Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Übersicht H, es geht um den Stellenplan. Die Berichterstattung wurde im Generalbericht vom Abgeordneten Rischar gegeben. Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe somit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsentwurf 1996. Ich verweise auf die Drucksache 11/530. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsentwurf mit Stimmenmehrheit angenommen sind.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Beratung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 1996. Ich verweise auf die Drucksache 11/500. Die Berichterstattung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz wurde ebenfalls durch den Herrn Vorsitzenden Rischar in dem Generalbericht gegeben. Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Ergänzungsvorlage der Regierung. Ich verweise auf die Drucksache 11/502. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß diese Drucksache mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Zu dem Gesetzentwurf hat der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/519 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Zu dem Gesetzentwurf hat die CDU-Landtagsfraktion ebenfalls einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/529 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Zu dem Gesetzentwurf hat die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion ebenfalls einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/539 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Es ist die sogenannte Schlußabstimmung über den Haushaltsentwurf 1996. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

(Beifall bei der SPD.)

Mir liegt die zweitletzte Wortmeldung vor. Ich erteile das Wort der Frau Finanzministerin Christiane Krajewski.

Ministerin Krajewski:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landeshaushalt 1996 mit einem Haushaltsvolumen von 6.327.331.700 DM ist unter Dach und Fach. Mit der Verabschiedung des Haushaltes 1996 wird die strukturelle Unterdeckung im Landeshaushalt weiter abgebaut und es kann der Sanierungspfad konsequent weiter beschritten werden.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich bei all denjenigen sehr herzlich bedanken, die an der Beratung und an der Verabschiedung des Haushaltes 1996 beteiligt waren. Ich bedanke mich bei den Abgeordneten des saarländischen Landtages. Ich bedanke mich auch bei den Mitgliedern des Ausschusses für Haushalts- und Finanzfragen. Ich bedanke mich insbesondere beim Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalts- und Finanzfragen, dem Herrn Abgeordneten Jürgen Rischar.

(Beifall des Hauses.)

Mein Dank gilt den Verwaltungen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtages, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien. Insbesondere möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Haushaltsabteilung des Wirtschafts- und Finanzministeriums bedanken, die in monatelanger Arbeit die Haushaltsberatungen des Parlamentes vorbereitet haben.

(Beifall des Hauses.)

Sehr herzlich danke ich Herrn Staatssekretär Henner Wittling für sein unermüdliches Engagement in Sachen Haushaltssanierung.

(Beifall bei der SPD.)

Liebe Ministerkollegin, liebe -kollegen, ich bezeuge Respekt für die Solidarität des Ministerrates im Hinblick auf den vereinbarten Kurs der Haushaltssanierung. Ich weiß, daß das aus der Sicht der Ressorts kein einfacher Weg ist.

Schließlich danke ich den Vertreterinnen und Vertretern der Medien, die unsere Debatte am 24. und 25. Oktober und am gestrigen und heutigen Tage begleitet haben.

(Beifall.)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, traditionsgemäß lade ich Sie alle jetzt sehr herzlich zum Heringsessen ein. Ich freue mich auf Ihre Teilnahme.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU.)

Präsident Kasper:
Vielen Dank für diese vornehme Einladung. _ Gestatten Sie mir _ auch das ist Tradition in diesem Hause _ zum Abschluß der Beratungen des Landtages im laufenden Jahr ein paar kurze Schlußbemerkungen.

Mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes für das Jahr 1996 ist die parlamentarische Arbeit in diesem Hohen Hause so gut wie getan. Wie meine Vorrednerin danke auch ich am Ende dieses Jahres allen, die ihre Zeit und ihre Arbeitskraft dem Ringen um die Zukunft unseres Landes gewidmet haben. Gerade die Gesetzesarbeit dieses Jahres hat es sehr vielen Verbänden und Organisationen möglich gemacht, hier in diesem Landtag die politische Diskussion durch eigene Beiträge mitzugestalten. Ich sage diesen Verbänden und Organisationen ein herzliches Wort des Dankes.

(Beifall des Hauses.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein besonderer Dank gilt heute auch einmal all denen, die sich in der Kommunalpolitik vor Ort, in politischen Mandaten oder auch in Bürgerinitiativen in unserem Lande engagieren.

(Beifall des Hauses.)

Ihren Beitrag für Staat und Gesellschaft kann man nicht hoch genug einschätzen. Auch nehme ich als Präsident dieses Hauses das vor uns liegende Jahr des Ehrenamtes gerne zum Anlaß, allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die sich ehrenamtlich in Verbänden, in Vereinen und in Parteien für das Gemeinwohl engagieren, einmal ein herzliches Wort des Dankes zu sagen _ auch aus diesem Hause.

(Beifall des Hauses.)

Ich füge hinzu, was wären unsere Dörfer, unsere Gemeinden, unsere Städte, unser Gemeinwesen schlechthin so arm, wenn es nicht die vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger gäbe, die sich in Vereinen, in Verbänden um das Gemeinwohl und auch um das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen in höchstem Maße tagein, tagaus verdient machen.

(Beifall des Hauses.)

Deshalb hat das Präsidium des Landtags beschlossen, Wert und Bedeutung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Saarland Anfang nächsten Jahres in einer Landtagssitzung zu diskutieren und ganz besonders zu würdigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der heute verabschiedete Landeshaushalt 1996 ist Ausdruck unseres gemeinsamen Willens, die Zukunft unseres Landes in der eigenen Hand zu behalten. Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen _ dies war der rote Faden durch diese Haushaltsdebatte _, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt für uns alle die politische Herausforderung Nummer eins. Wir alle werden daran gemessen, wie wir mit dieser zentralen Aufgabe der Politik fertig werden.

Ich möchte meinerseits dazu beitragen, daß die Zusammenarbeit zwischen allen Gruppen im Land, die hier etwas bewirken können, noch weiter verbessert wird. Zur Zeit führt das Präsidium des Landtags deshalb eine Vielzahl von Gesprächen mit allen relevanten Institutionen und Verbänden im Land durch. Die vielfältigen Initiativen und Anregungen, die wir in diesen Gesprächen erfahren, möchte ich in ein Landtagsforum einmünden lassen, das einem besseren gegenseitigen Verstehen und Verständnis der verschiedenen Gruppen untereinander bei zentralen Fragen unseres Landes dienen soll.

Meine Damen und Herren, mit unseren Nachbarn treten wir dafür ein, daß im Herzen Europas eine gemeinsame Region geschaffen wird, mit der wir die Herausforderung der Zukunft bestehen und uns im europäischen Wettbewerb behaupten können. Parlament und Landesregierung sind hier gleichermaßen weiter gefordert.

Am Ende dieses Jahres danke ich allen, die die Arbeit des Landtags gefördert haben. Dieser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. Dies ist eine Selbstverständlichkeit.

(Beifall.)

Aber genauso gilt dieser Dank auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den einzelnen Fraktionen.

(Beifall.)

Zugleich danke ich Presse, Rundfunk und Fernsehen für ihre pressemäßige Begleitung der parlamentarischen Arbeit in diesem Jahr.

(Beifall.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien und allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr. Besonders schließe ich in diesen Wunsch alle im Saarland lebenden Ausländerinnen und Ausländer ein.

(Beifall.)

Die Sitzung ist geschlossen.


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