Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung:

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten.

Das Wort hat Ministerpräsident Oskar Lafontaine.

(Beifall bei der SPD.)

Ministerpräsident Lafontaine:
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Am 16. Oktober haben die Saarländerinnen und Saarländer der SPD Saar erneut das Vertrauen ausgesprochen. Damit haben sie uns _ dies ist in der Geschichte unseres Landes eine Besonderheit _ nach 1985 und 1990 zum dritten Mal die absolute Mehrheit im saarländischen Landtag gegeben. Das ist ein außerordentlich großer Vertrauensbeweis der Saarbevölkerung, für den wir dankbar sind.

(Beifall bei der SPD.)

Natürlich sehen wir darin eine Anerkennung für die von uns geleistete Arbeit. Wer nach fast zehn Jahren Regierungsverantwortung wieder die absolute Mehrheit erhält, muß in den Augen der Bevölkerung seine Sache einigermaßen ordentlich gemacht haben. Vor allem aber sehen wir in der Bestätigung den Auftrag, unseren Weg der Umstrukturierung der Wirtschaft zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, der finanziellen Konsolidierung, der ökologischen Reformen und des solidarischen Miteinanders geradlinig und entschlossen fortzusetzen.

Die Rahmenbedingungen bleiben schwierig. Die mit der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands verbundenen Probleme sind ungelöst. Die finanziellen Belastungen schlagen auf Länder und Gemeinden voll durch. Das Saarland muß für die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands in den kommenden fünf Jahren etwa 1,6 Milliarden DM aufbringen. Diese setzen sich im wesentlichen zusammen aus Einbußen bei der Umsatzsteuer, dem Länderfinanzausgleich, aus dem Wegfall der Strukturhilfe sowie den Annuitäten für den Fonds Deutsche Einheit. Wir müssen also wissen: Der erfreulichen Entlastung aus der Teilentschuldung von 1,6 Milliarden DM pro Jahr stehen jährliche Belastungen von rund 300 Millionen DM gegenüber. Wie lange diese Transferleistungen zu zahlen sind, kann heute nicht gesagt werden.

Die konjunkturelle Erholung, meine Damen und Herren _ darin sind sich alle Wirtschaftsforschungsinstitute einig _, bringt nur wenig Entlastung für den Arbeitsmarkt. Die fortdauernde Massenarbeitslosigkeit mit über vier Millionen Arbeitslosen ist ein Unglück für die betroffenen Menschen. Sie bedroht aber auch unser gesamtes System der sozialen Sicherung, das an seine Finanzierungsgrenzen stößt, wenn nicht endlich gegengesteuert wird. Anhaltende Arbeitslosigkeit ist auch stets eine Gefährdung der Demokratie, dies ist die Lehre der Weimarer Republik, die wir stets in Erinnerung haben müssen.

Risiken gehen von der Finanzpolitik des Bundes aus. Es besteht bis heute Unklarheit über die Finanzierung der vom Bundesverfassungsgericht verfügten steuerlichen Freistellung des Existenzminimums. Der Familienlastenausgleich muß _ wie jeder weiß _ neu und gerecht geregelt werden. Auch hier fehlt bis heute der Vorschlag der Bundesregierung, wie diese Aufgabe zu lösen und zu finanzieren ist; vielleicht führt die heutige Regierungserklärung des Bundeskanzlers weiter.

Auch die angekündigte Nettoentlastung der Unternehmen ist bis zum heutigen Tage nicht gegenfinanziert. In einem internen Vermerk des Bundeskanzleramtes werden die Haushaltsrisiken für 1996 auf über 30 Milliarden DM geschätzt. Hier geht es um die Risiken für den Bundeshaushalt, die für die Länder zu erwartenden Ausfälle auf Grund der drei genannten Projekte sind dabei nicht quantifiziert. Dies gilt für die Gemeinden selbstverständlich auch. Nach den Steuer- und Abgabenerhöhungen der letzten zwei Jahre bei gleichzeitig stark wachsender Staatsverschuldung können die Steuern nicht weiter erhöht werden, und ebenso können über das vorgesehene Maß hinaus nicht weiter Schulden gemacht werden. Alle öffentlichen Haushalte sind verpflichtet, zu konsolidieren und die Schulden langsam zurückzufahren.

Der Bundesrat hat die Aufgabe, darauf zu achten, daß sich der Bund nicht zu Lasten der Länder und Gemeinden saniert. Ich erwähne hier nur den Plan, die Laufzeit der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre zu begrenzen, ein Plan, den der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern relativiert hat, was ich ausdrücklich begrüße. Ich erwähne die vorgesehene hälftige Beteiligung der Kohleländer an der Kokskohlenbeihilfe und ich erwähne auch _ und werde nachher noch darauf eingehen _ das Artikelgesetz. Wir müssen vermeiden, daß der Bund seine schwierige finanzpolitische Situation, die objektiverweise gegeben ist, dadurch zu lösen versucht, daß er in noch stärkerer Form als bisher Lasten auf Länder und Gemeinden verschiebt.

(Beifall bei der SPD.)

Die wichtigste Aufgabe der Landesregierung in den kommenden fünf Jahren bleibt nach wie vor die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das Saarland hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu einem modernen und leistungsfähigen Wirtschaftsstandort gemacht. Unsere Branchenstruktur ist zweifelsfrei ausgewogener geworden. Wir haben eine hochrangige Forschungsinfrastruktur aufgebaut, die in Verknüpfung mit unserer Technologiepolitik für innovative Impulse in der saarländischen Wirtschaft sorgt. Unsere Arbeitnehmerschaft ist leistungsfähig und qualifiziert. Zusammen mit unserer angebotsorientierten Flächenpolitik und unseren extrem kurzen Genehmigungsverfahren trug sie maßgeblich zu Erfolgen unserer Ansiedlungsoffensive bei.

Diese Stärken unseres Standortes gilt es auch in Zukunft weiter zu entwickeln. Besonderes Augenmerk werden wir dabei auf folgende Punkte richten: Erstens auf die weitere Förderung von Forschung und Technologie mit einer noch engeren Verzahnung zwischen Wissenschaft und betrieblicher Praxis, zweitens auf die Ansiedlung von neuen Betrieben und auf die Erweiterung vorhandener Betriebe, drittens auf den zielgerichteten Ausbau der infrastrukturellen Basis insbesondere in den Bereichen Qualifizierung, Gewerbeflächenangebot und Verkehrsanbindung, viertens auf die breitere Umsetzung grenzüberschreitender Lösungen und fünftens auf die Kostensituation der Unternehmen.

Lassen Sie mich auf diese Punkte näher eingehen. Der seit Mitte der achtziger Jahre erfolgte massive Ausbau der Forschungsinfrastruktur an und im Umfeld der Universität trägt _ wie jeder weiß _ Früchte. Wir haben uns dabei auf anwendungsorientierte Technologiebereiche mit engem Bezug zur saarländischen Wirtschaftsstruktur konzentriert. Dies hat sich zusammen mit der flankierenden Förderung neuer technologieorientierter Anwendungen in den Betrieben als guter Nährboden für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche Erneuerung unseres Landes erwiesen.

Die in den vergangenen Jahren praktizierte Förderung des innovativen Potentials werden wir auch künftig fortsetzen. Ich bin in meiner letzten Regierungserklärung im September dieses Jahres zum Thema ,,Forschung und Technologietransfer als Motor des strukturellen Wandels'' detailliert auf die künftigen Vorhaben eingegangen. Lassen Sie mich daher nur die wichtigsten Punkte noch einmal zusammenfassen.

Neben dem weiteren Ausbau unserer Forschungslandschaft werden wir insbesondere auf eine Verstärkung des Technologietransfers setzen, um die Ergebnisse der Forschung besser in der betrieblichen Praxis verwerten zu können. Hierbei soll uns auch die erneut einberufene Sachverständigenkommission unterstützen. Schwerpunkte werden die Straffung und engere Verzahnung der Transfereinrichtungen sein, aber auch die Herstellung einer engen räumlichen Verzahnung zwischen Forschung und Betrieben. Wir streben daher an, für bestimmte technologische Bereiche noch weitere eigenständige Gewerbe- und Technologieparks einzurichten. Sie sollen kleinen und mittleren Unternehmen und Existenzgründern Räumlichkeiten und Serviceleistungen für die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren zur Verfügung stellen.

Erst kürzlich wurde das Startsignal zum Bau des Technologieparkes II auf dem ehemaligen Jega-Gelände in St. Ingbert gegeben. Daß sich diese Ansiedlung _ wie auch ein ähnlicher Park in Saarbrücken und ein ähnlicher Park in Völklingen _ auf einem revitalisierten Industriegelände vollzieht, ist ein weiterer Beleg für den strukturellen Wandel in unserem Land. Bis zum Herbst nächsten Jahres wird ein Gründerzentrum entstehen, in dem sich junge und innovative Unternehmen insbesondere aus dem Zukunftsbereich der Medizintechnik ansiedeln sollen. Hier bietet sich eine enge Zusammenarbeit mit dem in St. Ingbert ansässigen Fraunhofer-Institut für Bio- und Medizintechnik an. St. Ingbert schärft damit sein Profil eines aufstrebenden Dienstleistungs- und Wirtschaftsstandortes. Darüber hinaus planen wir die Einrichtung eines Wissenschafts- Parks in unmittelbarer Nähe der Universität. Die sich im Ausbau der technischen Fakultät und der selbständigen Forschungseinrichtungen ergebenden Chancen können so noch stärker industriell und kommerziell genutzt werden. Ein Gutachten zur Realisierung wurde in Auftrag gegeben.

Hohe Priorität wird auch weiterhin die flankierende Unterstützung mittelständischer Unternehmen im Rahmen unserer Wirtschaftsförderungs-, Technologie-, und Qualifizierungsprogramme genießen. Mit dem Start des neuen Aktionsprogrammes für technologieorientierte Jungunternehmen und Existenzgründer, die von den bisherigen Fördermechanismen nur unzureichend erfaßt wurden _ und das ist eine Analyse, die man für ganz Deutschland treffen kann _, haben wir das uns zur Verfügung stehende Instrumentarium ausgeweitet. Um den Strukturwandel zu begleiten, werden wir auch unsere Qualifizierungspolitik fortsetzen. Wir haben in diesem Jahr das Programm ,,Lernziel Produktivität'' entwickelt, für das 1994 rund 670.000 DM an Landesmitteln und rund eine Million an ESF-Mitteln vorgesehen sind. Damit können im laufenden Jahr 780 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitergebildet werden. Dieses Programm soll in den kommenden Jahren mit wachsendem Finanzvolumen weitergeführt werden.

(Beifall bei der SPD.)

Wie breit und leistungsfähig das Weiterbildungsangebot an der Saar ist _ und ich habe, was die Berufsausbildung angeht, auch immer wieder darauf hingewiesen, daß bereits die Vorgängerregierungen hier enorme Anstrengungen unternommen haben _, hat die Mitte November stattgefundene Messe ,,Grenzenlose Weiterbildung'' bewiesen. Die Grenzlage des Saarlandes und der heute bereits existierende grenzüberschreitende Arbeitsmarkt im Saar-Lor-Lux-Raum legen es nahe, dem Bereich der grenzüberschreitenden Weiterbildung ein besonderes Augenmerk zu widmen.

Ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes und die Schaffung sicherer Arbeitsplätze ist die rasche Verfügbarkeit von ausreichend großen Flächen für die Ansiedlung, die Verlagerung und die Erweiterung von Betrieben. Durch eine systematische Förderung der Industrie- und Gewerbeflächenerschließung haben wir Sorge getragen, daß kein Engpaß an Gewerbeflächen im Saarland besteht. Insgesamt wurden im Zeitraum 1990 bis 1994 über 100 Millionen DM für die gewerbliche Erschließung eingesetzt.

Meine Damen und Herren, die reine finanzielle Förderung reicht heute aber nicht mehr aus. Die Entscheidungskriterien international operierender Investoren bei ihrer Standortsuche haben sich deutlich verschoben. Wo früher beispielsweise vor allem kostenorientierte Standortfaktoren wie Flächenpreise und Löhne im Vordergrund standen, sind heute eher Kooperationsmöglichkeiten mit bereits ansässigen Unternehmen, die Nähe von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, geringer Zeitaufwand bei Genehmigungsverfahren und die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften gefragt.

Die Gründung der Saarland-Bau und Boden Projektgesellschaft (SBB), die Dienstleistungen gerade in dieser erwähnten Hinsicht anbietet, zahlt sich daher aus. Das Flächenmanagement der SBB konzentriert sich derzeit auf sieben Gebiete, für die maßgeschneiderte Branchenangebote erarbeitet werden bzw. realisiert sind. In enger Zusammenarbeit mit der GW Saar wird derzeit ein konkretes Nutzungs- und Vermarktungskonzept für den Industriepark ,,John'' in Saarwellingen, den Gewerbepark ,,An der Autobahn'' in Kirkel, das Gewerbegebiet ,,Bexbach'', das Industriegebiet ,,Nord/Staustufe'' in Dillingen, das ,,Comotor-Gelände'' in Überherrn und den Ökom-Park ,,Heide'' bei Nohfelden/Freisen und die alte Schlackenbrechanlage in Völklingen erstellt.

Diese genannten Flächen zeichnen sich durch eine besonders verkehrsgünstige Lage direkt an der Autobahn oder einem Bahnanschluß, durch die Nähe zu Forschungseinrichtungen oder zu bereits ansässigen Unternehmen wie zum Beispiel Ford oder den Eisenwerken Brühl aus, mit denen Kooperationsbeziehungen eingegangen werden können. Im Jahre 1996 werden etwa 150 ha neue Gewerbe- und Industrieflächen voll erschlossen und verfügbar sein.

Ein weiterer Schwerpunkt für die nächsten Jahre wird die grenzüberschreitende Flächenpolitik zur gemeinsamen Standortverbesserung der Regionen Saarland und Lothringen sein. Mit dem ehrgeizigen Projekt ,,Europäische Entwicklungszone'' wollen wir die gemeinsame Erschließung interessanter Flächenareale mit unseren lothringischen Nachbarn vorantreiben. Eine Machbarkeitsstudie zu diesem Projekt ist in Vorbereitung. Ein innovatives Umfeld, qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ein ausreichendes Flächenangebot und eine effektive Wirtschaftsförderung sind entscheidende Argumente bei der Ansiedlung neuer Betriebe. Wir müssen auch in Zukunft diese Stärken hervorheben und für ein gutes Abschneiden im internationalen Standortwettbewerb sorgen. Denn nur so kann es gelingen, überregionale und internationale Investoren ins Saarland zu ziehen.

Für die Bedeutung eines Wirtschaftsstandortes ist ein gut entwickelter Dienstleistungssektor besonders wichtig. Die Bereitstellung geeigneter Flächen, die Schaffung von Technologie- und Gewerbezentren, aber auch der Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur _ vor allem an der Universität und der Fachhochschule _ tragen dazu bei, daß sich der Dienstleistungssektor im Saarland fortentwickeln kann. Zu unserer dienstleistungsbezogenen Standortpolitik gehört auch die konsequente Weiterentwicklung des Tourismus- und Kongreßgeschäftes. Mit der Erweiterung der Kongreßhalle Saarbrücken wollen wir einen besonderen Akzent setzen. Die Vorarbeiten sind soweit abgeschlossen, daß im Frühjahr nächsten Jahres mit dem Baubeginn gerechnet wird.

Nachdem nun auch die Saarlandhalle in das Eigentum des Landes überführt worden ist, wird die enge Zusammenarbeit der beiden Hallen eine weitere Professionalisierung des saarländischen Kongreß- und Tagungswesens mit sich bringen. Zusammen mit der Weiterentwicklung des Messekonzeptes durch die Saarmesse GmbH wird dies zu einer wesentlichen Aufwertung des Dienstleistungsstandortes führen.

(Beifall bei der SPD.)

Ein weiteres Beispiel von hoher Priorität ist der Telekommunikationssektor. Dieser dynamisch wachsende Markt bietet hervorragende technische und ökonomische Perspektiven und entwickelt sich zunehmend zu einem überzeugenden Argument bei der Ansiedlungswerbung. Wir werden daher darauf drängen, daß auch im Zuge der Neustrukturierung der Telekom die Wachstumsmöglichkeiten der bereits jetzt bei uns vorhandenen Kapazitäten ausgeschöpft werden.

Von nicht zu unterschätzender wirtschaftlicher Bedeutung ist auch der Fremdenverkehr. In ländlichen Gebieten des Saarlandes zählen das Kurwesen und der naturnahe Erholungstourismus inzwischen zu wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. Daher werden wir _ wie in der Vergangenheit _ die Entwicklung dieses Teils des Dienstleistungssektors auch in Zukunft konsequent unterstützen. Hierbei müssen wir darauf achten, daß die Schaffung von Infrastruktureinrichtungen nicht zu Lasten von Natur und Umwelt geht.

(Beifall bei der SPD.)

Von grundlegender Bedeutung für die Stärkung der Wirtschaftskraft unserer Region ist die schnelle und sichere verkehrsmäßige Anbindung. Nur so können wir unsere zentrale geographische Lage im zusammenwachsenden EG-Binnenmarkt auch ökonomisch nutzen. Seit Jahren hat daher die Landesregierung auf die Einbindung des Saarlandes in das europäische Netz der Hochgeschwindigkeitszüge gedrängt, zusammen mit unseren Nachbarn. Hier sind wir auf dem Deutsch-Französischen-Gipfel in La Rochelle mit der Festschreibung eines Staatsvertrages zwischen Deutschland und Frankreich ein gutes Stück weitergekommen. Ich hatte dabei auch die Verdienste des Bundeskanzlers in diesem Hause hervorgehoben. Die Planungen laufen auf deutscher und französischer Seite. Im nächsten Jahr ist auf dem Streckenabschnitt St. Ingbert-Homburg mit der Einleitung der ersten Planfeststellungsverfahren zu rechnen. Die Bahn AG geht davon aus, daß noch 1996 mit dem Bau begonnen werden kann und die Baumaßnahmen bis zum Jahr 2000/2001 abgeschlossen sind. Wir hoffen, daß der Zeitplan eingehalten werden kann, so daß die Hochgeschwindigkeitsverbindung bereits in näherer Zukunft einen nicht zu unterschätzenden Standortvorteil für unsere Region bringen wird.

(Beifall bei der SPD.)

Ich bin der Wirtschaft und im besonderen der Industrie- und Handelskammer dankbar, daß sie in dieser Sache anläßlich des IHK-Forums 1994 deutliche Worte an die Bundesregierung gerichtet hat. Ich darf den Präsidenten zitieren: ,,Heute appelliere ich von dieser Stelle aus an die Bundesregierung, endlich mit der Deutschen Bahn AG die noch ausstehende Finanzierungsvereinbarung zu unterschreiben. Die IHK hat stets dem Wort von Bundeskanzler Helmut Kohl vertraut, das er 1988 in der Jubiläumsveranstaltung der IHK gegeben hat. Jetzt möchten wir, daß dieses Wort auch eingelöst wird. Diese Schienenschnellverkehrsver bindung ist für das Saarland und seine Nachbarregionen überlebenswichtig _ und zwar jetzt.'' Wir können diesen Appell nur unterstreichen.

(Beifall bei der SPD.)

Von erheblicher Bedeutung für die fernräumige Erreichbarkeit unserer Region ist ein gut ausgebautes Fernstraßennetz. Wichtigstes Projekt der jüngeren Zeit hierbei ist der Lückenschluß der A 8.

Im Juli dieses Jahres erfolgte der Spatenstich zum Weiterbau. Derzeit läuft auf saarländischer Seite das Planfeststellungsverfahren für das Teilstück von Borg bis zur Landesgrenze, und die luxemburgische Seite hat die Planungsarbeiten für die Moselbrücke in Angriff genommen. Damit steht der vollständigen Anbindung des Saarlandes an die europäischen Wirtschaftszentren über das Fernstraßennetz noch in diesem Jahrhundert nichts mehr im Wege.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier zu dem Punkt ,,Kostensituation der Unternehmen'' einige Bemerkungen machen.

Die Qualität des Saarlandes als Wirtschaftsstandort entscheidet sich natürlich auch durch die Kostenbelastung der Unternehmen im Vergleich zu anderen Standorten. Neben der Stärkung der vorhandenen Vorzüge muß es stets auch darum gehen, die Kosten im Auge zu behalten. Da ist vieles von uns nicht zu beeinflussen, sondern hängt ab von den Rahmendaten der nationalen und europäischen Politik. Aber einiges ist doch in unserer Verantwortung, und hier schließe ich die kommunale Seite, aber auch die kommunalen Verbände mit ein.

So müssen wir zum Beispiel überall dort Effizienzreserven ausschöpfen, wo wir selber handeln können. Die Wirtschaft nennt hier den Ver- und Entsorgungsbereich. Hier werden wir in Zukunft weitere Anstrengungen unternehmen, die aber in keinem Fall zu Lasten unserer Umwelt gehen dürfen.

(Beifall bei der SPD.)

Im übrigen gilt auch, daß es kein Tabu sein darf, für Unternehmen kostenbelastende gesetzliche Regelungen zu revidieren, mit denen das Saarland bundesweit aus dem Rahmen fällt. Ich nenne hier ein Gesetz aus dem Jahr 1950, das _ einzigartig in Deutschland _ auch leicht erwerbsgeminderten Personen drei Tage Zusatzurlaub gewährt. Diese Regelung werden wir abschaffen.

Meine Damen und Herren, uns ist in den vergangenen Jahren von mancher Seite immer wieder geraten worden, alle verfügbaren Kräfte auf den Strukturwandel zu konzentrieren und die Montanindustrie mehr oder weniger abzuschreiben. Wir haben das nicht getan, und wir werden es auch in Zukunft nicht tun.

Wir wollen und wir brauchen Kohle und Stahl. Diese Landesregierung steht zu den Bergleuten und Stahlarbeitern.

30.000 Arbeitsplätze im Montanbereich sind nicht einfach zu ersetzen. Es handelt sich zum großen Teil auch um hochmoderne Arbeitsplätze, wo Technologien beherrscht werden, die einen Vergleich im Weltmaßstab nicht zu scheuen brauchen. Im übrigen hängt daran eine ähnlich hohe Zahl von Arbeitsplätzen im Zulieferer- und Dienstleistungsbereich.

Die Landesregierung hat frühzeitig und immer wieder die Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im Stahlmarkt eingefordert. Doch trotz dringenden Handlungsbedarfs hat die Bundesregierung die Dinge treiben lassen, mit den bekannten Folgen für die deutsche Stahlindustrie.

Und daß sich die EG-Kommission schwertut, den Stahlmarkt vernünftig zu ordnen, hat sich dieser Tage erst wieder gezeigt. Die EG-Kommission macht es sich viel zu einfach, wenn sie anklagend auf die Stahlindustrie zeigt, die nicht genug Stillegungskapazität angemeldet habe. Dabei weiß jeder, daß Stahl weitgehend eine politische Ware ist und hier die Politik mitbestimmt. Die Landesregierung jedenfalls wird nicht müde werden, die politische Verantwortlichkeit dort einzufordern, wo sie liegt: Für die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem Stahlmarkt sind die nationalen Regierungen und die Kommission in Brüssel voll in der Verantwortung.

(Beifall bei der SPD.)

Für die saarländische Stahlindustrie heißt Herstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit höchste Produktivität, Erhaltung der Investitionsfähigkeit, Leistungskonzentration und Wahrung der Kostenvorteile, die die Zusammenarbeit der beiden Saarhütten bringt.

Bei Saarstahl wird es zusätzlich darum gehen, das Unternehmen zum richtigen Zeitpunkt wieder in normale unternehmensrechtliche Bahnen zu bringen.

(Beifall bei der SPD.)

Nach wie vor gehört die nationale Kohlepolitik zu den schwierigsten und am wenigsten kalkulierbaren Risiken für das Saarland. Es hat in den letzten Jahren leider ständig Anlaß gegeben, darüber hier im Parlament zu reden. Ich kann mich daher kurz fassen, da die Fakten bekannt sind. Die Haltung der Landesregierung in der Kohlepolitik und zur Zukunft der Saarbergwerke läßt sich in vier Punkten zusammenfassen:

1. Das Artikelgesetz vom Mai dieses Jahres ist ein klarer Bruch der Vereinbarungen aus der Kohlerunde 1991. Die Mengenzusage bei der Verstromungskohle und die Laufzeit bis 2005 stehen nicht mehr. Die Refinanzierung ab 1997 ist ungeklärt. Und zusätzlich ist als Folge des Gesetzes das Unternehmen Saarberg mit Ergebnisrisiken, wie ich schon mehrfach angeführt habe, in dreistelliger Millionenhöhe bedroht.

Herr Ziesler, Mitglied des Vorstandes der Saarbergwerke, führte anläßlich der Betriebsversammlung der Hauptverwaltung am 24. Oktober dazu aus, ich zitiere: ,,Da wir für die Jahre 1996 bis 2000 nach derzeitiger Planung mit Durchschnittsgesamtkosten von 278 DM/t SKE rechnen, ergibt sich eine Unterdeckung je t SKE von 22,20 DM.'' Er geht dabei von einem erzielbaren Gesamterlös von 255,80 DM/t SKE aus. Ich zitiere weiter: ,,Bezogen auf die jährlich geplante Absatzmenge von 5,2 Millionen t SKE bedeutet dies also eine Deckungslücke von rund 115 Millionen DM/a und das, meine Damen und Herren, ausschließlich aus dem Kraftwerkskohlebereich.''

Als ich diese Zahlen vor einigen Monaten hier vorgetragen habe, sah man darin ein nicht faires Wahlkampfmanöver. Vielleicht ist die erneute Bestätigung der schlimmen Zahlen für Saarberg für diejenigen, die das Artikelgesetz enthusiastisch begrüßt und sich noch als hohes Verdienst zugeschrieben haben, Veranlassung, ihre Haltung noch einmal zu überdenken.

(Beifall bei der SPD.)

Das Artikelgesetz in seiner gegenwärtigen Form bleibt für die Landesregierung inakzeptabel. Wir fordern eine verläßliche Finanzierung für unsere Steinkohle auf der Basis der Vereinbarungen der Kohlerunde '91. Das mindeste, was dazu getan werden muß, ist eine Härteklausel, wie sie die Landesregierung im Bundesrat auf dem Antragsweg durchsetzen konnte.

(Beifall bei der SPD.)

2. Die Landesregierung lehnt das Ansinnen des Bundes, sich aus seiner Verpflichtung zur Finanzierung der Kokskohlenbeihilfe herauszustehlen und sich zu Lasten der Kohleländer zu refinanzieren, strikt ab. Das Saarland kann eine zusätzliche Belastung des Landeshaushaltes mit der Größenordnung von 150 Millionen DM nicht tragen. Der Betrag ist, wie Sie wissen, abhängig von den Weltmarktpreisen und der Nachfrage der Stahlindustrie. Die nachhaltige Sanierung des Haushaltes wäre damit praktisch unmöglich.

Sollte die Bundesregierung den vor der Bundestagswahl vorgelegten Haushaltsentwurf in diesem Punkt nicht ändern, wäre dies nicht nur ein Verstoß gegen die eindeutige Regelung des Grundgesetzes, wonach Energiepolitik eine nationale Aufgabe ist und damit auch in der Finanzverantwortung des Bundes liegt.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier ein paar zusätzliche Bemerkungen machen. Viele von Ihnen waren Zeugen, wie immer wieder Vertreter aller Parteien und insbesondere auch Vertreter der Bundesregierung an der Saar erklärt haben, sie sind für eine nationale Energiereserve; sie sind daher für einen festen Anteil der deutschen Steinkohle an unserer nationalen Energieversorgung. Dies wurde immer wieder gesagt. Und jeder weiß, daß die Investitionszeiträume im Bergbau zehn Jahre oder länger dauern.

Wenn sich, aus welchen Gründen auch immer, die Haltung der Bundesregierung hier trotz verbaler Begründung geändert haben sollte, dann wäre es zumindest fair, die daraus resultierenden Lasten nicht unbedingt den Kohleländern allein zuschieben zu wollen und insbesondere nicht einem Land, das gerade, auch durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das bundesweite Füreinandereinstehen als Anspruch zugesprochen bekommen hat. Ich meine also, daß alle Parteien dieses Hauses Anstrengungen unternehmen müssen, daß dieser Anschlag auf unsere Landesfinanzen zurückgewiesen wird.

(Beifall bei der SPD.)

Wir sind der Meinung, es wäre ein wesentlicher Verstoß gegen den Sinn der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Saarland und dem Bund im Rahmen der Teilentschuldung, die _ in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts _ nicht zuläßt, dem Saarland während der Sanierungsperiode neue zusätzliche Belastungen aufzubürden.

Die Realisierung des Drei-Standorte-Konzeptes der Saarbergwerke und des planmäßigen sozialverträglichen Beschäftigungsabbaus ist unerläßliche Voraussetzung dafür, daß der Bergbau im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv zum Strukturwandel beitragen und Beschäftigungsperspektiven im Nicht-Kohleteil eröffnen kann. Der Bund in seiner Doppelrolle als für die Kohlepolitik Zuständiger und als Mehrheitsaktionär der Saarbergwerke muß wissen, daß es unmöglich ist, dem Unternehmen immer wieder neue Lasten aufzubürden, die es nicht selbst tragen kann _ und damit im übrigen auch das Saarland über dessen Rolle als Aktionär immer stärker zur Mitfinanzierung heranzuziehen. Wir beteiligen uns ja als Aktionär an den Kohlelasten. Dies ist ja schon eine Besonderheit der Regelungen hier bei uns an der Saar. Und daher meine ich, daß das, was die Landesregierung hier vorgetragen hat, nur recht und billig ist.

Die Saarbergwerke brauchen zwingend eine gesunde finanzielle Basis, wenn sie ihre Aufgaben im Bergbau wahrnehmen und zugleich die guten Ansätze im Nicht-Kohlebereich zu zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten weiterentwickeln sollen. Daß dies auch die Bundesregierung will, hat sie zumindest immer wieder betont. Die Landesregierung will verstärkt mithelfen, daß die Saarbergwerke ihre Marktchancen vor allem in ihrem Schwerpunktbereich Umwelt und Energie wahrnehmen können. Davon wird ganz wesentlich auch die Zukunft des Unternehmens abhängen. Hier befinden sich die Saarbergwerke in einer ähnlichen Situation wie die Ruhrkohle. Und wie dort muß die Unternehmensstruktur auf die gestiegene Bedeutung dieses Unternehmensbereichs ausgerichtet werden.

(Beifall bei der SPD.)

Ökonomische Modernisierung ist heute untrennbar mit ökologischer Erneuerung verknüpft. Umweltqualität durch wirksamen Umweltschutz ist ein immer wichtigerer Standortfaktor. Die Bewahrung der Umwelt gilt längst nicht mehr nur als lästiger Kostenverursacher für die Wirtschaft und als Bedrohung für Arbeitsplätze, im Gegenteil. Die Umweltbranche entwickelt sich zu einer der dynamischsten Wachstumsindustrien der kommenden Jahre.

Auch im Saarland haben sich die Sektoren Umweltschutz und innovative Energietechnik überdurchschnittlich entwickelt. Im Saarland kann bereits jetzt von einer eigenständigen Umweltdienstleistungsbranche gesprochen werden. Über 250 überwiegend kleine und mittelständische Betriebe mit fast 7.000 Beschäftigten sind dem Umweltsektor zuzurechnen. Saarländische Unternehmen der Energieversorgung und Energietechnik setzen internationale Maßstäbe auf den Gebieten Energieeinsparung, erneuerbare Energien sowie Energie- und Kraftwerkstechniken. Wir werden unsere Erfahrung und unser technologisches Know-how nutzen, um in diesem expandierenden Markt erfolgreich zu sein und um das Strukturgewicht der Umweltbranche in unserem Land noch zu erhöhen: zum Wohl unserer Umwelt, zur Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

(Beifall bei der SPD.)

Ein wesentliches Element unserer Strategie der ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft ist die Energiepolitik. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen: Alles, was wir mit Umweltverschmutzung verbinden, ist Folge von Energieumwandlungsprozessen. Da muß man bei der Energiepolitik ansetzen. Mit unserer konsequenten Energiepolitik _ der rationellen Energieverwendung mit Abwärmenutzung und Kraft-Wärme-Koppelung sowie der breiten Einführung erneuerbarer Energien _ haben wir bewiesen, daß die Energiepolitik zugleich umweltgerecht und wirtschaftlich sein kann. Wir können stolz darauf sein, daß das Saarland das Land mit der größten Anschlußdichte bei der Kraft-Wärme-Koppelung und _ was gar nicht oft genug gesagt werden kann _ mit der größten Installationsdichte von Solaranlagen ist. Hier zeigen sich die Ergebnisse unserer Anstrengungen.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben mit dem im September dieses Jahres aufgelegten Zukunftsinvestitionsprogramm Energie unsere Anstrengungen verstärkt. Unser Ziel ist es, in den nächsten Jahren mit Landesförderung ein jährliches Investitionsvolumen um 100 Millionen DM anzustoßen. Wir wollen damit zugleich unsere Umweltprobleme lösen und neue Entwicklungen in Forschung und wirtschaftlichen Anwendungen erleichtern.

Weiter ist das Saarland ein Kohleland mit den entsprechenden technologischen Erfahrungen im Bergbau, in der Kohleveredelung sowie in der Kraftwerks-, Rauchgasreinigungs- und Energietechnik. Diese Kompetenz kommt uns bei der weiteren Umstrukturierung zugute, insbesondere auch bei den Saarbergwerken. Meine Damen und Herren, ich hatte in diesem Zusammenhang immer wieder auf das Argument der Kernenergielobby hingewiesen, die ja in der Bundesrepublik sehr erfolgreich arbeitet. Sie sagt, daß man _ auch wenn man die Risiken der Kernenergie in einem dichtbesiedelten Gebiet einräumen müsse _ als Hochindustrieland nicht aus dieser Technik aussteigen könne, da sie ja in anderen, weniger entwickelten Ländern angewandt werde. Wer die Weltenergiemärkte kennt, meine Damen und Herren _ wenn ich die Argumentation auf Bundesebene verfolge, habe ich manchmal Zweifel daran, daß sie ausreichend bekannt sind _, muß einräumen, daß dieses Argument doppelt und dreifach für die Kohletechnik gelten muß, denn nach wie vor ist die Kohle die größte Energiereserve der Welt.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Schoenen (CDU): Die Sonne leuchtet auch noch.)

Was die fossilen Brennstoffe angeht, muß ich hinzufügen, damit keine Mißverständnisse entstehen. Die Sonne leuchtet auch, richtig, mal dem und mal jenem.

(Weitere Zurufe.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf die Rahmenbedingungen für ökologisches Wirtschaften eingehen. Für eine vorsorgende Umweltpolitik kommt es ja wesentlich darauf an, daß es in der Veränderung von Produktionsprozessen ei nen qualitativen Sprung nach vorne geben muß. Es geht darum, die Produktionsprozesse von vornherein so zu organisieren, daß von ihnen möglichst wenig Umweltbelastungen ausgehen. Mit unserer wirtschaftsnahen Umweltforschung und mit dem bundesweit ersten Öko-Audit-Programm haben wir Akzente gesetzt. Wir wollen die kleinen und mittleren Unternehmen, in denen häufig die Informationen darüber fehlen, wie Produktionsprozesse umweltfreundlich organisiert werden können, weiterhin unterstützen. Hierzu werden wir unser Öko-Audit-Programm weiterführen und dabei auch Branchenkonzepte, zum Beispiel im Handwerksbereich, miteinbeziehen. Perspektiven für eine ökologisch orientierte Unternehmensführung zeigt auch das Saar-Lor-Lux-Umweltzentrum des Handwerks, das Mitte Oktober eröffnet wurde. Landes- und EU-Mittel aus dem Rechar-Programm helfen bei der Finanzierung. Durch Umweltinformation, Beratung und umweltbezogene Bildung soll die Position des Handwerks im expandierenden Markt für Umwelttechnik gestärkt werden.

Als unverzichtbaren Bestandteil für den Bereich der ökologischen Erneuerung möchte ich die Umweltforschung nennen. Mit der Entwicklung und Erforschung umweltschonender Produktionsverfahren und innovativer Werkstoffe leistet sie einen wesentlichen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und gleichzeitig zur Vermeidung ökologischer Risiken. Schwerpunkte sind das Institut für Umweltkompatible Prozeßtechnik, dessen Neubau 1995 fertiggestellt werden soll, das wissenschaftliche Zentrum für Umweltforschung der Universität mit Standort in Dudweiler sowie das Institut für Neue Materialien, das viele seiner Forschungsergebnisse ganz bewußt in den Dienst der Umwelt stellt. Auch künftig werden wir dem umwelttechnologisch orientierten Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkt besonderes Gewicht beimessen. Das gilt für die Universität wie die Hochschule für Technik und Wirtschaft. Die Bilanz unserer bisherigen Umweltpolitik an der Saar ist positiv, wenn auch noch viele Aufgaben zu lösen sind. Aber angesichts des großen Nachholbedarfs, der in den letzten Jahren aufgelaufen war, mußten wir uns zunächst auf die Beseitigung der Defizite konzentrieren.

Zu unserer umweltpolitischen Bilanz gehört auch die Verbesserung auf dem Gebiet der Abwasserreinigung. Wir können heute auf die fast vollständige Schließung der Kläranlagenkette entlang der Saarschiene verweisen. Mit unserem ökologischen Abfallwirtschaftskonzept haben wir für eine Änderung der Prioritäten hin zu einer möglichst weitgehenden Vermeidung und Verwertung von Abfällen gesorgt, und mit den notwendigen planerischen Schritten haben wir die Weichen für eine sichere und umweltverträgliche Entsorgung gestellt.

Nachdem wir die notwendigen Maßnahmen der Umweltnachsorge eingeleitet und zum Teil schon abgeschlossen haben, müssen wir in den kommenden Jahren verstärkt präventive Lösungen umsetzen. Das heißt vor allem: Wir müssen mit weniger Energie, mit weniger Emissionen, mit weniger Abfällen und mit weniger Flächenverbrauch auskommen. Wir müssen den Lebensraum für Tiere und Pflanzen bewahren und lebensnotwendige Ressourcen wie das Grundwasser vor Belastungen umfassend schützen.

Ein Schwerpunkt ist die Verkehrspolitik. Es ist eine Binsenweisheit, daß der ungebremste Zuwachs des Transportes auf der Straße zu Lasten der Schiene und die unzureichende Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Bereich des Personennahverkehrs so nicht weitergehen können. Wir müssen zu einer drastischen Kurskorrektur kommen, damit nicht das Wachstum des Wohlstandes zu weiter wachsender Belastung von Natur und Umwelt führt _ was im übrigen ein Widerspruch in sich wäre. Eine unbelastete Natur, eine unbelastete Umwelt gehören zum Wohlstand der Menschen mit dazu.

Aus diesem Grunde hat es in den letzten Jahren eine erheblich verstärkte Förderung des ÖPNV gegeben. In den kommenden Jahren wollen wir weiterhin in den ÖPNV investieren und darüber hinaus die verschiedenen Verkehrsmittel _ Pkw, Bahnen, Busse, Fahrradverkehr _ besser aufeinander abstimmen. Durch die Stärkung des Umweltverbundes werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Menschen auf möglichst umweltschonende Weise ihrem Wunsch nach Mobilität nachkommen können.

(Beifall bei der SPD).

Durch die Regionalisierung des schienengebundenen Personenverkehrs werden die Länder ab 1996 in diesem Bereich neuen Gestaltungsspielraum gewinnen, den wir nutzen müssen. Ich füge aber hinzu, wir müssen auch sorgfältig auf die finanziellen Belastungen achten, die uns aus dieser von allen gepriesenen Neuordnung der Bahn AG und ihrer Zuständigkeiten erwachsen werden. Ich füge des weiteren hinzu, daß ich einigen Betrachtungen in den Verhandlungen mit Skepsis gegenübergestanden habe und dies auch immer wieder gesagt habe.

So werden wir zügig ein ÖPNV-Gesetz vorlegen, in dem der Rechtsrahmen für den Ausbau des ÖPNV im Saarland festgelegt wird. Ich nenne die Eckpunkte: Das Gesetz wird die Zuständigkeiten regeln, insbesondere, wie die Verantwortung zwischen Land und kommunaler Ebene aufgeteilt wird. Wir werden zweitens leistungsfähige Organisationsstrukturen für den ÖPNV schaffen. Insbesondere wollen wir den Zweckverband Personennahverkehr stärken und ihn weiterentwickeln in Richtung auf einen Verkehrsverbund. Schließlich werden wir durch eine Finanzierungsregelung den weiteren Ausbau des ÖPNV auf eine verläßliche Grundlage stellen.

Ergänzend zum ÖPNV-Programm werden wir den Ausbau des Radwegenetzes zügig vorantreiben. Auch wollen wir, wo notwendig, weitere Mitfahrerparkplätze errichten, damit das Privatauto effizienter genutzt werden kann.

Wir wollen und wir müssen für die kommenden Generationen eine lebendige natürliche Umwelt bewahren. Wir wollen für Tiere und Pflanzen Lebensräume sichern, und dort, wo es für die Erhaltung und die Wiederherstellung funktionsfähiger Ökosysteme erforderlich ist, wollen wir auch zusätzliche Lebensräume gewinnen.

(Beifall bei der SPD.)

Hierzu wollen wir weitere Naturschutzgebiete ausweisen. Dabei bleiben wir nicht bei einem isolierten Schutz einzelner Tier- und Pflanzenarten oder Gebiete stehen. Unser Ziel ist vielmehr ein ganzheitlicher Naturschutz: Artenschutz im Rahmen eines Biotopverbundsystems, das den Wechselbeziehungen zwischen den kleinräumigen Ökosystemen Rechnung trägt.

In diesem Zusammenhang kommt auch der Landwirtschaft die Aufgabe zu, die Kulturlandschaft zu erhalten und so auch die Artenvielfalt zu sichern. Das Hineinwachsen des Landwirts in die Funktion des Naturschützers und Landschaftspflegers wollen wir unterstützen und für die Umweltvorsorge nutzen.

(Beifall bei der SPD.)

Auch hier haben wir wie bei der Kraft-Wärme-Koppelung und der Solartechnik bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Ich erwähne nur die Förderung des ökologischen Landbaus und der extensiven Flächenbewirtschaftung. Gab es 1985 nur neun Betriebe, die ökologischen Landbau betrieben und 0,2 Prozent bzw. 165 Hektar der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Anspruch nahmen, so gibt es heute bereits 95 Betriebe, die 7,1 Prozent bzw. 5.000 Hektar der Fläche bewirtschaften. Wir wollen diesen Prozeß weiterführen, weil sich die Verbraucherinnen und Verbraucher immer mehr für ökologische Produkte interessieren.

(Beifall bei der SPD.)

In den kommenden Jahren werden wir durch das Kulturlandschaftsprogramm, das bisher schon auf erfreulich großes Interesse in der Landwirtschaft gestoßen ist, dem Naturschutz und der Landschaftspflege einen neuen Schub geben. Einen dritten Schwerpunkt werden wir beim Schutz und der Wiederherstellung von Auenlandschaften und Wasserläufen setzen. Die Renaturierungsprojekte werden fortgeführt. Ich gehe davon aus, daß die Renaturierung der Ill und der Oster im Laufe der nächsten Jahre abgeschlossen werden kann.

Angesichts der ökologischen Hypothek, die das Saarland als altindustrielle Region zu tragen hat, kommt dem Bodenschutz trotz der bisherigen Sanierungserfolge auch in den kommenden Jahren Bedeutung zu. Nachdem wir Altablagerungen und Altstandorte landesweit erfaßt haben und so die datenmäßige Grundlage für die Abschätzung des Sanierungsbedarfs geschaffen haben, werden wir im nächsten Schritt _ wo notwendig _ Schutzmaßnahmen gegen mögliche Gefährdungen durch Altlasten ergreifen und Altstandorte in günstiger Lage wieder nutzbar machen.

Vom Bund erwarten wir nach wie vor die Erarbeitung eines Bodenschutzgesetzes mit den wünschenswerten bundeseinheitlichen Regelungen, nicht zuletzt auch aus Wettbewerbsgründen. Bisher haben wir deshalb die Schaffung eines saarländischen Bodenschutzgesetzes zurückgestellt. Wir werden darauf drängen, daß der Bund eine entsprechende Rechtsgrundlage schafft. Andernfalls müssen wir selber handeln.

Die Qualität unserer Oberflächengewässer hat sich erheblich verbessert. Daß mittlerweile auch Saarfische wieder schmecken, hätte noch vor einigen Jahren niemand für möglich gehalten. Daß wir wieder Graureiher und Kormorane sehen, auch daß der Tigerflohkrebs wieder bis Saarlouis vorgedrungen ist, ist ein wesentlicher Fortschritt der umweltpolitischen Bemühungen unseres Landes.

(Beifall bei der SPD.)

Auf den Erfolgen, die wir im Kläranlagenbau erzielt haben, werden wir uns jedoch nicht ausruhen. Über das Jahr 2000 hinaus wollen wir das System der Abwasserreinigung vervollständigen _ unter anderem zur Steigerung des jetzt schon hohen Anschlußgrades von Industrie und Haushalten und zur Steigerung der Reinigungsleistung vorhandener Kläranlagen.

Wir haben in den vergangenen Jahren die Weichen für eine effiziente und sichere Abfallentsorgung gestellt. Welche Bedeutung eine langfristig gesicherte Abfallentsorgung für unsere Region hat _ auch für ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort _, ist bekannt. Wir haben es zum Beispiel in kürzester Zeit geschafft, den Hausabfall innerhalb des Landes zu entsorgen und damit den früheren Mülltourismus zu beenden.

Daran hatte auch die Abfallvermeidung einen erheblichen Anteil. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Gleichwohl ist für die umweltfreundliche Entsorgung der nicht vermeidbaren und nicht verwertbaren Abfälle die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten nötig. Mit dem Bau der Müllverwertungsanlage Velsen wurde begonnen.

Auch hinsichtlich der Sonderabfallentsorgung sind die Weichen gestellt. Nach der landesplanerischen Absicherung wird das Planfeststellungsverfahren für die Sonderabfalldeponie Eft-Hellendorf zügig durchgeführt werden. Unser Ziel es, im Verein mit anderen zu wettbewerbsfähigen Strukturen zu kommen. Meine Damen und Herren, hier appelliere ich noch einmal, nicht immer in unehrlicher Weise nach dem St. Floriansprinzip zu verfahren. Wer für die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft ist, der muß auch den Mut haben, einmal für den Standort von Abfallentsorgungsanlagen einzutreten. Andernfalls ist er völlig unglaubwürdig.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben in der Abfall- und Abwasserpolitik in den vergangenen Jahren Erhebliches geleistet, nicht zuletzt durch die Schaffung von Strukturen, die für eine gesicherte und umweltschonende Entsorgung Gewähr bieten. Manches davon war umstritten. Ich erinnere nur an die Diskussion um die SES. Aber letztlich haben wir tragfähige Lösungen gefunden.

Es ging auch darum, meine Damen und Herren _ um eine aktuelle Frage anzusprechen _, daß wir auch bei der Entsorgung von gefährlicherem Müll, von Giftmüll, von Sonderabfällen, Strukturen schaffen, die einigermaßen verläßlich sind. Das ist die entscheidende Aufgabe. Ich füge hinzu: Wenn irgendwo sogenannte Skandale festzustellen sind, die darin bestehen, daß aus privatem Gewinnstreben gegen Gesetze vestoßen wird und illegal abgelagert wird, dann sollte in der öffentlichen Diskussion zunächst einmal dieser Sachverhalt problematisiert werden und nicht ausschließlich versucht werden, öffentlichen Verwaltungen am Zeug zu flicken.

(Beifall bei der SPD.)

Die persönliche Verantwortung des einzelnen müßte ab und zu auch noch erwähnt werden, sonst läuft nach meinem Urteil _ und da bin ich knochenhart _ die öffentliche Diskussion völlig an der Sache vorbei, sie geht in die Irre und ist auch in sich unglaubwürdig. Wenn solche Dinge festgestellt werden, sind diejenigen anzusprechen, die für den Sachverhalt verantwortlich sind, und nicht aus einer gewissen Mode heraus allein die Behörden.

(Beifall bei der SPD.)

Dies bedeutet allerdings nicht, daß es nicht noch Verbesserungsmöglichkeiten im Entsorgungsbereich gäbe. So ist zum Beispiel zu prüfen, ob mehr Möglichkeiten und Anreize für den kostensparenden Bau und Betrieb von Entsorgungseinrichtungen und für die Einbeziehung privaten Kapitals und Know-hows geschaffen werden müssen.

Diese Fragen sind auch Gegenstand einer Arbeitsgruppe, die von der Gemeinschaftsinitiative Saar eingesetzt worden ist. Wir werden die Frage einer eventuellen Änderung von Organisationsstrukturen im Bereich der Entsorgungswirtschaft prüfen und hierbei auch die Ergebnisse, zu denen die Arbeitsgruppe kommt, berücksichtigen. Unser Ziel ist, den notwendigen Schutz des Menschen und der Umwelt durch eine umweltverträgliche Entsorgung zu gewährleisten. Unnötige Kosten müssen jedoch im Interesse des Steuerzahlers und Gebührenzahlers vermieden werden.

Meine Damen und Herren, das wichtigste politische Ereignis in der zurückliegenden Legislaturperiode war die Teilentschuldung. Wir haben damit eine wesentliche Voraussetzung für die Sanierung unseres Landeshaushaltes in den kommenden fünf Jahren _ und damit auch für den Erhalt der Selbständigkeit unseres Saarlandes _ geschaffen. Freilich hat die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auf der anderen Seite auch Belastungen mit sich gebracht _ wie für alle westdeutschen Länder. Ich erinnere nur an die Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit für 1993 und 1994 sowie an die ab 1995 hohen Lasten der westdeutschen Länder im Länderfinanzausgleich, die nur teilweise durch die Erhöhung ihres Anteils an der Umsatzsteuer ausgeglichen werden. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle glaube ich, daß es ein Erfolg war, für die Bundesländer insgesamt den Anteil an der Umsatzsteuer zu erhöhen. Es wurde ab und zu in der bundesweiten Diskussion gesagt, wir hätten den Bund über den Tisch gezogen. Ich habe Ihnen die Rechnung hier aufgemacht: Die Länder hätten ohne einen entsprechenden Anteil an der Umsatzsteuer ihre Haushalte gar nicht mehr ordentlich fahren können. Ich bin stolz auf diesen Verhandlungserfolg, der auch zeigt, daß die ständige Trennung zwischen Bundes- und Landespolitik, wie sie auch in einigen Kommentaren auftaucht, nicht ernstzunehmen und nur albern ist. Wir sind doch ein Bundesstaat und die Präsenz unseres Landes auf Bundesebene muß wirksam gegeben sein. Es geht hier um hunderte von Millionen.

(Beifall bei der SPD.)

Unter dem Strich kommen auf alle westdeutschen Länder durch die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab 1995 jährlich gravierende Belastungen zu. Es wäre in keiner Weise akzeptabel, wenn der Bund versuchen würde, das Ergebnis der Solidarpaktverhandlungen zu seinen Gunsten nachträglich zu korrigieren. Ich darf nur daran erinnern, daß wir schon seit 1991 durch die Finanzierungsregelungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit in großem Umfang Mindereinnahmen hinnehmen mußten. Beispielhaft nenne ich die Kürzung der Bundesmittel für die Städtebauförderung um rund 16 Millionen DM und den Wegfall der Strukturhilfe mit einem Gesamtvolumen von 716 Millionen DM. Die Strukturhilfe war ein gemeinsamer Kraftakt aller Bundesländer, an der auch der damalige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Herr Albrecht, wesentlich beteiligt war.

Alles in allem kommen, wie schon erwähnt, aus der Finanzierung der deutschen Einheit auf das Saarland in den nächsten fünf Jahren Lasten in einer Größenordnung von insgesamt 1,6 Milliarden DM zu. Die Teilentschuldung gibt uns die Chance, die seit den siebziger Jahren andauernde Haushaltsnotlage unseres Landes zu überwinden und unser Land dauerhaft auf eine gesunde finanzielle und ökonomische Grundlage zu stellen. Schaffung einer gesunden finanziellen Basis heißt: Wir müssen bis 1999 die strukturelle Unterdeckung im Landeshaushalt _ das heißt die Finanzierung konsumtiver Ausgaben durch Kredite _ beseitigen, und wir müssen finanzwirtschaftlich Anschluß finden an die Haushaltslage zumindest der finanzschwachen westdeutschen Länder. Nicht zuletzt wegen der finanziellen Lasten zur Finanzierung der deutschen Einheit ist dieses Ziel nur dann erreichbar, meine Damen und Herren, wenn sich nicht jeder in populistischen, unverantwortlichen Ankündigungen überbietet oder nach dem Motto verfährt _ ich bin ja für Sparen, aber nicht an dieser Stelle, wie wir das ja überall in deutschen Landen immer wieder erleben, sondern wenn sich alle zu der Einsicht bekennen, daß wir in den kommenden fünf Jahren einen strengen Konsolidierungskurs fahren müssen. Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen.

Wir sind fest entschlossen _ hier hätte ich mir den Beifall des gesamten Hauses gewünscht, aber ich weiß natürlich wie das Hohe Haus denkt _, die Haushaltssanierung zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß das Land nicht nachträglich noch Abstriche an der Wirkung der Teilentschuldung hinnehmen muß. Dies hatten wir bereits in dem _ auch von den gesellschaftlichen Gruppen im Saarland getragenen _ Sanierungsprogramm vom August 1992 deutlich gemacht. Alle, die daran mitgewirkt haben, sollten sich dem verpflichtet fühlen. Ich zitiere: Das Sanierungsziel würde verfehlt, wenn den konzeptionell aufeinander abgestimmten Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder dadurch ihre Wirkung genommen würde, daß der saarländische Haushalt während der Durchführung des Sanierungsprogramms neuerlichen Belastungen ausgesetzt würde.

Es ist daher für das Saarland in besonderem Maße unakzeptabel, daß der Bund jetzt versucht, die Ergebnisse der Solidarpaktverhandlungen vom Frühjahr 1993 mit der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs nachträglich wieder zu seinen Gunsten zu korrigieren, indem er weitere Lasten auf die Länder und die Gemeinden verlagert. Als Stichworte nenne ich nur den durch Bundesgesetz ohne irgendeine Finanzierungsbeteiligung des Bundes eingeführten Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz mit der Folge erheblicher Belastungen für Länder und Gemeinden, oder die geplante Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre mit der Folge zusätzlicher Sozialhilfelasten der Gemeinden, oder schließlich die neue Insolvenzordnung mit erheblichem zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei den Ländern; ich könnte diesen Katalog fortsetzen.

Das ist manchmal nicht unbedingt gezielte Böswilligkeit, die hier wirksam wird, aber der bürokratische Apparat spuckt so viele Gesetze und Verordnungen mit finanziellen Folgen aus, die insbesondere auf die Länder und Gemeinden durchschlagen, daß die Länder im Bundesrat wirklich verstärkte Anstrengungen unternehmen müssen, um diesen Prozeß zu stoppen und umzukehren. Auch der Bundespräsident hat vor einigen Monaten in einem Interview dazu Erfreuliches gesagt. Es wäre wirklich wünschenswert, wenn bei der Regelung der Bund-Länder-Finanzen stärker das Prinzip wirksam würde: wer bestellt, bezahlt. Dann bekämen wir nämlich mehr Ordnung. Es ist einfach eine Gefahr darin zu sehen, daß eine Ebene Gesetze beschließen kann, die die andere Ebene dann zu bezahlen hat. Ich teile hier die Auffassung des Bundespräsidenten, der als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes an dieser Stelle in verschiedener Form mit seinen Kollegen bereits Recht gesetzt hat. Weiter kündigen die gegenwärtigen Bonner Koalitionsparteien eine Fortsetzung _ _

(Lautstarkes Weinen eines Kindes auf der Zuschauertribüne.)

Also das ist ja nun wirklich beredte Klage unseres Nachwuchses über den Zustand der Bund-Länder-Finanzverfassung und der Schulden.

(Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich wirklich noch einmal in Erinnerung rufen, daß die Konsolidierung auch deshalb geboten ist, weil derjenige, der sich jetzt einfach verschuldet, um unpopulären Entscheidungen auszuweichen, Politik treibt auf Kosten der Generation, die sich jetzt in diesem Hause zu Wort gemeldet hat.

(Beifall bei der SPD.)

Weiter kündigen die gegenwärtigen Bonner Koalitionsparteien eine Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform mit gravierenden Auswirkungen auf die Gewerbesteuer als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden an, ohne daß erkennbar wäre, wie die Einnahmenausfälle dort ausgeglichen werden könnten. Und letztlich steht auch noch die Forderung des Bundes nach einer Beteiligung der Länder an der Finanzierung der Europäischen Union im Raum. Zur Gewerbesteuer will ich nun noch einmal die Erfahrung von Kommunalpolitikern bemühen. Zu meiner Zeit in der Stadt Saarbrücken _ das ist für viele Betriebe eher günstiger geworden _ zahlten von 8.000 Betrieben gerade einmal 2.000 Gewerbesteuer. 6.000 Betriebe wären also von den hervorragenden Reformen, die auf Bundesebene diskutiert werden, überhaupt nicht betroffen. Das scheint viel zu wenig bekannt zu sein. Aus diesem Grunde haben wir damals auch bei dem Steueränderungsgesetz 1992 den Grundfreibetrag angehoben. Ich sage daher auch vor diesem Hause noch einmal, es wäre für viele Betriebe viel besser, den Anstieg der Lohnnebenkosten zu senken oder zu bremsen als bei der Gewerbesteuer die ersten Schritte zu unternehmen, denn von diesem Bremsen des Anstiegs oder Absinken der Lohnnebenkosten hätte auch der kleinste Betrieb etwas. Und deshalb meine ich, hier sollten Prioritäten gesetzt werden.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, ich habe die Stichworte genannt, um die grundsätzliche Haltung der Landesregierung bei der Regelung solcher Fragen deutlich zu machen. Erstens. Es muß ein Ende haben mit der fortdauernden Lastenverlagerung des Bundes auf Länder und Gemeinden. Zweitens. Der Bund muß sich künftig an der Finanzierung aller von ihm beschlossenen Geldleistungsgesetze beteiligen und die Folgekosten in vollem Umfang offenlegen, auch für die anderen Gebietskörperschaften. Damit knüpfen wir an die Diskussion an in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre im Zusammenhang mit der sogenannten Albrecht-Initiative _ ich sprach sie bereits an _, bei der es um die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Sozialhilfe ging. Drittens. Die Steuergesetzgebung des Bundes muß sowohl sozial als auch föderal gerecht sein, das heißt sie darf weder die jahrelange Praxis der Umverteilung zu Lasten der einkommensschwachen Bevölkerungsschichten noch die der Umverteilung zu Lasten der Länder und Gemeinden fortsetzen. Im übrigen weise ich rein vorsorglich in diesem Zusammenhang schon jetzt darauf hin, daß die mit dem Bund getroffene Verwaltungsvereinbarung zur Sanierung unseres Landeshaushaltes für 1997 eine Überprüfung vorsieht, ob über das Jahr 1998 hinaus weitere Sanierungshilfen erforderlich sind.

Auch wenn wir von den genannten Risiken verschont blieben oder dafür Kompensation erhielten, wird es noch immer ein hartes Stück Arbeit werden, den Zuwachs der Leistungsausgaben in dem Rahmen zu halten, in dem die strukturelle Unterdeckung beseitigt werden kann. Es wird doppelt schwierig, weil innerhalb dieses Ausgaberahmens zusätzliche Investitionen zur Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes und damit zur Sicherung einer gesunden ökonomischen Grundlage getätigt werden müssen. Denn dies ist die andere Seite der langfristigen Sanierung und zur Sicherung der Selbständigkeit des Landes unerläßlich.

Für die Haushaltspolitik der Landesregierung gilt grundsätzlich, daß wir uns in unserer gegenwärtigen finanzwirtschaftlichen Lage keine Standards leisten können, die über denjenigen im Schnitt der anderen Bundesländer liegen. Ich sage noch einmal in aller Klarheit, das gilt auch für Bereiche, wo es unpopulär ist, Leistungen zurückzuführen, also für den Bildungsbereich, für den Sicherheitsbereich der Polizei und für den Gesundheitsbereich. Das Land kann sich in diesen Bereichen keine höheren Standards leisten, auch wenn es schwerfällt, das einzusehen.

Ich glaube, meine Damen und Herren, daß dieser Grundsatz jedem Vernünftigen einleuchtet, und ich hoffe, daß seine konkrete Anwendung jedenfalls hier im Parlament zumindest mehrheitlich Zustimmung finden wird.

Die Umsetzung des Sanierungszieles auf der Basis des eben erläuterten Grundsatzes erfordert ein Bündel struktureller Maßnahmen. Dabei ist von folgenden Eckpunkten auszugehen. Erstens. Zur weiteren nachhaltigen Reduzierung der Personalausgaben gibt es keine Alternative. Das zeigt ein Blick auf die überhaupt beweglichen Ausgabenblöcke unseres Haushaltes. Im einzelnen wird es um einen weiteren Stellenabbau gehen, aber auch um die Verminderung des Beförderungsvolumens oder um die Überprüfung der Beihilfeleistungen, der vorzeitigen Pensionierungsmöglichkeiten und verschiedener Arbeitszeitverkürzungen.

Nur ein Wort zu den Pensionierungsmöglichkeiten. Schauen Sie sich einmal das durchschnittliche Alter an, mit dem letztendlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern den Ruhestand in Anspruch nehmen, und schauen Sie auf der anderen Seite auf die gestiegenen Lebenserwartungen. Ich meine, hier müßte doch eine Gesamtverantwortung greifen, die darin besteht, daß man auch so lange seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, wie sie tatsächlich vorhanden ist und daß man nicht nach irgendwelchen beamtenrechtlichen Regelungen auf den Punkt genau darauf achtet, daß man zum frühestmöglichen Zeitpunkt in den Genuß dieser Regelungen kommt.

Zweitens. In zeitlichem Zusammenhang mit der von der Landesregierung beabsichtigten Kommunalisierung staatlicher Verwaltung in den Landkreisen müssen die Finanzbeziehungen zwischen Land und Gemeinden neu geordnet werden.

Drittens. Das Landesvermögen muß in die Haushaltssanierung einbezogen werden.

Viertens. Schließlich müssen die innerhalb der gesamten Landesverwaltung vorhandenen Rationalisierungs- und Privatisierungspotentiale ausgeschöpft werden, weil nur so die notwendige Personal- und Sachkostenreduzierung erreichbar ist. Eine solide Finanzpolitik ist, wie jeder weiß, schwierig, aber sie muß trotzdem gemacht werden.

Meine Damen und Herren, ein wichtiges Stück unserer Zukunft liegt auf dem Weg nach Europa. Wir Saarländerinnen und Saarländer sind _ wie wir immer wieder mit Stolz betonen _ gelernte Europäerinnen und Europäer, wie es Alfred Gulden einmal formuliert hat: Auf der Grenze sind wir zu Hause. Die europäische Einigung liegt uns in besonderer Weise am Herzen.

Der Maastrichter Vertrag über die Europäische Union ist nun seit gut einem Jahr in Kraft _ zweifellos ein Meilenstein der europäischen Entwicklung. Gleichwohl müssen wir registrieren, daß in fast allen Mitgliedstaaten der Union die Begeisterung für Europa merklich abgekühlt ist. Europa läuft Gefahr, zum Symptom für eine Politik zu werden, in der sich die Menschen nicht wiederfinden. Die politische Ebene Europa erscheint ihnen zu abstrakt, zu undurchschaubar, zu undemokratisch. Gerade weil uns Europa so am Herzen liegt, müssen wir die Ängste vieler Menschen vor Zentralismus, Bürokratie und Fremdbestimmung ernst nehmen. Das bedeutet für mich: Eine Reform der Europäischen Union ist unabweisbar.

Ich nenne zwei zentrale Forderungen. Erstens. Das Demokratiedefizit muß abgebaut, die Verantwortlichkeit muß transparenter werden. Die Gesetzgebung muß dem Europäischen Parlament als echter Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und dem Ministerrat als Vertretung der Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der Regionen überantwortet werden. Nur so kann die demokratische Willensbildung von unten nach oben funktionieren.

Zweitens. Wir müssen weg vom Brüsseler Zentralismus. Das Prinzip der Subsidiarität, wie es vor allem auf Betreiben der deutschen Länder in den Vertrag von Maastricht aufgenommen worden ist, muß konsequent umgesetzt werden. Für eine bürgerferne Bürokratie können sich die Menschen nun einmal nicht erwärmen.

(Beifall bei der SPD.)

Die politische Vereinigung Europas wird auf Dauer nur zu erreichen sein, wenn sie sich demokratisch vollzieht und den Menschen ihre kulturelle und soziale Identität beläßt. Das Modell eines Europa der Regionen eignet sich nach unserer Auffassung hierzu eher als das Modell eines Europas der Vaterländer.

(Beifall bei der SPD.)

Die Landesregierung verficht natürlich auch deswegen das Modell des Europas der Regionen, weil in unserer wiederentstehenden europäischen Region Saar-Lor-Lux, wobei die Pfalz immer mit dazu gedacht ist, nationalstaatliche Grenzen nur als widernatürlich empfunden werden können. Wir halten daran fest, den aus historisch-politischen Gründen getrennten einheitlichen Wirtschafts- und Kulturraum Saar-Lor-Lux zu einer europäischen Musterregion werden zu lassen. Alle Pläne der Länderneugliederung, die in jüngster Zeit gehandelt wurden, indem sie hier Bezug nehmen auf die alten nationalstaatlichen Grenzen, sind antiquiert und überholt und nicht europäisch. Daher müssen wir hier an der Saar eine Vorreiterrolle übernehmen. Auf Grund unseres historischen Erbes müssen wir an dem Zusammenhalt der grenzüberschreitenden Region festhalten.

(Beifall bei der SPD.)

Das Geflecht grenzüberschreitender Zusammenarbeit ist in den letzten Jahren gewachsen. Es gibt eine ganze Reihe interregionaler Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Umwelt, Arbeitsmarkt, Infrastruktur und im sozialen Bereich. Hervorzuheben sind insbesondere die gemeinsamen Arbeiten zum EG-Programm Interreg I. Mit diesem Programm verfügen wir erstmals über einen ganzen Katalog gemeinsam beschlossener und finanzierter Maßnahmen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Inzwischen ist auch die Zusammenarbeit auf der Ebene der Gemeinden vorangekommen. Ich nenne beispielshalber den Eurodistrikt Metz-Saarbrücken _ ein Projekt, das die Synergieeffekte des Raumes beiderseits der Grenze entwickeln soll. Es ist der Wunsch der Landesregierung, in dieser Legislaturperiode die politische Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Europäischen Region Saar-Lor-Lux-Trier/Westpfalz noch weiter zu vertiefen. Gedacht ist daran, in Anlehnung an den deutsch-französischen Vertrag einen Saar-Lor-Lux-Gipfel einzurichten, der jährlich mindestens einmal stattfindet. Ein solcher Gipfel ist nicht zuletzt auch für die Darstellung unserer Europäischen Region nach außen von besonderer Wichtigkeit.

Mit der gerade angelaufenen Gemeinschaftsinitiative Interreg II wollen wir die projektbezogene Zusammenarbeit im Saar-Lor-Lux-Raum intensivieren. Hier geht es vor allem darum, solche Projekte zu verwirklichen, die von erheblicher investiver Bedeutung sind und eine nachhaltige Aufwertung des europäischen Charakters unseres gemeinsamen Standortes bewirken.

Meine Damen und Herren, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, vor allem aber die sozial völlig unausgewogenen Belastungen aus Massenarbeitslosigkeit und staatlichem Finanzhunger wegen der Lasten der Deutschen Einheit haben in weiten Bereichen unserer Gesellschaft ein Klima sozialer Kälte geschaffen. Das Gefühl sozialer Sicherheit wird geringer. Das Papier der beiden Kirchen, das jetzt veröffentlicht worden ist, ist ein beredtes Zeugnis dieser Feststellung. Ich begrüße es, daß die Kirchen ihrem gesellschaftlichen Auftrag gerecht werden und deutlich machen, daß das Füreinander-Einstehen den Zusammenhalt einer Gesellschaft ausmacht und nicht nur Konkurrenzdenken und Wettbewerbsfähigkeit.

(Beifall bei der SPD.)

Sicherlich sind bei uns an der Saar die Strukturen anders. Die Sozialstrukturen sind vielleicht noch eher intakt und das Eintreten füreinander noch etwas selbstverständlicher. Auf die Tatsache, daß bei uns am wenigsten die Menschen in Altersheimen leben müssen, habe ich bereits hingewiesen. Aber natürlich gilt auch bei uns, daß ohne soziale Gerechtigkeit und Solidarität auf Dauer weder innerer Frieden noch allgemeiner Wohlstand möglich sind. Deshalb wird jede Politik daran gemessen, ob die Menschen Arbeit haben, ob sie bei Krankheit, im Alter und bei Pflegebedürftigkeit gesichert sind, ob Familien mit Kindern in einer familien- und kinderfreundlichen Umgebung leben können sowie ob Frauen und Männer die gleichen Chancen in Beruf und Gesellschaft haben.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit und ihrer Folgen war zentrales Thema unserer Politik der vergangenen zwei Legislaturperioden. Sie wird es auch weiterhin bleiben müssen. Denn auch der sich abzeichnende leichte wirtschaftliche Aufschwung wird allen Prognosen zufolge die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland kaum lindern.

Wir werden das Problem nicht lösen können, solange in der wirtschaftlichen Diskussion zu wenig beherzigt wird, daß der gesamte Ausstoß an Waren, Gütern und Dienstleistungen in den letzten Jahrzehnten in der Bundesrepublik linear wächst, während sich die Pro-Kopf-Leistungen, die Produktivität immer stärker exponentiell entwickeln. Solange dieser Sachverhalt nicht begriffen wird, und die meisten ökonomischen Diskussionen reflektieren ihn noch nicht einmal, sehe ich keine Chance, überhaupt ein Stück weiterzukommen. Deshalb bleibt auch an flexibler Gestaltung der Verkürzung der Arbeitszeiten bei Berücksichtigung der Kostenfaktoren überhaupt kein Weg offen, ohne daß man auch hier neue Ansätze entwickelt. Die Teilzeitoffensive ist ein erster Schritt. Sie kann aber nicht der Diskussion ausweichen, daß dies ein gesamtgesellschaftliches Projekt ist, um die Arbeitszeiten so zu gestalten, daß Frauen und Männer in gleichem Maße Zugang zum Erwerbsleben haben und sich in der Familie und in der Gesellschaft engagieren können.

(Beifall bei der SPD.)

Es führt auch kein Weg daran vorbei, den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt auszuweiten und zu verstetigen, um so eine Beschäftigungsbrücke hin zu neuen wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen zu schaffen. Auch neue von der Bundesregierung jetzt in die Diskussion gebrachte Modelle reflektieren diesen Sachverhalt.

Da sich der Bund seit Jahren aus seiner Verantwortung zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik weiter zurückzieht, indem er die Mittel zurückfährt mit haushaltspolitischer Begründung, hat das Land seine arbeitsmarktpolitischen Strukturen selbst weiter effektiviert. So wurde zur besseren Ausnutzung der vorhandenen Mittel und zur Entwicklung innovativer Ansätze in diesem Jahr mit Unterstützung der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Landkreise und Gemeinden die Saaraktion für Beschäftigung und Qualifizierung initiiert. Die Landesregierung wollte damit alle arbeitsmarktpolitischen Ansätze zu einer landesweiten Aktion bündeln.

Insgesamt sind in diesem Jahr zirka 7.500 Personen, mehr als je zuvor _ dabei ist die Stahlstiftung nicht berücksichtigt _, durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen des Landes gefördert worden. Ich meine, das ist schon ein Ausweis erheblicher Anstrengungen, um die Probleme der Arbeitslosen lindern zu helfen.

(Beifall bei der SPD.)

Die Landesregierung wird auch künftig Garant einer engagierten, kooperativen Arbeitsmarktpolitik sein. Ein besonderes Anliegen wird dabei die Bekämpfung der Jugend- und der Langzeitarbeitslosigkeit sein.

Junge Frauen sind heute genauso gut ausgebildet wie Männer. Immer mehr von ihnen wollen dauerhaft einen Beruf ausüben. Ihre berufliche Qualifikation wird aber nach der Familiengründung häufig vollständig entwertet. Mütter und Väter können Beruf und Familie nur mit großen Nachteilen miteinander in Einklang bringen. Das muß in einer solidarischen Gesellschaft überwunden werden.

Notwendig ist hierfür ein Bewußtseinswandel in der Gesellschaft, der sich langsam vollzieht und den die Landesregierung weiterhin unterstützen wird. Nach unseren Vorstellungen bedarf es zur Vereinbarkeit von beruflicher und familiärer Tätigkeit einer größeren Zeitsouveränität und damit neuer, kreativer Teilzeitmodelle für Männer und Frauen. Insbesondere dem öffentlichen Dienst kommt hierbei eine Vorreiterfunktion zu.

Damit will ich überleiten zu einem weiteren Schwerpunkt, der uns dem Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf näherbringt, nämlich dem Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Das Saarland hat bereits heute mit über 32.000 Kindergartenplätzen eine Versorgungsquote von 96 Prozent. Auch hier muß ich wie bei der beruflichen Weiterbildung den Vorgängerregierungen hinsichtlich ihrer Bemühungen meine Anerkennung aussprechen. Es nimmt damit bundesweit einen Spitzenplatz ein. Die Zahl der Tagesplätze in Kindergärten konnte seit 1985 mehr als vervierfacht werden.

Die Landesregierung wird diese Politik in den kommenden Jahren nach ihren finanziellen Möglichkeiten fortsetzen. Das Angebot an ganztägiger Betreuung wird gerade auch in Anbetracht der wachsenden Zahlen alleinerziehender Mütter und Väter erweitert werden müssen. Das wird allerdings nicht der Staat allein leisten können. Hier werden wir zu neuen Kooperationsformen finden müssen.

Ab 1995 wird stufenweise die Pflegeversicherung eingeführt werden. Die Absicherung des Lebensrisikos ,,Pflegebedürftigkeit'' war überfällig. Das Saarland geht gut gerüstet in die neue Ära der sozialen Sicherung. Die seit Jahren hervorragende Zusammenarbeit in der Altenpolitik zwischen dem Land, den Kreisen und den Leistungserbringern wird sich auch bei der Umsetzung der Pflegeversicherung bewähren. Wir wollen dabei die Planungskompetenz der örtlichen Ebene stärken und die Einbeziehung aller Beteiligten gewährleisten.

In der Gesundheitspolitik will die Landesregierung weiterhin ein verläßlicher Partner sein, um finanzierbare und bürgernahe Krankenhausleistungen zu gewährleisten. Wir gehen mit dem bisher Erreichten gut gerüstet in die Zukunft. Dazu gehört auch die weitere Umsetzung der Psychiatriereform.

Ein weiterer Schwerpunkt in der Gesundheitspolitik wird weiterhin die Drogenpolitik sein müssen. Auch im Saarland sind heute über 1.000 zumeist jüngere Menschen abhängig von harten Drogen.

Die rein repressive Drogenpolitik löst nach Überzeugung der Landesregierung das Problem nicht. Die Landesregierung hatte daher in den letzten drei Jahren ein Methadon-Projekt laufen. Es hat gezeigt, daß Methadon für Drogenabhängige eine Ausstiegshilfe aus der Sucht sein kann. Die Landesregierung initiiert deshalb jetzt ein eigenes saarländisches Methadon-Programm. Zur wohnortnahen Versorgung werden insgesamt 100 Plätze an fünf verschiedenen Standorten eingerichtet werden.

Eine wichtige soziale Funktion erfüllen auch die zahlreichen Sportvereine in unserem Land, die auf eine lange Tradition verweisen können und große Verdienste bei der Betreuung unserer Jugend haben. Ich bin der festen Überzeugung, wenn die Sportvereine nicht diese hervorragende Arbeit leisteten und wenn es nicht so viele ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sportvereinen gäbe, die dafür Sorge tragen, daß dieses Angebot für die Freizeit der Jugend besteht, dann hätten wir in dem vorher genannten Bereich der Drogen noch weitaus größere Probleme. Deshalb möchte ich diesen Männern und Frauen von hier aus herzlich danken.

(Beifall bei der SPD.)

Wir messen daher auch der Zusammenarbeit Schule und Verein Bedeutung bei.

Durch die Regelung des Sportwettengesetzes mit seiner Finanzierung über das Sportachtel sind sowohl die Autonomie der Sportorganisationen als auch die Finanzierungsgrundlagen für den Sport und Sportstättenbau in vorbildlicher Weise gewährleistet.

Das Saarland verfügt über ein dichtes Netz von Sportstätten. Künftig wird daher besonders die Unterhaltung und Instandsetzung dieser Anlagen aus finanziellen Gründen im Vordergrund stehen müssen. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, daß die Vielfalt des Angebotes im sportlichen Bereich erhalten bleibt und sowohl den Bedürfnissen der Freizeit- und Wettkampfgestaltung als auch der Gesundheitsvorsorge Rechnung trägt.

Ein weiteres großes Thema ist der soziale Wohnungsbau. Gerade Familien mit Kindern brauchen ausreichenden, bezahlbaren Wohnraum. In den Städten gibt es hier besondere Probleme. Wir haben deshalb in diesem Jahr ein Intensivprogramm zum Bau von Mietwohnungen beschlossen. Danach werden 1995 und 1996 in den saarländischen Städten, die mit besonderen Problemen am Wohnungsmarkt konfrontiert sind, insgesamt 600 zusätzliche Wohnungen entstehen. Ich meine, das ist ein Beitrag, um die Probleme, insbesondere junger, kinderreicher Familien, lösen zu helfen.

(Beifall bei der SPD.)

Im Hinblick auf das dieser Tage veröffentlichte, von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zur Wohnungsbaupolitik stelle ich fest: Die Landesregierung bekennt sich zum sozialen Wohnungsbau und zum sozialen Mietrecht. Wer angesichts des unausgeglichenen Wohnungsmarktes in den Ballungsgebieten den Weg für ungehemmte Mieterhöhungen und Immobilienspekulation freimachen möchte, wird, das sage ich in Einschätzung der politischen Kräfteverhältnisse, spätestens im Bundesrat scheitern.

(Beifall bei der SPD.)

Das Lebensgefühl der Bürgerinnen und Bürger hängt auch davon ab, ob sie sich in ihrer Umgebung, im privaten wie im öffentlichen Bereich, vor Angriffen auf Leib und Leben, Freiheit und Eigentum sicher fühlen können. Die Politik darf sie mit der Sorge um ihre Sicherheit nicht allein lassen.

Wir haben diesen Auftrag immer ernstgenommen. Mit Erfolg, wie die Zahlen belegen. Zwar sind Statistiken immer relativierbar und interpretierbar. Aber sie werden gleichwohl von allen herangezogen, und daher will auch ich es tun.

Während im Bund die Kriminalität in den zehn Jahren bis 1993 um 23,1 Prozent gestiegen ist, sind es im Saarland gerade acht Prozent. Im ersten Halbjahr 1994 ist die Kriminalität im Saarland nicht etwa gestiegen, sondern um knapp vier Prozent gesunken. Unsere Aufklärungsquote liegt im oberen Bereich aller Bundesländer.

Das sind die wirklichen Verhältnisse im Saarland. Sie rechtfertigen es nicht, die Bürgerinnen und Bürger, wie in letzter Zeit massiv geschehen, aus vordergründigen Motiven gezielt in Unruhe zu versetzen.

(Beifall bei der SPD.)

Die Landesregierung wird sich auf dem erreichten guten Sicherheitsniveau nicht ausruhen. Auch künftig werden wir die Polizeistrukturen auf der Grundlage der bewährten und von Fachleuten anerkannten Polizeireform der letzten Jahre den Erfordernissen einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung anpassen.

Wir werden u.a. die soziale und die Führungskompetenz der Polizeibeamten weiterentwickeln und damit den steigenden Anforderungen des Polizeiberufes durch moderne Konzepte der Aus- und Fortbildung Rechnung tragen. Wir werden aus dem bestehenden Aufgabenkatalog der Polizei die polizeifremden Aufgaben so weit wie möglich herausnehmen. Zudem werden wir durch vermehrten Einsatz von Verwaltungskräften und von hochentwickelter Software _ Stichwort DIPOL _ die Polizeibeamten von Verwaltungstätigkeiten entlasten. So werden Fachleute für den Einsatz vor Ort zurückgewonnen. Und wir werden auch weiterhin die Sachausstattung der Polizei verbessern.

Meine Damen und Herren, da in den letzten Jahren auch teilweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sicherheitsbereich, insbesondere die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, verunsichert worden sind, möchte ich hier feststellen: Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit an der Saar, wir alle sind ihr zu Dank verpflichtet.

(Beifall bei der SPD.)

Gemeinschaften, die im besonderen Maße Raum für solidarisches Handeln bieten, stellen seit jeher die Gemeinden und Kreise dar. Wir werden auch weiterhin die Selbstverwaltung der Kommunen und die bürgerschaftliche Mitwirkung stärken. Die 1993 eingesetzte Kommission ,,Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung'', der auch Mitglieder des Landtages angehörten, hat in ihrem Bericht eine Vielzahl von Empfehlungen ausgesprochen. Manches wurde bereits umgesetzt. Erinnert sei an die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte. Neuerlich ist ja auch die Direktwahl der Ministerpräsidenten im Gespräch. Ich habe das gerne gehört und warte auf entsprechende Verfassungsvorschläge.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

Weiterer Entscheidungsbedarf liegt in der neuen Legislaturperiode vor uns. Als Beispiele erwähne ich: die Fortsetzung der Reform des Kommunalwahlrechts und die Reform des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes und anderer die Kommunen berührenden Gesetze, etwa die umfassendere Erledigung von kommunalen Aufgaben in privater Rechtsform, wenn nicht sogar durch Private, und die Aufhebung von Anzeige- und Genehmigungspflichten.

Über die Empfehlungen der Kommission hinaus wird die Landesregierung auch die Kommunalisierung bislang staatlicher Behörden auf die Tagesordnung setzen. Die landrätliche Verwaltung hatte ich bereits erwähnt. Die Kommission hat sich auch mit der bundesweiten Diskussion zur Modernisierung der Kommunalverwaltungen befaßt. Hier ist die Kreativität der Verantwortlichen vor Ort gefordert. Die Landesregierung unterstützt sie bei diesem zukunftsorientierten Vorhaben. Die Gemeindehaushaltsverordnung wurde dahingehend ergänzt, daß neue Steuerungsmodelle in der Kommunalverwaltung erprobt werden können. Und das Ministerium des Innern hat mit der Bertelsmannstiftung ein Programm aufgelegt, das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunalverwaltungen bei diesem Bemühen helfen soll.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Bildungspolitik kommen. Wir hatten vor 10 Jahren die bundesweite Diskussion um die Bildungspolitik neu angestoßen. Inhaltlich hatten wir uns dabei an einem Schulsystem orientiert, das die Schullaufbahnentscheidung länger offen hält, das sich in besonderer Weise nicht nur dem Unterrichtsauftrag, sondern auch dem Erziehungsauftrag der Schule verpflichtet weiß, das nicht nur fachliche Leistung fördert, sondern auch das solidarische Lernen. Dies ist nach wie vor ein wichtiges Anliegen, gerade in der heutigen Zeit, gerade bezugnehmend auf die Feststellung der beiden Kirchen.

Mit heute 15 Gesamtschulen sind wir dem Begehren einer großen Zahl von Eltern gefolgt und haben heute im Vergleich zu anderen Bundesländern eine hohe Gesamtschuldichte. Ein wichtiges bildungspolitisches Ziel, die Möglichkeit des Erwerbs des mittleren Bildungsabschlusses in jeder Gemeinde, ist mit dem Schuljahr 1994/95 trotz der angespannten Haushaltslage erreicht. Mit dazu beigetragen haben die inzwischen 27 Sekundarschulen, die aus der Auseinandersetzung um den Verfassungsrang der Hauptschule hervorgegangen sind. Ein derart wohnortnahes Bildungsangebot ist in der Bundesrepublik einmalig.

(Beifall bei der SPD.)

Gleichzeitig bietet Schule im Saarland aber auch Lebens- und Erfahrungsraum, stellt das ganzheitliche Lernen in den Vordergrund und bezieht das regionale und kulturelle Umfeld in den Erziehungsauftrag mit ein. Dieses Konzept der Nachbarschaftsschule im weitesten Sinne war Ausfluß der bildungspolitischen Diskussion, wie Schule befähigt werden kann, sich besser auf Veränderungen des erzieherischen Umfeldes einzustellen. Schon vor diesem Hintergrund _ und die gesellschaftlichen Entwicklungen können wir ja nicht ignorieren _ muß die bildungspolitische Diskussion weitergeführt werden. In der heutigen Situation kann und darf sich die Schule nicht darauf beschränken, Wissen und Fakten zu vermitteln.

Zu unserer Gesellschaft gehören auch Kinder und Jugendliche, die vielleicht nur mit Mühe den Hauptschulabschluß erreichen. Sie wird es auch dann noch geben, wenn es den Verfassungsrang der Hauptschule nicht mehr geben sollte. Der Erwerb des Hauptschulabschlusses muß deshalb eine respektable Perspektive bleiben. Gleichwohl kann das nicht bedeuten, daß die Hauptschule in ihrer jetzigen Form auf Dauer festgeschrieben bleibt.

Diese Position wird im übrigen auch von dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag geteilt. In einem auf der Präsidiumssitzung vom 30. September 1994 einstimmig _ ich betone einstimmig; und das sollte ja auch Brücken bauen _ verabschiedeten Papier zur Situation der Hauptschule im Saarland wird die Frage aufgeworfen _ ich zitiere _, ,,ob es den betroffenen Gemeinden überhaupt noch zugemutet werden kann, eine von den Eltern immer weniger akzeptierte Schulform nur deshalb vorzuhalten, weil die Verfassung des Saarlandes nach verbreiteter Auffassung die Bildungspolitik des Landes daran hindert, die Konsequenzen aus dieser Entwicklung zu ziehen, das heißt auf Hauptschulen der traditionellen Form gänzlich zu verzichten''.

Ich zitiere weiter: ,,Mit einem solchen Verzicht würde insbesondere auch der Gefahr der bildungs- und arbeitsmarktpolitisch sicherlich wenig sinnvollen unterschiedlichen Wertigkeit des Hauptschulabschlusses der traditionellen Hauptschule und der Sekundarschule entgegengewirkt.''

Ich meine _ ich richte diese Bemerkung an das ganze Haus _, es ist jetzt an der Zeit, konsequent zu sein und der schwindenden Akzeptanz der Hauptschule durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen Rechnung zu tragen. Ich bedauere, daß es in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen ist, zu einer Verständigung zu kommen. Ich lade daher heute dazu ein, die Gespräche wieder aufzunehmen, um entsprechend der Beschlußfassung des Städte- und Gemeindetages die derzeitige schwierige Situation der Hauptschulen einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung zuzuführen.

(Beifall bei der SPD.)

Eine neue bildungspolitische Diskussion wird auch angesichts von Forderungen nach mehr Autonomie im Schulbereich zu führen sein. Die Landesregierung befürwortet Reformvorschläge der Schulträger, die den Schulen ermöglichen, ihr eigenes Profil zu entwickeln und selbständig über den Einsatz der ihnen zu Verfügung stehenden Sachmittel zu entscheiden. Dies ist im Interesse einer verantwortungsbewußten Selbstverwaltung und eines effizienten Mitteleinsatzes. Im pädagogischen Bereich wird man freilich darauf achten müssen, daß die große Errungenschaft staatlicher Schulaufsicht, nämlich die Herstellung und Wahrung von Chancengleichheit für alle, nicht gefährdet wird. Aber auch für die Bildungspolitik gilt: angesichts unserer finanzwirtschaftlichen Lage können wir uns keine höheren Standards erlauben als andere Bundesländer. So wird zum Beispiel im Primarbereich im Saarland pro Standort im Vergleich zu den übrigen alten Flächenländern das geringste Schüleraufkommen gezählt. In der Hälfte der Grundschulklassen haben wir weniger als 20 Schülerinnen und Schüler. Dies ist nicht nur unwirtschaftlich, meine Damen und Herren, sondern auch pädagogisch bedenklich. Auch hier möchte ich den Städte- und Gemeindetag zitieren: ,,Wie immer auch verfahren wird, allen Schulstandorten und Schulbezirken muß eine dauerhaft sichere Grundschulbasis zugeordnet sein, damit keine schulische Überversorgung besteht oder entsteht. Schulen am Rand des Schülerminimums sind nicht nur aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten unvertretbar, sondern auch aus pädagogischen Gründen und aus Gründen des Bildungswettbewerbs risikobehaftet.'' Hier müssen wir zu strukturellen Änderungen kommen. Darüber hinaus werden wir die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um die Fünf-Tage-Woche einzuführen, wie dies in den meisten anderen Bundesländern schon der Fall ist.

Meine Damen und Herren, die Hochschulen des Saarlandes haben gemeinsam mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen eine Schlüsselfunktion für die kulturelle, soziale und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Investitionen in unsere Hochschulen machen nicht nur das Bildungsangebot im Saarland attraktiver, sie sind auch Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Unser Augenmerk muß nunmehr darauf gerichtet sein, insbesondere die Universität noch stärker auf die strukturpolitischen Bedürfnisse und die finanziellen Möglichkeiten des Landes auszurichten, und zweitens die vorhandenen Forschungseinrichtungen und -schwerpunkte zu konsolidieren und den weiteren Ausbau der Forschungsinstitute mit geeigneten Maßnahmen zu flankieren.

Die Landesregierung wird dabei auch weiterhin eine stärkere Beteiligung des Bundes an den mit dem weiteren Aufbau der saarländischen Forschungslandschaft verbundenen finanziellen Lasten einfordern. Diese Forderung ist um so mehr begründet, als das Saarland trotz seiner großen forschungspolitischen Erfolge in den vergangenen Jahren im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungsförderung von Bund und Ländern noch immer den geringsten Anteil hat und noch immer den höchsten Nettotransfer in andere Bundesländer leistet.

Dieses Mißverhältnis wird auch durch den jüngsten Bundesbericht Forschung belegt. Danach entfallen von den Gesamtausgaben von 24,8 Milliarden DM für Forschung und Entwicklung in den alten Ländern für das Jahr 1990 _ das ist die verfügbare Statistik _ 15,1 Milliarden auf den Bund und 9,6 Milliarden auf die Länder, also ein Verhältnis von 61 Prozent Bund zu 39 Prozent alte Länder.

Betrachtet man die Zahlen für das Saarland, so verkehrt sich das Verhältnis ins Gegenteil: Von den auf das Saarland entfallenden Forschungsmitteln von 218 Millionen DM hat das Land 151 Millionen übernommen _ das sind 69 Prozent der Gesamtmittel _ und der Bund mit 67 Millionen nur 31 Prozent.

Dagegen zum Vergleich _ und darüber muß geredet werden in den nächsten Jahren _: Für das finanzstarke Bayern übernahm der Bund 70 Prozent. Würden wir nach dem Königsteiner Schlüssel berücksichtigt, hätten uns allein für das Jahr 1990 zusätzlich 190 Millionen DM an Bundesmitteln zugestanden, meine Damen und Herren.

(Zuruf von der SPD: Hört, hört!)

Sehen Sie, es wird ja soviel geschrieben und geredet über das Zusammenwirken von Bund und Ländern. Ich sagte bereits, wer eben nicht weiß, daß jedes Bundesland in einem föderativen System eine starke Präsenz auch auf Bundesebene braucht, ist schlicht und einfach ein politischer Ignorant. Ich will das einmal in dieser Klarheit ansprechen, da ich es in vielfältiger Form zur Kenntnis nehmen durfte. Diesen Mißstand zu beseitigen, das kann man auch über eine Mehrheit im Bundesrat schlecht. Da hätte man, wenn man in Bonn etwas zu sagen hätte, andere Möglichkeiten. Ich wollte in aller Bescheidenheit einmal darauf aufmerksam gemacht haben.

(Beifall bei der SPD.)

Vielleicht muß ich einmal mit Rüttgers reden; der ist zumindest ansprechbar.

Wir werden weiter den Erneuerungs- und Reformprozeß der Hochschulen, für den in der letzten Legislaturperiode durch das Hochschulrechtsänderungsgesetz die Weichen gestellt wurden, konsequent und zielgerichtet forcieren. Hier geht es u.a. darum, die Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Ausbildungswegen mit Leben zu erfüllen, die mit der in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Öffnung des Hochschulzuganges für Berufstätige ermöglicht wurde.

Es geht aber auch um eine verbesserte Qualitätssicherung und um eine leistungsorientierte Mittelzuweisung in Forschung und Lehre, verbunden mit einer Stärkung der Eigenverantwortung der Universität. Entsprechende Empfehlungen der Hochschulrektorenkonferenz und des Wissenschaftsrates liegen vor. Es geht nun darum, diese Vorschläge umzusetzen mit dem Ziel der Sparsamkeit und der Effizienzsteigerung. Ein Element dabei ist zum Beispiel die Entwicklung eines Lehrberichtssystems.

Auf Initiative des Saarlandes haben sich Wissenschaftsrat und Kultusministerkonferenz auch mit der Optimierung der Universitätskliniken befaßt. Vorschläge für Organisationsreformen sind in Vorbereitung und werden sicherlich in Verbindung mit dem Gesundheitsstrukturgesetz die Debatte um die Entwicklung der Universitätskliniken in dieser Legislaturperiode bestimmen. Des weiteren streben wir an, die Zusammenarbeit mit den Universitäten in der Region weiter zu intensivieren. Dies wird unter anderem eines der Themen der nächsten Besprechungen mit der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung sein. Ich habe den neuen Ministerpräsidenten bereits darauf angesprochen.

Ein Beispiel dafür, daß der kooperative Föderalismus Gestalt gewinnt, ist die positive Zusammenarbeit zwischen der neugegründeten Fachhochschule in Zweibrücken und der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Saarbrücken bei neuen Studiengängen. Die Möglichkeiten des Wechsels nach dem Vordiplom und unterschiedliche Spezialisierungen eröffnen hohe Wahlmöglichkeiten für Studenten bei größerer Wirtschaftlichkeit für die Hochschulen: ein sinnvolles Projekt für die Zusammenarbeit der beiden Bundesländer.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zur kulturellen Entwicklung unseres Landes sagen. Ich freue mich immer wieder darüber, daß gerade die Kulturpolitik in letzter Zeit verstärkt zu öffentlicher Diskussion angeregt hat. Dies unterstreicht die Lebendigkeit unserer saarländischen Kulturlandschaft und die Anteilnahme, mit der bis weit in die Bevölkerung hinein kulturelle Angelegenheiten diskutiert werden. Denn Kultur ist ja zu allererst geistige Auseinandersetzung des Menschen mit sich und seiner sozialen wie natürlichen Umgebung und damit naturgemäß auch Stoff für Diskussion, ja für Streit. Und es gehört zu den Hauptvorzügen einer demokratischen Öffentlichkeit, diesen Streit nicht nur zuzulassen, sondern ihn als ein wesentliches Lebenselement zu begreifen.

Es wäre schlimm um das kulturelle Leben des Landes bestellt, wenn zum Beispiel über den Umbau des Landeskrankenhauses Merzig keine Diskussion, kein demokratischer Streit entstanden wäre. Gewiß, aus der Gesamtverantwortung heraus muß manchmal etwas entschieden werden, was nicht alle begeistert und was nicht allen Belangen Rechnung tragen kann. Das hat aber nichts mit einseitig verteilter kultureller Kompetenz zu tun, sondern mit gesamtstaatlicher Verantwortung.

Ich erinnere auch an den Streit um das Saarbrücker Schloß. Hier war nicht nur das Ergebnis ein herausragendes Beispiel dafür, wie es gelingen kann, traditionellen Kulturausdruck mit der Moderne zu einem neuen schöpferischen Ausdruck zu verbinden. Auch die teilweise leidenschaftlichen Auseinandersetzungen um die richtige Gestaltung waren schon für sich selber ein wichtiges Stück Kultur, und ein sehr produktives, wie wir alle sehen können, dazu.

Solche Diskussionen zu initiieren, in einem fruchtbaren Austausch über Formen und Inhalte unseres kulturellen Lebens an der Saar ist ein grundlegendes Anliegen unserer Kulturpolitik.

Unser Ziel ist es, den kulturellen Reichtum des Saarlandes zu wahren und zu mehren. Das gilt für die professionelle und hohen Qualitätsmaßstäben verpflichtete Kunst ebenso wie für eine breite Kulturarbeit, die möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu einer aktiven Rolle ermuntern bzw. das bei uns stark vorhandene Eigenengagement fördern und begleiten will. Ich bin nach wie vor stolz darauf, daß das Vereinsleben bei uns an der Saar im Vergleich zu allen anderen Bundesländern am lebendigsten ist.

Die kulturellen Leistungen einer Region werden zu Recht als ein ganz wesentliches Element zur Bestimmung ihrer Attraktivität gesehen. Kultur ist auch ein Standortfaktor. Auch deswegen müssen wir uns anstrengen. Aber das darf nicht zu einer falschen Kausalität führen, um das klarzustellen: Kultur ist nicht Mittel zum Zweck. Kultur ist sich immer selber Ziel.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in Stichworten zu sammenfassen, worum es der Landesregierung in den nächsten Jahren gehen wird. Daß dabei unsere schwierige finanzielle Lage im einzelnen begrenzend sein kann, bedarf keiner Erwähnung.

Die tragenden, professionell organisierten kulturellen Säulen des Landes, nämlich: die Hochschule der Bildenden Künste Saar, die Hochschule für Musik und Theater, das Saarländische Staatstheater, die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz sowie der Saarländische Rundfunk müssen in ihrem Bestand gesichert und fortentwickelt werden.

(Beifall bei der SPD.)

Im Vordergrund steht dabei die Entwicklung ihrer inhaltlichen Profile. Durch projektorientierte Verzahnung der Kulturinstitutionen untereinander wollen wir eine qualitative Verbesserung des Angebotes, aber auch eine Optimierung der Fördermittel erreichen.

Wir wollen verstärkt die kulturellen Impulse aus unserer Regionalgeschichte aufnehmen. Das Saarland ist uraltes Kulturland. Das zeigen die sensationellen archäologischen Funde in Bliesbrück/Reinheim oder die Villa in Nennig. Aber auch aus den folgenden Jahrhunderten gibt es bedeutende Zeugnisse künstlerischen Schaffens, von der romanischen Zeit bis zur Industriearchitektur. Hier liegen Wurzeln unserer geschichtlich gewachsenen Identitätsbildung. Sie müssen offengelegt und als regionale Kulturtradition fortentwickelt werden.

(Beifall bei der SPD.)

Die größte Herausforderung in diesem Zusammenhang ist die Erhaltung großer Industrieanlagen als Denkmäler unserer Industriekultur. Im Bewußtsein der Tradition und Identität der Region als Standort von Kohle und Stahl haben wir uns dafür entschieden, wichtige Monumente der Bergwerks- und Stahlgeschichte für die Nachwelt zu sichern und zur Besichtigung zugänglich zu machen.

Das gilt insbesondere für das weltweit einmalige Ensemble der Völklinger Hütte, das als Industriekulturdenkmal der UNESCO zur Aufnahme in die Liste des Weltkulturerbes vorgeschlagen worden ist. Die Nutzung darf sich dabei nicht in der musealen Aufbereitung erschöpfen. Die Revitalisierung muß Formen der Gegenwartskultur miteinbeziehen, aber auch für die touristische Aufschließung offen sein.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, gerade die Industriekultur vergegenwärtigt uns ganz unmittelbar die geschichtliche Einheit der Saar- Lor-Lux-Region. Wir wollen daher die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Lothringen und Luxemburg gerade in diesem Punkt vertiefen, um den europäischen Charakter der früheren Industrielandschaft hervorzuheben.

Die mit dem Prozeß des europäischen Zusammenwachsens sich ergebenden Chancen für unsere Saar-Lor-Lux-Region braucht den kulturellen Unterbau als Basis des Zusammengehörigkeitsgefühls. Deshalb werden gerade hier insbesondere die Künstler ei ne wichtige Rolle zu spielen haben. Die Landesregierung wird daher auch künftig nicht nur Künstlerinnen und Künstler im Saarland in ihrer Arbeit unterstützen und zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen beitragen. Sie wird auch den Künstleraustausch insbesondere innerhalb unserer Region fördern.

Der Saarländische Kunstpreis, die Landeskunstaustellung, das Saarländische Künstlerhaus, die Landesgalerie oder das Kunstzentrum Bosener Mühle sind wichtige Förderinstrumente, die es auch künftig zu erhalten und weiterzuentwickeln gilt.

Vor allem aber müssen wir darüber nachdenken, wie wir das kreative, aber auch kritische Potential der Künstlerinnen und Künstler breiter in die Diskussion um den richtigen Weg zur Entwicklung unseres Landes einbeziehen können.

Unsere Kulturpolitik fördert eine ganze Reihe von kulturellen Großveranstaltungen. Sie sind Glanzlichter im kulturellen Lebens unseres Landes. Selbstverständlich muß immer wieder neu darüber diskutiert werden, ob und in welcher Form sie stattfinden sollen. Wir müssen auch darüber nachdenken, ob die Gewichtung zwischen kulturellen Großveranstaltungen und der Förderung der sogenannten freien Szene noch stimmt. Auch hier erhoffe ich mir eine fruchtbare Diskussion. Die Landesregierung ist dafür offen.

Meine Damen und Herren, so weit die Standortbestimmung und der Ausblick für die Arbeit der neu beginnenden Legislaturperiode. Natürlich können an dieser Stelle nicht alle Schritte beschrieben werden, die wir in den nächsten fünf Jahren machen müssen. Aber ich glaube, die Richtung ist klar. Und die Saarländerinnen und Saarländer werden erleben, daß wir _ wie in der Vergangenheit _ Schritt für Schritt vorankommen.

Unser vorrangiges Ziel ist und bleibt, die Selbständigkeit unseres Saarlandes zu sichern, denn allzuoft ist das Schicksal unseres Landes von außen bestimmt worden. Dies soll sich nicht wiederholen. Die Teilentschuldung, für die wir jahrelang gekämpft haben, und der eingeschlagene Kurs der Konsolidierung unseres Landeshaushalts werden uns bei der Wahrung der Selbständigkeit des Saarlandes helfen.

(Beifall bei der SPD.)

Wir werden alles tun, um den strukturellen Wandel weiter voranzutreiben, damit bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Wir brauchen aber auch Kohle und Stahl, ebenso moderne Zukunftstechnologien und ein effizientes Bildungssystem. Ökonomische Modernisierung ist heute undenkbar ohne ökologische Erneuerung. Wir wollen dafür Sorge tragen, daß nicht das Wachstum des Wohlstandes zu einer weiteren Belastung von Umwelt und Natur führt.

Für eine gute Zukunft an der Saar ist und bleibt die Grundlage das Zusammenhalten und das Füreinander Einstehen der Menschen. So kommt es nicht von ungefähr, daß bei uns so viele Menschen in Vereinen und Organisationen ehrenamtlich mitarbeiten _ deutlich mehr als anderswo. Dies macht die Qualität des Zusammenlebens bei uns an der Saar aus. Deshalb kann man bei uns an der Saar gut leben. Wenn wir uns auf diese Stärken besinnen, bin ich zuversichtlich, daß wir zusammen die Fülle der vor uns liegenden Aufgaben zum Wohle unseres Landes bewältigen können. Für diese Aufgabe ein herzliches saarländisches Glück auf.

(Lang anhaltender Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, es wurde vereinbart, die Aussprache zu der Regierungserklärung auf morgen, 9.00 Uhr, zu vertagen. Erhebt sich hiergeben Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aussprache über die Regierungserklärung auf morgen vertagt.


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