Wir fahren in der Tagesordnung fort und kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen- Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verfahren bei Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtages (Drucksache 11/10).

Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/10 einstimmig angenommen ist.


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