Wir kommen nun zur angekündigten

Fragestunde (Drucksache 11/12).

Ich darf auf § 56 Absatz 6 der Geschäftsordnung hinweisen. Danach ist der Fragesteller berechtigt, bis zu sechs Zusatzfragen zu stellen. Stellt er weniger als sechs Zusatzfragen, so überläßt der Präsident das Stellen der restlichen Fragen anderen Abgeordneten. Zusatzfragen müssen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Anfrage stehen, dürfen keine Feststellungen oder Wertungen enthalten und nicht in mehrere Fragen unterteilt sein.

Meine Damen und Herren, ich rufe die Frage 1 auf, gestellt von der CDU-Landtagsfraktion:

Welche Konsequenzen hat die Landesregierung aus den Ortsterminen am 7.5.1993 bzw. am 6.10.1993 gezogen und welche konkreten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr wurden nach der Unterrichtung durch das Umweltdezernat des Landeskriminalamtes im August 1994 eingeleitet?

Die Antwort erteilt Herr Minister Leonhardt.

Minister Leonhardt:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir als parlamentarischem Neuling zwei Sätze, bevor ich zur eigentlichen Sache komme. Ich darf Sie alle, meine Damen und Herren, sehr herzlich zu Ihrer Wahl in dieses Hohe Haus beglückwünschen und am Beginn der Legislaturperiode und am Beginn meiner Amtszeit Ihnen die konstruktive Mitarbeit meines Hauses, meiner Mitarbeiter und mir, versichern. Ich habe eine gute Basis für diese Arbeit, die ich zielgerichtet ausbauen will, durch die Arbeit meiner Vorgänger, insbesondere meiner direkten Vorgänger Jo Leinen und Reinhold Kopp, aber auch der früheren Minister, von denen ich stellvertretend Berthold Budell nenne, meinen alten Mitstreiter für Umweltschutz und gegen Kernenergie, dem ich an dieser Stelle gleichzeitig sehr herzlich zum heutigen 65. Geburtstag gratulieren darf.

(Beifall bei der SPD und Teilen der CDU.)

Nun zu der Angelegenheit um die Ablagerungen in Sulzbach- Schnappach.

(Zuruf von der CDU: Zum Skandal.)

Die Landesregierung weist darauf hin, daß jedenfalls bis zum 31.8.94 keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, daß es sich bei den illegalen Ablagerungen in Sulzbach-Schnappach um eine Anlage im Sinne des § 19 Absatz 3 Saarländisches Abfallgesetz handeln konnte, so daß die Landesregierung für diesen Zeitraum der falsche Adressat ist. Vielmehr war gemäß § 19 Absatz 5 Saarländisches Abfallgesetz die Stadt Sulzbach verpflichtet, dafür zu sorgen, daß Abfälle nicht ohne Genehmigung außerhalb der dafür zugelassenen Anlagen entsorgt werden.

Das Ministerium für Umwelt hat die Stadt Sulzbach mehrfach aufgefordert, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Bei der Ortsbesichtigung am 7. Mai 1993 verbunden mit der Frage, was da eigentlich vorgefallen war, wurde vom LfU folgendes festgestellt. Erstens. Auf einer Teilfläche im Eingangsbereich lagerten Schrott, hausmüllähnlicher Gewerbeabfall und alte Ölfässer. Zum zweiten wurden geshreddertes Gummi und alte Reifen festgestellt. In Teilbereichen der Halde lagerten Erdmassen, Bauschutt und Straßenaufbruch, geschätzte Menge etwa 200 bis 300 Tonnen. Mehrere Lkw waren dabei, Bauschutt und Straßenaufbruch abzukippen. Ein Radlager stand zum Einbau bereit. Weiter standen auf dem Gelände mehrere leere sowie mit Bauschutt und Baustellenabfällen gefüllte Container. Letztlich war in den anderen Bereichen die Haldenoberfläche großflächig mit Erdmassen und ähnlichen Massen abgedeckt.

Der Betreiber wurde am 7. Mai 1993 darauf hingewiesen, daß es sich um illegale Ablagerungen handeln könne, auch wenn das Ziel der Brandeindämmung anzuerkennen sei. Sie wissen, daß es sich um eine Saarberghalde handelt, die in Brand geraten war. Der Betreiber wurde vom LfU also zur ordnungsgemäßen Entsorgung mit entsprechenden Nachweisen aufgefordert.

Bei Nachkontrollen des Gewerbeaufsichtsamtes am 26. Mai 1993 und des LfU am 27. Mai 1993 wurden die oben genannten Abfälle _ abgesehen von einigen Containern mit Bauschutt _ nicht mehr angetroffen. Statt dessen wurden großflächige Erdmassenaufschüttungen festgestellt, die aber nicht das LfU ,,untergebuttert'' hat, sondern die dann doch möglicherweise die Gesellschaft ,,untergebuttert'' hat.

(Lachen bei Teilen der CDU.)

Man darf hier nicht Täter mit Opfern verwechseln. Statt dessen wurden also diese Erdmassenaufschüttungen festgestellt im Bereich der ehemaligen Rauchaustrittsstellen in einer Schichtdicke von etwa zwei Metern. Rauchaustritt erfolgte lediglich an einer Stelle im Bereich des Böschungsfußes.

Eine telefonische Rückfrage des LfU bei der Hauptrettungsstelle der Saarbergwerke am 1.6. ergab, daß die zur Brandeindämmung vorgenommenen Maßnahmen befürwortet werden. Soweit der Landesregierung bekannt ist, hat die Stadt Sulzbach darüber hinaus am 8. Februar, am 8. März, am 11. März und am 30. September und weiter am 1. Oktober Ortstermine durchgeführt. Am 6. Oktober führten neben Vertretern des LfU auch Vertreter des Bauamtes, der Ortspolizeibehörde, des Umweltamtes der Stadt Sulzbach sowie ein Vertreter der Hauptrettungsstelle der Saarbergwerke einen Ortstermin durch, um verschiedene Möglichkeiten der Brandbekämpfung _ es war ja gleichzeitig ein Brand _ zu besprechen. Über die am 7.5. festgestellten Abfälle lag zu diesem Zeitpunkt noch kein Beleg betreffend Entsorgung vor. Die waren zwar weg, aber es gab keinen Beleg. Aus diesem Grunde beabsichtigte die Ortspolizeibehörde Sulzbach, diesen Beleg nochmals vom Betreiber einzufordern. Sollte dieser Beleg nicht umgehend vorgelegt werden, war Anzeige bei der Staatsanwaltschaft vorgesehen. Weitere Ortsterme der Stadt Sulzbach im Jahre 1993 erfolgten nach derzeitiger Kenntnis der Landesregierung am 20. Oktober und am 27. Oktober zusammen mit dem Ausschuß für Umwelt und Energie der Stadt Sulzbach. Am 26. Oktober wurde Anzeige wegen des Verdachts der illegalen Abfallentsorgung und Mißachtung einer polizeilichen Verfügung der Stadt Sulzbach vom 30.9.1993 erstattet.

Ein von der Firma Ima GmbH am 11.1.94 vorgelegtes Gutachten ergab, daß keine unmittelbare Gefährdung für die Umwelt bestand. Mit Schreiben vom 31.8.94 bat nun das LKA _ das ist der Punkt, wo es losgeht _ das LfU, unter anderem durch entsprechende Maßnahmen zu verhindern, daß weitere Abfälle abgelagert und eingearbeitet werden. Gleichzeitig teilt das LKA, das Landeskriminalamt, jedoch mit _ strafrechtlicher Tatbestand _, daß die Ermittlungen in strafrechtlicher Hinsicht kurz vor dem Abschluß stünden und daß in den nächsten Wochen noch strafprozessuale Maßnahmen durchgeführt würden. Eine Kopie dieses Schreibens ging dem MfU am 13.9.94 zu.

Mit Schreiben gleichen Datums bat die Staatsanschaft Saarbrücken das LfU, an einer Durchsuchung des Firmengeländes und der Geschäftsräume in Sulzbach und Merchweiler teilzunehmen und Amtshilfe für die durchzuführenden Untersuchungsmaßnahmen zu leisten. Wegen der Einzelheiten wurde auf eine gesonderte Besprechung hingewiesen, die dann am 7.11. stattfand. Konkrete Gefährdungen für Menschen wurden vom LKA nicht genannt und auch vom LfU nicht erwartet. Ich gehe darauf gleich noch ein.

Das Ministerium des Innern hat parallel dazu mit Schreiben vom 10.11. den Bürgermeister der Stadt Sulzbach gebeten, bis zum 2. Dezember _ in wenigen Tagen _ Stellung zu der vom Ministerium für Umwelt geforderten Durchsetzung seiner Anforderungen vom 18.3. zu nehmen. In der Zwischenzeit liegen nunmehr die Ergebnisse vor. Sie erinnern sich, am 31.8. ging das los mit dem LKA. Dann wurden Proben entnommen am 7.11., und mittlerweile liegen diese Proben vor.

Ich darf kurz zitieren aus diesem Untersuchungsergebnis: ,,Die bisher durchgeführten Analysen haben gezeigt, daß die Ablagerungen aus Erdmassen und Bauschutt mit zwischengelagerten Schlammschichten bestehen. Andere gefährliche Abfälle konnten nicht festgestellt werden. Insbesondere zeigten die Untersuchungen keine Abfälle, die in Sonderabfallanlagen entsorgt werden müssen. Die festgestellte Schadstoffbelastung wird bis auf zwei Proben die Verwertung zum Beispiel als Baustoff zulassen. In diesen beiden Fällen, die also nicht als Baustoff verwendet werden können, wäre die Ablagerung auf einer Bauschutt- bzw. Hausmülldeponie erforderlich gewesen, vor allen Dingen wegen einem erhöhten Phenol- oder Schwermetallgehalt. Die Anschüttungen befinden sich geologisch außerdem noch im Karbon, das heißt also, in einer Schicht, die kein Grundwasser führt. Abschließend. Aus dieser Schicht, die oben aus drei Metern entnommen wurde, läßt sich die Konklusion ziehen: auf Grund des vorliegenden Untersuchungsergebnisses ist für Wasser und Boden keine akute Gefährdung gegeben. Eine akute Gefährdung von Personen über den Luftpfad, der Oberfläche also, außerhalb des Zaunes ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht zu befürchten.'' Soweit das SIGU.

Jetzt geht es weiter, meine Damen und Herren. Diese bisher vorliegenden Erkenntnisse reichen jedoch nicht aus, um auf Dauer erhebliche Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit ausschließen zu können.

(Zurufe.)

Hören Sie zu. Vorliegende Informationen der Ermittlungsbehörden über die Anlieferung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle geben vielmehr Veranlassung, die illegalen Ablagerungen vertieft zu untersuchen. Die Staatsanwaltschaft hat die ersten drei Meter, bis auf minus drei, angeordnet abzuschürfen. Das SIGU und mein Ministerium schlagen vor, weitere Untersuchungen durchzuführen. Die geometrische Form, und damit auch das Volumen des illegalen Deponiekörpers, sind zur Zeit sehr ungenau und nur ganz grob abschätzbar. Die bisher durchgeführten Schürfen, sonstige Aufschlüsse und Probeentnahmen wurden _ ich habe das schon gesagt _ ausschließlich in Tiefen bis maximal drei Meter durchgeführt. Die Ablagerungen reichen aber bis auf minus zehn Meter.

Deswegen wurde angeordnet, zur weiteren Sachverhaltsaufklärung folgende Maßnahmen zu ergreifen: Erstens, die geometrische Darstellung der Ablagerungen nach geodätischen bzw. vermessungskundlichen Aufnahmen. Das heißt, man muß wissen, was da für ein Dreck insgesamt, bis unten zur Sohle drin ist und daß zweitens auch die Gewinnung einer ausreichenden Zahl von Proben aus tieferen Schichten und deren chemische Analyse durchgeführt wird, und zwar Proben bis auf die Sohle, wo man sicher ist, da kann nichts mehr kommen, und zwar auch in einem engen Raster, damit diese Aussagen repräsentativ sind. Die Fachbehörden haben weiterhin nach § 4 Absatz 1 Abfallgesetz die Entfernung der gelagerten oder abgelagerten Abfälle erwogen. Auf materielle Rechtswidrigkeit, das heißt auf die Frage, ob die Anlage hätte genehmigt werden können, kommt es dabei überhaupt nicht an. Bei einer Beseitigungsanordnung ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Mitteln und Zweck allerdings zu beachten. Hierbei ist vor allem von Bedeutung, welches Gefahrenpotential tatsächlich vorliegt und ob im Hinblick auf den Haldenbrand eine etwaige Beseitigungsanordnung nicht eine neue Gefahr darstellen kann, insbesondere für den Schutz der Umwelt. Aber es kann sein, daß diese ganze Ablagerung ausgeräumt werden muß; das will ich ausdrücklich nicht ausschließen.

Auf Grund der gewonnenen Untersuchungsergebnisse ist das LfU nunmehr vom MfU veranlaßt worden, anzuordnen, daß der Betreiber auf seine Kosten den Zustand der illegalen Anlage prüfen muß. Diese Anordnung wurde heute erlassen und mit der Androhung der Ersatzvornahme für den Fall der nicht fristgerechten Erledigung versehen. Um Nachteile für die Allgemeinheit zu vermeiden, ist der sofortige Vollzug der Anordnung ausgesprochen worden. Das bedeutet, wenn in vierzehn Tagen diese Rasterproben nicht gemacht sind, wird das auf Grund der Anordnung von Bediensteten unseres Ministeriums und des LfU selbst vorgenommen. Das ist die Aussage zur Frage eins.

Präsident Kasper:
Zusatzfragen hat der Abgeordnete Hans beantragt. Ich erteile Ihnen das Wort.

Abg. Hans (CDU):
In einer gewissen Dehnung der Geschäftsordnung, Herr Prof. Leonhardt, möchte ich Ihnen auch recht herzlich gratulieren zur Übernahme des Amtes; sicherlich ein schwieriges Amt, und wir werden unseren Auftrag, Sie zu unterstützen, aber auch zu kontrollieren, ernst nehmen. Ich fange dann damit gleich an.

(Heiterkeit. _ Zurufe: Mit eins oder mit zwei?)

Ich hoffe, daß diese Fragen dem Herrn Minister helfen, diesen Fall aufzuklären.

Herr Minister, warum hat das Ministerium für Umwelt am 3. November 1994 bei der Kommunalaufsicht Maßnahmen wegen der Untätigkeit der Stadt Sulzbach angemahnt, obwohl, wie Sie eben ausgeführt haben, spätestens seit 31. August 1994 feststand, daß die illegale Anlage in den Zuständigkeitsbereich des Landes fällt?

Minister Leonhardt:
Herr Abgeordneter, das Ministerium kann nicht Maßnahmen durchführen, zweimal sozusagen veranlassen, die die Stadt Sulzbach möglicherweise schon veranlaßt hat. Das ergibt sich aus den Verfahrensvorschriften. Und deswegen war es notwendig, im Ministerium zunächst einmal Klarheit darüber zu schaffen, welche Maßnahmen nachgeordneter Dienststellen schon erlassen wurden. Es ist ja auch selbstverständlich, daß man jemanden, den man aufgefordert hat, zunächst einmal fragt, ob er tätig geworden ist.

Abg. Hans (CDU):
Zusatzfrage: Welche Handlungsempfehlungen gab das Landesamt für Umweltschutz in seiner Stellungnahme zum Vermerk des Dezernats 33 des Landeskriminalamtes vom 31. August _ wir haben das Datum 13. September _, und wie wurden diese Handlungsempfehlungen des Landesamts für Umweltschutz von Ihrem Ministerium umgesetzt?

Minister Leonhardt:
Ich habe bereits gesagt, es war ja die Veranlassung vom Landeskriminalamt gegeben, daß umgehend mit den zuständigen Behörden, mit dem Landesamt für Umweltschutz die Sachlage besprochen wurde, und man wurde hier in vielen Besprechungen _ ich habe hier eine Auflistung _, in vielen Telefonaten, in Ortsterminen usw. aktiv. So wurde zum Beispiel mit dem Rechtsanwalt Jakob, der ja in dieser Sache eingeschaltet war und der Rechtsvertreter der Beklagten, der Betreiberin dieser rechtswidrigen Anlage war, versucht, einen Termin zu vereinbaren. Dieser Termin wurde am 11. Oktober abgesagt. Er wurde am 6. Oktober avisiert, er wurde auch zugesagt, aber er wurde dann am 11. Oktober abgesagt.

Es gab daraufhin mit der Kriminalpolizei umfangreiche Beratungen. Am 25. Oktober wurde mit der Kripo ein Durchsuchungsplan vereinbart. Es wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet, weil das Ministerium zumindest eine Mitteilungspflicht gegenüber der Kommunalaufsicht hat. Es fanden Einsatzbesprechungen statt, und am 9. November wurde die Hausdurchsuchung durchgeführt, die auch zur Probeentnahme geführt hat. Und vom 9. November bis 20. November Eluatversuche zu machen und auszuwerten, das war schon eine stolze Leistung unseres SIGU, unserer Laborleute, die man anerkennen muß. Am Sonntag, dem 20. November, waren die restlichen Eluatuntersuchungen vorhanden _ das war am letzten Sonntag _, und daraufhin ist bis jetzt, bis Mittwoch, sozusagen mit Kanonen geschossen worden.

Abg. Hans (CDU):
Sie haben eben den Bereich der Zuständigkeiten Stadt Sulzbach/Ihr Ministerium angesprochen. Was gedenkt die Landesregierung in Zukunft zu unternehmen, um die Problematik des Übergangs einer illegalen Ablagerung in eine illegale Anlage und die damit verbundenen Kompetenzunklarheiten in den Griff zu bekommen?

Minister Leonhardt:
Eine sehr berechtigte Frage. Bei Studium der Sachlagen _ Sie wissen, ich hatte nicht lange Zeit dazu _ scheint mir genau das Problem zu sein, daß wir hier eine gespaltene Zuständigkeit haben für Abfallentsorgungsanlagen, nämlich die Landesregierung, und Abfallablagerungen bei den unteren Behörden, also bei den Ortspolizeibehörden bzw. bei den Kommunen. Der Übergang zwischen Entsorgungsanlage und Ablagerung ist sehr, sehr schwammig. Deswegen sollen, wenn wir diese aktuellen Probleme gelöst haben _ es geht ja darum, daß hier eine Halde brennt und daß diese Schweinereien zunächst einmal beseitigt werden müssen _, aus diesem Fall und aus dieser Abfolge und den vielen Kompetenzen, die da drin waren _ da ist ja auch noch der Forst drin, und da sind die Saarbergwerke drin mit der Halde, da war die Bergaufsicht drin _, auch die Konsequenzen gezogen werden, damit man diesen kriminellen Elementen mit einem entsprechend scharfen Strafrecht bzw. einem entsprechenden Kommunal- oder dann auch Landesrecht entgegentreten kann.

Präsident Kasper:
Werden weitere Zusatzfragen gestellt? _ Herr Abgeordneter Hans.

Abg. Hans (CDU):
Ich gehe davon aus, daß meine zweite Frage, die ich schriftlich eingereicht habe, auch beantwortet wird.

Präsident Kasper:
Wir sind jetzt bei der ersten Frage. Sie haben drei Zusatzfragen gestellt. Wir könnten noch drei entgegennehmen. Deshalb frage ich: Werden noch weitere Zusatzfragen gestellt? _ Das ist nicht der Fall, oder? _ Frau Kollegin Bozok, das Wort zur Zusatzfrage.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Welche Genehmigungen lagen denn für den Betreiber vor, dort abzulagern, und war diese Halde noch unter Aufsicht der Bergaufsicht, oder war sie schon aus der Bergaufsicht entlassen?

Minister Leonhardt:
Die Halde war aus der Bergaufsicht entlassen. Das Grundstück befand sich 1991 im Eigentum einer privaten Gesellschaft. Es wurde dann verkauft. Es ging hin und her. Die Gesellschaft hat dann Konkurs gemacht. Auf diesem Gelände waren zunächst Erdablagerungen, die nicht genehmigungsbedürftig sind, bzw. die sich auch möglicherweise _ es ist ja dann trotzdem abgelagert worden _ der Öffentlichkeit entzogen haben. Das Ganze ging ja mit dem Brand und ging mit anonymen Anzeigen im Jahre 1993 los _ das wissen Sie ja. Das heißt also, schon vor 93, ich nehme an, ab 1991 bis 1993, wurde hier auf einem privaten Grundstück ein Betrieb durchgeführt _ _ _

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Nein, wenn jemand zum Beispiel ein Lager auf einem Gebiet einrichtet, das keiner Genehmigung bedarf, darf er das ja machen. Es war ja keine Abfallentsorgungsanlage, sondern es ging los, als es auf dieser Halde gebrannt hat und als man gesagt hat, am besten wäre, wenn man da zwei Meter dicke Schichten drübermachen würde. Und dann ging es ja los. Und wie sich mir das jetzt darstellt, daß in diese Erdmassen jede Menge Unsinn eingebracht werden konnte. Das, was zwei oder drei Meter unter der Erdoberfläche liegt, das wissen wir. Das ist untersucht worden. Das Ergebnis des SIGU habe ich Ihnen gesagt. Da bestehen keine Probleme. Da sind nur zwei Proben, die phenolhaltig sind. Was aber darunter liegt, das wissen wir nicht. Und solange wir das nicht wissen, und solange wir nicht ausschließen können, daß das zur Gefährdung der Umwelt, zur Gefährdung des Grundwassers beitragen kann, solange wird untersucht, werden Raster genommen. Das ist dann schon die Antwort auf die Frage zwei.

Wenn wir wissen, was in dieser zehn Meter tiefen Grube steckt, können wir eine den Untersuchungsergebnissen angemessene Strategie entwickeln. Sie kann bis zum Auskoffern der Ablagerungen gehen.

Präsident Kasper:
Nur zur Geschäftsordnung. Es handelt sich in der Fragestunde um zwei Fragen. Zu jeder der beiden Fragen werden sechs Zusatzfragen zugelassen. _ Herr Müller, Sie haben das Wort.

Abg. Müller (CDU):
Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, Ihr Haus habe sich an die Kommunalaufsicht gewandt, um in Erfahrung zu bringen, welche Maßnahmen seitens der Stadt Sulzbach in dem anderthalbjährigen Zeitraum, der ins Land gegangen war, ergriffen worden seien. Meine erste Frage ist: Warum haben Sie sich nicht unmittelbar an die Stadt Sulzbach gewandt, um in Erfahrung zu bringen, welche Maßnahmen die Stadt veranlaßt hat? Und meine zweite Frage ist: Wenn eineinhalb Jahre ins Land gegangen sind, ohne daß erkennbar war, daß die Stadt Sulzbach irgendwelche Maßnahmen veranlaßt hat, warum hat Ihr Haus die Kommunalaufsicht nicht früher eingeschaltet?

Minister Leonhardt:
Herr Abgeordneter, das ist nicht auszuschließen. Ich habe hier _ was weiß ich _ bestimmt einhundert Termine. Ich möchte also nicht ausschließen, daß sich die Behörde direkt _ das heißt telefonisch _ an die Stadt Sulzbach gewandt hat. Aber sie hat sich auch an die Kommunalaufsicht gewandt, weil _ wie ja aus der Antwort hervorgeht _ die Stadt Sulzbach beispielsweise im Jahr 1993 die Anzeige gegen die Betreiber wegen illegaler Abfallentsorgung nicht durchgesetzt hat. Deswegen hat das Ministerium die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Das ist ein durchaus legitimer Vorgang, wenn man merkt, daß die kommunale Behörde nicht funktioniert.

(Abg. Müller (CDU): Das hat eineinhalb Jahre gedauert?)

Nein, nein, da gab es ja viele Gespräche und Ortstermine und auch einvernehmliche Aktionen mit der Stadt Sulzbach. Es ging also voran, bloß nicht schnell genug, wie ich meine. Die gesamte Geschichte war allerdings auch gekennzeichnet von ständigen Einsprüchen des Rechtsanwalts der beklagten Firma bis hin zum Widerspruch gegen Verfügungen. Termine wurden vereinbart und nicht eingehalten. Es wurde also bewußt verzögert.

Präsident Kasper:
Vielen Dank. _ Herr Kollege Müller, das waren zwei Zusatzfragen. Damit ist das Kontingent an Zusatzfragen erschöpft. Frage 1 ist somit erledigt.

Ich rufe die Frage 2 auf, gestellt von der CDU-Landtagsfraktion. Sie lautet:

Welche möglichen Gefährdungen bestehen für Menschen und Umwelt durch den Brandherd unter dem abgelagerten Sondermüll und welche Sanierungskosten werden erwartet?

Herr Minister Leonhardt.

Minister Leonhardt:
Ich habe dazu schon vieles gesagt, aber ich möchte das noch einmal unterstreichen und wiederholen.

Bei den bisherigen Untersuchungen wurden keine Abfälle gefunden, die in Sonderabfallanlagen entsorgt werden müssen. Aufgrund der Untersuchungen des SIGU und des LfU sind eine akute Gefährdung für Boden, Wasser und Luft und eine akute Gefährdung von Personen außerhalb des Zaunes durch Emissionen des Haldenbrandes nicht zu befürchten. Vorsorglich ist das SIGU angewiesen worden, sogenannte Passivröhrchen auszubringen. Das sind Trägerröhrchen, die sich verändern, wenn irgendwelche Belastungen auftreten. Bis Endgültiges veranlaßt werden kann, wird die Umweltbelastung sozusagen online mit diesen Passivröhrchen gemessen.

Die Untersuchungen des LfU bzw. des SIGU bezogen sich auf alle gängigen Parameter _ so auf Schwermetalle, auf PCB, auf PAK, auf AOX, auf Stickstoff, auf Phenole. Ich habe ausgeführt, daß zwei Proben auf Phenole, die der drei Meter dicken Deckschicht entnommen werden konnten, nicht unbedenklich sind, sondern auf einer Bauschutt- oder Hausmülldeponie entsorgt werden müßten. Das ist das, was wir im Moment wissen. Wir haben die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet, zum Teil bewehrt mit Ersatzvornahmen und Sofortvollzug, so daß wir in an gemessener Zeit wissen, welche Maßnahmen in dem Körper, der unter der Deckschicht liegt und von dem wir noch nichts wissen, anzuwenden sind. Ich kann Ihnen in diesem Haus versichern, daß wir auf Ihre Fragen zur Vergangenheit die Konsequenzen ziehen werden. Da kann man ja vermuten, daß Kompetenzstreitigkeiten die Ursache für die jetzige Situation sind. Wir werden Ihnen die Konsequenzen vortragen, die notwendig sind _ wenn sie notwendig sind. Wir werden hier überhaupt nichts verheimlichen, sondern wir werden anläßlich dieses Falls versuchen, eine verbesserte, schlagkräftigere Mannschaft und Verfahrensweise gegen diese Umweltkriminalität aufzustellen.

Präsident Kasper:
Werden Zusatzfragen gestellt? _ Herr Abgeordneter Hans.

Abg. Hans (CDU):
Herr Minister, nachdem Sie eingeräumt haben, daß bisher quasi nur an der Oberfläche der Deponie gekratzt worden ist, frage ich, ob die Landesregierung beabsichtigt, die weiteren, auch von Ihnen als notwendig erachteten Untersuchungen nicht durch das dem Ministerium nachgeordnete und damit abhängige SIGU,

(Abg. Gruschke (SPD): Das ist aber eine schlimme Unterstellung, mein lieber Abgeordneter)

sondern durch unabhängige Organisationen _ wie etwa den TÜV _ durchführen zu lassen.

Minister Leonhardt:
Also ich möchte mich hier in aller Form vor die vielen guten und _ gerade in den letzten Tagen und Wochen _ mit hohem Einsatz arbeitenden Physiker, Chemiker und Biologen des SIGU stellen. Sie sind absolut unabhängig.

(Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Was hätte ein angestellter Wissenschaftler für einen Grund, Ergebnisse, die der Landesregierung oder dem Ministerium unangenehm wären, verschwinden zu lassen? Wir sind mit dem SIGU hervorragend gefahren. Auch die Industrieaufträge sind immer ordentlich und unabhängig erledigt worden. Ich konzediere also dieser Einrichtung, daß sie unabhängig ist.

(Beifall bei der SPD.)

Gleichwohl kann es Gründe dafür geben, daß wir den TÜV oder andere kompetente Einrichtungen, von denen es ja viele gibt, einschalten. Ich würde Sie aber bitten, dies in die Entscheidung des Ministers zu stellen; wir werden uns dann hier in diesem Haus darüber unterhalten können.

Abg. Hans (CDU):
Herr Minister, Sie haben angedeutet, daß Sie notwendige Untersuchungen und Maßnahmen im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Betreibers der Anlage durchführen wollen. Wie schätzen Sie die Liquidität des Betreibers der Anlage ein, woher glauben Sie das Geld dafür herzubekommen?

Minister Leonhardt:
Ich habe mich in den zehn Minuten, in denen ich Minister bin, mit vielen Sachen beschäftigt,

(Beifall bei der SPD und Heiterkeit)

aber ich habe mich noch nicht im Detail mit der Bonität dieser Firma befassen können. Es ist völlig klar, daß eine Insolvenz nicht auf Kosten der Umwelt und der Maßnahmen gehen kann, die hier angebracht wären.

(Zuruf.)

Ich weiß, aber ich habe mich mit den Finanzverhältnissen der Firma noch nicht befaßt. Wir müssen ohnehin zunächst wissen, was drin ist. Wenn nichts drin ist, kostet es nichts, dann brauchen wir uns nicht damit zu befassen. Wenn was drin ist, gibt es möglicherweise einen Riesenaufwand, dann muß die Firma dafür haften. Wenn sie das nicht kann, hat die Umwelt Vorrang, und dann muß das notfalls der Staat bezahlen, leider Gottes.

Präsident Kasper:
Eine dritte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hans.

Abg. Hans (CDU):
Herr Minister, ich weiß, daß Sie erst zehn Minuten im Amt sind, und ich weiß auch, daß dies die härtesten ersten zehn Amtsminuten sein dürften, die ein Minister gehabt hat. Dennoch eine weitere Frage. Liegen Erkenntnisse darüber vor, ob es Querverbindungen zu anderen saarländischen oder außersaarländischen Entsorgern gibt?

Minister Leonhardt:
Ich habe in den Unterlagen gefunden, daß in Zweibrücken Aktivitäten entfaltet wurden, auch der Name Neunkirchen taucht auf. Ich kann die Qualität dieser Kontakte noch nicht einschätzen, ich nehme aber an, daß die sehr gewissenhafte Staatsanwaltschaft und die Gerichte _ sollte es zum Verfahren kommen _ Licht ins Dunkel bringen werden.

Präsident Kasper:
Eine weitere Zusatzfrage?

Abg. Hans (CDU):
Herr Minister, gibt es im Haushalt des Landes einen dem Landesamt für Umweltschutz zugeordneten Titel, der Mittel für die Gefahrenvorsorge ausweist?

Minister Leonhardt:
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß das Geld, das erforderlich ist, gerade wenn es um Umweltangelegenheiten geht, auch zur Verfügung gestellt werden muß, selbst wenn kein Titel im Haushalt vorhanden wäre.

(Zuruf des Abgeordneten Gruschke (SPD).)

Abg. Hans (CDU):
Ich gehe also recht in der Annahme, daß das Fehlen eines solchen Titels im Haushalt nicht Grund für das zögerliche Handeln der Behörden ist.

Minister Leonhardt:
Davon können Sie ausgehen, Herr Abgeordneter.

Präsident Kasper:
Es ist noch eine Zusatzfrage zulässig, die möchten Sie auch stellen, Herr Abgeordneter Hans?

Abg. Hans (CDU):
Welche Erkenntnisse gibt es beim Dezernat 33 im Landeskriminalamt über Herkunft und Art der nach Sulzbach verbrachten Abfälle?

Minister Leonhardt:
Darüber kann ich Ihnen keine Auskünfte geben. Ich habe keine Erkenntnisse vom Landeskriminalamt.

(Zuruf von der CDU: Diese Frage ist an die Landesregierung gerichtet.)

Präsident Kasper:
Die Fragen wurden alle gestellt und beantwortet. Das Kontingent ist erschöpft. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.


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