Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die zweite Landtagssitzung und heiße Sie herzlich willkommen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich eine ehrenvolle Aufgabe wahrzunehmen, nämlich einigen Kolleginnen und Kollegen Geburtstagsglückwünsche auszusprechen. Frau Abgeordnete Gabriele Bozok ist am 11. November 41 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Herr Abgeordneter Willi Portz ist am 19. November 43 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Herr Abgeordneter Armin Lang ist am 21. November 47 Jahre alt geworden. Ebenfalls herzlichen Glückwunsch.

(Beifall des Hauses.)

Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit nehmen heute Teilnehmer einer AB-Maßnahme der Privatfachschule AVIS mit Sitz in Neunkirchen unter Leitung von Frau Roswitha Edelmann an der Sitzung teil. Seien Sie herzlich begrüßt.

(Beifall des Hauses.)

Der Minister der Finanzen hat dem Landtag gemäß § 37 Absatz 3 der Haushaltsordnung des Saarlandes vom 3. November 1971 (Amtsblatt S. 733) die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im dritten Vierteljahr 1994 übermittelt.

Da der Landtag gemäß § 37 Absatz 4 der Haushaltsordnung von den über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben Kenntnis nehmen muß, habe ich den Mitgliedern des Hauses eine Zusammenstellung der Haushaltsausgaben übersenden lassen.

Meine Damen und Herren, im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 2. Sitzung für heute 9.00 Uhr einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Zum Ablauf der heutigen Tagesordnung ergeben sich folgende Änderungen: Es wird die Verpflichtung von zwei Abgeordneten erforderlich. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, daß wir diese Verpflichtung vor Punkt 1 der Tagesordnung durchführen.

Der Chef der Staatskanzlei hat mitgeteilt, daß der Ministerpräsident beabsichtigt, die unter Punkt 13 der Tagesordnung aufgeführte Regierungserklärung nach Punkt 3 der gedruckten Tagesordnung abzugeben. Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist.

Zur heutigen Tagesordnung sind zwei Mündliche Anfragen eingegangen, deren Wortlaut Ihnen als Drucksache 11/12 vorliegt. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich damit einverstanden erklärt, daß die Fragestunde nach der Regierungserklärung durchgeführt wird.

Die Punkte 4, 5, 6, 7, 8 und 9 sollen entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung zu Beginn der morgigen Sitzung behandelt werden. Auch hier gehe ich davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist.

Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur

Verpflichtung von Abgeordneten.

Der Landeswahlleiter hat mit Schreiben vom 21. November 1994 mitgeteilt, daß für die ausgeschiedene Abgeordnete Elke Ferner gemäß § 40 des Landtagswahlgesetzes Herr Peter Gillo, Saarbrücken, als Listennachfolger auf dem Kreiswahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Wahlkreis Saarbrücken in den Landtag des Saarlandes eintritt. Herr Peter Gillo hat das Mandat angenommen.

Mit Schreiben gleichen Datums teilte der Landeswahlleiter mit, daß für die ausgeschiedene Abgeordnete Marianne Granz gemäß § 40 des Landtagswahlgesetzes Herr Reiner Braun, Kleinblittersdorf, als Listennachfolger auf dem Landeswahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in den Landtag des Saarlandes eintritt. Herr Reiner Braun hat das Mandat ebenfalls angenommen.

Ich bitte Sie, Herr Kollege Gillo und Herr Kollege Braun, zu mir heraufzukommen. _ Ich begrüße die neuen Kollegen in unserer Mitte und bitte die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer, sich von ihren Plätzen zu erheben zur Verpflichtung der beiden Abgeordneten.

(Die Abgeordneten und die Zuhörer erheben sich von ihren Plätzen.)

Herr Abgeordneter Gillo und Herr Abgeordneter Braun, ich verpflichte Sie hiermit auf die gewissenhafte Ausübung der sich aus Ihrem Mandat ergebenden Pflichten.

(Präsident Kasper verpflichtet die beiden Abgeordneten mit Handschlag.)

Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch.

(Beifall des Hauses.)


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