Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zur Übersicht G: Einzelplan 09 _ Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr _ und Einzelplan 20 _ Baumaßnahmen _ Kapitel 20 09, 20 31 und 20 32. Ich erteile das Wort zur Berichterstattung über die in der Übersicht G aufgeführten Einzelpläne Frau Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne), Berichterstatterin:
Meine Damen und Herren! Ich werde diesen Bericht über Einzelplan 09 im Auftrag meines Kollegen Hubert Ulrich, der erkrankt ist, vorbringen.

Der Einzelplan 09 umfaßt auch in diesem Jahr den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr. Dazu gehören neben dem Ministerium selbst die Förderung des Verkehrs, die Förderung der Land- und Ernährungswirtschaft, die Berghoheitsverwaltung, das Vermessungs-, Karten- und Katasterwesen, die Forstverwaltung, das Amt für Landesentwicklung, das Landesamt für Straßenwesen, das Landesamt für Umweltschutz und das Staatliche Institut für Gesundheit und Umwelt. All das gibt es noch.

Der Regierungsentwurf des Einzelplans 09 sieht Einnahmen in Höhe von 292,4 Millionen DM vor _ dies ist ein Anstieg um 150,5 Millionen DM _, wohingegen an Gesamtausgaben 559,8 Millionen DM veranschlagt sind; dies ist ein Anstieg um 140,4 Millionen DM. Der Gesamtmittelansatz beträgt 8,85 Prozent der geplanten Gesamtausgaben des Landes unter Berücksichtigung der Ergänzung zum Regierungsentwurf, ohne Ausgaben zur Schuldentilgung, Rücklagenzuführung und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages.

Der Einzelplan 09 zeigt einen Fehlbetrag von 267,4 Millionen DM auf. Innerhalb des Einzelplans verteilen sich die Ausgaben wie folgt: Personalkosten 162,2 Millionen DM = 29 Prozent, sächliche Verwaltungskosten 49,5 Millionen DM = 8,8 Prozent, Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 222,3 Millionen DM = 39,7 Prozent, Ausgaben für Investitionen 124,1 Millionen DM = 22,2 Prozent und besondere Finanzierungsausgaben 1,8 Millionen DM = 0,3 Prozent.

Wesentliche Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplan 1995 ergeben sich durch die Neuordnung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die sich im Kapitel 09 04 (Förderung des Verkehrs) aufzeigen. Hier sind Gesamtausgaben in Höhe von 243,9 Millionen DM geplant. Der Mittelansatz hat sich gegenüber dem Haushaltsansatz 1995 somit um 126,7 Prozent erhöht. Der Personalkostenanteil beträgt lediglich 400.000 DM.

Als Veränderungen auf der Einnahmenseite sind zu erwähnen Titel 251 01 _ Zuweisungen des Bundes für die Regionalisierung des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV), der neue Mittelansatz beträgt 125,8 Millionen DM _ und Titel 331 02 _ Finanzhilfen des Bundes für die Schieneninfrastruktur des ÖPNV _; der neue Mittelansatz beträgt 25 Millionen DM.

Auf der Ausgabenseite sind folgende Veränderungen zu erwähnen Titelgruppe 82 _ Ausgleichszahlungen im Personennahverkehr; der neue Mittelansatz beträgt 36,7 Millionen DM _; Titelgruppe 83 _ Zuweisungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse; der Mittelansatz steigt um 30,2 Millionen DM _; Titelgruppe 84 _ Regionalisierung des schienengebundenen Nahverkehrs _; der neue Mittelansatz beträgt 125,8 Millionen DM.

Im Zuge der Neuordnung des ÖPNV wurde der Mittelansatz für den Titel 891 03 _ ÖPNV-Landesergänzungsprogramm zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) _ von 4 Millionen DM auf null DM gesenkt. Diese Mittel sind nun im Titel 891 83 _ Landesergänzungsprogramm zum GVFG _ enthalten; Mittelansatz bei diesem Titel 11 Millionen DM. Der Mittelansatz des Kapitels 09 04 beträgt 43,6 Prozent des Mittelansatzes für den Einzelplan 09; es ist somit in diesem Einzelplan am ausgabewirksamsten.

Der Stellenplan des Einzelplans umfaßt insgesamt 2.366 Planstellen. Dies ist ein Rückgang von 26 Stellen. Mit 44 ist die ausgewiesene Anzahl von Stellen für Beamte und Beamtinnen im Vorbereitungsdienst gleichgeblieben. Es werden 79 Stellen für Auszubildende ausgewiesen. Dies ist ein Rückgang um zwei Stellen.

Korrespondierend zum Einzelplan 09 sind im Einzelplan 20 in den Kapiteln 20 09 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr), 20 31 (Straßenbaumaßnahmen) und 20 32 (Maßnahmen im Bereich der Wasserwirtschaft und des Umweltschutzes) die Baumaßnahmen enthalten. Gesamteinnahmen in diesen drei Kapiteln in Höhe von 30,9 Millionen DM stehen Ausgaben in Höhe von 49,1 Millionen DM gegenüber.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat sich mehrheitlich für die Annahme des Abänderungsantrages, der Ihnen als Drucksache 11/511 vorliegt, ausgesprochen. Die Abänderungsanträge der CDU-Fraktion, Drucksachen 11/526 und 11/527, sowie die Abänderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksachen 11/537 und 11/538, wurden vom Ausschuß mehrheitlich abgelehnt.

(Beifall.)

Vizepräsident Meyer:
Ich danke der Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Kollege Thomas Seilner.

Abg. Seilner (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bisher waren wir es nur gewöhnt, daß der Ministerpräsident die Haushaltsdebatten verschmäht und selten anwesend ist. Aber anscheinend ist das Kabinett derart in Auflösung befindlich, daß schon zur Mittagspause die Ruhephase einsetzt und hier nur der Fachminister anwesend ist, ansonsten die Regierungsbank vollkommen leer ist.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Und das bei der Haushaltsdebatte, der wichtigsten Debatte im ganzen Jahr.

Herr Minister Leonhardt, zu Beginn Ihrer Rede zum 95er Haushalt erzählten Sie über Ihren Zuständigkeitsbereich Umwelt, Energie und Verkehr: Der Journalist Franz Alt hat vor kurzem gesagt, dieser Zuschnitt des Ministeriums ist weltweit vorbildlich, weil er eine Fülle von umweltbezogenen Kompetenzen in sich birgt.

Es war sehr klug und weise von Franz Alt, Kompetenzen auf den Zuschnitt Ihres Ressorts und nicht auf Sie zu beziehen. Mit hohen Vorschußlorbeeren als Visionär ins Kabinett aufgenommen, entwickelten Sie sich in nur einem Jahr über die Zwischenstufe Illusionist zur Lachnummer der Nation. In rasanter Geschwindigkeit haben Sie es geschafft, in den Bereichen Umwelt, Energie und Verkehr in Fachkreisen nicht mehr ernst genommen zu werden.

Gerade in der Energiepolitik, in der man Ihnen noch am ehesten etwas zutraute, haben Sie die tollsten Dinge erzählt. Es war ein Schock, nach Ihrem Auftritt beim Steinkohletag 1995 in Essen am 8. November zu lesen: Der saarländische Umweltminister Leonhardt hat ein neues Feindbild entdeckt; die Energiewirtschaft zieht dem Bergbau das letzte Hemd aus. _ In der Balkenüberschrift! Im Text heißt es, daher könne es nicht sein, daß Geld aus öffentlichen Kassen zur Sicherung eines stabilen Sockels an heimischer Kohle _ allein im Jahr 1996 7,5 Milliarden DM; und jetzt hören Sie genau zu _ in die Disposition der Energieversorgungsunternehmen gestellt wird.

Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß genau ab dem 1. Januar 1996 die Kohlesubventionen an die Bergbauunternehmen direkt fließen und nicht an die Energieversorgungsunternehmen?

(Minister Leonhardt: Hat er nicht kapiert.)

Damit sind die Bergbauunternehmen in die Lage versetzt, den Energieversorgungsunternehmen die heimische Kohle zum Weltmarktpreis anzubieten.

(Zuruf.)

Ja, Herr Lauer müßte das bestätigen können. Genau das hat der Minister gesagt.

(Lachen bei der CDU.)

Natürlich gab und gibt es Übergangsprobleme, aber insbesondere deshalb, weil bei den EVU noch Vorräte an Kohle zur Verstromung anstehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Freunde brauchen wir in der Energiewirtschaft, keine Feinde.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe.)

Kohlekraftwerke sind Kunden des Bergbaus. Die sollten gepflegt werden, insbesondere vom Energieminister des Revierlandes Saarland. Es war das zweite Mal in diesem Jahr, daß die Kraftwirtschaft kräftig zu lachen hatte. Beim erstenmal ging es um Bexbach II, wo Sie, Herr Minister, mit einer zusätzlichen Gasturbine den Wirkungsgrad der Kohleverstromung erhöhen wol len. Technisch ist das blanker Unsinn.

(Zuruf.)

Ein gasbefeuertes Kraftwerk mit einem höheren Wirkungsgrad kann nie den Wirkungsgrad eines parallelgeschalteten Kohlekraftwerkes erhöhen, nur weil beide Kraftwerke unter einem Dach sind. Wenn Sie ein Gaskraftwerk wollen, dann können Sie es überall bauen. Dezentral ist es sinnvoller.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Dezentral ist es sinnvoller.)

Danke schön, Herr Kollege Pollak von den Grünen. Ein Gaskraftwerk ist dezentral sinnvoller.

Von einem Bergbauunternehmen die Installierung einer zusätzlichen Gasturbine in einem Kohlekraftwerk zu verlangen, ist schon ein Witz an sich.

(Sprechen.)

Es folgte der nächste Gag. Diese Turbine soll mit Grubengas aus dem Warndt befeuert werden. Durch tektonische Probleme bei der Förderung fehlt die notwendige Verfügbarkeit. Und über den Transport haben Sie sich vor Ihrem Schritt an die Öffentlichkeit erst gar nicht informiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das einzige, was wohl der Minister für Umwelt, Energie und Verkehr in dem einen Jahr Amtszeit fertiggebracht hat, ist die Metamorphose vom Knallgas-Willy zum Lachgas-Willy.

(Zurufe.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen eine solide Energiepolitik. Deshalb begrüßt die CDU-Landtagsfraktion die Erneuerung des Kraftwerkparks durch Saarbergwerke und VSE. Bei einer Realisierung der beiden geplanten neuen Kohlekraftwerke in Ensdorf und Bexbach können Altanlagen mit schlechteren Wirkungsgraden durch neue mit wesentlich besserer Technologie ersetzt werden. Damit erreichen wir einen ökologischen Fortschritt, weil Schadstoffemissionen reduziert werden und Primärenergie eingespart wird. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Verminderung des Treibhausgases CO2. Damit sichern wir Arbeitsplätze im Saarbergbau und behalten die Wertschöpfung der Kohleförderung im eigenen Land. Bei diesen Projekten vertragen sich Kohleverstromung und Ökologie. Deshalb ist es an der Zeit, daß Sie, Herr Minister, Ihren Fuß von der Bremse zum Gaspedal bewegen. Ihre Kompetenzen im Kabinett haben Sie in diesem Zusammenhang bei der zentralen Barbarafeier der Saarbergwerke erfahren, als Herr Lafontaine _ scheinbar zu Ihrer eigenen Überraschung _ die Ampel für Bexbach II von rot-gelb auf grün schaltete.

Ähnlich scheint es Ihnen ergangen zu sein, bevor Sie zu Ihren Parteifreunden nach Nohfelden fuhren. Wie bei der möglichen Ansiedlung von Ikea in Ensdorf haben Sie sich in Sachen Ferienpark Bostalsee bisher als Ansiedlungs-Verhinderungsminister profiliert.

(Beifall bei der CDU.)

Mußte der Willy erst Kreide fressen, bevor er sich in das nördliche Saarland aufmachte? Das war der Kernsatz eines Kommentars in der SZ.

(Abg. Gehring (CDU): Laß meinen Namen aus dem Spiel!)

Entschuldigung, lieber Kollege Willi Gehring, gemeint ist natürlich der Umweltminister des Saarlandes.

(Abg. Gehring (CDU): Das will ich aber klargestellt wissen.)

Denn von Dir wissen wir, daß Du bei Deiner klaren Linie überhaupt keine Kreide zu fressen brauchst.

(Bravo-Rufe und Beifall bei der CDU.)

Vor Ort haben Sie nämlich in Nohfelden erzählt, daß die Auflagen im Raumordnungsverfahren das Projekt nicht verhindern sollten und daß das Problem schon viel zu lange bekannt ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einer Hängepartie mit ungewissem Ausgang hat sich das neue Entsorgungskonzept der Landesregierung entwickelt. Hier an dieser Stelle hat Herr Professor Leonhardt am 5. April erklärt: Wir werden einen Plan vorlegen _ das Konzept ist fertig _, der abgestimmt ist und der eine breite Zustimmung findet.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Fazit acht Monate später: Ein fertiges Konzept ist nicht in Sicht, eine breite Zustimmung ist noch weniger in Sicht. Statt mit einem Gesetzentwurf in das Parlament sind Sie mit Fragmenten eines Gesetzentwurfes an die Presse gegangen, wofür Sie im Kabinett bereits Ihre Prügel bezogen haben. Seit Ihren ersten Ankündigungen Anfang des Jahres herrscht ein konzeptionelles Chaos, das zu einer Lähmung der Entsorgungsverbände sowie zur Verunsicherung und Demotivation der Angestellten bei KABV und AVS geführt hat.

(Zurufe.)

Sie wollen Abwasser- und Abfallverband zu einem Mammutverband zusammenlegen. Dieser Entsorgungsverband Saar wird nicht zu der dringend notwendigen Kostensenkung führen, sondern genau das Gegenteil bewirken. Wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigt eine im Auftrag des Magazins ,,Focus'' erstellte Untersuchung. Danach erreicht die saarländische Landeshauptstadt bei den kommunalen Abgaben einen umrühmlichen Spitzenplatz. Wir brauchen im Saarland keinen Mammutverband, sondern eine echte Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Dabei müssen die Gebühren nach dem tatsächlichen Müll- aufkommen in den Gemeinden erhoben werden, aber so, daß Müllvermeidung belohnt wird. Die Bürgerinnen und Bürger in einer Gemeinde mit einem guten Abfallkonzept müssen bei Verringerung des Müllaufkommens eine finanzielle Entlastung erfahren.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Herr Kollege Pollak, Sie haben, als Sie hier in den Landtag eingezogen sind, vergessen, unsere Konzepte aus den Jahren 1993 und 1994 nachzulesen. Deshalb kommen Sie zu dieser Fehleinschätzung.

(Zurufe.)

Oder Sie haben sie nachgelesen und bei uns abgeschrieben. Das macht aber nichts. Ich wäre froh, wenn wir da zu einem Konsens kämen und gemeinsam die Landesregierung dazu brächten, eine sinnvolle Abfallpolitik zu betreiben.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Na gut. Sehen wir einmal.)

Sehen wir einmal. _ Im jetzigen Entsorgungssystem werden besondere Anstrengungen von Gemeinden nicht belohnt. Abfallberater und Recyclinghöfe werden von den Gemeinden selbst finanziert, ohne Erfolgsbeteiligung bei Müllreduzierungen. Beratung und Vermeidung müssen an der Basis ansetzen, beim Bürger vor Ort, und dort auch zu finanzieller Entlastung führen.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Das ist allerdings richtig. _ Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne. _ Weiterer Zuruf.)

Unsere Kernpunkte sind: Reform des AVS, Auflösung und Rekommunalisierung des KABV, Aufhebung des Anschluß- und Benutzungszwangs bei der SES. Diese Punkte haben wir in konkreten Beschlußanträgen und Gesetzesvorlagen hier eingebracht. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, haben unsere konstruktiven Ansätze immer abgewürgt. Sie haben sich zwar in einigen Punkten unseren Positionen angenähert, aber es ist an der Zeit, daß Ihre vollmundigen Ankündigungen des Jahres 1995 endlich in konkreten Gesetzesvorlagen ihren schriftlichen Niederschlag finden.

Das größte Desaster der SPD-Umweltpolitik spielt sich in Velsen ab. Ohne gesicherte Rechtsgrundlage wurde mit dem Bau der zweiten Müllverbrennungsanlage vorschnell begonnen.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Richtig! _ Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne.)

Seit einem halben Jahr ist gerichtlich ein Baustopp verhängt. 200 Millionen DM sind bereits verbaut, und zirka 50 Millionen DM an Mehrkosten sind bisher durch den Baustopp entstanden. Die Verantwortung dafür haben KABV-Chef Bähr und die Landesregierung zu tragen.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Richtig, völlig richtig. _ Beifall bei CDU und B 90/Grüne. _ Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Der Umweltminister ist für die Fachaufsicht zuständig und der Innenminister für die Rechtsaufsicht. Aber der Innenminister fehlt bei dieser Debatte. Es darf nicht sein, daß für das entstandene Desaster die Bürgerinnen und Bürger allein die Zeche zahlen, ohne daß bei den politisch Verantwortlichen Konsequenzen gezogen werden.

(Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne.)

Die beim KABV vorhandenen erheblichen finanziellen Rücklagen sind unverzüglich an die Bürgerinnen und Bürger in Form von Gebührensenkungen zurückzuerstatten.

(Erneuter Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne.)

Es kann nicht sein, daß den Menschen in unserem Land über Gebühr das Geld aus der Tasche gezogen wird und für einen derartigen Krisenfall dann gehortet wird.

Wir waren als CDU von Anfang an gegen Velsen als Standort für die zweite Müllverbrennungsanlage. Nun liegt das Kind im Brunnen. Keiner weiß, wie es weitergeht. Für dieses Desaster sind Sie, Herr Minister, in vorderster Front verantwortlich.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD). _ Weiterer Zuruf.)

Meine Damen und Herren, zum Haushalt haben wir mehrere Alternativvorschläge vorgelegt. Bei Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume beantragen wir die Streichung von rund 1,25 Millionen DM. Dabei handelt es sich um die Mietkosten für das Gebäude in der Halbergstraße 50. Dorthin sollen die Bediensteten des Umweltministeriums umziehen.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Das sind die doch schon! Das ist ja die Schweinerei!)

Der Umzug ist begonnen, er ist noch nicht vollzogen.

(Weiterer Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Die Landesregierung will das Gebäude des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums in der Hardenbergstraße, im Volksmund Blauer Affe genannt, abreißen, damit ein privater Investor dort ein neues Gebäude erstellen kann. Darin sollen dann die beiden Ministerien wieder untergebracht werden. Bis zum heutigen Tag liegen keine Kostenschätzungen für den Abriß vor. Bis zum heutigen Tag ist keine Größenordnung für den Neubau, geschweige denn für die künftigen Mieten bekannt.

(Abg. Gillo (SPD): Woher wollen Sie das wissen?)

Herr Kollege Gillo, im Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen haben wir alle Dinge nachgefragt, wir haben keine Antwort erhalten.

(Zurufe von der SPD.)

Die Landesregierung hat dem Ausschuß versprochen, daß den Fraktionen intern bis zum 30. November die nicht gegebenen Antworten schriftlich vorliegen. Anscheinend ist dies nur dem Vorsitzenden des Ausschusses zugegangen, uns jedenfalls nicht.

Der Kollege Dr. Tabillion von der SPD erwartet ein ökologisches Musterprojekt wie etwa das Rocky-Mountain-Institut in den USA in 2.200 Meter Höhe. Welche Kosten dabei entstehen, erzählt er nicht. Bis zum heutigen Tag ist nicht einmal bekannt, ob ein Neubau durch das Land auf einem anderen Grundstück durchkalkuliert ist. Die Bediensteten könnten im alten Gebäude verbleiben. Das Land spart einige Millionen DM an Miete. Der Blaue Affe ist ein Musterbeispiel für die verfehlte Finanzpolitik der Landesregierung.

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne.)

Noch in der jüngeren Vergangenheit wurde kräftig modernisiert. Es wurden neue Aufzüge installiert, die vor zwei Jahren Millionenbeträge verschlungen haben. Es wurde für EDV-Zwecke mit einem gigantischen Kostenaufwand die notwendige Verkabelung vorgenommen, und das erst vor kurzem. Ebenfalls erst vor kurzem wurde eine aufwendige Solaranlage auf dem Dach installiert. Jetzt soll das Ganze abgerissen werden!

(Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne. _ Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Herr Kollege Dr. Pollak, das ist ein anderes Thema, das bei anderer Gelegenheit besprochen werden müßte. _ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die pure Verschwendung von Steuermitteln, und das bei der prekären Finanzlage des Landes. Als CDU-Landtagsfraktion erwarten wir komplette Aufklärung, die Karten müssen auf den Tisch.

Sie haben auch vorgesehen, die Mittel für die Stabsstelle Klimaschutz zu streichen. Es ist ein Skandal, daß diese Stelle weiterhin aufrechterhalten wird. Die Stabsstelle Klimaschutz haben Sie nur geschaffen, um den ehemaligen Landesforstmeister Bode nach dessen Entfernung aus der Landesforstverwaltung aus den Füßen zu bekommen. Vor gut vier Wochen hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes geurteilt, daß diese Vorgehensweise der Landesregierung eine mißbräuchliche Organisationsmaßnahme war. Bode wird als Klimaschutzbeauftragter nicht angemessen beschäftigt. Die Konsequenz kann nur heißen: Die Stabsstelle für Klimaschutz muß gestrichen werden.

Weiterhin beantragen wir die Streichung der Betriebsmittel für das Hofgut Imsbach. Auch da wird Geld verschleudert.

(Beifall bei der CDU.)

Demgegenüber setzen wir einen Ausgabenschwerpunkt im Naturschutzbereich, hier insbesondere bei den Artenhilfsprogrammen, im Naturschutz und in der Landschaftspflege. Auch bei den Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen erhöhen wir. Viele hundert Menschen sind bei Wind und Wetter in diesem Bereich tätig. Im Jahr des Ehrenamtes 1996 darf es nicht nur Jubelveranstaltungen mit feuchtem Händedruck geben. Das Parlament wird meines Wissens am 14. Februar in der Plenardebatte das Ehrenamt würdigen. Diese Würdigung sollte sich unseres Erachtens darüber hinaus auch im Haushalt 1996 niederschlagen. _ Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans Albert Lauer.

Abg. Lauer (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dafür bekannt, daß ich mich gerne mit sachlichen Argumenten auseinandersetze. Aber bei so viel abstrusem Zeug, Herr Kollege Seilner, weigere ich mich ganz einfach, auf diese Themen einzugehen.

(Zurufe.)

In der Tat reine Zeitverschwendung. _ Ich will zunächst einige Ausführungen machen zu dem, was gestern in der Generaldebatte von den Grünen und der CDU zum Bergbau gesagt wurde. Wenn es dann noch die Zeit erlaubt, würde ich gerne für die SPD-Landtagsfraktion die Landesbauordnung vorstellen, die am 14. Februar endgültig im Parlament verabschiedet werden soll.

Herr Kollege Pollak von den Grünen hat uns gestern in der Kohlepolitik Durchhalteparolen und strukturkonservative Politik vorgeworfen. Herr Kollege Pollak, ich muß Ihnen sagen, wie Sie das gestern vorgetragen haben, habe ich den Eindruck, daß Sie sich schon lange von der Montanindustrie verabschiedet haben, insbesondere von der Kohlepolitik. Sie greifen die Argumentation der Bergbaugegner auf in einer Situation, in der die Bundesregierung die nächste Kohlerunde vorbereitet. Es kann Ihnen doch wirklich nicht egal sein, was mit den 16.500 Bergleuten passiert, von den Arbeitsplätzen bei den Zulieferern einmal gänzlich abgesehen.

(Zurufe von B 90/Grüne.)

Wenn das Ihre Politik für dieses Land ist, dann gute Nacht Saarstahl und gute Nacht Bergbau. Übrigens argumentiert Ihr Kollege Ulrich, Ihr Fraktionsvorsitzender draußen völlig anders.

Peter Müller hat in einem Zehn-Punkte-Katalog den Begriff des Referenzbergbaus eingeführt. Er hat gesagt, wenn er die Wahl hätte zwischen Auslaufbergbau und Referenzbergbau, sei er für Referenzbergbau. Vorige Woche hat er auf der Barbarafeier noch vom lebenden Bergbau gesprochen.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Meine Damen und Herren, egal mit wem ich rede, alle sind immer für den Bergbau, die einen sind für den lebenden Bergbau, die anderen sind für einen Sicherheitssockel. Jetzt haben wir zum erstenmal von der CDU Saar den Begriff des Referenzbergbaus gehört, was immer Herr Müller darunter versteht.

Außer der SPD definiert eigentlich niemand, was im Jahre 2005 übrigbleiben soll. In den Pressemitteilungen heißt es immer, man soll den Bergleuten die Wahrheit sagen. Dann sagen Sie doch den Bergleuten, was man unter Referenzbergbau versteht! Referenzbergbau war immer eine Grube mit noch 3.000 Leuten, das war immer die Definition.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Ich will fairerweise noch hinzufügen, daß er das mit einer Zusage von Herrn Waigel verbunden hat, das Geld für ein Strukturprogramm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verwenden. Offensichtlich ist Herr Müller der einzige, dem Herr Waigel das gesagt hat.

(Zurufe von der CDU.)

Ich habe den Verdacht, daß hier wiederum ein Luftballon gestartet wird in der Weise, wie das bei dem Artikelgesetz der Fall war. Da haben Sie das überschüssige Geld dazu benutzt, die Umstrukturierung zu bezahlen.

(Abg. Beck (CDU): Was macht denn Saarberg? Strukturiert Saarberg um, ja oder nein?)

Herr Müller hat gesagt, man muß über Fakten reden. Gut, dann reden wir mal über die Fakten, wie sie sich zur Zeit darstellen. In der derzeitigen Situation wäre in der Tat ein klares Ja zum lebenden Bergbau bitter notwendig. Das Spiel, das schon seit zehn Jahren läuft, ist jetzt zum dritten Mal in vollem Gang: Kohlerunde 87/88, Kohlerunde 91, Artikelgesetz 93/94 _ scheibchenweise wird ein Stück nach dem anderen abgeschnitten. Seit zehn Jahren Lügen, Wortbruch und Vertragsbruch, immer das gleiche Strickmuster. Das einzige, was sich geändert hat, ist, daß die Abstände immer kürzer werden.

Und deshalb ist auch der Bundesarbeitsminister, diese rheinische Frohnatur, Herr Blüm, recht unruhig geworden auf dem IGBE- Kongreß, denn dort hat er verkündet: An dem Artikelgesetz darf nicht gerüttelt werden. Auf demselben Kongreß, einige Stunden später, hat dann Wirtschaftsminister Rexrodt genau das Gegenteil verkündet, die Verstromungsmenge müsse schon ab 1999 gesenkt werden. Er verlangt das, weil die hohen Subventionen angesichts der knappen Kassen ganz einfach nicht mehr mehrheitsfähig seien, und deshalb hätte er lieber einen kontrollierten Sinkflug bis zum Jahre 2000. Genau das ist die Ausgangslage unseres Wirtschaftsministers.

Ich hoffe, daß sich jeder darüber im klaren ist, was das eigentlich letztendlich bedeutet. Das heißt nichts anderes: Auch dieses Artikelgesetz wird nicht halten. Wortbruch hat natürlich die IGBE sofort dem Wirtschaftsminister vorgeworfen, aber wir wissen ja, daß sich dieser Kerl mit Vorwürfen eigentlich gar nicht abgibt. Ich war nämlich dabei, als er vor 100.000 Bergleuten bei der Demonstration vollmundig erklärt hat: Die Kohlerunde 91 wird schnell und zügig umgesetzt. Vierzehn Tage später hat er das Artikelgesetz eingebracht. Obwohl es gestern schon angesprochen worden ist, muß ich noch einmal sagen, was Staatsminister Bohl auf dem Steinkohlebergbautag in Essen gesagt hat. Er hat gesagt, daß sich die Bundesregierung entschieden hat, den Steinkohlebergbau nur bis zur Jahrtausendwende zu subventionieren. Irgendeine Zeitung hat geschrieben, Herbststimmung sei auf die sem Steinkohlebergbautag ausgemacht worden. Ich kann Ihnen sagen, meine Empfindung war ganz einfach, daß man die Resignation deutlich auch bei den Verantwortlichen spüren konnte.

Dann kommt der Sachverständigenrat der fünf Weisen, die natürlich die völlige Aufgabe der deutschen Steinkohle verlangen, um sie durch Importkohle zu ersetzen. Was mit den Bergleuten passiert, interessiert sie nicht. Aber ich will eigentlich auf das hinaus, was der bayerische Wirtschaftsminister unter Auslaufbergbau versteht. Es ist das stärkste Geschütz, das bisher aufgefahren worden ist. Er verlangt, daß ab 1999 nicht mehr sieben Milliarden DM gezahlt werden, sondern nur noch sechs Milliarden DM, ab 2000 dann fünf Milliarden und dann jedes Jahr 500 Millionen DM weniger. Er spricht eigentlich das aus, was viele hinter vorgehaltener Hand erzählen. Meine Damen und Herren, so stellt sich Bayern das Aus des deutschen Steinkohlebergbaus vor. Ich bin ziemlich sicher, daß wir 1996 eine neue Kohlerunde haben werden. Rexrodt hat schon die ersten Gespräche geführt, zwar ohne die Landesregierung, aber mit den Bergbauunternehmen und der IGBE. Ein sicheres Zeichen ist auch, 1996 läuft der Kokskohlenplafonds aus, und da wir dringend eine neue Regelung für 1997 und die folgenden Jahre brauchen, muß das ja in einer neuen Runde geregelt werden.

Wer dann immer noch nicht begriffen hat, daß die Zeichen wirklich auf Sturm stehen, den wird vielleicht die Meldung der IGBE überzeugen. Hans Berger hat erklärt: Die IGBE plant für 1996 Nullrunden, Arbeitszeitverkürzungen, um _ so wie er sagt _ Grubenschließungen und Entlassungen zu verhindern. Der Grund _ so Hans Berger _ sind Überkapazitäten von mehreren Millionen Tonnen, die nicht verkauft werden können, weil die EVUs bisher nur einen Bruchteil an Kohlenmengen abgenommen haben. Die Strategie der Elektroversorgungsunternehmen ist ziemlich eindeutig, die Kohlekraftwerksleistungen werden gekündigt, wie bei uns hier, Braunkohle und Kernenergie werden ganz enorm hochgefahren, und am deutlichsten ist der Zuwachs an Gaskraftwerken. So wird die Steinkohle von allen Seiten in die Zange genommen.

Nun noch ein paar Bemerkungen zu den Auswirkungen des Artikelgesetzes bei den Saarbergwerken. Sie kennen alle die Verlautbarungen des Herrn Biehl, daß die Konzeption für das Dreistandortemodell, so wie sie vorgesehen war, nicht zu halten sei und daß Saarberg die Förderung um eine Million Tonnen zurückfährt. Die Zuschüsse der öffentlichen Hand reichen nicht aus, so hat er erklärt. Ich darf daran erinnern: Als wir vor einem Jahr erklärt haben, daß weder der Verstromungsfonds noch der Kokskohleplafond ausreichen _ wir haben noch hinzugefügt ein höherer Selbstbehalt und daß noch das Risiko des Dollarkurses hinzukommt _, hat man das ganz einfach abgestritten. Die CDU hat sich das zu eigen gemacht und hat noch einen draufgesetzt und hat, so wie das schon öfters gesagt worden ist, Geld übrig gehabt. Und mit Geld wollte man die Umstrukturierung bezahlen. Die Konsequenzen aus diesem Artikelgesetz sind also ganz einfach, daß Saarberg eine Million Tonnen herunterfahren wird, daß das dann auf dieses Dreistandortemodell verteilt wird, mit dem Ergebnis, daß natürlich ein weiteres Mal an dieser Rationalisierungsschraube zu drehen ist. Auf deutsch: 2.000 oder mehr Bergleute werden ihren Arbeitsplatz verlieren. Was ich beschrieben habe, ist der jetzige Zustand. Ich wage gar nicht zu überlegen, was mit einer neuen Kohlerunde ab 1998 auf uns zukommen wird.

Meine Damen und Herren, in dieser Situation hat dann der Vorsitzende der CDU-Fraktion bei der Barbarafeier in Sulzbach noch vom _ das ist eigentlich die Krönung zu diesem Artikelgesetz _ ausdrücklichen Dank an Norbert Blüm und Klaus Töpfer gesprochen, die sich im Bundeskabinett so tapfer für den Bergbau geschlagen hätten, um das Artikelgesetz durchzubekommen. Ich denke, Sie bemerken den Widerspruch selbst. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, daß ein entlassener Bergarbeiter, wenn er beim Arbeitsamt landet, auch noch ein Dankschreiben an Herrn Blüm und Herrn Kohl sendet. Er wird beide zum Teufel wünschen und das mit Recht.

(Beifall bei der SPD.)

Ich sage Ihnen, was wir brauchen. Wir brauchen einen lebenden Bergbau mit einem Produktionsniveau, das dem Dreistandortemodell nicht die Berechnungsgrundlage entzieht. Wir brauchen sozialverträgliche Lösungen, und wir brauchen ein Strukturprogramm. Dies sind die Forderungen der SPD-Fraktion an die Kohlerunde.

Meine Damen und Herren, nun noch ein paar Ausführungen zur LBO. Ich will das stichwortartig machen. Die Zielgebung unserer Fraktion war völlig klar: Wir wollen eine neue, fortschrittliche und zukunftsorientierte Landesbauordnung, was für uns ganz wichtig ist: eine auf saarländische Verhältnisse abgestimmte Landesbauordnung. Wenn ich sage saarländische Verhältnisse, muß man immer im Hinterkopf haben _ das weisen die Statistiken aus _, daß die Saarländer die meisten Eigenheime haben, die größten Grundstücke und die größten bebauten Quadratmeterflächen. Unter ,,saarländische Verhältnisse'' fällt auch der hohe Anteil an Eigenarbeit und Nachbarschaftshilfe und viel Um- und Anbau noch aus der Zeit der Siedlungshäuser.

Kurz und gut, die neue LBO soll den Erfordernissen des Bauens im Saarland in besonderer Weise Rechnung tragen. Wir stellen uns das mit einem Dreisäulenkonzept vor. Barrierefreies Bauen und behindertengerechtes Bauen wird neu aufgenommen. Wir bieten das liberalste Wahlverfahren und Genehmigungsverfahren mit Freistellungsverfahren, dem vereinfachten Verfahren und dem normalen Verfahren. Wir wollen Akzente setzen im Bereich Ökologie und Landschaftsschutz. Es ist vorgesehen, die Bauvorlageberechtigung nicht nur für Architekten, sondern auch für Bauingenieure einzuführen.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich. Ich denke, daß wir Gelegenheit haben, in der Zweiten Lesung über die Details noch genau zu reden. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Dr. Andreas Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Prof. Leonhardt! Ich bin gestern schon während der Generaldebatte hart mit Ihnen ins Gericht gegangen. Ich hoffe, daß Sie anschließend und heute in dieser Debatte in der Lage sein werden, sich hier im Parlament irgendwie zu rechtfertigen, warum Sie weiterhin Minister bleiben wollen.

Wir wollen heute Antworten auf die Fragen: Warum wird gerade im Saarland dreißig Prozent weniger Papier recycelt als im übrigen Bundesgebiet? Warum sind die Rücklaufquoten bei Glas und bei den Metallen geringer als im übrigen Bundesgebiet? Warum schwanken die Müllmengen einzelner Gemeinden untereinander um mehr als das Doppelte? Wieso wird auf Ministerebene darüber verhandelt, ob uns die Franzosen nicht noch ein bißchen mehr Müll beikarren können, damit wir in Velsen etwas zu verbrennen haben und damit sich Velsen noch mehr rechnet? 500 Millionen Mark werden in Velsen verbraten, meine Damen und Herren _ 500 Millionen, ohne die Kosten, die der Baustopp verursacht, und ohne die zu erwartenden Kosten, die dadurch entstehen, daß die jetzige Planung unter Umständen vom Gericht ganz einkassiert wird. Herr Bähr spricht von 100 Millionen zusätzlich, so als wären es hundert Mark aus seinem Geldbeutel. Wir haben es ja! Besser gesagt: Der Gebührenzahler hat es ja!

Wer wie wir den Prozeß um Velsen beobachtet, kommt jedenfalls aus dem Kopfschütteln nicht heraus. Eigentlich wäre die ganze Angelegenheit für die Regierung und den KABV kein großes Problem. Saarländische Gerichte treffen nämlich äußerst selten Entscheidungen gegen die Regierung, das wissen wir alle. Nur, in diesem Fall klagen französische Gemeinden, und da wird das Urteil schon sehr genau angeschaut werden _ sowohl in Deutschland wie auch in Frankreich. Da geht das mit der bekannten saarländischen Lösung ,,Ei, isch kenne do jemand'' und so nicht mehr so einfach.

Ich weiß natürlich, Herr Leonhardt, daß alles, was da verbockt wurde, und nicht nur das, was verbockt wurde, sondern die Gesamtkonzeption von Velsen, nicht auf Ihrem Mist gewachsen ist. Aber gerade deshalb hätte ich von Ihnen in dieser Sache Courage erwartet. Schlimm finde ich die Angelegenheit deshalb, weil gerade wegen des Molochs Velsen sich im Saarland beim Müll offensichtlich überhaupt nichts mehr bewegt, wie die eben genannten Zahlen deutlich belegen.

(Beifall der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Ich muß noch einmal auf die Genehmigung des Kraftwerks Bexbach II eingehen. Wie ergebnisoffen die Sache mit dem Genehmigungsverfahren sich darstellte, habe ich gestern an dieser Stelle schon ausgiebig beschrieben. Ich möchte Ihnen zugute halten, daß Sie hoffen, daß Saarberg keinen Abnehmer für den erzeugten Strom finden möge. Aber passen Sie auf! Analog dem Verhalten beim Umgang mit dem Müll kommen Ihre Genossen vielleicht auf die Idee, Tag und Nacht die Kühlschranktüren offen zu lassen, um künstlich den Strombedarf nach oben zu treiben.

Das erste Indiz zur Untermauerung dieser Vermutung ist das rigorose Zusammenstreichen der Fördergelder und der Förderprogramme für erneuerbare Energien in diesem Haushalt. Entgegen allen Ihren vollmundigen Erklärungen, Herr Leonhardt! Von wegen ,,Saarland _ Solarland''! Hier ist die Richtung klar, und das habe ich gestern zu Recht als strukturkonservativ bezeichnet.

(Beifall der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Kommen wir jetzt zum Bereich Naturschutz und Landschaftspflege. Respekt! Sie haben die Mittel für den Naturschutz verfünffacht _ sollte man meinen. Die ganze Sache kommt aber nur deswegen zustande, weil innerhalb des Haushaltes Gelder, die bisher unter der Haushaltsstelle ,,Landwirtschaft und Ernährung'' aufgeführt wurden, nun im Kapitel ,,Naturschutz'' auftauchen. Es handelt sich ganz einfach um die Hinzunahme der Mittel für das sogenannte Kulturlandschaftsprogramm, Frau Hollinger. Ich mag mich hier gar nicht darüber streiten, wo diese Gelder mehr Haushaltsklarheit bringen, ob an der alten Stelle oder an der neuen. Aber weil von seiten der Regierung im Landtag und vor allen Dingen draußen groß getönt wird, man hätte die Mittel für den Naturschutz drastisch erhöht, muß man solche plumpen Taschenspielertricks der Umschichtung im Haushalt hier auch einmal benennen.

(Beifall der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne) und bei Teilen der CDU.)

Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang auch auf die Vorgänge bei der Installierung des Großnaturschutzprojektes ,,Auf der Lohe'' einzugehen. Die Muschelkalkhänge an der Blies sind durch jahrhundertelange Nutzung durch die Landwirtschaft zu einem solch schützenswerten Teil unserer Heimat geworden, daß sie nun gesamtstaatliche repräsentative Bedeutung haben. Eigentlich müßte unsere Gesellschaft den dortigen Landwirten den höchsten bundesrepublikanischen Umweltpreis verleihen, und sie müßten finanziell in die Lage versetzt werden, dieses anerkannte und überregional bedeutende Kleinod weiterhin zu pflegen und zu erhalten. Leider passiert eine solche Geschichte natürlich nur im Märchen. In der Realität werden die Bauern de facto enteignet. Mit den Haushaltsgeldern, die für Naturschutz vorgesehen sind, werden zum großen Teil nur Flächen vom Land aufgekauft, und die Landwirte zu Tagelöhnern auf ihrem eigenen ehemaligen Land degradiert, meine Damen und Herren.

(Beifall der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne) und bei Teilen der CDU.)

Solche Maßnahmen verstehen wir Grünen nicht unter aktivem Umweltschutz. Aktiver Naturschutz ist auf Dauer nur in der synergistischen und symbiontischen Zusammenarbeit mit den Bauern möglich und auch bezahlbar. Diese Art des Naturschutzes _ und hier sind wir doch einer Meinung, dachte ich zumindest bis jetzt immer, Herr Leonhardt _,

(Zuruf von Minister Leonhardt)

diese Art Naturschutz darf in Zukunft wirklich nicht mehr stattfinden. _ Sie können ja nachher etwas dazu sagen.

Auch die sonstigen Ausstattungen des Haushaltes hinsichtlich der Erhaltung und der Pflege der Naturschutzgebiete halten wir von Bündnis 90/Die Grünen für nicht ausreichend.

(Beifall der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Natürlich können Sie jetzt auf die Gelder aus der Rubbellotterie verweisen, die die Naturlandstiftung verwaltet. Doch sorgen Sie dann bitte auch dafür, daß diese zuverlässig in der Stiftung ankommen und nicht vor irgendwelchen Wahlen wieder in anderen Töpfen landen.

Darüber hinaus, meine Damen und Herren _ wir fordern das bei der Haushaltsdebatte auch heute wieder _, halten wir eine institutionelle Förderung der saarländischen Naturschutz- und Umweltverbände für unabdingbar. Ich kann zwar nachvollziehen, warum sich die Regierung weigert, in diesem Punkt den Natur- und Umweltverbänden entgegenzukommen. Es geht Ihnen doch ganz einfach darum, diese Verbände, die nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannt sind, nicht zu stark werden zu lassen. Denn das kann gerade dieser SPD-Regierung nicht recht sein, die auch im Bereich des Naturschutzes nur durch Hochglanzbroschüren glänzt. Aber das ist schäbig, meine Damen und Herren.

Kommen wir jetzt zu einem anderen Kapitel, kommen wir zur Förderung des Verkehrs. Herr Leonhardt, Sie sind kraft Amtes dafür zuständig, im Saarland einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr aufzubauen.

(Beifall des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Dafür bringen Sie hoffentlich auf Grund Ihres früheren Arbeitsplatzes ein gewisses Know-how mit. Auf Grund der Gelder vom Bund und auf Grund der Umschichtung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, die von der Straße in den Öffentlichen Personennahverkehr gepumpt werden, die wir allerdings für immer noch zu gering halten, befallen mich dabei gewisse Schwindelgefühle. Herr Leonhardt, das ist eine der größten Aufgaben, die die Regierung Dr. Lafontaine in diesem Land jemals angepackt hat. Das, was Sie im Laufe der vergangenen Jahre angepackt hat, macht mir nicht gerade Mut. Ich erinnere nur an KABV, AVS, SES usw., alles Beispiele dafür, wie die Genossen im Saarland wirtschaften, alles Betriebe, die innerhalb kürzester Zeit reformbedürftig waren, aber auch nach kürzester Zeit so starr wie Dinosaurier in ihren Strukturen waren und leider auch noch sind. Spätestens bei der Umsetzung der Saarbahn entscheidet sich Ihre politische Zukunft, Herr Leonhardt.

(Beifall der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne). _ Lachen bei der SPD.)

Wir empfehlen Ihnen übrigens, falls Ihnen beim Aufbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Fläche so um die sieben Millionen vielleicht gerade mal fehlen sollten, ziehen Sie diese beim Flughafen Ensheim einfach ab. Das geziemt sich so für einen Umweltminister.

Zur Landwirtschaft möchte ich auch noch ein paar Worte sagen. Passen Sie auf, daß das Saarland nicht wieder einmal an einem Markt den Anschluß verpaßt, der mit hundertprozentiger Sicherheit für die Landwirtschaft die Zukunft sein kann und sein wird. Ich rede von den nachwachsenden Rohstoffen; ich denke dabei weniger an die energetische Verwertung, sondern ich denke vor allen Dingen an die stoffliche Nutzung dieser Rohstoffe. Es ist Unfug, ein Blockheizkraftwerk in Blieskastel, das auf Grund riesiger Wälder im Umland mit Schwach- und Durchforstungshölzern leicht beschickt werden könnte, mit Hanf zu beheizen, wie das immer wieder von Herr Leonhardt gepredigt wird. Der Hanf ist zum Verheizen viel zu schade, meine Damen und Herren.

(Beifall der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne). _ Zurufe von der SPD.)

Wenn man sieht, was sich europaweit auf diesem Wachstumsmarkt tut, wäre es schon angebracht, daß wir uns hier an der Saar bemühen, auch unseren Bauern eine, wie ich meine, interessante Zukunftsperspektive aufzuzeigen. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wird zusätzlich dazu führen, daß über kurz oder lang alle Kunststoffteile auf Ölbasis durch Kunststoffe auf Flachs- oder Hanfbasis ersetzt werden. Mercedes hat gerade mit den schwäbischen Landwirten Verträge in der Größenordnung von 2.000 Hektar über die Lieferung von Flachs abgeschlossen, um mittelfristig die Plastikteile im Auto, die nicht vernünftig recycelbar sind, zu ersetzen.

Ich muß auf diese Zusammenhänge hinweisen, weil sich diese Regierung _ wie so oft _ auch hier anschickt, wieder einmal große Chancen zu verpassen.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei Abgeordneten der CDU.)

Vielleicht noch ein Wort zum Wald. Ich denke, daß Frau Kollegin Hollinger zu genau diesem Thema noch reden wird. Ich habe gestern schon das eine oder andere zum Wald gesagt. Frau Hollinger, ich habe es schon gestern gesagt, die SPD versteht ja immer ausgezeichnet zu jammern. Einmal ist der schuld und einmal ist es ein anderer. Aber beim Wald ist es immer Herr Bode. Alles, was Sie selbst nicht auf die Reihe kriegen, wird in den nächsten zehn Jahren noch Herrn Bode in die Schuhe geschoben. Frau Hollinger, ich kann Ihnen bei Gelegenheit einmal unsere Vorstellungen zur Forstreform erläutern. Dies würde hier allerdings den Rahmen sprengen. Ich verspreche Ihnen eines: Wir hätten innerhalb von fünf Jahren das heutige Defizit von 18 Millionen DM heruntergefahren auf null. Jedes Jahr, das Ihr Herr Minister Leonhardt weiter verzögert und zaudert, kostet den Steuerzahler gerade hier im Saarland Millionen. Sie allein, Herr Leonhardt, tragen dafür die Verantwortung. Das ist nur ein _ _

(Abg. Henz (SPD): Schreien Sie doch nicht so.)

Der Kollege Henz ist aufgewacht, ich entschuldige mich.

(Heiterkeit.)

Das ist nur ein Bereich. Es gibt noch viele ähnliche unproduktive Strukturen hier an der Saar. Ich glaube mittlerweile wirklich nicht mehr, daß diese Regierung noch in der Lage sein wird, daran etwas Grundlegendes zu ändern. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Dr. Rainer Tabillion.

Abg. Dr. Tabillion (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leicht läßt es sich daherreden, wenn man nicht in der Verantwortung steht. Leicht lassen sich auch Vorschläge machen für die Ausweitung des Haushaltes, wenn man sie nicht bezahlen muß.

(Abg. Beck (CDU): Gilt das auch für Bonn?)

Das ist halt der Unterschied zwischen der Opposition, insbesondere der Fraktion der Grünen, und uns. Wir müssen das bezahlen, was wir hier beschließen. Wir müssen auch regieren, und da, wo die Grünen dran sind, haben sie auch gelernt, daß man so unverantwortlich nicht daherquatschen kann, wie der Kollege Dr. Pollak das jetzt wieder getan hat.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von B 90/Grüne.)

Ich weiß insbesondere nicht, wie Sie für dieses Gequatsche in der Bevölkerung dann noch zu zehn Prozent kommen, aber daran werden wir arbeiten, daß das weniger wird. Das kann ich Ihnen versprechen.

(Lachen bei den Grünen. _ Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Sie glauben tagtäglich daran, daß das mehr wird.)

Die Beliebigkeit Ihrer populistischen Argumente, die Sie hier immer wieder vortragen, hält eine Zeitlang an, das fällt aber irgendwann auch auf und schlägt dann auf Sie zurück.

(Beifall bei der SPD.)

Wir sind es eigentlich gewohnt, in der Umweltdebatte ziemlich sachlich zu diskutieren, ich will das auch tun.

(Zurufe von der CDU: Was? _ Widerspruch bei der CDU.)

Vor Ihrer Zeit war das jedenfalls so _ _

(Zurufe und Sprechen.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Herr Dr. Tabillion.

Abg. Dr. Tabillion (SPD):
Ich mache das Angebot, das hier auch wieder zu tun. Ich will überhaupt zum Beispiel die Bundesregierung nicht erwähnen am heutigen Nachmittag, nicht Bonn sagen, obwohl es zum Thema passen würde, ich rede nämlich über die Entsorgung. Aber ich werde mich wirklich auf die Sache beschränken.

Noch zwei Worte vorher zur Hardenbergstraße 8, also dem sogenannten Blauen Affen. Wenn man das Gebäude kennt, Kollegin Beck, dann kommt man zu dem Schluß, daß man die Menschen, die dort arbeiten, unter diesen Bedingungen nicht weiter arbeiten lassen kann.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Man muß dort etwas tun. Wenn man dann feststellt, daß eine Sanierung teurer ist als ein Neubau oder genauso teuer wie ein Neubau, dann kann man ja wirklich die Frage auch positiv beantworten, ob man das Ding abreißt und ein neues an seine Stelle setzt. Also darüber sollten wir uns offen unterhalten können. Ich will aber hier an dieser Stelle das sagen, was meine ganz persönliche Auffassung ist. Wenn wir das dort tun, wenn wir den sogenannten Blauen Affen abreißen und ein neues Gebäude hinbauen, sollten wir wirklich auch ein ökologisches Musterprojekt daraus machen.

Das als Grußadresse an die Hochbauverwaltung, denn ich meine, wenn wir eine Landesbauordnung machen, in der wir den Privaten Auflagen machen, wie sie denn ökologisch zu bauen hätten, dann müssen wir an allererster Stelle das tun und müssen vorbildlich sein, wenn wir Gebäude errichten. Das ist eben im Neubau eines Umweltministeriums _ egal, wer das auch immer macht _ eine große Chance.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Gestatten Sie?)

Ich habe zu wenig Zeit, um noch Zwischenfragen zuzulassen, Frau Kollegin.

(Zuruf.)

Wenn es ganz schnell geht, ja.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Was halten Sie denn davon im Zusammenhang mit dem Blauen Affen, zuerst einmal die Analyse zur Neuordnung des Regierungsviertels _ _

Abg. Dr. Tabillion (SPD):
Ja, ja, ich halte davon viel, daß man die Frage, wie man den Blauen Affen gestaltet, einpaßt in eine Gesamtüberschau dieses Gebietes, in eine Gesamtrenovierung des Regierungsviertels. Das ist sehr vernünftig _ auch unter ökologischen Aspekten.

Ich komme nun zu meinem eigentlichen Thema, nämlich der Entsorgung, dem wichtigsten Thema, das wir uns im nächsten Jahr vornehmen werden. Ich gebe zu, wir waren der Auffassung, daß die Reform der Entsorgung etwas schneller voranzutreiben ist, aber wir haben festgestellt, daß bestehende Strukturen nun einmal sehr schwierig umzuwandeln sind. Wir müssen Rücksicht nehmen bei diesem Geschäft. Wir haben gemeinsam festgestellt, als wir, Kollege Dr. Pollak, bei den Verbänden waren und mit ihnen argumentiert haben, wie sehr das Personal von diesen Fragen betroffen wird. Wir haben festgestellt, daß man, wenn man fünf Artikel in einem Artikelgesetz ändern will, sehr viele rechtliche Vorschriften beachten muß. Wir haben in der Diskussion mit den Bürgermeistern gesehen, daß wir kommunale Interessen berücksichtigen müssen. Das betrifft finanzielle Fragen und organisatorische Fragen und insbesondere die Interessen der kleineren Kommunen.

All das muß bei diesem wichtigen Reformwerk unter einen Hut gebracht werden. Deshalb, glaube ich, ist es schon angemessen, daß man sich dafür ein Jahr Zeit nimmt und dann unmittelbar zu Beginn des nächsten Jahres mit der Umsetzung beginnt. Die Neuordnung der Entsorgung und der Verbände ist, wie gesagt, ein zentrales Projekt unserer Politik und bleibt das auch.

Wir möchten die Verbände neuordnen erstens unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, ein Kriterium, das bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in der Vergangenheit nicht immer im Vordergrund gestanden hat, zweitens unter dem Gesichtspunkt, mehr Kreativität _ auch aus ökologischen Gründen _ in die Lösung der Entsorgungsprobleme reinzubringen; drittens das Kriterium der Gebührenstabilität. Hier sind es nicht nur Gründe des Wirtschaftsstandortes, sondern auch soziale Gründe, weshalb wir die Explosion der Gebühren begrenzen müssen. Schließlich wollen wir im Zuge dieser Reform auch ganz neue ökologische Impulse und Zeichen setzen.

Wie wollen wir das erreichen? Den ersten Ansatz möchte ich mit Dezentralisierung überschreiben. Wir wollen das Geschäft des Abfälleeinsammelns, des Abfällebewirtschaftens wieder an die Gemeinden direkt zurückübertragen, Kollegin Bozok. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Dezentralisierung wird das Stichwort der Zukunft sein.

(Zurufe von B 90/Grüne.)

Ich glaube, an dieser Stelle, weil ich da auch Diskussionen mit Bürgermeistern kenne, die das etwas anders sehen, muß ich sagen, Umweltschutz ist inzwischen zu einer faktischen Pflichtaufgabe für die Kommunen geworden. Man kann sich dagegen nicht mehr sperren, und ich glaube, die Kommune selbst vor Ort, wo das Problem entsteht, ist der richtige Ort, um in der Regel diese Umweltprobleme auch vernünftig zu regeln.

Das zweite ist mehr Wettbewerb. Wir wollen in den Bereichen, wo wir bisher Monopolsituationen haben _ _

(Zurufe von B 90/Grüne.)

Das ist zum Beispiel beim Abwasserverband in der Frage des Betriebes von Kläranlagen so; da gibt es ein Monopol, das wollen wir aufbrechen, weil ich glaube, daß Monopole, ob sie nun in privater Hand oder ob sie in öffentlicher Hand sind, immer dazu führen, daß nicht die wirtschaftlichsten Lösungen gefunden werden.

Zudem wollen wir dafür sorgen, daß beim Kläranlagenbau _ bei der Planung, beim Betrieb _ der Anteil der Dritten, die dieses Geschäft für die Verbände übernehmen, wesentlich größer wird, als das zur Zeit ist.

Das ist auch ein Schritt in die Beteiligung Privater etwas stärker hinein. Wir wollen vernünftige Kalkulationsgrundlagen schaffen, indem wir die Frage der Abschreibungen etwas ändern, nicht mehr Wiederbeschaffungszeitwert, sondern Anschaffungswert, und wir wollen auch, was eben noch einmal gefordert worden ist, im Sonderabfallbereich den strengen Anschluß- und Benutzungszwang nach wie vor durch einen Andienungszwang ersetzen und eine Managementgesellschaft für Sonderabfälle machen. Wenn Sie dann von Mammutverband reden _ das wird immer wieder kolportiert _, das ist nach wie vor falsch. Wir wollen keinen Mammutverband, sondern wir wollen die Teile der Verbände, die in diesem hoheitlichen Bereich noch übrigbleiben, zusammenfassen zu einem neuen Verband, dem Entsorgungsverband Saar. Dieser wird dann ein sehr schlanker Verband und überhaupt kein Mammutverband sein.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Ich möchte noch einige Worte sagen zu dem, was im Vorfeld der Gesetzesberatungen möglich ist. Da hat der Kommunale Abfall- entsorgungsverband etwas vorgemacht. Wir stellen uns vor, daß die operative Ebene bei den Verbänden anders geordnet wird. Ich glaube, wenn wir die Dienstleistungen, die dazu zu erbringen sind, nicht in der Form des Zweckverbandes erbringen, sondern in der Form etwa von Kapitalgesellschaften, daß wir dann wesentlich mehr Bewegungsspielraum haben als bisher. Wie gesagt, der KABV hat das unter der jetzigen Gesetzeslage für seinen Bereich schon getan.

Ich appelliere an den Abwasserverband, den Spielraum des Gesetzes zu nutzen, das jetzt schon zu tun. Ich glaube, es wäre sehr sinnvoll, daß er etwa eine Betriebs-GmbH und eine Service-GmbH macht und dadurch einige Entwicklungen, die wir wollen, aber so nicht in das Gesetz hineinschreiben können, bereits vorwegnimmt. Ich glaube, dadurch wäre diese Ebene wesentlich besser organisiert. Ich denke, das geht auch im Einvernehmen mit dem Personal. Der KABV hat das gezeigt. Dort ist es zugegebenermaßen aus steuerlichen Gründen etwas schnell gemacht worden. Aber ich glaube, daß es durch eine vernünftige Diskussion innerhalb des Abwasserverbandes möglich ist, diese Ebene vernünftig zu ordnen.

Das würde auch einem Punkt entgegenkommen, den ich als letztes vortragen möchte, nämlich einem strategischen Ziel, das wir verfolgen sollten: die weitere Profilierung des Dienstleistungsangebotes aus dem Saarland. Wir haben im Bereich der Umweltdienstleistungen bei privaten Firmen, aber eben auch bei den Zweckverbänden ein erhebliches Know-how, ein erhebliches Wissen angehäuft. Allerdings haben wir sehr viele einzelne Firmen und Verbände: AVS, KABV, VSE, SES. Das sind alles Einzelfirmen, die das Geschäft betreiben. Ich glaube, wenn man die konzentrieren könnte, dann würde das alles noch viel effektiver gehen.

Ich will an dieser Stelle, weil das gerade heute passiert ist, der SES und der Firma Sotec einen Glückwunsch aussprechen. Sie haben heute den Auftrag bekommen, die Müllverbrennungsanlage in Pirmasens zu planen, zu bauen und zu betreiben. Das ist ein großer Erfolg für eine saarländische Firma, sich gegen die Konkurrenz der General des Eaux und gegen die Konkurrenz von Waste Management durchzusetzen. Das zeigt, welche Kompetenz hier im Saarland vorhanden ist. Wenn wir das alles zusammenfassen können, zum Beispiel auch die KEN, die in Hambach den Auftrag erhalten hat, bei Smart die Kläranlage zu bauen, wenn wir das alles zusammenfassen und zu strategischen Kooperationen kommen in diesem Bereich, dann können wir die Umweltdienstleistungswirtschaft im Saarland erheblich profilieren. Das muß ein weiteres Ziel der Reformbemühungen im näch sten Jahr sein.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben also ein volles Pflichtenheft für das Jahr 1996 im Umweltbereich. Wir werden dieses Pflichtenheft abarbeiten in hervorragender Zusammenarbeit mit Umweltminister Willy Leonhardt. Die Lachnummer, Kollege Seilner, das sind Sie in diesem Hause _ das wissen Sie _ und nicht der Umweltminister. Denn er hat bewiesen in der Praxis, daß er über ökologischen Umbau nicht nur redet, sondern daß er ihn praktiziert.

(Beifall bei der SPD.)

Weil wir wissen, daß er von seiner Arbeit überzeugt ist, hat er die volle Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion. _ Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Albrecht Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Lauer, ich wollte eigentlich nichts zur Kohle sagen. Ich habe aber sehr aufmerksam zugehört. Deswegen muß ich etwas vorweg sagen. Sie haben ausgeführt, daß die Kohlefinanzierung sehr unsicher wäre, und haben ihre Sorge ausgebreitet. Ich lese in der Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11. Dezember _ Verfasser ist der Kollege Lang, die Allzweckwaffe der SPD; ich zitiere wörtlich _ im Bereich der Montanindustrie sei es gelungen, die Kohlefinanzierung für die kommenden Jahre zu sichern und zugleich den Landesanteil an den Kosten für die nächsten drei Jahre auf 18 Millionen DM zu begrenzen. Kollege Lauer, Frage: Wer hat recht? Wessen Sorge ist berechtigt? Oder ist Kollege Lang derjenige, der hier die Weisheit verkündet?

Lassen Sie mich noch eines dazu sagen. Lieber Hans Albert Lauer, der Bergbau ist die eine Sache. Die andere Frage ist die, was bezahlbar ist. Vor allem ist die Frage die: Wie lange werden die übrigen Bundesländer bei dieser Aktion mitmachen? Wie lange werden wir deren Zustimmung haben ohne die Bereitschaft des hiesigen Ministerpräsidenten, den Energiekonsens zu fördern? Diese Fragen muß man hier stellen. Darauf muß eine Antwort gegeben werden.

Wir waren vor einigen Wochen in Baden-Württemberg und haben uns dort mit den Kollegen unterhalten, um sie für unser Anliegen Kohlebergbau zu gewinnen. Die haben uns klipp und klar gesagt, Baden-Württemberg zahlt _ zu dem damaligen Kohlepfennig, heute zur Kohlefinanzierung _ rund eine Millarde DM. Wir kriegen jedes Jahr für die Kohle zwischen 1,2 und 1,3 Milliarden DM. Da muß man ganz einfach die Frage stellen, auch vor dem Hintergrund dessen, was sich in Baden-Württemberg getan hat, Wegfall von etwa 300.000 Arbeitsplätzen im Bereich Maschinenbau und Automobilindustrie, wann der Maschinenbaupfennig oder wann der Automobilbaupfennig kommt. Das ist alles sehr verständlich.

(Zuruf der Abgeordneten Ries (SPD).)

Liebe Kollegin Ries, wir waren dort gewesen, um für die Anliegen der Kohle zu werben. Sie haben nicht richtig hingehört. Da muß man sich wirklich Sorgen machen. Es ist einfach, zu sagen, wir machen das so weiter. Aber da müssen Sie die Frage stellen, welche SPD-regierten Länder bereit sind, das mitzumachen. Ich frage nur einmal nach den SPD-regierten Ländern. Die Antwort können Sie gelegentlich an diesem Pult hier geben.

(Weiterer Zuruf der Abgeordneten Ries (SPD).)

Ich will etwas zur Verkehrspolitik sagen. Heute morgen haben wir unseren Verkehrsminister strahlend in der Zeitung gesehen. Überschrift: Saarland am Zug. Ich habe das aufmerksam durchgelesen, weil ab 1. Januar nächsten Jahres der Schienenpersonennahverkehr in die Verantwortung der Länder, der Regionen übergeht. Ich wollte aus diesem Artikel herauslesen, was es Neues gibt in der Verkehrspolitik von Willy Leonhardt.

Außer der Unterzeichnung eines Vertrages, daß die Deutsche Bahn wie bisher weitermacht, daß sich nichts verändert in der Qualität, daß sich nichts verändert in der Leistungsfähigkeit des Schienenpersonennahverkehrs, daß das Geld, das von Bonn kommt, die 125 Millionen, zu einem beachtlichen Teil, nämlich zu 113 Millionen DM, an die Bahn weitergeleitet werden, damit diese die bisherigen Aufgaben nach dem Status quo wahrnimmt, ist nichts zu sehen. Das heißt, lieber Herr Minister, Sie hatten über ein Jahr Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, wie der Schienenpersonennahverkehr in unserem Lande effizienter gestaltet wird. Geschehen ist nichts.

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Kollege Gillo, Sie können nachher die Neuerungen bekanntgeben. Sagen Sie mir, wo zusätzliche Züge, schnellere Züge, wo andere Takte eingeführt werden, wie sich die Tarife gestalten, ob sich irgend etwas zugunsten des Fahrgastes verändert, nachdem Sie die Verantwortung übernommen haben.

Trotz dieses Vertrages mit der Deutschen Bahn AG für den Schienenpersonennahverkehr bleibt die Unsicherheit für die Eisenbahner im Saarland, wie es weitergeht und wie es um ihren Arbeitsplatz steht. Deshalb wäre es wichtig gewesen, daß Sie einmal Ausführungen dazu gemacht hätten, wie Sie sich die Entwicklung in den nächsten Jahren vorstellen. Bleiben die Aufträge bei der Deutschen Bahn, oder werden sie an die Saarbahn gehen? Werden Eisenbahner arbeitslos? Müssen sie sich einen anderen Job suchen, oder wie geht die Sache weiter? Darauf haben Sie keine Antwort gegeben. Sie haben, Herr Leonhardt, vor wenigen Tagen hier geklagt über die Präsenz der Deutschen Bahn im Saarland.

(Abg. Dr. Tabillion (SPD): Sind Sie wettbewerbsfeindlich?)

Also, wenn jemand keine Ahnung von dem Geschäft hat, so sind Sie es, Kollege Tabillion. _ Sie haben geklagt über die Präsenz der Deutschen Bahn im Saarland und haben jetzt Briefe geschrieben an Minister Wissmann und an Herrn Dürr. Am 29. April 1994 fand ein Gespräch in der Staatskanzlei statt, das eigentlich Anregung sein sollte, die Verhandlungen aufzunehmen. Bis heute ist außer Ihren Briefen, die Sie jetzt geschrieben haben, nichts geschehen. Ich halte es für ein eklatantes Versäumnis, daß Sie nicht die notwendigen Verhandlungen führen, um neue Einrichtungen der neuen Bahn ins Saarland zu holen.

(Zuruf von der SPD.)

Wenn das Lügen sind, so haben Sie nachher Gelegenheit, hier Ihre Erfolge vorzutragen.

Und ein letztes. Wir reklamieren ständig, daß Sie nicht in der Lage sind, ein integriertes Verkehrskonzept hier vorzulegen, das eine intelligente Lösung für den Wirtschaftsstandort Saarland mit seinen Verkehrsproblemen bringen würde. Sie haben zwar das ÖPNV-Gesetz _ von dem ich, wie Sie wissen, kaum etwas halte _ hier durchgepeitscht; aber Sie haben bisher keine Aussagen gemacht, wie es z.B. im Güterverkehr weitergeht, wie ein Güterverkehrszentrum aussehen soll; Sie haben nichts dazu gesagt, wie es mit dem motorisierten Individualverkehr weitergehen soll; Sie haben nichts davon gesagt, wie es denn nachher mit der Saar als Schiffahrtsstraße weitergehen soll, welche Aufgabe sie übernehmen wird. Alle diese Dinge _ einschließlich eines Flughafenkonzeptes _ sind bis heute weder auf den Weg gebracht noch hier vorgelegt. Sollte das anders sein, erwarte ich mit großem Interesse, was Sie hier an Ausführungen zu machen haben. _ Danke schön.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat Herr Kollege Peter Gillo.

Abg. Gillo (SPD):
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die saarländische SPD verfolgt in ihrer Verkehrspolitik im wesentlichen zwei Zielsetzungen. Zum einen ist es die Zielsetzung, eine möglichst optimale, effektive und fahrgastfreundliche, attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr _ das heißt in erster Linie zum Auto _ zu schaffen, weil wir das für eine sinnvolle ökologische Verkehrspolitik halten.

Die zweite Zielsetzung ist folgende. Wir wollen auch mit Hilfe der Verkehrspolitik das Saarland aus seiner Randlage innerhalb Deutschlands herausholen und stärker in das Zentrum Europas führen, indem wir es durch eine Verbesserung seiner Verkehrsverhältnisse insgesamt besser an die großen Wirtschaftsregionen Deutschlands und Europas anschließen. Das sind, meine ich, die zwei wesentlichen Zielsetzungen, um die es uns im Saarland gehen muß.

Zielsetzung Nummer 1: Ökologische Verkehrspolitik. Wenn Sie sich den Haushalt anschauen, dann werden Sie feststellen, daß der Verkehrshaushalt insgesamt ein Volumen von etwa 300 Millionen DM hat. Wenn Sie die Zahlen addieren, werden Sie sehen, daß wir 215 Millionen DM von diesen 300 Millionen DM für den Öffentlichen Personennahverkehr ausgeben. 215 von 300 Millionen DM!

(Abg. Feibel (CDU): Sind da die 125 Millionen Bundesmittel mit drin?)

Sie werden weiter sehen, daß wir nur noch 47 Millionen DM im Jahr für den Straßenbau ausgeben. Das, meine ich, ist doch genau die richtige Richtung, in die es gehen muß, wenn wir über ökologische Verkehrspolitik reden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD.)

Ich weiß, daß die CDU sich immer beschwert. Sie sagen immer, es gibt eigentlich viel zuwenig Geld für den Straßenbau. Wir können nicht beides machen, das sage ich hier immer wieder. In Zeiten knapper Kassen müssen wir uns für die eine oder andere Linie entscheiden. Die ökologische, für die wir uns entschieden haben, ist, meine ich, die Richtung, in die es gehen muß. Das ist die zukunftsorientierte Politik in diesem Land.

Meine Damen und Herren, wir wollen einen Verkehrsverbund im Öffentlichen Personennahverkehr; wir wollen einen Verkehrsverbund für das gesamte Saarland schaffen. Die Angebote der Stadtbahn, gemeinsam mit denen der Deutschen Bahn AG sowie der verschiedenen Bus-Verkehrsgesellschaften werden das Rückgrat bilden für einen solchen Verkehrsverbund, der sich orientiert an den Zielen ,,möglichst einheitliche Tarife'' und ,,möglichst abgestimmte Fahrpläne'', damit insgesamt das Angebot wesentlich attraktiver wird, als es heute ist.

In Teilbereichen ist es durchaus schon attraktiv, sonst wäre es nicht gelungen, beispielsweise hier im Bereich der Stadt Saarbrücken die Fahrgastzahlen innerhalb von sieben Jahren von 23 Millionen auf 34 Millionen Fahrgäste zu steigern.

(Beifall bei der SPD.)

Weil wir diesen Verkehrsverbund haben wollen, hat die Landesregierung folgerichtig einen Betrag von 1,5 Millionen zunächst einmal als Zuschuß für die Organisationskosten des Verkehrsverbundes in den Haushalt eingestellt. Noch vor vierzehn Tagen sagten dann die Kollegen von der CDU-Fraktion: Diesen Verkehrsverbund müßte es längst schon geben, in Eurem Gesetz habt Ihr den nicht verbindlich genug formuliert. Nun, wenn Sie wirklich dieser Auffassung sind, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wieso wollen Sie dann eigentlich in Ihren Haushaltsanträgen die 1,5 Millionen DM für den Verkehrsverbund Saar streichen? Sie wissen doch überhaupt nicht mehr, wo Sie hinwollen. Sie sagen heute dies, morgen jenes. Das ist keine konsequente Politik.

(Beifall bei der SPD.)

Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr, den Umweltverbund insgesamt stärken. Deshalb haben wir auch ein eigenes ÖPNV-Ergänzungsprogramm aufgelegt in der Größenordnung von über 80 Millionen DM, über die nächsten vier Jahre gestreckt. Das hat es hier im Saarland noch nie vorher gegeben. Das ist ein riesiger Schritt nach vorne.

Die zweite wichtige Entscheidung war, daß wir gesagt haben, die Mittel, die uns über das sogenannte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Verfügung stehen _ das sind Bundesmittel _, verwenden wir in einem Verhältnis von etwa 60 zu 40 Prozent; zu 60 Prozent für Busse und Bahnen und nur noch zu 40 Prozent für den Umbau, die Erneuerung und Unterhaltung von Straßen. Das ist eine Grundsatzentscheidung, die im Saarland den Öffentlichen Personennahverkehr gewaltig nach vorne bringen wird.

Ich kann Ihnen einmal sagen, wie das in Ihrer Zeit bis 1985 war, Kollege Feibel. Sie haben die Gelder aus dem GVFG in den letzten zehn Jahren der Regierungszeit der CDU zu 95 Prozent für den Straßenbau verwandt und haben gerade 1985, im Jahr des Regierungswechsels _ Sie schämen sich nicht _ ganze 55.000 DM für den Öffentlichen Personennahverkehr investiert. Das ist doch lächerlich. Das müßte Ihnen doch sogar heute noch peinlich sein.

(Beifall bei der SPD.)

Aber es geht nicht nur um den Öffentlichen Personennahverkehr, es geht um den Umweltverbund insgesamt, es geht um die Förderung des Fußgängerverkehrs, des Fahrradverkehrs. Seitdem ich dem Parlament angehöre, seit fünf Jahren, haben wir den Fahrradetat von 1,5 Millionen DM gesteigert _ ich gebe zu, auch 1990 war bereits die SPD an der Regierung _; dieser Betrag war relativ bescheiden, aber er liegt inzwischen bei fünf Millionen. Eine Steigerung um 300 Prozent, das kann sich sehen lassen.

(Beifall bei der SPD.)

Kommen wir zum Straßenbau. Hier wird uns insbesondere von den Grünen vorgeworfen, wir betrieben immer noch zuviel Straßenbau.

(Abg. Feibel (CDU): Das stimmt nicht.)

Die CDU behauptet das Gegenteil. Nun gut, ich will Ihnen einmal sagen, was wir überhaupt noch machen. Im Straßenbau beschränken wir uns wirklich auf das unabdingbar Notwendige. Wir beschränken uns im großen und ganzen auf die Unterhaltung von Straßen. Wir haben, Frau Bozok, einen Titel für die Landstraßen II. Ordnung in der Größenordnung von etwa 12 oder 13 Millionen DM. Sie haben von seiten der Grünen beantragt, diesen Titel um sieben Millionen DM zu reduzieren. Sie wissen vielleicht, daß mit diesen 13 Millionen DM auch die Landstraßen II. Ordnung in Ordnung gehalten, das heißt saniert werden sollen, bevor sie dann in die Trägerschaft der Gemeinden übergeführt werden. Gerade Ihnen, Frau Bozok, nehme ich ab, daß Sie sich stark engagieren für das Wohl unserer saarländischen Gemeinden. Sie persönlich könnten dann insofern diesen Antrag Ihrer Fraktion eigentlich gar nicht unterstützen. Das führt nämlich im Endeffekt dazu, daß wir in einigen Jahren die Landstraßen in einem Zustand übergeben müßten, mit dem Sie dann auch nicht mehr zufrieden sein könnten. Also auch hier ist Ihre Politik extrem widersprüchlich.

Wir haben des weiteren einen Haushaltstitel Um- und Ausbau von Ortsdurchfahrten. Auch da können Sie uns nicht vorwerfen, wir würden hier Straßenneubau planen. In den 34 Projekten enthalten sind 32 Projekte ,,Erneuerungen von Ortsdurchfahrten''. Das sind keine neuen Straßen, Frau Bozok, das sind einfach Unterhaltung, Umbau, Verkehrsberuhigung von Ortsdurchgangsstraßen, das betrifft z.B. auch Geschwindigkeitsreduzierungen usw. Mit diesem bescheidenen Betrag, glaube ich, kann man gar nicht viel mehr machen, als Straßen zu unterhalten, also das Notwendigste, was sein muß.

Ich könnte jetzt noch zwei, drei weitere Beispiele anführen, um Ihnen zu erklären, daß wir hier nicht irgendwie blind wie in den letzten vierzig Jahren weitermachen und zusätzlich Straßen bauen wollen. Aber wir glauben schon, daß es nach wie vor natürlich auch Straßen geben muß, und es wäre idiotisch, das, was wir im Saarland an Straßen haben, total verrotten zu lassen. Deshalb sind wir der Auffassung, daß wir unsere Straßen in Ordnung halten müssen.

Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, zweites Ziel der saarländischen Verkehrspolitik ist eine gute Erreichbarkeit des Saarlandes von anderen Wirtschaftszentren aus, ein guter Verkehrsanschluß an alle Wirtschaftszentren Deutschlands und Europas. In erster Linie muß es uns allen darum gehen, daß endlich und tatsächlich im Jahre 2000 _ oder 2001 meinetwegen auch noch _ der Intercity-Expreß oder der französische TGV durch Saarbrücken fährt. Das muß unser aller Ziel sein.

(Beifall bei der SPD.)

Ich freue mich sehr darüber, daß wir vor kurzem in der saarländischen Landesvertretung, die die Grünen gerne schließen möchten, Gelegenheit hatten, durch einen Abteilungsleiter des Bundesverkehrsministeriums die klare und verbindliche Zusage zu erhalten, daß die Investitionsmaßnahmen in der Größenordnung von mehr als 900 Millionen DM für beide Strecken oder in der Größenordnung von 600 Millionen DM für den nördlichen Ast von Metz über Saarbrücken, Kaiserslautern und Mannheim tatsächlich kommen und in der mittelfristigen Finanzplanung ab 1997 auch tatsächlich eingestellt werden.

(Abg. Feibel (CDU): Unglaublich.)

Das war doch, bitte schön, die Zusage des Bundesverkehrsministers. Oder irre ich mich? Oder wurde etwa nur wieder eine Presseerklärung verschickt? Wir können uns mit Erklärungen nichts kaufen. Das Projekt kostet 600 Millionen DM, und die müssen eingestellt werden im Bundeshaushalt. Kommt das Geld nicht, kommt auch der TGV oder der ICE nicht.

Wir werden Sie, Herr Feibel, Ihre Fraktion, Ihre Partei in Bonn und auch den Bundeskanzler persönlich an diesen verbindlichen Zusagen, an diesen Versprechungen im Jahre 1999/2000 messen.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn es darum geht, Saarbrücken, das Saarland anzuschließen an überörtliche Regionen außerhalb des Saarlandes, dann müssen wir auch über Luftverkehrspolitik reden. Dabei komme ich mir im Saarland manchmal wirklich vor wie ein Pfadfinder; ich bin immer auf der Suche nach dem Pfad, den Sie von der Landtagsfraktion der CDU einschlagen, weil Sie auch hier jede Menge Winkelzüge veranstalten, heute so und morgen so reden. Ich will Ihnen das an einem Punkt verdeutlichen. Seit Jahren besteht die Luftverkehrspolitik der CDU-Landtagsfraktion in der Frage, Saarbrücken _ oder das Saarland _ wieder über eine direkte Flugverbindung an das Drehkreuz Frankfurt anzubinden.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Ich höre seit Jahren nichts anderes mehr von Ihnen; und gleichzeitig beantragen Sie jetzt in Ihren Haushaltsanträgen eine Reduzierung der Subventionen für die einzelnen Fluglinien um 1,5 Millionen DM, obwohl Sie ganz genau wissen und die Lufthansa es Ihnen nachgerechnet hat, daß man alleine für die eine Verbindung Saarbrücken-Frankfurt 5 bis 6 Millionen DM bräuchte.

(Abg. Feibel (CDU): Barer Unsinn.)

Vielleicht ist das zuviel, Herr Feibel; vielleicht sind es nur 3 Millionen DM. 3 Millionen sind aber doch das mindeste! Und Sie wollen dann diesen Haushaltsansatz um 1,5 Millionen reduzieren. Ich kann Sie nicht mehr verstehen. Ich glaube, Sie verstehen Ihre Winkelzüge selbst nicht mehr.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Bozok (B 90/Grüne): Die sind fortschrittlicher als Sie.)

Ich glaube, die Luftverkehrspolitik ist ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben inzwischen, unabhängig von Frankfurt, insgesamt acht Direktflugverbindungen. Das ist ein Riesenschritt nach vorne gegenüber der früheren Situation.

Hier sage ich nur noch einen Satz zu Ihnen von den Grünen. Sie waren wenigstens so konsequent, die Subventionen für die Fluglinien im Haushalt drinzulassen. Sie wollen nur im Investitionshaushalt etwas herauskürzen in der Größenordnung von 5 oder 7 Millionen DM oder so. Ich sage Ihnen eins. Wenn wir hier in Saarbrücken einen attraktiven Flughafen haben wollen _ gehen Sie mal nach Frankfurt oder gehen Sie mal nach Stuttgart; ich weiß nicht, von wo Ihr Kollege Dr. Pollak demnächst abfliegen wird, wenn er in Thailand Urlaub machen will _,

(Sprechen und Heiterkeit)

aber wenn wir hier einen attraktiven Flughafenstandort haben wollen, dann müssen wir investieren; wir können das da oben einfach so nicht mehr lassen. Wir müssen den Service, die Abfertigung usw. wesentlich verbessern. Frau Bozok, Sie haben in Ihrem wirtschaftspolitischen Programm vor den Wahlen gesagt, Sie stehen zum Flughafen Saarbrücken. Das war Ihre Aussage im wirtschaftspolitischen Programm. Ich könnte sie Ihnen vorlesen. Dann stehen Sie doch wenigstens noch zu 50 Prozent zu dem, was Sie vor den Wahlen gesagt haben!

Auch Sie: Winkelzüge wie die CDU; heute so, morgen so. Das ist keine glaubwürdige Politik.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Christel Steitz.

Abg. Steitz (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche zu dem Thema ,,Landwirtschaft und Forsten'', ein nicht minder wichtiges Thema in der Zuständigkeit des Umweltministeriums.

Meine Damen und Herren, seit der Verlagerung der Abteilung Landwirtschaft und Forsten in das Umweltministerium habe ich den Eindruck _ und nicht nur ich, sondern viele in diesem Land _, daß die Bedeutung dieser beiden Bereiche nachläßt. Das zeigt sich in der Nichtbesetzung der Stelle des Leiters der Abteilung Landwirtschaft und Forsten und _ ein zweiter Punkt _ in der Anweisung an Kommunen, die Feld- und Forstwirtschaftswege als Radfahrwege auszuweisen. Diese Vorgehensweise der beiden Minister, des Ministers des Innern und des Ministers für Umwelt, habe ich als Mißachtung der landwirtschaftlichen Interessen empfunden. Und nicht nur ich, auch viele andere.

Meine Damen und Herren, die Land- und Forstwirtschaft darf nicht nur nach umweltpolitischen Gesichtspunkten gesehen werden, sondern auch nach der Wirtschaftlichkeit. Es geht um das Bewußtsein für die Bedeutung der Landwirtschaft als Pflege der Kulturlandschaft durch Nutzung; es geht um die Bedeutung des Waldes als das großflächige Ökosystem des Landes für die Holzproduktion, für Umwelt und die Erholung. Bei allen Reformüberlegungen sollten diese allgemeinen Aufgaben auch Berücksichtigung finden.

(Beifall bei der CDU.)

Sie, Herr Minister, haben eine zweite Reform angekündigt; das ist bereits ein Jahr her, aber bisher ist es bei den Ankündigungen geblieben.

Der Anpassungsprozeß in der Landwirtschaft durch GATT und Weltmarktpreise wird den Strukturwandel weiterhin beschleunigen. Es ist ein Wunschdenken zu glauben, wir hätten in zehn oder zwanzig Jahren noch eine flächendeckende Landwirtschaft. Diese flächendeckende Bewirtschaftung wird trotz vielfältiger finanzieller Hilfen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe von EU, Bund und Land nicht möglich sein. Hinzu kommen Umweltauflagen, die die Betriebe zusätzlich belasten.

Dies sind auch die Gründe, die junge Hofnachfolger natürlich davon abhalten, Betriebe zu übernehmen.

Dann sind immer wieder einige Worte im Umlauf seit vielen Jahren: extensive oder intensive Bewirtschaftung. Diese beiden Begriffe prägen seit Jahren die Diskussion im Agrarbereich. Extensive Bewirtschaftung, so denke ich, löst vielleicht kurzfristig Probleme; langfristig _ das ist meine feste Überzeugung _ hemmt sie den Fortschritt. Das Propagieren der Extensivierung als Allheilmittel für die Landwirtschaft verstößt gegen anerkannte betriebswirtschaftliche Grundsätze einer gesunden Volkswirtschaft _ ganz abgesehen von den hohen Kosten, die von der Allgemeinheit aufgebracht werden.

Herr Dr. Pollak hat vorhin schon das Kulturlandschaftsprogramm angesprochen, das hier mit neun Millionen gefördert wird. Ich begrüße dies auch; ich will nur deutlich machen, daß eine Extensivierung natürlich nicht ohne öffentliche Mittel geht. Für mich ist immer wieder die zentrale Frage, ob die Gesellschaft eine auf Dauer angelegte Subventionierung akzeptiert. Hier haben wir das gleiche Beispiel wie bei der Kohle. Ich denke, die Devise sollte lauten: Wirtschaftliche Optimierung geht vor unwirtschaftlicher Reduzierung.

Meine Damen und Herren, diese Frage muß sich auch eine Landesregierung stellen, wenn sie den Agrarstandort Saarland erhalten will. Ich denke, daß Sie, Herr Minister Leonhardt, das auch wollen. Bei einer rein ideologischen Betrachtungsweise besteht die Gefahr, daß das Land künftig mit hohen Kosten die Pflege der Landschaft übernehmen muß. Wir haben Beispiele _ auch darauf hat Kollege Pollak vorhin hingewiesen _, daß aus diesem Agrarbereich, aus der Gemeinschaftsaufgabe viele Mittel jetzt schon verwendet werden, um Naturschutzgebiete und dergleichen zu pflegen.

Ich nenne auch noch mal das Projekt Auf der Lohe. Es war völlig falsch, daß man die Ländereien angekauft hat. Man hätte diese Ländereien in der Hand der Landwirte belassen sollen, hätte sie anpachten sollen und hätte die Landwirte auffordern bzw. ihnen Verträge geben sollen, um diese Flächen dann zu pflegen. Das hätte bewirkt, daß sie eine zusätzliche Einkommensmöglichkeit gehabt hätten, und es wäre sicherlich möglich gewesen, daß einige Betriebe hier ihre Zukunft gehabt hätten.

Meine Damen und Herren, wir brauchen Konzepte für die Betriebe, die über die Nahrungsmittelproduktion hinausgehen _ auch das hat Andreas Pollak angesprochen _, die Produktion nachwachsender Rohstoffe und ihre Verarbeitung. Das wäre auch eine Möglichkeit, um Arbeitsplätze zu schaffen. Aber hier kommt gleich wieder das Gegenargument. Hier werden Ökobilanzen aufgestellt, die ein solches Vorhaben schon im Ansatz in Frage stellen.

Dienstleistungen für Umwelt und Naturschutz, Pflege der Naturschutzgebiete, Dienstleistungen im Entsorgungsbereich, zum Beispiel Klärschlammverwertung, Kompostverwertung, sind weitere Stichworte, aber hier muß noch einiges getan werden. Hier geht es auch um die Haftungsfrage. Bisher stehen diejenigen, die die Klärschlämme ausbringen, in der Haftung. Das muß sich ändern, indem die Haftungsfrage auf die übertragen wird, die diese Klärschlämme und die Komposte abnehmen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Ich komme kurz auf die Forstwirtschaft zu sprechen. Die Effizienz, Herr Minister Leonhardt, nimmt durch Fehlentscheidungen ab. Das haben Sie zu verantworten. Es herrscht eine Orientierungslosigkeit in der Forstabteilung. Ineffizienz kostet Geld und schadet dem Land. Ich fordere Sie auf, schnellstens Lösungsvorschläge zu machen, damit wieder Ruhe in die Landesforstverwaltung kommt.

Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich gegen die Zuschüsse zu den betrieblichen Kosten für das Modellprojekt Hofgut Imsbach. Wir haben Vorschläge gemacht, dies zu streichen. Das gleiche gilt für den Hotelbetrieb. Herr Minister, ich fordere Sie auf, diese Titel aus dem Haushalt zu streichen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Lang (SPD): So ein Schwachsinn.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Minister Leonhardt.

Minister Leonhardt:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Leitziel saarländischer Umweltpolitik ist die nachhaltige Entwicklung. Wir müssen die Lebensgrundlagen der nachfolgenden Generationen erhalten, Umweltreparatur und Umweltnachsorge können nicht mehr die Leitmotive der Umweltwirtschaft sein. Wir müssen weg von Reparaturbetrieben, wir müssen weg von End-of-Pipe-Technologien. Was wir derzeit mit Kläranlagen, mit Katalysatoren, mit Entschwefelungsanlagen reparieren, müssen wir vielmehr am Anfang anpacken. Diese End-of-Pipe-Reparatur-Technologien müssen wir überwinden, und wir müssen in einer Querschnittsaufgabe, die nicht nur die Umwelt-, sondern auch die Wirtschaftspolitik und die Bildungspolitik beinhaltet, auf den Gebieten Naturschutz, Verkehr, Energie, Land- und Forstwirtschaft, aber auch über die Landesplanung zu neuen Ufern kommen. Die Zielsetzung heißt: Wir müssen die Brücke ins solare Zeitalter bauen.

(Abg. Feibel (CDU): Dann brauchen wir ja keine Kohle mehr.)

Mit diesen Prinzipien müssen wir die Energiepolitik revolutionieren. Wir müssen die Energiewende einleiten. Wir müssen zweitens Zukunftskonzepte Verkehr aufbauen, wir müssen zu einer ökologischeren Mobilität kommen. Wir müssen drittens eine flächendeckende Naturwirtschaft im Saarland aufbauen, eine Symbiose von Natur und Wirtschaft herstellen. Wir müssen viertens ein Konzept zum ökologischen Wirtschaften erstellen, wonach Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze sein dürfen.

Dies alles ist nicht einfach. Dies ist vor allen Dingen für einen Minister nicht einfach, der Kompromisse schließen muß, schon in seinem Haus. Wenn Sie ein Ressort haben wie Naturschutz und gleichzeitig ein Ressort Verkehr, wenn Sie Ressorts haben wie Land- und Forstwirtschaft und gleichzeitig auch Energiewirtschaft, dann müssen Spagate gemacht werden. Diese Spagate sind nicht immer leicht. Es wurden hier verschiedene Beispiele angesprochen. Es wurde Ikea angesprochen, es wurde der Bostalsee angesprochen. Aber die Spagate müssen konsequent sein, und ich werde mich nicht beirren lassen, diesen widerstreitenden Interessen auch zum Schaden, dann natürlich zur Freude anderer zum Durchbruch zu verhelfen. Hier wird ganz konsequent gehandelt, hier bin ich nur meinem Gewissen verantwortlich.

Die Prinzipien, die ich hier vorgetragen habe, müssen in zweifachem Sinne von Anfang an greifen, einmal dadurch, daß wir Verschmutzungen am Anfang bekämpfen, und zum zweiten, daß wir sie auch organisatorisch von Anfang an anpacken, dort wo sie passieren. Wir müssen vor Ort, dezentral und beim Bürger ansetzen.

(Beifall bei der SPD.)

Diese Politik, die wir betreiben, ist bundesweit erfolgreich und hat, was die Energiepolitik betrifft, eine bundesweite Vorreiterrolle. Die Energiepolitik des Landes hat wiederholt weltweit eine Rolle gespielt, sie hat weltweit Schlagzeilen gemacht,

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Was denn?)

sie hat eine Vorbildfunktion für viele Regionen und viele Städte. Ich weiß, wovon ich rede, Frau Bozok. Ich war selbst in Rio de Janeiro und habe einen Preis abgeholt.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Es war ein Preis für eine Energiepolitik, wo kein Blatt Papier zwischen die Stadtwerke Saarbrücken und die Landesregierung gepaßt hätte. Das war innerhalb der letzten zehn Jahre aufgebaut worden.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU und der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Das Saarland ist das Land mit der höchsten Solardichte in der gesamten Bundesrepublik. Wir haben als kleinstes Flächenland der Bundesrepublik 3.000 Solaranlagen. Wir haben mit unserem Programm der Markteinführung, das 1989 begonnen wurde, 15 Millionen DM in Solaranlagen investiert mit Sekundäreffekten bei den Handwerksbetrieben in der Größenordnung von 50 Millionen DM. Wir haben das Zukunftsenergieprogramm '95 auf den Weg gebracht, das keineswegs, wie Sie hier behauptet haben, um sechs Millionen reduziert wurde. Alles, was in diesem Jahr in Auftrag gegeben wird _ und das sind zehn Millionen _, kann in diesem Jahr bezuschußt werden.

(Beifall bei der SPD.)

Diese Zukunftsenergieprogramme setzen an bei den wesentlichen Punkten, die eine moderne Entwicklungspolitik zu vertreten hat, nämlich bei regenerativen Energien, bei mehr Energieeffizienz und bei der Ausschöpfung von Energiesparpotentialen sowie, und das ist ganz wichtig, bei der Optimierung der technischen Möglichkeiten der Kohletechnologien. 40 Millionen DM sind im mittelfristigen Finanzplan für dieses Programm in fünf Jahren vorgesehen. Minister Rexrodt hat in seinem Haushalt in denselben fünf Jahren 100 Millionen. Er müßte eigentlich mehrere 100 Millionen drin haben und nicht nur 100 Millionen.

(Beifall bei der SPD.)

Nun zu den Projekten, die wir in diesem einen Jahr auf den Weg gebracht haben.

Ich habe Ihnen vor einem Jahr mal über die Zeitung und über den Rundfunk und hier von diesem Podium aus gesagt, was ich in einer Legislaturperiode machen will. Ich sage Ihnen heute mal, was ich in einem Jahr gemacht habe, und dann sehen Sie, wo hier die Lachnummern sitzen.

(Zuruf von der SPD: Jawohl!)

Von Herrn Seilner habe ich in diesem Hause _ auch aus der Zeitung _ noch nie etwas Vernünftiges gehört. Mit einer unmäßigen Wortwahl und einem Minimum an Geist hat er hier versucht, die Leute für dumm zu verkaufen. Ich komme darauf noch zurück.

(Zuruf von der SPD: Richtig! _ Beifall bei der SPD.)

Wir haben in diesem Jahr den Windpark Freisen auf den Weg gebracht mit 4,3 MW. Das heißt also, über dreitausend Haushalte können emissionsfrei, aus Windenergie, ihren Strom beziehen. Wir haben die Niedrigenergiehaussiedlung in Bübingen auf den Weg gebracht. Das sind keine ökologischen Luftschlösser, sondern Vorreiter für ein saarländisches Niedrigenergiehaus, das weitergebaut werden kann, das von der Stange gebaut werden kann und das ein Exportschlager werden kann. Weltweit beispielhaft ist die Nutzung der Photovoltaik in Kombination mit Fassadengestaltung und mit der Lärmschutzwand in Saarbrücken-Güdingen.

(Beifall bei der SPD.)

Beispielhaft ist das Institut für Zukunftsenergiesysteme, das umwelttechnische Kompetenz hier im Saarland bringen soll, und zwar auf akademischer Basis. Beispielhaft ist auch das CO2-Klimakonzept, das wir zusammen mit PROGNOS, mit dem Öko- Institut und mit dem Wuppertaler Institut von Professor Weizsäcker hier entwickeln und das ich im nächsten Jahr in diesem Hohen Hause vorstellen werde. Aber klar ist, daß die Kohle _ _

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Ich komme noch zu Bexbach. Meine Damen und Herren, klar ist, daß die Kohle ihren festen Platz in der saarländischen Energiewirtschaft hat, und zwar bis weit über das Jahr 2000 hinaus. Die Kohle ist zuständig für die Brücke ins solare Zeitalter, nicht die Kernenergie ist dafür zuständig. Es ist vollkommen klar, wenn wir aus der Kernenergie aussteigen müssen, daß wir leider noch nicht alles, was fossile Energien sind, hinter uns abbrechen können. Wir brauchen diese Brücke ins solare Zeitalter. Es geht nur mit der deutschen Kohle.

(Beifall bei der SPD.)

Es geht auch nicht mit der Importkohle, es geht nur mit der deutschen Kohle.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Es geht mit Sparmaßnahmen!)

Deswegen ist auch das ganz wichtig, was ich auf dem Steinkohletag gesagt habe, daß nämlich die EVUs in der Verpflichtung sind, die Kohle, die hier gefördert wird, abzunehmen. Es geht nicht an, daß die Energieversorgungsunternehmen sozusagen die Versorgungssicherheit selbst definieren und bei Saarberg eine Million Tonnen Kohle weniger abnehmen, als das vorher der Fall war. Das scheint an Ihnen, Herr Seilner, überhaupt vollkommen vorbeigegangen zu sein.

Ich habe an Herrn Waigel geschrieben und habe an Herrn Rexrodt geschrieben, daß sie endlich mal ihrer Verpflichtung nachkommen und daß sie die EVUs auffordern sollen, hier ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Was sind denn die nächsten Schritte? _ Arbeitslosigkeit bei den Bergarbeitern bzw. Herunterfahren der Tonnagen. Damit geht es natürlich an Arbeitsplätze, damit geht es an zusätzliche Sonderabschreibungen, damit geht es an zusätzliche Sonderleistungen auch des Bundes und des Landes, natürlich, als Anteilseigner. Deswegen ist es fünf vor zwölf, Herr Seilner. Helfen Sie uns. Aber dazu müssen Sie natürlich erst in der Lage sein, intellektuell zu begreifen, daß es nicht nur damit getan ist, daß man Weltmarktpreise fordert. Die EVUs sind zur Zeit dabei, in einem kleinlichen Gefeilsche, wegen der Transportkosten, hier etwa zehn Mark günstigere Preise zu erreichen, als die Weltmarktpreise sind. Das geht aber alles vom Plafond weg, das geht in die Arbeitsplätze und das geht in die Tonnagen. Deswegen habe ich auf dem Steinkohletag mal meinen Mund aufgemacht. Die Bergleute und vor allen Dingen die Betriebsratsvorsitzenden, die dort waren, haben gesagt: Du hast es denen mal gesagt. Das war richtig so.

Aber gelöst ist noch nichts. Vor allen Dingen wird nichts gelöst, wenn Sie hier solche Töne von sich geben.

(Beifall bei der SPD.)

Aber auch von der Bundesregierung wird diese energiepolitische Notwendigkeit nicht gesehen. Das Artikelgesetz und der Abschied von der mengenorientierten Planungssicherheit durch die Vorgabe von Finanzplafonds, die dann so ausgenutzt werden von den EVUs, wie ich Ihnen das gesagt habe, haben zu einer kompletten Wakkelsituation geführt. Das, was hier Herr Seilner in bezug auf die Kohle gesagt hat, wurde nur übertroffen von dem, was ich von Herrn Töpfer und von Herrn Jacoby gehört habe, als die verkündet haben, daß die Plafonds so viel Spielraum ließen, daß man hier noch eine große Umstrukturierung machen könne. Gar nichts ist der Fall.

Ministerpräsident Lafontaine mußte an die Front und mußte im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 1996 diese Sache klarmachen, daß wir wenigstens etwas Flexibilität haben in diesen Plafonds. Was das Saarland in Sachen Kohle tun kann, tut es. Wir bleiben hier ganz nah bei den Bergleuten. Es gibt keine Trennungslinie, es gibt einen Schulterschluß zu den Bergleuten.

(Beifall bei der SPD.)

Deswegen sage ich auch, wir brauchen Bexbach II. Ich habe mich immer für ein modernes Heizkraftwerk in Bexbach ausgesprochen, und zwar für ein Bexbach II, das gleichzeitig sozusagen das Signal ist für die Fernwärmeschiene Ost. Ich habe gesagt, wir müssen bei CBM-Projekt, wir müssen bei dem Gasprojekt vorankommen, dieses Gasprojekt, das zusammen mit Conocom, mit den Stadtwerken Saarbrücken und mit der Saar-Ferngas von Saarberg durchgezogen wird, das für meine Begriffe viel zu langsam vorangeht, und von dem wir alle wissen _ ich habe verschiedentlich schon darauf hingewiesen _, daß das Saarland in Europa die größten und höffigsten Gaslager hat, die es überhaupt gibt. Und da spricht Herr Seilner, weil er das nicht kapiert hat, von Phantasieträumen.

(Zuruf von der CDU: Und jetzt?)

Die Sicherung der Kraftwerksstandorte an der Saar muß gewährleistet sein, und dazu brauchen wir auch Bexbach. Es ist vollkommen klar, daß wir noch viele Jahrzehnte neben dezentralen Heizkraftwerken, die ich im Kompetenzzentrum in Wehrden, im Kompetenzzentrum für Zukunftstechnologien entwickeln will, auch Kondensationskraftwerke brauchen. Deswegen möchte ich den Energiemix und den Kraftwerksmix nicht zugunsten der Kernenergie und auch nicht zugunsten der Braunkohle zu Lasten dann der Steinkohle verändert wissen. Ich möchte, daß Deutschland ein Kraftwerksstandort bleibt, und ich möchte, daß die Saar ein Kraftwerksstandort für deutsche, für saarländische Steinkohle bleibt.

(Beifall bei der SPD.)

Deswegen ist es wichtig, daß wir zur Umstrukturierung der Kraftwerkswirtschaft kommen, daß wir zu modernen, CO2-armen Kraftwerken kommen, und deswegen begrüße ich natürlich auch, daß das RWE bereit ist, ein Kraftwerk hier zu bauen. Aber ich sage gleichzeitig, ich werde mich auch darum bemühen, daß Bexbach II Abnehmer bekommt. Es gibt für Bexbach nicht nur vom Energieminister die Zusage, daß Bexbach wichtig ist, daß wir hinter Bexbach stehen, sondern es gibt auch die Zusage, daß wir hier für Bexbach Futter brauchen.

Ich komme zum Zukunftskonzept Verkehr. Das Stichwort Mobilität ist bereits gefallen. Wir müssen auch hier, genau wie in der Energiepolitik, zweigleisig fahren. Wir müssen den Umweltverbund stärken.

Ein wesentliches Ziel heißt Verkehrsvermeidung, und Verkehrsvermeidung hängt mit Siedlungs- und Raumordnungspolitik zusammen. Deswegen werden wir hier in wenigen Monaten einen modernen Landesentwicklungsplan Siedlung vorlegen, der eine Siedlungsstruktur der kurzen Wege schafft. Zur Verkehrsvermeidung müssen wir aber auch zu einer Änderung unseres Verhaltens kommen. Regionalisierung ist die Devise und Vorfahrt für regionale Produkte. Wir brauchen kein San Pellegrino oder schottische Wässer hier auf unseren Gaststättentischen.

Der Umweltverbund hat grundsätzlich Vorrang. Ich habe am 29. November gesagt, daß wir keine zwei hervorragenden Systeme bauen können. Insofern konkurriert natürlich der öffentliche Nahverkehr auch mit dem Individualverkehr. Für uns hat der Individualverkehr Vorrang, auch wenn das anderen nicht passen sollte.

(Beifall bei der SPD.)

So ist auch das ÖPNV-Gesetz angelegt, das wir konsequent durchziehen. Die Saarbahn ist ein ganz wesentlicher Teil davon. Die Saarbahn wird 1997 fahren und wird 1998 auch auf der Schiene Saarlouis-Merzig fahren.

Mit unseren Verträgen, die wir abgeschlossen haben, die im übrigen nichts Neues sind, möchte ich Ihnen nur sagen, liegen wir gut im Mittelfeld. Gleiche Verträge werden jetzt noch abgeschlossen von Niedersachsen, Bayern, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz usw. Aber es ist vollkommen klar, wenn man sich über umweltfreundlichen Verkehr unterhält, daß man auch versuchen muß, den Fernverkehr möglichst auf die Schiene zu bekommen. Deswegen wird auch im Frühjahr, Herr Feibel, endlich das, was Sie meinen, schon so lange gefordert zu haben, hier auf den Tisch kommen,

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU))

nämlich kein Generalverkehrsplan, in dem nur Straßen drinstehen, sondern es wird ein integriertes Zukunftskonzept Verkehr von der Landesregierung hier im Landtag vorgelegt werden.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Feibel (CDU): Bravo!)

Da wird auch drinstehen, daß es wichtig ist, daß wir Kurzflüge ersetzen und daß wir Kurzflüge auf die Schiene fahren müssen und daß der Pendolino kommt, daß der Pendolino auch in Frankfurt halten wird; er wird auch am Flughafen Frankfurt halten.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf.)

Wir brauchen nicht nur Güterverkehr, wir brauchen auch den schnellen Fernverkehr. Wir brauchen den ICE, wir brauchen den TGV. Ich danke von dieser Stelle aus dem Bundeskanzler ausdrücklich, wenn mir das zusteht,

(Beifall bei der SPD)

daß er die Zusage gegeben hat. Bedanken, richtig bedanken mit ein paar Flaschen Pfälzer Wein, wie sich das gehört unter Pfälzern,

(Zuruf)

werden wir uns dann, wenn wir fahren, wenn dieser ICE und dieser TGV fahren.

(Beifall bei der SPD.)

Wir Pfälzer sind nämlich vorsichtige Leute. Wir bedanken uns erst, wenn wir gegessen haben.

(Heiterkeit.)

Das gesamte Bahnkonzept ist in ein Konzept Saarbrücken 21 eingebunden, das ich mit Herrn Dürr mehrfach besprochen habe. Insofern kann man hier nicht sagen, die Landesregierung war untätig. Mindestens zehnmal habe ich mit namhaften Leuten, davon dreimal mit Dürr, zweimal mit Daubertshäuser, zweimal mit Klein von der GdED, mit dem Beamtenbund usw. in dieser Sache gesprochen. Wir werden Saarbrücken 21 auf den Weg bringen, Saarbrücken 21, das auch aus einem ICE-Bahnhof besteht; denn der ICE-Bahnhof als Tor sozusagen, als internationales Tor nach Deutschland muß hier am Hauptbahnhof gebaut werden. Erst das macht dann natürlich Sinn für einen ICE. Die Entwicklungsstudie dafür wird in den nächsten Tagen vergeben, und zwar von der Bundesbahn, von der Landesregierung und von der Stadt Saarbrükken.

Ich komme, meine Damen und Herren, zum dritten Stichwort, zu der Naturwirtschaft im Saarland. Bautätigkeit hat natürlich sehr viel mit Ökologie zu tun. Deswegen ist es wichtig, daß wir über unsere Pläne, die wir haben, beispielsweise die Landesbauordnung, zu einer Verringerung des Verkehrsaufkommens und zu einer Verringerung des Flächenverbrauchs kommen.

Die Landesbauordnung ist angelegt, daß wir individuelle Entscheidungsfreiheit belassen, und zwar in hohem Maße, indem wir deregulieren, indem wir aber auch _ und das ist ganz wichtig _ die Ökologie ein Stück voranbringen, damit das ausgeglichen wird, was durch einen Neubau sozusagen der Natur genommen wird; das muß ausgeglichen werden durch ökologisches Bauen. Da gibt es einen Katalog _ das ist auch eine Neuheit, zumindest in Deutschland _ ökologischer Maßnahmen mit 60 Positionen, wo jeder nach seiner Fasson selig werden kann. Dann gibt es den Staatspreis; und dazwischen, wenn jemand die dreißig Ökopunkte überschreiten will, wenn er hundert Punkte haben will, gibt es eine grüne Hausnummer beispielsweise mit einer Staatsplakette, damit wir endlich einmal dahin kommen, daß wir auch für Ökologie ein gewisses Prestigedenken haben. Jeder knallt an seinen PKW irgendwelche Fuchsschwänze und was auch immer, auch Metalliclackierung für Tausende von Mark.

(Sprechen und Unruhe.)

Wir müssen dasselbe Prestigedenken bei Ökologie haben, und nichts anderes ist das mit der grünen Hausnummer.

(Beifall bei der SPD. _ Sprechen und Unruhe.)

Wir wollen mit diesem Staatspreis einen Wettbewerb der Ideen und einen Wettbewerb von ökologischer Vorzeigebausubstanz bekommen. So ist alles angelegt, was wir machen. Es gibt keine Zwänge mehr; es gibt Anreize. Es gibt vor allen Dingen aber auch den großen Anreiz für die Bürger, mitzumachen, damit sie vor Ort, wo sie ihre Probleme selbst schaffen, die Probleme dann auch lösen können.

Ich möchte noch etwas sagen, meine Damen und Herren. Ich muß einiges auslassen, insbesondere was den Forst angeht. Aber ich gehe davon aus, Frau Steitz, wir werden uns demnächst in einem eigenen Tagesordnungspunkt über Forst, Landwirtschaft und vielleicht auch über nachwachsende Rohstoffe und solche Sachen unterhalten, ganz wichtige Sachen für unsere Landwirtschaft. Ich bin mir vollkommen darüber im klaren, daß wir auf der einen Seite Naturschutzgebiete brauchen _ daß es da eine gewisse Konkurrenz zu den Landwirten gibt _, so wie wir auch Denkmalgebäude in der Stadt brauchen.

(Zuruf.)

Deswegen müssen wir auch unwiederbringliche Flächen einmal unter Naturschutz stellen. Ich bin aber auch der Auffassung, daß die Landwirte absoluten Vorrang für die Bewirtschaftung haben. Eine ganz klare Zielsetzung, über die wir noch reden können.

Ein letztes zu dem ökologischen Wirtschaften. Und hier verstehe ich eben auch die Entsorgungswirtschaft. Die Entsorgungswirtschaft, die, folgend den Grundsätzen, die ich hier aufgestellt habe, der Dezentralität, neu geordnet werden muß

Die überdimensionierten Abwasserkanäle, die überdimensionierten Kläranlagen können wir uns insbesondere auf dem flachen Land nicht mehr leisten. Wir müssen angepaßte Lösungen haben. Das, was für Saarbrücken richtig war, braucht nicht für Tholey richtig zu sein. Deswegen gibt es hier auch von der Landesregierung ein Programm mit 70 Millionen, wonach Wasserentflechtungen, Zisternen, Dachbegrünungen, Flächenentsiegelungsprogramme, Regenwasserrückhaltebecken usw. forciert und bezuschußt werden, damit wir hier zu einer Neuordnung der Abfall- und Wasserwirtschaft kommen.

Diese Förderprogramme werden an die Gemeinden gegeben. Die Gemeinden müssen sie, teilweise zumindest, an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.

(Zuruf.)

Das kommt aus der Abwasserabgabe. Ich glaube, es ist hier besser angelegt, als wenn wir großdimensionierte Kläranlagen bauen. Von daher ist es einmal ein Fortschritt, daß wir nicht nur auf Kläranlagen und große Hauptsammler schielen, sondern daß wir dort anfangen, wo das Problem besteht, nämlich beim Regen.

(Beifall bei der SPD.)

Und genauso, wie wir es vermeiden, das Regenwasser in die Kläranlagen zu bringen, müssen wir es vermeiden, Verpackung in Müllverbrennungsanlagen zu bringen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Jetzt möchte ich Ihnen belegen, daß Sie hier laufend die Quadratur des Kreises fordern, aber wahrscheinlich auch Ihr Müllpäckchen machen.

(Zurufe von der CDU und von B 90/Grüne.)

Die Quadratur des Kreises geht einfach nicht. Wenn wir hier im Jahr 510.000 Tonnen Müll haben und eine Verbrennungskapazität von 330.000 Tonnen,

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne))

dann müssen wir noch 180.000 Tonnen vermeiden. Das möchte ich. Aber ich bin kein Traumtänzer. Man kann mit dem Verpackungsmüll nicht auf null gehen.

(Abg. Klimmt (SPD): Völlig richtig. _ Zurufe von der CDU und von B 90/Grüne.)

Wir haben also 180.000 Tonnen vor der Brust. In der TA Siedlungsabfall steht, daß alles, was deponiert wird, vorbehandelt werden muß. Es dürfen nur noch fünf Prozent organische Stoffe enthalten sein.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Das heißt nach Adam Riese: Bevor deponiert wird, muß verbrannt werden. Deshalb sind unsere Projekte keine Phantomprojekte, sondern sie sind dringend notwendig. Deswegen kämpfen wir auch um sie.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Ökologisches Wirtschaften bedeutet, meine Damen und Herren, daß wir mit unserer ökologischen Wirtschaft in die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger eindringen müssen, damit sie sich entsprechend verhalten. Deswegen müssen wir mit den Öko-Audit-Programmen, die wir nicht nur für die Industrie auflegen, sondern beispielsweise auch für Altbauten, in jedes Haus und in jeden Kopf kommen.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Zurufe.)

Deswegen werden wir im nächsten Jahr loslegen.

Jetzt noch ein Satz zu der Zeit. Wenn Sie sagen, ich hätte in einem Jahr mehr machen müssen, dann kann ich Ihnen sagen: Vielleicht hätten Sie das machen können, aber auch Sie, lieber Herr Dr. Pollak, hätten das nicht geschafft, weil Sie nämlich keine Ahnung haben, so wie Sie daherschwätzen.

(Zurufe von B 90/Grüne.)

Ich will Ihnen auch sagen, warum Sie keine Ahnung haben: Weil Sie so etwas in der Praxis noch nie gemacht haben. Wir wollen auch keine Konzepte nach Peter Hans machen, indem wir sagen, wir geben die ganze Müllentsorgung den Kreisen, ohne zu sagen, wie wir nach Treuhandanstaltsmanier abwickeln und die ganze Sache entflechten und vor allen Dingen das Eigentum übertragen. Wir haben für alles ein Konzept, und alles, was dort steht, ist mit den Bürgermeistern, mit dem Städte- und Gemeindetag und allen Akteuren abgesprochen. Denn die Demokratie lebt nun einmal davon, daß man miteinander redet. Und das braucht Zeit. Aber im Frühjahr ist es soweit. Dann reden wir zusammen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Peter Hans.

Abg. Hans (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Herr Professor Leonhardt, Sie können sich nicht darüber beschweren, wie wir Sie im ersten Jahr Ihrer Amtszeit behandelt haben. Wir haben Ihnen eine faire Chance eingeräumt. Wir haben gesagt, hier ist jemand neu im Geschäft. Aber nach einem Jahr ist es angebracht, sich die Bilanz einmal etwas genauer anzuschauen. Und ich glaube, in Ihren Ausführungen ist deutlich geworden, daß Sie sich in der Tat allmählich zum ökologischen Mantafahrer entwickeln. Dafür gibt es dann den Fuchsschwanz am Dienstwagen.

(Zurufe von der SPD.)

Sie haben hier in einer Art Öko-Lyrik, wie ich sie bisher nur von Herrn Minister a.D. Leinen gekannt habe, Ausführungen gemacht. Lebensgrundlagen der nächsten Generation sind zu sichern, weg von End-of-the-pipe, die Brücke in das solare Zeitalter muß gebaut werden. _ Vielleicht erklären Sie mir noch, wieso diese Brücke nur mit deutscher Kohle funktioniert. Hat die eine besondere Tragfähigkeit, einen besonderen Brennwert, oder worin liegt dieser exklusive Anspruch begründet, daß die deutsche Kohle den Übergang in das solare Zeitalter sichert? Dann werden wir ja demnächst nach China einige Mengen liefern können.

Sie haben von der ökologischen Mobilität gesprochen, Sie haben die Symbiose von Natur und Wirtschaft angemahnt, und Sie haben dann die Aussöhnung von Ökologie und Ökonomie angemahnt. Meine Damen und Herren, das haben wir alles schon x-mal von Ihnen und Ihrem Vorgänger gehört. Etwas Neues ist nicht dabei.

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Mir fällt da der dritte Akt aus ,,Nathan der Weise'' ein. Dort heißt es: ,,Wieviel einfacher ist es doch, wolkig zu reden als zu handeln!''

(Beifall bei der CDU. _ Weiterer Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Herr Umweltminister, ich hätte erwartet, daß Sie hier etwas Substantielles zur Neugestaltung der Entsorgungslandschaft gesagt hätten. Das ist ein zentrales Thema der Landespolitik. Aber offensichtlich ist bei Ihnen die Energiepolitik die einzige wasserführende Ader. Wenn die hier angeschlagen wird, werden Sie davon nicht mehr weggehen.

Die zentrale Frage ist aber, wie wir die Verbände neu gestalten. Da hat doch jeder Außenstehende den Eindruck, daß Sie das Ganze nach dem Grundsatz ,,management by potatoes'' handhaben _ auf deutsch: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Sie haben bereits für den Herbst einen ersten Entwurf angekündigt, den wir hier diskutieren können. Bis heute liegt kein Entwurf vor, lediglich das, was in die Presse hineintransportiert worden ist. Mittlerweile hören wir, daß es Änderungen an diesem Entwurf gibt. Ich hätte eigentlich erwartet, daß Sie, wenn Sie so etwas zu Beginn des nächsten Jahres in dem Hohen Hause vorstellen wollen, in der Lage sind, Mitte Dezember zwei, drei Worte zu dieser neuen Konzeption zu sagen.

(Beifall bei der CDU.)

Und es ist ja auch typisch und bezeichnend, über was Sie hier nicht gesprochen haben. Sie haben hier nicht erwähnt, daß der KABV in diesem Jahr einen historischen Tiefpunkt seines Ansehens erreicht hat. Sie haben hier nicht darüber gesprochen, daß im Moment in Großrosseln eine bundesweit einmalige Großbaustelle zu besichtigen ist, wo jeden Tag Millionen von DM verschleudert werden. Das ist nicht Ihr Geld, sondern das Geld der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler. Velsen, meine Damen und Herren, ist das Waterloo der SPD-Abfallpolitik, ein Symbol für Pleiten, Pech und Pannen Ihrer Abfallwirtschaft in diesem Land.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn wir feststellen, welche Kosten allein für den Stillstand entstehen werden und welche Kosten bei einem Weiterbau entstehen, wenn das Gericht im günstigsten Fall für Sie entscheidet, dann werden wir sehen, daß das ganz beträchtliche Summen sind. Wenn es anders ausgeht, werden wir weit über 100 Millionen DM in den Sand gesetzt haben, und dann müssen Sie begründen, welche Verantwortung Sie und welche die führenden Leute beim KABV übernehmen wollen.

Sie haben kein Wort zum AVS gesagt. Dort ist mittlerweile der Verbandsvorsteher wegen andauerndem Erfolg vorzeitig in Pension gegangen. Das müssen Sie doch einmal sehen. Der Verband ist gelähmt. Statt die avisierten 170 Millionen DM zu verbauen, krebst er bei 60 oder 70 Millionen DM herum, gleichzeitig aber wird der einheitliche Beitrag auf der Basis von 200 Millionen DM kassiert. Meine Damen und Herren, der AVS und in Teilen auch der KABV haben auf Kosten der saarländischen Bürgerinnen und Bürger eine Menge Geld aufgehäuft. Über 70 Millionen. Und die nehmen Sie jetzt als Landesprogramm. Das ist ja das Schöne. Da wird ein großartiges Landesprogramm aufgelegt, und Sie machen nichts anderes, als das Geld, das Sie den Bürgerinnen und Bürgern bereits vorher aus der Tasche genommen haben, ihnen jetzt auf Umwegen zurückzugeben.

(Beifall bei der CDU.)

Sie benutzen das Geld, um Gebührenstabilität herzustellen. Sie benutzen das Geld, das Sie vorher den Bürgern aus der Tasche gezogen haben, um zu sagen, wir halten die Gebühren stabil.

Meine Damen und Herren, Kollege Tabillion hat dem Umweltminister das Vertrauen seiner Fraktion ausgesprochen. Wenn ein Bundesligapräsidium dem Trainer das Vertrauen ausspricht, dann weiß man, er ist in ernster Gefahr. Herr Minister, Sie haben heute Valium statt Visionen verteilt. Ihr Vorgänger hat sich mehr und mehr zum politischen Ozonloch entwickelt. Sie sind dabei, ihn gleichwertig zu ersetzen.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Kollegin Roswitha Hollinger.

Abg. Hollinger (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf drei Bereiche kurz eingehen, die Bereiche Landwirtschaft, Naturschutz und Forsten, wenn meine Zeit dazu ausreicht.

Das Saarland ist das Flächenland mit dem gravierendsten Agrarstrukturwandel in der Bundesrepublik. Die Zahl der Betriebe hat in den vergangenen zehn Jahren jährlich um 4,7 Prozent abgenommen, die Betriebsgröße aber um zirka 6 Prozent zugenommen. Der rasante Strukturwandel und eine überalterte Betriebsleitergeneration führen bei uns im Saarland zu dem Problem der nicht gesicherten Hofnachfolge. Untersuchungen belegen, daß im Saarland von 100 landwirtschaftlichen Betrieben nur noch zwanzig einen Betriebsnachfolger haben. Im Bundesdurchschnitt liegt dieses Verhältnis bei 100 zu 30, in Bayern sogar bei 100 zu 43.

Die EU bietet über verschiedene Förderinstrumente die Möglichkeit, niederlassungswilligen Junglandwirten zu helfen; es kann eine sogenannte Junglandwirteprämie gewährt werden. Danach können Junglandwirte zur Erleichterung der erstmaligen Niederlassung einmalig einen Zuschuß bis zu 23.500 DM erhalten, wenn Investitionen von mindestens 35.000 DM im Betrieb oder im Wohnhaus durchgeführt werden. Neben Rheinland-Pfalz schöpft nun auch das Saarland den EU-Höchstbetrag von 28.500 DM für Junglandwirte voll aus, indem es die Differenz zwischen dem EU-Höchstbetrag und den Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe in Höhe von 5.000 DM pro Betrieb aus Landesmitteln gewährt.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Die SPD-Fraktion wird eine Umschichtung der Haushaltsmittel aus den Zinszuschüssen zu Darlehen an die Landwirtschaft in Höhe von 100.000 DM zugunsten der Junglandwirteförderung vornehmen. 50 Prozent dieser Ausgaben werden durch die EU erstattet. Für das Jahr 1996 liegen bereits 35 Anträge vor.

Meine Damen und Herren, unser Ziel ist es, zusammen mit der Landwirtschaft den übermäßig starken Strukturwandel zu bremsen. Dazu nutzen wir konsequent alle Förderinstrumente, die die EU für eine regionale umweltfreundliche und standortgerechte Landwirtschaft zuläßt. Nur bäuerlich strukturierte Betriebe sind in der Lage, ökologisch verträglich zu produzieren. Dies wird bei entsprechender Vermarktung auch honoriert.

Die Direktvermarktung bietet der saarländischen Landwirtschaft auf Dauer die Chance, sich einen festen Platz im Markt zu erobern. Neu in den Haushalt aufgenommen wird die Förderung landwirtschaftlicher Betriebszusammenschlüsse nach dem Leader-II-Programm. Hier handelt es sich um eine Entwicklungsförderung für den ländlichen Raum, die zusätzlich zu den bestehenden Strukturförderungen in Ziel-5b-Gebieten durchgeführt werden kann. Leader-II setzt darauf, daß die Menschen in den Regionen selbst die Notwendigkeit erkennen, Defizite aufzuarbeiten und die wirtschaftliche Entwicklung in Eigeninitiative vorantreiben. Die Einrichtung eines Bauernladens ist eine solche Initiative. Im Kreis Merzig-Wadern schließen sich sieben landwirtschaftliche Betriebe zusammen, um die Marktstellung einzelner Betriebe im Rahmen der Eigenvermarktung zu verbessern und die Produktpalette abzurunden.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, für diese und andere Aktionen stehen im Haushalt 1996 erstmals 250.000 DM zur Verfügung. Hinzu kommt eine Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 1997 bis 1999 in Höhe von 250.000 DM pro Jahr.

Meine Damen und Herren, mit dem ökologischen Landbau, den Extensivierungsprogrammen für die Landwirtschaft, der naturnahen Waldwirtschaft und dem Kulturlandschaftsprogramm haben wir die besten Ansätze für einen großflächigen Naturschutz. Hier sind wir vielen anderen voraus, die den Naturschutz immer noch als liebenswürdigen Teilaspekt der Umweltpolitik zum Schutz seltener Tiere und Pflanzen einordnen. Der Naturschutz wird nicht ganz ohne streng geschützte Gebiete auskommen, aber kleinräumige Biotope oder isolierte Naturschutzflächen können nicht zum Erhalt der Pflanzen- und Tiergesellschaften beitragen. Sie konservieren allenfalls in Reservaten.

Den Ansatz, Naturschutz und Umweltpolitik untrennbar zu verknüpfen und im Rahmen einer Querschnittsaufgabe zum Grundprinzip auf allen Feldern zu machen, werden wir deshalb konsequent weiterverfolgen.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, die dem Naturschutz zugute kommenden Haushaltsmittel sind deshalb nicht nur in der Titelgruppe 87 ablesbar, auf die vorhin Bezug genommen wurde. In dieser Titelgruppe sind alle Haushaltsmittel gegenseitig deckungsfähig. Die Erhöhung einzelner Titel, wie von Ihnen gefordert, wäre natürlich wünschenswert. Sie ist aber nicht notwendig, da die Mittel, die wir insgesamt zur Verfügung haben, im Moment ausreichend sind.

Nun zum Antrag der bündnisgrünen Fraktion, einen neuen Titel zur finanziellen Förderung der Arbeit von Umwelt- und Naturschutzverbänden auszuweisen. Sie beantragen 200.000 DM für die anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände als institutionelle Förderung. Das ist ein guter Antrag von Ihnen, nur leider sind Sie zu spät dran.

(Abg. Hans (CDU): Wir haben vor einem Jahr ein Programm gemacht!)

Es geht jetzt um die Erhöhung um 200.000 DM, Herr Kollege Hans. Unter den Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen sind auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion im letzten Haushalt 100.000 DM zu den betrieblichen Kosten in der Naturlandstiftung Saar ausgewiesen. Sehen Sie doch bitte nach! Sie werden dann feststellen, daß neu in diesem Jahr zusätzlich 100.000 DM zu den betrieblichen Kosten der anerkannten 29er Verbände im Haushaltsentwurf ausgewiesen sind.

(Beifall bei der SPD.)

Sie können also Ihren Antrag zurückziehen, Kolleginnen und Kollegen von der bündnisgrünen Fraktion.

Abschließend zur Forstverwaltung. Herr Kollege Dr. Pollak, Sie haben gestern in der Generaldebatte die Forstverwaltung wörtlich als Saustall bezeichnet. Ist Ihnen überhaupt bewußt, daß Sie damit alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Gegensatz zu Ihnen ihre Arbeit ernst nehmen, auf das Gröbste beleidigen, ja geradezu diffamieren?

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Mit welchem Recht maßen Sie sich an, über eine Verwaltung und Menschen zu urteilen, Herr Dr. Pollak, die Sie nicht kennen, über eine Verwaltung, von der Sie, wie Sie selbst bestätigen, keine Ahnung haben?

Diese Unkenntnis wird in einem Ihrer Abänderungsanträge wieder krass deutlich. Sie wollen so locker leicht wie im vergangenen Jahr die Einnahmen aus der Verwertung von Holz um 6 Millionen DM auf 15 Millionen DM erhöhen. Herr Kollege Pollak, wir spielen hier nicht Monopoly. Es geht hier um die Zukunft des saarländischen Waldes.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Es geht um eine naturnahe Waldwirtschaft!)

Es ist an der Zeit, öffentlich deutlich zu machen, daß Ihnen diese Zukunft nicht anvertraut werden kann.

(Beifall bei der SPD.)

Sie betreiben unter dem grünen Deckmäntelchen, das Ihnen offensichtlich auch noch um einige Nummern zu groß ist, eine ökologisch unverantwortliche Politik. Ich frage sie im Ernst: Wissen Sie nicht, daß Holzpreise Weltmarktpreise sind, die auch Sie nicht beeinflussen können? Wissen Sie nicht, daß eine Erhöhung der Einnahmen um 6 Millionen DM auf 15 Millionen DM eine Erhöhung des Holzeinschlages um 80.000 Festmeter bei einem jetzt geplanten Holzeinschlag von 109.000 Festmetern in Eigenregie heißt?

Wissen Sie nicht, Herr Kollege Pollak _ wenn Sie einmal aufhören würden zu telefonieren _, oder wollen Sie nicht wissen, welche ökologischen Schäden Sie anrichten, von den ökonomischen, die Sie eben angesprochen haben, einmal ganz abgesehen, da Sie zusätzliche 80.000 Festmeter _ ich weiß nicht, wo Sie die herholen wollen _ so ohne weiteres gar nicht vermarkten können?

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Herr Kollege Pollak, wissen Sie nicht, daß wir im Saarland, um auf die Schwachhölzer zu sprechen zu kommen, jetzt schon auf Grund der Windwurfkatastrophe bundesweit die geringsten Holzvorräte pro Hektar haben? Anscheinend wissen Sie auch das nicht. Herr Kollege Pollak, zwischen Anspruch und Realität klafft bei Ihnen eine unüberbrückbare Kluft. Wollen Sie den Wald gleich hektarweise kahlschlagen?

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Ich will überhaupt nicht kahlschlagen. Wer schlägt denn kahl?)

Wollen Sie den Einsatz von Großmaschinen?

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Nein, Herr Kollege Pollak, wir haben sie eingeführt, aber Ihnen unterstelle ich auf Grund Ihres _ _

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf darum bitten, Frau Kollegin Hollinger ungestört ausreden zu lassen.

Abg. Hollinger (SPD):
Herr Kollege Pollak, würden Sie bitte zuhören, dann wären Sie vielleicht hinterher um einiges schlauer. Ihr Antrag läßt nämlich keinen anderen Schluß zu. Sagen Sie doch offen, daß Sie sich von unserem Konzept, den Wald naturnah zu bewirtschaften, verabschieden. Machen Sie das bitte draußen deutlich. Es ist eine Sache, sich hier hinzustellen und die ökologische Fahne hochzuhalten, und eine andere, gröbstens dagegen zu verstoßen.

(Anhaltender Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Kollegin Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Leonhardt nochmals seine Vorstellungen zum Haushalt Umwelt, Energie und Verkehr dargestellt hat, muß ich sagen, daß wir von Bündnis 90/Die Grünen unserer Enttäuschung doch einmal Ausdruck geben müssen über diesen Umweltminister.

Es ist bedauerlich, daß er keine Abkehr von der bisherigen Politik der Landesregierung, wie sie auch unter Umweltminister Leinen gemacht wurde, erkennen läßt. Gerade wir als Grüne müssen andere Wege fordern. Sie sollten nicht neue Kraftwerke genehmigen, die die CO2-Bilanz im Saarland eindeutig verschlechtern werden. Sie vergeben einen Auftrag, wie die CO2-Bilanz verbessert werden kann, und genehmigen gleichzeitig dieses Kraftwerk. Sie genehmigen gleichzeitig Strompreissenkungen in diesem Land, anstatt eine kostendeckende Vergütung bei der Son nenenergie zu forcieren, eine vernünftige Vergütung, damit wir alternative Energien viel stärker fordern und damit neue Märkte für alternative Energien entstehen. Anstatt das zu machen, suchen Sie neue Abnehmer für den Strom aus Bexbach. Umweltpolitik wird hier unter solchen Vorzeichen leider nicht betrieben. Anstatt endlich mit neuen Perspektiven den Saarbergkonzern als Eigentümer umzubauen, anstatt den Beschäftigten dort in umweltfreundlichen Produktionsbereichen Perspektiven zu geben, zum Beispiel im Bereich Photovoltaik-Anlagen, fahren Sie in der üblichen Weise dieser Landesregierung einfach weiter. Das ist keine neue Umweltpolitik, die Sie betreiben.

Zur Neugliederung des Regierungsviertels muß ich doch etwas sagen, weil schließlich die Kosten, die im Haushalt stehen, sowohl von der CDU als auch von uns nicht hingenommen werden. Die Mehrheitsfraktion segnet aber die Mietkosten, die daraus resultieren, ab. Die Cosmos-Versicherung wird sich sicherlich freuen. Der Chef der Cosmos-Versicherung hat sichere Einnahmen aus dem Landeshaushalt dadurch. Wir finden das völlig falsch, weil hier die Landeshauptstadt, auf deren Terrain schließlich gebaut wird, nicht beteiligt ist. Peter Gillo weiß das ganz genau: Seit Jahren soll das Regierungsviertel neu gegliedert werden, aber es steht für niemanden fest _ zumindest für die Opposition nicht _, wie das Regierungsviertel künftig aussehen soll. Aber, was passiert? Die Leute ziehen schon aus, die Mieten werden schon an die Cosmos-Versicherung gezahlt, und die Landeshauptstadt wird einfach entmündigt. Das geht so nicht!

Genauso wie Sie die kommunale Vertretung entmündigen, deren Planungshoheit und Beteiligung nicht beachten, machen Sie das bei der Entsorgungsneugliederung. Bei der Entsorgungsneugliederung steht es doch mal endlich an, mit allen Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen über die Frage zu reden, wie sie künftig von dieser Entsorgungsneugliederung betroffen sein werden, ob sie sich überhaupt eine Abfallpolitik leisten können, wie Sie sie darstellen, und ob sich nachher nicht VSE, RWE, Herr Petry und wer weiß noch wer, die Hände reiben werden, weil sie Gewinne aus dem Abfallbereich machen werden. Anstatt zu kritisieren, was bei KABV und AVS bisher falsch lief, daß sie nämlich an der Undurchsichtigkeit der Beschlüsse krankten, an der Bürgerferne ihrer Entscheidungen _ _

(Zuruf.)

Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen saßen in einem geschlossenen Raum zusammen und haben Beschlüsse gefaßt, die für keinen durchsichtig waren und haben zu Hause dann anders geredet. Anstatt mehr Transparenz zu schaffen, anstatt eine ökologische Entsorgungspolitik zu betreiben, werden neue undurchsichtige Strukturen geschaffen, wo einige Leute untergebracht werden, wo aber keine ökologische Perspektive für dieses Land entsteht. Das ist falsch!

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Redezeit aller Fraktionen ist auch abgelaufen. Ich schließe die Aussprache. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß jetzt die Abstimmung beginnt.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/553 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/553 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/553 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Die CDU-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/526 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/526 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/526 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Die CDU-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 20 Kapitel 20 31 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/527 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/527 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/527 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/537 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/537 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/537 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 20 Kapitel 20 31 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/538 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/538 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/538 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist über Kapitel 09 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 09 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Kapitel 09 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne der Übersicht G, soweit über sie noch nicht abgestimmt ist. Wer für die Annahme unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Einzelpläne der Übersicht G unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen sind.


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