Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes über die Umorganisation im Bereich der Flurbereinigungsbehörden (Drucksache 11/13).

Zur Begründung erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Hollinger.

Abg. Hollinger (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der in der vergangenen Legislaturperiode in Erster Lesung behandelte und im zuständigen Wirtschaftsausschuß beratene Gesetzentwurf der Landesregierung über die Umorganisation im Bereich der Flurbereinigungsbehörden ist der Diskontinuität zum Opfer gefallen. Aus Zeitgründen bringt deshalb heute die SPD-Landtagsfraktion einen neuen Gesetzentwurf ein, da die geplante Zusammenlegung der beiden Bodenwirtschaftsämter Saarbrücken und St. Wendel zu einem Landesamt in Lebach nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen kann. So sieht es das Landesorganisationsgesetz vor.

Die Zusammenlegung gestaltet den Verwaltungsablauf effizienter und erleichtert die Optimierung von Personal, EDV und Großgeräteeinsatz. Zusätzlich unterstützt sie die Sparbemühungen der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion. Die unteren Flurbereinigungsbehörden tragen seit den Nachkriegsjahren die Bezeichnung Bodenwirtschaftsamt.

Meine Damen und Herren, diese Bezeichnung wird aber heute der Aufgabenstellung der Behörde nur bedingt gerecht. Die veränderten agrar- und umweltpolitischen Maßnahmen haben den Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz neue Bedeutung gegeben und die Aufgaben der Flurbereinigungsbehörden erheblich verändert. Im Mittelpunkt des Interesses der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und der übrigen Beteiligten der Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz stehen heute neben der Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft verstärkt die Auflösung von Landnutzungskonflikten und die Gestaltung des ländlichen Umfeldes durch Bodenordnung. Die Bezeichnung des zukünftigen Landesamtes muß deshalb als umfassendste und gleichzeitig auch gewichtigste Aufgabe der Flurbereinigungsbehörden die Flurbereinigung als Instrument zur Entwicklung des ländlichen Raumes auch nach außen für die Bürgerinnen und Bürger verständlich erkennen lassen. Die SPD-Landtagsfraktion schlägt deshalb vor, das neu zu gründende Landesamt Amt für Landentwicklung zu nennen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, infolge der Veröffentlichung des Gesetzes Nr. 1329 am 28.4.1994 zur Änderung des Gesetzes über die Organisation der Landesverwaltung vom 16.3.1994, muß der Artikel 2 des Gesetzes entsprechend geändert werden. Es handelt sich hier nur um eine redaktionelle Änderung. Eine weitere redaktionelle Änderung wird durch die Neuzuordnung und Namensbezeichnung des neuen Ministeriums in Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr notwendig. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie im Namen der SPD-Landtagsfraktion, dem Gesetzentwurf in Erster Lesung zuzustimmen bei gleichzeitiger Überweisung in den zuständigen Ausschuß.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion stimmt grundsätzlich diesem Gesetzentwurf und seiner Überweisung in den Ausschuß zu. Aber, verehrte Kollegin Hollinger, vielleicht hat mich mein Gedächtnis im Stich gelassen. Die Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfes oder des vorigen im Wirtschaftsausschuß ist mir nicht erinnerlich. Wir haben das Gesetz geschoben und geschoben, aber nicht beraten, bis es der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist.

Eine Bitte haben wir. Wir möchten natürlich nicht, daß im Vorgriff zur Entscheidung über dieses Gesetz bereits Fakten geschaffen werden, denn dann würde sich ja eine Beratung erübrigen. Wir glauben, daß man über die Finanzierung, über die Finanzen, den Standort, das Gebäude und natürlich auch über die Interessen der Arbeitnehmer, die bisher in Saarbrücken und in St. Wendel beschäftigt sind und jetzt nach Lebach gehen sollen, im Ausschuß noch einmal miteinander zu reden hat. Deswegen wollen wir gerne bei der Beratung mitwirken. _ Danke schön.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen ist.


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