Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Drucksache 11/3).

Zur Begründung erteile ich das Wort dem Minister des Innern.

Minister Läpple:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit, das sogenannte Pflegeversicherungsgesetz, ist ein Bundesgesetz. Dieses Bundesgesetz, das am 1. Januar 1995 in einer ersten Stufe in Kraft tritt, stellt die Landesgesetzgeber insgesamt vor folgende unausweichliche Alternative: Entweder wird vor dem 1. Januar 1995 ein landesweiter gesetzlicher Feiertag aufgehoben, der stets auf einen Werktag fällt oder _ wenn dies nicht geschieht _ die versicherungspflichtig Beschäftigten müssen die gesamte Last der Beiträge zur Pflegeversicherung allein tragen. Die Landesregierung ist wie fast alle Bundesländer der Ansicht, daß den Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann, die Beiträge allein und in vollem Umfang zu zahlen. Nur Sachsen sieht diese Alternative vor, was bei den Gewerkschaften auf heftigsten Protest gestoßen ist.

Um die hälftige Beteiligung der Arbeitgeber an den Beitragszahlungen zu erreichen muß, so sieht es das Bundespflegeversicherungsgesetz ausdrücklich vor, ein landesweiter Feiertag, der stets auf einen Werktag fällt, aufgehoben werden. Als solche Feiertage kommen der Karfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, der Fronleichnamstag und der Buß- und Bettag in Betracht. Nicht in Betracht kommen die Feiertage am 15. August, Maria Himmelfahrt, am 3. Oktober Tag der Deutschen Einheit und am 1. November Allerheiligen, da diese nicht stets auf einen Werktag fallen. Baden-Württemberg beabsichtigt den Pfingstmontag aufzuheben. Alle anderen Bundesländer haben sich gemäß der Absprache in der Ministerpräsidentenkonferenz für die Streichung des Buß- und Bettages als gesetzlicher Feiertag entschieden oder dies so angekündigt. Für eine Streichung ein und desselben Feiertages in der gesamten Bundesrepublik Deutschland sprechen zahlreiche, die Ländergrenzen überschreitenden Umstände, etwa die vielfältigen Verflechtungen im wirtschaftlichen Bereich, Verkehrsprobleme oder die zunehmende Mobilität der Bevölkerung in bezug auf Ausbildungs-, Arbeits- und Wohnort. Wenn in der Ihnen vorliegenden Novelle zum Feiertagsgesetz aufgrund der bundesgesetzlichen Vorgaben nun in § 2 Punkt 11 gestrichen wird, dann wird zwar der gesetzliche Feiertag Buß- und Bettag aufgehoben, der Schutz als kirchlicher Feiertag bleibt jedoch aufrechterhalten. Das ergibt sich daraus, daß die für den Buß- und Bettag ansonsten geltenden Bestimmungen wie das Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen in § 8, das Verbot von Sportveranstaltungen in § 9 und das Verbot von Tanzveranstaltungen in § 10 mit den dafür vorgesehenen zeitlichen Beschränkungen unangetastet bleiben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe Verständnis für alle, insbesondere von kirchlicher Seite, die sich gegen die Aufhebung des Buß- und Bettages als gesetzlichen Feiertag wenden. Nur, da hätte man sich vor der Verabschiedung des Bundesgesetzes wirksam zu Wort melden müssen. Dem Landesgesetzgeber bleibt die Möglichkeit, den Buß- und Bettag zu erhalten, doch dann würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem vollen Beitragssatz zur Pflegeversicherung belastet. Ich wiederhole deswegen, was ich eingangs gesagt habe: Die Landesregierung ist der Auffassung, daß dies den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann. Ich bitte Sie daher, dem vorliegenden Gesetzentwurf in Erster Lesung zuzustimmen und ihn an den Ausschuß für innere Verwaltung zur weiteren Beratung zu überweisen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Gehring.

Abg. Gehring (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat dargestellt, um was es geht. Wir diskutieren in Erster Lesung aufgrund des § 58 Absatz 1 des Gesetzes zur sozialen Absicherung der Pflegebedürftigkeit vom 26. Mai 1994. Danach haben die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten die Beiträge zur Pflegeversicherung dann in voller Höhe zu tragen, wenn nicht die am 31. Dezember 1993 bestehende Anzahl der gesetzlichen Feiertage um einen Feiertag, der stets auf einen Werktag fällt, rechtzeitig vermindert wird.

Die Arbeitnehmer haben im Gegensatz dazu nur die Hälfte der Beiträge zu tragen, wenn ein derartiger Feiertag entfällt. Dies ist kein Druck aus Bonn, dies ist kein Druck der Bundesregierung, dies ist das Ergebnis der Beratungen im Vermittlungsausschuß des Deutschen Bundestages, der im übrigen zweimal tagen mußte und am 21. April 1994 dazu diesen einstimmigen Beschluß gefaßt hatte. Der Deutsche Bundestag stimmte den Vermittlungsergebnissen am 22.4.1994 zu; der Bundesrat ebenso bei einer Enthaltung am 29.4.1994. Wir haben ja mittlerweile gelernt, daß im Bundesrat bestimmte Mehrheitsverhältnisse herrschen. Dies war ein Ergebnis eines langen Ringens, das zustande gekommen ist und für das die SPD auch hier im Lande voll Verantwortung zu tragen hat.

Die Pflegeversicherung, das wissen wir alle, hat einen sehr langen Weg hinter sich. Es ist viel über dieses Gesetz diskutiert worden, und alle gesellschaftlichen Gruppen haben sich in den vergangenen drei Jahren _ zum Teil auch schon länger _ an dieser Debatte beteiligt. Das gilt für die Parteien, das gilt für die Gewerkschaften, das gilt für die Kirchen, für die Wohlfahrtsverbände, für die Gemeinden, für die kommunalen Spitzenverbände und für viele andere mehr.

So ist dieses Gesetz gewachsen über eine lange Diskussion, über eine intensive Diskussion mit großen Anstrengungen und immer wieder dem Versuch, parteiübergreifend Konsens und Übereinstimmung zu finden, weil es um eine Gruppe von Menschen geht, die wir durchaus als die Schwächsten _ mit der geringsten Lobby _ in unserem Staat und unserem Sozialsystem bezeichnen.

Einer der umstrittenen Diskussionspunkte war die sogenannte Kompensation des Arbeitgeberbeitrages. Ich möchte an dieser Stelle für die CDU-Landtagsfraktion klar und deutlich unterstreichen, es handelt sich hierbei um eine Kompensation, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gut ist, sie ist keine zusätzliche Belastung der Arbeitnehmer, sondern es ist eine Entlastung der Arbeitskosten, und davon leben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso, wie der Betrieb davon leben muß.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb geht es bei dieser Kompensation nicht um ein Geschenk an die Arbeitgeber, wie das so oft dargestellt wird.

Wir als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben mindestens soviel Interesse an günstigen Produktbedingungen und Herstellungspreisen wie die Arbeitgeber auch. Es geht hier ganz einfach um die Frage eines Stückes Realisierung von Umbau statt Abbau, und es geht letztendlich auch darum, daß diese Frage etwas mit der Sicherung, dem Erhalt und der Entwicklung von Arbeitsplätzen, der Konkurrenz in Europa und in der Welt zu tun hat.

In besagter Diskussion um den notwendigen Ausgleich zur Entlastung der Arbeitskosten gab es eine Reihe von Vorschlägen. Es wurde über zwei Karenztage im Krankheitsfalle diskutiert. Es wurde die Einschränkung der Lohnfortzahlung an Feiertagen diskutiert oder wahlweise der Verzicht auf zwei Urlaubstage. Es wurde die Alternative diskutiert, den Ausgleich durch die Streichung von zwei Feiertagen zu erreichen. All das war nicht konsensfähig. Erst der Vorschlag der zeitlichen Stufung der Feiertagsregelung _ um das handelt es sich nämlich hier _ war dann letztendlich kompromißfähig und fand die schon erwähnte Überein- und Zustimmung in Bundestag und Bundesrat. Angelehnt an die Mehrheit der Bundesländer sieht der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf nun die Aufhebung des Buß- und Bettages als gesetzlichen Feiertag vor.

Wir betonen als CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich, daß wir mit der Katholischen und der Evangelischen Kirche darin übereinstimmen, daß Feiertage angesichts der hohen kulturellen und religiösen Bedeutung grundsätzlich nicht zur Verfügungsmasse für notwendige Finanzierungen gemacht werden dürfen. Die CDU Saar hat in den vergangenen drei Jahren bei den Beratungen zum Pflegeversicherungsgesetz immer wieder die Streichung von Feiertagen als die schlechteste Lösung abgelehnt. Jedoch sind die von mir eingangs genannten Gegenvorschläge wie die Einbringung eines Urlaubstages oder ein flexibles Mehrarbeitsmodell, die Einstellung der Lohnfortzahlung an Feiertagen _ _

(Zuruf von der SPD.)

Alle diese Vorschläge, die nicht die Streichung von Feiertagen zur Folge gehabt hätten, sind auf Bundesebene an den SPD-regierten Ländern und an den Gewerkschaften gescheitert. Erst die jetzige Regelung, die stufenweise Feiertagsregelung, fand die Zustimmung der SPD-regierten Länder im Bundesrat. Diese Kompromißregelung im Pflegeversicherungsgesetz schreibt den Ländern zwingend vor, einen gesetzlichen landesweiten Feiertag, der stets auf einen Werktag fällt, zu streichen, andernfalls wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab dem 1.1.1995 zusätzlich ein halbes Prozent vom Lohn abgezogen.

Ich erkläre für die CDU-Landtagsfraktion, daß eine solche Lösung, bei der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die ganze Beitragsbelastung zur Pflegeversicherung allein zu tragen haben, für die CDU-Landtagsfraktion nicht in Frage kommt.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb stimmen wir heute _ zwar schweren Herzens, denn wer schafft schon gerne einen gesetzlichen Feiertag ab? _ in Erster Lesung dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu, aber nicht ohne deutlich zu sagen, daß wir den Buß- und Bettag in seinem Charakter stärker erhalten wollen, als dies die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf vorsieht.

Wir hoffen, in den Beratungen im zuständigen Landtagsausschuß noch folgende Punkte im Gesetz stärker zur Geltung zu bringen. Erstens. Wir stimmen zwar der Aufhebung des gesetzlichen Feiertages zu, jedoch darf in keinem Falle, an keiner Änderung und an keinem Satz der Schutz des kirchlichen Feiertages geändert werden.

Zweitens. Wir fordern als CDU-Landtagsfraktion eine stärkere Regelung zum Schutz des Buß- und Bettages, nämlich die Umwandlung in einen staatlich geschützten Feiertag. Dazu möchte ich noch einiges ausführen.

Wir fordern zum dritten, wenn es in diesem Lande schon so lebenswert ist, wie es der Ministerpräsident in der Regierungserklärung gesagt hat, weil man kurze Wege hat, weil man sich miteinander unterhalten kann, wenigstens zu realisieren, daß in diesem Verfahren bis zur Zweiten und Dritten Lesung die Kirchen im Saarland einmal in einem anständigen Anhörungsverfahren im Ausschuß die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu diesem Gesetzentwurf der Landesregierung zu sagen.

(Beifall bei der CDU.)

Ich bin nicht der Meinung, daß das alles in Bonn schon erledigt ist, wir sind jetzt in der Länderkompetenz, das zu regeln, und dazu haben wir auch die zu hören, die eine kompetente Meinung in diesem Lande haben. Ich bitte ganz herzlich darum, daß wir das gemeinsam tun.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Staatlich geschützte Feiertage sind keine gesetzlichen Feiertage im Sinne der bundes- und landesrechtlichen Vorschriften, wie zum Beispiel Ladenschlußgesetz, Gewerbeordnung, Gesetz zur Regelung der Lohnfortzahlung an Feiertagen, Vorschriften über Fristen und Termine usw. Würde der saarländische Landtag dem CDU-Vorschlag folgen, könnte der staatliche Schutz dadurch gewährleistet werden, daß die bekenntniszugehörigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht haben, von der Arbeit fernzubleiben und die Arbeitszeit zu einem anderen Zeitpunkt vor- oder nachzuleisten. Sie haben einen Anspruch auf Urlaub, wenn unser Vorschlag hier durchsetzbar ist, auf Urlaub, um ihre religiösen Pflichten oder Vorstellungen wahrzunehmen. Der staatliche Schutz für den Buß- und Bettag _ _

(Zuruf von der SPD.)

Ich darf Ihnen auf diesen Zwischenruf nur folgendes sagen. Sie könnten durchaus überlegen, ob die Kinder auch schulfrei haben und über eine entsprechende Feiertagsregelung in Kompensation mit den Lehrern, denen Sie zusätzliche Arbeitszeit im vorigen Jahr aufgedrückt haben, etwas zurückgeben, indem Sie schulfrei geben für die Lehrer und die Kinder. Das können Sie durchaus einmal überlegen.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Sie brauchten ja mehr als einen Buß- und Bettag. Angesichts Ihrer Politik, die Sie bisher gemacht haben, müßte für Sie die mittelalterliche Variante der Bußwoche wiederhergestellt werden.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Der staatliche Schutz für den Buß- und Bettag könnte zwar in Betrieben, die keine Betriebsvereinbarungen haben, zu Koordinierungsproblemen und organisatorischen Belastungen führen. Diese halten sich jedoch in vertretbarem Umfang und wären lösbar, wie die einschlägigen Erfahrungen in anderen Bundesländern, die solche Regelungen bisher schon hatten, zeigen. Es ist kein Problem, über Betriebsvereinbarungen mit den Gewerkschaften zu regeln, wie dieser Tag von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen genutzt wird. Die Vorgaben des Pflegeversicherungsgesetzes stehen der Abschaffung eines gesetzlichen Feiertages und der Einführung dieses Tages als staatlich geschützten Feiertag nicht entgegen.

(Abg. Schmitt (SPD): Auf der anderen Seite gastiert der Moskauer Staatszirkus. Das hier kommt mir genauso vor.)

Ich stimme dem Ministerpräsidenten zu, der sagt, hör' doch auf, das ist doch wirklich Quatsch. Ich danke Ihnen, Herr Ministerpräsident, für die Unterstützung.

(Heiterkeit.)

Nach Meinung der CDU-Landtagsfraktion wäre die Umwandlung des Buß- und Bettages vom gesetzlich geschützten Feiertag als einem staatlich geschützten Feiertag eine Lösung, mit der einerseits das gewünschte bundeseinheitliche Ergebnis erreicht wird und andererseits so weitgehend wie möglich sowohl die religiösen Anliegen als auch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso wie der Wirtschaft berücksichtigt würden. Wir werden diese Gedanken in den Beratungen in dem zuständigen Ausschuß einbringen und hoffen, dafür eine Mehrheit zu finden, die entsprechend dem heute vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung dies in der Zweiten Lesung des Gesetzes verbessert.

Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einige abschließende grundsätzliche Bemerkungen machen, insbesondere in die Richtung derjenigen, die bis in die jüngsten Tage immer noch nicht einsehen wollen, daß wir als Parlament handeln müssen und nicht die drei Jahre dauernde Diskussion um die Pflegeversicherung wiederholen können, schon gar nicht angesichts der heute anstehenden Finanzierungsfrage bezüglich einer Regelung zum Ausgleich der Arbeitskosten. Es ist also schon fatal. Die Bayern erklären, daß sie nicht einverstanden sind mit dem, was in Bonn gemacht wird. Die Bonner erklären, daß sie nicht einverstanden sind mit dem, was die Bayern wollen. Die Sachsen sagen, sie wollen eine andere Regelung. Die Niedersachsen gleichen sich an. Die SPD verurteilt alles. Die Gewerkschaften sagen, sie geben keinen Urlaubstag her. Die Kirchen sind gegen die Abschaffung von Feiertagen. Alle sind irgendwo dagegen. Auf der Strecke bleiben bei dieser Diskussion diejenigen, um deren Schutz es geht, die Pflegebedürftigen. An die denkt niemand. Jeder gegen den andern, wie in einem Hühnerhof.

(Beifall bei der CDU.)

An diejenigen, um die es geht, an die Menschen, die pflegebedürftig sind und deren Angehörige, an die wird in dieser Diskussion zuwenig gedacht. Deswegen sind wir der Meinung, daß dieser Weg mit einer Verbesserung der Vorlage der Landesregierung der richtige Weg ist. Es muß Schluß sein mit der Diskussion, und es muß möglich sein, daß wir die erste Stufe der häuslichen Pflege im Sinne der Pflegeversicherung endlich einführen. Wir haben viel zu lange gebraucht, dies für die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu machen.

(Beifall bei der CDU.)

Zu den Schicksalsproblemen vieler Menschen in der Pflege hat die Gesellschaft jahrelang die Augen verschlossen. Die Menschen wurden in ein Sozialsystem abgedrängt, das dafür weder vorgesehen noch geeignet war. Das gnadenlose Abrutschen vieler Pflegebedürftiger, insbesondere alter Menschen, in die Sozialhilfe war entwürdigend und unsozial. Unser Sozialstaat hatte in dieser Frage Schlagseite. Er verteilte die Solidarität höchst ungleichgewichtig.

Ich halte etwas von dem Bibelsatz: Ein jeder trage des anderen Last. Wir waren von diesem Bibelsatz weit entfernt. Wir sind ihm ein kleines Schrittchen nähergekommen, wenn wir die Last mittragen, die Menschen, die in der Pflege sind, tragen müssen. Die Last trugen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Die Gesellschaft erklärte sich weitgehend unzuständig und hatte das Schicksal von Menschen privatisiert und bestenfalls wie schon gesagt, der Sozialhilfe überlassen.

Nun ist das mit der Einführung der Pflegeversicherung vorbei. Rund 25 Milliarden DM werden für die Schwächsten in unserer Gesellschaft auf den Weg gebracht. Es ist wahrlich ein Jahrhundertgesetz, mit dem der Sozialstaat Deutschland durch die CDU-geführte Bundesregierung ein Stück weitergebracht worden ist. Ein Stück mehr Seele und Herz hat in unserer Gesellschaft durch diese Gesetzgebung und ihre Umsetzung Platz gegriffen. Über allen Auseinandersetzungen bis hin zu moralischen Vorwürfen um die Streichung des Feiertages dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, daß mit der Pflegeversicherung jetzt endlich eine soziale Absicherung für die wachsende Zahl der Pflegebedürftigen erreicht worden ist und daß es tatsächlich ein Stück fünfter Säule in unserem Sozialsystem und ein Jahrhundertgesetz ist.

Christliche und staatliche Feiertage sind sicherlich ein wertvoller Besitzstand der Sozialkultur. Aber unsere Sozialkultur verliert nichts an Wert, wenn ein arbeitsfreier Besitzstand dieser Kultur im Sinne des Bibelwortes ,,einer trage des anderen Last'' eingebracht wird in die Verbesserung der Hilfe für pflegebedürftige Menschen. Sozialkultur heißt für mich, die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellen. Insofern ist die Einschränkung beim Feiertagscharakter des Buß- und Bettages ein Opfer, das die Sozialkultur nicht entwertet, sondern im Gegenteil ein Stück neue Kultur des Helfens, ein Stück Solidarität für die Schwächsten in unserer Gesellschaft, für die pflegebedürftigen Menschen bringt.

Die Frankfurter Rundschau hat kürzlich in einer Überschrift im Zusammenhang mit der Diskussion um den Buß- und Bettag geschrieben: Arbeiten statt beten. Ich sage, arbeiten statt beten ist nicht die Alternative, sondern ora et labora, bete und arbeite.

(Beifall bei der CDU.)

Das ist die Alternative. Ich meine, wer mitmachen will bei ,,ora et labora'', der kann das sicherlich an einem Tag, der auch weiterhin 24 Stunden hat, an einem Tag, wo wahrscheinlich nur ein Drittel für die Arbeit verwandt wird, und an einem Tag, wo man immer noch 16 Stunden hat, um Freizeit zu begehen und sogar zu beten. Wer die Einschränkung des gesetzlichen Feiertags Buß- und Bettag zum Teufelszeug erklärt, sollte in sich gehen wie auch die SPD in anderen Fragen und daran denken, daß schon Martin Luther für manche seiner Zeitgenossen empfohlen hat _ das gilt für manchen auch heute _: Ein jeder Tag ist ein Buß- und Bettag.

(Heiterkeit. _ Beifall bei der CDU.)

Unsere Christenpflicht ist es, die Pflegeversicherung zu verwirklichen. Denn es geht um die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die pflegebedürftigen Menschen. Die CDU-Landtagsfraktion stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf vorbehaltlich der angekündigten Änderungsvorschläge in Erster Lesung zu. _ Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Lang.

Abg. Lang (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt sicher außerordentlich schwer, nach diesem büttenreifen Vortrag zur Sache zu kommen.

(Zurufe und Widerspruch bei der CDU.)

Ich will damit sagen, daß es mir deswegen besonders schwerfällt, zur Sache zu reden, weil wir eben ein hervorragendes Beispiel dafür bekommen haben, wie notwendig der Buß- und Bettag ist, zumindest der Bußtag. Kollege Willi Gehring hat dringend notwendig, jetzt Buße zu tun für all das, was er hier an Unsinn verzapft hat.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Willi, es gibt noch einen Bibelspruch. Ich kann ihn nur sinngemäß zitieren. Der lautet: Tue Buße und kehre um. Das wäre meines Erachtens ein wichtiger Satz, der für Dich gilt.

(Zurufe von der CDU.)

Diese verbale Heuchelei, die wir eben gehört haben, muß doch wirklich eine Bußbereitschaft bei Dir bewirken.

(Ständige Zurufe des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Wenn Du nicht Buße tun kannst, dann werden wir gemeinsam für Dich beten, damit Dir diese Sünde vergeben wird.

Meine Damen und Herren, die SPD hat einen ganz entscheidenden Anteil am Zustandekommen der Pflegeversicherung. Mehr als 20 Jahre haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür gestritten, anfangs gegen harten Widerstand der Konservativen und der Wirtschaft. Ich füge bescheiden hinzu, die SPD hätte die Pflegeversicherung nicht durchsetzen können, hätte es nicht eine breite Unterstützung in der Öffentlichkeit für diese soziale Pflegeversicherung gegeben. Deshalb sage ich heute all denjenigen ein herzliches Dankeschön, die uns in der Öffentlichkeit unterstützt haben und massiven Druck auf CDU/CSU und FDP ausgeübt haben, damit dieses Jahrhundertwerk zustande kommen konnte.

Vielleicht ist dies die letzte große Sozialreform in diesem Jahrhundert. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war auch ganz wichtig, unsolidarische Scheinlösungen wie die sogenannte privatversicherungsrechtliche Lösung abzuwehren.

Bei allem Positiven müssen wir nun eine Kröte schlucken, eben den Vollzug des bereits genannten § 58 (2). Ich sage für uns, das war auch tatsächlich der kleinste gemeinsame Nenner, der zu finden war. Denn vorher war ja ein ganzer Horrorkatalog abzuwehren, Kollege Gehring wies darauf hin: Karenztage, Lohnfortzahlungsstreichung, Lohnkürzung, Urlaubsstreichung. Ich sage, es hätte noch schlimmer kommen können. Und vor allen Dingen war ja wichtig _ das ist vielleicht der Preis für den sozialen Fortschritt _, daß wir eine gemeinsame Lösung gefunden haben, denn ansonsten wäre es zur Verabschiedung des Pflegeversicherungsgesetzes nicht gekommen. Ob dieser Preis für den sozialen Fortschritt vertretbar und vernünftig ist, darüber gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Ich sage für mich, und ich denke für die Mehrheit der SPD-Fraktion: Diese Streichung ist weder vernünftig noch nötig. Aber vielleicht gerade noch vertretbar, weil nicht verantwortbar gewesen wäre ein weiteres Hinausschieben der Verabschiedung des Pflegeversicherungsgesetzes im Interesse derer, die nun Leistungen bekommen.

Das Gezerre, welcher Feiertag gestrichen werden sollte, war auch wirklich unwürdig. Und wenn ich die Saarbrücker Zeitung von heute lese, wie jetzt wieder in der Republik herumgeeiert wird, dann muß ich sagen: Das ist auch kein überzeugendes Beispiel dafür, wie man politische Handlungsfähigkeit beweisen will.

Ich nenne nur zwei Punkte, warum die Feiertagsstreichung so strittig war. Diese muß man sich vergegenwärtigen, damit wir den Streit auch richtig einordnen können. Das erste ist: Feiertagsstreichung, meine Damen und Herren, heißt eine Steigerung der Arbeitsstundenzahl generell in der Wirtschaft und speziell für diejenigen, die Arbeit haben, bei generell sinkendem Arbeitsvolumen. Das bedeutet bei jetzt vier Millionen Arbeitslosen, bei sechs Millionen fehlenden Arbeitsplätzen wäre Arbeitszeitverkürzung _ das heißt die gerechtere Verteilung der vorhandenen Arbeit _ das Gebot der Stunde gewesen und nicht die Vertiefung der Gerechtigkeitslücke dadurch, daß die Hürden für die Arbeitslosen, in Arbeit zu kommen, höher gesetzt werden und ihre Rückkehr in die Arbeitswelt erschwert wird. Das ist arbeitsmarktpolitischer Unsinn, um das mal auf den Punkt zu bringen.

(Beifall bei der SPD. _ Widerspruch von der CDU.)

Strittig ist diese Feiertagsstreichung auch, weil es nur vordergründig um eine Lohnnebenkostenentlastung geht. Das will ich auch begründen. Ich sagte bereits: Wenn Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau bleibt, sind die Lohnnebenkostenbelastungen durch die Kosten der Arbeitslosigkeit um ein Vielfaches höher als die Einsparungen, die durch die Feiertagsstreichung erfolgen.

Und ich füge hinzu: Glaubwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU _ das sage ich dann auch an die FDP im Land, im Bund und an die Arbeitgeber _, glaubwürdig, wenn es wirklich um eine Lohnnebenkostenentlastung gegangen wäre, wäre gewesen, wenn Sie mit mindestens gleichem Engagement gegen die ungerechte Finanzierung der deutschen Einheit über die Lohnnebenkostensysteme, über die Sozialversicherungssysteme eingetreten wären. Und wenn Sie auch dazu nicht geschwiegen hätten, daß nun 60 Milliarden DM pro Jahr an Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Grunde gesetzeswidrig aufgebracht werden müssen zur Finanzierung der deutschen Einheit. Das ist ein Vielfaches von dem, was jetzt Wirtschaftsbelastung ausmacht, verglichen mit dem, was die Pflegeversicherung bringt.

(Beifall bei der SPD.)

Das, meine Damen und Herren, ist das eigentliche Problem. Und deswegen sage ich Ihnen, damit wir hier die Fronten für die Zukunft klar haben: Der eigentliche Konflikt dieses sogenannten Rückerstattungsmodells ist ja der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Das ist der eigentliche Konflikt.

(Beifall bei der SPD.)

Und es ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, daß die einzigen, die jetzt an der Pflegeversicherung verdienen, die Arbeitgeber sind.

(Lachen bei der CDU.)

Wenn ich Ihnen die Berechnungen von Bundesminister Blüm vortragen würde, würden Sie dies nachvollziehen können, daß die einzigen, die an der Pflegeversicherung verdienen, die Arbeitgeber sind. Und das ist sicher mit dem Sozialstaatsgebot nicht in Übereinstimmung zu bringen.

Also, meine Damen und Herren, die Alternative wäre gewesen: Arbeitnehmer zahlen die Beiträge zur Pflegeversicherung allein, und dies wäre ein historischer Bruch gewesen bei der Finanzierung der solidarischen Sozialversicherungssysteme, die hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern seit fast hundert Jahren in Deutschland praktiziert wird. Deshalb sage ich für die SPD: Heute sagen wir Ja zum kleineren Übel, zur Feiertagsstreichung, weil die SPD ein verläßlicher Gesprächspartner ist. Wir haben dies in den Gesprächen auf Bundesebene so zugesagt, und wir halten unsere Zusage.

Wir sagen zweitens eindeutig nein zur weiteren Entsolidarisierung unserer Gesellschaft, und dazu gehört für uns unstrittig die solidarische Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Dies ist eine Gemeinschaftsverantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, und deswegen meine ich auch, das, was die Sachsen hier machen, nämlich die Arbeitnehmer alleine zur Kasse bitten, ist ein Spiel mit dem Feuer.

Drittens. Wir sagen ja zur nachhaltigen Lohnnebenkostenbegrenzung. Ich erinnere Sie an unsere Vorschläge der Steuerfinanzierung des Arbeitsförderungsgesetzes, insbesondere der aktiven Arbeitsmarktpolitik, und ich erinnere Sie an unsere Vorschläge zur Finanzierung der deutschen Einheit, ebenfalls steuerfinanziert. Das wäre eine sehr viel höhere Lohnnebenkostenentlastung, als diese Feiertagsstreichung mit sich bringt.

Meine Damen und Herren, zum Schluß. Wir haben viel Verständnis für die Argumentation der Kirchen gegen die Feiertagsabschaffung. Das sind durchaus beachtenswerte Argumente, nur ich füge hinzu _ wie schon mehrfach gesagt _: Viel zu spät! Als die Entscheidung über die Weichenstellung fiel, im Frühjahr 1994, da waren die Kirchen bundesweit weitgehend still. Damals hätte ich die Erwartung gehabt, daß von allen Kanzeln der Republik engagierte Beiträge gegen diesen von mir skizzierten Einstieg der Arbeitgeber und von CDU und FDP in den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zustande gekommen wären. Auch diejenigen hätten beim Namen genannt werden müssen, die diesen Einstieg und damit den Sozial- und Kulturabbau befürworteten. Jetzt ist es viel zu spät, wir müssen vollziehen, was uns am 26.5.1994 in Bonn vom Bundestag aufgetragen wurde.

(Lachen bei der CDU.)

Ja, im Bundestag sind alle Parteien damit befaßt gewesen, und die haben ja mit Ausnahme der Grünen alle zugestimmt.

Ich sage auch noch einmal deutlich: Die gegenwärtigen Initiativen der Kirchen sind nicht verlorenes Engagement, die nächste Bewährungsprobe kommt ja bestimmt. Denn es steht in diesem Paragraphen 58 des Pflegeversicherungsgesetzes auch der Absatz 4 drin, und dort heißt es, daß ein weiterer Feiertag gegebenenfalls gestrichen werden soll. Deshalb sage ich jetzt schon: Wir brauchen eine große Gemeinschaftsinitiative zur Erhaltung des Sozial- und Kulturstaates, und dazu gehören für uns auch Feiertage. Der Sündenfall Buß- und Bettag sollte sich nicht wiederholen.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Partei, Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt ausdrücklich die Realisierung der Pflegeversicherung als weitere wichtige Säule im bundesdeutschen Sozialversicherungssystem. Ihre Einführung war aufgrund des fortschreitenden Funktionsverlustes der traditionellen Familienstrukturen längst überfällig. Allerdings haben wir uns _ Sie wissen das _ bis zum Schluß gewehrt gegen die jetzige Bundesregelung, die vorsieht, daß ein Teil der Kosten der Pflegeversicherung durch die Streichung eines Feiertages finanziert werden soll. Es waren letztlich die Sozialdemokraten um Oskar Lafontaine, die dem Bundespflegegesetz im Bundesrat zu einer Mehrheit verholfen haben. Wir waren und sind der Ansicht, daß das bisherige Sozialstaatsprinzip _ nämlich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich in gegenseitiger Solidarität die Kosten für die Sozialversicherungen _ auch bei der Pflegeversicherung ohne Wenn und Aber zur Anwendung hätte kommen müssen. Mit diesem Vorschlag konnten wir uns jedoch auf der Bundesebene bekanntermaßen gegen eine große Koalition von CDU und SPD nicht durchsetzen.

Was ist das Resultat? Meine Damen und Herren, die Feiertagsregelung bedeutet, daß die Arbeitnehmer wie vorgesehen die eine Hälfte der Kosten direkt übernehmen und daß sie die andere Hälfte durch die Streichung eines Feiertages ebenfalls quasi abarbeiten. Somit ist die Feiertagsregelung nichts anderes als eine verdeckte Gesamtfinanzierung allein durch die Arbeitnehmerschaft. Erschwerend kommt noch hinzu, daß die Streichung eines Feiertages eine faktische Verlängerung der Arbeitszeit mit sich bringt. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit gerade hier im Saarland ist dies unseres Erachtens daher ein verheerender und zutiefst unsozialer Beschluß.

In einer Zeit, in der bundesweit Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen sind und allerorten über Arbeitszeitverkürzungsmodelle, Stichwort: die Viertageswoche, diskutiert wird, sind doch erhebliche Zweifel angebracht, ob der hier vorgesehene Weg tatsächlich zum angestrebten Ergebnis führt und ob er darüber hinaus überhaupt in die heutige arbeitsmarktpolitische Landschaft paßt.

Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang ganz gerne auch einen Blick, einen Hinweis auf die entsprechenden Bundestagswahlprogramme vor allen Dingen auch der SPD. Meine Damen und Herren Sozialdemokraten, gerade Sie haben hier durch Ihr Verhalten auf Bundesebene einen wesentlichen Beitrag zur Entsolidarisierung unserer Gesellschaft geleistet.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Hingegen stehen wir saarländischen Grünen für mehr Offenheit, mehr Transparenz und mehr Ehrlichkeit in der Politik. Und diese Ehrlichkeit, meine Damen und Herren, gebietet es, daß wir heute für einen direkten Weg, für ein direktes Verfahren in dieser Angelegenheit plädieren.

Das uns seitens der CDU und seitens der SPD eingebrockte Pflegeversicherungsgesetz läßt uns bekanntlich keine große Wahl mehr. Aus diesem Grunde wollen wir, daß im Saarland für die Realisierung der Pflege kein Feiertag geopfert wird, sondern daß die Kosten der Pflegeversicherung direkt von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgegolten werden. Dieses Verfahren ist sehr viel ehrlicher und konsequenter als die Vorschläge im Gesetzentwurf, wenn zugegebenerweise auch unbequemer. Zudem wird dadurch der von mir dargelegte unsolidarische Effekt der Arbeitszeitverlängerung vermieden.

(Ministerpräsident Lafontaine: Ja, da ist ja was dran, aber _ _)

Ja, sicher ist da was dran; klar, richtig.

Bei alledem, ich sage das ganz deutlich, sind wir uns natürlich im klaren _ Stichwort Gesamtzusammenhang _, daß ab Januar 1995 ohnehin einiges an Mehrkosten auf jeden einzelnen Einkommensbezieher zukommen wird. Da tut es gerade den unteren Lohngruppen selbstverständlich sehr weh, wenn ihnen zur Finanzierung der Pflegeversicherung weitere Kosten aufgebürdet werden, auch wenn sich diese Kosten bei der ganz breiten Mehrheit im Bereich von zirka 15 bis 25 DM pro Monat noch einigermaßen im Rahmen halten.

Nur, meine Damen und Herren, ob sich eine Regelung generell als sozial oder unsozial erweist, macht sich nicht oder zumindest nicht allein daran fest, ob der Teil der Bevölkerung, der in Lohn und Brot steht, weniger Geld zur Verfügung hat, sondern vor allen Dingen auch daran, welche Chancen die Arbeitslosen in unserem Lande haben, wieder in das Erwerbsleben integriert zu werden.

Wir alle in diesem Hohen Hause tragen eine große Verantwortung für diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die arbeitslos sind oder denen Arbeitslosigkeit droht. Wer wollte das hier bestreiten? Gerade ihnen würden wir mit der ins Auge gefaßten Feiertagsregelung sicherlich keinen Gefallen tun.

Ich komme jetzt auf den zweiten wichtigen Punkt zu sprechen, der unsere Ablehnung gegenüber diesem Gesetzentwurf weiter untermauert. Dieser Punkt ist kultureller Natur, meine Damen und Herren.

Es ist ein Unding, wenn in unserer zunehmend hektischen Gesellschaft, in der die Menschen immer weniger Zeit füreinander haben, die Jahresarbeitszeit auch noch verlängert wird. Wir brauchen mehr Zeit für die Familie, mehr Zeit für Freunde und auch für uns selbst. Dies ist eine immer notwendigere Voraussetzung für das soziale Zusammenleben und für eine funktionierende Gesellschaft.

In unseren Tagen, die von wirtschaftlichen Zwängen geprägt werden, haben die Menschen Feiertage besonders nötig. Die Streichung von Feiertagen bedeutet deshalb auch eine eklatante Verminderung der Lebensqualität und der persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten.

(Abg. Müller (CDU): Machen wir doch 365 Feiertage.)

Zusätzlich hat der in Rede stehende Buß- und Bettag eine gewisse Bedeutung für gläubige Menschen bestimmter Konfessionen, der man mit dem alleinigen Schutz als kirchlicher Feiertag gemäß § 1 Absatz 1 des saarländischen Feiertagsgesetzes, also Fortbestehen des Versammlungs- und Veranstaltungsverbotes usf., allein nicht gerecht werden kann.

Selbst wenn diese Menschen in unserer Gesellschaft nur oder nur noch eine Minderheit sein mögen, so ist dies unserer Meinung nach noch lange kein Grund, allein wegen fiskalischen und ökonomischen Gründen einen historisch gewachsenen kirchlichen Feiertag auf Nimmerwiedersehen zu opfern. Wir wissen doch alle nur zu gut: Ist der Wegfall erst einmal beschlossene Sache, ist mit einer Wiedereinführung eines Feiertages selbst in weiter Zukunft, selbst nach einer rigorosen Besserung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage wohl kaum mehr zu rechnen, meine Damen und Herren. Dabei will ich auf staatsrechtliche Fragen, die sich zum Beispiel aus der Feiertagsbestandsgarantie, Artikel 140 Grundgesetz usw., ergeben, hier gar nicht weiter eingehen.

Auch wenn andere Bundesländer den Buß- und Bettag oder einen anderen gesetzlichen Feiertag abschaffen, so heißt das noch lange nicht, daß diese Vorgehensweise die allein selig machende ist.

Im Rahmen unserer föderativen Eigenständigkeit, die wir bei jeder sonst sich bietenden Gelegenheit so gerne propagieren, sollten wir uns daher recht ernsthaft überlegen, ob wir im Saarland nicht einen anderen Weg gehen wollen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das sächsische Modell; ich verweise auch auf die gestern von Bayern erneut angekündigte Bundesratsinitiative.

Auch wir gehen davon aus, daß die Kirchen im weiteren Gesetzgebungsverfahren in dem entsprechenden Ausschuß gehört werden und daß es dann vielleicht noch eine Alternative geben kann, indem zum Beispiel ein Verzicht auf die Aufhebung eben dieses Feiertages, wie ich es angedeutet habe, durchgeführt wird.

Auf jeden Fall will ich Ihnen für heute ankündigen, daß die Bündnis Grüne Fraktion im saarländischen Landtag dem Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden Fassung die Zustimmung versagen wird. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogtel.

Abg. Vogtel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige ganz kurze Bemerkungen zu meinen beiden Vorrednern, wobei ich mich zumindest in einem Punkt in einer etwas merkwürdigen Situation befinde, Herr Dr. Pollak, in der Situation nämlich, ausnahmsweise wirklich einmal die SPD gegen Ihre Angriffe verteidigen zu müssen.

Ich sage es Ihnen in aller Ruhe. Aber wenn Sie einerseits den Sozialdemokraten vorwerfen, auf Grund der Zustimmung zur Pflegeversicherung und auch der damit verbundenen Kompensation für die Arbeitgeberseite hätten sie nachhaltig mit zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft beigetragen, und dann im nächsten Nebensatz fordern, daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande die Beiträge alleine bezahlen sollen, weil das ehrlicher sei, dann ist das gelinde ausgedrückt schwer verständlich _ ich will nicht deutlicher werden.

Aber zunächst einmal zum Kollegen Armin Lang. Wir sind das ja gewöhnt; ich habe ihm von dieser Stelle schon öfters in diesem Zusammenhang sagen müssen, daß die SPD bei der Forderung nach großen Sozialreformen immer dann besonders lautstark ist, wenn sie sich gerade in der Opposition befindet; so auch hier im Zusammenhang mit dem Pflegeversicherungsgesetz.

Herr Kollege Lang, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß diese große Sozialreform, die Norbert Blüm, nicht die SPD, durchgesetzt hat, seit 20 Jahren diskutiert wurde. In diesen 20 Jahren hatte von 1969 bis 1982 die SPD im Deutschen Bundestag und zeitweilig auch im Bundesrat die Mehrheit, ohne daß es in dieser Frage in irgendeiner Weise zum Erfolg gekommen wäre.

(Beifall bei der CDU.)

Und meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ja nicht nur bei der Pflegeversicherung der Fall. Ich will jetzt nicht die gesamte Latte vorlesen.

Nahezu alle großen Sozialgesetze in der Bundesrepublik Deutschland wurden _ merkwürdigerweise, Herr Kollege Lang _ zu Zeitpunkten geschaffen, als nicht etwa die SPD, sondern die CDU/CSU die Mehrheit im Deutschen Bundestag hatte: 1950 das erste Wohnungsbaugesetz, 1952 das Mutterschutzgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz, 1954 die Einführung des Kindergeldes, 1955 das Personalvertretungsgesetz,

(Zuruf des Abgeordneten Gruschke (SPD))

1957, Herr Kollege Gruschke, die Dynamisierung der Renten, 1961 das Bundessozialhilfegesetz und die erste Stufe der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand usw. bis 1994 zur Verabschiedung dieser fünften Säule der Sozialversicherung, nämlich der sozialen Pflegeversicherung. Die Beteiligung der SPD bestand im wesentlichen jeweils darin _ wie ich bereits sagte _, daß sie zu den Zeiten, als sie sich in der Opposition befand, großartige Forderungen formuliert hat und dann, als sie zwischenzeitlich einmal an der Regierung war, nicht in der Lage war, diese Forderungen auch nur ansatzweise umzusetzen. Auch das gehört zur sozialen Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der CDU.)

Herr Kollege Lang, ich will Ihnen ein zweites sagen und damit auch schon zum Schluß kommen. Der Ministerpräsident dieses Landes, Herr Lafontaine, hat gestern, vor etwa 24 Stunden, in einer wenig eindrucksvollen Regierungserklärung zumindest einen Satz gesagt, dem ich uneingeschränkt zustimmen muß, als er nämlich eine Senkung der Lohnnebenkosten gerade im Blick auf die vier Millionen Arbeitslosen in Deutschland, davon prozentual gesehen ein nicht unerheblicher Teil auch in unserem Land, gefordert hat. Er hat in einem anderen Zusammenhang, als es um die Haushaltskonsolidierung ging, hier vor dem Hohen Hause moniert, daß zwar die Gesamtheit des Hohen Hauses immer dem allgemeinen Grundsatz der Sparsamkeit und der Haushaltskonsolidierung zustimme, aber immer dann ablehne, wenn es konkret werde. Beide Appelle _ Herr Kollege Lang, vielleicht hängt es daran, daß Sie inzwischen in der zweiten Reihe sitzen _ sind ebenso nachhaltig an Ihnen vorbeigegangen.

(Beifall bei der CDU.)

Wodurch denn sonst als zumindest bei dieser Vorstellung durch die Abschaffung eines Feiertages und die daraus resultierende Kompensation soll denn erreicht werden, daß die Lohnnebenkosten nicht noch stärker ansteigen, als das im Moment der Fall ist? Ich will Ihnen noch etwas sagen, auch an die Adresse des Kollegen Dr. Pollak gerichtet, der hier gefordert hat, man müsse mehr Zeit für Freunde und für Gesellschaft und auch mehr Zeit für sich selbst haben. Herr Dr. Pollak, das mag in dem einen oder anderen Fall so sein, aber ich plädiere dafür, daß wir angesichts von vier Millionen Arbeitslosen, die zu viel Zeit für sich selbst haben, endlich dafür sorgen, daß dieses Grundproblem in unserer Gesellschaft beseitigt wird, und das geht eben auch _ unter anderem _ über eine Senkung der Lohnnebenkosten. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident.

Ministerpräsident Lafontaine:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Dr. Pollak veranlassen mich, kurz einige Punkte hier anzusprechen, von denen ich glaube, daß sie vielleicht von Interesse sein könnten.

Zunächst einmal herrschte lange Zeit Einmütigkeit quer durch die Parteien bei zwei Feststellungen. Erstens. Es mußte eine Lösung für die Pflege getroffen werden im Interesse der Pflegebedürftigen, aber auch im Interesse derjenigen, die in der Familie die Menschen gepflegt haben. Zweitens. Es herrschte im Grunde genommen auch breite Einigkeit _ hier ist die Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Minderheit _, daß es aus zwingenden wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gründen nicht richtig ist, die Lohnnebenkosten weiter zu erhöhen. Wenn man diese beiden Prämissen akzeptiert hat, bot sich eine simple Lösung an, nämlich eine Lösung, die nicht die Lohnnebenkosten erhöht und gleichzeitig das Problem löst. Die Lösung war auch längst auf dem Tisch. Ich habe im Jahre 1990 als Kanzlerkandidat der SPD dafür in unserem Programm geworben, sie hieß steuerfinanzierte Lösung mit Bedürftigkeitsprüfung. Sie ist nach wie vor die Lösung, die ich sachlich mit großem Abstand allen anderen Lösungen vorgezogen hätte.

Ich habe auch gestern im Deutschen Bundestag noch einmal erklärt, daß ich die jetzige Lösung ordnungspolitisch für äußerst problematisch halte und daß dieses Gesetz nach meiner Auffassung ein Gesetz ist zur Schonung der Erben und der großen Vermögen, da es gerade in einer Erbengesellschaft äußerst problematisch ist, wenn man die immer weiter zunehmende Belastung derjenigen in Rechnung stellt, die arbeiten. Als Ludwig Erhard die Währungsreform begründete, hat er einmal gesagt, wir müßten das Arbeitseinkommen zum bevorzugten Einkommen in unserer Gesellschaft machen. Denken Sie einmal darüber nach, was das in unserer heutigen Zeit eigentlich heißt.

Irgendwann hat sich dann Norbert Blüm _ dies ist richtig _ auf die beitragsfinanzierte Lösung festgelegt und hat sehr stark dafür geworben, die beitragsfinanzierte Lösung durchzusetzen. Er hatte Widerstand bei den Wirtschaftsverbänden, er hatte auch Widerstand bei uns, er hatte Widerstände in der eigenen Fraktion. Es kam dann eben kurz vor den Wahlen zu diesem Kompromiß, der letztlich zwischen dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Schäuble, und dem Parteivorsitzenden der SPD vereinbart worden ist. Ich war immer noch der Auffassung, daß dies falsch war. Ich will Ihnen eine weitere Information geben, wobei ich hoffe, daß Norbert Blüm daraus kein Nachteil erwächst.

Norbert Blüm reiste nach Saarbrücken an, um mich in einem langen Gespräch abends zu überzeugen. Ich habe dann nach reiflicher Prüfung dieser Kompromißlösung zugestimmt, gegen die ich nicht zuletzt auch deshalb ernsthafte Bedenken hatte und habe, weil die Verlängerung von Arbeitszeiten nach meiner Überzeugung in die heutige Zeit überhaupt nicht hineinpaßt. Ich wollte dies nur eben als Information weitergeben, damit Sie wissen, wie manchmal nachher auf dem Kompromißwege Gesetze zustande kommen.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Lafontaine haben mich wiederum veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß auch das Bündnis 90/Die Grünen bzw. damals noch die Grünen schon 1984 und dann noch mal 1988 eine Gesetzesinitiative im Bundestag gestartet haben, wonach eine Pflegeabsicherung finanziert werden sollte über dieses Steuermodell.

(Zuruf von der SPD: Das ist richtig.)

Da haben wir damals sicherlich die gleichen Ansichten vertreten wie die SPD. Ich denke _ lassen Sie mich diesen Satz noch sagen _, dies sollte uns auch Anlaß geben, darüber nachzudenken, daß die SPD durchaus mit den Grünen vernünftige Politik im Sinne der zu Versichernden, der zu Pflegenden und auch der Arbeitnehmerschaft machen kann. Wenn wir zusammenarbeiten würden, käme etwas anderes heraus, als bei diesem Modell herausgekommen ist.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 11/3 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für innere Verwaltung überwiesen ist.


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