Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/18
24. 1. 96
18. Sitzung
am 24. Januar 1996, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.06 Uhr
Ende: 17.45 Uhr

(Die Sitzung wird von 12.22 Uhr bis 13.48 Uhr unterbrochen.)

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Ministerpräsident Lafontaine (SPD)
Minister des Innern Läpple (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski
Minister der Justiz Dr. Walter
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft
Prof. Dr. Breitenbach Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Granz
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Es fehlen:

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU)
Abg. Ulrich (B 90/Grüne)

Geburtstagsglückwünsche 909

Begrüßung einer Zuhörergruppe 910

Mitteilung des Präsidenten betreffend Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 909

Änderung der Tagesordnung 909

1. Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Dritten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (3. AGKJHG) (Drucksache 11/561) 909

Abg. Portz (SPD) zur Begründung 909

Abg. Rink (CDU) 910

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 912

Abg. Ries (SPD) 914

Abg. Schäfer (CDU) 915

Ministerin Granz 916

Abg. Schmitt (SPD) 917

Abg. Vogtel (CDU) 918

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (FAGS) 919

2. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Kommunalisierung staatlicher Verwaltung im Saarland unter Einschluß staatlicher Sonderbehörden (Drucksache 11/577) 919

7. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Kommunalisierung staatlicher Verwaltung unter Einschluß staatlicher Sonderbehörden (Drucksachen 11/586) 919

Abg. Bozok (B 90/Grüne) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/577 919

Abg. Rauber (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/586 921

Abg. Schmitt (SPD) 923

Minister Läpple 927

Abg. Ley (CDU) 929

Abg. Schmitt (SPD) 930

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/577, Ablehnung des Antrages 931

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/586, Ablehnung des Antrages 931

3. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend umweltmedizinische Versorgung im Saarland (Drucksache 11/576) 931

Abg. Kuhn-Theis (CDU) zur Begründung 931

Unterbrechung der Sitzung 932

Aussprache zu Punkt 3 932

Abg. Lang (SPD) 932

Ministerin Granz 935

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 936

Abg. Kuhn-Theis (CDU) 939

Abstimmung, Ausschußüberweisung (FAGS) . . . 939

4. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend weiterer Ausbau der Saar durch Saarbrücken (Drucksache 11/578) 939

8. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Saarausbau durch Saarbrücken (Drucksache 11/587) . . . . 939

9. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend weiterer Ausbau der Saar durch Saarbrücken (Drucksache 11/588) 939

Abg. Bozok (B 90/Grüne) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/578 940

Abg. Feibel (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/587 943

Abg. Gillo (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/588 945

Minister Leonhardt 948

Abg. Dr. Bauer (CDU) 949

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/578, Ablehnung des Antrages 950

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/587, Ablehnung des Antrages 950

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/588, Annahme des Antrages 950

5. Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 5) (Drucksache 11/570) 950

Abstimmung, Annahme des Antrages 950

6. Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf Aussprache betreffend Reform der Forstverwaltung im Saarland 950

Abg. Steitz (CDU) 950

Abg. Hollinger (SPD) 952

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 954

Minister Leonhardt 956

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 18. Landtagssitzung.

Ich möchte zuerst Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Frau Abgeordnete Gisela Rink ist am 31. Dezember 1995 44 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Herr Abgeordneter Dr. Andreas Pollak ist am 5. Januar 36 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Herr Abgeordneter Erwin Volz ist am 14. Januar 47 Jahre alt geworden, und Frau Abgeordnete Helma Kuhn-Theis wird heute 43 Jahre alt. Herzliche Glückwünsche.

(Beifall des Hauses.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Landtagspräsident, Herr Hans Kasper, ist am 17. Januar 57 Jahre alt geworden. Ich darf ihm im Namen aller Kollegen herzlich gratulieren.

(Beifall des Hauses.)

Präsident Kasper:
Vielen Dank. _ Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 18. Sitzung für heute 9.00 Uhr einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Die CDU-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Kommunalisierung staatlicher Verwaltung unter Einschluß staatlicher Sonderbehörden, der Ihnen als Drucksache 11/586 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist _ unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist _, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Antrag in die Tagesordnung aufgenommen ist; gleichzeitig ist auch die Verteilungsfrist verkürzt.

Wegen des Sachzusammenhanges wird vorgeschlagen, die Aussprache gemeinsam mit Punkt 2 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.

Außerdem hat die CDU-Landtagsfraktion beantragt, den Antrag betreffend Saarausbau durch Saarbrücken, der Ihnen als Drucksache 11/587 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist _ ebenfalls unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist _, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/587 als Punkt 8 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Wegen des Sachzusammenhanges wird vorgeschlagen, die Aussprache gemeinsam mit Punkt 4 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Die SPD-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend weiterer Ausbau der Saar durch Saarbrücken, der Ihnen als Drucksache 11/588 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist _ ebenfalls unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist _, den Antrag als Punkt 9 in die Tagesordnung aufzunehmen, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Antrag als Punkt 9 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Hier ist gleichzeitig die Verteilungsfrist verkürzt.

Es wird auch hier vorgeschlagen, wegen des Sachzusammenhanges die Aussprache gemeinsam mit Punkt 4 und Punkt 8 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.


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