen das ins Manuskript geschrieben hat _, sondern auch zu einer verbesserten Betriebsgrößenstruktur der Saarwirtschaft beigetragen. Man kann sicher trefflich darüber streiten, welches die optimale Betriebsgröße ist und wie ihre Wirkung auf die Branchenstruktur hier im Saarland ist. Ob es diesbezüglich durch Ihre Politik eine positive Veränderung gegeben hat, darüber läßt sich trefflich streiten. Über etwas brauchen wir sicher nicht mehr zu streiten, das ist das Ergebnis der Ansiedlungspolitik der Landesregierung in den letzten Jahren. Es wäre maßlos übertrieben, dieses Ergebnis als erfolgreich zu bezeichnen, Frau Kollegin.

Die CDU-Fraktion erkennt allerdings an, daß Sie, Frau Ministerin, den Mut haben, die Ansiedlungspolitik umzuorganisieren, daß das mangelhafte Resultat der GW Saar Sie endgültig von der Notwendigkeit der Auflösung dieser kostenträchtigen, ineffizienten Einrichtung überzeugt hat. Wir haben Sie und Ihre Vorgänger seit vielen Jahren immer wieder eindringlich davor gewarnt, den Ergebnissen, die die GW Saar veröffentlicht hat, zu glauben. Daß Sie nun dem millionenschweren Spiel mit Steuergeldern ein Ende bereiten wollen, ist anerkennenswert. Die CDU-Fraktion hofft, daß Sie den Mut haben, die notwendige GW-Saar-Auflösung konsequent durchzusetzen.

(Zuruf: Das kann nur eine Frau!)

Die CDU-Landtagsfraktion beantragt mit der Schaffung einer Zukunftsstiftung Saarland eine Zusammenfassung aller Aktivitäten für das Standortmarketing, die Ansiedlungsakquisition, die Beratung angehender Unternehmer, das Gewerbeflächenmanagement, die Imagekampagnen usw. Wir wollen, daß dies alles unter ein Dach kommt. Das bündelt Kräfte, spart Personal, erleichtert die Arbeit, ist kostengünstiger und viel erfolgreicher als die bisher zersplitterten Einrichtungen und Zuständigkeiten.

Frau Ministerin, wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, daß Sie zwar nicht eine Zukunftsstiftung, aber unter einer anderen Bezeichnung, nämlich Strukturbank, etwas Ähnliches schaffen wollen. Ich denke, auch da sind Sie auf keinem schlechten Weg. Allerdings ist mir völlig unverständlich, daß die Standortwerbung nach wie vor aus der Staatskanzlei gesteuert wird. Dort weiß man ja auch nicht, daß die Entscheider, die ,,Newsweek'' lesen, ein englisches Wirtschaftsmagazin, fast alle Englisch können. Daß man dann Anzeigen in Deutsch schaltet, ist wohl ein besonderer Gag. Darüber hinaus sind solche Anzeigen natürlich wenig dazu geeignet, den Standort Saar besonders attraktiv zu machen, Frau Kollegin. Da heißt es nämlich: mit Direktanschluß an Datenautobahn _ vielleicht fehlt da ein Komma _ und Europäische Kompetenz. Dann heißt es im Kleingedruckten: Auffahrten auf die europäischen Datenschnellstraßen sind flächendeckend geplant. Ja du lieber Himmel, wie will man denn mit etwas werben, was erst geplant ist? Ich denke, ein bißchen mehr Ehrlichkeit, ein bißchen mehr Konkretes würde uns weiterhelfen.

Ich will auch zu den drei T etwas sagen, die Sie immer wieder ansprechen, insbesondere die Telekommunikation. Betrachten Sie die Landesverwaltung, und Sie sehen, wie Sie beispielhaft diese Telekommunikation in der Landesverwaltung umsetzen. Es ist alles eher Fassade, eher Potemkinsches Dorf, wie Sie hier mit dem ersten T bluffen.

Lassen Sie mich zum dritten T, dem Tourismus, etwas sagen. Wenn Sie ihn als Wirtschaftsfaktor begreifen und realisieren wollen, dann müssen Sie das professionell tun. Wenn Sie es professionell tun wollen, brauchen Sie ein Konzept. Ohne ein notwendiges Konzept können Sie auch den Tourismus nicht zu dem bedeutenden Wirtschaftsfaktor machen, den wir im Saarland, in unserer Region, verdienen. _ Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans Georg Stritter.

(Abg. Vogtel (CDU): Jetzt geht es aufwärts!)

Abg. Stritter (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf, den wir vorliegen haben, ist mit 2,7 Prozent _ oder bereinigt 0,7 Prozent _ Steigerung eine solide Finanzierung. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben erledigt. Die Teilentschuldung wird zum Schuldenabbau genutzt, wenn auch weniger Entschuldung vorgenommen wurde, als wir gern hätten. Der Spielraum für Investitionen wurde nicht nur erhalten, sondern er wurde ausgebaut. Da Herr Fraktionsvorsitzender Müller gestern die Meinung vertreten hat, dieser Haushalt sei verfassungswidrig, kann man nur eins feststellen: Das einzige, was verfassungswidrig ist in der gegenwärtigen Situation, ist der Abbau von Arbeitsplätzen, insbesondere in Bundeseinrichtungen oder bundesunmittelbaren Einrichtungen.

Beifall bei der SPD.)

5.000 Arbeitsplätze wurden in diesem Lande abgebaut. Das sind die Tatsachen, obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Verpflichtung beinhaltet, nicht nur die Teilentschuldung zu machen, sondern auch gleichzeitig Strukturmaßnahmen durchzuführen. Strukturunterstützung an der Saar war der Auftrag. Was Sie machen, ist nichts anderes als Blabla. Herr Feibel, es spricht mal wieder Bände, daß Sie noch nicht einmal bereit sind, Zahlen zur Kenntnis zu nehmen. Allerdings sage ich Ihnen eins.

(Abg. Vogtel (CDU): Jetzt kommt der nachdenkliche Teil.)

Was wir derzeit erleben in bezug auf engen Finanzspielraum, in bezug auf Wachstumszahlen des Bundes, wird sich möglicherweise in nächster Zeit verschlimmern. Denn wir haben _ das ist heute in der Presse nachzulesen _ eine Konjunkturentwicklung, die sehr bedenklich ist, mit erheblichen Folgewirkungen auf die Einnahmen des Bundes und damit auch der Länder.

Meine Damen und Herren, wenn es in der derzeitigen Situation etwas abzufordern gilt, dann ist darüber nachzudenken, wie wir verhindern, daß diese Konjunktur so weit abflaut, daß sie im nächsten Jahr in eine Rezession mündet. Wenn das eintritt, haben wir nicht nur eine erhöhte Arbeitslosigkeit, sondern auch Steuerausfälle, die uns als Saarland erheblich in Verdrückung bringen. Das ist die Lage, über die wir nachdenken müssen und nicht herumpolemisieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn es etwas an einer Stellschraube zu drehen gibt, dann ist es nicht nur gefordert in Richtung Gewerkschaften. Herr Zwickel hat da einen Vorschlag gemacht, der meiner Ansicht nach sehr gut ist. Dazu werden wir sicherlich vom Kollegen Hartz auch noch einiges hören. Aber wenn es im Moment an einer Stellschraube zu drehen gilt, dann ist es bei den Zinsen. Wir haben ein Wachstum von 1,5 bis 2 Prozent zu erwarten. Wir haben Preissteigerungen, die unter 2 Prozent liegen werden, im nächsten Jahr zu erwarten. Wir haben Zinsen, die eindeutig zu hoch sind, und an dieser Stelle könnte die Bundesregierung etwas tun, damit die Rezessionsgefahr gebannt wird.

(Zuruf von der CDU: Unser Ansprechpartner ist nicht die Bundesregierung, mein lieber Herr Stritter.)

Zweiter Punkt. Es ist doch selbstverständlich _ ich will das gar nicht bestreiten _, daß die Bundesbank die Zinspolitik macht. Allerdings war es immer gute Sitte, auch in Zeiten, da Schmidt Bundeskanzler war, daß man sich mit um die Finanzpolitik gekümmert hat, die von seiten der Bundesbank beeinflußt wird, und daß man auch zur Zinspolitik Stellung genommen hat von seiten der Bundesregierung. Das erwarte ich vom Bundeskanzler, wenn es um elementare Dinge der Wirtschaftspolitik geht.

(Beifall bei der SPD.)

Herr Vogtel, hören Sie auf, so wild hin und her zu rutschen. Seien Sie doch nicht so aufgeregt. Sie scheuern sich noch die Hose durch.

(Lachen bei der SPD.)

Bleiben Sie doch einmal etwas gelassen, meine Herren.

Der Haushalt für Wirtschaft, meine Damen und Herren, setzt die richtigen Schwerpunkte. Insbesondere im innovativen Bereich werden die Mittel nicht gekürzt, sondern ausgeweitet. Wenn Sie, Herr Pollak, sagen, es würde eine erhebliche Reduzierung im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen erfolgen, dann ist dies falsch. Es ist auch falsch, wenn man sich den Bereich Handwerk, der sehr wichtig ist, herausnimmt; denn man muß die verschiedenen Haushaltspositionen in ihrer Gesamtheit sehen. Und da können Sie feststellen, daß wir gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen insbesondere im Dienstleistungsbereich, wo wir im Saarland sehr erfolgreich waren, erneut erhebliche Ausweitungen haben. Unter dem Titel Fremdenverkehr gibt es eine enorme Ausweitung, und dort sitzt eine ganze Masse kleiner und mittlerer Unternehmen. Das muß man dazurechnen; das kann man nicht einfach ausklammern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Nun der Bereich Handwerk. Wir hatten bis 1985 zu Zeiten Ihrer CDU-Regierung gerade einmal 14 Millionen DM für das Handwerk. Heute sind es 60 Prozent mehr. Ich sage, das ist immer noch nicht genug, aber hören Sie doch auf rumzumosern, sonst müssen Sie es sich gefallen lassen, daß man Ihnen Ihre Regierungszeit entgegenhält. Auch damals, Herr Feibel, war der größte Teil der Wirtschaftsförderungsmittel im Bereich Kohle und Stahl. Wenn das heute auch noch so ist, dann liegt die Ursache im wesentlichen darin, daß Sie die Strukturveränderungen in den sechziger und siebziger Jahren verschlafen haben. Das sind die Tatsachen, Herr Feibel.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Diese Regierung hat in zehn Jahren _ da können Sie noch so laut blubbern, das sind Wahrheiten _ mehr an Strukturwandel bewerkstelligt als Sie in dreißig Jahren vorher. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Das sind die Fakten.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Schreien Sie ruhig. Machen Sie Herrn Schreier zum Fraktionsvorsitzenden. Grölen Sie ruhig weiter. Das ist Ihr Stil. Ich sage Ihnen nur eins, und das empfehle ich _ _

(Weitere Zurufe von der CDU. _ Sprechen und Unruhe.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, etwas ruhiger zu sein. Das Wort hat der Abgeordnete Stritter.

Abg. Stritter (SPD):
Ich sage Ihnen eins, und sagen Sie das auch Ihrem Fraktionsvorsitzenden, der heute nicht da ist. Wenn man sich Ihr Katastrophenszenario für den Saarstahlbereich einmal anschaut, dann kann man Ihnen nur empfehlen, Herr Müller, halten Sie diese Rede, die Sie gestern hier gehalten haben, auf einer Betriebsversammlung von Saarstahl. Da werden Sie nämlich erleben, daß die Arbeiter Sie zum Tempel rausjagen.

(Zurufe von der CDU. _ Sprechen und Unruhe.)

Das werden Sie erleben; denn das, was Sie machen, meine Damen und Herren, ist eine Politik der verbrannten Erde.

(Zurufe von der CDU.)

Sie predigen den Ausstieg aus dem Stahlbereich. Sie predigen die Totalprivatisierung. Sie haben keine Ahnung und kein Gefühl für die Sorgen und Nöte der Stahlarbeiter. Das ist die Situation.

(Beifall bei der SPD.)

Sie wissen doch gar nicht, was hier im Lande los ist, wenn Sie so tun, als seien alle Probleme, die es im Moment gibt, hausgemachte saarländische Probleme. Über soviel ökonomischen Unsinn kann man doch nur die Stirn runzeln.

(Zuruf von der CDU.)

Wenn Sie die Menschen draußen einmal fragen, was sie bewegt, dann sind es nicht in erster Linie zu hohe Entsorgungskosten, dann sind es nicht in erster Linie irgendwelche anderen saarländischen Probleme. Was die Menschen in diesem Lande bewegt, ist, daß sie erst einmal ein halbes Jahr arbeiten müssen, bis sie überhaupt ihre Steuern und Sozialabgaben finanziert haben.

(Zurufe von der CDU.)

Das bewegt die Menschen in diesem Lande, und zwar nicht nur im Saarland, in Berlin genauso wie in Schleswig-Holstein und in Bayern.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU und von B 90/Grüne.)

Es ist schon interessant, Herr Pollak, daß Sie bestreiten, daß es eine zu hohe Abgabenbelastung gibt. Das ist schon interessant, das hier einmal zu wissen. Dies ist ein Konsens, der ansonsten zwischen allen politischen Verantwortlichen da ist. Aber Sie bestreiten das. Das muß man einmal sagen, weil die Mithörerinnen und Mithörer am Fernsehen und Rundfunk nicht hören können, was Sie sagen. Sie bestreiten, daß es eine zu hohe Abgabenbelastung gibt. Ist das die Politik der Grünen, meine Damen und Herren?

(Zurufe von der CDU und von B 90/Grüne.)

Meine Damen und Herren, ich komme zu einem weiteren Punkt. Die Politik dieser Landesregierung hat die Erhaltung der Arbeitsplätze im Kohle- und Stahlbereich zum Ziel. Die Landesregierung hat in den vergangenenen Jahren alles darangesetzt, die Schaffung neuer Arbeitsplätze in anderen zukunftssicheren Bereichen aktiv zu unterstützen und zu fördern.

(Zuruf von der CDU.)

Ja, auf diesen Einwand habe ich gewartet. Das habe ich erwartet, daß Sie jetzt mit Stixi kommen. Sie tun so, als sei die Schließung eines Unternehmens, als sei die Tatsache, daß Leute keine Salzstangen mehr essen, eine Verantwortung, die diese Landesregierung zu tragen hat.

(Heiterkeit bei der CDU. _ Sprechen und Unruhe.)

Das ist Ihre Politik. Sie tun so, als sei die Politik des Konzerns, dem Stixi gehört, ein Problem der Landesregierung. Herr Vogtel, Sie werden in den nächsten Jahren noch erleben, daß es eine ganze Reihe anderer Unternehmen gibt wie in der Vergangenheit auch, die ihre Pforten schließen. Das werden Sie erleben.

(Zurufe von der CDU.)

Weil das so ist, betreibt diese Landesregierung eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn wir dies nicht getan hätten, wären die Arbeitsplätze nicht wieder erstanden, die allein der Bund hier im Saarland kaputtgemacht hat.

(Zurufe von der CDU. _ Sprechen und Unruhe.)

Das ist die Politik: Neue Arbeitsplätze schaffen und die alten Bereiche nicht vergessen, den Montanbereich weiter stärken, ihn unterstützen; Parallelität einer Politik, die sich bewährt hat und die wir fortsetzen wollen.

Jetzt will ich noch auf einen Punkt kommen, der, so denke ich, in der Debatte von der Frau Ministerin und auch den Kollegen Dr. Tabillion und Lang gestern eindrucksvoll dargelegt worden ist, nämlich daß die Politik der Landesregierung in bezug auf Schaffung neuer Arbeitsplätze mehr als erfolgreich war. Ich füge allerdings hinzu, 48.000 Arbeitslose sind immer noch 48.000 zu viel. Deshalb können wir heute nicht die Hände in den Schoß legen und sagen, wir haben alles erreicht.

Gleichwohl _ das müssen Sie gegen sich gelten lassen _ ist die Zahl der Arbeitslosen im November im Saarland um 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, während sie im Bundesdurchschnitt um 3,5 Prozent zugenommen hat. Daß das ein höherer Sockel ist, will ich gar nicht bestreiten. Aber nehmen Sie doch den Fakt einfach zur Kenntnis, daß ein stärkerer Rückgang der Arbeitslosigkeit im Saarland als im Bundesdurchschnitt erfolgt ist.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU) und der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Zweiter Punkt. Untersucht man einmal die Struktur der Arbeitslosen, dann stellt man fest, daß die Zahl der jungen Arbeitslosen bei uns geringer ist im Vergleich zum Bundesdurchschnitt als die Anzahl der älteren Arbeitslosen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt.

(Zurufe von der CDU.)

Das heißt, wir haben bei den jungen Arbeitnehmern eine unterdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, bei den älteren Arbeitnehmern eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit.

(Zurufe von der CDU und der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Nehmen Sie doch einfach einmal eine Zahl zur Kenntnis, und rutschen Sie doch nicht so aufgeregt hin und her. Diese Zahl deutet darauf hin, daß das Saarland in seiner Entwicklung in der Strukturpolitik erhebliche Erfolge erzielt hat, insbesondere bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das sagen diese Zahlen aus.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Und dann sage ich Ihnen noch etwas, meine Damen und Herren. Diese Erfolge werden nicht dadurch erreicht, daß man es wie Sie macht, daß man Programme abfaßt, daß man Punkte aufstellt, sondern diese Erfolge wurden erreicht, weil die Landesregierung seit 1985 aktiv zugepackt hat und aktiv Strukturveränderungen betrieben hat. Ich weiß, daß Sie das nicht gerne hören, aber die Wahrheit ist eben manchmal unangenehm.

Die Strukturveränderungen, die im Saarland erreicht worden sind, haben auch zu konkreten Ergebnissen geführt. Ich will nicht alle Ansiedlungen der letzten zehn Jahre aufführen, meine Damen und Herren. Ich will nur einige nennen: Hoechst in Neunkirchen, Multimedia Bertelsmann in Eiweiler, Festo in St. Ingbert, Marquardt in Rilchingen, SUM in Sulzbach, Orbis-Beratungsgesellschaft, Homanit in Losheim, Chamberlain in Saarwellingen, Bundy in Neunkirchen, Deltametall in Neunkirchen, Kennametal usw..

(Abg. Hans (CDU): Kennametal hat zugemacht!)

Die Liste der Ansiedlungen ließe sich fortsetzen. Es sind 1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden, meine Damen und Herren.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Das sind Fakten, die sich einfach nicht wegdiskutieren lassen. Gehen Sie doch einmal zu den Arbeitnehmern bei Multimedia Bertelsmann, wenn sie demnächst eingestellt sind, oder bei der Hoechst AG oder auch bei ZF, wo wir ja auch eine erhebliche Ausweitung erfahren haben, und fragen Sie einmal, was sie von der Politik dieser Landesregierung halten und was sie von den Fortschritten halten, die wir auf diesem Gebiet erreicht haben.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Nächster Punkt, meine Damen und Herren. Wesentliches Element der Strukturpolitik dieser Landesregierung war und ist _ und das war eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg _ die Erschließung attraktiver Flächen, und zwar auf Vorrat. Voraussetzung für diesen Erfolg waren die Erschließung und der Ausbau von Gewerbe- und Industriegebieten. Nennen Sie mir nur einmal ein Bundesland, in dem das Land bis zu 75 Prozent der Erschließungskosten für diese Maßnahmen in den Kommunen finanziert! Allein 1995 bewilligte das Saarland Zuschüsse in Höhe von 20 Millionen DM für die Erschließung und den Ausbau von Industriegebieten.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Davon gingen allein 7 Millionen DM in das UTZ in St. Wendel. In die Revitalisierung des Burbacher Hüttengeländes flossen bis heute insgesamt 18 Millionen DM. Im einzelnen wurden Flächen in Lebach, in Friedrichsthal, in Schiffweiler, in Kirkel, in Wadern, in Rilchingen-Hanweiler, in Illingen, in Tholey, in Saarbrücken und in Nonnweiler gefördert; die Reihe ließe sich fortsetzen, meine Damen und Herren. Der Wirtschaftsausschuß hat sich beim Besuch der Saarland Bau- und Bodenprojektgesellschaft davon überzeugen können, daß es eine zukunftsgerichtete Vermarktungskampagne dieser Gesellschaft gibt. Danach werden in nächster Zeit acht Areale mit einer bebaubaren Gesamtfläche von 284 Hektar als Angebot an Investoren ausgewiesen.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Bis 1998 werden 190 Millionen DM in die Aufbereitung dieser Flächen investiert. 4.000 bis 5.000 Unternehmen im In- und Ausland werden gezielt über das Flächenangebot informiert. Damit, meine Damen und Herren, hat das Saarland für ansiedlungsinteressierte Unternehmen ein Angebot geschaffen, das attraktiv und auf die Zukunft ausgerichtet ist. Was wir im Wirtschaftsausschuß bei der SBB erlebt haben, war eine eindrucksvolle Präsentation einer zukunftsgerichteten Industrieansiedlungspolitik mit dem Inhalt, Flächen zu bevorraten, damit mögliche Investoren bereit sind, hierherzukommen, ohne daß es große Probleme mit der Genehmigung gibt.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Und zum letzten möchte ich noch etwas sagen zu der Diskussion über die drei T. Da wird so getan _ das hat Herr Pollak heute morgen auch noch einmal versucht _, als sei mit der Verkündung der drei Schwerpunkte Telekommunikation, Technologietransfer und Tourismus jetzt etwas ganz, ganz Neues passiert und als würden andere Bereiche vernachlässigt, etwa Kohle und Stahl. Daß dies nicht so ist, meine Damen und Herren, wissen Sie ganz genau. Daß wir in den Montanbereich nach wie vor erhebliche Mittel stecken, wurde heute hier gesagt, und wir bekennen uns auch dazu, weil wir es nach wie vor für wichtig halten, daß wir einen funktionierenden Montankern haben.

(Beifall bei der SPD.)

Allerdings, meine Damen und Herren: Das, was hier an Telekommunikation _ Saarkonzept _ vorgestellt wird, ist ein Anfang in eine Richtung, von der man heute noch nicht weiß, wie erfolgreich sie wird. Das ist ganz klar. Der Telekommunikationssektor ist ein hart umkämpfter Markt.

(Zurufe von der CDU.)

Aber ich denke, es ist richtig, daß die Landesregierung auf diesem Gebiet bereits heute klare Zeichen setzt, finanzielle Mittel einsetzt und damit die Voraussetzungen schafft, daß wir den Anschluß nicht verpassen.

Beim Tourismus, meine Damen und Herren, wird nichts anderes getan, als eine bewährte Politik fortzusetzen. Das gilt übrigens auch für den Technologietransfer. Im Bereich des Tourismus haben wir 1995 7 Millionen DM investiert, ferner 700.000 DM für den Bau eines Informationszentrums für den Naturpark Saar- Hunsrück in Weiskirchen, 770.000 DM für den Bau der Kurpromenade in Orscholz, zirka 40 Millionen DM für die Sanierung von Saarland- und Kongreßhalle, 6,8 Millionen DM für den Umbau der Kongreßhalle sowie 6 Millionen DM für den Erhalt des Weltkulturerbes Völklinger Hütte und zusätzlich 3 Millionen DM für die Finanzierung von ABM-Stellen.

(Zurufe der Abgeordneten Feibel (CDU) und Beck (CDU).)

Das ist eine Bilanz, die kann sich sehen lassen. Das ist eine Bilanz, die arbeitsplatzschaffende Auswirkungen hat. Darauf kommt es an. Insofern ist diese Politik der drei T eine Zusammenfassung von Bewährtem und ein Aufzeigen von Perspektiven in wichtigen Technologiebereichen.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Meine Damen und Herren, zu all dem, was diese Landesregierung bei der Wirtschaftsförderung und der Strukturpolitik in den letzten zehn Jahren gemacht hat und heute macht, gab und gibt es keine Alternativen. Das haben Ihre Ausführungen gezeigt. Schlimmer noch. Ich denke, das, was Sie hier vorgetragen haben, meine Damen und Herren von der Opposition, ist kein Konzept. Die wirklichen Probleme der Arbeitnehmer in diesem Land _ ich wiederhole es _ sind nicht hausgemacht saarländisch. Ein Problem sind vielmehr die hohen Steuern und Abgaben. Was der Arbeitnehmer eben nicht versteht, ist, daß wir inzwischen ein Maß von Steuern und Abgaben erreicht haben, das den realen Kaufkraftzuwachs abschöpft.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Was den Unternehmer drückt _ das müßten Sie eigentlich wissen, Herr Feibel _, ist _ insofern gebe ich Herrn Müller recht _ die Tatsache, daß die Gewinne, die man entnimmt, steuerlich besser behandelt werden als die, die man investiert. Dies ist kein guter Zustand. Dies ist zu beklagen. Dies ist aber auch zu ändern. Allerdings ist das eine Änderung, die nicht von dieser Landesregierung vorgenommen werden kann. Wenn sich unser Ministerpräsident auf Bundesebene dafür einsetzt, sollten wir das unterstützen und ihn nicht beschimpfen, weil er diese Themenfelder besetzt.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Ich denke, es liegt auch im Interesse der Unternehmer in diesem Land, daß das getan wird.

Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren, und gehe dabei auch auf das ein, was gestern von der Opposition in einer Zehn- Punkte-Erklärung vorgebracht wurde.

Erstens. Wir werden unsere Politik der Haushaltskonsolidierung unbeirrt fortsetzen.

Zweitens. Wir lassen uns von unserem Weg der Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionsförderung nicht abbringen.

Drittens. Eine Politik nach dem Motto ,,ein Häppchen hier, ein Häppchen da'' zur Befriedigung diverser Interessengruppen werden wir nicht mitmachen.

Viertens. Wir begrüßen die Bereitschaft der Opposition, ab sofort Verantwortung zu übernehmen. Wir bedauern aber, daß Sie das erst jetzt zu tun beabsichtigen.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU). _ Abg. Beck (CDU): Was stimmt denn jetzt, Ihre Aussage oder die von Frau Krajewski?)

Fünftens. Wir sind nicht dazu da, Ihnen einen Blankoscheck für eine Zusammenarbeit auszustellen.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Wenn Sie das, was Sie mit der Verantwortung gesagt haben, ernst meinen, haben Sie die Pflicht, ein Konzept vorzulegen, das nicht an Interessengruppen ausgerichtet ist, sondern das ein ganzheitliches Konzept darstellt. Ich hoffe, daß Sie die Kraft finden, ein solches ganzheitliches Konzept hier vorzulegen und zu diskutieren, statt immer nur an der einen oder anderen Stelle Miesmacherei zu betreiben und den Eindruck zu erwecken, daß dieses Saarland eine Region der Armut und des Elends sei. Die Saarländerinnen und Saarländer wissen, daß dem nicht so ist. Sie haben das bei einer Umfrage deutlich gemacht, und sie werden Ihre Politik der Miesmacherei auch bei den nächsten Wahlen so qualifizieren, wie es sich gehört. In diesem Sinne Glück auf!

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jürgen Presser.

Abg. Presser (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der saarländische Mittelstand hat in den letzten zehn Jahren auch unter schwierigsten Rahmenbedingungen durch die Schaffung Tausender neuer Arbeitsplätze den totalen Kollaps des saarländischen Arbeitsmarktes verhindert.

(Beifall bei der CDU.)

Das erkennt mittlerweile auch die Landesregierung an. Sie, Frau Krajewski, haben in Ihrer Haushaltsrede den Mittelstand als eine inzwischen tragende Säule der saarländischen Wirtschaft bezeichnet. In Erkenntnis der Tatsache, daß wir die dynamischen Wachstumskräfte des Mittelstandes brauchen, hat Herr Lang im April gefordert, eine Gründungsoffensive in Gang zu setzen. Er hat diese Forderung gestern wiederholt, er hat sie zu Recht wiederholt, weil in den letzten acht Monaten diese Offensive nicht erkennbar geworden ist.

(Beifall bei der CDU.)

Das ist auch kein Wunder. Im Haushalt 1995 hat Frau Krajewski in ihrer Rede im Januar ganz stolz für die Förderung des Mittelstandes 5,3 Millionen DM reklamiert. Sie waren in dem entsprechenden Kapitel eingestellt. In schlechtem Gewissen haben Sie jetzt in diesem Kapitel 7,3 Millionen DM drin, Sie haben es diesmal aber anders formuliert. Sie haben unter Hinzunahme anderer Haushaltstitel die Mittel bis 1999 zusammengezählt _ das will ich auch so hinnehmen _ und haben gesagt, wir stellen in den nächsten vier Jahren 54 Millionen DM für die Förderung des Mittelstandes zur Verfügung.

Herr Pollak hat es eben dargestellt: In diesem Jahr 20 Millionen DM, im nächsten Jahr ist die Offensive halbiert und damit gestoppt. Die Regierung Zeyer hatte im Jahre 1984 in das Kapitel ,,Förderung des Mittelstandes'', in das Sie in diesem Jahr 7,3 Millionen DM einstellen, 12,1 Millionen DM eingestellt. Das nenne ich Mittelstandsnachrangpolitik, was Sie betreiben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

In den nächsten drei Jahren stellen Sie für die gesamte Mittelstandsförderung fast genau den gleichen Betrag zur Verfügung, den wir einvernehmlich in diesem Jahr für die Subventionierung des Saarländischen Staatstheaters ausgeben. Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen, daß Sie für die Mittelstandsförderung in diesem und in den nächsten Jahren ebenfalls den gleichen Betrag aufwenden, damit wir in diesem Bereich Arbeitsplätze schaffen können. Das wäre die richtige Gewichtung.

Meine Damen und Herren, die Strukturbank _ die Kollegen Feibel und Stritter sind eben schon darauf eingegangen _ kommt durchaus unseren Vorstellungen nahe, Mittelstandsförderung in diesem Lande zu bündeln. Sie werden die Gelegenheit wahrnehmen, Frau Krajewski, im Wirtschaftsausschuß Ihre Vorstellungen dazu darzulegen, und ich hoffe, Sie werden nicht den amtierenden Wirtschaftsminister Störmer schicken, sondern selbst nach einem Jahr in diesen Ausschuß kommen, um das zu diskutieren; Sie waren nämlich noch nicht in diesem Ausschuß.

Der Mittelstand in diesem Land hat weitergehende Forderungen an die Landesregierung. Wir wollen, daß Sie eine Bildungspolitik betreiben, die uns den qualifizierten Nachwuchs bringt, den wir brauchen, um den Herausforderungen der nächsten Jahre zu begegnen. Sie haben 2,2 Millionen DM im Haushalt für berufliche Förderung eingestellt. Aber diese Wirkung verpufft doch, wenn allein im Jahre 1995 das saarländische Handwerk 2 Millionen DM dafür aufwenden muß, um Auszubildende nachzuschulen, ihnen lesen, schreiben, rechnen beizubringen und die Fehler Ihrer Bildungspolitik auszubügeln!

(Beifall bei der CDU. _ Vizepräsidentin Hollinger übernimmt den Vorsitz.)

Wir brauchen ein Kostensenkungsprogramm in diesem Lande _ der Kollege Albrecht Feibel hat es bereits dargestellt, Peter Müller hat es ebenfalls dargestellt _, das die standortbedingten Kosten reduziert. Auch das ist Mittelstandsförderung.

Herr Lafontaine muß endlich damit aufhören, aus Bonn dem saarländischen Mittelstand in die Kniekehlen zu treten. Was hat er gemacht? Das Meisterbafög hat er abgelehnt. Er blockiert bereits das ganze Jahr die Gewerbesteuerreform. Über Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer will er nicht reden. Wir werden im nächsten Jahr erleben, wie Herr Lafontaine, wenn wir über die Senkung der Lohnzusatzkosten reden, dies über den Bundesrat zu verhindern gedenkt. Das prophezeie ich Ihnen jetzt schon. Das Rezept des Herrn Lafontaine sind Schulden, Schulden und noch mal Schulden, die alten Rezepte des Helmut Schmidt.

(Beifall bei der CDU.)

Frau Matthäus-Maier hat gestern richtig gesagt, das sind nicht die richtigen Konzepte. Sie hat recht gehabt. Was fällt dieser Staatskanzlei ein, um Wirtschaftsförderung zu betreiben? Eine Anzeigenkampagne. Nach welchem Motto will die Staatskanzlei in ihrer teuren Anzeigenkampagne saarländische Arbeitnehmer anpreisen? Nach dem Motto: Hauptsach, gudd gess. Aber bei uns heißt es, zuerst wird geschafft, und fangen Sie bitte damit an.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stritter! Ich möchte kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Sie haben gefragt, was die Menschen in diesem Lande bewegt. Mein Kollege Pollak hat zu Recht gesagt _ ich muß es noch einmal sagen, weil es ein Schwerpunkt ist in meinem Beitrag zur Wirtschaftsförderung _, es bewegt sie die Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes und die Angst um die Zukunft ihrer Kinder, die Angst, ob diese Kinder einen Ausbildungsplatz finden werden.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Deshalb ist es für uns außerordentlich wichtig, daß alle Maßnahmen der Wirtschaftsförderung daran gemessen werden und daraufhin geprüft werden, wie beschäftigungswirksam sie sind. Das ist der Maßstab für eine Wirtschaftspolitik. Es ist wichtig, daß Beschäftigung entsteht. Das bemängeln wir mit aller Vehemenz bei den wirtschaftspolitischen Taten der Landesregierung: Da wird nicht ausgewertet, wie die langfristige Beschäftigungseffizienz aussieht.

Die Grünen haben im übrigen schon längst ein klares Konzept zur Entlastung des betriebswirtschaftlichen Faktors Arbeit vorgelegt, Herr Stritter, ein klares Konzept auf Bundesebene zum Umbau der Industriegesellschaft im Sinne eines ökologischen und sozialen Umbaus. Wesentliches Element ist dabei _ wie gesagt _ die Entlastung des betriebswirtschaftlichen Faktors Arbeit zu Lasten der Belastung von Energie- und Kapitaleinsatz.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Jetzt stellt sich die Frage, was die Landesregierung hinsichtlich der Entlastung von Lohnnebenkosten macht. Da kann sie nämlich einiges tun, sie handelt aber genau kontraproduktiv. Wenn zum Beispiel die Gewerbeaufsicht nicht genug Aufsicht führt, um krankmachende Faktoren an den Arbeitsplätzen zu untersuchen und sie zu vermeiden, wenn zum Beispiel das Personal durch durch Überstundenberge belastet wird, führt das dazu, daß die Lohnnebenkosten in Form von Krankheitskosten steigen. Wir können bei den Lohnnebenkosten so ansetzen, daß wir die Ursachen, die zu einer frühen Verrentung, zu den krankheitsbedingten Ausfällen führen, bekämpfen. Da kann auch vom Land etwas getan werden, obwohl der ökologische und soziale Umbau im Steuersystem von der Bundesebene her kommen muß.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Dort könnten wir über eine Bundesratsinitiative etwas tun.

Für uns Grüne hat Wirtschaftspolitik ihre Begründung darin, daß Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen und umweltverträglichen Wirtschaftsfeldern entstehen. Sie hat ihre Begründung darin, daß Arbeitsplätze in zu bewahrenden und nachhaltigen Wirtschaftsbereichen erhalten bleiben und daß die Arbeitskraft qualifiziert wird für die neuen volkswirtschaftlichen Erfordernisse.

Wenn dann im Bereich des Tourismus die Landesregierung dezentrale, ökologisch verträgliche Projekte fördert, findet das unseren vollen Zuspruch. Das ist das Richtige. Wenn hingegen ein Großprojekt am Bostalsee mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, so halten wir das für genau das Falsche,

(Beifall bei B 90/Grüne)

weil nur 580-DM-Arbeitsplätze und umweltschädliche Arbeitsplätze entstehen werden.

Aber nach Lob müssen wir noch einmal harte Kritik üben. Eine Warnung: Wir beobachten zur Zeit, daß die Landesregierung im Bereich des ESF, also im Europäischen Sozialfonds, eine Wende bei der Verwendung der Mittel einläutet. Wir warnen davor, die Mittel verstärkt in Richtung Wirtschaftsförderung einzusetzen, weg von der Förderung benachteiligter Zielgruppen wie zum Beispiel Langzeitarbeitslose.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wir wollen beides gemeinsam, wir wollen Wirtschaftförderung und Arbeitsmarktpolitik für Benachteiligte. Das ist unsere wirtschaftspolitische Aufgabe. Wir warnen vor der einseitigen Verschiebung der Mittel aus dem Sozialfonds zugunsten der Wirtschaftsförderung, weil wir dadurch auch Maßnahmen gefährdet sehen, die bisher erfolgreich für die Qualifizierung und Beschäftigung von Arbeitslosen verwandt wurden. Es stellt sich uns weiter die Aufgabe, daß wir Arbeitslose qualifizieren und wieder in Arbeit bringen. Diese Aufgabe stellt sich leider immer stärker in der untergehenden Arbeitsgesellschaft, bis wir eine andere Arbeitsmarktsituation haben. Die ist aber zur Zeit leider nicht absehbar.

Wir dürfen jedoch nicht riskieren, daß die Strukturen, die bisher aufgebaut wurden, daß Know-how und die Kompetenzen, die die Träger aufgebaut haben, verlorengehen. Das wäre nicht im Sinne einer aktiven Arbeitsmarktpolitik; aber die muß die Landesregierung betreiben.

Vizepräsidentin Hollinger:
Frau Kollegin Bozok, Ihre Redezeit ist zu Ende.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Gut, das ist in Ordnung!

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Wir halten beides verzahnt für notwendig. Die politische Aufgabe ist es, nachhaltiges Wirtschaften zu unterstützen _ nachhaltiges Wirtschaften heißt Arbeitsplätze, die nicht nur zwei Jahre be stehen, sondern die auf Dauer bestehenbleiben _ und die Arbeitsplätze in diesen Bereichen zu schaffen. Auf ministerieller Ebene sind diese Aufgaben zu erledigen. Deshalb wollen wir, daß Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik zusammengeführt werden. Das muß in den Köpfen zusammengeführt werden, und das muß im Ministeriumszuschnitt zusammengeführt werden.

Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik gehören zusammen. Wir haben daher ganz bewußt als Zeichen in Einzelplan 07 unter ,,Arbeitsmarkt'' Mittel für das Arbeitsmarktinstrument soziale Betriebe hier im Wirtschaftshaushalt vorgesehen. Denn gerade dieses Instrument betont unsere Auffassung, indem nämlich zusätzliche Arbeitsplätze in neuen Wirtschaftsfeldern entwickelt werden. Dieses Instrument muß neben den anderen Instrumenten, die im Saarland schon Anwendung finden, eingeführt werden. Wir bedauern, daß hier eine Verschleppungstaktik der SPD-Fraktion zu beobachten ist, und wir bedauern, daß die entsprechende Mittelbereitstellung, damit wir in 1996 schon loslegen können, nicht stattfindet.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Im Falle der sozialen Betriebe kann nämlich eine Anschubfinanzierung für kleine Betriebe _ das geht in Richtung Mittelstand _ geleistet werden, die zu Anfang stärker gefördert werden und später dann immer weniger. Es muß bei diesen Betrieben klare Bedingung sein, daß zum Teil Langzeitarbeitslose beschäftigt werden. Das halten wir für das richtige Signal. Wir fordern Sie nochmals auf, uns zu begleiten, damit dieses Instrument 1996 von uns im Saarland endlich auf den Weg gebracht wird. Das sage ich vor allen Dingen auch deshalb, weil Ihr SPD-Bundesvorsitzender, Ihr SPD-Ministerpräsident und Ihr SPD-Landesvorsitzender auf Pressekonferenzen fordert, daß auf europäischer und nationaler Ebene Initiativen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ergriffen werden müssen. Dazu erlaubt er eine höhere Staatsverschuldung. Im Saarland werden wir von der SPD aber immer mit allem Nachdruck gefragt: Wie sind denn Ihre Deckungsvorschläge? Was will der Ministerpräsident und was ist SPD-Politik? Das frage ich Sie an dieser Stelle.

Wegen der Aufgabe, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, appellieren wir wieder an Sie, dieses Instrument soziale Betriebe endlich auf den Weg zu bringen, denn wir müssen jede Chance nutzen, Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wenn die Landespolitik, wie bei allen Ansiedlungen, das Callcenter wieder in die Presse bringt _ das wird wahrscheinlich oft in die Presse gebracht: als man in den USA war, wenn die Leute hierherkommen, wenn der Grundstein gelegt wird, wenn das Richtfest ist und schließlich wenn die Ersten beschäftigte werden _ und wieder hochjubelt, dann muß dabei berücksichtigt werden, daß das keine beschäftigungsorientierte Politik ist. Denn die Leute, die bei einem Callcenter _ bei dem Personal am Telefon sitzt, wobei keiner von Ihnen darauf achten wird, ob das 580-DM-Arbeitskräfte sind oder sozialversicherungspflichtige _ am Telefon Waren bestellen, werden nachher nicht mehr in den kleinen Einzelhandel aufs Dorf gehen oder nach Saarlouis, St. Ingbert oder nach Saarbrücken. Die werden über dieses Callcenter Waren abrufen, und es wird keine zusätzliche Beschäftigung entstehen. So sehr wir uns über neue Ansiedlungen freuen, wesentlich ist, ob neue Beschäftigung entsteht _ und dies im sozialversicherungspflichtigen Bereich.

Wir wünschen uns daher etwas, wie es im Urbahnprojekt, das mit europäischen Mitteln durchgesetzt wird, für das Burbacher Hüttengelände vorgesehen ist. Auf dem Burbacher Hüttengelände ist ein Handwerkerhof vorgesehen. Wir halten eine solche Ansiedlung von Handwerksbetrieben, wo auch Burbacher Bürger und Bürgerinnen Arbeitsplätze finden, wo auch Ausbildungsplätze geschaffen werden, wenn die sich in einem Verbund zusammentun, und wo nachhaltiges Wirtschaften gewährleistet sein wird, für wesentlich besser, als in der Welt herumzufahren und zu versuchen, Ansiedlungen zu erreichen, wobei wir das Risiko haben, daß andere Arbeitsplätze verschwinden werden.

Wir sehen uns durch die Landesregierung in dieser Auffassung bestätigt durch ihre Ausführungen, die sie zum Bereich der Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur'' gemacht hat. Da wird festgestellt _ das hat eben auch Herr Stritter gesagt _, daß im Saarland fast 65,9 Prozent aller Industriebeschäftigten 1993 in Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten tätig waren, während dieser Anteil im Bundesdurchschnitt nur 49,7 Prozent betrug. Herr Stritter, Sie sagten es richtig, wir haben im Handwerksbereich noch sehr viel nachzuholen, weil das der Bereich ist _ Handwerk ist auch Mittelstand _, der Bestandskraft hat. Von daher wünschen wir von der Landesregierung, daß die Programme auf Beschäftigungswirksamkeit, auf mittelständische Förderung, z.B. im Handwerksbereich, und auf nachhaltiges und ökologisches Wirtschaften ausgerichtet werden.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hartz.

Abg. Hartz (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine zentrale Frage der Wirtschaftspolitik in unserem Land ist die Umstrukturierung unserer Wirtschaft, wie wir sie gestern in der Debatte und heute morgen in den einzelnen Diskussionsbeiträgen hier wieder erlebt haben. Ich kann die politische Wertung meines Kollegen Hans Georg Stritter nur nochmals unterstreichen, der eindeutig festgestellt hat, daß die SPD- Landesregierung in zehn Jahren für unser Land mehr gearbeitet hat als die CDU in dreißig Jahren.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Die Zukunft erkennt man nicht, man schafft sie. Ich wiederhole: Die Zukunft erkennt man nicht, man schafft sie. Der Kollege Albrecht Feibel hat vorhin alle Leute gegrüßt. Ich grüße höchstens meine Frau, aber ich sage Ihnen, daß sein Appell, den er hier an uns gerichtet hat: an die Kollegin Marlis Schwenk, an den Kollegen Wirtz und an mich, daß wir diesen Appell schon lange angenommen haben und daß wir dafür Erfolge vorzuweisen haben.

Ich habe eine ganze Latte von Firmenansiedlungen, die in den letzten Jahren erfolgt sind. Ich erinnere nur an das Gewerbegebiet in St. Ingbert Mitte, sieben neue Unternehmen, 150 Arbeitsplätze. Ich erinnere an das Gewerbegebiet West, Dudweilerstraße, sechzehn neue Unternehmen, 600 Arbeitsplätze; an das Projekt des Gewerbetechnologieparks mit einer Investitionssumme von vier Millionen DM, 900 Quadratmeter frei verfügbare Büro-, Labor- und Werkstattfläche sind noch zu besetzen. Ich erinnere an den Bau des modernen Kraftwerkes in Bexbach. Ich erinnere an die Erschließung des Gewerbegebietes in Homburg, an das Gewerbegebiet zwischen Gersheim und Bliesdalheim und an das Gewerbegebiet, das wir jetzt zwischen Asweiler und Erfweiler- Ehlingen machen. Das machen die Stadt Blieskastel und die Gemeinde Mandelbachtal.

(Beifall bei der SPD.)

Sehen Sie, Herr wirtschaftspolitischer Sprecher, Sie müssen hierherkommen, damit Sie endlich mal erfahren, was in Ihrer Gemeinde los ist. So ist die Situation. Das muß heute ganz klar gesagt werden.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU. _ Sprechen und Unruhe.)

Ich muß jetzt zu Ihnen kommen, Herr Peter Müller. Sie behaupten immer wieder, die IG Metall behandele die SPD besser als die ehemalige Landesregierung.

(Abg. Müller (CDU): Ja, so ist es!)

Letzteres ist schon lange her, aber Ihre Behauptung ist nach wie vor falsch. Deshalb weise ich sie heute in aller Form und auch die Ausführungen von Ihnen, Herr Kollege Hans, zurück. Sie können ruhig ausländische und fremdsprachliche Formulierungen hier gebrauchen, wenn sie die IG Metall versuchen anzumachen. Das gelingt Ihnen nicht. Sie können die 70.000 IG-Metall- Mitglieder weder auf deutsch, noch auf russisch oder chinesisch beleidigen. Das merken wir und weisen das zurück.

(Beifall bei der SPD. _ Anhaltend Sprechen und Unruhe. _ Zurufe.)

Ihre ständigen Beschimpfungen der Landesregierung kommen nicht an. Dafür gibt es zwei Beispiele. Das erste Beispiel. Die Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter _ da gibt es auch Angestellte, Sie brauchen nicht zu lachen; Sie waren noch nie im Betrieb gewesen _

(Lachen bei der CDU und Zurufe)

haben 1983 von der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung und von der CDU-Landesregierung ihre tariflichen Leistungen genommen bekommen. Unter Lafontaine haben sie sie 1989 zurückerhalten, meine Damen und Herren. Das ist die Tatsache.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn die Landesregierung _ man muß die Kirche im Dorf lassen _ bei dem Konkurs nicht so direkt und fachlich qualifiziert am 18. Mai 1993 _ da war ein schwarzer Tag für unser Land _ gehandelt hätte, dann hätte es im Saarland eine sozialpolitische Tragödie für viele Tausende von Menschen gegeben.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU. _ Unruhe.)

Das sind die Leistungen, die man einfach akzeptieren muß. Sie können hier noch zehn Reden halten: Das werden Sie aus den Köpfen der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr herausbekommen.

(Beifall bei der SPD. _ Anhaltend Zurufe von der CDU.)

Die Umstrukturierungsmaßnahmen in unserem Land laufen auf Hochtouren, Herr Kollege Hans. Und das ist gut so. Unsere Nachbarländer Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg sowie Frankreich und Luxemburg würdigen bei Informationstreffen immer wieder die großen Anstrengungen, die unsere Landesregierung und die Landtagsfraktion der SPD in dieser Richtung unternommen haben und unternehmen, wobei sie von der IG Metall _ das sage ich ganz klar _ unterstützt werden.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU). _ Weitere Zurufe. _ Sprechen und anhaltend Unruhe.)

Bei uns mußten keine Polizeipferde, wie in Belgien geschehen, gegen demonstrierende Stahlarbeiter, die für ihre Arbeitsplätze kämpften, eingesetzt werden. Da haben wir vorgesorgt. Wir haben die Polizeipferde vorher schon verkauft, meine Damen und Herren.

(Abg. Feibel (CDU): Die IG-Metall-Funktionäre ersetzen im Saarland die Polizeipferde. _ Weitere Zurufe. _ Große Unruhe.)

Wir haben auch vorgesorgt, meine Damen und Herren, daß bei uns keine bewaffneten Polizisten gegen die Bergarbeiter eingesetzt wurden.

(Abg. Hans (CDU): Das macht wieder die IG Metall selber.)

Wir haben den Kolleginnen und Kollegen gesagt, wählt vorher richtig, dann brauchen die Polizisten wie in Frankreich nicht zu kommen und auf euch zu schlagen.

(Beifall bei der SPD.)

Das ist eine Frage des Bewußtseins.

Nun zu Ihnen, Frau Bozok, und anderen. Eins kann ich überhaupt nicht verstehen, was Sie hier kritisieren an der Frau Ministerin: ihren Flug und ihre Reise nach Amerika. Ich halte das für gut und kann sie nur ermutigen, nochmals in die Welt zu fliegen und Werbung zu machen für unser Land.

(Lautes Lachen bei der CDU. _ Anhaltend Zurufe. _ Abg. Hans (CDU): Flieg nicht so hoch, mein kleiner Freund!)

Ich halte das für eine gute Sache für unser Land, für die Menschen und für die Arbeitsplätze hier, wenn sich die Frau Minister in multinationalen Konzernen vorstellt. Da können Sie grinsen und auch lachen. Aber Tatsache ist, daß sie damit für unser Land und für die Betriebe immer wieder neue Sympathien und neue Zukunftschancen ermöglicht. Das muß man sehen.

(Sprechen und Unruhe.)

Lieber Kollege Peter Müller, ich muß noch ein paar Sachbemerkungen zu Ihrer gestrigen Rede zu der Rubrik Stahlstiftung machen, damit hier vor aller Öffentlichkeit klar wird, wie die Sache sich darstellt. Wir haben zur Zeit 4.500 Kolleginnen und Kollegen in der Stahlstiftung, die dort betreut werden. Das sind alles Beschäftigte der Stahlindustrie, die dreißig und vierzig Jahre gearbeitet haben. 300 jüngere Kollegen befinden sich in Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen. 500 Arbeitnehmer sind nach Dillingen und zu anderen weiterverarbeitenden Betrieben versetzt worden. 700 Arbeitnehmer sind nach ein bis zwei Jahren Wartezeit wieder in die Betriebe der Standorte Völklingen, Burbach und Neunkirchen zurückgekehrt. Von 564 befristeten Maßnahmen seit Mitte 1993 _ Konkursdatum, wie eben gesagt _ sind 350 Kolleginnen und Kollegen wieder in Arbeit. Weitere Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen laufen. An dieser Statistik sehen Sie, daß mit dem Instrument der Stahlstiftung hervorragende Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, die den Menschen, die durch Umstrukturierungsmaßnahmen betroffen waren, eine Zukunftsperspektive gegeben haben. Das sollte man hier erkennen.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Schreier (CDU): Was ist mit den anderen saarländischen Arbeitslosen?)

Diese Frage haben Sie doch schon oft gestellt, Herr Schreier. Sie müssen doch endlich einmal begreifen, das muß doch auch bis Merzig durchgedrungen sein, daß wir hier eine Regelung haben, die für den Montanstandort gedacht ist und von der EG unterstützt wird. Das muß man sehen, das muß doch auch mal bei Ihnen ankommen.

(Zurufe von der CDU: Und die anderen?)

Die Umstrukturierung wird weitergehen.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Das haben Sie gesagt, Herr Kollege, aber ich nicht. _ Wir werden in diesem Jahr noch bis zum 31.12. weitere 450 Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie sozialverträglich, das heißt über den Sozialplan, abbauen. Es sind jetzt noch 5.150 beschäftigt. Es werden also am 1. Januar dann noch 4.700 sein.

(Abg. Müller (CDU): Bei 14.000 ist die Schmerzgrenze erreicht! So hieß es einmal.)

Sie kennen die Zahl, die angepeilt war am 18. Mai 1993 mit 4.500. Das ist die Zahl, die am 1. Januar 1996 steht. Wir hatten einmal 44.000 Stahlarbeiter und 65.000 Bergarbeiter in unserem Land. Das sind also über 100.000 Menschen, die vor vierzig Jahren in diesem Industriebereich beschäftigt waren. Heute haben wir noch 26.500. Sie können sich selbst ausrechnen, daß wir 80.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich verloren haben, die größte Zahl in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren.

(Zurufe von der CDU.)

Hier hat die Landesregierung in den letzten zehn Jahren Enormes geleistet, um den Strukturwandel sozialverträglich und ordentlich über die Bühne zu bringen. Das ist gut so. Und dafür hat auch die Frau Ministerin den Dank des Hauses verdient.

(Beifall bei der SPD.)

Wir wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß das Hauptproblem, das die Menschen bewegt, die Arbeit ist. Alle Sozialforschungsinstitute in Deutschland bezeichnen Arbeitsplätze als das wichtigste, das sie sich vorstellen. Schaffung von Arbeitsplätzen ist das wichtigste innenpolitische Thema. Das haben von hundert Menschen in Westdeutschland 69 zum Ausdruck gebracht, in Ostdeutschland 88. Deshalb, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtig, daß wir uns mit diesen Punkten im einzelnen auseinandersetzen. Ich muß Ihnen aber auch sagen, daß nicht nur bei uns Arbeitsplätze verlorengegangen sind, sondern zwischen 1991 und 1994 hat die Zahl der Erwerbstätigen in der Industrie um rund ein Viertel abgenommen. Wir sind hier im Mittelfeld. Mit sechzehn Prozent stehen wir genauso da wie Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern. Wir stehen also im Mittelfeld, und deshalb sind die Anwürfe, die hier von der Opposition gemacht werden, nicht richtig, sie sind wirtschaftlich und politisch falsch.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Wer nichts hat, kann nicht viel verlieren.)

Ich möchte jetzt noch ein paar Dinge zu dem Bündnis für Arbeit sagen. Die Frau Minister war so freundlich und hat mir fünf Minuten ihrer Redezeit abgetreten, deshalb ist die Sache in Ordnung.

(Abg. Müller (CDU): Das finde ich gut.)

Ich bin kein Konkurrent für sie.

(Heiterkeit bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, von den verheerenden Folgen der Massenarbeitslosigkeit sind viele Menschenschicksale betroffen. Das wissen wir alle. Die Bundesregierung hat kein Rezept für die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit. Das war der Grund, warum Klaus Zwickel auf dem 18. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall ein Abkommen auf Gegenseitigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorgeschlagen hat: ein Bündnis für Arbeit.

Dieses Bündnis umfaßt auch einen eigenen Beitrag der IG Metall. Daran sind Voraussetzungen und Bedingungen geknüpft, ein Geben und ein Nehmen. Das Bündnis verpflichtet die Bundesregierung, die Arbeitgeber und auch die IG Metall zur Einhaltung, und es verpflichtet sie auch zur Bilanz. Wenn die Unternehmen der Metallverarbeitung garantieren, in den nächsten drei Jahren auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, erstens 300.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, außerdem 30.000 Arbeitslose einzustellen sowie die Zahl der Ausbildungsplätze um jährlich fünf Prozent zu steigern, und wenn die Bundesregierung verbindlich erklärt, bei der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes auf die Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe zu verzichten und die Sozialhilfe nicht zu verschlechtern, eine Regelung zur Gewährleistung des Ausbildungsplatzangebotes entsprechend der Nachfrage zu schaffen, Betriebe, die zuwenig ausbilden, zum Lastenausgleich heranzuziehen, dann wird sich die IG Metall dafür einsetzen, in 1997 Einkommenssteigerungen zu vereinbaren, die sich am Ausgleich der Preissteigerungen orientieren, und befristete Einarbeitungszuschläge auf Langzeitarbeitslose zu ermöglichen.

Bislang, meine Damen und Herren, werden immer nur von den Arbeitnehmern Vorleistungen und Verzichte verlangt, mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslose aber nur abstrakt in Aussicht gestellt. Das haben wir nie mitgemacht und das werden wir auch in der Zukunft nicht tun. Ich bin für eine eindeutige Vereinbarung und Verabredung mit Leistung und Gegenleistung, sagte Klaus Zwickel zu diesem Thema.

Das Jahr 1996 kann zum Testjahr werden. Gegen Ende dieses Jahres gelte es Bilanz zu ziehen, ob zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden, ob die Bereitschaft besteht, zusätzlich Langzeitarbeitslose einzustellen, und ob die Regierung auf Verschlechterungen im Sozialbereich verzichtet, mit einem Wort: ob Bundesregierung und Metallarbeitgeber zu konkreten Vereinbarungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bereit sind. Über konkrete Schritte zur Verwirklichung dieses Bündnisses muß gesprochen werden, wenn Arbeitgeber und Regierung prinzipiell dazu bereit sind.

Ich habe vorgestern in der Zeitung gelesen, daß der Bundeskanzler bei der IHK in Saarbrücken erklärt hat, daß er diesen Vorschlag für interessant hält. Deshalb bin ich gespannt, wie er sich in der Zukunft in der Zusammenarbeit mit Norbert Blüm in der sozialpolitischen Frage verhält.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, daß der Vorschlag der IG Metall Bündnis für Arbeit auch von den saarländischen Oppositionsparteien, die hier im Landtag, insbesondere die CDU, stark vertreten sind, unterstützt wird.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Wir sind auch stark vertreten.)

Lieber Kollege Dr. Pollak, bei Euch bin ich mir noch nicht so sicher, ob Ihr für oder gegen Arbeitsplätze seid.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Quatsch!)

Dieses Bündnis für Arbeit stellt für uns eine weitere Zukunftsperspektive dar, um die Millionen Arbeitslosenzahlen abzubauen und Beschäftigung zu sichern.

Zweitens. Unser Landeshaushalt, den wir heute abend verabschieden, bietet trotz großer Probleme die Möglichkeit, daß wir auch 1996 neue Arbeitsplätze für unser Land bekommen, um die Zahl von 48.000 Arbeitslosen im Saarland nach unten zu drücken. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt haben wir 660 Millionen DM im Landeshaushalt für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen stehen, was auch für uns hier eine Zukunftsperspektive für das neue Jahr 1996 bedeutet. Trotz der riesigen und schwierigen Wirtschaftsprobleme im Montanbereich sind 660 Millionen DM da, die der Frau Ministerin, wenn wir dem Haushalt zustimmen _ _

(Zurufe von der CDU.)

Ich gehe davon aus, daß heute abend auch die Opposition zustimmen wird. Dann kann die Ministerin hier ihre konstruktive Arbeit in der Wirtschaftspolitik weitermachen. Wenn auf der anderen Seite die Bundesregierung endlich die Finger vom Sozialabbau läßt und das Ihrige dazu tut, die allgemeinen Rahmenbedingungen zu verbessern, dann wird auch unser Land insgesamt von diesen Maßnahmen profitieren. Meine Damen und Herren, wir sind nämlich auf vielen Feldern besser, als es manche Leute in der Öffentlichkeit oft darzustellen versuchen. Wir liegen mit unserer Wirtschaftspolitik im Mittelfeld. Wir arbeiten für unser Land auf vielen Feldern für die Zukunft unserer Menschen und für die Zukunft unserer Kinder.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beck.

Abg. Beck (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hartz, ich habe Sie immer für eine ehrliche Haut gehalten. Deshalb muß ich die Lügen, die Sie hier verbreitet haben, kurz zurechtrücken.

(Zurufe und Sprechen.)

Würden Sie bitte zuhören, Kollege Hartz. Sie haben behauptet, unter CDU-Regierung sei weniger für Umstrukturierung und für die Schaffung von Arbeitsplätzen getan worden, als die SPD dies getan hat.

(Abg. Ries (SPD): Richtig!)

Darf ich Sie daran erinnern: Ford, ZF, Bosch, Eberspächer usw. Tausende von Arbeitsplätzen sind unter CDU-Regierung hier ins Land gebracht worden.

(Beifall bei der CDU. _ Widerspruch bei der SPD.)

Firmen wie Bundy sind nur denkbar gewesen, weil die CDU diese anderen Firmen hier angesiedelt hat.

Und noch eines. Unter CDU-Regierung ging kein Betrieb der Montanindustrie in Konkurs. Den Konkurs von Saarstahl haben SPD und Lafontaine zu verantworten.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, zu den großen T der Landesregierung zitiere ich aus einem Papier des Wirtschaftsministeriums zum Telekommunikationsstandort Saar: Im Bereich der Basisinnovationen kommen kaum Impulse aus dem Saarland. Der Innovationsgrad der angesiedelten Unternehmen ist zu gering. Die Hochschulen geben noch zu wenig Impulse. Es fehlen Pilotprojekte mit repräsentativem Anwendungscharakter. Das Know-how für die TK-Nutzung ist unterdurchschnittlich. _ Dies sind einige Beispiele aus dem Papier, verfaßt von Staatssekretär Störmer. Pilotprojekte fehlen!

Ich zitiere aus der Pressemitteilung der Landesregierung die Ministerin persönlich: Der Bund sei in der Pflicht, kleine und mittlere Unternehmen verstärkt bei der Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu fördern, damit diese die Chancen neuer Märkte wahrnehmen können. _ Ich habe mich bei Herrn Rüttgers, dem zuständigen Minister in Bonn, erkundigt, ob er dieser Aufforderung der Ministerin nachgekommen sei und ob er seine Pflicht wahrgenommen habe. Frau Ministerin, die Antwort: eine Liste von Pilotprojekten, finanziert von der Bundesregierung 55 Maßnahmen; darunter sind 21 Hochschulen. Aus dem Saarland ist nicht ein Projekt dabei. Wer hat hier Chancen verschlafen?

(Beifall bei der CDU.)

Die Universität _ ich habe mich erkundigt _ wußte überhaupt nichts davon, daß Herr Rüttgers ein solches Programm aufgelegt hat. Sie oder der Kultusminister hatten die Pflicht, die Universität hier mit einzubeziehen und die saarländischen Unternehmen anzusprechen.

(Beifall bei der CDU.)

Forderungen vom Bund: da muß man auch etwas tun, damit dies umgesetzt werden kann. Sie setzen in diesem Bereich, um mittlere und kleine Unternehmen hier zu unterstützen, 1,7 Millionen DM insgesamt ein, wobei Sie ganz genau wissen, daß zwischen 1,2 und 1,5 Millionen DM allein schon ausgegeben werden müssen für den Anschluß in Karlsruhe. Bayern dagegen setzt mit Mitteln aus der Privatisierung 100 Millionen DM dafür ein. Dann stellen Sie sich hierhin und tönen groß von Kommunikationstechnik und daß dies der Markt der Zukunft sei; aber sie tun nichts in diesem Bereich. Deshalb hat die CDU-Fraktion in ihrem Abänderungsantrag eine deutliche Erhöhung der Mittel eingesetzt. Ich hoffe, meine Damen und Herren, Sie springen endlich einmal über Ihren Schatten und stimmen einem vernünftigen Vorschlag zu.

(Abg. Lang (SPD): Vernünftigen Vorschlägen stimmen wir zu.)

Wenn Sie sich dann die Anzeigenkampagne der Landesregierung anschauen, die der Kollege Feibel heute morgen schon hochgehalten hat: europäische Kompetenz. Ich habe mir einmal eine Auflistung der aktuellen EU-Programme geben lassen. Es fließen im Saarland 438 Millionen DM. Das ist das Gesamtpaket. Da sind enthalten Landesmittel und Mittel der Gemeinden. Mit diesen 438 Millionen ist sicher eine Menge anzustellen. Ich habe den Eindruck, daß eine viel zu große Verzettelung in diesem Bereich erfolgt. Einiges, wie ich nachprüfen konnte, ist nicht effizient. Wir hatten in der letzten Ausschußsitzung einen Bericht darüber. Kein Pfennig wird eingesetzt, um die Sprachkompetenz, die Voraussetzung ist für europäische Kompetenz, bei den Menschen in unserem Land zu fördern. Legen Sie endlich ein Konzept vor, wo Sie systematisch und flächendeckend die Sprache unseres Nachbarn unseren saarländischen Jugendlichen vermitteln. Der Justizminister hat heute morgen einen Begriff gebraucht, den ich wie er in der Definition dann auch mengenmäßig meine. Ich fordere die Landesregierung Lafontaine, diesen Haufen, auf, endlich in diesem Bereich der Sprachkompetenz die Hausaufgaben zu machen.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat der Abgeordnete Gehring.

Abg. Gehring (CDU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer von der Bundesregierung im Juli dieses Jahres veröffentlichten Untersuchung des Statistischen Bundesamtes ist die Arbeitslosigkeit als Hauptursache der Hilfegewährung im Rahmen der Sozialhilfe festzustellen. In 30,3 Prozent aller Sozialhilfeempfängerhaushalte ist die Arbeitslosigkeit die Hauptursache der entstandenen sozialen Not. Das gilt für den Bund. Aber wegen der im Bundesvergleich höheren Arbeitslosigkeit im Saarland gilt es um so mehr für unser Heimatland.

Monat für Monat lesen wir und hören wir die statistischen Daten der Arbeitsämter und stellen fest, daß Arbeitslosigkeit zu einem ständigen Wegbegleiter unseres Sozialsystems geworden ist. Regierung und Opposition beschuldigen sich gegenseitig. Dies seit Jahren. Arbeitgeber und Gewerkschaften beschuldigen sich gegenseitig. Dies seit Jahren. Es scheint, daß dieses von manchen als Theater empfundene Ritual schon zur Gewohnheit geworden ist, wie auch immer mehr eine Gewöhnung an die hohen und dauerhaften Arbeitslosenzahlen in der Öffentlichkeit festzustellen ist.

Zwischendurch ertönen dann immer wieder Stimmen, die den Arbeitslosen die Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit geben, die die Opfer dann auch noch zu Schuldigen erklären.

Ich gehöre diesem Landtag seit elf Jahren an. Ich kenne all die Reden, die in dieser Zeit zum Problem der Arbeitslosigkeit gehalten worden sind. Es sind immer wieder dieselben, vielleicht mit neuen statistischen Zahlen, weil die sich eben ändern. Man bedauert die Not der Arbeitslosigkeit als soziales Problem. Man bedauert die Menschenschicksale, die damit verbunden sind. Man betreibt einen regelrechten Wettkampf der Analysen, wo Arbeitslosigkeit herkommt und wo sie hinführt. Man fordert ein Bündel von Maßnahmen und beschwört die Lösungswege. Aber was hat sich in diesen elf Jahren nun wirklich geändert?

1985 lag die Arbeitslosenzahl über 50.000. 1995 wird die Zahl der Arbeitslosen immer noch bei 50.000 liegen. Nichts hat sich also geändert. Oder vielleicht doch? _ Geändert hat sich nicht die zahlenmäßige Betroffenheit durch Arbeitslosigkeit im Saarland, geändert hat sich die Belastung unserer Sozialhaushalte durch diese Dauerarbeitslosigkeit. Sie frißt an unserem Sozialsystem und reißt mittlerweile riesige Löcher in die Finanzhaushalte. Rund 1.500 Millionen DM kostet Jahr für Jahr allein die Arbeitslosigkeit im Saarland. Wie man mit einem solchen Verlust auf Dauer leben kann oder will, wenn ich allein den materiellen Verlust sehe ohne den menschlichen Verlust, ist für mich mittlerweile unerklärlich. Alle spüren es mittlerweile: das Land, die Landkreise, unsere Gemeinden, alle öffentlichen Haushalte. Alle wissen, daß sozialer Friede kein Geschenk des Himmels ist. Ich sehe den sozialen Frieden in unserem Land immer stärker gefährdet, als dies offen sichtbar wird.

Viele Saarländerinnen und Saarländer, die arbeitslos sind, haben sich mit ihrem persönlichen Leid und Frust in eine sprachlose Anonymität zurückgezogen. Viele Saarländerinnen und Saarländer, die Arbeit haben, fürchten um die Zukunft ihrer Einkommenssicherung für ihre Familien. Sie haben Sorge und Angst. Dürfen wir als Abgeordnete des saarländischen Landtags das einfach übersehen, einfach darüber hinwegschauen? Dürfen wir einfach darüber hinwegdiskutieren, einfach darüber hinweghören? Müssen nicht vielmehr alle Fraktionen des saarländischen Landtags bereit sein, aufeinander zuzugehen, auch die Gewerkschaften und Arbeitgeber in unserem Heimatland? Ich meine, Ei telkeit und Prestige, recht haben wollen, gesundbeten und schönfärben, verschweigen und übersehen: das ist alles ein sozialer Luxus, den wir uns alle gemeinsam nicht mehr länger leisten können. Es geht nicht darum, wer recht behalten hat oder wer recht bekommt. Es geht vielmehr darum, daß wir den Arbeitslosen in diesem Lande gemeinsam helfen.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb greife ich noch einmal auf den Vorschlag von Peter Müller zurück. Ich meine, die Zeit einer echten Gemeinschaftsinitiative Saarland ist überreif.

(Beifall bei der CDU.)

Alle müssen aufeinander zugehen. Sie müssen ihre gewohnten Schützengräben verlassen, um das Problem Nummer 1 in diesem Land, die hohe Dauerarbeitslosigkeit, zu beseitigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in dieser Zeit, kurz vor Weihnachten und dem Jahreswechsel, wo wir und die Menschen in unserem Heimatland sich eine frohe und besinnliche Zeit wünschen, wo Wünsche für Glück und Gesundheit und persönliches Wohlergehen ausgesprochen werden, sollen auch alle darüber nachdenken und sich dazu entschließen, das Jahr 1996 zu einem Jahr der Arbeitsplatzoffensive, einer Gemeinschaftsinitiative zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Saarland zu machen.

(Beifall bei der CDU.)

Gemeinsamkeit und die Bündelung aller Ideen und Kräfte werden dazu gebraucht. Ich glaube, wir sind bei aller Diskussion diese Gemeinsamkeit aus der Verantwortung heraus den Menschen in unserem Heimatland schuldig.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Hollinger:
Das Wort hat Frau Ministerin Krajewski.

Ministerin Krajewski:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird dem Parlament aufgefallen sein, daß bei den Worten zum Sonntag, die der Herr Abgeordnete Gehring gerade gesprochen hat, eine außerordentliche Stille in diesem Raum herrschte. Offenbar gibt es ein abstraktes Bedürfnis nach Gemeinsamkeit. Aber es muß sich dann auch konkret beweisen, Herr Abgeordneter Gehring. Wir haben sicherlich viele gemeinsame Ziele. Wir müssen aber auch zu gemeinsamen Lösungsansätzen kommen. Hiervon war in der Debatte bisher nicht viel zu verspüren.

(Beifall bei der SPD.)

Es wurde deutlich, daß die wirtschaftspolitische Debatte, auch gestern im Rahmen der allgemeinen Aussprache, die Diskussion beherrscht hat. Das kommt nicht von ungefähr.

Ich möchte aufgreifen, was Frau Abgeordnete Bozok gesagt hat. Was bewegt die Menschen in unserem Land? In der Tat, die Menschen in unserem Land bewegen die Fragen: Haben wir heute Arbeit? Haben wir morgen Arbeit? Bekommen unsere Kinder einen Ausbildungsplatz, und bekommen sie dann auch nach der Ausbildung einen Arbeitsplatz? Das sind die zentralen Fragestellungen. Deshalb müssen wir uns auch programmatisch darum bemühen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und die Landesfinanzen so zu gestalten, daß das Ziel der Stärkung der Wirtschaftskraft erreicht werden kann. Das bedeutet, wir müssen die sogenannte strukturelle Unterdeckung im Landeshaushalt abbauen. Es muß uns gelingen, laufende konsumtive Ausgaben aus laufenden Einnahmen zu finanzieren, damit wir als Land die Kraft haben, zu investieren und den Wirtschaftsstandort zu stärken.

Es ist eingegangen worden auf die deutliche Steigerung der Investitionen gegenüber dem Vorjahr, gegenüber dem vorvorigen Jahr; 660 Millionen sind es jetzt. Herr Abgeordneter Hartz hat noch einmal darauf hingewiesen. Der Berichterstatter Armin Lang hat dargestellt, daß es im Bereich des Wirtschaftsministeriums im Landeshaushalt 1996 zu Zuwächsen von mehr als 20 Millionen kam: bei der Gemeinschaftsaufgabe und den verwandten Landesprogrammen, bei der Technologieförderung, im Bereich der Telekommunikation, des Tourismus, der Qualifizierung und nicht zuletzt der Mittelstandsförderung.

Gerade Ihre Ausführungen zur Mittelstandsförderung, Herr Abgeordneter Presser, die ich dem Grunde nach völlig unterstreiche _ wir sind da nicht auseinander _, machen etwas deutlich, das meines Erachtens die Debatte zu stark bestimmt. Ich meine die Frage: Wer schafft hier eigentlich Arbeitsplätze, und wer setzt Rahmenbedingungen? Wenn Sie beispielsweise die Mittelstandsförderung und Mittelstandspolitik ansprechen, dann entsteht der Eindruck: Wenn es nicht zu einer hinreichenden Entwicklung kommt, dann hat das Land keine Arbeitsplätze geschaffen. Kommt es zu einer guten Entwicklung, dann hat der Mittelstand die Arbeitsplätze geschaffen. Wessen Mittelstand ist das? Ist das der CDU-Mittelstand? Ist das der SPD-Mittelstand? Oder ist das vielleicht der Mittelstand in unserem Lande?

Ich will damit folgendes sagen. Letztlich müssen wir auch die Verantwortlichkeiten deutlich auseinanderhalten. Nicht das Land schafft die Arbeitsplätze, nicht die Kommunen schaffen die Arbeitsplätze. Die Arbeitsplätze werden in den Unternehmen geschaffen, und wir helfen, daß Bedingungen entstehen, unter denen diese Arbeitsplätze in den Unternehmen auch entstehen können.

(Beifall bei der SPD.)

Das bedeutet aber zum Beispiel, daß die Verantwortung für die Entwicklung der Lohnnebenkosten, Frau Abgeordnete Bozok, nicht verschoben werden kann auf die Frage, ob ein Gewerbeaufsichtsamt mehr oder weniger kontrolliert. Es ist vielmehr Angelegenheit der Unternehmen, und es ist Angelegenheit der gesetzlichen Rahmenbedingungen, daß krankmachende Faktoren am Arbeitsplatz ausgeschaltet werden. Also kommt es auch in diesem Bereich darauf an, daß diejenigen, die Verantwortung tragen _ das sind unmittelbar die Unternehmen, und das ist mittelbar der Staat durch das Setzen von Rahmenbedingungen, durch Gesetze _, dies so tun, daß es auch richtig funktioniert. Und da kann man nicht das Pferd vom Schwanz her aufzäumen und sagen, hier muß die Gewerbeaufsicht mehr kontrollieren, dann werden die Lohnnebenkosten in unserem Land sinken. So herum funktioniert das nicht.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn wir uns also im wesentlichen einig darüber sind, daß es unsere Aufgabe hier als Landesregierung, als Landtag ist, die Standortbedingungen im Saarland so zu setzen, daß Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können und daß Arbeitsplätze in Unternehmen gesichert werden können, dann müssen wir uns diese Standortbedingungen im einzelnen ansehen. Ich habe mich natürlich sehr gefreut, daß heute morgen die Investorenkampagne ,,Perspektiven für die Investoren'' schon mehrfach zitiert wurde, weil es genau diese Perspektiven für Investoren sind, die die Standortbedingungen hier im Saarland sehr plastisch und sehr positiv beschreiben. Es ist nicht etwa die Staatskanzlei, die aus irgendwelchen inneren Antrieben heraus eine solche Kampagne startet, sondern es ist die Landesregierung, federführend das Wirtschaftsministerium, das in Abstimmung mit der Saarland Öffentlichkeitsarbeit so etwas vorbereitet.

Wir stehen zu all dem, was da gesagt ist _ zum Direktanschluß an Datenautobahn und Europäische Kompetenz, zur Flexibilität und zum Engagement der saarländischen Arbeitskräfte, zu den kurzen Wegen bei Genehmigungsverfahren. Das ist doch Realität. Das war nicht nur ein Einzelfall etwa bei VAW Alucast in Dillingen, wo es von den ersten Verhandlungen bis zur Genehmigung nur ein halbes Jahr dauerte, sondern das war gleichermaßen auch in diesem Jahr bei der Ansiedlung von MSI-Bertelsmann so, wo es auch blitzschnell ging. Während Sie noch darüber streiten, ob hier in Zukunft Arbeitsplätze geschaffen werden, sage ich: Ab 1. Februar werden 90 Beschäftigte bei Bertelsmann/AOL in Heusweiler tätig sein.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will Ihnen hier ein Bild zeigen mit der Überschrift: Unsere Forscher wollen einfach nichts für sich behalten. Wir haben eine hervorragend entwickelte Forschungslandschaft hier im Saarland. Wir haben im Bereich der neuen Technologien, der Informations- und Kommunikationstechniken, der Umwelttechnik Forschungsinstitute, die es vor zehn Jahren nicht gegeben hat. Es gab vor zehn Jahren ein einziges Forschungsinstitut an der saarländischen Universität, das im Hinblick auf Arbeitsplatzwirkungen von Relevanz war. In den Jahren danach ist jedes Jahr ein Institut entstanden. Diese Institute haben erhebliche Arbeitsplatzwirkungen, haben sogenannte Spin-offs geschaffen. Das macht einen Teil der Existenzgründungen hier im Saarland aus. Und deshalb sind wir stolz darauf, daß unsere Forscher einfach nichts für sich behalten wollen, sondern daß sie es weitergeben wollen an die saarländische Wirtschaft.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Bozok (B 90/Grüne): Die werden doch schließlich mit öffentlichen Geldern bezahlt.)

Wir haben auch nicht, wie der Herr Abgeordnete Gehring, ein Wort zum Sonntag, sondern ein Wort zum Samstag geprägt. Ich gebe zu, daß das Wort zum Samstag, das hier auch als Standortfaktor benutzt worden ist, nicht so einfach zu vermitteln ist; daß die Überlegung, Flexibilität und Schichtarbeitsbereitschaft der saarländischen Arbeitskräfte als Standortfaktor zu benutzen, in der Debatte auch zwischen den Gewerkschaften und der Landesregierung kein einfaches Feld ist. Aber ich bedanke mich dafür, daß im Interesse unseres Landes auch diese Initiative der Landesregierung gemeinsam getragen wird. Denn ich weiß, wie wichtig sie ist für die überregionale und internationale Attraktivität unseres Standortes.

Ich will einen Mann zitieren, den Sie vielleicht nicht kennen. Es ist Jim Searing, er ist herausragender Repräsentant des weltweit tätigen Unternehmens Ernst & Young mit Sitz in New York. Als ich vor wenigen Tagen in den USA war, bei der Industrie- und Handelskammer in Detroit, wo es darum ging, bei US-Unternehmen, die Interesse am Standort Saarland haben, auch für das Saarland zu werben, da hat Jim Searing in seiner Eigenschaft als Repräsentant von Ernst & Young sich zum Standort Saarland geäußert.

Ich habe es hier in Englisch stehen; ich werde es mir versagen, das jetzt vorzulesen, aber ich will die Argumente nennen, die er angeführt hat: Wenn Unternehmen aus den USA nach Deutschland schauen, und insbesondere wenn sie ins Saarland blicken, dann finden Sie dort: Hochqualifizierte Arbeitskräfte _ a highly productive workforce _, dann wird Stellung genommen zum Dualen System der Bundesrepublik Deutschland, was ein herausragender Standortfaktor für die ganze Republik ist. Sie finden _ die US-Unternehmen _ hervorragende Ansiedlungsbedingungen im Hinblick auf die Förderprogramme, speziell im Saarland. Da helfen uns auch die Mittel der Europäischen Union. Wir sind dankbar für diese Mittel.

Dann finden die US-Unternehmen Europäische Kompetenz, hier ausdrücklich genannt. Und es wird auch abgehoben auf den gemeinsamen Arbeitsmarkt Saar-Lor-Lux. Auch die Amerikaner wissen, daß wir zum Beispiel jeden Morgen Pendelbewegungen zwischen Frankreich und dem Saarland haben und daß der saarländische Arbeitsmarkt jeden Morgen für 15.000 Lothringer mit zur Verfügung steht. Und wir streben auch in Zukunft einen gemeinsamen Arbeitsmarkt an.

(Beifall bei der SPD.)

Es wird auch darauf eingegangen, daß die Menschen im Saarland flexibel sind und daß die Arbeiter bereit sind, Schichtarbeit zu leisten; daß es dadurch den Unternehmen möglich wird, im Einzelfall, wenn das Produkt es erfordert, auch dreischichtig zu arbeiten und von daher flexibler den Faktor Arbeit einzusetzen.

Schließlich wird hingewiesen auf die zentrale Lage des Saarlandes im Herzen Europas, auf die hervorragende Verkehrsinfrastruktur und auf das, was ich bereits angesprochen habe: auf die Qualität der Forschungsinstitute in den Bereichen Neue Materialien, Künstliche Intelligenz und Informationstechnologien.

Ein Mann wird besonders herausgestrichen, nämlich Professor Scheer, der in Detroit genauso bekannt und beheimatet ist wie bei uns im Saarland und von dem bekannt ist, daß er nicht nur ein hervorragender Professor ist, sondern gleichermaßen ein herausragender Institutsdirektor und nicht zuletzt ein außerordentlich erfolgreicher Unternehmer in unserem Land. Auch er ist ein Standortfaktor für unser Land.

Dann wird zum Schluß dieser Untersuchung festgestellt, daß, als Ernst & Young in diesem Jahr Regionen in Europa im Hinblick auf ihre Standortqualität verglichen hat, das Saarland im oberen Viertel der untersuchten Regionen landete im Hinblick auf seine Standortqualität. Auch das ist ein Beweis dafür, daß in den letzten Jahren ganz systematisch an den Standortbedingungen gearbeitet wurde, und zwar mit Erfolg. Ich habe mich in den letzten Monaten in Gesprächen mit unseren Partnern, mit der Industrie- und Handelskammer, mit der Handwerkskammer, mit den Verbänden und mit den Gewerkschaften, immer offen gezeigt auch im Hinblick auf die Frage der Standortkosten, also im Hinblick auf das, was dem einen oder anderen hier unter dem Stichwort Standortschwächen einfällt.

Ich meine, daß wir unsere Debatte so führen sollten: Wir wollen unsere Stärken weiter fördern, und wir wollen über unsere Schwächen diskutieren, und wir wollen sie auch bearbeiten. Aber es ist an Schwächen fast nichts mehr da; die meisten saarlandspezifischen Standortnachteile, die es vor Jahren und Jahrzehnten gab, sind systematisch abgearbeitet worden. Wer heute im Paket der Standortbedingungen das Saarland betrachtet, der weiß, daß es eine gute Adresse ist.

(Beifall bei der SPD.)

Es ist heute verschiedentlich die Flächenpolitik angesprochen worden. Ich will sie ausdrücklich noch einmal nennen, weil sie ein Bereich war, in dem es in der Tat vor einigen Jahren noch Versäumnisse gab. Zu Ihrer Zeit, zur Zeit der CDU-Regierung, aber auch zu Beginn der Zeit der SPD-Regierung war keine hinreichende Zahl von Gewerbeflächen, branchenorientiert und größendifferenziert, vorhanden. In den letzten Jahren ist es gelungen, gemeinsam mit den Kommunen und mit dem von uns entwickelten Instrument SBB diese Standortschwäche systematisch zu einer Standortstärke zu machen.

Es ist der Masterplan angesprochen worden, die acht großflächigen Angebote im Lande mit insgesamt 284 Hektar verfügbarer Fläche. Ich habe gerade in dieser Woche der Presse das neue System ,,Gewiss'' vorgestellt: daß alle Gewerbeflächen, die mit einer Größe von 1,5 Hektar oder mehr in den Gemeinden liegen, jetzt über die EDV sehr differenziert und branchenorientiert abrufbar sind. Man kann wirklich sagen, wer an den Standort X geht, findet dort ein Profil für ganz bestimmte Ansiedlungsvorhaben; oder wenn eine bestimmte Branche, wie z.B. Medizintechnik, sich hier ansiedeln will, das Grundstück sollen einen Hektar groß sein, und es muß eine bestimmte logistische Anbindung da sein, dann können wir quasi per Knopfdruck sagen, es eignet sich die Fläche X oder Y oder Z. Das ist eine hervorragende Entwicklung.

Hinzu kommt noch die Standortpartnerschaft mit Lothringen. Herr Abgeordneter Feibel, Sie haben angesprochen, das sei mehr ein Lippenbekenntnis; das sei in der Praxis nicht so richtig entwickelt. Gerade in der Frage der Flächenpolitik haben wir ein ganz herausragendes Projekt, das wir gemeinsam untersuchen, nämlich die sogenannte Eurozone. Wir untersuchen systematisch grenznahe Gewerbegebiete, und wir haben uns verabredet im Hinblick auf einen Katalog von Möglichkeiten, wie wir diese Flächen gemeinsam erschließen, gemeinsam vermarkten und unter möglichst einheitlichen Bedingungen auch in der Zukunft nutzen können. Das ist aktive Standortpartnerschaft in der Praxis.

(Beifall bei der SPD.)

Der Ausbau der Telekommunikation in unserem Land schafft nicht nur neue Arbeitsplätze dort, wo neue Betriebe entstehen, etwa das Call-Center, sondern er wird auch zunehmend zum Standortfaktor für unser Land. Denn die Frage, ob Sie die entsprechende Infrastruktur haben, die Frage, ob Sie das Know-how haben, ist entscheidend auch für die Qualifizierung der saarländischen Unternehmen. Da ist es gut, daß wir hier eine neue Initiative haben, daß wir uns in diesem Bereich wirklich erheblich weiterentwickelt haben.

Wenn Sie, Frau Abgeordnete Beck, in diesem Zusammenhang sozusagen ein kritisches Papier skizzieren und zitieren,

(Abg. Beck (CDU): Es ist aus Ihrem Hause!)

worin darauf hingewiesen wird, daß man auch im Hinblick auf den Telekommunikationsstandort Saarland noch etwas verbessern kann: Na klar, wir haben überhaupt nicht behauptet, daß wir überall schon am Ende der Entwicklung wären, sondern wir sagen, wir haben einen Anfang gemacht; die Landesinitiative Telekommunikation ist ein ganz wichtiger Anfang, der zeitgleich mit Bayern online gestartet ist und dazu beiträgt, daß die Entwicklung in unserem Lande sich genauso positiv vollziehen kann wie etwa in Bayern. Bayern hat noch kein Call-Center.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben in diesem Jahr das erste Call-Center angesiedelt und werden im nächsten Jahr das zweite Call-Center ansiedeln; da sind wir ein Stück besser als Bayern.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von CDU und B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Frau Ministerin Krajewski.

(Abg. Ley (CDU): Wenn so viele Arbeitsplätze abgebaut werden, lacht die immer noch.)

Ministerin Krajewski:
Ja, ich lache immer noch, weil ich mich über jeden Fortschritt im Interesse der Menschen für unser Land freue.

(Beifall bei der SPD.)

Nun haben die Redner der Opposition darauf hingewiesen, sie seien im Prinzip angetan von dem Ansatz ,,Strukturbank'', den wir machen. Sie gehen davon aus, daß die GW Saar dabei quasi untergepflügt oder aufgelöst wird.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Freuen Sie sich nicht zu früh. In der Zeitung stand, daß wir auch die Aufgabenstellung der GW Saar und der ZPT in die Prüfung einbeziehen, ob Teile oder gegebenenfalls die Institution als ganze in einem zukünftigen Strukturbankkonzept Platz finden.

Es geht aber ganz wesentlich auch darum, daß wir unter dem Stichwort ,,schlanker Staat'' die Aktivitäten im Wirtschaftsministerium, die qualitativ gut laufen, die aber nicht notwendig in staatlicher Trägerschaft laufen müssen, in der Strukturbank zusammenzufassen. Das sind Aufgaben, die überwiegend bankartig sind. Wenn etwa in der Mittelstandsförderung ein Betrieb eine Existenzgründungsprämie, eine Produkteinführungsunterstützung im Rahmen der Technologieförderung, einen Zinszuschuß oder eine Investitionsförderung aus der Gemeinschaftsaufgabe bekommt, dann ist zunächst einmal nicht notwendig, daß sich das alles in den Strukturen der Ministerialbürokratie abspielt, sondern alles, was mit einer einzelbetrieblichen Förderung zusammenhängt, kann sich auch in bankartigen Strukturen vollziehen.

Deshalb geht es mir ganz bewußt auch darum _ und das greift dann einen Punkt des Zehn-Punkte-Kataloges des Herrn Fraktionsvorsitzenden Peter Müller auf _, Rationalisierungspotentiale und Privatisierungspotentiale, die wir im öffentlichen Dienst nach wie vor haben, aufzugreifen. Das Strukturbankkonzept richtet sich nicht vorrangig an GW Saar oder ZPT, sondern richtet sich gleichermaßen auch an den eigenen Laden, an das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen.

Wenn beanstandet wird, daß dafür noch nicht Haushaltsvorsorge im Jahre 1996 getroffen wurde: Es geht nicht darum, Haushaltsvorsorge zu treffen. Wir wollen nämlich im Gegensatz zu Ihnen keine neuen institutionellen Strukturen aufblähen, wobei dann in einer Zukunftsstiftung erst einmal Geld verblubbert und nicht zur Anwendung kommt. Es geht uns darum, die Ressourcen so zu bündeln, daß möglichst viel bei den Unternehmen ankommt und möglichst wenig in der Institution hängenbleibt.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will zusammenfassend noch einmal feststellen, daß mit der Verbesserung der Standortbedingungen und mit der Bündelung der Instrumente der Wirtschaftsförderung wirklich gute Voraussetzungen geschaffen sind für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes, für die Entwicklung neuer Schwerpunkte _ ich nenne bewußt noch einmal die Bereiche neue Technologien, Technologietransfer, Telekommunikation, auch Tourismus _, aber auch gute Voraussetzungen für die weitere Stabilisierung des Montankerns; denn auch das gehört zum Strukturwandel dazu, daß der Montankern systematisch stabilisiert werden kann und die Stahlindustrie und der Bergbau auch in Zukunft eine Chance haben.

(Beifall bei der SPD.)

Natürlich geht es auch darum, gute Voraussetzungen für den Mittelstand in unserem Lande zu haben; das ist ganz klar. Ich wiederhole den Satz: Ich halte den Mittelstand für den Motor des Strukturwandels hier im Lande; ich halte die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen für ganz herausragend in ihrer Bedeutung.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Ja, das Problem ist, daß Sie das möglicherweise mißverstanden haben, Herr Dr. Pollak. Sie dürfen nicht nur in das Haushaltskapitel ,,Mittelstandsförderung'' gucken; da stellen Sie zunächst einmal in 1996 eine Steigerung des Ansatzes fest. Der Rest ist mittelfristige Finanzplanung; dem widmen wir uns dann, wenn wir den Haushalt 1997 behandeln und verabschieden.

Sie dürfen aber nicht nur in das kleine Kapitel ,,Mittelstandsförderung'' unmittelbar gucken, sondern Sie müssen zusammenrechnen _ wir haben das auch in einer akribischen Rechenschaftslegung gegenüber der Handwerkskammer getan _ alles, was mittelstandsfördernd im Bereich der Landesprogramme wirkt. Dann kommt man jahresbezogen auf einen stolzen Betrag von mehr als 190 Millionen DM. Wenn Sie diesen Betrag in Relation setzen zur Einwohnerzahl unseres Landes und zur Zahl der Betriebe, die davon profitieren, dann stellt sich heraus, daß wir im Saarland weit überdurchschnittlich in den Mittelstand investieren. Die Mittelstandspolitik des Landes ist in den letzten Jahren systematisch aufgebaut worden. Sie befindet sich heute auf einem Niveau, das deutlich über dem Durchschnitt der alten Bundesländer liegt.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Diese 190 Millionen sind bezogen auf die Einwohnerzahl und die Betriebszahl, und wir liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Ich bin mit Ihnen, Frau Abgeordnete Bozok, völlig einig, daß die Mittelstandsförderung sich programmatisch ausrichten soll vor allen Dingen auf ihre Beschäftigungswirkung hin, auf nachhaltiges Wirtschaften und auf ihre stabilisierende Wirkung für den Wirtschaftsstandort Saarland insgesamt. Hier haben wir völlige Übereinstimmung. Danach handeln wir auch. Nur sind wir nicht alleine auf dieser Welt, sondern _ ich muß dies noch mal bemühen _ wir müssen uns auch im Zusammenhang mit dem Bund sehen.

Deshalb nur schlagwortartig meine Forderungen an den Bund: Keine Sonderlasten für das Saarland _ sie konterkarieren die Haushaltsentwicklung; kein überproportionaler Personalabbau bei Bundeseinrichtungen _ auch dort muß Personalabbau sein, aber wir bitten darum, daß unser Land nicht überproportional betroffen wird, sondern angesichts seiner Strukturprobleme allenfalls unterproportional daran beteiligt wird; kein Abwälzen finanzieller Lasten des Bundes auf Länder und Gemeinden insgesamt _ Stichworte sind hier Sozialhilfesteigerung durch Kürzung beim AFG oder auch Meisterbafög. Wenn heute morgen beanstandet wird, daß die Landesregierung gegen die Meisterbafögpläne gestimmt hat, dann hat sie das deshalb getan, weil das Meisterbafög bisher aus dem AFG finanziert wurde, über den Bund entsprechend bezuschußt wurde, aber jetzt auf einmal sollen die Länder mit einem Drittel dabeisein. Das ist der Grund, warum die Landesregierung dem Meisterbafög nicht zugestimmt hat.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU. _ Unruhe bei der CDU.)

Wenn hier mehrfach in der Debatte bemüht wurde, daß der Abgeordnete Jacoby verkündet hat, daß der Bund dem Saarland jahresbezogen 4,1 Milliarden DM rüberschiebt _ das sind außer den Leistungen der Teilentschuldung und den Bundesergänzungszuweisungen natürlich auch stinknormale gesetzliche Leistungen, die alle bekommen, aber ich will das gar nicht kleinreden _, dann bitte ich Sie trotzdem zu berücksichtigen _ _

(Fortdauernd Zurufe von der CDU.)

Ich bedanke mich beim Bund für 4,1 Milliarden DM pro Jahr. Aber ich bitte den Bund, sich bei mir dafür zu bedanken, daß von den Steuereinnahmen des Saarlandes mehr als 4,3 Milliarden DM jedes Jahr vom Land an den Bund gehen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU. _ Sprechen.)

Nicht der Bund hält sich die Länder, sondern in unserem System halten sich die Länder ihren Bund.

(Beifall bei der SPD. _ Unruhe bei der CDU.)

Ich stimme auch überein mit den Forderungen nach mehr Steuervereinfachungen und mehr Steuergerechtigkeit.

(Abg. Schreier (CDU): Sollen wir aus dem Bund austreten?)

Aber Sie wissen selbst am besten, daß Steuervereinfachungen bundespolitisch zu veranlassen sind, daß Subventionsabbau und Privilegierung bestimmter Bevölkerungsgruppen im Hinblick auf legale Steuervermeidung bundespolitisch zu veranlassen sind. Wenn wir hier zu gemeinsamen Gesetzen kommen, die dazu führen, daß es weniger Möglichkeiten auch für Besserverdienende gibt, sich etwa über Wohnungseigentum in den neuen Ländern oder ähnliches ihrer Steuerverpflichtung zu entziehen, dann wäre damit ein erheblicher Beitrag zur Steuervereinfachung, aber auch zur Steuergerechtigkeit geleistet.

(Beifall bei der SPD.)

Ich fordere vom Bund auch, daß er wesentliche Zukunftsfelder nicht vernachlässigt. Frau Abgeordnete Beck sprach hier Rüttgers Liste an. Sie sollten diese Liste eigentlich nicht zitieren. Diese Liste zu Telekommunikationsprojekten macht nämlich deutlich, was wir insgesamt wissen, daß Rüttgers Ministerium das Saarland nicht hinreichend an den Forschungsgeldern beteiligt. Wir sind unterproportional beteiligt, weil wir zuwenig von Bonn bekommen. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Insgesamt werden die Mittel des Bundesforschungsministers bis 1999 um 15 Prozent gekürzt. Das ist eine völlig falsche Weichenstellung im Hinblick auf die Zukunftsorientierung in der Bundesrepublik Deutschland. Auch Fragen der Existenzgründungs- und Mittelstandsoffensive _ _

(Zurufe von der CDU.)

Lesen Sie doch die Zeitungen! Herr Späth beschwert sich über die Bundesregierung, Herr Necker beschwert sich über die Bundesregierung, die Herren Murmann und Henkel tun dies schon seit längerer Zeit.

(Abg. Vogtel (CDU): Lesen Sie einmal, was die über Lafontaine gesagt haben!)

Es gibt eine große Unzufriedenheit der Vertreter der verfaßten Wirtschaft gegenüber der Bundesregierung gerade im Hinblick auf die Fragen der Zukunftsinvestitionen, der Innovationen, der Existenzgründungen und der Mittelstandsförderung.

(Unruhe bei der CDU.)

Wir brauchen auf Bundesebene andere Rahmenbedingungen. Ich bitte wirklich auch die saarländischen Abgeordneten des Bundestages aller Parteien, daß sie unsere saarländischen Interessen in Bonn mit großer Hartnäckigkeit vertreten. Es wird uns hier im Saarland helfen, wenn die Abgeordneten der SPD, aber auch gleichermaßen die Abgeordneten der CDU uns unterstützen bei unseren Forderungen gegenüber dem Bund.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will jetzt nicht mehr auf die Bilanz eingehen, weil mehrere meiner Vorredner heute und schon gestern dargestellt haben, daß wir im Hinblick auf die Bilanz der Wirtschaftspolitik uns durchaus sehen lassen können. Ich will am Schluß vielmehr noch mal zurückkommen auf den Zusammenhang zwischen Haushaltskonsolidierung einerseits und Stärkung der Wirtschaftskraft andererseits. Ich sage noch einmal, was ich gestern schon in der Generaldebatte gesagt habe: Würden wir den Haushaltsvorschlägen der CDU-Fraktion folgen, hätte dies zur Konsequenz, daß zwar im 96er Haushalt in Einnahmen das ausgeglichen würde, was an Mehrausgaben vorgesehen ist, über 100 Millionen _ _

(Abg. Müller (CDU): Na also.)

Jetzt sagen Sie ,,Na also''. Herr Abgeordneter Müller, Sie haben immer noch nicht verstanden, daß man auch im Hinblick auf die Ausgaben Restriktionen hat, die wir nicht überschreiten wollen und auch wegen der Absprache mit dem Bund nicht überschreiten dürfen.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Aber in 1997, nachdem Sie einmal Veräußerungserlöse im Haushalt 1996 realisiert hätten, wären diese Erlöse aufgezehrt.

(Abg. Feibel (CDU): Das ist doch falsch.)

Es käme zu einer zusätzlichen Nettokreditaufnahme in einer Größenordnung von 70 Millionen DM. Auch die Kreditfinanzierungsquote müßte weiter erhöht werden. Also: Die Realisierung der CDU-Anträge würde die Haushaltssanierung bis 1999 unmöglich machen, und sie würde zu einer Verstetigung der Unterdeckung im Landeshaushalt beitragen. Das war das, was ich im Hinblick auf die Wirtschaftskraft herausgestellt habe. Es muß uns gelingen, die strukturelle Unterdeckung im Landeshaushalt zu beseitigen. Das ist die beste Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

(Abg. Beck (CDU): Ohne Menschen. _ Gegenruf von der SPD: Das darf doch nicht wahr sein!)

Frau Abgeordnete Beck, wahrscheinlich wollen Sie lieber nach dem Motto verfahren: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert.

(Heiterkeit bei der CDU und Zurufe: Das stimmt.)

Wir wollen nach diesem Motto nicht verfahren, sondern wir wollen uns weiterhin anstrengen für die Menschen in unserem Land. Ich greife in diesem Sinne gerne noch mal die Worte des Herrn Abgeordneten Gehring auf, die er quasi zum Sonntag gesprochen hat. Ich wiederhole: Es ist wichtig, daß wir uns engagieren für die Menschen in unserem Land. Viele haben das begriffen. Wenn Sie unseren Weg gemeinsam mit uns gehen wollen, dann laden wir selbstverständlich auch die CDU-Opposition zur Saar-Gemeinschaftsinitiative ein.

(Lebhafter Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Stritter möchte ich kurz drei Anmerkungen machen. Erstens. Was die Betriebsgründungen im Saarland angeht, Herr Kollege Stritter, so haben Sie unter Ihrer Aufzählung die Firma Kennametal als Betriebsgründung genannt. Es handelt sich dabei bedauerlicherweise um eine Betriebsschließung, dort sind 220 Arbeitsplätze verlorengegangen. Wenn Sie so die Bilanz aufmachen, dann wird sie natürlich positiv.

(Beifall bei der CDU.)

Zweiter Punkt. Sie haben bestritten, Herr Stritter, daß der Haushalt 1996 verfassungswidrig ist. Selbst die Frau Ministerin gibt es zu. Vielleicht lesen Sie mal die diesbezüglichen Veröffentlichungen in der Presse nach.

(Abg. Müller (CDU): So ist es!)

Dritter Punkt. Sie haben darüber geklagt und wohl auch dem Kollegen Peter Müller, unserem Fraktionsvorsitzenden, den Mut abgesprochen, vor der Belegschaft von Saarstahl zu sprechen. Wenn Sie es fertigbringen, daß Peter Müller dorthin eingeladen wird, bin ich ganz sicher, daß er diese Einladung annimmt, um vor der Belegschaft von Saarstahl zu sprechen.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe: Jawohl! Richtig!)

Jetzt komme ich noch zu dem Kollegen Dr. Tabillion. Sie haben gestern hier ausgeführt, Herr Kollege _ das ist mir nicht zum Lachen _, daß ich wohl Freude über die Schließung der Baustahlgewebe GmbH in St. Ingbert empfinden würde. Das halte ich wirklich für eine Unverschämtheit und eine Geschmacklosigkeit, so etwas hier auszuführen.

(Beifall bei der CDU.)

Mein Anliegen ist, angesichts der Tatsache, daß heute achtzig Arbeitnehmer der Firma Baustahlgewebe GmbH die Kündigung in Händen halten,

(Zuruf von der CDU: Kurz vor Weihnachten!)

zu erfahren, wieviel Aktivitäten hier die Landesregierung entfaltet hat und welche Rolle die IG Metall gespielt hat und welche Aktivitäten die Kommunalpolitiker Dr. Brandenburg und Clemens Lindemann entfaltet haben, um dort möglicherweise die Arbeitsplätze zu retten _ nicht mehr und nicht weniger. Ich betrachte das im Hinblick auf die achtzig Leute, die dort ihren Job verlieren, als meine Pflicht, und davon werde ich mich von Ihnen nicht abhalten lassen.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Müller (CDU): Was die gemacht haben, hast Du erfahren: Nichts!)

Nun zu den Ausführungen der Frau Ministerin. Liebe Frau Kollegin, vielleicht sollten Sie doch noch einmal nachrechnen, wie sich der Finanzsaldo Bund : Saarland darstellt. Wenn wir im Jahre 1996 4 Milliarden Mark vom Bund bekommen, um existieren zu können, dann halte ich die Forderung nach noch mehr Geld für außerordentlich gefährlich, weil sie noch mehr Abhängigkeit von Bonn schafft,

(Abg. Ries (SPD): Unglaublich!)

natürlich, und auch den Beweis liefert, daß das Land trotz massiver Bundesunterstützung aus eigener Kraft nicht leben kann. Das ist doch die Konsequenz daraus.

(Abg. Lang (SPD): Ein Grundkurs in Finanzbeziehungen.)

Dann kommt ein Grundkurs für die Frau Ministerin in Fragen Zukunftsstiftung.

(Zuruf von der SPD: Denk an Imsbach!)

Sie sollten zwischen zwei Dingen unterscheiden. Das eine ist das Stiftungskapital, woraus sich eine Stiftung finanziert _ das bleibt erhalten _, und das andere sind die laufenden Kosten, die zu finanzieren sind. Nur, wenn Sie immer auf eine Zwangsumstrukturierung durch Konkurse warten, dann ist das der falsche Weg für unser Land. Sie haben hier ausgeführt, die Rahmenbedingungen müssen von der Politik gesetzt werden. Die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden. Da gebe ich Ihnen recht. Aber dann darf man nicht nur darüber reden, dann muß man auch so handeln. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie im nächsten Jahr so handeln und bereit sind, das Angebot des Kollegen Müller aufzunehmen, der Ihnen in zehn Punkten aufgelistet hat, was wir gemeinsam tun können, um dieses Land wirklich voranzubringen. Ich gehe davon aus _ _

Vizepräsidentin Hollinger:
Herr Kollege Feibel, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abg. Feibel (CDU):
Ich gehe davon aus, daß Ihr letzter Satz, den Sie hier am Rednerpult vorhin ausgeführt haben, vielleicht doch die Bereitschaft war, gemeinsam mit der Opposition die Probleme anzugehen. _ Danke schön.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich schließe die Aussprache.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 04 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/507 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/507 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/507 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 20 Kapitel 20 04 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/515 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/515 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/515 einstimmig angenommen ist.

Die CDU-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 04 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/522 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/522 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/522 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 04 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/533 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/533 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/533 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 21 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/512 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/512 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/512 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Die CDU-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 21 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/528 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/528 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/528 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Es ist über Kapitel 04 01 Einzelabstimmung beantragt.

(Unruhe und Sprechen.)

Kolleginnen und Kollegen, wir sind mitten in der Abstimmung. Darf ich noch um zwei Minuten Geduld bitten. Herr Kollege Gehring, bitte, wir sind mitten in der Abstimmung. _ Es ist über Kapitel 04 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 04 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Kapitel 04 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne der Übersicht C, soweit über sie noch nicht abgestimmt ist. Wer für die Annahme unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Einzelpläne der Übersicht C unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge mit Stimmenmehrheit angenommen sind.

Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in die Mittagspause ein bis 14.00 Uhr.

(Die Sitzung wird von 12.41 Uhr bis 14.01 Uhr unterbrochen.)


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