Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Übersicht F: Einzelplan 07 _ Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales _ und Einzelplan 20 _ Baumaßnahmen _ Kapitel 20 07. Ich erteile das Wort zur Berichterstattung über die in der Übersicht F aufgeführten Einzelpläne Herrn Abgeordneten Alfons Vogtel.

Abg. Vogtel (CDU), Berichterstatter:
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, zunächst einmal die Gelegenheit wahrzunehmen, dem Kollegen Stritter mitzuteilen, daß sich meine Beinkleider entgegen seiner Mutmaßung von heute morgen nach wie vor noch in Ordnung befinden. Ich würde trotz der Bestuhlung dieses Saales, die Herrn Klimmt so gut gefällt, nie mit kaputten Beinkleidern hier vorn am Podium erscheinen.

Meine Damen und Herren! Die formale Zuständigkeit des Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales und damit der Einzelplan 07 bezieht sich auf die Bereiche Frauenpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Gesundheitswesen, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Altenpolitik, Abwicklung der Sozialhilfe und der allgemeinen Wohlfahrtspflege, Behindertenpolitik, Durchführung des Lastenausgleichs und der Wiedergutmachung, Soziale Sicherung, Soziales Entschädigungsrecht und Gewerbeaufsicht. Der Fachaufsicht des Ministeriums unterstehen darüber hinaus eine ganze Reihe von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die verschiedenen Kammern und Versicherungen sowie eine große Zahl nachgeordneter Behörden und Einrichtungen und die Arbeitsgerichte.

Gemäß Haushaltsvorlage belaufen sich die Gesamtausgaben 1996 auf 633,5 Millionen DM. Dem stehen Einnahmen von rund 89,9 Millionen DM gegenüber, so daß sich das zu finanzierende Defizit auf rund 543,6 Millionen DM beläuft. In diesen Zahlen sind die Ergebnisse des Jahres 1995 und die damit zusammenhängenden außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben noch nicht berücksichtigt. Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr gibt es nicht. Die Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte ist nach wie vor in einem Sondervermögen aufgeführt.

Es ist festzuhalten, daß sich die Gesamtsumme der Einnahmen im Sozialhaushalt gegenüber 1995 von 94,1 Millionen DM auf nunmehr 89,9 Millionen DM erneut verringert hat, während gleichzeitig die Ausgaben von 625,2 Millionen DM auf 633,5 Millionen DM, also um rund 8,3 Millionen DM, gestiegen sind. Damit hat sich auch das zu finanzierende Haushaltsdefizit in diesem Einzelplan erneut erhöht.

Die größten Ausgabenblöcke sind die Leistungen für die Sozialhilfe in einer Größenordnung von inzwischen 206,2 Millionen DM, die Leistungen für die Altenhilfe inklusive der stationären Unterbringung in Pflegeheimen von rund 113,5 Millionen DM, die Leistungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz in der Größe von 77 Millionen DM sowie die Ausgaben im Bereich des Landesamtes für Soziales und Versorgung von rund 63 Millionen DM.

Bemerkenswerte Änderungen gibt es im Bereich der Leistungen für die Altenhilfe und dort speziell bei der stationären Unterbringung in Pflegeheimen, wo die Landesregierung durch die Erhöhung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung mit Einsparungen in einer Größenordnung von rund 30 Millionen DM rechnet.

Im Stellenplan des Ministeriums sind für 1996 insgesamt 1.335 Stellen für Angestellte, Beamte und Arbeiter ausgewiesen. Hinzu kommen fünf Beamte im Vorbereitungsdienst und 84 Auszubildende. Damit hat sich die Gesamtzahl der Stellen im Vergleich zu 1995 einschließlich der Auszubildenden um neun verringert.

Auffällige Veränderungen sind festzustellen im Kapitel 07 11, wo sich die veranschlagten Ausgaben für die Unterbringung von Personen, die geistig oder seelisch behindert sind, von 115,5 Millionen DM in 1995 auf nunmehr 149,8 Millionen DM gesteigert haben. Nach der Haushaltserläuterung ist diese wesentliche Steigerung auf gestiegene Fallzahlen zurückzuführen.

Weitere wesentliche Änderungen im Bereich des Einzelplanes 07 sind nicht festzustellen.

Die Abänderungsanträge des Haushalts- und Finanzausschusses und der Oppositionsfraktionen sind in der Übersicht F zusammengestellt. Die Abänderungsanträge des Haushalts- und Finanzausschusses konzentrieren sich im wesentlichen auf das Kapitel 07 04, wo in Titel 684 71 _ Zuschüsse zur verstärkten Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen an gemeinnützige Träger _ eine Steigerung des Mittelansatzes von 5,3 um 2 auf nunmehr 7,3 Millionen beantragt wurde, und in Titel 684 77 _ Zuwendungen zur Förderung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von arbeitslosen Sozialhilfeempfängern bei gemeinnützigen Trägern _, wo der Mittelansatz von 1,65 um 2,15 auf nunmehr 3,8 Millionen DM erhöht wurde.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Hat die Regierung alles gekürzt.)

Das ist normal so.

(Abg. Lang (SPD): Das steht dem Berichterstatter nicht zu!)

Ich entschuldige mich. Selbstverständlich, Herr Kollege Lang, das steht dem Berichterstatter in der Tat nicht zu.

Die berechtigten Anträge der Oppositionsfraktionen, die allesamt im Haushalts- und Finanzausschuß von der SPD-Mehrheit abgelehnt wurden, konzentrieren sich bei der CDU-Fraktion auf die institutionelle Förderung von Frauenhäusern in einer Größenordnung von 250.000 DM, auf die Förderung der Familien durch einen neu ausgebrachten Titel für den Einstieg in ein Landeserziehungsgeld in einer Größenordnung von zwei Millionen DM, auf die Kinderpolitik durch einen neu ausgebrachten Titel für Zuschüsse zu den Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen bestehender Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorte in einer Größenordnung von 2,7 Millionen DM sowie auf einen neu ausgebrachten Titel für ein Förderprogramm ,,Arbeitsplätze für Berufsrückkehrerinnen'' in einer Größenordnung von 1,1 Millionen DM.

Die Abänderungsanträge der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen konzentrieren sich im wesentlichen auf das Kapitel 07 04 (Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes), wo Erhöhungen in einer Größenordnung von rund 3,1 Millionen DM beantragt werden, sowie auf Kapitel 07 08, wo die Zuschüsse für Maßnahmen der Jugendverbände erhöht werden sollen. Im übrigen verweise ich in diesem Zusammenhang auf die Übersicht F, in der die Abänderungsanträge im einzelnen aufgeführt sind.

Ich bitte im Namen des Haushalts- und Finanzausschusses um Zustimmung zu den Einzelplänen der besprochenen Übersicht.

(Beifall.)

Vizepräsident Meyer:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Alfons Vogtel.

(Abg. Müller (CDU): Jetzt bist Du den Restriktionen eines Berichterstatters nicht mehr unterworfen.)

Abg. Vogtel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist so, ich bin den Restriktionen eines Berichterstatters nicht mehr unterworfen. Trotzdem erlaube ich mir mitzuteilen, eine Ministerin ist heute zurückgetreten. Normalerweise müßte die Opposition heute in der Diskussion um den Einzelplan 07 die Sozialministerin attackieren. Wir tun dies aus zwei Gründen nicht. Erstens einmal kann Frau Granz an der heutigen Plenarsitzung nicht teilnehmen, da sie familiären Verpflichtungen in Berlin nachgehen mußte. Wir haben Verständnis dafür.

(Vizepräsidentin Hollinger übernimmt den Vorsitz.)

Zweitens ist es sicherlich so, daß sie bestenfalls noch die formale Zuständigkeit für die Sozialpolitik im Saarland hat. Nachdem im Zusammenhang mit der Sozialministerkarriere von Frau Granz die letzten Töne des öffentlichen Abgesanges bereits verklungen sind, muß der Ministerpräsident, der leider heute auch nicht hier ist, für den desolaten Zustand der Sozialpolitik im Saarland verantwortlich gemacht werden.

(Zuruf.)

Frau Kollegin Bozok, wenn er wegen familiärer Verpflichtungen nicht hier sein sollte, dann scheinen seine familiären Verpflichtungen sehr umfangreich zu sein, denn er ist ja fast nie hier.

(Beifall bei der CDU.)

Immer vorausgesetzt natürlich, daß er sich trotz seiner jahrelangen intensiven Beschäftigung mit der Vorbereitung bundespolitischer Karrieren mit der Frage der Sozialpolitik im Saarland überhaupt einmal beschäftigt hat.

Man muß sich inzwischen wirklich die Frage stellen, wie sich bei der Sozialministerin selbst, aber auch bei ihrem Regierungschef die Einsicht durchsetzt, daß es mit dieser Frau an dieser Stelle einfach keinen Zweck mehr hat. Da wird Marianne Granz aus Gründen der höheren Disziplin im Kabinett dazu gezwungen, den Regierungsentwurf eines Gleichstellungsgesetzes im saarländischen Landtag einzubringen und auch noch zu verteidigen, der dann anschließend auf Druck der Basis _ der SPD _ in gleich 19 zentralen Punkten von einem Landesparteitag der SPD verändert wird. Das ausgerechnet im Bereich der Frauenpolitik, der der Regierung Lafontaine in ihrer Reformeuphorie und ohne Blick für das finanziell Machbare im Saarland vor wenigen Jahren noch ein eigenes Ministerium wert war.

Es ist die Tatsache festzustellen, daß Ausführungsgesetze zu bundespolitischen Reformen, wenn überhaupt, mit erheblicher Ver spätung in den Landtag eingebracht werden, bestehend dann in aller Regel in der Ermächtigung zum Erlaß von Richtlinien oder Verordnungen, die im Wege eines monatelangen Gezerres zwischen den beiden Saar-Seiten _ sprich: zwischen der heutigen
Finanz- und früheren Sozialministerin Krajewski und der früheren Bildungs- und heutigen Sozialministerin Granz _ untergehen.

So haben wir es erlebt im Zusammenhang mit der Förderung der ambulanten Pflege, dort speziell, als es um die Förderung präventiver und psychosozialer Beratungsangebote außerhalb des Pflegeversicherungsgesetzes ging. Mitarbeiter der Regierung haben uns im Rahmen der Haushaltsberatung glaubhaft versichert, daß vor ungefähr drei Wochen der inzwischen 17. Richtlinienentwurf die Saar-Seite per Fax gewechselt habe, bevor dann vor einigen Tagen die fertigen Richtlinien, die bereits im Sommer kommen sollten, der Öffentlichkeit voller Stolz vorgestellt wurden.

Da ist festzustellen, daß die Frauenpolitik, wie gesagt, ursprünglich mit Ministeriumsrang ausgestattet, zu einem Kapitel im Landeshaushalt verkümmert ist, in dem nur noch 640.000 DM ausgewiesen sind. Selbst diese Zahl wird nur noch dadurch erreicht, daß in der Titelgruppe 71 seit Jahren ein Frauenförderprogramm fortgeschrieben wird, ohne daß jeweils nur ein müde Mark daraus abgerufen wird.

(Beifall bei der CDU und der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Da gibt es Haushaltstitel im Kapitel für die Förderung der Familien- und Sozialstruktur, aus denen u.a. ein sogenanntes Emanzipationszentrum Saar _ gemeint ist das Schwulen- und Lesbenzentrum _ in einer Größenordnung von 50.000 DM gefördert werden soll, und in diesem Ministerium merkt man erst im November dieses Jahres, daß diese Einrichtung bereits seit Anfang des Jahres ihre Tätigkeit eingestellt hat. Da werden monatelange Verhandlungen mit Trägern der Wohlfahrtspflege geführt, die auch zu einem Ereignis führen, und anschließend werden die Verhandlungen vom Finanzministerium gekippt.

Was nach wie vor bestens funktioniert, das sind die Showeffekte der SPD-Landtagsfraktion bei den Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes, wo der Kollege Lang mit Tremolo in der Stimme jährlich hier verkündet, was die SPD-Landtagsfraktion in diesem Bereich alles beantragt. Offensichtlich allerdings hat er sich niemals darum gekümmert, was aus den Einzelpositionen wird. Um nur einige zu nennen: Förderung der transnationalen Kooperation von Bildungsträgern _ Haushaltsansatz = 125.000 DM, Ausgaben 1995 = null; Zuschüsse an private Unternehmen zur Wiedereingliederung von Frauen _ Haushaltsansatz 1995 = 100.000 DM, Ausgaben = null; Zuschüsse zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen _ Haushaltsansatz 1995 = 500.000 DM, Verpflichtungsermächtigung 500.000 DM _ Ausgaben = null.

(Abg. Ries (SPD): Haben Sie schon gehört, daß Titel gegenseitig deckungsfähig sind?)

Man könnte sich ja über alle diese Dinge, Herr Kollege Lang, totlachen, wenn es da nicht auch noch eine andere Seite der Medaille gäbe. Wir haben im Saarland 48.000 Arbeitslose, obwohl sich im gleichen Zeitraum 5.500 weitere Personen in Umschulungsprogrammen der Bundesanstalt befinden und obwohl sich 2.400 weitere Personen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen befinden. Wer Politik im Saarland so umsetzt, wie das in den letzten beiden Jahren der Fall war, der sollte sich wirklich überlegen, ob er nicht besser geht. _ Danke schön.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gillo.

Abg. Gillo (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über den Einzelplan des Sozialministeriums diskutieren, dann können wir das nicht tun, ohne auch einen Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und in diesem Land zu werfen. Die Süddeutsche Zeitung von Samstag hat hier die Meldung: ,,Schere zwischen arm und reich öffnet sich in Deutschland weiter''. Die Süddeutsche Zeitung stellt fest, daß sich die Arbeitnehmereinkommen in Deutschland in den letzten zehn Jahren extrem schlecht, die Einkommen aber aus der Tätigkeit von selbständigen Unternehmern eher gut entwickelt haben. Nun möchte ich gar nicht den Selbständigen ihre Einkommensentwicklung bestreiten oder eine Neidkampagne entfachen wollen, ich möchte aber doch feststellen, daß gerade Familien _ Einzelpersonen mögen das noch verkraften _ in den letzten Jahren erhebliche Schwierigkeiten haben, mit ihrem Einkommen zurechtzukommen.

(Zuruf von der CDU.)

Der Solidarzuschlag wird offenbar bleiben, die Rentenversicherungs-, die Sozialversicherungs- und Krankenversicherungsbeiträge sollen in den nächsten Jahren weiter steigen. Das heißt doch, die Familien haben unter dem Strich in den nächsten Jahren noch weniger in der Tasche als heutzutage.

(Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Wenn Sie das bestreiten wollen, Herr Ley _ vielleicht wissen Sie es überhaupt nicht mehr. In den Einkommensverhältnissen vielleicht, in denen Sie sich und wir uns alle bewegen,

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU))

haben Sie überhaupt kein Verständnis, überhaupt keine Verbindung mehr zu Arbeitnehmern, die mit Einkommen von 3.000 DM oder 3.500 DM im Monat herumkommen müssen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Meine Damen und Herren, es ist doch wirklich ein Problem, wenn wir als SPD-regiertes Bundesland gemeinsam mit anderen SPD- regierten Bundesländern beim Jahressteuergesetz 1996 zwar hier und dort etwas herausholen können _ ich nenne einmal ein paar Beispiele: Freistellung des Existenzminimums, stufenweise Erhöhung bis 1999 _ _

(Zuruf von der CDU.)

Nein, wir haben es aber herausgeholt, Herr Ley. Sie wissen ganz genau, mit welchem Konzept die Bundesregierung in die Verhandlungen gegangen ist. Sie wollten das Existenzminimum bei 12.000 DM belassen. Das wissen Sie genausogut wie ich. Sie wissen auch genausogut wie ich, daß es die SPD-regierten Bundesländer waren, die das herausgeholt haben.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Zweiter Punkt. Sie wollten die Kinderfreibeträge in jeder Gehaltsklasse durchsetzen. Wir haben es immerhin geschafft, ein einheitliches Kindergeld für alle durchzusetzen in der Größenordnung von 200 DM für das erste und zweite Kind und 300 DM für das dritte bzw. 350 DM für das vierte Kind. Damit haben wir es wenigstens einmal im Bereich der mittleren Einkommen geschafft, etwas mehr Gerechtigkeit durchzusetzen, weil wir das Nebeneinander von Kinderfreibeträgen, das die hohen Einkommen begünstigt, und Kindergeld beseitigt haben. Hier haben wir wirklich bei den mittleren und normalen Einkommen leichte Einkommensverbesserungen durchgesetzt.

(Beifall bei der SPD.)

Ich nenne den Erfolg bei der Wohnungsbauförderung, wo wir auch das System umgebaut haben bei der Steuerbegünstigung, das in der Vergangenheit immer dazu führte, daß die Besserverdienenden wesentlich besser weggekommen sind als Normalverdiener. Wir haben durchgesetzt, daß das umgestellt wurde auf die Grundlage eines Zuschußsystems. Das alles reicht leider nicht aus, das räume ich ein. All das, was wir durchgesetzt haben von seiten der SPD-regierten Länder,

(Heiterkeit bei der CDU)

reicht leider nicht aus, um auch nur einigermaßen auszugleichen, was wir noch abzuräumen haben. Ich will hier nur drei Punkte nennen. Wir haben nach wie vor den Kinderfreibetrag.

(Unruhe. _ Anhaltend Heiterkeit bei der CDU.)

Vielleicht hören Sie einmal eine Minute zu. Es wäre vielleicht ganz gut für den Fraktionsvorsitzenden der CDU, wenn er ab und zu für ein paar Minuten zuhören würde.

(Zurufe von der CDU.)

Wir haben immer noch das Prinzip des Kinderfreibetrages ab einem Einkommen von über 120.000 oder über 140.000 DM im Jahr. Die meisten von uns kommen da immer noch nicht dran. Hier führt es immer noch dazu, daß über den Kinderfreibetrag bei Besserverdienenden eine wesentlich bessere Situation entsteht, daß die Kinder von Besserverdienenden immer noch viel besser gefördert werden als die Kinder von Normalverdienern. Ich finde das nicht richtig. Wenn Sie das für in Ordnung halten, dann ist das _ _

Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen, bitte, Herr Abgeordneter Gillo hat das Wort.

(Abg. Müller (CDU): Wir haben das Dienstmädchenprivileg, weil die SPD das jetzt will. Herr Lafontaine hat jetzt das Dienstmädchenprivileg gefordert.)

Abg. Gillo (SPD):
Es reicht auch nicht die Tatsache, das auszugleichen, daß Ihre Regierung in Bonn plant, den sozialen Wohnungsbau um 30 Prozent zu reduzieren. Das ist keine Sozialpolitik, was Sie da betreiben in Bonn. Das ist unsoziale Politik, nicht nur im Bereich der Steuerpolitik, auch im Bereich sozialer Wohnungsbau. Denn 30 Prozent weniger Sozialwohnungen ab dem nächsten Jahr ist doch nicht mehr soziale Politik. Oder wollen Sie uns das auch noch so verkaufen?

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Eine unabhängige Objektförderung von über 60.000 DM.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen, bitte, Herr Kollege Müller.

Abg. Gillo (SPD):
Ich möchte noch ein paar Worte zum Thema Drogenpolitik verlieren. Wir haben im Saarland ein Modellprojekt durchgesetzt: Therapie sofort für 1.500 bis 2.000 Drogenabhängige. Wir wollen dafür sorgen, daß therapiewillige Drogenabhängige sehr schnell, möglichst unbürokratisch einen Therapieplatz im Saarland oder in Zusammenarbeit mit anderen Therapieeinrichtungen im Bundesgebiet erhalten. Es wäre schön, wenn Sie das und andere suchtpolitische Maßnahmen der Landesregierung stärker unterstützen würden. Auch in dem Bereich wünsche ich mir von Ihnen manchmal etwas mehr Pragmatismus. Ich wünsche mir, daß Sie von Ihrer bisweilen für mich wirklich borniert scheinenden Drogenpolitik wegkommen und zurückkehren zu einer pragmatischen Drogenpolitik. Ich würde das jetzt gern weiter ausführen. Ich habe leider nur fünf Minuten. Vielleicht können wir in einer drogenpolitischen Debatte hier einmal ein Stück weiterkommen.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schäfer.

Abg. Schäfer (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Familienpolitik, wie wir sie uns vorstellen, muß aus einem Guß sein. Das heißt, wir wollen kein Sammelsurium von unterschiedlichen, einander sich widersprechenden, manchmal sich auch ausschließenden Maßnahmen. Wir brauchen eine verläßliche, eine absichernde Politik.

(Beifall bei der CDU.)

Allerdings spielt Familienpolitik _ Herr Gillo, da muß ich Sie berichtigen _ hier im Land, gemessen an ihrem Stellenwert im Haushalt und auch am heutigen Tag, eine untergeordnete Rolle. Ich kann das für den Bund nicht so sagen.

(Beifall bei der CDU.)

Seit der Regierungsübernahme durch die SPD wurden die familienpolitischen Leistungen im Saarland konsequent abgebaut. Die Landesregierung spart auf dem Rücken der Familien. Die Frauenministerin Granz verhindert dies nicht. Insofern ist die Tatsache _ ich habe mich eben versprochen _, daß in der Bezeichnung des Ministeriums der Begriff Familie vollkommen fehlt, auch eine konsequente Sache.

(Beifall bei der CDU.)

Wir meinen es ernst mit unserer Familienvorrangpolitik im Bund und im Land. Von den wichtigsten Leistungen der CDU in Sachen Familie nenne ich vor allen Dingen den Erziehungsurlaub von drei Jahren sowie das Erziehungsgeld für 24 Monate.

(Beifall bei der CDU.)

Damit sichert der Bund zwei Drittel des Erziehungsurlaubes finanziell ab. Die CDU hat in den Ländern, in denen sie Verantwortung trägt, ein Landeserziehungsgeld eingeführt.

(Beifall bei der CDU.)

Herr Gillo hat dies in der letzten Haushaltsdebatte eine olle Kamelle genannt. Soviel zur Familienpolitik der SPD.

(Zurufe von der SPD.)

Die CDU-Landtagsfraktion will die Familien, die die Voraussetzungen zum Bezug von Erziehungsgeld erfüllen, zusätzlich für die Dauer von zwölf Monaten absichern.

(Abg. Ries (CDU): Das sind doch kaum noch Leute.)

Dann wäre es ja auch zu finanzieren. _ Unsere Kinder haben ein Recht darauf, daß ihre Eltern sich um sie kümmern. Deshalb sollten wir es politisch ermöglichen, daß sie den vollen Erziehungsurlaub nehmen können.

(Beifall bei der CDU.)

Ich denke dabei an die 25.000 alleinerziehenden Mütter und Väter, die gegenüber der Paar-Familie erheblich im Nachteil sind.

Kommen wir zu einem weiteren wesentlichen Anliegen, das mir und meiner Fraktion sehr am Herzen liegt. In der letzten Haushaltsdebatte wurde von der Regierung groß angekündigt: Arbeitsmarktpolitik bedeutet für uns auch Frauenpolitik. Die Ministerin wollte der Politik der sozialen Kälte die geballte Kraft des Landes entgegensetzen. Offenbar hat sie sich dabei verhoben. Nach wie vor haben wir Frauen, die wir uns jahrelang um unsere Kinder bzw. pflegebedürftige Angehörige kümmern, massive Probleme, nach Jahren im Beruf wieder Fuß zu fassen. Die Frauen stehen mit ihrer Sorge allein da. Ich denke, es steht ihnen zu, daß wir ihnen die Rückkehr in den Beruf ermöglichen.

Dazu _ da hat die Ministerin recht gehabt _ bedarf es in der Tat eines Kraftaktes. Die schönsten Gleichstellungsgesetze nützen uns nichts, wenn wir uns nicht massiv dafür einsetzen, daß die Frauen nicht für ihre Familienarbeit bestraft werden.

(Beifall bei der CDU.)

Wir liegen im Saarland zwölf Prozentpunkte hinter dem Bundesdurchschnitt bezüglich der Frauenerwerbstätigkeit. Das ist für mich ein ganz großes Problem.

(Beifall bei der CDU.)

Wir brauchen für die Berufsrückkehrerin eine Förderung, die direkt bei den Betrieben ansetzt. Sonst sind die Chancen dieser Frauen gleich null.

(Beifall bei der CDU.)

Es kann nicht angehen, daß diese Frauen nur zu Hilfskräften nach dem sogenannten 580-DM-Gesetz degradiert werden. Wir brauchen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, sichere Arbeitsplätze. Wir brauchen keine ewigen Maßnahmen, Frau Ries.

(Beifall bei der CDU.)

Es reicht nicht aus, Zuschüsse zu den Betreuungskosten für Kinder während der Maßnahmen zu zahlen. Es reicht auch nicht aus, 300 Arbeitsplätze in Teilzeitarbeitsplätze umzuwandeln. Das ist reine Augenwischerei. Wir brauchen Arbeitsplätze für Frauen, die auch ihre Frau ernähren können. Dann kommen die Frauen für die Betreuungskosten selbst auf.

(Beifall bei der CDU.)

Leider hat sich unsere Ministerin in diesem Bereich wieder einmal nicht durchsetzen können, sonst hätte der Ausschuß diese familienpolitischen Maßnahmen nicht abgeschmettert.

Lassen Sie mich noch kurz zur Drogenpolitik ein paar Sätze sagen, Herr Gillo. Wir sind gegen das Methadonprogramm, weil immer mehr Menschen mehrfach abhängig sind. Darauf haben Sie selbst bei der letzten Debatte hingewiesen. Voraussetzung für eine verantwortungsbewußte Methadonbehandlung ist aber eine Monoabhängigkeit, weil bei einer Mehrfachabhängigkeit hohe gesundheitliche Risiken bestehen. Deshalb sind wir gegen die Substitution, und nicht aus den unterstellten ideologischen Gründen.

(Beifall bei der CDU.)

Eine weitere Sache bereitet mir große Sorgen. Diese Woche wurde bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft der Polizei mitgeteilt, daß das Saarland bei Kokaindelikten in Deutschland Spitzenreiter geworden ist. 147 Prozent Zunahme! Das haben Sie auch mit zu verantworten, meine Damen und Herren von der SPD, weil Sie die Drogen verharmlosen.

(Beifall bei CDU. _ Widerspruch und Protestrufe von der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wirtz.

Abg. Wirtz (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Bereich der Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik ist über den ersten Arbeitsmarkt schon einiges gesagt worden, und alle Fraktionen haben sich darüber ausgelassen. Der Kollege Willi Gehring hat in seinen Anmerkungen gesagt, man soll nicht immer nur Analysen machen, sondern man soll zur Tat schreiten. Aber wenn man richtig zur Tat schreiten will, muß man eine Analyse vornehmen, um aufzuzeigen, in welcher Situation wir uns befinden bei uns im Lande und welche Maßnahmen geeignet sind und greifen können. Der erste Arbeitsmarkt ist sehr ausgiebig diskutiert worden, und deshalb möchte ich einiges zum zweiten Arbeitsmarkt sagen.

Darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich mich beim Einzelplan des Haushaltes für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales zu Kapitel 07 04 (Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes) gemeldet. Hier muß ich zunächst einmal einige Feststellungen treffen. Wir müssen, ob wir wollen oder nicht, das Jahr 1996 zum Jahr für Arbeit machen, Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von B 90/Grüne.)

Ich gehe davon aus, daß wir einiges erreichen. Wir werden in 1996 nicht alles erreichen. Wenn wir aber das Thema Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktsituation nicht angehen, werden wir nie etwas erreichen können. Höhepunkt muß die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit sein.

(Zurufe von der CDU.)

Das liegt an allen Beteiligten, darauf kommen wir noch zurück. Das gilt für den europäischen Bereich mit rund 18 Millionen Arbeitslosen, dies gilt für die Bundesrepublik Deutschland mit 3,6 Millionen, und dies gilt natürlich auch für das Saarland mit 48.000 Arbeitslosen.

(Abg. Feibel (CDU): Über 50.000, Herr Kollege.)

Wir befinden uns nach wie vor in einem Umstrukturierungsprozeß, und dieser Prozeß muß fortgesetzt und sozial begleitet werden. Die Landesregierung und das Wirtschaftsministerium haben im Haushaltsplan Wirtschaft insgesamt 202 Millionen DM als Wirtschaftsförderung und Investitionszulagen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Saarland eingesetzt. Das Ganze ist eine Summe von 660 Millionen DM. Trotz Konjunkturverbesserung und Ansiedlungserfolgen der Landesregierung stehen wir nach wie vor vor einer großen Zahl von arbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern.

(Abg. Rauber (CDU): Also doch kein Erfolg.)

Das sehen wir gleich. Unter dem Schlagwort ,,schlanke Produktion'' oder durch andere Rationalisierungsprogramme werden alle Unternehmen und Verwaltungen weiter ausgedünnt und Arbeitsplätze wegrationalisiert. Einige Unternehmen werden auch geschlossen, weil das nun mal in der großen Konzernstrategie auf Bundes- oder europäischer Ebene liegt. Da können wir einiges aufzählen, was wir im Saarland nicht zu verantworten haben, sondern andere. Dem gilt es durch Unterstützungsmaßnahmen zu begegnen.

Ich habe den Stand eben genannt: 48.000 Arbeitslose, davon sind 62 Prozent Männer und 38 Prozent Frauen. Deshalb müssen wir großen Wert darauf legen, den Verlierern unseres Wirtschaftssystems eine Möglichkeit zu geben, über den zweiten Arbeitsmarkt Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu bekommen. Ich meine damit Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die für viele Arbeitsnehmer die einzige Chance bedeuten, nach entsprechender Einarbeitung wieder in den allgemeinen Arbeitsmarkt zurückkehren zu können. Nach den Unterlagen der Bundesanstalt für Arbeit befinden sich im Saarland Ende Monat November 7.090 Personen in Um- und Weiterbildung, von denen 81,8 Prozent bzw. 5.799 Personen vorher arbeitslos gemeldet waren. Die Landesregierung unterstützt mit dem Programm für Jugendqualifizierungsmaßnahmen und dem Programm Lernziel Zukunft diese Aktivitäten im Haushalt 1996 mit rund einer Million DM und für die allgemeine berufliche Bildung mit 2,2 Millionen DM. Das ist notwendig, um mit diesen flankierenden Maßnahmen junge Menschen in eine entsprechende berufliche Bildung und damit in eine Existenzsicherung hineinzubringen. Diese Fort- und Weiterbildung dient auch dem Wirtschaftsstandort Saarland.

(Beifall bei der SPD.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Arbeitsmarktentwicklung ist laut Bericht des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz-Saarland nicht eindeutig zu bewerten. Positiven Signalen, die für ein Fortbestehen der relativ günstigen Entwicklung der letzten Monate sprechen, stehen mittlerweile auch Schwächezeichen gegenüber. Mit Sorge betrachten wir den Vergleich mit dem Vorjahresstand. Zwar liegt die Arbeitslosigkeit noch immer niedriger, aber ganz offensichtlich kommt der Abbau nicht mehr so voran wie noch vor einigen Monaten.

Bis Ende Juli _ bis dahin liegen die vorläufigen Beschäftigungsdaten vor _ weist die Arbeitsplatzentwicklung im Saarland einen positiven Trend auf. Innerhalb von zwölf Monaten ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um insgesamt 2.700 auf 346.500 angestiegen. Getragen wurde diese Aufwärtsentwicklung vor allem von den Dienstleistungsunternehmen, denn hier nahm die Zahl der Beschäftigten um rund 5.000 zu. Der schwache Beschäftigungsverlauf des Baugewerbes spiegelt sich auch in den Arbeitslosenmeldungen wider. Vor allem aus dem Wirtschaftsbereich und aus der Baustoffindustrie melden sich mehr Arbeitnehmer arbeitslos als im Oktober letzten Jahres.

Die Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften schwächte sich in den vergangenen vier Wochen auf Grund der jahreszeitlich bedingten Situation ab. Den Arbeitsämtern wurden insgesamt 3.600 freie Arbeitsplätze gemeldet. Die arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen haben für den saarländischen Arbeitsmarkt nach wie vor ein besonderes Gewicht. 2.290 Personen, die ebenfalls vorher arbeitslos waren, standen im gleichen Zeitraum mit Hilfe von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wieder in einem Beschäftigungsverhältnis.

Mit einer Gruppe von Arbeitnehmern müssen wir uns in besonderem Maße beschäftigen. Dies sind die Langzeitarbeitslosen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, die im Saarland mit zirka 18.000 zu Buche schlagen. Rechnet man die Zahl der Sozialpläner, die über Stahlstiftung oder vorzeitigen Ruhestand aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, ab, so sind es doch noch rund 11.000 Personen, die als Langzeitarbeitslose gemeldet sind.

Was uns aber sehr große Sorgen bereitet, ist die Tatsache, daß wir bei diesen Langzeitarbeitslosen eine sehr leistungsfähige Gruppe haben, und zwar sind hier in der Altersgruppe der 30- bis 34jährigen insgesamt 1.899, in der Altergruppe der 35- bis 40jährigen 1.898 und in der Altersgruppe der 40- bis 44jährigen 1.703 Arbeitslose gemeldet. Dazu kommt, daß 5.600 Jugendliche unter 25 Jahren ebenfalls arbeitslos gemeldet sind. Ihnen gilt unser besonderes Augenmerk bei allen unseren Anstrengungen. Sie haben entweder keinen Ausbildungsplatz gefunden, oder sie waren beim Verlassen der Schule nicht ausbildungsfähig, oder sie sind nach Ablegung der Facharbeiterprüfung nicht im erlernten Beruf in Handwerk und Industrie aufgenommen worden.

Ohne die Bemühungen, diese jungen Menschen über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder über Fort- und Weiterbildung zu betreuen, hätten sie keine Chance, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Deshalb bin ich der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion sehr dankbar, daß gerade für diesen Personenkreis die notwendigen Haushaltsmittel wieder zur Verfügung gestellt wurden.

Sicher werden die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit und die Komplementärmittel von Land, Kreis und Kommunen nicht ausreichen für alle Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Umschulungen. Im Saarland sind es nach dem aktuellen Stand 1995 794 laufende Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung mit insgesamt 2.276 Beschäftigten. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Kirchen, den freien Trägern und den Kommunen für ihr Engagement für diesen Personenkreis recht herzlich bedanken, der ohne diese Hilfe auch an Selbstwertgefühl verloren hätte.

(Beifall bei der SPD.)

Im Einzelplan wurden von der Landesregierung für 1996 insgesamt 26.240.000 DM in Ansatz gebracht. Nach überschlägigen Rechnungen und der Vielzahl der Maßnahmen für Frauen, Jugendliche und ältere Arbeitnehmer hätte dieser Betrag nicht ausgereicht, für hoffentlich noch hinzukommende Mittel der Bundesanstalt für Arbeit als Komplementärmittel zu dienen. Nach eingehender Diskussion in der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion und mit den einzelnen Ministerien konnten wir erreichen, daß durch Umschichtungen diese Komplementärmittel um zwei Millionen DM erhöht wurden, um damit sicherzustellen, daß keine Mittel der Bundesanstalt für Arbeit übrigbleiben und/oder gar in andere Bundesländer abwandern.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei unserer Finanzministerin Christiane Krajewski, unserer Sozialministerin Marianne Granz sowie bei der Landtagsfraktion recht herzlich bedanken für diese Maßnahmen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Da gebe ich dem Kollegen Gehring recht: Für diese Maßnahmen müssen wir Geld einstellen, weil dies die Ärmsten der Armen sind, die ohne diese Marktsituation nicht mehr herauskommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich wirklich recht herzlich bei all denen bedanken, die dazu beigetragen haben, daß wir diese Maßnahmen durchziehen können.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Schreier (CDU): Sie haben der Opposition noch nicht gedankt.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren, wenn wir gemeinsam die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen, dann können wir im Saarland, dann müssen wir im Saarland _ das ist unsere Auffassung _ die Wirtschaftstruktur und die Arbeitsmarktpolitik enger verzahnen; die muß enger zusammenarbeiten. Wenn wir ernsthaft im Saarland mehr gegen die Massenarbeitslosigkeit tun wollen, dann ist da ein Ansatzpunkt auf regionaler Ebene. Und wir brauchen eine größtmögliche Transparenz von vorhandenen Fördermitteln und Förderbedingungen, damit eine gerechte Partizipation aller möglichen Träger gewährleistet wird. Alle Träger müssen eine Chance haben, an die Mittel heranzukommen _ und nicht nur bestimmte, die die Beziehungen haben.

Es geht aber in diesem Einzelplan 07, über den wir jetzt sprechen, nicht nur um Arbeit _ ich werde das nachher weiter ausführen _, es geht auch um die Jugendlichen. Diesen Jugendlichen müssen mehr Zukunftsperspektiven aufgezeigt werden. Einmal können wir Zukunftsperspektiven aufzeigen, indem ein ausreichendes Angebot an qualifizierten Ausbildungsplätzen gemacht wird, und zweitens, indem wir ein breites Angebot für Jugendliche an Freizeit durch Möglichkeiten des Austauschs, des Treffens und durch Anerkennung und Ermöglichung ehrenamtlicher Tätigkeiten gewährleisten.

(Sprechen und Zurufe von der CDU.)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Abg. Hans (CDU): Keine Ursache.)

Es geht bei diesem Einzelplan 07 auch darum, unseren Kindern durch ein gutes und qualifiziertes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen _ ,,qualifiziert'', darauf lege ich hierbei besonderen Wert _ _

(Abg. Beck (CDU): Zweisprachigkeit.)

Das ist auch ein Qualitätsmerkmal. _ Wir wollen den Kindern Spielräume schaffen, in denen sie sich mit anderen Kindern treffen, in denen sie gemeinsam das zivile Miteinander erleben und lernen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Es geht im Einzelplan 07 auch darum, den Frauen im Saarland Unterstützung zu geben bei der Suche nach einem existenzsichernden Arbeitsplatz, wie Kollegin Schäfer schon gesagt hat, und bei dem Spagat zwischen Berufstätigkeit und Kindererziehung _ was immer noch größtenteils zu Lasten der Frauen geht.

Und es geht im Einzelplan 07 darum, den alten, behinderten und kranken Menschen im Saarland sowie denen, die mit dem Existenzminimum leben müssen, ein Netz von Hilfsleistungen und Unterstützung zu bieten.

In dem Maße, in dem die Menschen das Gefühl haben, hier im Saarland in einem Staat zu leben, der sie in Notfällen unter stützt, der ihre Arbeitskraft schätzt, der ihr Alter sichert; in einem Staat, der das Beste für ihre Kinder will und tut, in dem Maße _ der Auffassung sind wir vom Bündnis 90/Die Grünen _ werden die Menschen auch bereit sein, sich solidarisch zu verhalten und die Probleme, die die Verteilungsauseinandersetzung mit sich bringt, zu verstehen und mitzutragen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wir müssen _ das ist unsere politische Aufgabe auch _ den Menschen Werte vermitteln, wenn wir sagen, wofür wir ihre Steuergelder ausgeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zu den einzelnen Haushalten und unseren grünen Änderungsvorschlägen.

Auf keinen Fall hinzunehmen sind die Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, die die Regierung vorgesehen hatte. Wir sind froh, daß die SPD-Fraktion das zumindest ähnlich sieht. Alles andere wäre ein Armutszeugnis und Verrat an Arbeitslosen durch eine SPD-getragene Regierung; da waren Korrekturen nötig. Wir alle wissen, daß nur ergänzende Landesmittel _ _ Herr Wirtz, Sie haben das nicht gesagt: Ein Großteil der Maßnahmen wird finanziert durch Mittel, die wir zum Beispiel aus Europa oder als Gemeinschaftsaufgabe erhalten, nicht aus den saarländischen Landesmitteln. Aber die werden auch eingesetzt und bei den Haushaltstiteln vorgesehen. Aber diese ergänzenden Mittel sind sehr wesentlich, und die kommen von der Bundesanstalt für Arbeit, aus dem europäischen Sozialfonds usw.

Die im Bereich Arbeitsmarktpolitik und auch bei den Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre vorgesehenen Kürzungen der Landesregierung sind nicht hinnehmbar. Ich habe schon gefragt: Was hat die Regierung angeregt, diese Kürzungen vorzunehmen? Wieso konnte diese Landesregierung im Bereich Arbeitsmarktpolitik diese Kürzungen vorlegen? Das ist ein Affront gegen die Fraktionen in diesem Parlament, die sich alle für eine aktive Arbeitsmarktpolitik aussprechen.

Ein weiteres ist, daß arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für die Träger planbar sein müssen. Da darf man nicht einmal so viele, und einmal so viele Mittel in den Haushalt einstellen. Da ist Kontinuität nötig. Nur Kontinuität sichert in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit, daß die Strukturen für die Eingliederung von Arbeitslosen erhalten bleiben, Strukturen, die sich bewährt haben und die wir bewahren wollen.

Wir wollen zum Beispiel die Kürzungen im sogenannten Stammkräfteprogramm, ein Programm, das u.a. Anleiter und Anleiterinnen von Jugendbeschäftigungsmaßnahmen fördert, nicht hinnehmen. Wieso konnte die Regierung da kürzen? Welche Rechtfertigung konnte sie bringen?

Als ebenso notwendig sehen wir an, eine Aufstockung der Zuschüsse zu Jugendqualifikationsmaßnahmen _ eine Aufstockung ist dort nötig _ und für Jugendwerkstätten vorzunehmen. Hier wäre vor allem von unserer Seite aus auch der Bereich der Mädchenförderung zu nennen; eine Mittelerhöhung ist dort dringend angesagt. Hier zeigt es sich, daß die Regierung Lafontaine weder links noch fortschrittlich ist, sonst würde sie auch an solchen Stellen entsprechende Signale setzen und Mittel vorsehen.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Doktor Lafontaine!)

Durch den ,,Doktor'' wird er nicht besser; der ,,Doktor'' ist unwesentlich, den können wir uns sicher sparen.

(Oh-Rufe. _ Heiterkeit und Sprechen bei der CDU.)

Im Titel ,,Zuschüsse zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen'' _ ein Titel, der in diesem Jahr 1995 neu aufgenommen wurde _ haben wir mit Erstaunen wahrgenommen, daß der Mittelansatz gekürzt werden soll. Auf unsere Nachfrage zu der Kürzung erhielten wir die Antwort, dies sei gerechtfertigt, da die Mittel in diesem Jahr nicht ausgeschöpft wurden, weil keine Anträge gestellt wurden.

Wir fragen: Wieso sagen die Träger uns etwas anderes? Wieso können die Träger aus diesem Topf ,,eine Million'' keine Mittel erhalten? Wieso existieren keine klaren Richtlinien, mit denen die Träger handeln können?

Wir fragen: Welche Absicht verfolgt hier das Ministerium? Welche Politik wird hier vom Arbeitsministerium gefahren? Läßt sich die SPD-Fraktion dies gefallen, eine Million in den Haushalt 1995 einzustellen, und die Mittel können nicht abgerufen werden? Läßt sie sich ein solches Marionettentheater gefallen?

An dieser Stelle möchte ich auch einmal grundsätzlich die Vergabepolitik des Ministeriums betrachten. Bei mehreren Nachfragen zu vorgesehenen Kürzungen erhielten wir die Antwort, es seien nicht genügend Anträge gestellt worden. Wir fragen uns: Gibt das Ministerium genügend Informationen über die Fördermittel? Berät es? Besteht genügend Transparenz für alle Träger? Sind die Vergabekriterien und -richtlinien zu eng gefaßt? Hier müßte angesetzt werden, wenn wir aktive Arbeitsmarktpolitik weiter voranbringen wollen. Wenn Sie selbst einmal diese Arbeit machen, beantragen und mit dem Ministerium abrechnen, dann werden Sie sehen, welche bürokratischen Hürden hier in den Weg gestellt werden. Wir wollen kein Land, das Bürokratie befriedigt. Wir wollen eine Landespolitik, die die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen gewährleistet und voranbringt.

Noch einmal zu dem Titel Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Wir haben hier den Antrag gestellt, eine deutliche Aufstockung vorzunehmen, um damit das arbeitsmarktpolitische Instrument Soziale Betriebe in Gang zu bringen. Wir erwarten und wir drängen darauf, daß dieses Instrument tatsächlich umgesetzt wird. Es kann nicht sein, daß hier schön geredet wird, eine Überweisung in den Ausschuß vorgenommen wird, und damit hat es sich.

Wir sind der Auffassung, daß die Arbeitsmarktpolitik Forderungen an uns alle stellt. Die IG Metall hat mit ihrem Vorschlag neue Ideen, neue Wege in den Raum gestellt. Das haben wir auch schon in der letzten Debatte anerkannt. Die Parteien dürfen die eingefahrenen Wege auch nicht immer nur alleine begehen. Wir sind ebenso wie die Hochschulen gefordert, hier zum Beispiel die Sozial- und die Wirtschaftswissenschaften, genauso wie die Kirchen und andere gesellschaftlich relevante Gruppen. Wir sind gefordert, auch an den Universitäten andere Konzepte für die Wirtschaft zu finden, damit alle Leute wieder in Arbeit kommen. Die herkömmlichen Konzepte _ das ist an der Saarbrücker Universität leider auch ein Versäumnis _ reichen nicht aus, wenn wir die Arbeit anders verteilen wollen und wenn jeder Erwerbseinkommen haben soll.

Zur Frauenpolitik. Die völlige Konzeptionslosigkeit bei der saarländischen Frauenpolitik kommt natürlich auch in diesem Haushaltsentwurf wieder zum Tragen.

(Beifall bei der CDU.)

Da werden die wenigen Mittel, die vorhanden sind, hier und da noch mal gestutzt, auch wieder mit dem Argument, die Mittel würden nicht abgerufen. Haben Sie schon einmal etwas von Haushaltssperre gehört? Ab einem bestimmten Zeitpunkt lautet die Antwort auf den Abruf: Gesperrt! Dann kann nichts mehr getan werden. Aber ich will mich nicht mit Genörgel aufhalten. Wir wissen ja, daß die Frauenpolitik unter Oskar Lafontaine ein Schatten- bis Alibidasein führt, und wir könnten das F aus dem Ministerium FAGS eigentlich streichen, weil Frauenpolitik nicht mehr stattfindet.

(Beifall bei der CDU.)

Wir haben in diesem Jahr einen Änderungsantrag gestellt, um ein Signal zu setzen für mehr Frauenpolitik. Wir wissen, daß ein Problem für Frauen darin besteht _ die CDU hat diese Position auch vertreten _, daß es nach Zeiten der Kindererziehung schwer ist, wieder einen adäquaten Arbeitsplatz zu finden. Es gibt eine Reihe von Eingliederungshilfen und -zuschüssen für die Arbeitgeber, und es gibt eine Reihe von Qualifizierungsmaßnah men, alles zum größten Teil finanziert durch die Arbeitsverwaltung, nicht durch Landesmittel. Aber wenn Frauen nicht die Chance bekommen, ihre Kompetenzen und Qualifikationen an die Betriebe heranzubringen, wenn die Unternehmen diese Arbeit nicht schätzen können, dann findet das Ganze nicht statt.

Deshalb brauchen wir unbedingt _ wie andere Bundesländer dies auch haben _ eine Schnittstelle, die den Wiedereinstieg dieser Frauen organisiert, die die Betriebe berät und den Kontakt herstellt zwischen Frauen und Betrieben. An dieser Schnittstelle muß ein Beratungs- und Informationsangebot angesiedelt werden; vorstellbar wäre der Name ,,Kontaktstelle Frau und Wirtschaft''. Diese muß die Frauen beraten, sie muß die Qualifikation und die möglichen Tätigkeitsfelder prüfen und einen engen Kontakt zur Wirtschaft pflegen. Deshalb noch mal das Plädoyer: Der Arbeitsbereich gehört in den Wirtschaftsbereich. Wir fordern für eine solche Kontaktstelle zunächst 200.000 DM in diesem Haushalt.

(Zuruf von der SPD: Nur?)

Die SPD hat zur Arbeitsmarktpolitik auch etliche Anträge betreffend Mittelerhöhung gestellt.

Nun zum Thema Politik für Kinder. Wir sind froh, daß der Haushaltsentwurf eine Mittelaufstockung bei Kindern vorsieht. Vor allem im Bereich Kinderhorte und Kindergärten sind Mehrausgaben vorgesehen, was notwendig ist; wir alle kennen den gesetzlichen Anspruch. Wir wollen aber keine Reduzierung im Bereich der Kinderkrippen. Es ist verantwortungslos, die Kleinsten zu vernachlässigen. Deshalb sehen wir in unserem Antrag vor, die Reduzierung der Mittel im Bereich Krippen aufzuheben.

Wir haben auch eine weitere Anregung aufgenommen aus dem Umkreis der Kinderbetreuungseinrichtungen: Eine Fachberatung für die Erzieher und Erzieherinnen halten wir für flächendeckend notwendig. Das Arbeitsfeld der Erzieher und Erzieherinnen ist geprägt durch vielfältige Anforderungen.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Im Kindergartenalter werden die Weichen gestellt _ und da sind alle Kinder zusammen _ für die Art und Weise, wie Kinder und Jugendliche mit der Umwelt umgehen, wie sie sich in Konfliktsituationen verhalten, wie sie sich in die Gemeinschaft integrieren. Diesem Bereich kommt zunehmende Bedeutung zu. In dem Maße, wie Familienstrukturen wegbrechen können, in dem Maße, wie die Kinder auf der Straße leben, in dem Maße, wie sie aus ihrer unmittelbaren Umgebung verdrängt werden und wie Freiräume verlorengehen, in dem Maße steigen die Anforderungen an das Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Wir haben deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt.

Die Jugendpolitik ist nach unserer Auffassung auch Prävention. Jugendpolitik ist auch Investition in die Zukunft.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Erstmals soll im Regierungsentwurf nach mehreren Jahren des scheinbaren Ausbaus in diesem Bereich jetzt um fünf Prozent gekürzt werden. Dies ist um so unverständlicher, wenn man bedenkt, daß das Land im Bereich der Heimunterbringung durch Verlagerung der Kosten auf die Kreise in den letzten beiden Jahren mehr als fünf Millionen DM eingespart hat und das Regierungsprogramm der SPD _ und daran sind Sie zu messen, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion, _ ausdrücklich vorsah: Die im Bereich der Heimunterbringug in der Jugendhilfe eingesparten Landesmittel werden für präventive Maßnahmen der Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt. Hier wird sich zeigen, ob sich die Politik gegen die Verwaltung von Ihnen in der Mehrheitsfraktion durchsetzen läßt. Ich kann Ihnen nur viel Erfolg dazu wünschen, es ist nötig.

Wir sehen weitere Änderungsvorschläge vor. Die Kürzung der Projektförderung kann nicht hingenommen werden. Die Kürzungen im Bereich der Bekämpfung von Ausländer- und Ausländerinnenfeindlichkeit, die Kürzungen im Bereich von Dritte-Welt-Projekten dürfen nicht hingenommen werden. Die Projekte brauchen konstante Grundlagen, um ihre Arbeit fortzusetzen. Die müssen wir ihnen bieten. Wir brauchen mehr in diesem Bereich. Ein Jahr des Ehrenamtes reicht nicht aus.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Auch sind die Mittel für Bildungsreferenten und -referentinnen zu erhöhen. Ferner wollen wir, daß die Clearingstelle und die außerschulische Mädchenarbeit mehr Mittel bekommen. Die Clearingstelle betrifft Flüchtlinge aus anderen Ländern und Kinder, die fliehen, die in höchster Not fliehen und die hier von uns betreut und beraten und menschengerecht untergebracht werden sollen. Diese Clearingstelle wird auch vom Landesjugendhilfeausschuß unterstützt.

Vizepräsidentin Hollinger:
Frau Kollegin Bozok, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Hier sind wir gefordert, die Erfahrungen aus Nazi-Deutschland aufzugreifen, wo viele Eltern ihre Kinder gerettet haben, indem sie sie ausreisen ließen aus Nazi-Deutschland und indem andere Länder, zum Beispiel Frankreich, diese Kinder aufgenommen haben. Kindern, die jetzt aus anderen Ländern, in denen Terror herrscht, fliehen, müssen wir hier auch eine Möglichkeit geben zu leben.

Vizepräsidentin Hollinger:
Frau Kollegin Bozok, bitte kommen Sie jetzt zum Ende.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Aus diesem Grunde fordern wir eine ausdrückliche Kurskorrektur in der Frauen-, in der Arbeitsmarkt-, in der Sozial- und Jugendpolitik und hoffen auf Unterstützung.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rink.

Abg. Rink (CDU):
Bonn bestellt, und wir sollen bezahlen. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diesen Satz haben wir in diesem Haus schon sehr oft gehört. Wenn es hier im Land nicht klappt, dann zeigen wir alle nach Bonn, denn Bonn hat meistens schuld.

(Zurufe von der SPD: Ja, das stimmt.)

Im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, Herr Klimmt, ist dieser Satz aber schon fast zum geflügelten Wort geworden, mit dem sich die SPD-Fraktion immer rechtfertigen will. Aber diese Aussage ist und bleibt falsch, egal, wie lange sie noch gebetsmühlenartig hier vorgetragen wird.

(Beifall bei der CDU.)

Wie sieht es denn wirklich aus? Bonn hat den Kindergartenplatz bestellt, das stimmt. Bonn hat endlich den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geschaffen, allerdings aufgrund der Haltung der SPD-regierten Länder mit einer Stichtagsregelung, mit der wir hier im Land als CDU-Fraktion nicht glücklich sind. Aber trotzdem ist dieser Rechtsanspruch ein wichtiger Schritt.

(Zuruf von der SPD.)

Aber, Herr Gillo, Sie hätten hier im Lande die Möglichkeit, es ohne Stichtagslösung umzusetzen. Es bleibt den Ländern vorbehalten, wie sie es im Lande ausführen.

Ich denke, es ist ein Schritt zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft, und hier möchte ich auch einmal Bonn Dank sagen, daß es diese Leistung geschaffen hat.

(Beifall bei der CDU.)

Wir danken und grüßen!

(Zurufe von der SPD.)

Aber nun, ich habe gefragt: Wer soll es bezahlen? Bonn hat bezahlt, auch wenn Sie es einfach nicht wahrhaben wollen und in sämtlichen Presseveröffentlichungen davon kaum die Rede ist.

(Abg. Müller (CDU): So ist es!)

Man höre und staune. Seit Januar 1995 sind die Länder im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs mit 44 Prozent, statt bisher 37 Prozent, an der Umsatzsteuer beteiligt. Das heißt de facto, eine Erhöhung um sieben Prozent.

(Zuruf von der SPD: So kann man das Geld nicht verteilen.)

Dies ist geschehen im Hinblick auf die Umsetzung des Rechtsanspruchs.

(Abg. Müller (CDU): Einmal!)

Das ist festgeschrieben, Herr Gillo. Ich kann es Ihnen gern zeigen.

(Abg. Gillo (SPD): Setz Dich hin und sei ruhig!)

Ich frage mich jetzt hier: Wo ist dieses Geld geblieben? Versickert es auch stillschweigend in der Landeskasse?

(Beifall bei der CDU.)

Im Zusammenhang mit dem Kindergartenplatz gibt es aber noch einen hier von der Landesregierung oder der SPD-Fraktion häufig ausgesprochenen Satz: Wir verwirklichen den Rechtsanspruch. Haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD-Fraktion, mal überlegt, wer eigentlich dieses ,,wir'' ist? 1985 hatten wir eine 94,5prozentige Versorgung mit Kindergärtenplätzen. Nach zehn Jahren haben wir nun endlich 98 Prozent.

(Zuruf.)

Das war die CDU, natürlich. Heute, nach zehn Jahren, haben wir 98 Prozent geschafft. 75 Prozent _ man höre genau zu _, 75 Prozent aller Kindergärten sind in freier Trägerschaft. Ich frage mich, mit welcher Berechtigung spricht hier die Landesregierung von einem ,,wir''?

(Zuruf: Und vor 1985?)

Waren es auch so viele.

(Beifall bei der CDU.)

Aber wir haben auch nicht gesagt, wir verwirklichen das. Wenn ich hier sage ,,wir'', dann geht es mir auch darum, daß wir die Arbeit und die Leistung der freien Träger und hier insbesondere der Kirchengemeinden anerkennen; denn sie leisten in diesem Bereich Enormes und sind großen finanziellen Belastungen ausgesetzt. Ihnen gilt unser besonderer Dank für das Engagement für unsere Kinder hier im Lande. Nur, im Gegensatz zu Ihrer Regierungsfraktion, lassen wir es nicht bei einem Dankeschön einfach bewenden. Nein, wir fordern heute _ genauso wie in der letzten Haushaltsdebatte, und Sie haben unseren Antrag damals abgelehnt _ eine finanzielle Unterstützung der freien Träger im Bereich der Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen.

Wir fordern 2,7 Millionen DM zur Unterstützung der freien Träger; denn schauen Sie mal an, wie die Situation aussieht. Bonn zahlt für den Rechtsanspruch, die Städte und Gemeinden kommen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nach, aber darüber hinaus beteiligen sie sich immer stärker an den Sachkosten, sprich freiwillige Leistungen zur Unterstützung der freien Träger. Das Land kommt seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach. Pause. Wo bleibt die freiwillige Leistung des Landes? Das frage ich mich heute. Diese Landesregierung, die sich immer beklagt, Bonn würde Kosten auf sie verlagern, nimmt es hin, daß Städte und Gemeinden trotz knapper Kassen freie Träger finanziell unterstützen, über die gesetzliche Verpflichtung hinaus. Diese Städte und Gemeinden setzen andere Prioritäten, vor allen Dingen erkennen sie die Gefahr eines Rückzugs der freien Träger. Sieht das Land diese Gefahr eigentlich immer noch nicht?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser vorweihnachtlichen Zeit klingt landauf, landab das Lied: Ihr Kinderlein kommet, oh kommet doch all. Im Hinblick auf die Stichtagslösung würde ich am liebsten singen: Ihr Kinderlein kommet, oh kommet aber bitte nicht alle. Wenn sich unsere freien Träger aus Kostengründen ihre Einrichtungen nicht mehr leisten können und schließen müssen, dann, glaube ich, singen wir hier im Saarland: Oh Kinderlein bleibet, oh bleibet doch all. _ Danke.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Ries.

Abg. Ries (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte direkt die Kollegin der CDU ansprechen. Sie sollten nicht versuchen, die gesellschaftlich benachteiligten Gruppen gegeneinander auszuspielen. Genau den Verdacht hat man, wenn man den Haushalt 07 04 betrachtet.

(Zurufe von der CDU.)

Es ist doch so. Sicherlich gehören auch Frauen zu den benachteiligten Gruppen. Aber dafür wird schon einiges getan.

(Zurufe von der CDU.)

Hören Sie doch mal zu, damit Sie es wissen. Sie haben, um einen neuen Titel auszubringen _ Frau Schäfer hat es hier gesagt _ Förderprogramm Arbeitsplätze für Berufsrückkehrerinnen, folgende Titel auf null gesetzt: etwa den Titel Wiedereingliederung von Frauen. Herr Vogtel, Sie sollten sich Nachhilfe in Haushaltsrecht holen. Mag der Titel vielleicht nicht ausgeschöpft sein, aber alle Titel im Arbeitsmarktbereich sind gegenseitig deckungsfähig, und das sind Komplementärmittel, für den Europäischen Sozialfonds und für Bundesmittel.

(Abg. Vogtel (CDU): Fragen Sie mal nach!)

Die können auch aus anderen Titeln herausgeholt werden. Es ist wichtig, daß das Geld da ist.

Dann haben Sie die Zuschüsse zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen auf null gesetzt. Wissen Sie eigentlich, was sich hinter diesen 370.000 DM, hinter diesem Titel verbirgt? Das sind Mittel für die Maßnahmen nach 242s AFG. Das sind die Mittel, die Sie immer so hochgelobt haben.

(Abg. Vogtel (CDU): Sie haben doch nichts daraus gemacht!)

Natürlich sind die unheimlich teuer, das haben wir immer gesagt. Aber diese Mittel können in Anspruch genommen werden, wenn es mehrere Co-Financiers gibt _ das ist zu hoffen _, oder sie können als Komplementärmittel für andere Maßnahmen, für Schwervermittelbare in Anspruch genommen werden.

(Abg. Vogtel (CDU): Sie haben nichts daraus gemacht. Sie machen Schaueffekte, sonst gar nichts. Unsozialdemokraten seid Ihr!)

Schwervermittelbare Arbeitslose sind Arbeitslose, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind und zusätzlich als Handicap haben, daß sie älter sind oder gesundheitlich angeschlagen sind. Und die Mittel haben Sie auf null gesetzt! Die Grünen haben diese Mittel auf eine Million aufgestockt.

(Beifall bei der SPD.)

Sie hören und staunen, auf eine Million haben die Grünen das aufgestockt. Wir haben 370.000, und Sie setzen es auf null. Da frage ich mich, was denn das für eine Oppositionsarbeit ist. Das ist Willkür.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Dann stellt sich Frau Schäfer hierher und sagt: Wir brauchen Arbeitsplätze für Berufsrückkehrerinnen, weil so viele Frauen 580-Mark-Arbeitsplätze in Anspruch nehmen. Wer hat denn am 1. Mai 1985 im Beschäftigungsförderungsgesetz dieses legalisiert? Heute haben wir viereinhalb Millionen Frauen, die davon leider ihre Nachteile haben, keine Rente haben, keine Arbeitslosenversicherung haben und keinen Anspruch auf Krankengeld haben.

(Zuruf von der CDU: Wie hoch wäre denn die Rente davon?)

Es würde viel mehr Vollzeitarbeitsplätze geben und weniger dieser geringen Arbeitsverhältnisse.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren von der CDU, zudem verstoßen Sie damit gegen EU-Gleichstellungsrichtlinien. Das Sozialgericht Hannover hat schon entschieden, daß Arbeitslosengeldanspruch besteht, und das weiß die Bundes-CDU. Sie sind auch nicht bereit, irgendwann einmal Ihre Bundesregierung aufzufordern, daß dieses Gesetz abgeschafft wird.

(Abg. Vogtel (CDU): Reden Sie mal über den Landeshaushalt. Kümmern Sie sich um diese Regierungssache.)

Aber nein, das Land soll wieder diese Lücke schließen, die der Bund gerissen hat, und wir sollen 1,1 Millionen einsetzen. Gehen Sie erst einmal zu Ihrer Bundesregierung.

(Beifall bei der SPD.)

Hinzu kommt, wir haben fast fünf Millionen Mark für Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen, auch für Berufsrückkehrerinnen, und 76 Prozent dieser Frauen finden Arbeit. Viel wichtiger ist es, für diese Frauen Umschulungsplätze vorzuhalten. 1993 hat die Bundesregierung mit der ABM-Novelle auch den Stand der Frauen verschlechtert, weil für Umschulungen kein Geld mehr an Arbeitgeber gezahlt wird, keine Ausbildungsvergütung. Folglich halten kleine Betriebe auch keine Umschulungsplätze mehr vor. Das sind Sachen, die korrigiert werden müßten, aber nicht hier im Lande, sondern in Bonn.

(Beifall bei der SPD.)

Dann haben Sie, wie jedes Jahr, wieder im Haushalt den Titel Gewalt an Frauen, wollen die Frauenhäuserfinanzierung umstellen. Natürlich wäre das eine gute Sache, aber in der heutigen finanziellen Situation des Landes ist BSHG-Finanzierung eine sehr sichere Finanzierung. Wir haben, weil wir diesen Titel letztes Jahr im Haushalt veranschlagt hatten, mit den Frauenhäusern gesprochen und haben gebeten, daß sie uns die Fälle nennen. Wir haben bis heute keinen einzigen Fall genannt bekommen. Wir hatten fast drei Monate, vier Monate Zeit. Wir haben angeboten, das Angebot mache ich hier öffentlich, daß alle Frauen, die zurückzahlen müssen _ _

(Zuruf.)

Es ist so, daß alle Landkreise sagen: Bis vier Wochen wird nicht zurückgezahlt. Wenn es solche Fälle gibt, sind wir bereit, uns darum zu kümmern, weil wir wissen _ wir können das hier verkünden _, daß es nicht viele Fälle sind.

(Abg. Beck (CDU): Wer ist wir?)

Da haben Sie sich wieder um Gewalt an Frauen gekümmert, aber Kinder wieder vergessen.

Wir haben für Nele, für die Beratungsstelle für sexuell mißbrauchte Kinder, wieder 30.000 DM zusätzlich eingesetzt, weil auch die Landkreise sich bereit erklärt haben, zusätzlich hier Mittel bereitzustellen,

(Zurufe von der CDU)

damit die Beratungsfristen für mißbrauchte Kinder _ _

(Zuruf von der CDU.)

Das war die Kinderkommission. Weder CDU noch Grüne haben irgendeinen Ansatz im Haushalt für Nele.

(Beifall bei der SPD.)

Ein Wort zur Kinderpolitik. Frau Rink, Sie stellen sich hierher und preisen die Kinderpolitik so groß an, dabei haben Sie in Ihrem Haushalt die Mittel für Kinderpolitik radikal runtergestrichen.

(Abg. Lang (SPD): Ja, richtig. _ Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Sie haben bei Veranstaltungen für Kinder 20.000 DM weniger. Das sind Mittel, die für Kindergärten und Grundschulen eingesetzt werden, damit dort Theateraufführungen stattfinden. Und Sie haben die Mittel für mobile Spielangebote runtergesetzt. Das ist nicht Spielmobil, das sind Mittel für sozialschwache Kinder in Brennpunkten, damit auch dort Spielplatzfeste stattfinden können.

(Abg. Müller (CDU): Sagen Sie bitte auch, was eingesetzt worden ist.)

Wenn das Ihre Politik ist! Also die SPD hat sich dafür eingesetzt, daß die Mittel optimal für die Menschen im Land und für das Land eingesetzt werden. Und das ist uns auch gelungen.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Wer sagt, was gestrichen wird, sollte auch sagen, was eingesetzt wird. Wer das nicht tut, sollte sich schämen.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Girst.

Abg. Girst (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ries, wenn Sie sich hierherstellen und noch so laut blöken,

(Protestrufe von der SPD)

so werden Ihre Aussagen damit überhaupt nicht richtiger. Das, was Sie zur Bundespolitik sagen und was Sie davon hier als Fakt darstellen, ist unmöglich und schlicht falsch.

(Zurufe von der SPD. _ Sprechen und Unruhe.)

Und genauso _ ich spreche zu den Frauenhäusern _ kann ich nur sagen, was Sie zu Frauenhäusern sagen, die BSHG-Finanzierung sei ja so super und die Frauen seien alle so froh, denn sie zahlen keine müde Mark, Frau Ries, das stimmt einfach überhaupt nicht. Vielleicht fragen Sie einmal ganz konkret bei den Einrichtungen nach.

(Abg. Ries (SPD): Wir haben konkret nachgefragt.)

Vielleicht kriegen Sie auch Zahlen. Ich sage Ihnen eines: Ich werde für die Frauenhäuser hier in diesem Landtag kämpfen, bis Sie einsichtig sind oder bis Sie die Fakten einfach nicht mehr hören können. Mir ist es völlig egal, ob Sie es nicht mehr hören können oder ob Sie einsichtig geworden sind. Hauptsache ist, daß Sie etwas für Frauenhäuser tun.

(Beifall bei der CDU.)

Hauptsache, daß Sie vor allen Dingen die Frauen aus der mißlichen Situation rausbringen, über BSHG finanziert zu werden.

Frau Ries, im letzten Jahr haben Sie sich hierhergestellt und gesagt, die Finanzierung läuft über das Land; das Land bezahlt in voller Höhe, weil die Frauenhäuser für ihre Bewohnerinnen über § 72 BSHG abrechnen. Das ist überhaupt nicht der Fall. § 72, und das wußten Sie auch schon im letzten Jahr, darf nicht angewendet werden. Der Landesrechnungshof hat wegen der mißbräuchlichen Anwendung dieses Paragraphen einen Riegel vorgeschoben. Sie kennen den Wortlaut des Paragraphen 72. Da können Sie hier nicht sagen, seine Anwendung sei eine gute Regelung für die Frauen. Er ist absolut frauendiskriminierend.

(Beifall bei der CDU.)

Also, meine Damen und Herren, wir haben sicher Konsens in allen drei Fraktionen, daß wir Frauenhäuser in diesem Land brauchen. In diesem Jahr ist ein weiteres in Merzig-Wadern dazugekommen. Wir haben nunmehr fünf Frauenhäuser im Saarland, und darüber bin ich froh.

(Zuruf der Abgeordneten Ries (SPD).)

Hören Sie bitte auf, jetzt groß zu sagen, Frau Ries, daß wir noch ein weiteres im Raum St. Wendel brauchen. Finanzieren Sie verdammt noch einmal die Frauenhäuser, die wir hier haben, und dann können wir über ein weiteres reden.

(Beifall bei der CDU.)

Also, ich stelle Konsens fest in der Situation, daß wir sagen, wir brauchen Frauenhäuser. Aber dieser Konsens, den wir da haben, hat Folgen, und zwar ganz stringente Folgen, nämlich die, daß das Land sich an der Finanzierung unserer Frauenhäuser endlich verläßlich und konsequent beteiligt. Das ist einfach ein Verfassungsgebot.

(Beifall bei der CDU.)

In der Verfassung steht, daß wir die Bürgerinnen und Bürger zu schützen haben. Deswegen wurden unsere Frauenhäuser eröffnet. Nun können wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern müssen sie auch finanzieren. Das ist unser Verfassungsauftrag.

(Beifall bei der CDU.)

Die anderen Bundesländer haben dieses Rechtsverständnis und respektieren den Verfassungsauftrag, indem sie sich an den Kosten der Frauenhäuser beteiligen. Ich habe mir die Mühe gemacht, einmal die Förderbeträge herauszuschreiben. Baden-Württemberg finanziert mit einer Million, Bayern mit 1,7 Millionen, Berlin Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen mit 8,8 Millionen, Brandenburg mit 3,2 Millionen, Hamburg mit 5,6, Hessen mit 7,2; und auch die neuen Bundesländer finanzieren kräftig.

(Zurufe der Abgeordneten Maas (SPD) und Ries (SPD).)

Und zwar nicht, weil sie das Geld mit vollen Händen ausgeben können, sondern weil sie die Notwendigkeit sehen. Bei Ihnen von der SPD fehlt die Einsicht, und es gibt eine Borniertheit und eine Ignoranz, die ich abscheulich finde.

(Beifall bei der CDU.)

Weil wir ja auch im Ländervergleich bleiben wollen _ Herr Gillo, Sie haben vollkommen recht _, führe ich das Bundesland Bremen an. Gestern hat der Innenminister auch das Land Bremen zitiert und die Armut Bremens mit der unseres Landes verglichen. Das ist auch korrekt so. Da gebe ich ihm recht. Aber dann hören Sie bitte einmal zu. Bremen verfügt über 117 Frauenplätze in Frauenhäusern und wir über 92. Das heißt, wir sind also vergleichbar. Was glauben Sie denn, wie Bremen, dieses arme Bundesland, die Frauenhäuser fördert? Mit knapp drei Millionen! Und weil Sie als Mehrheitspartei die Landesregierung stellen, weil Sie die Frauenhäuser mit null DM finanzieren, kommen wir natürlich zu einem Kostensatz, der rund 300 Prozent über dem in anderen Bundesländern liegt.

(Zuruf der Abgeordneten Ries (SPD). _ Weitere Zurufe.)

Hierauf komme ich noch. Aber Sie sagen: Hier zahlt man. Wer ist denn ,,man''? Das sind entweder die Frauen selbst, das ist ihr Ehepartner, der zur Unterhaltszahlung herangezogen wird, oder es sind die örtlichen Träger der Sozialhilfe. Und wir wissen doch, daß die Kommunen wirklich große Schwierigkeiten haben, auch hier zu finanzieren. Die Kommunen müssen im Saarland rund 300 Prozent mehr als in anderen Bundesländern für die Unterbringung von Frauen und Kindern in einem Frauenhaus zahlen.

(Zuruf.)

Die Überteuerung von 300 Prozent haben wir, weil das Land sich nicht an den Kosten beteiligt.

Ich denke, daß die SPD wirklich lernen muß. Und wenn Sie die Argumente von mir nicht annehmen, weil ich Oppositionspolitikerin bin, dann sollten Sie wenigstens den Brief, der an Ihren Fraktionsvorsitzenden gegangen ist, und zwar vom Förderverein für Frauen und Kindern in Not e.V. aus Wadern, und alle dort vorgetragenen Argumente ernst nehmen. Ich teile hier fast alle Argumente.

(Zuruf.)

Ja, wenn Sie die geäußerten Argumente richtig bewerten, dann müssen Sie landesseitig fördern, wenn Sie glaubwürdige Politik machen wollen. Nehmen Sie die Begründungen ernst. Ich möchte Sie bitten, sich wirklich zu einer konsequenten Förderung von Frauenhäusern durchzuringen. Schaffen Sie endlich verbindliche Richtlinien zur Frauenhausförderung.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lang.

Abg. Lang (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beliebigkeit der Forderungen, mit der die CDU und auch die Grünen hier auftreten, zeigt, daß Sie noch lange nicht reif sind, in diesem Land Regierungsverantwortung zu übernehmen.

(Zurufe von der CDU und von B 90/Grüne. _ Heiterkeit.)

Die Politik, die wir in den letzten Jahren hier gemacht haben, hat gerade im sozialen Bereich einen ganz erheblichen Fortschritt gebracht. Ob im Bereich der Politik für Jugendliche, ob im Bereich der Politik für ältere Menschen, ob im Bereich der Politik für kranke Menschen, ob im Bereich der Politik für behinderte Menschen, überall haben wir kräftige Fortschritte erreicht. Ich empfehle Ihnen für die stillen Tage, die jetzt auf Sie zukommen, vergleichen Sie doch einmal Ihren letzten Haushalt, den Sie hier 1985 vorgelegt haben, mit dem jetzigen Haushalt. Da werden Sie sich schämen, daß Sie bis zu diesem Zeitpunkt Politik in diesem Land gemacht haben.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Die Dramatik, die Sie in die familienpolitische Diskussion gebracht haben, entbehrt jeder sachlichen Grundlage.

(Zurufe von der CDU.)

Ich komme auf den Punkt. Worum geht es denn eigentlich, wenn wir heute Politik für Familien machen? Da muß es doch in einer Zeit, wo wir jede Mark zweimal rumdrehen müssen, darum gehen, die existentiellen Fragen der Familien zu lösen. Und eine existentielle Frage für Familien ist, daß sie Arbeit haben, daß sie von eigener Arbeit leben können. Wenn wir gestern gesagt haben, daß wir das einzige Bundesland sind mit einem Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, dann ist dies ein massiver Beitrag zu einer aktiven Familienpolitik, weil wir nämlich Existenzen gesichert haben.

(Beifall bei der SPD.)

Und ich sage noch etwas anderes. Bei diesem Vergleich der Haushalte zwischen 1985 und 1995 werden Sie feststellen: 1985 gab es in Ihrem Haushalt noch nicht einmal fünf Millionen DM für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.

(Abg. Gehring (CDU): Haben Sie das nicht gelesen?)

Im jetzigen Haushalt sind es 30 Millionen DM für aktive Arbeitsmarktpolitik. Hinzu kommt eine Menge Geld aus den EU- Programmen. Das heißt, wir haben erst die aktive Arbeitsmarktpolitik hier im Saarland plaziert. Das war eine Leistung sozialdemokratischer Politik.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will Ihnen noch etwas hinzusagen. Wir sind sogar Exporteur ganz hervorragender Ideen in der Arbeitsmarktpolitik gewesen.

(Zuruf von der CDU: Bei Arbeitsplätzen. Jawohl!)

Die ersten Beschäftigungsgesellschaften sind hier im Saarland gegründet worden.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Die ersten sozialen Betriebe, Frau Bozok, sind hier im Saarland gegründet worden.

(Abg. Gehring (CDU): Bismarck war auch ein guter Mann.)

Das heißt, die Ideen und die aktive Politik gegen die Arbeitslosigkeit waren der sozialpolitische Auftrag der letzten zehn Jahre. Den haben wir mit Bravour erfüllt.

(Beifall bei der SPD.)

Ich sage Ihnen aber auch: Wir haben in diesem Feld Handlungsbedarf. 48.000 Arbeitslose sind zuviel.

(Zurufe.)

Deswegen werden wir auch im Laufe des nächsten Jahres neue Initiativen in diesem Bereich vorstellen. Aber wir haben auch eine große Bitte. Ich habe sie hier schon einmal vorgebracht. Für die Arbeitsmarktpolitik ist nach unserer gesetzlichen Definition und der verfassungsmäßigen Ordnung der Bund zuständig. Das Arbeitsförderungsgesetz ist ein Bundesgesetz. Und solange dieses Gesetz als Stop-and-go-Gesetz benutzt wird, so lange ist in den Regionen nur schwer kontinuierliche Arbeitsmarktpolitik möglich.

(Abg. Beck (CDU): Warum geht es bei den anderen Ländern? _ Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Deshalb die große Bitte: Sorgen Sie dafür, daß in den nächsten Jahren nicht wieder eine Novelle nach der anderen Platz greift und auf diese Weise die Arbeitsmarktpolitik in den Regionen ad absurdum geführt wird.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ich habe noch eine weitere Bitte. Sie dient uns allen, denn es geht um den sozialen Frieden. Wir müssen dafür sorgen, daß endlich auch das rechte Verhältnis gesehen wird. Noch nicht einmal für zehn Prozent der Arbeitslosen haben wir in der Bundesrepublik Deutschland offene Stellen. Solange dies so ist, können wir nicht mit immer neuen Gemeinheiten zu der Definition beitragen, Arbeitslose seien schuld an ihrer Situation. Es fehlen Arbeitsplätze. Das ist das eigentliche Problem. Deshalb ist die Lösung des Problems Arbeitslosigkeit das Schaffen von Arbeitsplätzen und nicht die Bestrafung von Arbeitslosen, wie es im Augenblick in Bonn praktiziert wird.

(Präsident Kasper übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, nur um einen Beleg dafür zu bringen, wie hier aktive Politik stattfindet, will ich die Gesundheitspolitik mit ein paar Sätzen ansprechen. Wenn Sie einmal in die Haushalte der Jahre 1994 und 1995 sehen, dann können Sie eine Bilanz darüber ziehen, was allein über das Krankenhausinvestitionsprogramm auf den Weg gebracht worden ist. Es waren 9,9 Millionen DM für die urologische Hauptfachabteilung in Sulzbach, 15 Millionen DM für Püttlingen, fünf Millionen DM für die Kinderklinik Kohlhof, 22 Millionen DM für die Sanierung des Krankenhauses Ottweiler, 1,5 Millionen DM für die Einrichtung eines dritten Operationssaals im Krankenhaus Völklingen, 2,5 Millionen DM für den Ausbau der Chirurgie in Lebach, 35 Millionen DM für den Neubauteil des evangelischen Fliedner-Krankenhauses in Neunkirchen.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Das sind Zahlen, die sprechen für sich. Wenn es um die Förderung der Gesundheit der Saarländerinnen und Saarländer geht, lassen sich die Sozialdemokraten nicht übertreffen.

(Beifall bei der SPD.)

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch bei den Ärztinnen und Ärzten und bei den Zahnärztinnen und Zahnärzten im Saarland bedanken.

(Oh-Rufe von der CDU. _ Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Da müssen Sie sich wirklich bedanken! _ Weiterer Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Denn die Konflikte, die wir in anderen Bundesländern zwischen Ärzten und Sozialversicherung haben, haben wir im Saarland nicht. Dies spricht dafür, daß hier Menschen am Werk sind, die Politik mit Verantwortung machen. Dafür auch ein Dankeschön an diese Organisationen.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Ich habe gestern bereits darauf hingewiesen, daß wir wahrscheinlich das einzige Bundesland sind, das die Anforderungen der Psychiatrie-Enquete erfüllt.

(Zurufe.)

Wir sind darüber hinaus das einzige Bundesland, das in jedem Landkreis eine geriatrische Rehabilitationsklinik hat. Das kann man nicht oft genug sagen, weil dies ein Beitrag zur Sicherung der Menschenwürde im Alter ist. Auch da haben Sozialdemokraten in diesem Land einen kräftigen Anstoß dazugegeben.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Aber ich sage auch, daß wir auf diesem Feld noch Handlungsbedarf haben. Deshalb ist es wichtig, daß wir das aufgreifen, was das Ministerium mit angeregt hat: daß wir die Fehlentwicklungen, wie wir sie im Gesundheitswesen haben, überprüfen und nachspüren, woher sie kommen. Wenn im Saarland die Zahl der Krankenhauseinweisungen exorbitant über den Einweisungen in anderen Bundesländern liegt, dann muß dies Ursachen haben. Ich bin froh, daß wir diesen Ursachen nun mit einer wissenschaftlichen Untersuchung auf die Spur gehen, um daraus dann Handlungsschritte abzuleiten und um diesen Mißstand im Saarland abzubauen. Ich denke, wir werden da gemeinsam tätig werden.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Ich habe eine ganz wichtige Bitte in diesem Zusammenhang: daß wir uns sehr ernsthaft mit der Gesamtentwicklung der sozialen Sicherungssysteme auseinandersetzen. Wir haben gestern oder vorgestern den Zeitungen entnommen, daß wir in diesem Jahr bei der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit zwischen 7,5 und zwölf Milliarden DM haben werden. Die Rentenversicherungsbeiträge werden um 0,5 Prozent, die Pflegeversicherungsbeiträge zusätzlich um 0,7 Prozent, die durchschnittlichen Krankenversicherungsbeiträge um 0,5 bis 0,7 Prozent steigen. Das sind Beitragssteigerungen im Lohnnebenkostenbereich von 1,7 bis zwei Prozent. Das ist eine dramatische Entwicklung und zeigt, daß in diesem Feld erheblicher Handlungsbedarf besteht. Aber ich sage auch: Bei der Ursachenanalyse müssen wir feststellen, woher dies kommt. Und da ist es gerade bei der Renten- und der Arbeitslosenversicherung ganz entscheidend, daß im Grunde die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überdimensioniert die Finanzierung der deutschen Einheit sichergestellt haben: 250 Milliarden DM von 1991 bis jetzt.

(Zurufe von der CDU.)

Ja. Das ist aber zu bezahlen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, daß wir genauer hinsehen, wie die Zuschüsse des Bundes in die Rentenversicherung fließen. Sie gehen seit Jahren zurück. Dies ist ein zentraler Grund, weswegen die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer nun zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge zahlen müssen. Das heißt, der Bund bewirkt hier selbst die Steigerung der Lohnnebenkosten. Dies ist nämlich ein wesentlicher Teil der Wahrheit, und die müssen wir dann auch öffentlich aussprechen.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Die Sozialdemokraten haben hierzu auch Vorschläge gemacht. Entscheidend wichtig ist, daß wir ablassen von diesem Verschiebebahnhof Sozialversicherung, wo nämlich immer mehr Lasten aus der einen Versicherung in die andere verschoben werden, je nachdem, welcher Versicherung es gerade gut und welcher es schlecht geht. Dies ist keine ordentliche Politik. Deshalb sagen die Sozialdemokraten auch: Wir müssen den versicherten Personenkreis steigern, wir müssen die Beitragsbemessungs- und die Versicherungspflichtgrenze anheben, um auf diese Weise die Solidarität zu verbreitern und um nicht das Rosinenpicken zu vertiefen.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Meine Damen und Herren, ich will noch auf einen zentralen Punkt kommen, der mir ganz wichtig ist. Das ist die Frage, wie wir eigentlich mit der Vorsorge in der Politik umgehen. Hier stelle ich fest, daß wir in unserem Land, aber auch in anderen Bundesländern einen erheblichen Nachholbedarf haben, was die Vorsorge in der Gesundheitspolitik, aber auch in anderen Politikfeldern angeht. Ich will das an zwei Beispielen verdeutlichen. Der ungeheure Anstieg der arbeitsbedingten Erkrankungen und der umweltbedingten Erkrankungen müßte uns zu einem großen nationalen Programm herausfordern: Wir müßten über mehr und besseren Umweltschutz und durch einen aktiven Arbeitsschutz vermeiden, daß immer mehr Kosten im Gesundheitswesen entstehen. Das wären aktive, langfristig wirkende Beiträge zur Senkung der Lohnnebenkosten. Kurzfristige Maßnahmen wie die Streichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle bewirken in diesem Sinn überhaupt nichts.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Das zweite ist die Entwicklung bei den nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Hier provozieren wir zusätzliche Altersarmut und zusätzliche Belastungen für die Sozialversicherung, insbesondere für die Sozialhilfe. Nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen sind erst durch das Beschäftigungsförderungsgesetz salonfähig geworden, das ausschließlich die CDU im Bundestag zu verantworten hat.

(Abg. Müller (CDU): Das ist doch gar nicht wahr.)

Ausschließlich. Das ist der Punkt. Deshalb ist es aus unserer Sicht höchste Zeit, hier etwas zu ändern. Da können Sie nun einen glaubwürdigen Beitrag leisten, indem Sie dem von der SPD-Bundestagsfraktion gestern vorgelegten Gesetzentwurf zur Einschränkung der nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zustimmen. Das wäre dann ein glaubwürdiger Beleg dafür, daß Sie Altersarmut, insbesondere von Frauen, abbauen wollen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß einen Gedanken äußern, der mich besonders beschäftigt. Das ist die Frage, wie es mit unserem Sozialstaat weitergeht, nachdem es schick geworden ist, gegen den Sozialstaat zu wettern. Die Ursachen der Wettbewerbsprobleme, die wir in Deutschland haben, wurden den sozialen Sicherungssystemen zugeschrieben. Es wurde eine Diskussion angezettelt, Wirtschaftsstandort versus Sozialstaat. Damit wurde verschleiert, daß es im Grunde um eine Verteilungsdebatte ging; der Sozialstaat sollte mit dieser Argumentation heruntergefahren werden. Dazu mußten zuerst einmal die betroffenen Menschen diffamiert werden, daß sie als Empfänger sozialer Leistungen diese Leistungen ungerechtfertigt beziehen.

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, daß der Sozialstaat wieder angemessen gewürdigt wird. Ich empfehle Ihnen, einmal die Rede von Professor Zacher nachzulesen, die der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft anläßlich des 40. Geburtstages der Bundesrepublik Deutschland gehalten hat. Er hat die Zusammenhänge zwischen Sozialstaat und Demokratie dargestellt und ist zu dem Schluß gekommen: Ohne Sozialstaat keine Demokratie, ohne Demokratie auch kein Sozialstaat. Vor diesem Hintergrund muß es unser gemeinsames Anliegen sein, daß der Sozialstaat in Deutschland wieder den ihm gebührenden Stellenwert einnimmt. Sozialdemokraten haben über hundert Jahre dafür gekämpft, und sie werden weiter an der Spitze der Bewegung stehen, die für den Erhalt des Sozialstaats eintritt.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, angesichts dieser Situation ist es geradezu ein Treppenwitz, was da gestern in Bonn verabschiedet wurde. Das Zinsmodell zum Bundesausbildungsförderungsgesetz ist nicht nur grandios unsozial, es ist auch ein weiterer Beleg dafür, daß es denen, die in Bonn zur Zeit regieren, überhaupt nicht um Einsparmaßnahmen geht, sondern ausschließlich um eine Umgestaltung unserer Gesellschaft. Das ist der eigentliche Punkt.

(Beifall bei der SPD und bei B 90/Grüne.)

Es geht darum, daß die Kinder der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den Studienplätzen abgeschreckt werden sollen. Es ist eine Abschreckungsstrategie; nur die, die mehr verdienen, werden sich zukünftig erlauben können, ihre Kinder studieren zu lassen.

(Abg. Schoenen (CDU): Sie wollen ein Einheitsbafög, das ist der größte Blödsinn.)

Wir wollen, daß alle Kinder studieren können, wir wollen, daß dies nicht am Geldbeutel scheitert. Das ist sozialdemokratische Politik.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ihre Bafögstreichungen 1985 haben schon ganz erheblich dazu beigetragen, daß die Zahl der Arbeiterkinder an den Universitäten deutlich zurückgegangen ist. Was Sie jetzt machen, ist der bildungspolitische Todesstoß für diese Zielgruppe. Ich fordere Sie auf, Ihren Beitrag dazu zu leisten, daß dieses Gesetz so schnell wie möglich von der politischen Landkarte verschwindet.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich darum bitten, daß das vor uns liegende Jahr, das von vielen als Jahr das Ehrenamtes proklamiert wird, von uns gemeinsam zum Jahr des Gemeinsinns ausgestaltet wird. Es geht darum, neu zu entdecken, daß in unserer Gesellschaft mehr Solidarität, mehr Gemeinschaft, mehr engagiertes Eintreten für soziale Gerechtigkeit und mehr Unterstützung für sozial Benachteiligte notwendig sind. Das muß unser gemeinsames Anliegen sein. Damit dienen wir der Demokratie, damit dienen wir aber auch Abertausenden von Menschen, und dazu sind wir verpflichtet.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Monika Bachmann.

Abg. Bachmann (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Altenpolitik im Saarland. Ich darf meine Rede mit einem Zitat der Ministerin beginnen, die im April dieses Jahres an dieser Stelle gesagt hat: ,,Ich habe über hundert Gespräche geführt mit Trägern und Organisationen, seitdem ich am 23. November 1994 global gesprochen zur Sozialministerin ernannt wurde. Im Mittelpunkt all dieser Gespräche hat gestanden, daß unsere sozialpolitischen Aktivitäten der letzten Jahre für die Menschen dieses Landes angenommen worden sind, akzeptiert worden sind und von allen gewürdigt worden sind, daß unsere Wege in der Sozialpolitik nicht nur machbar eingeschätzt, sondern als vorbildlich beschrieben worden sind. Deshalb bedanke ich mich bei den Wohlfahrtsverbänden.''

Sehr geehrte Frau Ministerin, irgend etwas müssen Sie bei all diesen Gesprächen falsch verstanden haben. Sie, Herr Lang, erdreisten sich, hier zu sagen, Sie hätten kräftige Fortschritte erzielt. Ich sage Ihnen, was die Wahrheit ist. Nur wenige Monate später schreien genau diese Wohlfahrtsverbände, die Sie als vorbildlich darstellen, um Hilfe. Arbeiterwohlfahrt, Caritasverbände, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk sowie der Verband der privaten Pflegeeinrichtungen klagen Sie, die Landesregierung an, daß Sie Politik machen auf Kosten alter, kranker, behinderter und pflegebedürftiger Menschen.

(Beifall bei der CDU.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die häusliche Pflege wurde über Jahrzehnte begleitet von den Sozialstationen und dem MSD an der Seite der pflegenden Angehörigen. Die Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege unterstützt die häusliche Pflege. Deshalb fordert die CDU-Fraktion die Übernahme der Investitionskosten durch das Land, Frau Ministerin, genau so, wie Sie es den Trägern in diesen guten Gesprächen versprochen haben.

Frau Ministerin, Sie reden doch selbst von nur 2,6 Prozent Heimeinweisungen von älteren Menschen in unserem Land. Sie sagen gleichzeitig _ und ich zitiere Sie zum zweiten Mal _: ,,Wir müssen alles tun, dieses Kennzeichen von stabiler Familienstruktur aufrechtzuerhalten, und nicht alte Menschen in Heime abschieben. Aber dort, wo Hilfe notwendig ist, müssen wir uns einsetzen für den Aufbau von Gästehäusern, Kurzzeit- und Tagespflege.'' Frau Ministerin, Sie stehen in der Verantwortung. Machen Sie doch nicht jedesmal einen Knicks mit Wasser in den Augen vor der Mehrheitsfraktion, sondern zeigen Sie den Menschen im Lande, daß Sie Versprechungen einhalten und sich sorgen und kümmern um diejenigen, die es wirklich verdient haben und die Hilfe dringend brauchen.

(Beifall bei der CDU.)

Es ist mühselig, von diesem Pult aus immer das gleiche zu fragen. Trotzdem muß ich es wieder tun: Wann kommt der seit langem zugesagte Landesaltenplan, wann der Behindertenplan? Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß auf diese Frage die Antwort kommt, vielleicht liegen die Pläne im Schreibzimmer der Bundesregierung, damit Sie wieder Vorwürfe nach Bonn austeilen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Ministerin, Altenpolitik, Sozialpolitik an der Saar _ für mich ein trauriges Kapitel und nicht ohne Grund an letzter Stelle dieser Haushaltsberatung. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Vogtel. Er hat noch eine Minute Redezeit.

(Heiterkeit.)

Abg. Vogtel (CDU):
Herr Präsident, die eine Minute genügt mir. Ich will mich zunächst einmal für meine Kolleginnen von der CDU-Landtagsfraktion entschuldigen, die dummerweise den ganzen Nachmittag über den saarländischen Landessozialhaushalt gesprochen haben. Das scheint falsch gewesen zu sein, Armin Lang hat nämlich nur über die Bundespolitik geredet.

(Beifall bei der CDU.)

Ich sage noch eines. Wer so etwas tut, der weiß, daß er von etwas abzulenken hat, nämlich abzulenken von der Tatsache, daß die Sozialministerin dieses Landes nichts anderes tut, als häppchenweise Totogelder zu verteilen, anstatt sich um die sozialen Probleme dieses Landes zu kümmern. Das ist doch der Zustand, über den wir hier reden müssen.

Der absolute Höhepunkt war dann bedauerlicherweise _ da ist Sie ja _ Isolde Ries, die uns hier mitgeteilt hat, es sei doch eine Schweinerei, daß wir die Mittel für die Langzeitarbeitslosen streichen wollten, die seien doch nur deshalb drin, weil sie ohnehin nicht umgesetzt werden können. Was ist denn das für eine Faselei hier vorne am Podium angesichts der Tatsache, daß wir, eingerechnet die Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit, mehr als 50.000 Arbeitslose hier in diesem Lande haben!

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Ihre Redezeit ist beendet. _ Ich erteile das Wort Frau Ministerin Marianne Granz.

Ministerin Granz:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich entschuldigen, daß ich der Debatte in den letzten anderthalb Tagen _ _

(Ständige Zurufe des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Präsident Kasper:
Herr Gehring, ich bitte auch Sie um etwas mehr Aufmerksamkeit. Ich habe mich bisher enthalten, Sie hier besonders zu benennen, aber ich sehe mich jetzt doch dazu veranlaßt. Ich bitte also um etwas mehr Aufmerksamkeit. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

Ministerin Granz:
Also, ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um Entschuldigung dafür, daß ich in den letzten anderthalb Tagen die Debatte hier nicht mitverfolgen und aufmerksam Ihren Wortbeiträgen lauschen konnte. Aber gesundheitliche Krisen machen eben auch vor Haushaltsdebatten nicht halt, und deshalb konnte ich leider nicht hier sein. Anschließend hat mich noch ein Schneechaos auf Deutschlands Straßen erwartet; das hat dazu beigetragen, daß ich Ihre Debattenbeiträge, dies aber um so ausführlicher, am Rundfunk verfolgen konnte. Das gibt einem manchmal einen ganz neuen Aufschluß. Insofern könnte ich jetzt zu allen Debattenbeiträgen etwas sagen, möchte es aber nicht tun, weil die Zeit schon sehr fortgeschritten ist, sondern möchte mich auf einige wesentliche Dinge konzentrieren.

(Abg. Ley (CDU): Hoffentlich auf das Land!)

Natürlich auch auf das Land. Sie haben in Ihren Debattenbeiträgen, vor allen Dingen von seiten der Oppositionsfraktionen, immer wieder Forderungen nach mehr erhoben. Das ist natürlich eine berechtigte Forderung der Oppositionsfraktionen, aber auch Sie können das Geld dieses Landes nicht vermehren. Alle Haushalte sind gefordert, sich auch 1996 im Gesamtfinanzrahmen zu bewegen. Finanz- und Wirtschaftsministerin Krajewski hat Ihnen in der Lesung deutlich gemacht und auch in den einzelnen Debattenbeiträgen der letzten Monate, in welcher finanziellen Bredouille wir im Saarland sind. Dies gilt nicht nur hier, sondern in anderen Bundesländern ebenso. Deshalb hat sich auch der Haushalt 07 natürlich nach der Decke zu strecken, und das kam, in der Tat, im Jahre 1995 schon oftmals einer Quadratur des Kreises gleich.

Was hatten wir zu bewältigen? Hierzu nur das wichtigste. Die Last der steigenden Sozialhilfekosten bedrückt uns selbstverständlich alle, und wir versuchen nach Lösungen zu suchen _ ich muß Sie darauf verweisen _, auch mit Hilfe des Bundes. Es gibt die steigende Arbeitslosigkeit, die uns drückt und die insbesondere die Menschen drückt, die keine Arbeit haben. Ich will darauf noch im einzelnen eingehen. Die Landesumsetzung der Pflegeversicherung: ich denke, wir haben hierzu unsere Hausaufgaben gemacht, Frau Bachmann. Wir haben das Mögliche für die Träger getan, und ich kann ihnen heute nur wiederum danken. Die dritte Stufe der Gesundheitsstrukturreform steht immer noch aus. § 218 ist endlich in diesem Jahr verabschiedet worden, ein längst überfälliger Kompromiß, und das Schwangeren- und Familienhilfegesetz mit den Regelungen zur Stichtagsregelung kann nun umgesetzt werden, so wie wir uns das gewünscht haben.

Das sind Rahmenbedingungen, und man kann dieses Land aus diesen Rahmenbedingungen nicht herausnehmen. Sie können nicht so diskutieren, als gäbe es nur ein Detailproblem. Es gibt vielmehr das gesamtgesellschaftliche Problem. Natürlich ist die Sozialpolitik als eine besonders sensible Angelegenheit aller politischen Fragen besonders gefordert und natürlich auch schnell in der Kritik, wenn wir bei den wichtigsten Problemen nicht Abhilfe schaffen. Es ist uns aber gelungen, sowohl der Landesregierung wie auch mit Hilfe der Mehrheitsfraktion, in allen wichtigen Bereichen der Sozialpolitik Akzente zu setzen und unser Versprechen einzulösen, so daß die Menschen wissen, wir sind verläßliche Partnerinnen und Partner dieses Landes. Und auf diesem Weg gehen wir 1996 weiter.

(Beifall bei der SPD.)

Mein Sorgenkatalog ist angeführt worden von den Menschen dieses Landes, die ihre Arbeit verloren haben oder die nicht in Arbeit kommen, wie die Jugendarbeitslosen. Arbeitslosigkeit bedeutet in vielen Fällen nicht nur _ und das ist schon schlimm genug _ materielle Entbehrung und finanzielle Not, Arbeitslosigkeit bedeutet auch soziale Vereinsamung und Isolierung, vermindertes Selbstwertgefühl und Depression und familiäre Spannungen. Deshalb ist es unser gemeinsames, vordringlichstes Ziel, neben den vielfältigen Aktivitäten zur Stärkung der Wirtschaftskraft unseres Landes, durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen eine positive Perspektive zu schaffen. Mit unseren Programmen Arbeit und Umwelt, Arbeit und Kultur, den Landesprogrammen Bildung contra Arbeitslosigkeit und Lernziel Zukunft sowie dem BSHG-Landesprogramm haben wir die dazu notwendigen Instrumente geschaffen.

Meine Damen und Herren, wir haben hier auch aktive Frauenpolitik betrieben. Das habe ich in mehreren Wortbeiträgen gehört: daß Sie versuchen, Frauenpolitik zu isolieren. Nein, Frauenpolitik ist für uns eine Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche in diesem Lande.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben zusammen mit den Partnern und Partnerinnen der Arbeitsmarktpolitik auch besondere Schwerpunkte für die Frauen gesetzt. Es ist mit dem Arbeitsmarkthaushalt gelungen, die Programme im nächsten Jahr fortzusetzen und insbesondere das hohe Niveau der geforderten Fallzahlen zu halten. Im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind immerhin durchschnittlich 2.200 Menschen dieses Landes und des BSHG-Landesprogrammes; es betrifft etwa durchschnittlich 900 Menschen einschließlich der Betreuungskräfte. Natürlich bin ich der SPD-Fraktion für die Erhöhung der Mittel dankbar, denn sie sind notwendig; aber das ist ein Ergebnis der Entwicklung der letzten Monate. Das war, als wir den Haushalt gemeinsam aufgestellt haben, noch nicht so dringlich. Jetzt ist, weil der Abfluß der Mittel einfach langsamer gewesen ist, auch durch Novellen des AFG, Vorsorge getroffen, daß wir die Maßnahmen halten können. Und das ist unser gemeinsames Politikziel gewesen: die Maßnahmen zu halten _ nicht weniger, leider über den Finanzrahmen aber auch nicht mehr. Und deshalb danke ich der SPD-Fraktion dafür.

(Beifall bei der SPD.)

Darüber hinaus werden wir aber auch weiterhin gezielt örtliche Beschäftigungsinitiativen, Selbsthilfegruppen und Arbeitslosenzentren fördern. Ich denke, das ist ein Politikansatz, der sich nun schon seit vielen Jahren trägt und sich auch bewährt hat.

Aber auch zur Arbeitszeitveränderung und zur Arbeitszeitflexibilisierung sind wir nicht untätig geblieben, sondern wir haben für den öffentlichen Dienst _ unser Ministerium als Modellbehörde _ ins Auge gefaßt, die notwendigen Schritte dafür einzuleiten und mit einer Unternehmensberatung die notwendige Unterrichtung und entsprechende Weiterbildung vorzunehmen, so daß wir, zusammen mit den Tarifpartnern, im Jahre 1996 hoffentlich hier einen Schritt vorankommen. Es nützt den Frauen als Alleinerziehenden, aber auch den Familien, in der Arbeitszeit flexibler zu werden. Ich denke, daß auch das Bündnis für Arbeit, das nun breit im Raum steht, als gesellschaftliche Diskussionsgrundlage aller Parteien über den saarländischen Landtag hinaus Bewegung in die jahrelang festgefahrene Front bringt und damit eben auch einen Fortschritt gegen die Arbeitslosigkeit und für mehr Schaffung von Arbeit.

Meine Damen und Herren, eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel, nämlich über sieben Prozent, zeichnet die Haushaltsansätze für den Vorschulbereich aus. Diese Erhöhung der Mittelansätze ist notwendig, um eine ausreichende Förderung der Personal- und Investitionskosten für die im laufenden Jahr neu geschaffenen Platzkapazitäten im Zuge der Fortschreibung unseres Vorschulentwicklungsplanes zu sichern. Das ist eine schwere finanzielle Last nicht nur für das Land, sondern selbstverständlich auch für die Landkreise, den Stadtverband, die Gemeinden und die freien Träger.

Ich habe dazu die Debatte, Frau Rink, von A bis Z verfolgen können, aber ich denke, wir haben hier Vorbildliches geleistet. Wir haben 1985, Frau Rink, die Situation vorgefunden, daß wir für 4,5 Millionen Bewilligungsanträge hatten ohne irgendeine Haushaltsdeckung. Es lagen für 3,5 Millionen baureife Anträge vor; die waren noch nicht bearbeitet. Es gab 1985 an Personalkosten 17,3 Millionen und an Baukosten 1,5 Millionen. Wir haben das gesteigert um jährlich 14 Prozent. Das heißt, unser Ansatz ist heute um 140 Prozent gesteigert, weil wir gemeinsam anerkannt haben, daß wir den Ausbau der Kindergartenplätze vorantreiben müssen; denn das sind die familienfreundlichsten Maßnahmen für die Saarländerinnen und Saarländer.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Wenn wir heute einen Versorgungsgrad von 99 Prozent bei drei Altersjahrgängen haben, dann sind wir natürlich stolz auf diese Zahlen, und wir lassen uns die auch nicht niedrigreden. Natürlich werden wir auch im Krippenbereich nachzulegen haben. Aber, liebe Frau Bozok, Akzente sind zu setzen. Ich habe Ihren Redebeitrag von A bis Z gehört. Ich kann das sehr gut nachvollziehen. Aber wir haben uns jeweils zwischen dem Machbaren und dem Wünschbaren zu bewegen. Bei dem Machbaren sind wir jetzt bei 99 Prozent Kindergartenplätzen. Das ist eine stolze Leistung, die wir natürlich fortsetzen, bis wir 100 Prozent erreicht haben und anhand der Stichtagsregelung nachher natürlich 110 Prozent. Auch unser Land wird selbstverständlich von dem Ländervorbehalt der Stichtagsregelung Gebrauch machen. Ein Gesetzentwurf ist in Vorbereitung und wird sicherlich direkt von der SPD-Landtagsfraktion eingebracht werden. Wir brauchen das, weil nämlich nach dem neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz praktisch dreieinhalb Jahrgänge zu versorgen sind und eben nicht nur drei Jahrgänge.

Nächster Punkt, den ich ansprechen möchte. Für die Umsetzung des Schwangeren- und Familienänderungsgesetzes vom 21. August 1995 haben wir in diesem Haushalt 1996 eine Million DM vorgesehen. Denn die gesetzliche Neuregelung verpflichtet uns nach Artikel 1 § 4 des Gesetzes, ein ausreichendes, wohnortnahes Angebot an Beratungsstellen für Fragen der Sexualaufklärung, Familienplanung, Schwangerschaft sowie Schwangerschaftskonfliktberatung sicherzustellen. Hierfür haben wir im Haushalt 700.000 DM veranschlagt. Entsprechend der bundesgesetzlichen Vorgabe wird über die künftige Finanzierungsregelung der Beratungsstellen in Kürze zu entscheiden sein. Das werden wir gemeinsam politisch zu tragen haben.

Aus Artikel 5 § 4 ergeben sich darüber hinaus Verpflichtungen für die Länder und die Krankenkassen. Nach diesem Gesetz können Frauen, die nur über geringe persönliche Einkünfte verfügen, bei Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben die Kostenübernahme für einen Schwangerschaftsabbruch über die gesetzlichen Krankenkassen beantragen. Wir sind verpflichtet, den Krankenkassen diese Kosten zu erstatten. Dafür haben wir 300.000 DM veranschlagt, also Vorsorge im Haushalt getroffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz konnten wir bereits Mitte 1994 eine gesetzliche Grundlage schaffen, um die Rahmenbedingungen für Kinder- und Jugendarbeit im Saarland zu verbessern. Das ist auch gelungen. Zentrale Aufgabenbereiche sind hier jetzt mit einem Rechtsanspruch auf Förderung verbunden. Sie hatten recht, als Sie in Ihrem Redebeitrag sagten, daß natürlich die Haushaltssperre für einige Maßnahmen wirksam wurde. Das haben wir gemeinsam bedauert. Dort, wo wir es vertreten konnten aufgrund der Landeshaushaltsordnung, haben wir es auch für die Träger ausgelegt, Frau Bozok; das möchte ich Ihnen noch einmal sagen. Aber natürlich können wir uns über den gemeinsamen Rahmen, den wir hier zu verantworten haben, nicht hinwegsetzen, können ihn nicht negieren und einfach sagen, Haushaltssperre hin oder her, aber nicht bei meinem Haushalt. Das geht natürlich nicht.

Noch einige Sätze zur Krankenhauspolitik. Ich erspare es mir, heute noch zur Altenpolitik, Drogenpolitik usw. zu sprechen, wichtige Bereiche, die wir aber, wie ich denke, im Laufe des Jahres oftmals angesprochen und andiskutiert haben, die man auch wiederum vertiefen kann, wenn man im nächsten Jahr Themen aufruft.

Die haushaltspolitische Kontinuität im Sinne einer langfristigen Planungssicherheit bestimmt die ausgebrachten Mittelansätze im Bereich der Krankenhausfinanzierung. Die Umsetzung der dezentralen psychiatrischen stationären Versorgung, verbunden mit der zwischenzeitlich landesweit ausgebauten ambulanten Versorgungsstruktur, ist in vollem Gange. Die Baumaßnahmen in Neunkirchen und Wallerfangen haben bereits ein gestalterisches Gesicht. Der Baubeginn in Merzig erfolgt in diesen Tagen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, allen Unkenrufen zum Trotz konnte von dem Krankenhausträger die Kostenvorgabe voll eingehalten werden.

Unsere Aufgabe bleibt aktuell, das in unserem Land vorgehaltene Bettenangebot erneut einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Auch Armin Lang hat kurz darauf hingewiesen. Denn auch bei der Bereinigung um die sogenannten Patientenwanderungen mit Rheinland-Pfalz, Frankreich und Luxemburg liegen wir über dem Bundesdurchschnitt, und die Ursachen für dieses Phänomen müssen geklärt werden. Deshalb überlegen wir eine entsprechende wissenschaftliche Untersuchung sehr zeitnah, und wir wollen die Ergebnisse dieser Untersuchung dann mit allen Beteiligten umfassend beraten und erörtern und damit ebenfalls zu einer Bettenreduzierung kommen, die von allen mitgetragen wird.

Ich denke, daß natürlich solchen Punkten dann die Idee der Praxiskliniken, wie sie jetzt wieder von der Bundesregierung diskutiert wird, völlig kontraproduktiv ist, denn das würde natürlich _ wir haben das im Ministerium hochgerechnet _ einer Bettenvermehrung um 520 gleichkommen. Das werden wir deshalb konsequent ablehnen.

Eine Bettenverminderung wird aber die sogenannte pauschale Förderung bewirken. Mit dem Datum 1. Januar 1996 werden wir eine Rechtsverordnung in Kraft setzen, die entsprechend den Forderungen des Gesundheitsstrukturgesetzes die pauschale Förderung weg vom Planbett an den von den Krankenhäusern erbrachten Leistungen ausrichtet. Die zur Umsetzung dieser Rechtsverordnung notwendigen Mittel in Höhe von 26,9 Millionen _ das ist ja kein Pappenstiel, das ist ein ansehnlicher Betrag _ sind im Haushaltsplan vorgesehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich zum Schluß dieses Haushaltsjahres sehr herzlich bei allen Partnerinnen und Partnern bedanken, die mich engagiert und kritisch begleitet haben in den Bereichen Frauenpolitik, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesundheitspolitik, aber auch in der Politik für Kinder, Jugendliche und Familien. Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit bei allen Trägern bedanken, aber natürlich auch bei den Landräten und dem Stadtverband. Ständige enge Zusammenarbeit ist unerläßliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Sozialpolitik. 1996 wird in nichts leichter werden, was die finanziellen Rahmendaten anbelangt. Deshalb müssen wir zusammenstehen und die einzelnen Politikbereiche sehr gut miteinander ausloten, damit es eben nicht zu Lasten derjenigen Menschen im Lande geht, die in Not sind und die unsere Hilfe brauchen. Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft.

(Starker Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache. Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 07 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/510 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Die CDU-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 07 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/525 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 07 ebenfalls einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/536 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/536 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Meine Damen und Herren, es ist über Kapitel 07 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 07 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Kapitel 07 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne der Übersicht F, soweit über sie noch nicht abgestimmt ist. Wer für die Annahme unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Einzelpläne der Übersicht F unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen sind.


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