Aussprache über die Regierungserklärung.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort an Herrn Abgeordneten Müller. Für Herrn Müller ist Redezeitverlängerung beantragt worden. Dem Antrag ist stattgegeben. Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vor uns liegende Legislaturperiode, die kommenden fünf Jahre, werden für das Saarland von entscheidender Bedeutung sein. Gelingt es uns nicht, auf der Basis der Teilentschuldung die Landesfinanzen zu konsolidieren und endlich Anschluß an die bundesweite Wirtschaftsentwicklung zu finden, dann wird die Existenzberechtigung unseres Bundeslandes zunehmend in Frage gestellt werden und dann wird dieses Bundesland in eine Existenzkrise geraten. Ich sage ganz offen: Die Teilentschuldung ist die letzte Chance zur dauerhaften Sicherung der Existenz unseres Landes. Deshalb muß diese Chance genutzt werden. Es genügt nicht, die Selbständigkeit des Landes immer nur zu beschwören, die Selbständigkeit des Landes muß auch erarbeitet werden.

(Beifall bei der CDU.)

Sie, Herr Ministerpräsident, haben am 24.3.1993, nachdem der Anspruch auf Teilentschuldung festgestellt worden war, an dieser Stelle gesagt: Jetzt lösen wir unsere Probleme selbst. Dies ist Ihr selbstgesetzter Anspruch, und dies ist der Anspruch, an dem Sie sich messen lassen müssen. Deshalb war am gestrigen Tag eine Regierungserklärung zu erwarten, die Perspektiven aufzeigt, wie wir unsere Probleme selbst lösen, wie wir die Selbständigkeit des Landes sichern. Es war zu erwarten ein Handlungsprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Überwindung der Wachstumsschwäche der saarländischen Wirtschaft. Was ist statt dessen von Ihnen gestern gesagt worden, was haben Sie geboten? _ Allgemeinplätze, Selbstverständliches, Unverbindliches, unklare Ankündigungen, Ankündigungen und immer wieder der gebetsmühlenartige Ruf nach zusätzlichen Bonner Hilfen bis hin zur Forderung nach weiteren Sanierungshilfen über das Jahr 1998 hinaus. Wer am 24.3.1993 sagt, jetzt lösen wir unsere Probleme selbst, der kann nicht am 23.11.1994 sagen: Im übrigen weise ich rein vorsorglich darauf hin, daß über das Jahr 1998 hinaus weitere Sanierungshilfen erforderlich sein können. Dies ist der Offenbarungseid für den eigenen politischen Gestaltungsanspruch.

(Beifall bei der CDU. _ Ministerpräsident Lafontaine: Das steht in der Bund-Länder-Vereinbarung!)

Dies ist Ausdruck der Subventionsmentalität, exakt der Subventionsmentalität, die wir in diesem Lande überwinden müssen, wenn wir diesem Lande eine eigene Zukunft erarbeiten wollen.

(Beifall bei der CDU.)

Ich kann Hilfe von Dritten erst erwarten, wenn ich alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe, mir selbst zu helfen, wenn ich alles getan habe, um meine Probleme selbst zu lösen. Hierzu galt es in der Regierungserklärung Vorstellungen zu entwickeln, hierzu galt es konkrete Aussagen zu machen. Es hat sich gestern ein wahr haft seltsames Schauspiel ereignet. Nachdem die Regierungserklärung abgegeben worden war, hat der neue Minister für Umwelt, Energie und Verkehr nachgelegt und in einer Pressekonferenz wenigstens an einigen Punkten Konkretes gesagt, worauf ich im einzelnen noch zurückkommen werde. Das finde ich sehr mutig, das finde ich in Ordnung so. Für Sie, Herr Ministerpräsident, ist es beschämend, daß ein Minister, der einen Tag im Amt ist, Ihnen schon die Schau stehlen kann.

(Beifall bei der CDU.)

Sie sind jedenfalls dem Anspruch, eine Handlungsgrundlage für die nächsten fünf Jahre zu liefern, nicht gerecht geworden. Die Regierungserklärung war sehr lang, und die Länge stand im völligen Gegensatz zu ihrem Gehalt. Diese Regierungserklärung ist keine taugliche Grundlage für die Gestaltung der Landespolitik in den kommenden fünf Jahren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Vordergrund allen politischen Bemühens in den kommenden fünf Jahren muß das Streben nach der Erhaltung bestehender und der Schaffung neuer Arbeitsplätze stehen.

(Beifall bei der CDU.)

Die Situation und damit auch die Bilanz von zehn Jahren Lafontaine ist bekannt: 50.000 Arbeitslose, eine Arbeitslosenquote, die fast um die Hälfte höher liegt als im Bundesdurchschnitt, eine weit unterdurchschnittliche Frauenerwerbsquote _ die Arbeitskammer, Ihr Fraktionskollege, Herr Klimmt, der Herr Zakrzewski, hat gesagt, hätten wir eine Frauenerwerbsquote, die so ist wie im Bundesdurchschnitt, brauchten wir allein deshalb 35.000 zusätzliche Arbeitsplätze _ und ein Beschäftigungsdefizit, das dergestalt ausgestaltet ist, daß bei einer nur bundesdurchschnittlichen Entwicklung, keineswegs bei einer überdurchschnittlichen Entwicklung, bei einer nur bundesdurchschnittlichen Entwicklung seit 1985 in diesem Lande 40.000 Arbeitsplätze mehr hätten entstehen müssen, als tatsächlich entstanden sind. Wahrhaft eine nüchterne, eine dürre Bilanz.

(Beifall bei der CDU.)

Die Ursachen für diese Situation sind ebenfalls bekannt. In den vergangenen Jahren ist es uns nicht gelungen, den Verlust an Arbeitsplätzen in den traditionellen Bereichen, insbesondere im Montanbereich, durch die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze in Zu kunftsbereichen zu kompensieren. Und dies ist Konsequenz der mangelhaften Standortqualität des Landes, dies ist Konsequenz des Umstandes, daß das Saarland als Wirtschaftsstandort nicht konkurrenzfähig ist. Wenn bei einem Vergleich der Standortqualität der europäischen Regionen das Saarland unter 150 Regionen den hundertdreißigsten Platz belegt, brauchen wir uns nicht zu wundern, warum die Betriebe nicht in dieses Land kommen, warum sogar Betriebe aus diesem Land abwandern.

(Beifall bei der CDU.)

Und deshalb gilt es, exakt an diesem Punkt anzusetzen und die Standortqualität des Landes zu verbessern. Nur dann wird es uns auch gelingen, erfolgreiche Ansiedlungspolitik zu betreiben.

Sie haben, Herr Ministerpräsident, gestern in Ihrer Regierungserklärung den Präsidenten der IHK zitiert im Zusammenhang mit seiner Forderung nach Realisierung des TGV. Dies war richtig, dies war berechtigt. Aber wenn Sie schon den Präsidenten der IHK zitieren, warum zitieren Sie ihn nicht vollständig im Zusammenhang mit der Standortdiskussion? Warum zitieren Sie nicht, daß exakt der Präsident der IHK festgestellt hat, daß durch landespolitische Entscheidungen die Unternehmen dieses Landes jährliche Zusatzkosten in einer Größenordnung von 200 Millionen DM zu verkraften haben und daß genau dies einen zentralen Nachteil unseres Wirtschaftsstandortes ausmacht? Warum zitieren Sie nicht seine Forderung nach einem Standortaufwertungsprogramm Saar, das wir dringend brauchen, wenn wir neue Arbeitsplätze in diesem Land schaffen wollen?

(Beifall bei der CDU.)

Diese Forderung nach einem Standortaufwertungsprogramm ist berechtigt, und ich will einige Anmerkungen machen, was in ein solches Programm mit hineingehört. Natürlich sind die Kostenbelastungen eines Unternehmens eine zentrale Standortentscheidung. Die entgegenstehende Behauptung in der Regierungserklärung ist sicherlich mit der betrieblichen und wirtschaftlichen Realität nicht in Übereinstimmung zu bringen. Im Saarland müssen wir hinsichtlich der Kostenstrukturen feststellen, wir haben überhöhte Entsorgungsgebühren, wir haben überhöhte Gewerbesteuerhebesätze, und wir haben insbesondere im Vergleich zu Lothringen überhöhte Grundstückspreise und Energiekosten.

Wenn der Kubikmeter Abwasser im Saarland im Durchschnitt 5,02 DM kostet, in Bayern aber nur 2,52 DM, dann ist es kein Wunder, wenn es mittlerweile Unternehmen gibt, die beabsichtigte Investitionen _ es ist der Fall der Hochwaldmilch in Neunkirchen _ nicht vornehmen wegen der _ wörtlich _ Wahnsinnskosten für Wasser und Abwasser im Saarland. Und deshalb muß die Diskussion um die Reduzierung der Standortkosten geführt werden, und man kann nicht diese Diskussion, wenn es um konkrete Aussagen geht, nur führen mit dem Hinweis darauf, daß die Absicht besteht, den Zusatzurlaub für leicht erwerbsgeminderte Personen im Saarland künftig zu streichen. Dies mag ein diskussionswürdiges Thema sein, aber die Ankündigung, daß dieser Zusatzurlaub gestrichen wird, das ist allenfalls ein Ablenkungsmanöver, das nicht nur sozialpolitische Insensibilität offenbart, sondern das dokumentiert, daß die Kraft und der Wille fehlt, die wirklich wichtigen Themen ernsthaft anzugehen.

(Beifall bei der CDU.)

Wir können diese Kosten durch landespolitisches Handeln reduzieren, und ich will konkrete Vorschläge machen. Ich beginne beim Abbau der überhöhten Entsorgungsgebühren.

Wir müssen in diesem Bereich Wettbewerb zulassen, und wir müssen unmittelbare Verantwortlichkeiten schaffen statt der gegenwärtig bestehenden weitgehend anonymen Strukturen. Konkret, wir müssen die Abfallentsorgung rekommunalisieren, wir müssen private Betreibermodelle beim AVS zulassen, wir müssen die Zwangsmitgliedschaft im AVS aufheben, wir müssen weg vom einheitlichen Verbandsbeitrag, und wir müssen den Anschluß- und Benutzungszwang bei der SES aufheben.

Dies sind konkrete Vorschläge, dies sind konkrete Maßnahmen. Dazu hätten Sie sich in Ihrer Regierungserklärung äußern sollen. Dies haben Sie leider nicht getan.

(Beifall bei der CDU.)

Allgemeine Ankündigungen von Organisationsüberprüfungen helfen da nicht. Ja, Sie haben es noch nicht einmal geschafft, die bereits getätigte Ankündigung Ihres mittlerweile abhandengekommenen Wirtschaftsministers Kopp, daß der Anschluß- und Benutzungszwang bei der SES aufgehoben wird, zu wiederholen, noch nicht einmal dies. Der neue Minister für Umwelt, Verkehr und Landwirtschaft, der Herr Leonhardt, ist da gestern am Nachmittag sehr viel weitergegangen, und ich habe heute durchaus positiv zur Kenntnis genommen, was da gesagt worden ist. Er hat zunächst einmal die Diagnose der zu hohen Entsorgungskosten bestätigt. Das hebt sich wohltuend ab von der Schönfärberei in der letzten Legislaturperiode.

(Beifall bei der CDU.)

Und ich hoffe, Herr Leonhardt, daß Ihnen das Schicksal erspart bleibt, das Ihr halber Vorgänger, der Herr Kopp, im Zusammenhang mit der Standortdiskussion hinter sich hat. Der Herr Kopp hat auch einmal ein vernünftiges Papier zur Standortqualität vorgelegt, hat Standortschwächen aufgezeigt. Er mußte es im Kabinett zurückziehen, weil es politisch inopportun war. Ich wünsche Ihnen mehr Erfolg dann, wenn Sie die Probleme wirklich ansprechen und lösen wollen.

(Beifall bei der CDU.)

Übernehmen Sie unsere Vorschläge, und dann kommen wir nicht nur zu einer Reduzierung der Kosten für die Unternehmen in diesem Lande, dann hört es auch auf, daß den Beitragszahlern in unzulässiger Weise die Gebühren aus der Tasche gezogen werden, dann steigt auch die Akzeptanz für diejenigen, die mit diesem Geschäft befaßt sind. Wenn die dann auch noch darauf verzichten, künftig illegale Bauten zu errichten, dann, so meine ich, ist in diesem Bereich politische Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

(Beifall bei der CDU.)

Ich sage ein Wort zur Problematik der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuerhebesätze im Saarland sind zu hoch. Sie liegen im Schnitt 50 Punkte über dem Bundesdurchschnitt. Das kann nicht so bleiben. Diese Sätze müssen herunter. Wer darüber diskutiert, kann dies nicht tun, ohne die Frage zu stellen, wie sich dies denn auf die kommunalen Finanzen auswirkt. Die Gemeinden können auf diese Einnahme nicht ersatzlos verzichten. Das ist völlig klar.

Wer über diese Diskussion redet, der muß aber auch zwei Fakten zur Kenntnis nehmen. Erstens. Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern die Kostenverschiebung im Verhältnis Bund/Land kritisiert. Ich hätte mir gewünscht, daß Sie dann auch etwas sagen zu den Kostenverlagerungen im Verhältnis vom Land auf die Kommunen.

(Beifall bei der CDU.)

Das Prinzip, wer bestellt, bezahlt, das kann ja wohl nicht nur gelten für das Verhältnis Bund/Land, das muß ja wohl auch gelten für das Verhältnis Land/Kommunen. Und deshalb ist einfach zur Kenntnis zu nehmen, daß in den letzten Jahren vom Land immer wieder zusätzliche Kosten auf die Gemeinden abgewälzt worden sind im Straßenbereich, im Bereich der Schulträgerschaft, bei Schülerbeförderungskosten usw., ohne Kompensation, und daß dies bereits mit dazu beigetragen hat, die kommunalen Handlungsspielräume im finanziellen Bereich wesentlich zu verengen.

Der Kommunalhaushalt des vergangenen Jahres hat die geringste Kommunalquote seit zehn Jahren, und es nutzt nichts, eine Verminderung der Gewerbesteuerhebesätze einzufordern, solange man nicht bereit ist, den Kommunen das zu geben, was ihnen zusteht. _ Herr Ministerpräsident, vielleicht haben Sie die Gelegenheit, Ihr Gespräch mit dem Kollegen Pollak kurz zu unterbre chen und weiter zuzuhören. Ich weiß, das macht Ihnen kein Vergnügen; ich weiß, es tut weh, diese Dinge hören zu müssen, weil sie so schrecklich wahr sind.

(Zurufe von der SPD und von Minister Läpple.)

Herr Ministerpräsident, den Kommunen zu geben, was ihnen zusteht, heißt auch, die Kommunen angemessen an der Teilentschuldung zu beteiligen.

(Beifall bei der CDU.)

Dies steht ausdrücklich im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Diese Forderung umzusetzen und den Verschiebebahnhof der Lasten vom Land zu den Kommunen zu beenden, gibt den Kommunen die finanziellen Spielräume, die sie brauchen, um eine angemessene Reduzierung der Gewerbesteuerhebesätze durchzuführen _ losgelöst von der bundespolitischen Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Gewerbesteuer überhaupt.

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Ich will auch ein Wort zu den Energiekosten in diesem Land sagen. Ich meine, hier ist es an der Zeit zu enttabuisieren, auch unter dem Gesichtspunkt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Wir müssen darüber nachdenken, ob es nicht im Wege der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit möglich ist, hier zu Preisreduzierungen zu kommen. Ich weiß, daß es welche gibt, die sagen, das geht nicht, das klappt nicht. Ich weiß aber auch: Ernsthaft versucht hat es noch niemand, und es ist wirklich einen ernsthaften Versuch in dieser Frage wert, weil auch dies ein Punkt ist, der Wettbewerbsgleichheit _ auch im interregionalen Vergleich _ herstellt, und die ist dringend geboten und gefordert.

(Beifall bei der CDU.)

Und wenn wir über diese Dinge geredet haben, wenn wir über diese Kostenbelastungen geredet haben, dann ist sicherlich auch zu reden über den Zusatzurlaub für leicht erwerbsgeminderte Personen, dann ist sicherlich auch zu reden über die Feiertagsausgestaltung im Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern. Aber dies sind mit Sicherheit nachrangige Themen; dies sind mit Sicherheit Themen, die erst dann zu besprechen sind, wenn wir bei den anderen Themen ernsthaft vorangekommen sind. Sie sind die entscheidenden Themen; deshalb müssen sie angepackt werden, statt auf die anderen Themen auszuweichen.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Stritter (SPD).)

Standortaufwertung ist natürlich mehr als Kostenreduzierung. Deshalb erlaube ich mir, einige weitere Elemente in diesem Zusammenhang zu nennen, Elemente, die entwickelt werden müssen, wenn wir die Arbeitsplatzherausforderungen in diesem Land bestehen wollen.

Ich beginne bei der Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Hierbei stelle ich zunächst einmal fest, daß ein ganz zentrales Infrastrukturprojekt für dieses Land jetzt Gott sei Dank realisiert wird, weil die SPD und die Landesregierung CDU- Vorschläge übernommen haben. Der privatfinanzierte Ausbau der A 8 war unser Vorschlag. Als wir ihn erstmals gemacht haben, hat die Landesregierung nein gesagt, und ein jetzt nicht mehr im Parlament befindlicher Kollege von der SPD hat gesagt: Die CDU will hinter Merzig die Mauthäuschen aufstellen, und deshalb lehnen wir die Privatfinanzierung ab. Mittlerweile haben Sie den Vorschlag übernommen; mittlerweile ist dieses Projekt auf der Schiene. Die A 8 wird privatfinanziert gebaut. Dies ist ein Erfolg für unser Land, und den hat es der CDU zu verdanken.

(Beifall bei der CDU.)

Was wir auch brauchen werden, ist die Schnellbahnverbindung, kein Zweifel. Und es gibt überhaupt keinen Grund, an der Realisierung der Vereinbarungen von La Rochelle zu zweifeln. Es gibt überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln, daß dieses Land eine Schnellbahnanbindung bekommt, die vergleichbar ist mit einer Streckenführung über Straßburg. Das Saarland wird diesen TGV oder ICE _ nennen Sie es, wie Sie wollen; manche sagen ,,der schnelle Zug'', dann weiß man, was gemeint ist _ bekommen. Damit wird sich die Standortqualität dieses Landes verbessern. Der Kanzler steht zu seinem Wort. Es gibt überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln.

(Beifall bei der CDU.)

Solange wir den TGV nicht haben, werden wir einen Regionalflughafen im Saarland brauchen und werden wir die Tagesrandverbindung nach Frankfurt brauchen. Die Aufgabe dieser Verbindung durch den früheren Wirtschaftsminister Kopp war einer seiner größten Flops, und dieser Fehler muß korrigiert werden. Ich habe Hoffnung. Nicht der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung, aber Herr Leonhardt hat gestern einen klaren Satz gesagt. Er hat gesagt, er wolle diese Tagesrandverbindung nach Frankfurt. Der Mann hat recht. Herr Leonhardt, wir unterstützen Sie.

(Beifall bei der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir auch brauchen werden, ist die Saarlandbahn. Ich sage bewußt Saarlandbahn und nicht Stadtbahn. Ein Projekt, das die Infrastruktur des Landes insgesamt verbessern muß. Und ich möchte jetzt schon auf eine Gefahr hinweisen, damit uns nicht etwas passiert, das uns bei der A 8 passiert ist. Nachdem die A 8 jetzt realisiert wird, sehen wir, daß der Auftrag an ein Unternehmen außerhalb des Landes vergeben wurde und daß der saarländische Mittelstand von diesem großen Projekt nicht oder allenfalls begrenzt als Subunternehmer profitiert. Das darf sich bei der Saarlandbahn nicht wiederholen. Wenn schon die öffentlichen Mittel konzentriert in dieses Projekt hineinfließen, dann müssen wir Sorge dafür tragen, daß bei dem Bau der Saarlandbahn auch der saarländische Mittelstand seine faire Chance bekommt, auch der saarländische Mittelstand zum Zuge kommt.

(Beifall bei der CDU.)

Und ich sage als letztes zum Komplex Verkehrsinfrastruktur: Wir brauchen endlich die Realisierung eines Güterverteilzentrums. Wir brauchen _ _

(Sprechen. _ Abg. Hans (CDU): Herr Präsident, können Sie dafür sorgen, daß der Redner seine Ausführungen machen kann? _ Ministerpräsident Lafontaine: Unterhaltungen auf der Regierungsbank sind im Parlament üblich. _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU). _ Weitere Zurufe. _ Ministerpräsident Lafontaine: Kommt, haltet die Klappe da drüben.)

Präsident Kasper:
Herr Abgeordneter Müller hat das Wort.

Abg. Müller (CDU):
Also ich darf wiederholen. Der Ministerpräsident hat gesagt: Kommt, haltet die Klappe da drüben. Das ist der Stil, mit dem er scheinbar die Aussprache zu bestreiten gedenkt. Aber es ist nun einmal so: Getroffene Hunde bellen.

(Beifall bei der CDU _ Zurufe.)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Entwicklung des Wirtschaftsstandortes heißt natürlich auch: Entwicklung der Forschungslandschaft. Der Ausbau der wirtschaftsnahen Forschungsstruktur muß fortgesetzt werden. Hier gibt es gute Ansätze. Diese sind natürlich nicht _ wie immer wieder der Eindruck zu erwecken versucht wird _ 1985 begonnen worden; sie reichen weit über diesen Zeitraum hinaus. Eines ist in diesem Zusammenhang wichtig, und das möchte ich hier ausdrücklich noch einmal feststellen. So richtig es ist, um die Universität herum einen Kranz von selbständigen Forschungsinstituten zu schaffen, so richtig es ist, dabei künftig auch verstärkt den Gesichtspunkt der Anwendungsorientierung, des Transfers in Produktion hinein zu betonen, so richtig ist es auch, daß die Grund lage all dieser Struktur, nämlich die Universität selbst, nicht ausbluten darf. Die Universität muß lebens- und handlungsfähig bleiben.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb ist Sparen nach der Rasenmähermethode gerade in diesem Bereich absolut kontraproduktiv. Und richtig ist in diesem Bereich sicher auch, die Arbeitsplatzeffekte mit Realismus zu betrachten, die vielzitierten spin-offs, die Arbeitsplätze, die dadurch geschaffen worden sind, daß Ausgründungen stattgefunden haben. Ihre Zahl beläuft sich in den vergangenen Jahren auf insgesamt 1.500.

Wenn ich die Regierungszeit Lafontaine nehme, so entfallen auf jedes Jahr etwa 70 Arbeitsplätze. Jeder Arbeitsplatz ist ein Arbeitsplatz, über den wir uns freuen. Jeder Arbeitsplatz ist ein guter Arbeitsplatz. Aber es ist natürlich nicht die Zahl, die wir brauchen, um die Arbeitsplatzverluste in anderen industriellen Bereichen _ im letzten Jahr allein 12.000 _ ausgleichen zu können. Deshalb muß trotz der dargestellten Bedingungen mit Realismus und Entschlossenheit auf dem beschrittenen Weg weitergegangen werden.

Standortqualität ist immer auch eine Frage der Bildungsstruktur. Auch dazu will ich einige Worte sagen. Das Saarland ist das einzige Bundesland, das sich fünf verschiedene Schularten nebeneinander leistet: Hauptschule, Sekundarschule, Realschule, Gesamtschule, Gymnasium. Dies ist ein extrem teueres Bildungssystem, wobei die teuerste Schulart in diesem Konzert die Gesamtschule ist, die in ihren Kosten etwa 30 Prozent höher liegt als die anderen Schularten.

(Zuruf von der SPD.)

Wir haben mittlerweile die größte Gesamtschuldichte aller Flächenstaaten in der Bundesrepublik Deutschland, verehrter verhinderter bildungspolitischer Sprecher Volz. Der Herr Ministerpräsident hat gestern das Papier des Städte- und Gemeindetages zu dieser Frage zitiert. Nur, den entscheidenden Satz hat er weggelassen. Denn der Städte- und Gemeindetag sagt entscheidend und zentral: ,,Der von der Schulrätevereinigung bereits 1990 favorisierte Vorschlag hebt die Hauptschule auf durch ein landesweit einzuführendes zweigliedriges Bildungssystem, bestehend aus einer neu zu definierenden Sekundarschule und dem Gymnasium.''

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies war exakt der Vorschlag der CDU bei den Verhandlungen über einen Schulkompromiß zu Beginn der letzten Legislaturperiode. Er ist gescheitert daran, daß die SPD die Gesamtschule nicht aufgeben wollte. Am heutigen Tag wiederholen wir diesen Vorschlag. Wir bieten diesen Kompromiß an.

(Beifall bei der CDU.)

Ich sage gleich deutlich dazu: Wer einen Kompromiß will, muß sich bewegen. Deshalb kann es nicht sein, daß wir zu einem Modell kommen, bei dem bewährte Schulformen wie die Realschule zur Disposition gestellt werden, und andere Schulen, deren Ergebnisse keineswegs als überlegen angesehen werden, außen vor sind. Wenn die Realschule in die Diskussion eingebracht wird, dann muß das auch für die Gesamtschule gelten. Nur dann ist ein Kompromiß denkbar.

(Beifall bei der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Standortvorteil unseres Landes ist sicherlich seine Lage im Herzen Europas. Deshalb geht es darum, in den kommenden fünf Jahren die europäische Kompetenz unseres Landes zu steigern. Das beginnt bei der Förderung der Bilingualität und endet bei Projekten grenzüberschreitenden Handels, von der Raumplanung über Gewerbegebiete und Naturschutzgebiete bis hin zu Vorstellungen wie einem gemeinsamen Saar-Lor-Lux-Büro in Brüssel oder einer gemeinsamen Wirtschaftsförderungsanstalt.

Das Saarland muß auf die europäische Karte setzen. Die europäische Karte ist eine Perspektive für das Saarland, vielleicht die zentrale Perspektive für das Land. Weil dies so wichtig ist, ist es auch wichtig, diese Diskussion nicht mit den falschen Alternativen zu führen. Eine solche falsche Alternative war in der Regierungserklärung des gestrigen Tages enthalten, nämlich die Alternative zwischen dem Europa der Regionen einerseits und dem Europa der Vaterländer andererseits.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist kein Gegensatz. Ich bestreite einen solchen Gegensatz ganz energisch. Man kann sehr wohl überzeugter Europäer sein, man kann sehr wohl dafür sein, daß die Saar-Lor-Lux-Region zu einer europäischen Modell- und Kernregion wird, ohne das eigene Vaterland zu verleugnen, ohne sich zu seiner Liebe zum eigenen Vaterland nicht mehr zu bekennen.

(Beifall bei der CDU.)

Auch an diesem Punkt ist ebenso wie bei dem in der Regierungserklärung immer wieder auftauchenden Hinweis auf die Lasten der Einheit das gebrochene Verhältnis zur deutschen Nation deutlich geworden. Wer über die Einheit, wie dies in der Regierungserklärung der Fall war, nur unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Lasten diskutiert und wer kein einziges Wort dafür findet, daß mit der Vereinigung Deutschlands 17 Millionen Menschen Freiheit und Demokratie wiedergefunden haben, hat die historische Dimension des Prozesses der deutschen Einheit nicht erkannt. Er hat nicht erkannt, daß hier wirklich zusammengewachsen ist, was zusammengehört.

(Beifall bei der CDU.)

Es gibt eine Reihe weiterer Elemente im Zusammenhang mit der Diskussion um die Notwendigkeit einer Standortaufwertung. Ich will sie nur kurz streifen. Notwendig ist, daß in diesem Lande die Instrumente der Wirtschaftsförderung koordiniert werden. Es herrscht der Eindruck, daß die Linke nicht weiß, was die Rechte tut. Es ist notwendig, daß in diesem Bereich klare, saubere Strukturen geschaffen werden. Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf. Notwendig ist eine stärkere Konzentration auf die Interessen des Mittelstandes. Auch da kann ich mir eine Bemerkung zur Regierungserklärung nicht verkneifen. Wenn in dieser Erklärung der Mittelstand nicht vorkommt, dann zeigt sich, daß verkannt wird, wo die tatsächlichen Wachstumspotentiale liegen. Die liegen nicht in den Großindustrien, in den Schwerindustrien, sie liegen beim Mittelstand und deshalb muß der Mittelstand im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen.

(Beifall bei der CDU.)

Notwendig ist der Ausbau von Qualifizierung und Weiterbildung, notwendig ist, daß wir bei aller Diskussion um Universität und Bildungssystem auch den Bereich der beruflichen Bildung nicht vergessen. Das Saarland war in diesem Bereich Modelland. Es besteht die Gefahr, daß wir diese Position verlieren, und deshalb müssen wir uns diesem Bereich verstärkt zuwenden. Notwendig ist auch, daß die politischen Strukturen stimmen, die eine Standortverbesserung und aktive Wirtschaftspolitik ermöglichen sollen.

Damit komme ich zu der Frage der Strukturreform im saarländischen Kabinett. Ich begrüße es sehr, daß die Zahl der Ministerien von acht auf sechs reduziert worden ist. Da hat die SPD mal wieder eine CDU-Position übernommen, das ist immer vernünftig. Ich begrüße es sehr, daß endlich der Unsinn der zwei Kultusministerien ein Ende gefunden hat, daß diese Ministerien zusammengelegt worden sind. Das führt zu der etwas seltsamen Konsequenz, daß der Herr Breitenbach nicht nur der Vorgänger, sondern auch der Nachfolger von Frau Granz ist. Frau Granz hat das Schulchaos verursacht, jetzt wendet sie sich neuen Aufgaben zu.

(Heiterkeit bei der CDU.)

Aber die Ministerien sind zusammengelegt, und das ist strukturell eine richtige Entscheidung.

(Beifall bei der CDU.)

Ob es aber eine richtige Entscheidung war, die Kompetenzen im Bereich des Wirtschaftsministeriums aufzusplitten, dies wage ich zu bezweifeln. Wir hätten uns anfreunden können mit einem wirklichen Superministerium für Wirtschaft und Finanzen und einer überzeugenden personellen Besetzung an der Spitze dieses Ministeriums. Aber statt eines ganzen Ministeriums zwei halbe Superministerien zu schaffen mit der Folge zusätzlichen Koordinierungsaufwandes, mit der Folge, daß im Bereich der Wirtschaftspolitik die Kompetenzen nicht gebündelt, sondern zersplittert worden sind, das ist sicherlich nicht sinnvoll. Wir halten die Zerschlagung des Wirtschaftsministeriums für falsch und fordern auf, dies noch einmal zu überdenken.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU.)

Wenn es schon so ist, daß wir leider keine optimale Struktur haben, dann gewinnt unsere Forderung nach der Bestellung eines Strukturbeauftragten zusätzliche Berechtigung. Wir haben die Gespräche über die Standortaufwertung an unterschiedlichen Stellen, auch am runden Tisch in der Staatskanzlei geführt. Die Themen liegen auf dem Tisch, die Positionen liegen auf dem Tisch. Eingetreten ist gegenseitige Blockade, es wird geredet, aber es wird nicht gehandelt. Ein unabhängiger Strukturbeauftragter, im Konsens zwischen den wirkenden Kräften bestellt, das wäre die Möglichkeit, diese Blockade zu durchbrechen und endlich bei der Qualifizierung des Wirtschaftsstandortes Saarland voranzukommen. Deshalb fordern wir die Einrichtung dieses Instituts, deshalb fordern wir, daß ein solcher Strukturbeauftragter bestellt wird. Und, Herr Ministerpräsident, da Sie dazwischenrufen, ich wäre dafür, daß ich das selbst mache, sage ich Ihnen offen: So ist es nicht. Wir sollten uns darauf verständigen: Sie machen es nicht, ich mache es nicht, ein Neutraler macht das und dann ist das eine vernünftige Sache.

(Beifall bei der CDU.)

Trotzdem, Herr Ministerpräsident, gibt mir das Anlaß zu fragen, welche Rolle Sie ganz persönlich denn künftig bei der Diskussion um den Wirtschaftsstandort Saarland spielen wollen. Es gehört ja nun zu dem mittlerweile allgemein Bekannten, daß das Hackenablaufen für den Wirtschaftsstandort Saarland sich mit anderen Tätigkeiten schwer vereinbaren läßt. Und deshalb jetzt die Frage an Sie persönlich: Wie definieren Sie Ihre künftige Rolle? Ihr Amtseid als Ministerpräsident dieses Landes verpflichtet Sie, daß Sie zum ersten Ansiedlungswerber für dieses Land werden, daß Sie sich die Hacken ablaufen. Dies müssen Sie endlich für dieses Land tun, und dazu fordern wir Sie nachhaltig auf.

(Beifall bei der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur auf diesem Weg wird es gelingen, den Wirtschaftsstandort Saarland aufzuwerten. Nur dies ist der Weg zur Schaffung und Ansiedlung neuer Arbeitsplätze in diesem Land, nur so werden wir die Arbeitsplatzverluste ausgleichen, nur so werden wir neue Betriebe hier im Land ansiedeln. Und wenn Sie in diesem Zusammenhang sehen, daß mittlerweile eine sehr aggressive Standortwerbung von jenseits der Grenze betrieben wird, wenn mittlerweile die Gemeinde Saargemünd Briefe an saarländische Unternehmen schreibt und darauf hinweist, daß die Kosten in Saargemünd erheblich geringer sind als dies im Saarland der Fall ist, dann genügt es nicht, daß der frühere Wirtschaftsminister, daß auch der Präsident der Industrie- und Handelskammer und daß sich viele andere über diesen Brief aufregen _ dieser Brief ist ärgerlich, das ist nicht der richtige Umgang miteinander im Saar-Lor-Lux-Raum _, die richtige Antwort auf diesen Brief ist es, das Saarland als Wirtschaftsstandort so auszugestalten, daß es konkurrenzfähig ist, daß es der beste Wirtschaftsstandort in der Region ist, dann würden solche Briefe nicht geschrieben werden, und dann ist die Sache vernünftig erledigt.

(Beifall bei der CDU.)

Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern darauf hingewiesen, daß das Land Kohle und Stahl noch lange brauchen wird; das ist richtig. Wir werden in diesem Land die 30.000 Arbeitsplätze, die unmittelbar in diesem Bereich noch vorhanden sind, nicht kurzfristig ersetzen können. Dies kann aber nicht heißen, daß wir in diesen Bereichen einfach eine Politik des Status quo machen, und deshalb will ich sowohl zur Kohle als auch zum Stahl einige wenige Sätze sagen. Nachdem gestern wieder heftig das Artikelgesetz attackiert worden ist, stelle ich für die CDU noch einmal ausdrücklich fest: Das Artikelgesetz war das Maximum des politisch Erreichbaren. Jeder an der Diskussion Beteiligte weiß das. Und ich warne davor, das Artikelgesetz noch einmal in Frage zu stellen, ich warne davor, in eine neue Diskussion über das Artikelgesetz einzusteigen. Wer das Artikelgesetz in Frage stellt, läuft Gefahr, daß die Bergleute am Ende mit leeren Händen dastehen.

(Beifall bei der CDU.)

Vor diesem Hintergrund kann ich überhaupt nicht verstehen, daß die Klage des Landes Niedersachsen gegen das Artikelgesetz von seiten der Mehrheitsfraktion dieses Hauses auch noch begrüßt worden ist. Die Klage richtet sich gegen die fehlende Zustimmung des Bundesrates, wobei geltend gemacht wird, daß diese Zustimmung den atomrechtlichen Teil des Gesetzes betrifft. Einmal völlig abgesehen davon, daß das Bundesverfassungsgericht Gesetze, die zustimmungspflichtig waren und bei denen die erforderliche Zustimmung gefehlt hat, nicht nur hinsichtlich der zustimmungspflichtigen Teile, sondern insgesamt aufhebt, wissen wir doch alle, daß ein entsprechender Spruch des Bundesverfassungsgerichtes zu einer neuen Kohlediskussion führt, zu einer neuen Runde um die Subventionierung der Kohle führt. Wir wissen doch, welche Interessen die Länder haben _ egal ob sie unionsgeführt sind wie Bayern, ob sie große Koalitionen haben wie Baden-Württemberg oder ob sie SPD-geführt sind wie Niedersachsen. Herr Schröder hat die Katze doch längst aus dem Sack gelassen, er hat doch längst gesagt, was er will: eine nominal degressive Ausgestaltung der Kohlesubventionen. Der erste Schritt ist die Aufhebung des Artikelgesetzes, und das wird dann hier auch noch von der SPD begrüßt. Das ist wirklich ein Tritt in den Hintern der Interessen der saarländischen Bergleute.

(Beifall bei der CDU.)

Das Artikelgesetz ist eine gute Grundlage, um eine vernünftige Zukunft im Bergbau zu gewinnen. 35,5 Milliarden DM für den deutschen Bergbau, das ist eine große Summe, und jetzt geht es darum, aus diesen Beträgen etwas zu machen, jetzt geht es darum, durch verantwortliches unternehmerisches Handeln die Chancen, die dieses Gesetz bietet, zu nutzen. Und da ist es auch nicht sehr hilfreich, wenn in regelmäßigen Abständen irgendwelche Modellrechnungen präsentiert werden, die zu dem Ergebnis kommen, daß es im Jahr 1996 möglicherweise eine Finanzierungslücke geben kann. Wir alle wissen _ wir alle, und deshalb sollten wir in dieser Diskussion ein bißchen ehrlich miteinander umgehen _, daß diese Rechnungen von einer Vielzahl von Unwägbarkeiten abhängig sind. Die sind abhängig von den Gestehungskosten hier, die sind abhängig von den Wechselkursparitäten, die sind abhängig von den Gestehungskosten der Importkohle, also abhängig von einer Vielzahl von Imponderabilien, und deshalb ist die einzig seriöse Aussage diejenige des Vorstandsvorsitzenden der Saarbergwerke, der gesagt hat: Dieses Artikelgesetz ist eine gute Grundlage für Saarberg. Wir gehen davon aus, daß wir es mit diesem Artikelgesetz schaffen, daß wir die Kohlerunde umsetzen. _ Das ist die Aufgabe, darum geht es und nicht darum, an diesem Gesetz herumzunörgeln und damit die Bergleute aufzuhetzen.

(Beifall bei der CDU.)

Das entbindet nicht von der Notwendigkeit der Umstrukturierung im Bereich des Saarbergkonzerns, Ansätze werden mittlerweile gemacht. Diese Bemühungen sind zu intensivieren, und das Artikelgesetz gibt Möglichkeiten, Mittel umzulenken. Das ist eine neue Perspektive und ein neuer Ansatz, und auch das ist uneingeschränkt zu begrüßen.

Ganz am Ende will ich noch eines sagen _ auch dies in aller Nachdrücklichkeit. Wer über den Steinkohlenbergbau redet, muß wissen, daß Steinkohlenbergbau eine politische Veranstaltung ist. Er muß wissen, daß wir Steinkohlenbergbau nur dann werden machen können, wenn dafür öffentliche Gelder, wenn dafür Steuergelder aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Er muß deshalb auch wissen, daß er dafür Mehrheiten braucht, und Mehrheiten wird er nur bekommen, wenn er konsens- und kompromißfähig ist.

(Abg. Klimmt (SPD): Ist das eine Drohung?)

Dies ist keine Drohung, dies ist ein Appell an die Vernunft. Der Energiekonsens liegt in unmittelbarem Interesse unseres Landes. Wir müssen daran interessiert sein, daß der Energiekonsens nicht zerstört wird, und deshalb kann es nicht unsere Aufgabe sein, gegen den Energiekonsens zu polemisieren. Wir müssen konstruktiv dafür arbeiten, daß der Energiekonsens wiedergefunden wird. Nur so können wir den saarländischen Bergleuten tatsächlich eine sichere Zukunft eröffnen.

(Beifall bei der CDU.)

Ich sage noch einige kurze Worte zum Thema Stahl. Vor fünf Jahren bei der Regierungserklärung hat der Ministerpräsident hier noch gesagt, was soll ich große Worte zur Stahlindustrie machen, die Stahlindustrie ist saniert und verdient gutes Geld. Dies war Ihre Aussage in der Regierungserklärung zu Beginn der letzten Legislaturperiode. Zu Beginn dieser Legislaturperiode ist diese Aussage aus naheliegenden Gründen nicht mehr wiederholt worden. Die Stahlindustrie ist nicht saniert, eines der beiden großen Unternehmen ist in Konkurs, und wie der Konkurs zu Ende geführt werden kann, vermag heute niemand zu sagen.

Deshalb sage ich auch hier: Schluß mit der Selbsttäuschung. Schluß damit, die Dinge schönzureden, wir müssen die Dinge beim Namen nennen, eine schonungslose Situationsanalyse ist Voraussetzung für die Erarbeitung von Lösungskonzepten. Wir müssen sehen, daß der Konkurs bei Saarstahl nicht endlos weitergeführt werden kann. Wir müssen sehen, daß die Frage eines Anschlußkurses bei der Holding keineswegs aus der Welt ist, ganz im Gegenteil, daß diese Frage massiv im Raume steht. Deshalb sind Konzepte gefragt, betriebliche Konzepte und unternehmerische Konzepte.

Wir müssen eines auch sehen _ und auch dazu möchte ich eine klare Position beziehen _: Der schlechteste aller Stahlunternehmer ist der Staat. Dies wissen wir aus Erfahrung. Dies gilt überall, und dies gilt auch bei uns hier im Saarland. Deshalb fordere ich dazu auf, die öffentlichen Beteiligungen an der saarländischen Stahlindustrie zu privatisieren, und zwar uneingeschränkt und zu hundert Prozent. Auch die Minderheitenbeteiligung hat den Konkurs von Saarstahl nicht verhindert. Privatisierung zu hundert Prozent ist der erste Schritt zur Sanierung der saarländischen Stahlindustrie.

(Beifall bei der CDU.)

Stahl ist ein Werkstoff mit Zukunft. Stahl hat einen sehr großen Vorteil gegenüber anderen Werkstoffen. Stahl ist zu hundert Prozent recyclingfähig. Diesen Vorteil müssen wir nutzen. Darauf müssen wir aber auch die Produktionsstrukturen ausrichten. Auch da sehe ich im Saarland bisher leider, daß die Entwicklung völlig an uns vorbeiläuft. Wir brauchen die Konzentration der Kräfte, und wir brauchen, Herr Kollege Hartz, das darf ich mit Blick auf Sie vielleicht auch sagen, nachdem jetzt der Wahlkampf vorbei ist, bei der IG Metall die Besinnung darauf, daß man außer dem Parteibuch auch noch ein Gewerkschaftsbuch hat, weil man ab und zu auch Arbeitnehmerinteressen vertreten muß, auch dann, wenn dies nicht unbedingt im offiziellen regierungsamtlichen Interesse liegt und mit diesem kollidiert. Der Wahlkampf ist vorbei, Sie müssen die Interessen der Arbeitnehmer statt die Interessen der SPD vertreten. Dazu möchte ich Sie auffordern.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Hartz (SPD).)

Lieber Kollege Hartz, das müßte Ihnen doch allein deshalb ganz besonders leichtfallen, weil wir mittlerweile alle wissen, daß für Vertreter der Gewerkschaft bei dieser SPD Saar kaum noch Platz ist, weder auf dem Stuhl des Landtagspräsidenten noch in der Landesregierung, überall Fehlanzeige. Allein das müßte Sie doch gelassen und engagiert die Interessen der Arbeitnehmer vertreten lassen.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben der Sanierung der Wirtschaftsstruktur ist natürlich auch die Sanierung der Landesfinanzen notwendig. Auch hier sind die Situation und die Bilanz klar: Schuldenstand des Landes 14 Milliarden _ daran hat sich trotz der ersten Rate der Teilentschuldung wenig geändert _, höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenstaaten. Die Teilentschuldung ist für uns Verpflichtung, diese Situation zu verändern. Deshalb stimme ich zu, wenn in der Regierungserklärung gesagt worden ist: Der Kurs der strikten Sparsamkeit muß beibehalten werden. Dies ist richtig. In dem Zusammenhang war auch die Reduzierung der Zahl der Ministerien ein richtiges Signal.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stimme auch zu dem Grundsatz, daß sich dieses Land als Nehmerland im Bund-Länder-Finanzausgleich keine Standards leisten kann, die über dem Durchschnitt der übrigen Bundesländer liegen. Ich fordere allerdings ein, daß in dem Zusammenhang dann auch ehrlich und korrekt gerechnet wird und daß nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden, was bei dieser Diskussion allzu oft der Fall war.

Ich füge hinzu: Allein durch Sparsamkeit, allein durch Personalabbau, allein durch Mehrbelastung werden wir das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht erreichen. Hinzu kommen muß eine bessere wirtschaftliche Entwicklung und hinzu kommen muß die phantasievolle Nutzung weiterer Möglichkeiten zur Sanierung der Finanzen. Ich nenne nur wenige Stichworte. Ich nenne das Stichwort der Privatisierung. Der Bund hat in diesem Bereich eine Vorreiterfunktion übernommen. Es war nicht einfach, Privatisierungen durchzuführen etwa im Bereich der Bahn, etwa im Bereich der Post. Ich frage: Wo bleibt das Land? Wo sind die Privatisierungsbemühungen des Landes? Wo ist die Überprüfung der Frage, welche Leistungen effizienter und wirtschaftlicher durch Private übernommen werden können?

Wir haben gestern über LfU und SIGU gesprochen. Ist wirklich einmal überprüft worden, was man da auch privat übertragen kann? Ich rede von Bauüberwachungsleistungen. Ich rede von der ganzen Palette der öffentlichen Dienstleistungen. Erfahrungsgemäß heißt weniger Staat und mehr privat nicht nur Kosteneinsparung für den Staat, sondern auch geringere Kosten für den Bürger. Dies ist ein sinnvoller Weg, und deshalb muß dieser Weg entschlossen beschritten werden.

(Beifall bei der CDU.)

Ich habe in der Regierungserklärung die allgemein gehaltene Ankündigung vernommen, daß Landesvermögen zur Sanierung des Landeshaushaltes beitragen soll. Die Frage: Was heißt das? Greifen Sie endlich unseren alten Vorschlag auf, den wir seit Jahren wiederholen, die Anteile an der Landesbank zu veräußern? Ist das damit gemeint? Wenn es gemeint ist, gilt das, was schon einmal gesagt worden ist, dann übernehmen wir einen CDU-Vorschlag und dann machen wir etwas Vernünftiges.

(Beifall bei der CDU.)

Ich fordere ein den Ausbau des kooperativen Föderalismus. Ich fordere ein das Nachdenken darüber, wie wir die Selbständigkeit des Landes dadurch sichern können, daß wir Aufgaben kostenmindernd länderüberschreitend wahrnehmen. Auch dies ist über eine theoretische Diskussion hinausgekommen, und deshalb ist auch hier ein erheblicher Nachholbedarf. Ich sage an dieser Stelle nochmals, es kann natürlich nicht sein, daß das Saarland als Nehmerland im Länderfinanzausgleich, als ein Land, das massiv die Solidarleistungen der übrigen Länder abfordert, dasjenige Bundesland ist, das die höchsten Steuerrückstände hat, das die gesetzlich zustehenden Einnahmen am wenigsten eintreibt. Deshalb fordere ich für diesen Bereich den Abbau der Steuerrückstände, die Rückkehr zu einem konsequenten Verwaltungsvollzug, zu einer konsequenten Bindung an Recht und Gesetz. Wir haben vieles aufgearbeitet, einiges ist besser geworden. Die Steuerrückstände müssen weiter abgearbeitet werden, damit wir auch in diesem Bereich auf einen richtigen Weg kommen und künftig die Solidarität anderer auch mit gutem Gewissen einfordern können.

(Beifall bei der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es würde reizen, eine Vielzahl weiterer Themen anzusprechen, ich möchte nur zwei Punkte ansprechen und dann zum Schluß kommen. Ich möchte ansprechen den Bereich der inneren Sicherheit und in dem Zusammenhang zunächst einmal feststellen: ich habe selten erlebt, daß ein Minister von seinem Ministerpräsidenten so konterkariert worden ist, wie das bei Innenminister Läpple gestern der Fall war.

(Zuruf von der CDU.)

Innenminister Läpple hat vor wenigen Wochen gesagt _ allerdings auch schon vor anderthalb Jahren, das räume ich ein _, wenn es eine Zahl gibt, die im Zusammenhang mit der Diskussion um die Kriminalitätsentwicklung keine Aussage zuläßt, dann ist das die Halbjahresstatistik. Mit was hat der Ministerpräsident des Saarlandes gestern gearbeitet? Mit der Halbjahresstatistik. Das dokumentiert schon die Seriosität der Diskussion. Ich erinnere daran, daß der frühere Staatssekretär Dr. Dewes jetzt Innenminister in Thüringen wird. Da fällt mir auf, daß Thüringen ein Land ist, das eine Polizeidichte hat, die exakt derjenigen des Saarlandes entspricht: 1 : 350. Im Saarland hat Herr Dr. Dewes konsequent Personalabbau bei der Polizei betrieben. Im Saarland ist er verantwortlich dafür, daß die Stellen bei der Polizei abgebaut werden, und in Thüringen hat er erklärt, ein Mindestmaß an innerer Sicherheit sei erreichbar, wenn tausend Polizeibeamte zusätzlich eingestellt würden. Irgendwie passen die Dinge nicht zusammen. Deshalb sage ich noch einmal: Diese Vergleiche sind keine seriöse Politik.

(Beifall bei der CDU.)

Es fällt mir auf in dem Zusammenhang, daß der Ministerpräsident angedeutet hat, man wolle künftig verstärkt Verwaltungskräfte im Polizeibereich einsetzen. Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Im Landeshaushalt für dieses Jahr ist auf Grund eines Abänderungsantrages der SPD-Fraktion die Einstellung von 25 zusätzlichen Verwaltungskräften für die Polizei vorgesehen. Bis zum heutigen Tag ist keine einzige Kraft eingestellt.

(Beifall bei der CDU.)

Proklamieren kann man das gut. Wenn man noch nicht einmal den bestehenden Haushalt vollzieht, dann ist es mit Blick auf die Zukunft sicherlich unglaubwürdig. Wir müssen in diesem Bereich ein Höchstmaß an Sensibilität walten lassen. Davon bin ich überzeugt. Ich bin nach wie vor der Auffassung, Polizei ist hoheitliche Aufgabe und muß deshalb auch hoheitlich wahrgenommen werden. Dies schließt nicht aus, dies will ich hier auch sagen _ auch hier sind wir bereit, uns der Diskussion zu stellen _, daß wir darüber nachdenken, wie wir in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen verstärkt auf ehrenamtliches und freiwilliges Engagement zurückgreifen können. Die Erfahrungen im unionsregierten Bayern, die Erfahrungen in einem von einer großen Koalition regierten Baden-Württemberg und die Erfahrungen im SPD-regierten Brandenburg können nicht spurlos an diesem Land vorbeigehen. Wenn wir auf diesem Weg etwas für die Verbesserung der inneren Sicherheit tun können, dann sind wir den Menschen im Lande schuldig, daß wir diesen Weg beschreiten.

(Beifall bei der CDU.)

Ich habe mit Interesse vernommen die Aussagen des Ministerpräsidenten im Bereich der Drogenpolitik. Auch _ ich sage, zum Glück _ eine Absage an dasjenige, was der Innenminister in dieser Frage bisweilen geäußert hat. Der Innenminister hatte in den Raum gestellt die ärztlich kontrollierte Versorgung der Konsumenten harter Drogen, der 1.000 Heroinabhängigen, die wir in diesem Land haben. Wir haben immer darauf hingewiesen, daß dies ein Irrweg ist, der weder dazu führt, daß Beschaffungskriminalität zurückgeführt wird, noch dazu führt, daß der Drogenkonsum zurückgeführt wird, der allenfalls dazu führt, daß die Dealer ihre Geschäfte dort machen, wo auch die ärztlich kontrollierte Abgabe von Rauschmitteln nicht in Betracht käme, nämlich insbesondere bei Jugendlichen. Wir haben immer darauf hingewiesen, daß es darum gehen muß, den Drogenabhängigen zu helfen, daß dies im Vordergrund stehen muß und nicht im Vordergrund stehen muß, irgendwelchen Leuten die Geschäfte zu verderben. Dies war ein Irrweg. Dies war für uns immer ein Weg, der mit Blick auf die Kinder dieses Landes nicht zu vertreten ist. Das scheint nach den Aussagen des Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung vom Tisch zu sein. Ich möchte ausdrücklich begrüßen, daß dies so ist.

(Beifall bei der CDU.)

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, es ist der Punkt eines offenen, eines demokratischen Klimas in diesem Land, es ist der Punkt einer Verstärkung des bürgerschaftlichen Engagements in diesem Land. Ich glaube, daß wir auf diesem Weg in der vor uns liegenden Legislaturperiode weitere Schritte gehen müssen. Wir haben im letzten Jahr, nachdem die CDU massiv Druck gemacht hat, nachdem wir ein Volksbegehren eingeleitet haben, die Direktwahl der Bürgermeister beschlossen. Wir haben mittlerweile Erfahrungen mit diesem Instrument in vier Gemeinden gemacht. Die Erfahrungen mit diesem Instrument sind durchaus positiv. Sie sind positiv für die CDU, was das Ergebnis anbelangt. Wir haben in zwei Fällen gewonnen. Wir haben in einem Fall ganz knapp verloren. Wir haben mit Blick auf die Ausgangssituation hervorragend abgeschnitten, ein weiterer Beleg dafür, daß die CDU in diesem Land im Aufwind ist. Sie sind positiv mit Blick auf die Beteiligung der Bürger an diesen Wahlen. Die Bürger haben sich in einem überraschend großen Umgang beteiligt. Das belegt: Die Bürger wollen mehr bestimmen, die Bürger wollen mehr mitbestimmen. Deshalb werden wir auf die sem Weg entschlossen weiterzugehen haben. Wir fordern ein die Direktwahl der Ortsvorsteher.

(Beifall bei der CDU.)

Wir fordern ein die Verstärkung der Ortschaftsverfassung. Sie können bei den Ortsräten zwei Dinge in der jetzigen Situation machen: Entweder Sie geben ihnen wirkliche Kompetenzen oder Sie lösen sie auf. Ich bin dafür, daß Entscheidungen nach unten verlagert werden und daß deshalb die Kompetenzen der Ortsräte verstärkt werden. Wir fordern weiter ein das Kumulieren und das Panaschieren als Fortentwicklung des Kommunalwahlrechts. Dies wäre ein Weg zu mehr Bürgerbeteiligung in unserem Land. Sicherlich ein richtiger Weg im Zusammenhang mit dem politischen Klima, das in diesem Lande herrscht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß und fasse zusammen. Dieses Land wird seine Zukunft nur gewinnen können und dieses Land wird seine Selbständigkeit nur verteidigen können, wenn es gelingt, die Haushalts- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Dazu muß es möglich sein, auch heilige Kühe zu schlachten. Dabei muß es möglich sein, auch neue Wege zu gehen und Tabus zu brechen. Ich habe eine Reihe von Vorschlägen gemacht, und ich kündige an, es werden nicht die letzten Vorschläge in dieser Legislaturperiode sein. Wir werden als Opposition weiter einen Weg gehen, der Opposition nicht nur versteht als Kritik, sondern Opposition auch versteht als die Notwendigkeit zur Entwicklung eigener Alternativen.

Ein Satz, Herr Ministerpräsident, in Ihrer Regierungserklärung vom gestrigen Tage war sicher richtig. Dieser Satz hieß: Es gehört zu den Hauptvorzügen einer demokratischen Öffentlichkeit, Streit nicht nur zuzulassen, sondern ihn als ein wesentliches Le benselement zu begreifen. Das ist richtig. Ich verspreche Ihnen diesen demokratischen Streit. Ich füge hinzu, es gibt ein weiteres wesentliches Wesenselement der Demokratie. Dieses Wesenselement lautet: Die Opposition von heute ist die Regierung von morgen. Wir werden dies in den kommenden fünf Jahren beweisen zum Nutzen unseres Landes. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Anhaltender Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Klimmt.

Abg. Klimmt (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wiederum stehen wir am Beginn einer Legislaturperiode. Für diese Legislaturperiode gilt, daß die Regierung von gestern auch die Regierung von heute ist. Ich finde, das ist gut so.

(Beifall bei der SPD.)

Wir bedanken uns für das Vertrauen, das die saarländische Bevölkerung uns bei den letzten Wahlen so überzeugend gegeben hat. Wir wissen aber auch, daß dieses Vertrauen für uns in den nächsten Jahren eine große Verpflichtung bedeutet. Wir werden uns alle Mühe geben, dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen.

(Beifall bei der SPD.)

Wir bieten selbstverständlich auch Ihnen unsere Zusammenarbeit an wie allen gesellschaftlichen Gruppen. Die Zusammenarbeit in diesem Hause war ja in der letzten Legislaturperiode nicht immer angenehm und nicht immer bequem. Das, was Sie, Herr Müller, heute vorgetragen haben, war in einigen Dingen schon etwas moderater, also an dem Anspruch, den Sie zuletzt formuliert haben, schon ein wenig orientiert, aber leider nur minimal. Das, was mich doch ein wenig erschreckt hat, war, daß die Verschiebung der Realität offensichtlich in den Köpfen _ und verbal nun auch in Ihrer Rede _ großteils Eingang gefunden hat.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: die Debatte über die A 8 und die Frage, was eigentlich Privatfinanzierung heißt. Privatfinanzierung gibt es in zwei Varianten bei Verkehrsprojekten, nämlich erstens so, wie es die Franzosen machen, daß man die Verantwortung einer Gesellschaft übergibt, die dann die entsprechenden Investitionen vornimmt, Mauthäuschen aufstellt und mit den dort erzielten Ertrrägen die von ihnen getätigten Investitionen finanziert, das Geld wieder hereinholt und dabei noch Gewinn macht.

Das andere, was wir jetzt bei der A 8 beabsichtigen, ist nichts anderes als eine private Vorfinanzierung. Wenn Sie jetzt ehrlich gewesen wären, hätten Sie nicht den Begriff der privaten Finanzierung im Undeutlichen gelassen, sondern hätten gesagt: Aufgrund der Tatsache, daß nicht genug Geld im Bundeshaushalt zur Verfügung steht und der Bundesfinanzminister, aus welchen Gründen auch immer, es scheut, zusätzliche Kredite für zusätzliche Investitionen im Bereich des Straßenbaues aufzunehmen, ist es so, daß dieses Vorhaben privat vorfinanziert wird; da natürlich aus der Staatskasse das Geld demnächst wiederkommen wird, daß es sogar teurer sein wird. Das war der Grund unserer Bedenken. So, wie Sie es dargestellt haben, war es eine Verfälschung der Wahrheit, und so geht das eben nicht, wenn man fair miteinander diskutieren will.

(Lebhafter Beifall bei der SPD.)

Wenn man fair und offen miteinander diskutieren will, muß man die Realitäten anerkennen und darf diese nicht ständig verschieben, um damit nach außen hin, bei den Leuten, die etwas unerfahren sind, was die einzelnen Detailprobleme angeht, keinen falschen Eindruck erwecken.

Selbstverständlich war es das engagierte Drängen der Landesregierung in der Frage der A 8, daß wir da vorangekommen sind, selbstverständlich war es auch die Einsicht bei der Bundesregierung, daß dieses Land einen Anspruch darauf hat, die Anbindung auch in den westlichen Bereich, nach Brüssel, zu bekommen. Das ist der Grund. Und deswegen ist es gar nicht verkehrt, wenn wir an solchen Problemen gemeinsam arbeiten. Nur weil etwas ein CDU-Vorschlag ist, werde ich ihn, wenn er vernünftig ist, nicht ablehnen. Ich habe den Eindruck, daß Sie auch der Auffassung sind: heute morgen, als wie immer das Tageslicht aufgegangen ist, dies auf Vorschlag von Ihnen geschah. Diesen Vorschlag nehmen wir gerne an. Danke, CDU, daß wir das Tageslicht haben!

(Beifall und Heiterkeit bei der SPD.)

Wir freuen uns auch darüber, daß wir in diesem Landtag eine Neuerung haben, daß eine neue Fraktion zu uns gestoßen ist. Wir haben noch keine Erfahrung miteinander machen können, die steht uns noch bevor. Ich biete von unserer Seite aus die Zusammenarbeit an _ daß man gemeinsam etwas ziehen kann für dieses Land, ungeachtet alles anderen, was uns möglicherweise trennt. Auch im Verhältnis zur Regierung wird die Fraktion ihre Eigenständigkeit bewahren.

(Zurufe von der CDU: Bewahren?)

Selbstverständlich, natürlich.

(Abg. Schreier (CDU): Bewahren? Vielleicht mal bekommen. _ Lachen bei der CDU.)

Selbstverständlich sind wir mit der Regierung, die wir selbst bestätigt haben, in vielen Fragen in Übereinstimmung. Das ist nun einmal so im Parlamentarismus, daß die Regierungsmehrheit die Regierung mitträgt und daß ein Großteil der politischen Debatten auch innerhalb des Regierungslagers geklärt werden; das heißt, daß Streit, den man sicherlich auch bei uns hat, im Rahmen der Fraktion ausgetragen wird und dann ein einheitliches Auftreten nach außen vorhanden ist. Dennoch ist damit eigenständige Arbeit verbunden. Wir werden wie in der Vergangenheit den Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen pflegen, wir werden unsere Foren zu einzelnen Themen weiter veranstalten, wir werden von unserer Seite aus Gesetzesvorschläge machen und dort, wo Kritik notwendig ist, diese Kritik auch öffentlich äußern, wenn dies angebracht ist. Also hier wird die SPD in der Kontinuität ihrer Arbeit der Vergangenheit weitergehen.

Meine Damen und Herren, die Regierungserklärung war eine klare Beschreibung der Zukunftsaufgaben, ausgehend vom Bestehenden. Und Herr Müller, wenn Sie das nicht registriert haben, sondern einfach wieder versucht haben, einige negative Adjektive und negative Beschreibungen dafür zu finden, dann müssen Sie entweder Bohnen in den Ohren haben oder einfach nur von der kriminellen Energie besessen sein, immer nur nein zu sagen, etwas schlecht zu finden und auf diese Weise den Konsens innerhalb des Parlamentes nicht aufrechtzuerhalten.

(Abg. Schreier (CDU): Kriminelle Energie? _ Weitere Protestrufe und Widerspruch von der CDU.)

Sie müssen endlich lernen, daß, wenn man Kritik üben will, auch vorher der Wille und das Bewußtsein da sein muß, im Konsens in diesem Hause zu arbeiten und nicht alles negativ zu sehen und schlechtzumachen.

(Beifall bei der SPD.)

Wahlen verändern und beseitigen die Probleme nicht; Wahlen ergeben die Notwendigkeit, jeweils das Kräfteverhältnis im Parlament neu zu bestimmen.

Abg. Hans (CDU):
Herr Kollege, wären Sie bereit, hier zu definieren, was Sie in diesem Zusammenhang unter krimineller Energie verstehen, und sich gegebenenfalls für diesen Ausdruck zu entschuldigen?

Abg. Klimmt (SPD):
Ja, es ist ein literarischer Ausdruck, er bedeutet intensive Energie.

(Abg. Beck (CDU): Literarischer Ausdruck? _ Unruhe bei der CDU).

Ja, natürlich. Sie sollten Ihr literarisches Interesse einmal etwas breiter anlegen, als Sie es vielleicht haben.

(Sprechen und Unruhe bei der CDU.)

Selbstverständlich ist Herr Müller nicht kriminell.

(Heiterkeit.)

Kriminell ist Herr Müller nicht, sondern er ist ein richtiger Mitbürger, wie sich das gehört. Verstehen Sie bitte den Begriff so, wie er gemeint war, als ein literarisches Bild dafür, daß jemand eine intensive Energie hat, die Dinge nur schlecht zu finden und nicht bereit ist, positiv am Ganzen mitzuarbeiten. Ich hoffe, daß das damit erledigt ist.

(Beifall bei der SPD.)

Die Regierungserklärung mit ihren zentralen Punkten, wie sie dargestellt worden sind, hat noch einmal die Themen angeschlagen, die uns sicherlich in vieler Hinsicht auch schon im vorigen Parlament beschäftigt haben. Die Wahlen haben unseren Kurs bestätigt, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und deswegen werden wir an dieser Grundmelodie orientiert unsere Politik auch zukünftig weiterverfolgen.

An erster Stelle steht die Eigenständigkeit des Saarlandes, weil wir wissen, daß wir hier bei uns am besten in der Lage sind, sowohl unsere ökonomischen wie auch die sozialen und kulturellen Fragen zu lösen. Deswegen steht für uns die Eigenständigkeit des Saarlandes in keiner Weise zur Disposition.

(Beifall bei der SPD.)

Das zweite ist, daß wir die Umstrukturierung der Saarwirtschaft voranbringen, aus dem Bestehenden heraus neue Zukunftschancen eröffnen müssen.

Das dritte ist, daß wir einen Beitrag leisten wollen zur ökologischen Erneuerung der Industriegesellschaft. Das kann nicht allein im Saarland ausgetragen werden, das ist eine Aufgabe nicht nur der Deutschen, sondern der gesamten Weltgesellschaft, aber wir können von unserer Seite aus auch einen Teil dazu beitragen.

Und das vierte zentrale Grundmotiv unserer Politik muß es sein, daß wir die europäische Verankerung unseres Landes weiter sichern und ausbauen. Die Eigenständigkeit des Saarlandes ist mit der Teilentschuldung vorerst gesichert worden. Aber jeder politische Akt ist nur ein Akt, der aus dem Augenblick heraus verständlich ist. Er muß gleichzeitig seine Nachfolge finden und er muß auch in den nächsten politischen Schritten gesichert werden. Deswegen, Herr Müller, ist es unfair, wenn Sie bei dieser Passage etwas Wesentliches verschweigen: daß selbstverständlich überprüft werden muß, ob die Teilentschuldung den gewünschten Erfolg hat und daß, wo nicht, aufgrund der strukturellen Probleme, die noch zusätzlich hinzukommen, selbstverständlich Bund und Länder diese Frage noch mal neu überprüfen werden und zusätzliche Unterstützung geben wollen. Das steht in der gemeinsamen Vereinbarung drin! Daran müssen wir gemeinsam erinnern und nicht versuchen, den Bund und die anderen Länder aus der Verpflichtung zu entlassen!

(Lebhafter Beifall bei der SPD.)

In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes steht auch noch ein ganz anderer Punkt drin: Daß die Teilentschuldung flankiert werden muß durch andere Maßnahmen, unter anderem indem weitere Bundeseinrichtungen in das Land gebracht werden, das verspätet zur Bundesrepublik dazugestoßen ist _ daß wir einen Nachholbedarf haben! Was momentan passiert, ist, daß Bundeseinrichtungen abgebaut werden und keine zusätzlichen kommen. Auch hier sind also das Urteil und die daraus resultierenden anschließenden Entscheidungen wieder verletzt worden. Das heißt, wir erwarten von Ihrer Seite Unterstützung in der Frage und keine Entschuldigung der Position der Bundesregierung, wie wir das so oft in der Vergangenheit in diesem Hause haben erleben und auch erleiden müssen, weil Sie sich immer auf die andere Seite geschlagen haben.

(Lebhafter Beifall bei der SPD.)

Selbstverständlich brauchen wir weitere Konsolidierung von unserer Seite aus. Selbstverständlich liegt das ganz entscheidend in unserer Hand, daß wir unseren eigenen Beitrag dazu leisten. Und Konsolidierung heißt sparen, sparen, sparen. Das ist natürlich für jemanden, der ein großes Herz hat, der gerne neue Ideen umsetzen möchte, nicht gerade leicht. Denn wir sind ja eher bereit, neue Initiativen aufzugreifen, in der Diskussion, im Dialog mit Betroffenen wieder neue Lösungsmöglichkeiten zu finden, die in der Regel zusätzlich Geld kosten.

Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern beklagt, daß das Parlament praktisch das ursprüngliche Verständnis verloren hat, weil es die Steuergelder zu verwalten habe und deswegen auch der Regierung eher etwas abschlagen müsse, als ständig neue Vorschläge zu machen.

Nun gut, das ist ein Verständnis, das im vorigen Jahrhundert wurzelt, als die Regierungen mit dem, was man ihnen an Geld anvertraut hat, noch nicht so vernünftig umgegangen sind, wie wir das Ihnen, Herr Ministerpräsident, zutrauen.

Deswegen glaube ich, daß das Parlament sehr wohl die Aufgabe hat, das, was im Dialog, im Gespräch mit der Bevölkerung an Problemen auftaucht, aufzugreifen und möglicherweise auch einmal Vorschläge zu machen _ wo bei Ihnen die Einsichtsfähigkeit noch nicht soweit gediehen ist _, die möglicherweise Geld kosten werden. Das werden wir uns nicht nehmen lassen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe und Lachen bei der CDU.)

Aber wie gesagt: Sparen, sparen, sparen, das ist eine Titelüberschrift unserer Arbeit in der nächsten Zeit. Deswegen halte ich es für richtig, daß Sie mit dem Kabinett, mit der Zahl der Minister, ein Zeichen dafür gesetzt haben, daß es eben auch darum geht, nicht nur bei den Indianern zu sparen, sondern daß auch die Häuptlinge mit betroffen sein müssen. Ich glaube, daß dies eine sehr überzeugende Lösung ist. Wir möchten Sie dazu beglückwünschen, daß Sie den Mut gehabt haben, die Zahl der Kabinettsmitglieder auf sechs zu reduzieren.

Dabei sage ich aber auch: Man kann, wenn man öffentliche Reaktionen liest, die in der Regel durchgängig alle positiv waren, auch einmal den einen oder anderen aufgreifen, der sich da wohl ein bißchen verirrt.

Ich habe da einen selbsternannten Anwalt der Steuerzahler vom Steuerzahlerbund gehört, den wir ja schon öfters haben genießen können, der gesagt hat, man solle auf vier reduzieren. Die Begründung hieß einmal, daß dann Kultus _ Kultus ursprünglich einmal der Titel dieses Ministeriums; Kultus bezogen auf die Beziehungen zur Kirche; aber das ist ja nun nicht die einzige Aufgabe, sondern da gehören auch Bildung, Wissenschaft und vieles andere mit dazu _, daß Kultus dann überflüssig wäre.

Herr Minister, ich hoffe, daß Sie diese einseitige Aufgabenzuweisung, die von außen auf Sie zugekommen ist, ignorieren und auch weiter in den anderen Bereichen Ihres Amtes walten. Gleichzeitig ist auch die Zusammenlegung, die dort geplant und vorgeschlagen worden ist _ übrigens auch ein Vorschlag, wie er aus der CDU gekommen ist: Justiz- und Innenministerium zusammenzulegen _, von unserer Seite aus deswegen immer abgelehnt worden, weil es im Bereich der Gewaltenteilung problematisch ist, die Polizei und die Justiz in eine ministerielle Verant wortung zu geben. Deswegen halten wir das nicht für richtig, sondern wollen bei der klaren Trennung dieser beiden klassischen Ressorts bleiben.

Wenn man es mit Lobbyisten zu tun hat, muß man auch wissen, daß die zwar hin und wieder einen richtigen Hinweis geben. Aber wie das bei Lobbyisten so ist: die müssen ihre Vorstellungen immer weiter treiben _ bis ins Abstruse. Die Vorstellung also, man könnte es mit vier Kabinettsmitgliedern machen, ist wirklich Regierungsdumping; das ist abstrus.

Ich glaube, mit dem, was wir jetzt erreicht haben mit den sechs Ministerien, gibt es eine vernünftige und wichtige Formation der Regierung. Dafür sagen wir noch einmal ausdrücklich unseren Dank, Herr Ministerpräsident.

(Beifall bei der SPD.)

Die Sparkriterien, die der Ministerpräsident in der Regierungserklärung genannt hat, sind richtig; also daß wir uns bei vielen Dingen am Bundesdurchschnitt zu orientieren haben. Denn wir können nicht verlangen, daß die anderen Bundesländer, die ja sehr oft auch zur Finanzierung unseres Haushaltes mit herangezogen werden über den Bund-Länder-Finanzausgleich, diese Mittel gerne aufbringen _ ich meine, es gibt sowieso keiner gerne Geld her _ oder daß die dieses Geld gerne aufbringen, wenn wir uns damit bessere Verhältnisse leisten als sie selber gewillt sind, ihrer Bevölkerung zuzubilligen. Deswegen müssen wir uns daran orientieren.

Meine Damen und Herren, umgekehrt gilt aber auch: Wenn es darum geht, im Positiven Leistungen zu erbringen, müssen wir uns auch daran orientieren, was andere Bundesländer tun. Wir können uns nicht nur an den Sparsamkeitskriterien orientieren, sondern wir müssen dafür sorgen, daß die Menschen, die in unserem Lande leben, die gleichen Lebenschancen haben wie die Menschen in anderen Bundesländern. Das läßt sich nicht durch Haushaltszahlen entwickeln, sondern das muß man an den konkreten politischen Vorhaben und Interessen messen.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, jeder, der sich ein bißchen mit den Finanzvorgängen auskennt, weiß, daß harte und schwere Zeiten auf uns zukommen; nicht nur auf uns, sondern auch auf die Gemeinden.

Und wer den Zustand der Bundesfinanzen kennt, weiß eben, wie problematisch es im Grunde genommen auf allen staatlichen Ebenen ist, mit den Finanzproblemen einigermaßen zurechtzukommen.

Ich meine, daß das nicht nur ein Problem des Saarlandes und Bremens war auf Grund der überproportionalen Verschuldung, sondern daß mittlerweile auch eine ganze Reihe anderer Bundesländer in ernsthafte Schwierigkeiten kommt.

Deswegen liegt vor uns eine Aufgabe, die wir mit energischer Hand anpacken müssen, zusammen mit den anderen Bundesländern und mit dem Bund insgesamt.

Wir brauchen eine große Finanzreform, damit diejenigen, die Aufgaben haben, dann auch die entsprechende Finanzzuweisung bekommen.

Was in der letzten Zeit auch im Verhältnis zu den Gemeinden oft Platz gegriffen hat: daß immer eine entscheidende Seite wie zum Beispiel der Bund die Gesetze machen kann, dann Aufgaben nach unten auf die Länder oder auf die Gemeinden delegiert, anschließend aber keine Äußerung zur Finanzierung macht, das kann so nicht weitergehen. Wer Aufgaben hat, muß auch eine entsprechende Finanzierung bekommen. Man kann sich nicht selber seinen Haushalt dadurch sanieren, daß man Aufgaben ohne Finanzierung einfach an andere Einheiten der staatlichen Ordnung abschiebt.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Das gilt dann aber für alle.)

Das gilt eben für alle. Ich spreche nicht ausschließlich vom Bund, das gilt für uns alle.

(Abg. Müller (CDU): Okay.)

Aber es gilt für uns alle auch, zu überlegen, was wir überhaupt noch in der Lage sind, von seiten der öffentlichen Hand an Aufgaben zu leisten. Die Politik darf auch nicht nach außen den Eindruck erwecken, als ob sie in der Lage sei, alle Fragen, alle Schwierigkeiten, die mit dem menschlichen Leben und der Gesellschaft verbunden sind, zu lösen.

Es gibt Grenzen unserer Lösungsmöglichkeiten. Deswegen brauchen wir auch eine intensive Aufgabenkritik, was eigentlich noch von der öffentlichen Hand geleistet werden kann. Und da stellt sich selbstverständlich auch die Frage, was an öffentlichen Aufgaben zum Beispiel besser privatisiert wird. Da ist in der Vergangenheit schon eine ganze Menge geschehen. Wir haben auch die Aufgabe, dies in der nächsten Zeit wieder zu prüfen.

Wenn man sich dafür entschieden hat, eine Aufgabe bei der öffentlichen Hand zu lassen, dann muß auch die entsprechende Gegenfinanzierung über Gebühren, über Steuereinnahmen oder darüber, was es sonst noch an Möglichkeiten gibt, sichergestellt sein, meine Damen und Herren, und wir müssen die staatlichen Ebenen in Ordnung halten dadurch, daß sie nicht mit Aufgaben überfrachtet werden und sie auch die notwendigen finanziellen Möglichkeiten dazu bekommen.

Deshalb eine Bitte an diejenigen in der CDU, die möglicherweise Einfluß haben. Es scheint da ja ein Einsichtsprozeß entstanden zu sein, daß das angekündigte Vorhaben, die Arbeitslosenhilfe nach zwei Jahren auslaufen zu lassen, möglicherweise zurückgenommen wird. Denn das wäre in der Tat eine Sache, die aus zweierlei Hinsicht, für uns in jeder Hinsicht, inakzeptabel ist. Das ist einmal die Tatsache, daß jemand, der arbeitslos geworden ist _ das ist an sich schon ein schweres Schicksal _, obwohl er sich bemüht, Arbeit zu finden und keine neue Arbeit bekommt, nach einer bestimmten Zeit einfach an das Sozialamt verwiesen wird und nicht einmal aus den Kassen der Arbeitsverwaltung finanziert wird. Ich glaube, das ist ein Punkt, der für das Selbstbewußtsein dieser Menschen nicht der richtige Weg ist. Schon allein aus diesem Grunde lehnen wir das ab, weil es gegen die Betroffenen gerichtet ist.

(Beifall bei der SPD.)

Und das zweite ist, daß ja auch die Sozialhilfe bezahlt werden muß. Das ist ja nichts anderes, als daß von einer öffentlichen Kasse die Lasten verlagert werden in die andere öffentliche Kasse und daß dann der Bundeshaushalt sich um eine Summe entlastet, die anschließend wieder auf die Gemeinden zukommt.

Das ist genau der Vorgang, den ich vorhin im allgemeinen kritisiert habe, den ich in diesem speziellen Fall für besonders verwerflich halte, und er muß in jedem Fall verhindert werden. Ich bitte Sie, Ihre entsprechenden Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen.

(Beifall bei der SPD.)

Der zweite Punkt ist die geplante Streichung der Gewerbekapitalsteuer. Selbstverständlich muß man über die Belastung der Unternehmen diskutieren. Der Ministerpräsident hat schon darauf hingewiesen, daß die Lohnnebenkosten ein ganz entscheidendes Thema sind, daß die Gewerbekapitalsteuer nur zu einem ganz geringen Teil den Unternehmen überhaupt Entlastung bringen kann, daß man hier also in einer falschen Ecke zu suchen versucht und daß dann auf diese Art wieder die Gemeinden ganz zentral getroffen werden. Wenn man nämlich weiß, wie sehr selbst die geschmolzenen Gewerbesteuereinnahmen doch noch eine Möglichkeit für die Gemeinden sind, das eine oder andere zu bewegen und sie auch gleichzeitig ein Anreiz sind, sich kooperativ zu zeigen, wenn es darum geht, Ansiedlungsbemühungen dann auch in die Praxis umzusetzen, dann wäre dies auch aus strukturellen Überlegungen ein völlig falscher Weg. Ich bitte dar um, auch dieses Vorhaben entweder im Bundesrat zu verhindern oder es in der jetzt knapp bestätigten Bonner Koalition fallenzulassen.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, wir müssen unsere Wirtschaft umstrukturieren, das heißt Pflege des Bestehenden und Erneuerung und Weichenstellung für andere Aufgaben. Ich möchte hier von meiner Seite aus noch mal ein eindeutiges und klares Bekenntnis zu Kohle und Stahl als einem auch künftig wichtigen Bestandteil der saarländischen Wirtschaft im Namen der saarländischen SPD-Fraktion abgeben.

(Beifall bei der SPD.)

Es wäre illusionär, wenn sich die Vorstellungen verwirklichen würden, die einige in der Landespolitik geäußert haben, die geglaubt haben, man könne die Anstrengungen, die wir in dem Gebiet zweifellos auch noch vor uns haben, einfach sein lassen und dann die Anstrengungen auf andere Felder richten und dabei den gleichen Ertrag ernten. Dies ist eine Illusion, und ich hoffe, daß es uns gelingen wird in diesem Hause, gerade in der Frage der Stahl- und auch der Kohlepolitik wieder zum gemeinsamen Handeln zurückzufinden, wie es über weite Teile auch der letzten Legislaturperiode möglich gewesen ist. Aber ich sehe da noch einige Schwierigkeiten.

Für uns ist auch noch ein anderer Grund neben dem rein ökonomischen von Bedeutung. Ich weiß sehr wohl, daß, wenn wir hier mit 27 Abgeordneten sitzen, das auch damit zusammenhängt, daß die Bergleute, die Stahlarbeiter und ihre Familien uns ihr Vertrauen geschenkt haben aufgrund der Arbeit, die in den vergangenen Jahren geleistet worden ist. Dieses Vertrauen ist für uns eine Verpflichtung, und es ist auch eine Verpflichtung, mit den Organisationen, die diese Menschen vertreten, zusammenzuarbeiten. Wenn man von den Gewerkschaften spricht, geht es eben nicht nur um Kohle und Stahl, sondern auch um andere Bereiche. Wir werden diese Zusammenarbeit weiter sehr sorgfältig pflegen.

Herr Kollege Müller, der Hinweis auf ein möglicherweise gestörtes Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokraten ist ein Punkt, den Sie mal bei sich selbst untersuchen sollten. Sie haben mit Willi Gehring ein Feigenblatt, das die Arbeitnehmerseite vertritt, aber ansonsten haben Sie nichts zu bieten, während auf unserer Seite viele gestandene Gewerkschafter nicht nur im hauptamtlichen, sondern auch im ehrenamtlichen Engagement in unserer Fraktion vertreten sind

(Abg. Peter Müller (CDU): Der Vorsitzende der IG Bergbau und Energie nicht)

und natürlich immer wieder diese Position in ausreichendem Maße darstellen können. Es ist nicht notwendig, daß man nun das eine oder andere repräsentative Amt besitzt, um damit zu zeigen, daß man zusammenarbeitet. Ich glaube, bei der Respektierung der wechselseitigen Unabhängigkeit werden wir uns auch in Zukunft besonders bemühen, mit den Gewerkschaften gut zusammenzuarbeiten, weil dies eine natürliche Verbindung ist aus den Traditionen der Arbeiterbewegung, und diese Verbindung werden wir nicht abreißen lassen und nicht zerstören lassen.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn man über die Kohlepolitik diskutiert, gibt es sicherlich Streit zwischen uns bei der Frage des Artikelgesetzes. Sie, Herr Müller, sagen _ das ist natürlich für uns eine inakzeptable, weil defätistische Position _: Gebt Euch mit dem Artikelgesetz zufrieden, etwas besseres bekommt Ihr nicht. Damit ist in etwa gemeint: Wenn Ihr nochmal daran rührt, kann es nur noch schlechter werden; laßt also die Finger davon. So ungefähr kommt das _ in Klartext übersetzt _ nicht nur bei mir, sondern auch bei allen anderen, die zuhören, an. Da stellt sich nun die Frage, ob diese Position richtig ist.

Ist das Artikelgesetz in dem, was es uns bietet, wirklich akzeptabel? Sie wissen ganz genau, daß das Artikelgesetz keine Mengenregulierung mehr vorsieht, sondern einen Finanzplafond. Dieser Finanzplafond bedeutet, daß eine bestimmte Summe zur Verfügung steht und daß mit dieser Summe dann nur entsprechende Mengen, die vom Weltmarktpreis abhängen, finanziert werden können. Das ist der Mechanismus, der dort greift. Wenn die Tendenzen so weitergehen, wie sie sind, dann wird es so kommen, daß die angestrebte Tonnage nicht erzielt werden kann. Das heißt, daß wir die Förderung weiter abschmelzen müssen. Und wenn wir die Förderung weiter abschmelzen müssen, hat das Folgen für die saarländischen Gruben, daß sie in große Schwierigkeiten geraten.

Es wäre nämlich eine Milchmädchenrechnung zu sagen, wir kämen kostengünstiger und billiger weg, wenn wir weniger förderten, das ist ja nicht der Fall. Deswegen hieß das ja auch Optimierungskonzept, weil wir mit den drei Standorten und der entsprechenden damit verbundenen Förderung die kostengünstigste Relation gefunden haben. Das heißt, wenn wir weniger fördern würden, würden sich damit die Kostenstrukturen wieder verschlechtern. Das wiederum heißt, der Bergbau käme in zusätzliche Probleme: nicht nur durch den Abbau von Arbeitsplätzen, sondern das ganze System und die ganze Regelung würden erneut in Frage gestellt. Das ist die größte Gefahr, die mit dem Artikelgesetz verbunden ist.

Deswegen unterstützen Sie dann wenigstens, wenn Sie mit uns in der Ablehnung nicht einig sein können, das, was Oskar Lafontaine im Bundesrat zusammen mit Niedersachsen hat durchsetzen können, dem von Ihnen jetzt so stark angegriffenen Land, daß in dem Moment, wenn die Plafondierung sich negativ auf die Förderung an der Saar oder an der Ruhr auswirkt, man eben nachbessern will und nachbessern soll. Das ist die Entscheidung, die im Bundesrat mehrheitlich getroffen worden ist. Darauf sollten wir uns gemeinsam berufen. Auch Sie sollten dies tun und jetzt nicht versuchen, das, was wir Niedersachsen mühsam als Konsens abgerungen haben, jetzt noch mal madig zu machen und Niedersachsen aus der dort eingegangenen Verpflichtung zu entlassen. Das ist etwas, was durch Abstimmung festgelegt ist, und wir wollen, daß es dann auch entsprechend umgesetzt wird in der politischen Landschaft.

(Beifall bei der SPD.)

Niedersachsen hat ausdrücklich erklärt _ und das ist ein wichtiger Punkt _, daß es seine Klage gegen das Artikelgesetz nicht aufgrund der dort niedergelegten Kohlefinanzierungsmechanismen führt, sondern aufgrund der atomrechtlichen Fragen, von denen man meint, sie hätten mit den Ländern abgestimmt werden müssen. Die Debatte dreht sich hier einfach um eine Formalie. Damit ist die niedersächsische Position, wenn man das vor dem Hintergrund der Resolution im Bundesrat sieht, sicher nicht gegen die Kohle gerichtet, sondern ist bezogen auf atomrechtliche Fragen. Dies ist auch gar nicht verwunderlich, wenn man weiß, was momentan im Wendland passiert, was in Gorleben mit Castor geschieht. Das ist ein schöner Name, wer hat dabei nicht Erinnerungen an seine Schulzeit. Hinter diesem schön klingenden Namen Castor verbirgt sich aber ein hochgefährliches Element. Das ist das Problem.

Wir geraten auch wegen einer anderen Position aneinander, die im Artikelgesetz vertreten wird und die auch in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers deutlich geworden ist, daß man sich nämmlich wieder Hintertürchen offenläßt, um in der Frage der Atomenergie eben nicht den Ausstieg zu planen, sondern unter dem Vorwand, es gebe möglicherweise sicherere Technologien, als wir sie momentan haben, weiter auf einen Ausbau der Atomenergie zu setzen. Das, meine Damen und Herren, ist mit uns, mit der saarländischen SPD und der sozialdemokratischen Partei insgesamt, nicht zu machen. Das werden wir als Position nicht zur Diskussion stellen.

(Beifall bei der SPD. _ Vizepräsidentin Hollinger übernimmt den Vorsitz.)

Und es gibt im Zusammenhang mit der Kohle auch noch einen weiteren Punkt, bei dem wir gern Ihre Unterstützung hätten, das ist die Kokskohlebeihilfe und die Regelung, die vorsieht, daß jetzt die Hälfte der Kosten, die damit verbunden sind, um die Verkokung saarländischer bzw. deutscher Kohle zu finanzieren, daß also diese Lasten, die in der Vergangenheit vom Bund für uns mit übernommen worden sind, auch in Zukunft weiter vom Bund für uns mit übernommen werden. Der Ministerpräsident hat es schon gesagt, daß wir als Anteilseigner von Saarstahl bereit sind, unsere Anstrengungen für dieses Unternehmen zu leisten. Das hat ja vielfach bereits im Haushalt Niederschlag gefunden, indem wir Beschlüsse gefaßt haben, die uns unter Finanzgesichtspunkten sicherlich nicht leichtgefallen sind. Wenn man aber mal an die 170 Millionen denkt, die noch zusätzlich auf unseren Haushalt zukämen, würden alle Konsolidierungsbemühungen zerschlagen. Als das Verfassungsgericht diese Zahl von sieben bis acht Milliarden genannt hat, hat es ja nicht im Auge gehabt, daß damit gleichzeitig eine Verlagerung der Kokskohlelasten ausgeglichen wird, sondern die sind vom Status quo ausgegangen damals, als sie ihr Urteil gefällt haben. Und dieser Status quo ist in vielen Bereichen schon zu unseren Lasten verändert worden, das heißt, wir hatten schon eine ganze Menge von Abschmelzungen zu erleiden im Verhältnis zwischen Bund und den Ländern, und wenn jetzt diese 170 Millionen noch dazukämen, wir könnten das nicht auch noch tragen, und deswegen muß der Widerstand in diesem Hause gegen diese Planung einheitlich sein und keiner darf sich auf die Seite der Bundesregierung schlagen.

(Beifall bei der SPD.)

Zum Stahl möchte ich nur eine kleine Bemerkung machen. Es geht für uns darum, bei dem ja immer sehr wild hin und her wogenden Stahlmarkt eine dauerhafte Lösung zu finden, wobei jeder von uns weiß, daß es in dem Bereich keine dauerhaften Lösungen gibt, wo man sagen kann: in fünfzig Jahren oder in vierzig Jahren wird diese oder jene Konfiguration als Unternehmen auf dem Markt präsent sein. Es geht darum, für die Fährnisse, für die Veränderungen die Unternehmen bei uns im Lande fit zu machen. Das ist der entscheidende Punkt.

Wir sind dankbar und froh, daß zum Beispiel die Dillinger Hütte es geschafft hat, sich immer wieder im Bereich der schwarzen Zahlen zu bewegen. Das ist ein Bereich in der Wirtschaft, wo man die Farbe Schwarz ganz besonders goutieren kann

(Abg. Beck (CDU): Nicht nur dort, keine Illusion!)

und die Farbe Rot einem nicht so angenehm ist, die mir sonst doch sehr ans Herz gewachsen ist. Aber in dem Fall habe ich lieber schwarze Zahlen. Aber wenn es um die Debatte geht, was eigentlich die Zukunft von Saarstahl sein wird, ist es für mich momentan nicht so entscheidend, in welcher Situation man sich befindet, ob das Unternehmen im Konkurs produziert oder in welcher Eigentümerschaft es zukünftig produziert. Das wird wichtig sein, aber ganz entscheidend ist, daß produziert wird, und das ist momentan der Fall. Noch entscheidender ist, daß nicht produziert wird, um noch die Anlagen ein wenig zu nutzen und dann irgendwann die Bude dichtzumachen, nein, zur Produktion gehören die Investitionen. Das heißt, es müssen Investitionen vorgenommen werden, und in Neunkirchen sind Investitionen vorgenommen worden, sie laufen in Burbach, und das ist das wichtigste Signal auch für die Zukunft, daß die Stahlarbeiter wissen, das ist keine Angelegenheit, die man noch einmal ein wenig versucht aufrechtzuerhalten, sondern hier liegt eine Zukunftsperspektive. Das ist, wie gesagt, das Entscheidende.

Herr Müller, wenn einer versagt hat in diesem ganzen Spiel, dann ist es die Bundesregierung, die die Dinge einfach hat laufen lassen und von ihrer stahlpolitischen Verantwortung in keiner Weise Gebrauch gemacht hat, sondern einfach sagt: Laisser-faire, Laisser-aller, irgendeiner wird schon über Kopf gehen, und dann regelt sich das von selber. Nein, in dieser Frage, wo alle anderen Staaten sich intensiv einschalten und ihre Interessen wahren, wäre die Bundesregierung gut beraten, wenn sie auch von ihrem Auftrag Gebrauch machen und ihn nicht einfach ignorieren würde, wie sie es tut.

(Beifall bei der SPD.)

Die Umstrukturierung voranzutreiben heißt nicht nur, das Bestehende zu pflegen. Auch die vielen Unternehmen, die wir schon traditionell in anderen Bereichen bei uns im Lande haben, brauchen selbstverständlich Unterstützung und Begleitung. Wir müssen auch für die zukünftige Entwicklung unsere Schokoladenseiten pflegen, die wir zweifellos haben. Das eine ist die Forschung. Hier haben wir es doch geschafft, an der Universität und darüber hinaus in selbständigen Bereichen, Institute und Forscher bei uns in Arbeit zu haben, die mitgeholfen haben, den Standort Saarland interessant zu machen und dazu beizutragen, daß neue Unternehmen auch in neuen zukunftssicheren Bereichen sich bei uns ansiedeln oder aus dem Bestand heraus entwickelt werden können. Hier hoffe ich, daß es gelingt, diese Arbeit auch entsprechend weiterzuentwickeln und dabei voranzukommen.

Ein weiterer Punkt, der ganz zentral ist, ist die Qualifizierung. Wir wissen, daß unser größter Schatz, den wir haben, die Arbeitnehmerschaft in unserem Lande ist, die hochqualifiziert ist auf Grund der eigenen intensiven Anstrengungen, aber auch auf Grund des Bildungsangebotes, das wir bei uns haben. Dies wollen wir dennoch weiterentwickeln, und es ist völlig richtig, daß die Frage der Berufsschulen, der beruflichen Bildung eine ganz wichtige und zentrale ist. Da ist auch schon seit den sechziger Jahren in diesem Lande Vorbildliches geleistet worden. Aber bitte jetzt nicht den Eindruck erwecken, als sei da nichts mehr geschehen; gerade in den neuen Techniken im Berufsschulwesen hat unser Land eine ganze Reihe von Signalen gesetzt, wo wir auch weiterhin Vorbild sind für andere Länder und andere Länder sich die Finger danach lecken. Nur in einigen Bereichen sind wir deswegen so ruhig und so still, weil wir ganz genau wissen, wenn wir da unsere Zustände im Kreise der anderen politischen Kollegen als positiv erwähnen, daß dann sehr schnell auch der Neid durchschlägt und damit möglicherweise die Tendenz wächst, zu sagen, wenn es denen auf unsere Kosten so gut geht, dann werden wir denen an anderer Stelle mal wieder in die Hacken treten. Das ist einer der Gründe, daß man auch solche Dinge in Bescheidenheit wird wachsen lassen müssen, aber hier, unter uns, können wir sagen, daß das saarländische Berufsschulwesen immer noch das beste in der Republik ist, und darauf sind wir stolz.

(Beifall bei der SPD.)

Daß wir auch nicht immer Beifall gefunden haben, wenn es darum ging, die Umstrukturierung der Universität vorzunehmen, ist eine bekannte Sache. Das wird auch zukünftig so sein, denn wir müssen unsere Mittel von unserer Seite aus konzentrieren, müssen darauf achten, daß wir jede Mark, die wir ausgeben, auch wirklich begründet ausgeben. Deswegen ist es richtig, Herr Ministerpräsident, daß Sie vorgeschlagen haben, daß wir nun auch im Zusammenhang mit den Hochschulen in Trier und in Kaiserslautern _ da gibt es schon eine Reihe von Verbindungen, aber ich erinnere auch an Metz und Nancy _ fragen müssen, ob es nicht die Möglichkeit gibt, bei uns in der Region damit eine Reihe von Synergien herzustellen. Man muß nicht an jeder Universität dasselbe machen, wenn in etwa sechzig Kilometer Entfernung in Kaiserslautern oder neunzig Kilometer Entfernung in Trier oder sechzig Kilometer Entfernung in Metz und wiederum neunzig Kilometer Entfernung in Nancy das Angebot vorhanden ist. Man kann nicht sagen, daß deswegen die Landeskinder vertrieben würden, wenn sie möglicherweise einen Studiengang nicht bei uns hier im Lande finden, sondern an anderer Stelle. Dies ist auch ein Zeichen von Selbstbewußtsein, daß man in der Lage ist zu kooperieren, wenn wir aus der Selbständigkeit heraus sagen: Wir versuchen mit den anderen zusammen die günstigste Lösung für uns gemeinsam zu finden. Und wir haben ja auch eine ganze Menge den Nachbarn auch von unserer Seite her zu bieten.

Herr Müller, bei einem Punkt wird es vielleicht etwas schwierig mit der Verständigung, denn Kompromisse werden offensichtlich unterschiedlich definiert. Sie haben jetzt eine Definition, und zwar Ihre eigene, schon als Kompromiß hier in den Raum gestellt und gesagt: das ist der Kompromiß und um etwas anderes geht es nicht. Deswegen möchte ich dazu ein paar Worte verlieren. Es gab die Position, die CDU und SPD in der Vergangenheit voneinander getrennt hat, wo es eine ganze Reihe ideologi scher Kämpfe gegeben hat, zugegebenermaßen mit der gleichen kriminellen Energie von unserer Seite geführt, mit der gleichen konstruktiven Energie von Ihrer Seite geführt, weil man von der Sache überzeugt war und wirklich wußte, was man wollte, weil man nicht verunsichert war, weil man psychologische Positionen mit diesem System verknüpft hat.

Das sind die Konflikte und die Feldzüge der sechziger und siebziger Jahre. Es hat sich seitdem ja doch einiges getan.

(Zuruf: Auf beiden Seiten!)

Ja, auf beiden Seiten. Deswegen möchte ich noch einmal kurz das definieren, was unsere Position war und was Ihre Position war. Unsere Position bestand darin, daß wir gesagt haben, Bildung soll sich in Stufen entwickeln. Und wir sagten dann, eine Grundschule für alle gemeinsam _ das ist ja auch jetzt unbestritten gemeine Auffassung _, dann anschließend eine Orientierung, die sich nach unserer Meinung am besten in der Sekundarstufe I dadurch ermöglichen ließe, daß man alle Kinder, unabhängig welchen Bildungswunsch sie anschließend hätten, in einer Stufe zusammenfaßt _ in der Gesamtschule. Auch diejenigen, die nachher die gymnasiale Oberstufe anstreben, und diejenigen, die einen Hauptschulabschluß machen wollen, daß also alle in der Gesamtschule zusammengeführt werden. Anschließend daran dann die unterschiedlichen Formen der Oberstufe. Das war die bildungspolitische Konzeption der SPD, in der die Gesamtschule eben eine ganz zentrale Rolle gespielt hat.

Die CDU hat die Position vertreten, daß das Schulsystem gegliedert sein soll, um auf die Begabungen entsprechend reagieren zu können. Für die Grundschule waren wir der gemeinsamen Überzeugung, daß dort die Kinder noch zusammenbleiben sollen, und dann in der Sekundarstufe die Aufgliederung nach Begabung erfolgt, wo beispielsweise die Spitzenbegabungen im Gymnasium weiter gefördert werden sollten. Von Anfang an hat man halt über die Frage einer Orientierungsstufe diskutiert, ob die dabei noch eine Rolle spielen kann.

Die anderen Kinder, die eine zusätzliche Begabung haben, die vielleicht für das Abitur nicht reicht, würden dann in der Mittelschule oder Realschule, ganz gleich, wie man das definiert hat, geführt werden. Und für die große Masse der Schülerinnen und Schüler, die dann in das Arbeitsleben eintreten, sollte die Hauptschule da sein. Das war das theoretische Modell.

Und da hat sich nun einiges verändert. Das ist der Punkt, um den es geht. Ich glaube, wir Sozialdemokraten wären borniert, wenn wir von unserer Seite aus nicht anerkennen würden, daß ein großer Teil der Eltern das Gymnasium als eine Schulform für sich in Anspruch nimmt und dieses Gymnasium als Schulform haben möchte in dem verständlichen Wunsch, den Kindern alle Möglichkeiten einzuräumen, um, wie sie vermeintlich glauben _ ich sage bewußt vermeintlich _ ihnen die bestmögliche Ausbildung zuteil werden zu lassen.

Wir alle wissen mittlerweile, daß die Hauptschule die Hoffnung, daß sie nun die Schule des großen Teils der Bevölkerung und der Kinder sein wird, auch nicht erfüllt hat. Die Hauptschule ist zu einer Restschule geworden. Und wenn es darum geht, jetzt einen Kompromiß zu finden, dann glaube ich, daß er darin besteht, daß Sie akzeptieren, daß es für uns kein ganz leichter Schritt gewesen ist von den Vorstellungen her, die wir gehabt haben, das Gymnasium voll und ganz zu akzeptieren. Und es ist so, daß ein großer Teil, vielleicht schon ein viel zu großer Teil von Kindern auf das Gymnasium geht, eben in der Hoffnung, damit seine Bildungsziele am besten erfüllen zu können.

Auf der anderen Seite haben wir die Gesamtschule, um die Kinder möglichst lange zusammen führen zu können. Und wir haben diese Gesamtschule _ das muß ich einmal deutlich sagen _ ja auch nicht den Eltern irgendwie aufgezwungen, sondern die Nachfrage nach dieser Schule ist groß. Obwohl wir hier die größte Dichte aller Bundesländer haben, was Gesamtschulen, auf die Bevölkerung bezogen, anlangt, haben wir die Nachfrage nicht erfüllen können. Sie ist immer noch vorhanden. Und es wäre meines Erachtens doch ein Treppenwitz, wenn wir das Gymnasium aufgrund der Tatsache, daß es eben von den Eltern gewünscht wird, einfach verankern und festhalten, aber dann ein ebenso von den Eltern gewünschtes Schulsystem, die Gesamtschule, dann einfach rasieren wollten. Das paßt nicht zusammen, und so wird kein Kompromiß zustande kommen.

(Beifall bei der SPD.)

Was wir von unserer Seite aus anbieten können _ daraus mache ich mir auch gar keinen Knochen _ ist das, was ja nun auch Praxis ist. Wir haben die Sekundarschule, die in einer größeren Differenzierung, als das in der Gesamtschule ist, ermöglicht, den mittleren Bildungsabschluß zu machen, auch den Hauptschulabschluß, und der eine oder andere geht ja dann auch noch in die gymnasiale Oberstufe. Auch da ist die Durchlässigkeit gegeben, daß man diese Sekundarschule dann zusätzlich nimmt und entsprechend ausbaut. Und darüber laßt uns diskutieren, weil Sie ja Differenzierung wollen. Aber wenn Sie glauben, Sie könnten nur dann mit uns reden, wenn wir von vornherein praktisch als Verhandlungsspende _ damit man sich überhaupt an einen Tisch setzt _ schon offerieren, daß die Gesamtschule von uns aufgegeben wird, dann sage ich gleich, dann wird es auch in dieser Legislaturperiode keinen Schulkompromiß geben.

(Beifall bei der SPD.)

Kompromiß heißt, daß sich beide Seiten bewegen müssen und nicht die Sozialdemokratie allein. Das sage ich jetzt noch einmal klar und deutlich.

(Zuruf.)

Neben dem bildungspolitischen Bereich gehört zu den wichtigen Standortfaktoren bei uns die Verkehrsinfrastruktur. Darüber haben wir ja schon geredet. Dazu gehören Gewerbeflächen in ausreichendem Maße, dazu gehören richtige Strukturen, um neue Unternehmen anzusiedeln. Und hier ist Wichtiges geleistet worden durch den Minister, der bis vor kurzem dafür noch die Verantwortung hatte, durch Reinhold Kopp. Und ich möchte hier ausdrücklich sagen, daß die SPD-Fraktion es bedauert, daß er dem Kabinett nicht mehr angehört. Das ist kein Schlag gegen Christiane. Du wirst mir das erlauben, Christiane, daß ich das sage. Aber Reinhold Kopp hat in der Vergangenheit hervorragend gearbeitet, und wir haben allen Grund, nicht nur von seiten der SPD-Fraktion, ihm für seine Leistung hier von dieser Stelle aus Dank zu zollen.

(Beifall bei der SPD.)

Ebenso sicher sind wir aber auch, daß in den neuen Händen diese Aufgabe sehr gut untergebracht ist. Und, Christiane, wir wünschen Dir von unserer Seite aus alles Gute, damit Du in unserem Interesse, im Interesse der Menschen dieses Landes, auch erfolgreich sein wirst.

(Beifall bei der SPD.)

Ein weiterer Schwerpunkt neben dem Umbau ist für uns unser Beitrag zur ökologischen Erneuerung der Industriegesellschaft. Das Thema Ökologie kann man nicht isoliert betrachten und auf einige Bereiche reduzieren, indem man sagt, das ist Umweltschutz oder das ist Naturschutz. Jeder von uns, der sich damit befaßt, weiß, daß ökologische Politik ganzheitlich gesehen werden muß.

Und hier zeigt es sich, daß der neue Ressortzuschnitt von großer Bedeutung ist und auch gleichzeitig Programm, daß nämlich Energie und Verkehr, die man eben nicht nur unter ökonomischen Gesichtspunkten sehen muß, sondern weil der größte Teil der Belastung gerade aus diesen Sektoren kommt, aus Energie und Verkehr, jetzt dem ökologischen Ministerium zugeordnet worden ist. Das ist eine programmatische Entscheidung, und wir begrüßen es ausdrücklich, daß Sie diese programmatische Entscheidung getroffen haben, Herr Ministerpräsident.

(Beifall bei der SPD.)

Außerdem gehören Landwirtschaft und Forsten dazu. Jo Leinen hat immer um diese Zuständigkeiten gekämpft. Ich weiß auch, welche Reibungsverluste in der Vergangenheit dadurch entstanden sind, daß es unterschiedlich ressortiert gewesen ist. Es gibt da so einen kleinen Hauch von Trauer bei mir, wenn ich bedenke, Jo, daß Du für diese Dinge so intensiv gekämpft hast und daß nun Dein Nachfolger in der Konfiguration die Arbeit machen kann, wie Du Dir das manchmal auch gewünscht hättest.

(Sprechen und Unruhe bei der CDU.)

Aber wenn man all das Revue passieren läßt, was in den letzten fünf Jahren an Arbeit geleistet worden ist _ der Ministerpräsident hat das ja in den vielen Feldern, etwa der Gewässerreinhaltung, der Luftreinhaltung usw. gezeigt _, dann gebührt Dir auch unser Respekt. Ich sage Dir ausdrücklich danke schön für Deine Arbeit.

(Beifall bei der SPD. _ Sprechen bei der CDU.)

Ja, Sie können sich nicht vorstellen, daß eine Partei solidarisch zusammenarbeitet

(Zurufe von der CDU)

und daß eine Partei in der Lage ist, auch ohne, daß daraus Groll existiert, sich neu zu formieren und nach neuen Organisationen zu _ _

(Abg. Hans (CDU): Das haben wir doch vorgeschlagen!)

Ja, bei euch war es so, daß Herr Jacoby mehr oder weniger davongeschickt wurde.

(Widerspruch bei der CDU.)

Aber wir sind in der Lage, Ablösung und Stafettenwechsel auch solidarisch vorzunehmen. Deswegen wünsche nicht nur ich, sondern wünscht auch Jo Leinen dem Willy eine glückliche Hand bei seiner Arbeit in dem neuen Ressort.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Wir werden noch eine ganze Menge Aufgaben haben und von seiten der Fraktion auch wahrnehmen. Das ist das Bodenschutzgesetz, das ist die Novelle zum Abfallgesetz, das ist das ÖPNV-Gesetz, das ist das Jagdgesetz. Und es ist auch _ das hat auch mit Ökologie zu tun _ der Landesentwicklungsplan ,,Siedlung''. Auch mit dem werden wir uns in der nächsten Zeit auseinandersetzen müssen.

(Sprechen und Zurufe bei der CDU.)

Es sind also ausreichend Aufgaben da, die wir zu bewältigen haben _ nicht nur im Interesse der Menschen in unserem Land, sondern auch im Interesse einer ökologisch verantwortlichen Politik.

Meine Damen und Herren, wir sind nicht allein auf der Welt. Wir müssen auch unsere Außenbeziehungen pflegen. Deswegen, Herr Müller, ist natürlich die Aussage, daß wir unsere Probleme, so gut es geht, selbst regeln wollen, eine richtige Aussage. Aber der Umkehrschluß, daß man sagt, wir könnten nun alles selbst regeln, ist ein bißchen naiv. Er ist vielleicht so, wie sich Klein Fritzchen die Selbständigkeit vorstellt. Aber wir sind eng verbunden mit unseren Nachbarn. Wir sind eng eingebunden in das europäische politische System. Wir sind auch eng eingebunden in die Bundesrepublik und können und wollen uns auch nicht von ihr lossagen, sondern brauchen die Zusammenarbeit mit diesen verschiedenen staatlichen Ebenen. Viele Aufgaben, die wir haben, können wir ja gar nicht ohne den Bund lösen. Viele Entscheidungen, an denen wir unsererseits dann zu kauen haben, werden im Bund getroffen. Die Entscheidung des Bundes beispielsweise, die Städtebauförderung auf Null zurückzufahren, ist ein Punkt, der uns natürlich sehr weh tut, weil wir die Städtebauförderung immer als äußerst wichtig für die Gestaltung unseres Landes erfahren durften. Wir können sie nur bedingt ausgleichen. Es wäre wichtig, wenn auf der Bundesebene _ nicht nur über den Bundesrat, da haben wir natürlich Bewegungschancen, das ist gut so, sondern möglicherweise auch aus den regierungstragenden Parteien und Fraktionen _ entsprechende Vorgaben geleistet würden und Hilfestellungen kämen. Da könnten Sie meines Erachtens noch einiges dazulernen.

Ich will das jetzt einmal völlig offenhalten, weil man eine neue Legislaturperiode auch dazu nutzen soll, einen Teil des alten Streites zu begraben. Man muß ja nun nicht alles in Kontinuität wachsen lassen, sondern man kann ja auch in einigen Bereichen neu anfangen. Deswegen hat es ja Wahlen gegeben, Wahlen, die uns bestätigt haben, was Ihnen nicht geschmeckt hat. Aber es ist nun einmal eine Realität, mit der wir erst einmal fünf Jahre leben müssen. Und ich bitte Sie noch einmal ausdrücklich und biete auch meine Unterstützung und Hilfe in jedem Fall an, daß Sie vielleicht verstärkt sich dafür engagieren, in Bonn für unsere Interessen mit einzutreten und nicht nur das, was in Bonn politische Linie ist, hier im Land zu vertreten. Ich habe es als ein gewisses Signal der Bereitschaft zur Kooperation gewertet, daß Herr Jacoby darum gebeten hat, daß Oskar Lafontaine die Vermittlungstätigkeit übernimmt, weil damit selbstverständlich eine Reihe von politischen Möglichkeiten verbunden ist, wie man bereits beim Zustandekommen der Teilentschuldung gesehen hat, die ja nur möglich war, weil Lafontaine Verhandlungsführer der sozialdemokratisch geführten Länder beim Solidarpakt gewesen ist. Ich weiß nicht, wie meine Partei das jetzt letztendlich entscheiden wird, aber ich sehe darin von Ihrer Seite zumindest einmal ein Signal dafür, daß es in der nächsten Zeit nicht mehr nur darum geht, als Opposition den Regierenden immer in die Hacken zu treten, sondern daß es auch darum geht, einmal mit in die Speichen des Karrens zu greifen oder sich auch einmal mit an die Deichsel zu begeben, um den Karren zu ziehen. Ich biete gern an, daß wir das gemeinsam tun, denn wir brauchen Unterstützung in Bonn. Wir werden eben nicht alles allein ziehen können; wir werden auch nicht alles allein über den Bundesrat steuern können. Wir brauchen auch in der Bundesregierung unsere Lobbyisten. Ich fordere Sie auf: Machen Sie Saar-Lobby in der Bundesregierung!

(Beifall bei der SPD.)

Dasselbe gilt für Brüssel. Die Kohle- und Stahlpolitik wird nun einmal in vielen Bereichen auch über die Brüsseler Ebene mitgestaltet und in ihren Rahmenbedingungen bestimmt. Hier brauchen wir Unterstützung. Und damit Sie nicht noch eine neue Legende von den vaterlandslosen Gesellen in die Welt schicken, die wir, was die Sozialdemokraten angeht, schon aus dem vorigen Jahrhundert kennen: Wenn sich der Ministerpräsident mit meiner vollen Unterstützung zum Europa der Regionen und nicht zu einem Europa der Vaterländer bekannt hat, dann ist das eben die klare Alternative, um die es geht. Wir sehen in den Gebietsgliederungen, die nicht an den nationalen Grenzen orientiert sind, sondern sie überspringen, eine Chance für die Zukunft. Das Nationale hat selbstverständlich eine Rolle, aber ein wohlverstandener Patriotismus wurzelt für mich im Lokalen. Man muß irgendwohin gehören, und wir gehören auch irgendwohin. Aber Deutscher zu sein ist nicht meine eigentliche Eigenschaft. Ich bin erst einmal Saarbrücker, weil ich hier lebe. Und ich bin Saarländer.

(Abg. Schreier (CDU): Berliner.)

Gebürtiger Berliner, ja. Dafür muß ich mich überhaupt nicht schämen.

(Abg. Beck (CDU): Bei uns nicht. _ Weitere Zurufe.)

Die Vorfahren der meisten, die hier leben, sind von irgendwoher hier zugezogen. Und ich lebe gern in diesem Land. Ich bin 32 Jahre hier. Ich glaube, da brauchen Sie mich nicht immer an meinen Geburtsort zu erinnern. Den weiß ich schon. Er steht auch in den Papieren. Also ich bin Saarbrücker, ich bin Saarländer. Und ich bin Deutscher. Aber dazwischen bin ich auch jemand, der im Saar-Lor-Lux-Raum lebt. Das ist auch ein Teil meiner Identität. Und in vielen Fragen stehe ich demjenigen, der in Saargemünd oder in Forbach lebt, näher als demjenigen, der in Flensburg oder in Rostock lebt. Das ist nun einmal so, weil wir grenzüberschreitende Gemeinsamkeiten haben, und es gehört zu unserer Lebensidentität. Wenn die deutsche Fußballmannschaft spielt, dann bin ich für die deutsche Fußballmannschaft. Und wenn die französischen Spieler alle aus Stiring-Wendel kämen, wäre ich trotzdem noch für die deutsche Fußballmannschaft _ damit man das weiß.

(Zurufe.)

Also es gibt unterschiedliche Formen des Patriotismus. Aber man darf nicht die Nationalität zu einer Grenze machen, die Menschen voneinander trennt. Die Nationalität ist nur eine Form der Unterscheidung zwischen Menschen.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Deswegen brauchen wir die gute Nachbarschaft im Europa der Regionen. Wir brauchen die gute Nachbarschaft mit Lothringen, mit Luxemburg, mit Rheinland-Pfalz. Ich bin froh, daß Kurt Beck, der jetzt Rudolph Scharping gefolgt ist, die Zusammenarbeit in Respektierung der wechselseitigen Selbständigkeit weiter betreiben will.

Wir brauchen unsere Identität im Kulturellen, und wir brauchen uns auch nicht davor zu fürchten, sie immer wieder als etwas einzubringen, das nach vorne weist. Deswegen will ich auch einen Satz zum Saarländischen Rundfunk sagen, weil es immer wieder Bemühungen gibt, die Rundfunklandschaft in der Bundesrepublik neu zu ordnen. Herr Stoiber in Bayern greift ja das auf, was Herr Teufel in Baden-Württemberg vorgeschlagen hat: aus Sparsamkeitsgründen Rundfunkanstalten zusammenzulegen. Und er hat dabei ausdrücklich den Saarländischen Rundfunk und Radio Bremen genannt. Hier zeigt sich, daß einiges an Nachhilfe notwendig ist, um das Problem überhaupt richtig zu begreifen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, einschließlich ZDF, haben acht Milliarden DM Beitragsaufkommen. Davon gehen 170 Millionen DM in den Finanzausgleich. Das ist wirklich nicht die Welt. Und man muß auch wissen, daß jeweils, wenn Gebühren festgesetzt worden sind, gesagt worden ist, natürlich müssen wir das, was über den Finanzausgleich weggeht, über die Gebühren ausgleichen. Das heißt, wenn der Finanzausgleich wegfallen würde, gäbe es keine Erhöhung für die Rundfunkanstalten, die geben; denen würde vielmehr das Geld auch verlorengehen. Und wir würden kein Geld bekommen.

Eine völlig sinnlose Veranstaltung. Wenn man Föderalismus will _ das gilt für unser Land genauso wie für die Rundfunkanstalten _, dann muß man das Gewachsene berücksichtigen. Der Saarländische Rundfunk hat eine lange Tradition, er spielt eine zugegebenermaßen kleine aber achtbare Rolle im Konzert der Rundfunkanstalten. Wir werden deshalb nicht dabei mitmachen _ auch die SPD nicht, da werde ich den einen oder anderen Ausreißer wieder einfangen, das ist mir auf der letzten Fraktionsvorsitzendenkonferenz auch weitgehend gelungen _, wenn es darum geht, aus Sparsamkeitsgründen die Existenz des Saarländischen Rundfunks in Frage zu stellen.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn beklagt wird, wie das seitens meiner Kollegen in Baden- Württemberg und andernorts oft geschieht, daß das publizistische Gewicht des deutschen Südwestens unter der Zersplitterung ein wenig leidet, dann bin ich bereit, darüber zu reden. Es heißt immer wieder, daß die großen Einheiten, Bayerischer Rundfunk und Norddeutscher Rundfunk, auch der Westdeutsche Rundfunk, einen großen Einfluß in der ARD haben und damit auch einen Teil der kulturellen Hegemonie. Wir werden von unserer Seite aus mit den Nachbarn ganz selbstbewußt und in aller Ruhe diskutieren, ob es vielleicht Wege gibt, unsere Kräfte zu bündeln und damit das Gewicht des deutschen Südwestens insgesamt in der ARD zu stärken. Unter dem Gesichtspunkt sage ich ja, aber wenn man meint, man könnte auf unsere Kosten die Finanzprobleme der ARD beseitigen, dann haben sich die Damen und Herren, die das wünschen, getäuscht.

Meine Damen und Herren, diese Legislaturperiode führt dicht bis an das Jahr 2000. Wir müssen uns deshalb auch fragen, was wir uns am Ende vorstellen, wie das Ergebnis unserer Arbeit aussehen soll. Ich hoffe, daß wir bis dahin sagen können, daß wir genügend Arbeitsplätze zur Verfügung haben, daß die Menschen in unserem Lande ihre Existenz auf eigene Arbeit gründen können.

(Beifall bei der SPD.)

Ich wünsche mir, daß wir dann eine kostengünstige Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Soziales und innere Sicherheit haben, zumindest nicht schlechter als anderswo. Spitzenleistungen _ das sage ich ganz eindeutig _ sind weiter erlaubt. Was wir in der Informatik als Spitzenleistung haben, wollen wir gerne auch in fünf Jahren noch haben. Ich möchte auch _ das sage ich jetzt an die Adresse von Frau Marianne Granz _, daß wir bei der Betreuung von Kindern im Interesse der Frauen und Familien weiterhin in der Spitzengruppe in der Bundesrepublik bleiben. Das muß erlaubt sein bei allem Willen zur Sparsamkeit.

Ich wünsche mir, daß wir kulturelle Quantität und zugleich viel kulturelle Qualität haben. Ich wünsche mir, daß die Menschen in den kulturellen Vereinen ihren Interessen und Hobbys nachgehen können, daß wir aber gleichzeitig die kulturelle und sportliche Spitze bei uns im Lande haben.

Ich wünsche, daß wir auch dann ein Land im Herzen Europas sein werden, gut erreichbar und gute Nachbarn zu denen, die um uns herum leben. Glückauf!

(Anhaltender Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 16. Oktober haben die Saarländerinnen und Saarländer ein deutliches Signal für die Erneuerung der saarländischen Politik gegeben. Sie haben nicht mehr in übergroßer Mehrheit die Politik der Landesregierung bestätigt. Sie haben auch deutlich gemacht, daß die bisherige Zusammensetzung des Landesparlamentes nicht mehr ihren Vorstellungen von Bürgernähe und Transparenz entspricht. Sie haben mit Bündnis 90/Die Grünen einen kritischen Begleiter ins Parlament geschickt, der diesen Wählerauftrag auch gewissenhaft ausführen wird.

(Abg. Vogtel (CDU): Da wird es langsam Zeit!)

Wir sehen dies nicht nur als Ausdruck des Protestes gegen die bisher praktizierte Politik oder als Ergebnis von Parteienverdrossenheit. Mir dem Einzug von Bündnis 90/Die Grünen verbinden viele saarländische Bürgerinnen und Bürger die Hoffnung auf neue Ansätze in der Umwelt-, aber auch in der Wirtschaftspolitik. So freue ich mich, heute feststellen zu können, daß unsere bloße Existenz im Landesparlament offensichtlich schon Früchte getragen hat. Einige Punkte unseres Wahlprogrammes sind von Regierungsseite prompt umgesetzt worden, womit Sie uns vollkommen unberechtigt dem Verdacht einer rot-grünen Scheinkoalition ausgesetzt haben.

Allem voran die Reduzierung der Zahl der Ministerien von acht auf sechs. Uns allen hier ist klar, daß die Teilentschuldung des Landeshaushaltes einen wichtigen Schritt zur Gesundung der Staatsfinanzen darstellt _ aber eben nur einen Schritt. Weitere Sanierungsmaßnahmen muß das Saarland aus eigener Kraft leisten. Dabei spielt natürlich die Verschlankung der öffentlichen Verwaltung mit den darin gebundenen hohen Finanzmitteln eine wesentliche Rolle.

Als wir mit dieser Forderung in die Öffentlichkeit gingen, verfolgten wir damit drei Ziele: Erstens eine sinnvolle Zusammenfassung von Kompetenzen zur Verbesserung der Standortsituation und der ökologischen Situation, zumindest was unseren Vorschlag zur Zusammenlegung von Umwelt- und Wirtschaftsmini sterium betrifft; zweitens eine merkliche Einsparung von Personal in den betroffenen Ministerien und drittens ein Zeichen, daß nicht nur Indianer, sondern auch Häuptlinge eingespart werden. Letzteres ist durch die Reduzierung der Ministerien sicherlich erreicht worden. Ob es mittelfristig zu einer Verringerung des Personalbestandes kommt _ wir hoffen es zumindest. Andernfalls wäre nämlich der angestrebte Einspareffekt in erster Linie Kosmetik.

Weitaus problematischer hingegen ist der Zuschnitt der neuen Ministerien. Die Zusammenlegung der Bereiche Bildung und Wissenschaft entspricht unseren Vorstellungen und ist somit für uns zumindest unproblematisch. Anders sieht es aus bei der faktischen Zerschlagung des Wirtschaftsministeriums. Das Saarland befindet sich gerade wirtschaftlich in einer äußerst schwierigen Situation. Die Zahl der Arbeitslosen liegt bei 50.000. Die Umstrukturierung des Montankerns tut mehr als not, die Ansiedlungspolitik in unserem Lande liegt mehr als nur im argen. In der Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine effektive Ansiedlungspolitik sehen wir eine der Hauptaufgaben der kommenden Legislaturperioden.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Im Unterschied zu Ihnen, Herr Ministerpräsident, trennen wir aber nicht zwischen der ökonomischen und der ökologischen Fragestellung. Wir versuchen auch nicht, diese Frage rein rhetorisch auf den Nenner zu bringen. Wir werden für diese Zukunftsaufgabe entsprechend praktikable Vorschläge unterbreiten.

Allein der Zuschnitt Ihres Superministeriums im Abgleich zum Zuschnitt Ihres Umweltministeriums verrät doch einiges über Ihre wahren Absichten. Ziel Ihrer Politik soll _ wie Sie es gestern so etwas wolkig formuliert haben _ die ökonomische Modernisierung verbunden mit der ökologischen Erneuerung sein. Früher war die Rede vom ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Heute hört es sich eher wie die ökologische Umlackierung der Industriegesellschaft an.

Betrachten wir uns aber den Zuschnitt beider Ministerien, so können wir feststellen, daß es sich eher um einen ökologischen Anbau handelt. Zunächst ist die Aufwertung des Umweltministeriums für sich genommen zu begrüßen. Aber wie wollen Sie in der Wirtschaftspolitik, insbesondere in der Ansiedlungspolitik, eine schlüssige Konzeption umsetzen, in der gleichzeitig ökonomische und ökologische Aspekte berücksichtigt und gewichtet werden müssen? Die Fronten zwischen denen von Ihnen geschaffenen Ministerien sind absehbar. Wer Ihre Politik in den letzten zehn Jahren verfolgt hat, wird wissen, wer im Zweifelsfalle obsiegt.

Darin, daß diese Frontlinien innerhalb eines Hauses vermutlich sachlicher aufzuweichen gewesen wären, darin liegt die Ratio unseres Vorschlages, Umwelt- und Wirtschaftsministerium zusammenzufassen. Dies hätte auf der einen Seite den Vorteil, daß ein potentieller Ansiedler einen kompetenten und starken Minister bezüglich seiner Interessen zum Gesprächspartner hätte, dieser Minister aber bereits im Vorgriff auf spätere Verhandlungen die Belange von Natur und Umwelt in seinen Konzeptionen berücksichtigt hätte. Unter der Voraussetzung, daß es sich bei diesem Minister um eine starke, den ökologischen Aspekten verpflichtete Persönlichkeit handelt, darf man bessere Ergebnisse sowohl in der Umweltpolitik als auch in der Wirtschaftspolitik erwarten. Man darf jedenfalls bessere Ergebnisse erwarten als in einer Situation, in der ein Umweltminister von einer Allianz aus Wirtschaftsminister, Finanzminister und Regierungschef im Regen stehengelassen wird. Daß hier Parallelen zur Bundesebene gezogen werden können, gibt dem Ganzen eine pikante parteipolitische Note. Daß sich gleichzeitig zwei einst hochgelobte Umweltpolitiker aus dem Saarland frustriert aus dem Geschäft zurückziehen oder zurückgezogen worden sind, ist gewiß kein Zufall.

Sehr enttäuschend war Ihre Regierungserklärung, Herr Lafontaine, für diejenigen, die konkrete Hinweise für die Gestaltung des Strukturwandels an der Saar von Ihnen erwartet haben. Ihr Bekenntnis zur Kohle in allen Ehren. Für uns jedoch steht der Mensch im Mittelpunkt. Uns allen ist klar, daß es mit dem Kohlebergbau in Deutschland nicht so weitergehen wird wie bisher. Als Schattenfinanzminister ist Ihnen die Haushaltslage im Bund ja durchaus bekannt. Wir werden also mit weiteren Einschnitten bei den Kohlesubventionen rechnen müssen. Wir bedauern dies, denn zur Vermeidung sozialer Härten wäre ein langsamer Umstrukturierungsprozeß wünschenswert. Wir werden uns auf Bundes- und auf Länderebene auch für diese Interessen des Saarlandes einsetzen. Wer aber erlebt, wie die Zusagen aus der Kohle runde 1991 schon kurze Zeit später im Artikelgesetz revidiert wurden, der muß bei aller Empörung feststellen: Die Zeiträume, für die das Saarland noch Subventionen erwarten kann, sind denkbar knapp bemessen. Wir halten es darum für sehr wahrscheinlich, daß in zehn bis fünfzehn Jahren weite Teile des saarländischen Bergbaus keine größeren Beschäftigungsmöglichkeiten mehr bieten werden.

Dies offen zu sagen und über Lösungen für die daraus entstehenden sozialen Probleme nachzudenken, gebietet die politische Ehrlichkeit _ insbesondere gegenüber den im Durchschnitt sehr jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von diesem Prozeß betroffen sind. Einem 32jährigen Arbeitnehmer sollte man nicht einreden, daß er als Bergmann in Rente geht. Bündnis 90/Die Grünen Saar sprechen sich nicht für einen radikalen Stopp der Kohleförderung und schon gar nicht der Kohlesubventionen aus. Auch wir halten für eine gewisse Zeit eine weitere Förderung aus beschäftigungspolitischen Gründen für notwendig. Der Umbau der alten Strukturen wird Zeit brauchen. Der Bergbau wird noch für einige Zeit eine wichtige Rolle in den Wirtschaftsstrukturen des Saarlandes spielen. Auf lange Sicht ist den Interessen der Saarländerinnen und Saarländern am besten gedient, indem man die Wirtschaft unseres Landes von der Montanindustrie möglichst unabhängig macht. Ihre Erkenntnis, daß es sich bei der Kohle um die größte fossile Energiereserve des Planeten handelt, mag ja mit Sicherheit dienlich sein beim Trivial pursuit mit Reinhard Klimmt, sie ist jedoch keine Antwort auf die drängenden Fragen der Beschäftigten bei Saarberg. Sie ist schon gar keine Begründung für Ihre Untätigkeit beim Angehen der Umstrukturierung der Saarwirtschaft.

Auch die Versäumnisse in der Verkehrspolitik lassen sich durch schöne Sätze in Ihrer Regierungserklärung über den Umweltverbund in diesem Bereich nicht kaschieren. Verkehrspolitik und Verkehrsplanung an der Saar bedeuten in den zehn Jahren Ihrer Regierungszeit vor allen Dingen Straßenbau. Das geht von der B 51-neu im unteren Saartal über die B 41 bei Neunkirchen, über die B 269 bei Nalbach und Saarlouis bis zur B 423 bei Webenheim. Hinzu kommen zahlreiche Neu- und Ausbauten von Landstraßen vor allen Dingen in der Saaraue. Neben Bundesmitteln wurden und werden auch erhebliche Landesmittel in den Straßenbau gesteckt. Der ÖPNV war bisher leider das Stiefkind saarländischer Verkehrspolitik. Einer der wenigen Radwege, die in Ihrer Zeit entstanden sind, soll demnächst von einem von Ihnen gewollten und Ihnen sehr wohl bekannten Absinkweiher überschüttet werden.

Auch in der Abfallpolitik gaukelt die Landesregierung vor, man lebe hier mitten in Ökologistan. Mit Belustigung haben wir zur Kenntnis genommen, wie der saarländische Ministerpräsident Abkürzungen ins Gegenteil verkehrt. Wenn Sie von einer MVA Velsen sprechen, nennen Sie das neuerdings Müllverwertungsanlage. In Wirklichkeit handelt es sich immer noch um eine Müllverbrennungsanlage. Bezugnehmend auf Ihr bisheriges Gebaren in Sachen Müllpolitik kann man heute Velsen schon getrost als müllpolitische Versäumnisanlage bezeichnen. Wir jedenfalls werden den Widerstand gegen Velsen weiter unterstützen und auf wirkliche Vermeidungskonzepte und Verwertungskonzepte drängen.

Konsequent war allerdings Ihre Regierungserklärung in Sachen Naturschutz. Da dort in den letzten zehn Jahren sehr wenig geschehen ist, haben Sie dieses Thema praktisch auch nicht erwähnt. Dabei ist gerade der Naturschutz Ländersache und hätte somit Paradefeld für eine ernstgemeinte Umweltpolitik sein können. Zwar ist die Zahl der Naturschutzgebiete gestiegen, liegt jedoch noch immer im unteren Drittel im Vergleich der Bundes länder. Dazu wird im Saarland auch noch eine Art Restflächenverwertung betrieben. Das heißt, daß zunächst alle Bereiche ausgeklammert werden, für die noch anderweitige Nutzungsinteressen vorhanden sind. Das, was dann noch übrigbleibt, wird Naturschutzgebiet. Die Tatsache, daß der Anteil des Naturschutzetats am Gesamtetat weitaus geringer ist als in allen anderen Flächenstaaten, inklusive der Ostbundesländer, der Anteil für die PR-Arbeit aber weitaus höher ist als in allen anderen Bundesländern, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

In bezug auf die Landwirtschaft möchte ich Sie, Herr Ministerpräsident, einmal an die saarländische Verfassung erinnern, auf die Sie Ihren Eid abgelegt haben. Artikel 55 besagt: Der Staat hat die Landwirtschaft als Grundlage der Volksernährung, insbesondere die Einhaltung eines selbständigen Bauernstandes, mit allen Mitteln zu fördern. Wenn das Höfesterben so weitergeht, können Sie diesen Artikel getrost aus der saarländischen Verfassung streichen. Herr Lafontaine, Sie erklären, daß die Landwirte zur Erhaltung der Kulturlandschaft in die Rolle des Landschaftspflegers hineinwachsen sollen. Wer, glauben Sie denn, hat diese Kulturlandschaft eigentlich geschaffen? Das sind und waren die saarländischen Landwirte.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU.)

Wir Grünen sehen keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen Naturschutz und Landwirtschaft. Widersprüchlich und falsch hingegen ist die Agrarpolitik, und da sind Sie, meine Damen und Herren von der CDU, vor allen Dingen angesprochen. Was in Bonn und Brüssel auf diesem Sektor nun schon über Jahre, ja sogar über Jahrzehnte hin verbockt wird und wurde, ist natur-, tier- und menschenverachtend. Wir unterstützen die Förderung des ökologischen Landbaus und der extensiven Flächenbewirtschaftung. Aber diese Umstellungen lösen mittelfristig das Problem nicht, daß sich die Landwirtschaft immer mehr aus der Fläche zurückzieht und der Kostendruck immer mehr Betriebe zwingt aufzugeben. Die Regierung muß konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe zu sichern, so wie dies die saarländische Verfassung fordert.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Herr Ministerpräsident, nicht grundlos nahm der Bereich der Gesundheitspolitik in Ihrer Regierungserklärung nur einen geringen Raum ein. Sie sagten lapidar: In der Gesundheitspolitik wird die Landesregierung weiterhin ein verläßlicher Partner sein, um finanzierbare und bürgernahe Krankenhausleistungen zu gewährleisten. Ein guter Partner ist Ihre Landesregierung in der Vergangenheit jedenfalls immer dann gewesen, wenn es darum ging, dubiose Abschreibungs- und Reha-Kliniken an der Saar anzusiedeln, wobei oft leider nicht das Wohl der Patienten, sondern die Steuerersparnis des Investors im Vordergrund gestanden hat.

(Zuruf des Abgeordneten Gruschke (SPD).)

Wir warnen Sie in den kommenden fünf Jahren vor weiteren Skandalen in diesem Bereich, die dem Saarland und seinen Bürgerinnen und Bürgern außer Negativschlagzeilen nichts einbringen.

(Zuruf von Ministerpräsident Lafontaine.)

Wir wünschen uns, daß sich die Krankenhausplanung an den Bedürfnissen der kranken Menschen und nicht an den Bedürfnissen der Betreibergesellschaften orientiert.

Sie haben auch gesagt, daß die Psychiatriereform im Saarland vorangetrieben werden muß. Dabei haben Sie zu erwähnen vergessen, daß Ihre Psychiatriereform im Saarland in weiten Teilen mißglückt ist und diesen Namen nicht verdient. Aus diesem Grunde will ich auch auf dieses wichtige Thema etwas ausführlicher eingehen. Die Psychiatriereform hat sich an den Ergebnissen des Modellprogrammes Psychiatrie zu orientieren.

Ihr allzu großzügiger Ausbau stationärer Einrichtungen und Dienste widerspricht reformpsychiatrischem Planen und Handeln. Die grundsätzliche Empfehlung der Expertenkommission ist nämlich _ Sie wissen das _, daß psychiatrische Behandlung, wenn immer möglich, ambulant erfolgen soll. Wir setzen uns daher vehement dafür ein, daß an allerletzter Stelle der Aus- und Aufbau von nicht-klinischen Einrichtungen zu stehen hat und erst an letzter Stelle der stationäre klinische Bereich.

Dieser Aus- und Aufbau hat sich an den Erfordernissen der Betroffenen zu orientieren. Alles andere ist inhuman. Das bedeutet im einzelnen einen verstärkten Ausbau von sozialpsychiatrischen, ambulant aufzusuchenden Diensten, die im Gegensatz zu Ihrer Konzeption gerade nicht den Krankenhäusern zuzuordnen sind. Einen verstärkten Ausbau von betreutem Wohnen im Rahmen von Einzelwohnungen und Wohngemeinschaften, Förderung von sogenannten Patientenklubs, von denen es im Saarland leider noch viel zu wenige gibt. Tagesstätten mit Beratungsstellen, die ebenfalls nicht in die Hand von Krankenhausträgern gehören. Auch hier haben Sie in der Vergangenheit, wie zum Beispiel beim Fliednerkrankenhaus in Neunkirchen, den falschen Weg gewählt. Kleine therapeutische Wohnheime mit Übergangsbereichen, Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, also Patientenarbeitsplätze, diese auszubauen, was Sie völlig versäumt haben.

In diesem Zusammenhang auch die Schaffung von vernünftigen Rahmenbedingungen für Selbsthilfe, kleine, überschaubare, staatlich anerkannte Werkstätten für Behinderte, die den besonderen Erfordernissen der Betroffenen gerecht werden; kleine akut-psychiatrische Abteilungen in die Allgemeinkrankenhäuser zu integrieren, sowie in die Gemeinden integrierte Tageskliniken.

Im Gegensatz zu allen diesen Forderungen hat die SPD zum Beispiel im Kreis Saarlouis ein neues psychiatrisches Ghetto geplant und genehmigt. Hier in Saarbrücken wurde die Sonnenbergklinik als psychiatrisches Großkrankenhaus vor den Toren der Stadt belassen. Bündnis 90/Die Grünen lehnen den von der Landesregierung in Auftrag gegebenen und akzeptierten Prognos-Bericht über die psychiatrische Versorgung im Saarland vom März 1991 ab, da dieser den Empfehlungen der Expertenkommission des Bundes für Psychiatriereform nur völlig unzureichend entspricht. Gerade in diesem Bereich werden wir die Aktivitäten der Frau Minister Granz in der weiteren Zukunft sehr genau verfolgen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Als weiteren Schwerpunkt in der Gesundheitspolitik bezeichnen wir die Drogenpolitik. Wie Sie richtig feststellen, löst eine repressive Drogenpolitik keinerlei Probleme. Wir sehen es als richtig an, ein eigenes saarländisches Methadon-Programm zu initiieren. Für uns gilt aber, daß jedem Abhängigen, der diesen Weg gehen will, die Tür zum Ausstieg offenstehen muß. Vermißt haben wir in Ihrer Regierungserklärung den Standpunkt in der Diskussion über die Realisierung der Cannabisprodukte. Wir Grünen treten hier für eine konsequente Entkriminalisierung ein. Dies würde der Glaubwürdigkeit der gesamten Drogenpolitik mehr als guttun.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident verlangt zu recht eine Weiterführung der bildungspolitischen Diskussion. Gerade wir Grünen wollen diese Diskussion auch in Richtung ökologische Schule gelenkt wissen. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen frühzeitig die Möglichkeit bekommen, sich mit den Belangen der Natur auseinanderzusetzen. Nur so kann die Gesellschaft langfristig ein wirklich ökologisches Verhalten entwickeln. Deshalb müssen dringend Konzepte entwickelt werden, die kurzfristig die Einrichtung des Schulfaches Ökologie vorsehen und langfristig fächerübergreifende ökologische Erziehung ermöglichen.

Natürlich sehen wir Grünen auch andere wichtige, bevorstehende Entscheidungen in der Bildungspolitik. So haben Sie, Herr Ministerpräsident, die Fraktionen zu weiteren Gesprächen über die Situation der Hauptschulen eingeladen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle nicht nur die Bereitschaft der Grünen-Fraktion zur Teilnahme an diesen Gesprächen mitteilen, sondern auch erklären, daß wir sehr wohl bereit sind, den Verfassungsrang der Hauptschule abzuschaffen. Sie werden diese Zustimmung auch nicht an eine Gegenleistung koppeln. Die Zukunft der Kinder und Jugendlichen darf nicht zur bloßen Verhandlungsmasse werden.

Wir müssen endlich zu klaren Verhältnissen in der saarländischen Schullandschaft gelangen. Für uns bedeutet dies, daß nach der Grundschule folgende weiterbildenden Schulen existieren sollen: Sekundarschule, Gesamtschule und das Gymnasium. Den Vorschlag der Landesregierung, die Forderung nach mehr Autonomie im Schulbereich zu unterstützen, begrüßen wir ausdrücklich. In diesem Zusammenhang steht allerdings auch Ihre Feststellung, Herr Lafontaine, daß die große Errungenschaft staatlicher Schulaufsicht, nämlich die Herstellung von Chancengleichheit für alle, nicht gefährdet werden darf.

Diese Aussage ist vollkommen zutreffend und darf nicht außer acht gelassen werden. Was aber, Herr Lafontaine, haben Sie sich eigentlich bei dem Satz gedacht, Grundschulklassen mit weniger als zwanzig Schülerinnen und Schülern seien pädagogisch bedenklich? Diesen Satz muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Grundschulklassen mit weniger als zwanzig Schülern seien pädagogisch bedenklich. Eine solche Äußerung ist für jede vernünftige Pädagogik ein Schlag ins Gesicht. Heutzutage ist klar, daß eine Klassenstärke von 15 bis 20 Schülern und Schülerinnen erstrebenswert und dies nur wegen finanzieller Sachzwänge nicht durchsetzbar ist. Über den wirtschaftlichen Gesichtspunkt von Schulen am Rande des Schülerminimums muß in der Tat geredet werden. Hier ist die Frage zu stellen, inwieweit der politische Wille vorhanden ist, in die Zukunft der Kinder zu investieren oder aber an ihr zu sparen.

In diesem Zusammenhang dann auch noch von einem Bildungswettbewerb zu reden, läßt die Vermutung aufkommen, die Landesregierung betrachte die Ausbildung nur unter dem wirtschaftlichen Aspekt. Dies ist nicht nur aus moralischen Gründen abzulehnen, sondern würde der Bildungspolitik im Saarland eine Zukunft bieten, die auf keinen Fall zum Nutzen der Kinder und Jugendlichen wäre.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begrüßen die Feststellung des Ministerpräsidenten, daß Investitionen in unsere Hochschulen das Bildungsangebot attraktiver machen und Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes sind. Allerdings muß die Frage erlaubt sein, wer die strukturpolitischen Bedürfnisse unseres Landes definiert. Wir hoffen, daß die Landesregierung und die SPD als Mehrheitsfraktion sich nicht anmaßen, dies zu tun. Hier muß eine breite Diskussion aller politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen stattfinden.

Zur Frage der Universität diskutieren wir sowohl die Universitätsleitung als auch die Studierenden, die auf jeden Fall eingebunden werden. Die von Ihnen geäußerte Hoffnung, Herr Lafontaine, in Zukunft mehr Bundesmittel für die saarländische Forschungslandschaft zu erhalten, kann bei den vorgesehenen Sparplänen der Bundesregierung und den von Ihnen so oft genannten Milliardenlöchern der Bundesfinanzen nur als trügerischer Traum bezeichnet werden. Sie machen damit der saarländischen Bevölkerung nur etwas vor. Später werden Sie allerdings die Schuld sehr galant der Bundesregierung zuschieben.

Für den jetzt folgenden Sachverhalt müssen allerdings die Landesregierung und die SPD-Mehrheitsfraktion die Verantwortung selbst übernehmen und können keinem anderen die Schuld in die Schuhe schieben. Herr Lafontaine, Sie behaupten, der Hochschulzugang für Berufstätige sei in der letzten Legislaturperiode ermöglicht worden. Allerdings haben Sie vergessen zu erwähnen, daß der Zugang erst noch genauer gesetzlich geregelt werden muß. Der vorliegende Gesetzesentwurf legt für die Berufstätigen Prüfungsvoraussetzungen zugrunde, die de facto niemand erreichen wird. Ich nenne dies ein glattes Täuschungsmanöver an der saarländischen Bevölkerung.

Zur Hochschulpolitik der Landesregierung möchte ich noch folgendes sagen. Wir begrüßen die verstärkten Bemühungen der Landesregierung um die Forschung an der Universität und den der Universität angegliederten Instituten. Leider müssen wir feststellen, daß dies oft auf Kosten der Lehre stattfindet. Hierzu muß man sehen, daß schlecht ausgebildete Akademikerinnen und Akademiker weder der Forschung noch dem Wirtschaftsstandort Saar dienen. Die Landesregierung muß unbedingt auf die ausreichende Ausstattung der Lehranstalt Universität achten.

Ich möchte zum Abschluß meines Redebeitrags kommen. Vor unserem Land liegt eine schwierige Zeit. Ohne schwarzzumalen, aber auch ohne schönzufärben, haben wir uns den kommenden Aufgaben zu stellen. Vieles von dem, was die Bürgerinnen und Bürger im Saarland bewegt, hat die Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten leider außen vorgelassen. Für uns ist das auch ein Hinweis darauf, daß man sich auf der Regierungsseite offensichtlich gewisse Fragen nicht mehr zu stellen wagt, weil man die Antworten fürchtet. Ich warne deshalb davor, so zu tun, als könne man so weitermachen wie bisher.

Sowohl in der Umwelt- als auch in der Wirtschaftspolitik brauchen wir zunächst klare Bestandsaufnahmen und dann machbare Lösungsansätze. Wir halten weder etwas davon, den Standort Saarland schlecht zu reden, noch halten wir die unfreiwillige Komik für hilfreich, die aus einem Satz des Ministerpräsidenten hervorgeht, den er im September 1994 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum besten gegeben hat. Ich zitiere: Wo die Wege nicht weit sind und die Anzahl der Unternehmen überschaubar bleibt, fällt es den politisch Verantwortlichen leichter, den direkten Kontakt zu pflegen. _ Zitatende. Kontaktpflege, was immer damit gemeint ist, als Ersatz für ein ansiedlungspolitisches Konzept kann auch dazu führen, daß die Anzahl der saarländischen Unternehmen immer überschaubarer wird. Was wir brauchen, ist ein entschlossenes Handeln der Regierung, um zumindest die Rahmenbedingungen für einen Ausstieg aus der Dauerkrise zu schaffen. Darauf werden wir drängen, daran werden wir aber auch konstruktiv mitarbeiten, wenn Positives für das Land erreicht werden kann.

Wir haben den Eindruck gewonnen, daß Sie, Herr Ministerpräsident, unbequeme Wahrheiten in Ihrer Regierungserklärung nicht aussprechen wollten. Das ist Ihre Sache. Wir werden Sie jedoch mit den unbequemen Wahrheiten der Bürgerinnen und Bürger konfrontieren und damit nicht zuletzt der politischen Kultur in diesem Lande einen Gefallen tun.

Insgesamt gesehen allerdings war Ihre Regierungserklärung für uns keine Enttäuschung, eher eine Ermunterung weiterzumachen. Ihre Regierungserklärung, so kann man das zusammenfassen, enthielt Gutes, aber wenig Neues _ zudem war das Neue nicht gut und das Gute nicht neu. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.00 Uhr.

(Die Sitzung wird von 12.48 Uhr bis 14.01 Uhr unterbrochen.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere unterbrochene Sitzung fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Hans. Für Herrn Abgeordneten Hans ist Redezeitverlängerung beantragt. Dem wird stattgegeben.

Abg. Hans (CDU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, ganz kurz auf das eingehen, was meine beiden Vorredner ausgeführt haben.

Zunächst an Ihre Adresse, Herr Ulrich. Sie haben eine große Negativliste der Einschätzung der Arbeit der Landesregierung vorgetragen mit herzlicher Zustimmung von unserer Seite. Allerdings, denke ich, Ihre Konsequenz, die Sie aus dieser Einschätzung bezogen haben, war doch etwas seltsam. Sie haben sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten der Stimme enthalten und damit einen halben Persilschein für all das ausgestellt, was Sie eben in so eloquenter Art und Weise kritisiert haben.

Eine zweite Anmerkung an den Kollegen Klimmt, der, wie ich hoffe, genauso wie der Ministerpräsident bald anwesend sein wird. Ich gehe insbesondere davon aus, daß die auf dem Podium liegenden Papiere andeuten, daß der Ministerpräsident der Debatte folgen wird. Er hat immerhin gestern angekündigt, daß er uns heute unbegrenzt zur Verfügung stehen würde. Wir waren ihm gestern ja auch entgegengekommen, um seinen Bonner Kurzauftritt zu ermöglichen.

Kollege Klimmt hat bei der Opposition angemahnt, daß wir in Bonn im Interesse des Landes gemeinsam an einem Strick ziehen. Er hat dies auch festgemacht an dem Beispiel der Kokskohlebeihilfe. Ich kann für die CDU-Landtagsfraktion zusagen, daß wir uns in der Tat bemühen werden, gemeinsam mit allen anderen Kräften in diesem Lande das zu erreichen. Ich füge allerdings hinzu, eine breite öffentliche Diskussion ist solchen Versuchen nicht immer förderlich. Kollege Klimmt hat richtig ausgeführt, wir müssen hier zusammen in die Speichen greifen, wenn es um die Zukunft des Landes geht. Ich sage genauso deutlich, wir müssen auch zusammen in die Speichen greifen, wenn es um die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland geht.

(Beifall bei der CDU.)

Da wende ich mich in ganz besonderer Weise an den Herrn Ministerpräsidenten, bei dem man von seinem Bonner Agieren her nicht immer den Eindruck hat, daß er diese Jahrhundertaufgabe der Zusammenführung der beiden ehemals getrennten Teile so positiv begleitet. An vielen Stellen müssen wir eher den Eindruck haben, daß hier Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.

Meine Damen und Herren, ich bin von der Regierungserklärung nicht enttäuscht. Ich bin deshalb nicht enttäuscht, weil ich eigentlich nicht mehr erwartet hatte. Wir stellen seit 1985 einen fortschreitenden Desillusionierungsprozeß fest. Visionen erwartet eigentlich niemand mehr, wie das noch 1985 der Fall gewesen ist. So mancher positive Kommentar zur Regierungserklärung, den wir zur Kenntnis nehmen können, hat sicherlich etwas mit dem niedrigen Erwartungshorizont zu tun. Die Tatsache, daß die Regierungserklärung es noch nicht einmal schafft, den Aufmacher am nächsten Tag in unserer Heimatzeitung zu bilden, zeigt, wie die Wertigkeit solcher Erklärungen heute einzuschätzen ist.

(Beifall bei der CDU.)

Das war schon einmal anders. Wenn oben das Pressedebüt des neues Superministers und der Superministerin abgefeiert wird und die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten _ ich denke, er ist immer noch der Primus inter pares _ wird unten unter ferner liefen mit zwanzig Zeilen abgefeiert, dann hat das einige Aussagekraft.

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne war die Regierungserklärung eine Offenbarung. Sie war eine Offenbarung, wie konzeptlos diese Landesregierung eigentlich ist. Man könnte Herrn Lafontaine zitieren, was er in Bonn gestern ausgeführt hat: Die Erklärungen sind reichlich unverbindlich, konkrete Ankündigungen fehlen. Und, als Höhepunkt: Diese Regierungserklärung ist ein Dokument der Schwäche.

Das war also Originalton Lafontaine gestern in Bonn. Und wenn ich mir den gesamten Duktus dieser beiden Reden des Ministerpräsidenten vom gestrigen Tage _ die Regierungserklärung hier, seine Aussagen in Bonn _ anschaue, dann habe ich folgenden Eindruck: Die gesamte Republik ist ein ausgesprochenes Jammertal. Überall sieht es düster aus. Nur an einer einzigen Stelle, in einem kleinen Zipfel im Südwesten dieses Landes ist alles in Ordnung, dort geht es aufwärts. Meine Damen und Herren, das ist die Comic-Strip-Wirklichkeit, die der Ministerpräsident am gestrigen Tage hier geboten hat.

(Beifall bei der CDU.)

Diese Regierungserklärung ist auch konkret. Sie ist konkret und anschaulich immer dort, wo es sich um Forderungen an andere handelt. Dort ist diese Regierungserklärung sehr konkret. Sie bleibt schwammig und unverbindlich, wenn es ums eigene Handeln geht. Bei diesen Stellen finden wir in der Regierungserklärung Allgemeinplätze. Ich darf mal ein paar Dinge zitieren, die mich ganz besonders beeindruckt haben: Kultur ist geistige Auseinandersetzung des Menschen mit sich und seiner sozialen wie natürlichen Umwelt. Oder: Wir müssen den Lebensraum für Tiere und Pflanzen bewahren und lebensnotwendige Ressourcen wie das Grundwasser vor Belastungen schützen. Oder ein drittes Beispiel: Es ist eine drastische Kurskorrektur nötig, damit nicht das Wachstum des Wohlstandes zu immer weiter wachsenden Belastungen von Natur und Umwelt führt.

Meine Damen und Herren, wer in diesem Hause wollte denn solche Sätze nicht unterstreichen? Insgesamt hat man den Eindruck: Der Bund wird zum neuen Schutzheiligen dieses Landes; wir vertrauen darauf, daß dieser uns aus unseren Problemen hilft. Wir selber sehen unsere Hauptaufgabe darin, Forderungen nach Bonn und Brüssel zu stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus hat der Ministerpräsident dieses Landes eine zweite Chance verpaßt. Er hat die Chance verpaßt, sich wenigstens heute letztmals für seine Wahlkampfäußerung in Neunkirchen zu entschuldigen, wonach jeder Saarländer und jede Saarländerin, die CDU wählen, einen Riß in der Schüssel haben müssen. Meine Damen und Herren, demnach haben 265.843 Saarländerinnen und Saarländer, die die CDU gewählt haben, einen Riß in der Schüssel. Von insgesamt 835.000 Wahlberechtigten bzw. fast 700.000 Wählern, die ihre Stimme abgegeben haben, haben nur 340.000 keinen Riß in der Schüssel, weil sie SPD gewählt haben.

(Zuruf des Abgeordneten Lauer (SPD).)

Das heißt, Herr Kollege Lauer, nach Ansicht des Ministerpräsidenten dieses Landes ist nur noch die Minderheit der Saarländerinnen und Saarländer im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte.

Meine Damen und Herren, solche unflätigen Beleidigungen des politisch Andersdenkenden, diese unflätigen Beschimpfungen stehen ja nicht isoliert. Der Ministerpräsident hat ja einen gewissen Ruf dafür erlangt, daß es ihm gelingt, Kohl-Ära wie Cholera auszusprechen. Vor diesem Hintergrund sind seine hehren Bekundungen hier, wenn es darum geht, ehemalige Kolleginnen und Kollegen zu verabschieden und er dann die Fahne der politischen Kultur vor sich herträgt, nicht gerade glaubwürdig.

Meine Damen und Herren, die neue Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer mit Riß in der Schüssel macht auch deutlich, welche qualitativen Veränderungen seit 1990 vorgegangen sind. Und wir werden alles daransetzen, daß dann hier auch in diesem Plenum, was die Zahl der Sitze angeht, die Mehrheit der ,,Rißschüssler'' eintreten wird.

Meine Damen und Herren, eine Änderung zeigt sich auch in dem, was hier vor fünf Jahren in der Regierungserklärung vom damaligen Kanzlerkandidaten zum Ausdruck gebracht worden ist. Damals gab es Aussagen wie ,,Der Umschwung ist geschafft'', ,,Im Lande herrscht Aufbruchstimmung'' _ wörtliche Zitate aus der Regierungserklärung 1990. Solche Ausdrücke hat der Ministerpräsident gestern in weiser Selbstbescheidung vermieden. Er weiß, ein Stück Lack ist ab, und jeder in diesem Lande spürt den Unterschied.

Kollege Klimmt hat in der Aussprache zur ersten Regierungserklärung einer sozialdemokratisch gewählten Landesregierung am 7.5.1985 von dieser Stelle gesagt: ,,Unsere Eröffnungsbilanz ist Ihre Abschlußbilanz''. Und er hat als Bilanz genannt _ jetzt bitte ich einmal genau zuzuhören _: 7 Milliarden Mark Schulden bei einem Haushaltsvolumen von 4,3 Milliarden; 54.000 Arbeitslose _ er hat von einer Beschäftigungskatastrophe gesprochen. Und drittens: Schlußlicht bei allen Wirtschaftsdaten. An die Adresse von Günter Schwarz gerichtet, hat er dann hinzugefügt: Ich warne Sie vor Gesundbeterei. Der Ministerpräsident hat dazu ergänzt: Keine Landesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat ihr Amt unter derart schwierigen Bedingungen angetreten.

Heute, meine Damen und Herren, präsentiere ich Ihnen Ihre Zwischenbilanz. Zwischenbilanz nach zehn Jahren Alleinregierung, nach zehn Jahren Alleinverantwortung für dieses Land: Wir haben heute 14 Milliarden Mark Schulden bei einem Haushaltsvolumen von 6,1 Milliarden. 1985 waren es 4,3 Milliarden Haushaltsvolumen, 7 Milliarden Schulden. Wir haben im Sommer 1994 52.600 Arbeitslose hier gehabt; zur Zeit sind es dank guter Konjunktur etwas weniger als 50.000. Bei 54.000 hat Herr Klimmt die Beschäftigungskatastrophe in diesem Land gesehen. Und bei dem dritten Punkt, den wirtschaftlichen Kenndaten wie Arbeitslosenquote, Anstieg der Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, liegen wir heute _ auch dies ist unbestritten _ ebenfalls am Ende des Geleitzuges. Das ist der Vergleich Ihrer Abschlußbilanz, die Sie für die katastrophale Situation des Jahres 1985, wie Sie sie gesehen haben, aufgemacht haben. Ich frage Sie: Wo liegt der qualitative Unterschied der Zwischenbilanz, die ich eben für Ihre Arbeit gezogen habe, zu dem, was 1985 war?

Es stellt sich in der Tat die Frage: Was ist aus zehn Jahren Chance für die Saar geworden angesichts dieser Bilanz? In der Arbeit des Ministerpräsidenten stand in der Periode von 1985 bis 1990 das Basteln an der eigenen Karriere im Mittelpunkt. Der Höhepunkt war die Kanzlerkandidatur, sein Pech war: Der Kandidat hatte leider nicht genug Punkte und blieb auf seinen für Bonn gepackten Koffern sitzen.

Von 1990 bis 1992 dann die Trauerarbeit, das Hadern mit dem eigenen Schicksal. Und daß der Ministerpräsident diesen psychologischen Schock bis heute eigentlich noch nicht verarbeitet hat, beweist ja die Regierungserklärung vom gestrigen Tage, wo er einseitig den Blick nur auf die Risiken und Kosten der Deutschen Einheit gelenkt hat. Eigentlich eine Haltung, die bei jemandem, der hier mal, sich auf Günter Anders beziehend, geäußert hat, daß die Hoffnung eine Form der Feigheit sei, nicht überrascht. Ich würde hier auch aus therapeutischen Gründen einmal die Lektüre von Margaret Mead empfehlen, die Hoffnung als elementare Bedingung des Überlebens definiert.

Meine Damen und Herren, 1993/94 dann eine erneute Phase der Hoffnung, den Absprung zu schaffen; dieses Mal alles eine Nummer kleiner: zunächst als Superminister, dann als Normalminister _ und erneut fuhr der Zug ohne unseren Ministerpräsident ab; aber der blieb auf den gepackten Koffern noch sehr, sehr lange auf dem Bahnhof sitzen in der Hoffnung, der Zug käme zurück.

Meine Damen und Herren, Ex-Kanzlerkandidat, Ex-Superminister, Ex-Finanzminister _ der Ministerpräsident ist der ,,Ex'' dieser Republik.

Meine Damen und Herren, und das sage ich mit großem Ernst; dieses Land, dieses kleine Land mit einer sehr, sehr schwierigen Geschichte, kann von seinem Ministerpräsidenten erwarten, daß er es endlich voll und ganz annimmt,

(Beifall bei der CDU.)

selbst wenn dieses Amt unter Umständen, wie es Strauß für Bayern formuliert hat, nicht unbedingt das zweitschönste Amt in der ganzen Republik wäre.

Meine Damen und Herren, die Regierungsumbildung war aus unserer Sicht weniger ein Akt, ein Beweis der Tatkraft, sondern sie war ganz einfach aus der Not geboren: die Minister Kasper und Leinen von Skandalen belastet; und Minister Kopp hat die Brocken hingeworfen. Es war kein adäquater Nachfolger da, meine Damen und Herren. Das hat man allein daran gesehen, wie in den letzten Jahren etwa die Funktion des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion hier wahrgenommen wurde.

Der Kollege Klimmt hat hierzu gesagt, daß es eine große Eigenständigkeit der SPD-Fraktion gebe. Wenn ich mir diesen gesamten Vorgang um die Kabinettsneubildung anschaue, dann frage ich eigentlich: Wo liegt denn noch der Reiz, Mitglied einer Mehrheitsfraktion, einer Regierungsfraktion zu sein? Man weiß nicht viel mehr als die Kolleginnen und Kollegen der Opposition; kein Informationsvorsprung; aber, meine Damen und Herren, nach außen steckt man dann vor Ort die Prügel ein für das, was die ehemalige Schulministerin oder sonst jemand verbrochen hat.

(Abg. Gruschke (SPD): Wie war das hier jetzt mit der Terminologie ,,verbrochen'' und mit ,,kriminell'' heute morgen?)

Lassen Sie sich hier als ,,Machtschattengewächse'' bezeichnen, Machtschattengewächse in der vergangenen Legislaturperiode.

(Zuruf des Abgeordneten Gruschke (SPD).)

Wir wären froh, wenn Sie endlich einmal etwas mehr Selbstbewußtsein beweisen würden.

(Beifall bei der CDU. _ Weitere Zurufe.)

In der Regierungserklärung nimmt die Frage der ökologischen Erneuerung breiten Raum ein. Wir stellen fest, wenn wir die Regierungserklärung lesen, daß die Erfolge in der Umweltpolitik dieser Landesregierung offensichtlich so groß sind, daß der Ministerpräsident aus Angst vor weiteren Erfolgen den Umweltminister nicht mehr berufen hat.

In einer ersten Reaktion, Herr Kollege Leinen, auf Ihren Rücktritt habe ich ausdrücklich meinen persönlichen Respekt bekundet, weil ich gemeint hatte, hier hätte zum erstenmal in diesem Lande ein Minister Verantwortung, politische Verantwortung für das Versagen seines Hauses übernommen.

(Zuruf des Abgeordneten Gruschke (SPD.)

Mittlerweile muß ich mich leider etwas korrigieren. Sie sind sich auch in der Erklärung Ihres Rücktrittes treu geblieben, in der Linie des Beschönigens, des Verharmlosens. Sie erklären Ihren Rauswurf mit dem Suchen nach neuen Perspektiven.

Meine Damen und Herren, der erzwungene Rückzug von Umweltminister a.D. Leinen ist auch Symbol des Scheiterns einer Politik des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft an der Saar.

(Beifall bei der CDU.)

Der Ministerpräsident hat Sie 1985 genau mit diesem Anspruch berufen, und diese Abberufung beweist das Scheitern, wie ich es eben gesagt habe.

Meine Damen und Herren, auch Minister Leinen war als Superminister gestartet, ausgestattet mit einem ökologischen Veto für alle Entscheidungen des Kabinetts _ geendet ist er als Frühstücksdirektor in ,,Ökutopia''.

Bitter für ihn auch, daß das, was ihm eine bessere Arbeit ermöglicht hätte _ auch das sage ich _, nämlich ein anderer Zuschnitt des Ressorts, verwehrt geblieben ist und daß das jetzt jemand anderem aus den Gründen, die ich genannt habe, quasi in den Schoß fällt.

(Abg. Gehring (CDU): Dann hätte er noch mehr Durcheinander.)

Ich bedauere die Nichtberufung des Kollegen Leinen allein auch schon deshalb, weil damit mein großes, Ihre Ankündigungen enthaltendes wertvolles Archiv praktisch von einem auf den anderen Tag wertlos geworden ist. Ich muß mich jetzt an Sie halten, Herr Minister, da ist es dann sicherlich im Moment etwas schwer.

(Abg. Gruschke (SPD): Das schadt Dir nichts!)

Wir haben jetzt einen neuen Superminister. Und Herr Minister Leonhardt, ich kann es Ihnen aus meinen Erfahrungen sagen, Sie werden das nach dem gestrigen Tag ein bißchen verspürt haben: Mönchlein, du gehst einen schweren Gang.

(Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren, das Umweltministerium ist kein Unternehmen; es ist mehr als Energiepolitik; es ist der Bereich Abfallpolitik, Abwasserpolitik. Und das sage ich Ihnen auch im Grunde genommen als guten Ratschlag: es sind auch die weichen Themen in der Umweltpolitik, der Naturschutz. Und wenn es Ihnen nicht gelingt, die vielen ehrenamtlichen Naturschützerinnen und Naturschützer in diesem Land zu überzeugen, dann werden Sie kein erfolgreicher Umweltminister sein.

Meine Damen und Herren, die Signale, die wir von Ihnen zu den Verbänden gehört haben, sind interessant. Und in der Tat ist eine Ihrer Hauptaufgaben, endlich die großen, anonymen landesweiten Verbände KABV und AVS in den Griff zu bekommen.

(Beifall bei der CDU.)

Vor diesem Hintergrund sind Ihre gestrigen Aussagen, daß die vorhandene Organisationsstruktur zu hohen Entsorgungskosten führt und daß man als Konsequenz daraus Private stärker beteiligen müsse, für uns ein gewisses Aha-Erlebnis.

Sie können sich vorstellen, daß ich als jemand, der über einige Jahre hier im Landtag dieses Vorschläge gemacht hat, sich heute morgen die Augen gerieben hat. Bisher sind solche Vorschläge allenfalls als Geheimvorlagen von Ex-Wirtschaftsminister Kopp im Kabinett konzipiert worden.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Es gab aber in der Diskussion hier im Hause und draußen eine alte Troika: die Troika Leinen, Büch, Bähr, die alle diese Vorschläge, die wir in dieser Rechnung gemacht haben, bisher immer nur als ,,Umweltgau'' im Sinne von ,,größter anzunehmender Unsinn'' bezeichnet haben. Und daher ist diese Wende schon beachtlich.

Wenn Sie, Herr Minister, die Entsorgungskosten bei Einhaltung der Umweltstandards verringern wollen, finden Sie uns an Ihrer Seite. Wir können die Probe aus Exempel schon relativ bald machen. Wir legen demnächst den fertiggestellten Entwurf für ein neues saarländisches Abfallkreislaufwirtschaftsgesetz vor mit erheblichen Auswirkungen auf die bisherige Struktur der Abfallentsorgung.

Wir werden Ihre Gedanken aufgreifen in einer neuen Wiedervorlage des Wassergesetzes, wo wir Vorschläge auch zum AVS gemacht haben. Und wir sind bereit, uns mit Ihnen offen und kooperativ über die Frage zu unterhalten, wie wir etwa den § 50 Saarländisches Wassergesetz dahingehend ändern können, daß in der Tat echte Privatisierungen möglich sind.

Meine Damen und Herren, die Aussagen des Ministerpräsidenten zum Sondermüll _ darauf hat unser Fraktionsvorsitzender Peter Müller bereits hingewiesen _ sind einigermaßen kryptisch geblieben. Er hat davon gesprochen, wettbewerbsfähige Strukturen erreichen zu wollen. Wir erhoffen eine baldige Aufklärung und wir fragen uns: Bedeutet dies die Aufhebung des Anschluß- und Benutzungszwanges, eine alte CDU-Forderung, die auch Ex-Minister Kopp kurz vor seinem Ausscheiden aufgegriffen hat? Ich habe im übrigen den Eindruck, je näher man ans Ausscheiden aus dem Amt kommt, desto hellsichtiger wird man, dies zumindest insofern, als die Vorschläge von Herrn Kopp angesprochen sind.

Nach meiner Meinung ist die SES im Moment nicht sehr viel mehr als ein Abfallhändler. Beispiele haben wir ja genug. Lösemittel werden konditioniert, mit Sägemehl versetzt und in belgischen Zementkraftwerken mit Substandardfiltern verbrannt, kommen dann über den Westwind in den Geltungsbereich des Grundgesetzes zurück, um nur einmal ein Beispiel zu nennen. Meine Damen und Herren, seit zehn Jahren, seit Sie in der Verantwortung sind, sprechen Sie von einem Verbund der süddeutschen Länder im Sondermüllbereich. Bis heute hat sich nichts getan. 1990 haben Sie eine Modellregion für die Sonderabfallentsorgung angekündigt. Ich habe den Eindruck, das haben einige Entsorger in Deutschland etwas mißverstanden, wenn ich mir Sulzbach- Schnappach anschaue.

Angesprochen worden ist in der Regierungserklärung auch die Frage der Entsorgungsanlagen, Stichwort Eft-Hellendorf. Unsere Haltung ist bekannt. Wir haben ernste Bedenken gegen die Art und Weise der Standortfindung. Ich sage aber heute über diesen Punkt hinaus, daß wir generell zu prüfen haben, ob eine eigene Sondermüllanlage überhaupt noch Sinn macht. Ich sage dies in Abweichung meiner bisherigen Auffassung vor dem Hintergrund, daß wir im Sondermüllbereich gerade in Süd- und Südwestdeutschland einen gravierenden Rückgang der Mengen haben, einen Rückgang bis zu 60 Prozent, insbesondere auch im Jahre 1994. Wir stellen fest, daß es in den anderen Bundesländern mittlerweile Überkapazitäten gibt im Bereich der Sondermüllverbrennung, aber auch Überkapazitäten im Bereich der Deponien. Unser Konzept ist im Ansatz wohl vernünftig, indem wir sagen, wir müssen für diesen großen Verbund Süddeutschland, Saar-Lor-Lux eine eigene Anlage einbringen, um quasi auch ein Faustpfand zu haben, wenn es darum geht, vernünftige Preise zu erzielen. Wir müssen uns aber fragen, ob angesichts dieser neuen Situation mit den Überkapazitäten dann dieses Pfand noch einen Wert hat. Ich denke, hier kommt eine wichtige Prüfung auf Sie zu, Herr Minister. Sie sollten mit Ihren Kollegen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg über dieses Thema sprechen.

In ähnlicher Form rege ich eine Überprüfung der Konzeption von Velsen an. Ich habe heute morgen gelesen, daß auch Sie dies bereits ins Auge gefaßt haben. Auch dies ist in einem früheren Debattenbeitrag von mir nachlesbar. Ich frage in der Tat, ob es angesichts der Komponenten, die dort vorgesehen sind _ ich lasse jetzt einmal alle anderen Bedenken außen vor, die wir hier auch vorgebracht haben _, noch sinnvoll ist, mit all diesen Komponenten, etwa im Bereich der Kompostierung, zu arbeiten. Ich denke, auch hier lohnt sich ein Gespräch, etwa mit dem Landrat des Kreises Augsburg, wo die modernste und größte Müllverbrennungsanlage dieses Landes steht. Hören Sie einmal genau zu, was der heute zu der Konzeption dieser Anlage sagt. Sie werden feststellen, daß dort ein Velsen bereits in Probebetrieb ist. Die dortigen Schwierigkeiten kennen wir ja. Auch das wäre ein wichtiger Gedankenaustausch.

Meine Damen und Herren, im Bereich der Abwasserreinigung sind Fortschritte im Kläranlagenbau nicht zu bestreiten, das sage ich ganz offen. Aber um welchen Preis? Der AVS hat die Kosten nicht unter Kontrolle. Ich nenne Ihnen, Herr Minister, auch einige der Gründe. Es gibt dort einen Hang zur Perfektion, eine Abneigung gegen alles Neue und ein übertriebenes Sicherheitsdenken. Ich bin als Umweltpolitiker auch für Normen, aber es gibt auch ein ingenieurmäßig übertriebenes Sicherheitsdenken.

Wir haben dort eine Abrechnung nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Diese Honorarordnung reizt ja die planenden Ingenieure geradezu, einen hohen Aufwand zu betreiben, denn wer jetzt einen hohen Aufwand betreiben würde, um die Kosten zu senken, bekäme nachher weniger Geld und würde sich selbst schädigen. Wir würden vorschlagen, auch beim Kläranlagenbau etwa zu Festbeträgen zu kommen, gebunden an die Größe einer Anlage, um dann Prämien für Optimierung und Einsparungen zu geben, so daß endlich einmal der Grips eingesetzt wird, um hier optimale Lösungen zu bekommen und nicht weiter möglichst aufwendig zu bauen.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Gruschke (SPD): Das ist Bundesrecht.)

Das ist Bundesrecht, es gibt aber auch die Möglichkeit für die Landesregierung, entsprechende Initiativen über den Bundesrat einzubringen.

Wir haben außerdem keinen bzw. zu spät einsetzenden Wettbewerb. Dies scheint mittlerweile erkannt zu sein, so daß unsere Vorschläge nicht vergeblich waren. Ferner gibt es kein Controlling. Im ganzen System der Abwasserreinigung gibt es keinen Anreiz zu sparen, und das Ganze wird jetzt noch angeheizt durch den einheitlichen Beitrag. Auch hier, Herr Minister, hätten Sie uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, diese Kosten in den Griff zu bekommen.

(Beifall bei der CDU.)

Der Ministerpräsident stellt in seiner Regierungserklärung heraus, daß sich die Umweltbranche zu einer der dynamischsten Wachstumsindustrien der kommenden Jahre entwickelt. Dem stimmen wir zu. Er hat wohl nicht gemerkt, daß er mit dieser Beschreibung demjenigen ein großes Kompliment gemacht hat, der in dieser Republik seit achteinhalb Jahren Verantwortung für die Rahmenbedingungen der Umweltpolitik trägt.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn die Umweltbranche jetzt zu einem Wachstumsmarkt und zu einer Hoffnung für die Beschäftigung geworden ist, dann ist das mit ein Verdienst von Klaus Töpfer. Meine Damen und Herren, wenn es der Ministerpräsident hier schafft, in seiner Leistungsbilanz von der Renaturierung der Ill und der Oster zu sprechen, ohne den Namen Klaus Töpfer zu nennen, dann ist das ein Beispiel für das kleinste mögliche Karo.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Dr. Tabillion (SPD).)

Auf Pepita kann man keine großen Schritte machen, Herr Kollege Tabillion.

Meine Damen und Herren, bei einer genauen Analyse ist festzustellen, daß das Saarland wie auch in anderen Bereichen beim Schaffen von Arbeitsplätzen in der Umwelttechnik unterdurchschnittlich ist. Seit 1985 wurden in diesem Land 30 umwelttechnische Projekte mit insgesamt 6,35 Millionen DM gefördert, das macht 700.000 DM pro Jahr; davon kann man dreieinhalb Ingenieure einstellen, nicht mehr. Im Bericht ,,Innovaties Saarland'' der Zentrale für Produktivität und Technologie ist nur eine einzige Firma mit mehr als zwanzig Mitarbeitern genannt, die seit 1985 in diesem Bereich der Umwelttechnik entstanden ist. Bei allen Veröffentlichungen des Statistischen Landesamtes zur Auftragsentwicklung der Industrie wird keine umwelttechnische Industrie genannt. Wir fragen uns, aus welchem Grunde wohl _ weil sie eher nur rudimentär vorhanden ist. Statt ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft erleben wir in erster Linie ökologisches Facelifting, dies als Fazit für diesen Politikbereich.

Ich möchte einen zweiten Bereich, der mir wichtig ist und der verschiedentlich angesprochen worden ist, hier nennen, es geht um den Bereich der Bildungspolitik. Das Eintreffen des zuständigen Ministers just in diesem Moment kommt da genau richtig. Auch zu diesem Thema gab es in der Regierungserklärung einige Platitüden.

Es steht da drin, es darf sich die Schule nicht darauf beschränken, lose Fakten und Wissen zu vermitteln. Das ist in der Tat eine Passage, wo selbst der Kollege Schreier gestern noch begeistert zugestimmt hat.

(Zuruf: Hört, hört!)

Meine Damen und Herren, die Schule darf sich nicht darauf beschränken, lose Fakten und Wissen zu vermitteln. Nicht für die Schule, für das Leben lernen wir, haben einige vor vielen hundert Jahren schon festgestellt.

Meine Damen und Herren, wir sind eingeladen worden durch den Ministerpräsidenten, durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Gespräche zur Verfassungsänderung zu führen. Wir stimmen darin überein, daß es keine ideologischen Feldzüge geben soll, und ich wiederhole die Zusage meines Fraktionsvorsitzenden, daß wir zu diesen Gesprächen bereit sind. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird keine Gespräche nach dem Muster geben: Die SPD verkündet ihr Konzept, teilt es uns mit und fordert dann, im Interesse des Landes muß dieses Konzept umgesetzt werden. Ende der Vorhersage.

(Abg. Gruschke (SPD): Aber umgekehrt.)

Meine Damen und Herren, das ist mit uns nicht machbar. Wir werden die SPD-Positionen nicht lückenlos übernehmen, und ich glaube, wenn die SPD _ wie das der Kollege Klimmt gemacht hat _ jetzt heute sagt: Unser Kompromißangebot, das wir in die Verhandlungen einbringen, ist die Tatsache, daß wir das Gymnasium nicht abschaffen, wenn das bereits der Kompromiß ist, daß man bereit ist, das Gymnasium nicht abzuschaffen, meine Damen und Herren, dann sehe ich schwarz für diese Gespräche.

(Zuruf von der SPD: Das hat Reinhard Klimmt nicht gesagt!)

Genau das war der Tenor. Meine Damen und Herren, es ist hier kein Wort mehr verloren worden über die Realschule.

(Beifall bei der CDU.)

Offensichtlich hat man die Realschule als Schulform in Ihrem Ministerium bereits abgehakt. Die Realschule ist die Schulform _ eine funktionierende Schulform mit hoher Akzeptanz _, die die CDU-Fraktion um des Schulfriedens willen in diesem Lande bereit wäre, einzubringen, meine Damen und Herren, aber nicht das Gymnasium. Die CDU-Position ist klar. Ein Schulsystem ohne angemessene Differenzierung, die Einheitsschule, ist mit uns nicht machbar. Der Ministerpräsident hat leicht untertreibend, das ist ansonsten nicht seine Art, die hohe Gesamtschuldichte des Landes gelobt. Der Fraktionsvorsitzende, Herr Klimmt, hat es richtig dargestellt: Wir haben die höchste Gesamtschuldichte in der gesamten Republik.

Meine Damen und Herren, ich frage Sie, ich frage auch Ihre Bildungspolitiker, die große breite Skala der Bildungspolitiker, ob sie nicht registriert haben, daß es mittlerweile in der Bundesrepublik vermehrt Stimmen gibt, die sich kritisch mit der Gesamtschule auseinandersetzen, Stimmen, die nicht aus dem erzkonservativen Lager kommen, zum Beispiel der Philologenverbände, des SLLV oder gar der CDU. Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen die Lektüre der Verbandszeitschrift der GEW Nordrhein-Westfalen, die ,,Neue deutsche Schule''. Dort ist eine eigene Ausgabe erschienen zum 25jährigen Bestehen der Gesamtschule, und dort ist eine Analyse eines Lehrers abgedruckt, eines Lehrers der ersten Stunde, der über zwanzig Jahre an Gesamtschulen gearbeitet hat und der diesen Text ausdrücklich auch im Namen seiner 30 Kolleginnen und Kollegen verfaßt hat.

Meine Damen und Herren, dieser GEW-Funktionär schreibt: Die einst angestrebte große Bandbreite von Begabungen wird in der Gesamtschule vermißt. Die Eltern schicken die begabten Kinder direkt aufs Gymnasium. _ Meine Damen und Herren, sollen die Eltern vielleicht blöder sein als die Spitzengenossen und die Spitzenbeamten in unserem Kultusministerium, die ihre Kinder ebenfalls auf das Gymnasium schicken?

(Beifall bei der CDU.)

Das ist ein ganz, ganz wichtiger Hinweis. Die Eltern sollen sich mal genau anschauen, wohin die Kinder der Minister, der Ministerin, der Staatssekretäre, der Abteilungsleiter, die von der SPD gestellt werden, auf welche Schulen die gehen. Das ist ein guter Hinweis für die Schulwahlentscheidung.

Er schreibt weiter in diesem Artikel: Die Förderung der schwachen Schüler durch bessere ist eine Illusion. Auch das ist ein ganz, ganz großer Anspruch der Gesamtschule. Ganz im Gegenteil, die guten Schüler würden zum Teil unter physischem Druck von schwächeren Mitschülern gebremst, sie sollten nicht die Preise kaputtmachen.

Ein Drittes wird ebenfalls in dieser Analyse angeführt: Die direkte Konfrontierung mit besseren Schülern, mit weitaus besseren Schülern in jeder Stunde, führt zu Motivationsverfall, Leistungsverweigerung, Schulverdrossenheit, und die Auflösung des Klassenverbandes wirke sich verheerend auf das Zusammengehörigkeitsgefühl aus.

Das Ganze gipfelt dann in der Feststellung: Aus dem gewünschten sozialen Lernen _ darauf hat auch der hier abwesende Ministerpräsident gestern hingewiesen _ sei heute soziale und emotionale Verwahrlosung geworden. _ Meine Damen und Herren, eine Analyse in der Verbandszeitschrift der GEW zum 25jährigen Bestehen der Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen.

Wenn dann vor diesem Hintergrund wachsender Bedenken bei den Gesamtschulbefürwortern der Ministerpräsident einen harten Sparkurs postuliert und eine zentrale Aussage _ sie ist in der Regierungserklärung dick unterstrichen _ lautet, ich zitiere: ,,daß wir uns keine Standards leisten können, die über denjenigen im Schnitt der anderen Bundesländer liegen'', dann frage ich doch allen Ernstes: Wieso haben wir hier in diesem Lande die höchste bundesweite Dichte bei einer Schulform, die nach dem bis heute unbestrittenen Kienbaum-Gutachten von 1991 die teuerste Schulform überhaupt ist und den Steuerzahler 30 Prozent mehr kostet als die Schulformen des gegliederten Systems?

(Abg. Gillo (SPD): Das ist Quatsch.)

Meine Damen und Herren, diesen Feststellungen des Kienbaum-Gutachtens ist bis heute nicht widersprochen worden.

(Abg. Gillo (SPD): Das ist Blödsinn!)

Meine Damen und Herren, ich füge hinzu _ _

(Abg. Gillo (SPD): Das ist absoluter Blödsinn, was Sie da sagen.)

Ich kenne ja die Diskussion. Ich kann Ihnen auch noch hinzufügen, wie die Antwort anderer GEW-Funktionäre auf diese Bestandsaufnahme gelautet hat. Die Bestandsaufnahme hat gelautet: Die Alternative zu dieser Gesamtschule ist die bessere Gesamtschule.

(Abg. Lang (SPD): Die saarländische!)

Meine Damen und Herren, es ist nicht teuer, Luftschlösser zu bauen, aber es ist sehr teuer, Luftschlösser wieder abzureißen.

(Beifall bei der CDU.)

Unsere Bereitschaft, unter den von mir genannten Voraussetzungen über Verfassungsänderungen zu reden, und das sage ich auch in aller Klarheit, bedeutet nicht einen Blankoscheck für die Zustimmung zu weiteren Grausamkeiten, die die Regierungserklärung _ ebenfalls verschlüsselt _ angekündigt hat. Mit der Analyse, daß Grundschulklassen unter 20 pädagogisch bedenklich sind _ genau wie Ihnen, Herr Ulrich, ist mir diese Analyse bisher neu, man könnte sie höchstens damit begründen, daß die Entdeckungsgefahr für Schulstreiche etwas größer ist, das wäre ein mögliches Argument _ mit dieser Analyse wird, wenn ich das richtig verstanden habe, eine Neuzuschneidung der Schulbezirke angedeutet, der Grundschulbezirke, in bezug auf die Äußerungen des Städte- und Gemeindetages. Und dann kommt ein Satz, der Kurt Schoenen und mich _ die das noch aus der Zeit von 1985 kennen _ hellhörig werden läßt, das ist die Phrase von den strukturellen Veränderungen. Meine Damen und Herren, diese sogenannten strukturellen Veränderungen haben nichts anderes zum Ziel, als über die Heraufsetzung der durchschnittlichen Klassenfrequenzen im Grundschulbereich einen brutalen Schnitt im Bereich der Grundschulen zu machen.

(Abg. Braun (SPD): Wo steht das?)

Herr Kollege Gillo, Sie schütteln jetzt den Kopf. Wir werden uns in angemessener Zeit hier darüber unterhalten, dann bin ich gern bereit, meine Deutungen jetzt zurückzunehmen.

Wir werden erleben, daß mehrere Dutzend von Grundschulen an der Saar geschlossen werden und daß damit die schöne Behauptung der kurzen Wege ebenfalls konterkariert wird. Ich sage Ihnen, Schließung von Grundschulen ohne uns.

(Beifall bei der CDU.)

Und ein zweites muß man hinterfragen und in Zusammenhänge stellen; das ist die angekündigte generelle Einführung der Fünf-Tage-Woche, zunächst einmal verkauft als Geschenk an alle Beteiligten. Meine Damen und Herren, mit der Einführung der Fünf-Tage-Woche wird die faktische Arbeitszeitverkürzung der Lehrer auf 38,5 Stunden, auf die sie auch einen Anspruch haben, abgeschafft. Es ist damit deutlich geworden, welcher Unterricht damit auch ersatzlos ausgefallen war. Durch diesen alle 14 Tage freien Samstag hat man das gar nicht so gemerkt.

Meine Damen und Herren, und um das aufzufangen, wenn Sie sagen, wir wollen diesen sozialen Besitzstand wahren, gibt es zwei Möglichkeiten. Die erste sind Neueinstellungen und die zweite weitere Reduzierung der Stundentafel. Nach der Blut-, Schweiß- und Tränenankündigung des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung gestern halte ich die zweite Variante für eher wahrscheinlich, also Kürzungen der Stundentafeln und keine Neueinstellungen. Meine Damen und Herren, auch hier sage ich, massenweise weitere Streichung von Unterricht ohne uns, ohne die CDU.

Wir wissen, daß das Bildungssystem und das Bildungsniveau eine der wichtigsten Ressourcen in diesem Land sind, daß das ein wichtiger Ansiedlungsfaktor ist, meine Damen und Herren, und das, was sich hier zumindest abzeichnet, ist ein Beispiel für das, was wir in der Tat als Sparen am falschen Platz bezeichnen, als das, von dem wir meinen, daß damit die Zukunft dieses Landes verspielt wird.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die CDU-Landtagsfraktion beginnt ihre Arbeit im Bewußtsein der entscheidenden Bedeutung dieser Legislaturperiode. Die Regierung hat vom Wähler und den Wählerinnen, Herr Kollege Ulrich, einen politischen Handlungsauftrag bekommen, wir als Opposition ein Kontrollorgan. Wir beginnen unsere Arbeit im Bewußtsein der Verpflichtung gegenüber 265.845 Saarländerinnen und Saarländern, die uns ihr Vertrauen geschenkt und mit diesem Kontrollauftrag ausgestattet haben. Meine Damen und Herren, wir tun diese Arbeit gegenüber allen Saarländerinnen und Saarländern für die Weiterentwicklung dieses Landes, das uns allen gehört und nicht einer Partei, selbst wenn sie sich das Etikett Saarland-Partei ankleben will.

(Beifall bei der CDU.)

Und ich füge hinzu, Macht wird auf Zeit verliehen, Herr Kollege Gruschke. Meine Fraktion wird alles tun, um diese Zeit der SPD zu verkürzen, nicht allein und nicht zuerst im Interesse der CDU, sondern im Interesse dieses Landes.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Tabillion. Für Herrn Dr. Tabillion ist ebenfalls Redezeitverlängerung beantragt.

Abg. Dr. Tabillion (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter dem Eindruck der Rede des Kollegen Hans muß ich leider feststellen, daß es in dieser Legislaturperiode sicherlich schwer werden wird, in diesem Haus Gemeinsamkeit zu erzielen. Wir haben eigentlich nach dem, was heute morgen abgelaufen ist, gedacht, daß sich der Stil der CDU-Opposition in diesem Hause etwas geändert hätte. Aber wir stellen fest, miesmachen und persönliche Diffamierung ist weiter ihr Hauptwerkzeug in diesem Parlament, und das stimmt uns nicht gerade optimistisch.

(Zuruf.)

Einen Ministerpräsidenten mieszumachen, der an einem Tag mehr für dieses Land leistet als Sie in einer ganzen Legislaturperiode.

(Sprechen und Zurufe von der CDU.)

Ich glaube, das ist nicht dazu angetan, gemeinsam die Probleme unseres Landes zu lösen. Wir sehen, lieber Kollege Hans, das allerdings mit großer Gelassenheit. Sie werden ganz sicherlich in den nächsten Monaten und Jahren feststellen, daß Sie die Wahl verloren haben. Offensichtlich haben Sie das bis heute noch nicht realisiert, und die Bergleute haben offensichtlich auch keinen Riß in der Schüssel. Denn die haben Sie bei dieser Wahl nicht gewählt, sehr geehrter Kollege Hans.

(Beifall.)

Spielen Sie nur Ihre Rolle als negativer Standortfaktor weiter, dann werden Sie auch die nächste Wahl verlieren.

(Abg. Ley (CDU): Zur Sache!)

Ich finde es sehr bedauerlich, daß in einem wichtigen Bereich, Kollege Ley, wo Sie eigentlich spüren müßten, daß wir bereit sind, zu einem Konsens zu kommen, nämlich in der Bildungspolitik, jetzt hier schon in der ersten Sitzung wieder hohe und deutliche Schranken aufgebaut werden.

(Abg. Schoenen (CDU): Es geht um eine Verfassungsänderung, Herr Kollege.)

Sie müßten doch wirklich spüren, daß wir bereit sind, unvoreingenommen in die Gespräche über die Neustrukturierung unserer Bildungslandschaft reinzugehen. Aber ich habe den Eindruck nach dem, was zu diesem Thema hier jetzt gesagt worden ist bis hin zur Grundschule, daß Sie offensichtlich den Konsens auf diesem Gebiet auch gar nicht wollen. Denn dann wäre Ihnen möglicherweise ein wunderbares Argument in Wahlkämpfen abhanden gekommen.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Dennoch biete ich an, daß wir unvoreingenommen über die Neuordnung der Schullandschaft im Saarland in dieser Legislaturperiode reden werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hauptaufgabe für die nächsten fünf Jahre _ und zumindest in dieser grundsätzlichen Aussage scheint mir in diesem Parlament Einigkeit zu herrschen _, ist der Wandel unserer Wirtschaftsstruktur. Und ich glaube jedenfalls, aus der Regierungserklärung ganz deutlich erkannt zu haben, daß die Regierung sich dieses Ziel vorgenommen hat. Es wird deutlich aus der Regierungserklärung, und das ist nach unserer Auffassung, nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion, gut so.

Wir müssen die Chance des ökonomischen Umbruchs, der jetzt zwangsläufig vor uns steht, nutzen, um dieses Land technologisch zu modernisieren, um es ökologisch zu modernisieren, aber auch um es sozial zu modernisieren. Und der Umweltbereich spielt da eine ganz bedeutsame Rolle. Das haben Sie auch erkannt an der Neustrukturierung des Kabinetts. Der Umweltbereich, und ich sage das mit aller Deutlichkeit, auf der Basis dessen, was in den vergangenen Jahren in der Umweltpolitik in diesem Lande geschaffen und vorbereitet worden ist. Ich finde es ganz einfach falsch, und ich finde, es ist auch unfair gegenüber dem bisherigen Umweltminister, daß man die Dinge, die da als Grundsteine geschaffen worden sind, einfach leugnet, daß man nicht anerkennt, in welch großem Umfang in diesem Lande der ökologische Standard und die Lebensqualität sich auch durch das Arbeiten von Jo Leinen verbessert haben.

(Beifall bei der SPD.)

Wir sind der Auffassung, daß der große Bereich der Umweltpolitik _ und wie umfangreich er ist, ist durch die Struktur des neuen Umweltministeriums deutlich geworden _ im Saarland zu einem ganz wichtigen Impulsgeber für den Arbeitsmarkt werden muß.

Unser Ziel ist es, auf der Bundesebene, aber natürlich auch im Saarland Arbeit für alle Menschen zu schaffen, die arbeiten wollen, und nicht nur Aufschwung für wenige, ein Konzept, das offensichtlich die Bundesregierung verfolgt.

(Beifall bei der SPD.)

Lassen Sie mich, weil ich sehr gerne auch heute noch etwas in der Sache diskutieren möchte und weniger in Polemikmache, denn wir müssen ja vorankommen, aus unserer Sicht noch etwas sagen zu einigen Eckpunkten der künftigen ökologischen Wirtschaftspolitik. Sie wird uns ja in diesem Parlament beschäftigen; sie wird uns insbesondere auch sehr schnell in der Gesetzgebung in diesem Parlament beschäftigen und in der Arbeit im Umweltausschuß.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Was jetzt unmittelbar ansteht, ist eine Offensive im ÖPNV. Hierfür steht symbolhaft die Stadtbahn _ oder nennen wir sie Saarland-Bahn, jedenfalls die Renaissance der Schiene im Saarland. Und wir werden uns im nächsten Jahr als eines der wichtigsten Vorhaben ein neues ÖPNV-Gesetz vornehmen, das die Finanzierung, die Trägerschaft und gegebenenfalls auch die Standards des ÖPNV im Saarland regeln soll. Aber wie es bei vielen Dingen ist: Auch hier stellt sich die Frage der Finanzierung. Und wir haben große Befürchtungen, daß bei der ganzen Regionalisierung und Umkrempelung dieses Bereichs sich letztendlich wieder Finanzierungslöcher auftun werden. Wir gehen davon aus _ es gibt Anzeichen dafür _, daß der Regionalisierungsausgleich, den wir im Rahmen der Regionalisierung der Schiene bekommen sollen _ es sind über 100 Millionen DM _, von der Bahn AG wiederum als Benutzungskosten für die Schienen eingefordert wird. Wir möchten frühzeitig darauf hinweisen, daß dies eine schwierige Situation ist, weil dann nämlich für innovative Impulse nichts mehr übrigbliebe.

Ich mahne auch hier wiederum die Finanzierung der Stadtbahn an. Die Frage ist: Wie lange sollen wir noch warten, bis in Bonn über dieses wichtige Projekt entschieden wird, das im Grunde genommen in diesen Wochen schon in Bau gehen könnte?

Und ich will in diesem Zusammenhang auch andere Dinge anmahnen, die uns versprochen worden sind und von denen wir bis heute nicht wissen, ob das Geld jemals kommt. Stichwort Revitalisierung in Burbach. Hier hat uns der ehemalige Bundesumweltminister versprochen, daß er 10 Millionen DM in das Saarland bringt, um dieses Projekt zu machen. Bisher Fehlanzeige. Und nachdem er nun nicht mehr Umweltminister ist, sondern jemand aus dem Osten unseres Vaterlandes Bundesumweltministerin ist,

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU))

habe ich eigentlich die Befürchtung, daß dieses Geld nicht mehr in das Saarland kommen wird.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

In diesem Zusammenhang sage ich: Herr Müller hat heute morgen von einem Strukturbeauftragten geredet. Es gibt viele Strukturbeauftragte. Die Regierung ist Strukturbeauftragte, wir gemeinsam sind Strukturbeauftragte, aber auch unsere Vertreter in Bonn. Auch Herr Töpfer ist Strukturbeauftragter. Und ich muß sagen, in diesem Amt hat er bisher eklatant versagt.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf von der CDU.)

Wenn wir, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, im Saarland von Strukturproblemen reden, dann dreht es sich im wesentlichen immer um den Montanbereich. Also ein Problem, das im wesentlichen den Ballungsraum unseres Landes betrifft. Und es ist heute morgen und auch in der Rede des Kollegen Ulrich schon angeklungen, daß auch der ländliche Raum Strukturprobleme hat. Die dürfen wir nicht verdrängen. Die dürfen nicht untergehen vor der Diskussion über die großen industriellen Strukturprobleme, die wir haben, sondern wir müssen in den fünf Jahren, die jetzt vor uns liegen, gerade dieses strukturelle Problem, das sich so schleichend in der Fläche unseres Landes entwickelt, sehr ernst nehmen.

Die Landwirtschaft hat in der Tat eine zentrale Rolle bei der Erhaltung unserer Kulturlandschaft. Und das Denken im Umwelt schutz, im Naturschutz hat sich ja wesentlich verändert. Es ist nicht mehr das wichtigste Ziel, große Flächen unseres Landes unter Schutz zu stellen, sondern es ist unser Ziel, die Nutzungsformen unserer Umwelt ökologisch anzupassen. Wenn man unsere Kulturlandschaft betrachtet, kann man geradezu vom Schutz durch Nutzung reden. Diese Fragen müssen wir intensiver diskutieren, weil wir eben erleben, daß da ein Berufsstand zugrunde geht, der für die Erhaltung unseres Landes von zentraler Bedeutung ist.

Deshalb müssen wir dafür sorgen, daß die Landwirtschaft auch neue Tätigkeitsfelder bekommt, daß sie mit der Pflege der Landschaft beauftragt wird. Und es ist nicht so, Kollege Ulrich, daß in diesem Bereich noch nichts geschehen ist. Wir haben am Ende der letzten Legislaturperiode ein Kulturlandschaftsprogramm aufgelegt, in dem alle Fördermaßnahmen für unsere Landwirtschaft, die notwendig und im Moment möglich sind, zusammengefaßt sind _ selbstverständlich immer im Rahmen der Restriktionen, die uns eine Bundes- bzw. europäische Landwirtschaftspolitik auferlegt. Hier, glaube ich, können wir in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam eine Menge für unsere Landwirtschaft und letztendlich dann auch für die Erhaltung unseres Saarlandes, so wie wir es kennen, erreichen.

Kollege Müller hat heute morgen den Mittelstand angesprochen. Ich denke, man muß nicht mehr gesondert betonen _ das war vielleicht nicht immer so _, daß der SPD der Mittelstand ganz deutlich am Herzen liegt, zumindest seit den letzten Jahren. Die Mittelstandsförderung in unserem Haushalt war noch nie so umfangreich, wie sie es zur Zeit ist. Und wir werden da weiterarbeiten. Ich möchte an dieser Stelle und in diesem Zusammenhang nur unsere Investitionsoffensive erwähnen, die in den letzten fünf Jahren vorbereitet worden ist und die in den nächsten fünf Jahren realisiert werden wird. Es ist eine Offensive für die Infrastruktur unseres Landes, insgesamt ein Paket von sieben Milliarden DM und mehr, wobei in der Tat _ da sind wir uns sicherlich einig _ dafür gesorgt werden muß, daß die saarländische Wirtschaft an diesem Paket partizipiert und daß die Aufträge an unserem Land nicht vorbeigehen, wie es bei der A 8 in der Tat der Fall war. Aber auch hier muß ich sagen: Es ist nicht immer nur Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, daß die Unternehmer Aufträge bekommen, sondern es ist irgendwo auch Aufgabe der Unternehmer selbst, sich so anzustellen, daß sie nachher den Auftrag in der Tasche haben. Das war zum Beispiel bei der A 8 nicht der Fall. Wir müssen in der nächsten Zukunft daran arbeiten, daß diese sieben Milliarden nicht außerhalb des Landes gehen.

(Abg. Feibel (CDU): Bei der A 8 hat es der zuständige Minister versäumt, Leistungslose auszuschreiben.)

Lieber Kollege Feibel, ich freue mich ja sehr, daß Sie nun auch Mitglied im Umweltausschuß werden, nachdem der Verkehrsbereich dort hinzugekommen ist. Das wird uns ganz sicherlich in unserer Arbeit erheblich bereichern.

(Abg. Feibel (CDU): Darauf können Sie sich verlassen.)

Aber wir werden nicht nur über den Flughafen reden. Das ist klar.

(Abg. Feibel (CDU): Über ein saarländisches Verkehrskonzept zum Beispiel. _ Weiterer Zuruf: Ausschließlich.)

Aber bei der A 8 muß ich Ihnen deutlich sagen, lieber Kollege Feibel: Selbst die saarländische Bauwirtschaft sagt ja, daß sie sich nicht optimal verhalten hat und daß sie, wenn sie sich anders verhalten hätte, größere Chancen gehabt hätte, den Auftrag zu bekommen.

Das Infrastrukturpaket, das vor uns liegt und das zu großen Teilen am Ende dieser fünf Jahre vollendet sein wird, umfaßt zum Beispiel die Abfallverwertungsanlage in Velsen. Man kann sie dann auch anders nennen; man muß sehen, was nachher dabei herauskommt. Auf jeden Fall ist diese Anlage Bestandteil unseres Abfallwirtschaftskonzeptes im Saarland. Auf dieses Konzept als Ganzes kommt es an. Da sind wir jedenfalls _ offensichtlich im Gegensatz zu anderen in diesem Haus _ der Auffassung, daß wir diese Anlage auch in Zukunft brauchen werden.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Müllverbrennungsanlagen nenne ich nicht besonders ökologisch. Das brauchen Sie von mir nicht zu erwarten.

(Abg. Feibel (CDU): Das ist doch eine thermische Müllbehandlung. Werfen Sie doch Ihre Begriffe von früher weg. _ Abg. Gillo (SPD): Das ist die Definition der Bundesregierung. _ Weiterer Zuruf.)

Lieber Kollege Feibel, ich muß an dieser Stelle wieder einmal feststellen, daß zwar ab und zu gesagt wird, wir sind bereit, ein Problem zu lösen, wir sind bereit, dazu beizutragen, daß in diesem Land nicht der Müllnotstand ausbricht _ so wie es zu Ihrer Regierungszeit war. Wenn es dann aber konkret wird und wir fragen, wo wir diese Anlagen bauen wollen, gibt es immer wieder Rückzieher.

(Abg. Feibel (CDU): Wo denn? _ Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Das ist natürlich kein positiver Beitrag zur Lösung von Problemen in unserem Land. Sie sind zum Beispiel in Eft-Hellendorf gegen den Standort, obwohl Sie genau wissen, daß dieser Standort geeignet ist. Eft-Hellendorf ist ein weiterer Bestandteil unserer Investitionsoffensive, und auch hier, Kollege Hans, muß ich Ihnen sagen: Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß wir Eft-Hellendorf brauchen, ganz einfach weil es auch in Zukunft in der Saar-Lor-Lux-Region _ ich sehe das einmal etwas umfassender _ Sondermüll zu entsorgen gibt und weil wir diese Anlage wirklich in einen Verbund mit anderen Partnern einbringen wollen, die uns ihre Anlagen zur Entsorgung von Sondermüll anbieten werden.

In dem Infrastrukturpaket sind außerdem der Anschluß an das Hochgeschwindigkeitsnetz, die A 8 und der Kläranlagenbau enthalten. Wie gesagt, ein Milliardenimplus für die saarländische Wirtschaft.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas zu einem vieldiskutierten Thema sagen, zu den Entsorgungskosten, ein wichtiges und zentrales Thema, das aber bisweilen zu einfach diskutiert wird.

Es ist richtig, daß die Entsorgung ein Standortfaktor ist, einmal, was die Kosten betrifft, zum andern aber auch und vorrangig, was die Entsorgungssicherheit betrifft.

(Abg. Feibel (CDU): Sehr richtig!)

Und da haben wir im Saarland in den vergangenen zehn Jahren, meine ich, ganz erhebliche Fortschritte erzielt.

(Abg. Feibel (CDU): Den Sondermüll schicken wir ins Ausland!)

Jeder, der das verfolgt hat, wird zugeben, daß das alles nicht umsonst zu haben ist. Wenn zu früheren Zeiten eine CDU-Regierung den normalen Müll und den Sondermüll in irgendwelche Löcher im Land gekippt und angezündet hat, so war das natürlich eine billige Entsorgung. Dies können wir uns heute nicht mehr leisten, das wollen wir uns auch nicht mehr leisten. Deshalb muß ich eindeutig feststellen, daß auch in Zukunft eine umweltgerechte Entsorgung Geld kosten wird. Wer Geld sparen will, muß deshalb Abfall vermeiden. Das ist ein vernünftiger ökologischer Ansatz.

(Beifall bei der SPD.)

Knappe Güter sind teuer. Die Umwelt ist in der Tat knapp. Die Marktwirtschaft sagt uns, daß Güter, die nicht im Überfluß vor handen sind, teuer bezahlt werden müssen; daran führt kein Weg vorbei. Unser Ansatz, dies erträglich zu machen, ist einer, der Ihnen nicht unbekannt ist, nämlich die ökologische Steuerreform. Wir möchten über diese ökologische Steuerreform zu einer sozialen Entlastung kommen, aber auch zu einer Entlastung der Unternehmen, soweit es die Kosten der Arbeit betrifft.

Allerdings _ und das ist unser Problem _ fällt dies nicht in die landesrechtliche Regelungskompetenz. Das ist eine Aufgabe des Bundes, wobei ich sagen muß, daß ich mir von der Reformregierung Kohl in dieser Hinsicht keine Fortschritte verspreche. Da brauchen wir in Bonn andere Mehrheiten, um diese Rahmenbedingungen für eine vernünftigere Gebührenpolitik zu gestalten.

Ein zweiter Ansatz, den wir selbst in der Hand haben und der uns in den kommenden Monaten und Jahren sehr stark beschäftigen wird, ist die Neuorganisation des Entsorgungsbereiches und die Neuorganisation der Umweltdienstleistungen. In der Regierungserklärung ist deutlich gesagt, daß wir insgesamt die öffentlichen Dienstleistungen modernisieren wollen. Das ist eine ganz wichtige Absicht, die nicht nur die Kommunen betreffen kann, sondern auch die Landesverwaltung betreffen muß, natürlich auch unsere ökologischen Dienstleistungen.

Die SPD-Landtagsfraktion ist der Auffassung, daß in diesem Bereich, wo es sinnvoll und angemessen ist, wo es sich um ganz normale Dienstleistungen handelt, in verstärktem Maße privatisiert werden muß. Wir sind zudem der Auffassung, daß öffentliche Strukturen modernisiert werden müssen, wenn sie öffentlich bleiben sollen. Ihre Effizienz, ihre Wirtschaftlichkeit muß verbessert werden. Es muß vermehrt Strukturen geben, wo der öffentliche Bereich und der private Bereich zusammenarbeiten.

Wir sind aber, Kollege Hans, nicht der Auffassung _ darauf läuft Ihr Ansatz hinaus, den Sie auch in Ihrem angekündigten Antrag vorlegen werden _, daß wir AVS und KABV zerschlagen sollen, bevor wir eine andere Struktur aufgebaut haben. Sie wissen ganz genau, daß, wenn man den Anschluß- und Benutzungszwang, wenn man die Mitgliedschaft im AVS freiwillig macht, damit der AVS nicht nur sofort in Frage gestellt ist, sondern daß er damit von heute auf morgen kaputt ist. Deshalb sehen wir die Dinge etwas anders, wahrscheinlich, weil wir in der Verantwortung stehen und Sie in der Opposition. Wir können uns aber durchaus da treffen, Kollege Hans, wo es um die Modernisierung dieser Strukturen geht. Das sage ich mit aller Deutlichkeit zu. Da hat der neue Umweltminister auch ganz klar die Unterstützung unserer Fraktion, wenn es darum geht, dieses zu realisieren.

Weiterentwicklung bedeutet für mich, daß wir das operative Geschäft nach unten weitergeben. Es gibt schon Strukturen, die daran erinnern, wie so etwas künftig aussehen könnte. Das wissen Sie auch. Gerade in unserem Bereich, wo wir zu Hause sind, gibt es die KEN. Das ist eine der möglichen Strukturen, auf die man zurückgreifen kann. Deshalb dürfen Sie auch nicht sagen, das ist alles Vorschlag der CDU, die SPD hat diese Problematik noch nicht begriffen. Nein, wir sind schon dabei _ allerdings behutsam, das gebe ich zu _, die Strukturen im Entsorgungsbereich zu lockern.

Was die strategischen Dinge betrifft, so ist es sicherlich notwendig, sie nach oben zu zonen, sprich: sie für möglichst alle Verbände, die wir haben, zu konzentrieren. Darüber wird man noch diskutieren müssen, sicherlich auch mit denen, die davon sehr eng betroffen sind, nämlich mit den Bürgermeistern und Kommunen. Das Ganze ist ja nicht nur ein landespolitisches, sondern ein kommunalpolitisches Geschäft. Ich kann mir also durchaus vorstellen, daß wir, wenn diese Legislaturperiode vorbei ist, eine Landesentsorgungsholding haben und daß das operative Geschäft dann auf einer etwas tieferen Ebene erledigt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch etwas zu der Kritik an dem Zuschnitt des neuen Wirtschafts- und Finanzministeriums sagen. Ich habe schon ausgeführt, daß ich das neue Umweltministerium für bundesweit vorbildlich und optimal in seinem Zuschnitt halte. Was das Wirtschafts- und Finanzministerium betrifft, so meine ich auch, daß sein Zuschnitt gute Arbeit erwarten läßt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion keinerlei Verständnis für die Kritik der Industrie- und Handelskammer durch ihren Präsidenten Herrn Prüm. Es besteht Anlaß, die IHK daran zu erinnern, daß der Wahlkampf vorbei ist, daß es jetzt notwendig ist, gemeinsam anzupacken, daß es gerade die IHK ist, die in diesem Zusammenhang auf die Unternehmerverantwortung in diesem Lande hinweisen müßte.

(Beifall bei der SPD.)

Es sind nämlich nicht nur die Arbeitnehmer, es ist nicht nur die Regierung in diesem Lande, die Strukturwandel betreiben müssen, es sind auch die Unternehmer, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich glaube, daß dieses Ministerium deshalb besonders effektiv ist, weil die Finanzierungsinstrumente sowie die Struktur- und Wirtschaftspolitik zusammengeführt werden, weil in gewisser Weise auch die Teilentschuldung mit den Zukunftsinvestitionen zusammengeführt wird. Wir sind ja alle froh darüber, daß wir die Teilentschuldung mit 8 Milliarden DM erreicht haben. Wenn wir auf die CDU gehört hätten, wären wir gar nicht zum Bundesverfassungsgericht gegangen oder hätten uns mit 4 Milliarden begnügt. So haben wir 8 Milliarden und führen dieses Ergebnis mit den Zukunftsinvestitionen in diesem Ministerium zusammen.

Die Finanzentwicklung auf der Basis der Teilentschuldung wird uns Spielräume eröffnen. Das ist auch für uns als Haushaltsgesetzgeber von großer Wichtigkeit. Wir konnten im Jahre 1994 durch die Teilentschuldung 300 Millionen DM tilgen. Es werden 1995 450 Millionen sein. Wir werden ab dem Jahr 1995 430 Millionen DM Zinsersparnis haben und diese Zinsersparnis wird von Jahr zu Jahr umfangreicher werden. Das bedeutet nun nicht, daß die konsumtiven Ausgaben wieder hochgefahren werden können, es bedeutet vielmehr, daß wir an der einen oder anderen Stelle Spielräume für Strukturinvestitionen erhalten werden. Deshalb gehen wir als Fraktion davon aus, daß die Regierung vom nächsten Haushalt an dieses auch deutlich machen wird, indem sie _ was sie ohnehin aufgrund der Vereinbarungen mit dem Bund tun muß _ im Haushalt vermerkt, welche strukturwirksamen Investitionen aus dem Mehrwert, aus dem Gewinn der Teilentschuldung finanziert werden.

Ich glaube, an dieser Stelle können wir dann auch deutlich machen, wie wir den Kommunen entgegenkommen. Es ist heute morgen bemängelt worden, daß die Kommunen angeblich an der Teilentschuldung keinen Anteil hätten. Ich glaube aber, daß gerade über diese Zukunftinvestitionen, finanziert aus der Teilentschuldung, eine ganze Reihe von sinnvollen Investitionen im kommunalen Bereich getätigt werden können.

Nun haben wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, um zum letzten Kapitel zu kommen, nicht nur bescheidene finanzpolitische Chancen in der nächsten Legislaturperiode, wir haben auch eine Menge finanzpolitischer Risiken. Ich erinnere an die generelle Verfahrensweise des Bundes, seine eigenen Finanzprobleme auf die Länder herabzuzurren. Dazu ist gestern im Bundestag schon eine ganze Menge gesagt worden, und ich möchte hier nur Stellung nehmen zu den speziellen Risiken, die wir jetzt für unseren Landeshaushalt erkennen. Das hat in der Tat mit dem Bergbau und mit der Kohle etwas zu tun. Kollege Ulrich, wenn wir hier _ und das tun wir oft _ von Kohle reden, dann reden wir immer auch von Menschen, denn hinter dem saarländischen Bergbau stehen tausende von Menschen, die direkt im Bergbau tätig sind oder die zu Hause eine Familie haben, die vom Bergbau lebt. Das ist die Dimension, die der Bergbau im Saarland hat und wegen der man auch nicht ohne Not und leichtfertig eine Position vertreten kann, die besagt, wir wollen den Bergbau in diesem Lande möglichst schnell dicht machen. Gott sei Dank ist die Fraktion, die das immer vertreten hat, in diesem Landtag jetzt nicht mehr vorhanden.

Ich will hier ganz deutlich sagen, die SPD redet nach der Wahl in der Kohlefrage genauso wie vor der Wahl. Wir stehen zu den Bergleuten, wir treten dafür ein, daß Vereinbarungen mit dem Bergbau auch eingehalten werden. Ich habe den Eindruck, die CDU redet weiter mit gespaltener Zunge. Man kann einfach das Artikelgesetz nicht begrüßen, wenn man es mit der Zukunft des Saarlandes ernst meint. Wer das Artikelgesetz begrüßt, der muß wissen, was er da tut. Oft habe ich den Eindruck, daß das bei Ihnen nicht der Fall ist. Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal nennen damit Sie wissen, was da auf uns zukommt. Es ist errechnet worden _ nicht unbedingt von uns, auch von uns und von Saarberg _, daß ab dem Jahr 1996 aufgrund der neuen Regelung in der Kasse von Saarberg ein Loch von über 100 Millionen DM entstehen wird. Vom nächsten Jahr an kommen die Mehrbelastungen aus der Kokskohle für das Saarland hinzu; das macht zusammen 270 Millionen DM. Wenn man auf der Basis des Artikelgesetzes bis zum Jahre 2005 mit Verzinsung und Inflationsrate realistisch rechnet, dann kommt man zu dem Ergebnis, daß im Jahre 2005 auf der jetzigen Basis pro Jahr 500 Millionen DM im saarländischen Bergbau fehlen werden. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine Situation, die unerträglich ist. Ich plädiere dafür, vor dieser Situation nicht die Augen zuzumachen, Kollege Hans, so wie Sie das tun. Wir warnen rechtzeitig.

Wir kennen noch alle die Entwicklung im Stahlbereich, wo man weggeschaut hat, wo man immer gezahlt hat, wo jedes Quartal der Chef hier aufgetaucht ist und gesagt hat, ich brauche jetzt noch einmal soundsoviele hundert Millionen DM. Eine solche Entwicklung wollen wir im Bergbau nicht haben, und eine solche Entwicklung können wir angesichts unserer Haushaltssituation auch überhaupt nicht vertreten. Und deshalb _ das sage ich hier ganz deutlich und dazu stehen wir auch _ unterstützen wir, daß Niedersachsen gegen das Artikelgesetz vorgeht, denn das Artikelgesetz ist in seiner jetzigen Fassung für uns völlig inakzeptabel und jede andere Lösung wird für uns nur besser sein. Im übrigen will ich Ihnen sagen, daß wir natürlich auch Niedersachsen unterstützen, weil die Niedersachsen eindeutig einen Kurs gegen die Atomenergie fahren. Ich bedaure es ausdrücklich, daß in der Koalitionsvereinbarung, die in Bonn abgeschlossen worden ist, wieder deutlich drinsteht, daß diese Regierung gedenkt, in den Folgejahren wieder neue Atomkraftwerke zu bauen. Dies wird von uns, weil wir Atomenergie grundsätzlich ablehnen und weil wir auch ganz klar sagen, daß dies eine Konkurrenz zu unserer heimischen Energie ist, rundweg abgelehnt. Auch deshalb sind wir froh, daß Schröder gegen das Artikelgesetz klagt.

(Beifall bei der SPD.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind gewählt, um das Saarland voranzubringen. Die nächsten fünf Jahre werden in dieser Beziehung sehr wichtig sein. Unsere Aufgabe ist es, Arbeit für alle zu schaffen und eine gute Lebensqualität. Wir jedenfalls werden auf der Basis des Wählervotums diese Aufgabe erfüllen. Deshalb gehe ich davon aus, daß die Regierung von heute auch die Regierung von morgen und die Regierung von übermorgen sein wird. Dann können wir vielleicht darüber reden, aber dann sind viele, die auf Ihrer Seite in diesem Hause sitzen, nicht mehr aktuell. _ Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren, ich mache die zweite Runde voll, und ich werde auch nicht länger als eine halbe Stunde reden, sondern weniger als eine halbe Stunde. Ich habe das eigentlich als Erwiderung auf die Regierungserklärung angesehen, aber es sind ja Teile der Regierungsmannschaft anwesend, so daß es kein Problem ist, das an die richtigen Leute zu bringen. Was ich in bezug auf den Ministerpräsidenten sagen wollte, kann ich mir somit sparen, so daß ich gleich auf die Regierungserklärung eingehen kann, nämlich auf das solidarische Miteinander. Ich nehme an, daß das von der gesamten Regierung getragen wird und so gewollt war. Herr Lafontaine sprach von solidarischem Miteinander. Wir haben den Eindruck, daß offenbar an dieser Stelle in diesem Hause verkannt wurde, daß Solidarität eine handfeste Sache ist und nicht nur ein Betroffenheitskult. Es sind nicht nur die Worte, die hier gesprochen werden müssen. Wenn hier von einem solidarischen Miteinander gesprochen wird und es wird gleichzeitig das Solidaritätsprinzip in der Sozialversicherung am gleichen Tage hier durchbrochen, um die Pflegeversicherung zu finanzieren, so ist das unredlich. Wenn ich damit schon bei der Abschaffung des Buß- und Bettages, dem Thema von heute morgen bin, dann möchte ich auch noch einmal deutlich sagen, daß die arbeitsmarktpolitischen Effekte des von der SPD und der CDU favorisierten Vorhabens kontraproduktiv sind.

Durch die Abschaffung dieses Feiertages erfolgt eine Verlängerung der Arbeitszeit. Dies wird garantiert nicht zu mehr Einstellungen führen. Unsere Fraktion ist der Auffassung, daß es _ wenn hier über Ansiedlungen, Spin-off-Projekte oder billigere Entsorgung gesprochen wird _ nicht verkannt werden darf, daß auf jeden Fall eine Arbeitszeitverkürzung das richtige Mittel sein wird, um die Arbeitslosigkeit in der gesamten Republik und auch im Saarland abzubauen. Aber heute morgen wird hier ein Gesetz verabschiedet, das dieser Sache kontraproduktiv gegenübersteht. Für mich ist das unerklärlich.

In der Regierungserklärung wurde auch von der Sicherung der Lebensgrundlagen gesprochen. Für uns geht die Sicherung der Lebensgrundlagen mit einer anderen Energiepolitik einher. Für uns ist eine konsequent ökologische Energiepolitik damit verbunden, daß kostendeckende Vergütung bei der Einspeisung von Strom aus regenerativen Energiequellen in das Netz der Energieversorgungsunternehmen gezahlt wird.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Schon mal was davon gehört? _ Wenn ich Solarenergie fördern will, dann ist das ein Mittel, um diese Energie zu fördern. Ein kurzfristiger Ausstieg aus der Atomenergie, den wir wollen _ ich habe verstanden, daß die SPD das auch so will _, erfordert Energiesparmaßnahmen und die großzügige Förderung alternativer Energiegewinnung.

Gerade eine kostendeckende Strompreisvergütung kann nach Auffassung unserer Fraktion dazu beitragen, neue Energietechnologien zu forcieren und so ihre Wettbewerbsfähigkeit in großem Umfang zu sichern. Wir erwarten hier von dem Minister für Umwelt wichtige Impulse in der jetzigen Legislaturperiode. Außerdem sind Sie, Herr Leonhardt, zuständig für den Bereich Verkehr. Für uns ist die Nagelprobe im Bereich Verkehr, wie hier die Finanzen verteilt werden. Wenn der Regierungschef von der Stärkung des ÖPNV gesprochen hat, so ist für uns klar, daß dann keine Steuergelder mehr in den Flughafen oder in den Saarkanal investiert werden dürfen. Mit Schrecken haben wir festgestellt, daß in der Saarbrücker Zeitung von heute zu lesen ist, daß Herr Leonhardt für die Wiederaufnahme der Fluglinie Saarbrücken-Frankfurt ist.

(Demonstrativer Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der CDU.)

Wir wollen den ÖPNV ernsthaft stärken! Da nicht mehr Geld vorhanden ist, kann nur ein öffentliches Verkehrsmittel gefördert werden. Das weiß auch die CDU. Für uns ist ökologisch und ökonomisch nicht vertretbar, auch noch den Flughafen zu subventionieren. Diese Art der Verkehrspolitik werden wir bekämpfen. Sie sind Opposition, wir sind Opposition, aber es gibt durchaus Differenzen und es gibt auch Gemeinsamkeiten mit SPD.

(Zuruf des Abgeordneten Schoenen (CDU).)

Es gibt außer Flugzeugen ja noch etwas anderes. _ Wenn der Umweltverbund _ also Bahn, Bus, Rad oder Fußwege _, von dem auch Herr Lafontaine gesprochen hat, ernsthaft gestärkt werden soll, dann muß jede Mark dorthin gehen. Im Saarland fehlt immer noch der Verkehrsverbund. Das ist ein Versäumnis der vergangenen Landesregierungen.

(Demonstrativer Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der CDU.)

Ja, aber die Initiative ergreift das Land. Immerhin soll sich jetzt nach Ankündigung in diesem neuen ÖPNV-Gesetz einem solchen Verbund angenähert werden. So hieß es in der Regierungserklärung. An dieses angekündigte ÖPNV-Gesetz stellen wir, die Grünen, in diesem Landtag folgende Anforderungen. Es muß die Verkehrsverbundlösung für das Saarland festschreiben.

Das Gesetz muß den Landkreisen mehr Kompetenz geben. Das Gesetz muß die ländlichen Gemeinden attraktiv, das heißt kostengünstig und gut erreichbar, mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln versorgen. Dabei sind die verschiedenen Finanzströme, die existieren, in die Kommunen zu lenken, damit diese handlungsfähig sind. Dieses ÖPNV-Gesetz muß der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs dienen und nicht seiner Ausdünnung.

(Beifall bei der SPD.)

Für ein solches Gesetz kündigen wir schon heute unsere Mitarbeit gerne an. Das im übrigen vom Ministerpräsidenten gelobte, gut ausgebaute Fernstraßennetz wird auch immer mehr Lkw-Verkehr produzieren. Das ist nicht zu verkennen. Das Güteraufkommen, das dann auf der Straße transportiert wird, wird bei der Bahn fehlen. Das wird sich auch ergeben, wenn der Saarkanal in Betrieb sein wird. Wir stehen für eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Das ist das für uns ökologisch verträgliche Verkehrsmittel.

Herr Lafontaine sprach auch davon, den Ausbau des Radwegenetzes vorantreiben zu wollen. Was heißt dieses Wort? Er sagte nichts zum Ausmaß und zum Umfang seines Radwegekonzeptes. Nur als Pflästerchen in einer Regierungserklärung reicht uns diese Aussage nicht. Wir werden ein funktionierendes Radwegenetz im Saarland einfordern.

Im Teil Verkehr fehlt uns, wie die CDU das richtig gesagt hat _ das haben Sie nachher, Herr Dr. Tabillion, aufgeführt _, die Erwähnung der Regionalbahn. Dabei sehen wir den Bau dieser Bahn durch die Anbindung der gesamten Region als die wichtigste Entscheidung im Verkehrsbereich für die Saarländerinnen und Saarländer an, viel wichtiger als Flughafen oder Hochgeschwindigkeitszug.

Es ist mir ein Rätsel, warum die Regionalbahn von Herrn Lafontaine nicht erwähnt wurde. Bei dieser Regionalbahn ist, so denken wir, unbedingt darauf zu achten, daß hinsichtlich Umweltverbund _ offenbar ein gemeinsames Anliegen _ die Verknüpfungsstationen zwischen Rad und Bahn gestärkt werden. Ein gutes Beispiel für die falsche Ausgestaltung bietet der Saarbrücker Hauptbahnhof. Da ist es nicht möglich, mit dem Zug zu kommen und mit dem Rad problemlos weiterzufahren. Daraus sollten wir lernen und in der Neukonzeption das Richtige tun.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU): Fahrradständer.)

Ich fahre regelmäßig, ich habe damit kein Problem.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

In der Regierungserklärung überhaupt keine Erwähnung bzw. nur marginal im Zusammenhang mit Kinderbetreuung _ das gilt für alle Vorredner _ fanden die Themen Ausländerinnen und Frauenpolitik. Das Thema Ausländerinnen wurde gar nicht erwähnt, Frauenpolitik marginal im Zusammenhang mit Frauen und Kinderbetreuung.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Zunächst zur Frauenpolitik. In diesem Land existierte einmal ein reines Frauenministerium. Das hört sich an wie ein Märchen, es war einmal so. Heute bekommt die Frauenpolitik in diesem Land noch nicht einmal auf dem Papier in der Regierungserklärung die Rolle, die ihr zukommen müßte. Dabei sollte auch dem Ministerpräsidenten klar sein, daß das Selbstbestimmungsrecht für Frauen hier noch lang nicht verwirklicht ist. Zweifel sind angebracht, ob die Regierungspolitik darauf zielt, daß Frauen in allen öffentlichen Bereichen von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft maßgeblich mitgestalten und daß Männer ihren Anteil an der Arbeit im privaten Bereich übernehmen.

Ein Weg dorthin ist für uns ein Gleichberechtigungsgesetz. Im Saarland existiert zwar ein Frauenförderplan, aber das reicht bei weitem nicht aus. In Hessen hat das Parlament ein Gleichberechtigungsgesetz geschaffen. Es wird in diesem Parlament auch unser Anliegen sein, so etwas auf den Weg zu bringen. Davon habe ich in der Regierungserklärung nichts gehört, obwohl gestern abend im Saarländischen Rundfunk davon gesprochen wurde. Ich habe also nichts über ein solches Gleichberechtigungsgesetz gehört, sonst hätte ich es sicherlich begrüßt. Nach diesem Gesetz müssen in einem festen Zeitraum _ hören Sie zu, damit Sie wissen, was auf Sie zukommt, wenn wir es vielleicht gemeinsam verabschieden sollten _ freiwerdende Arbeitsplätze im Landesdienst _ das gilt auch für Universitäten, das gilt für alle Bereiche des Landes _ bei einer Unterrepräsentanz von Frauen vorrangig mit Frauen besetzt werden.

(Zurufe.)

Geduld, ich bin noch nicht zu Ende. _ Innerhalb einer vorgegebenen Zeit müssen über Schulung, Fortbildung und ähnliche Maßnahmen Frauen gefördert werden, damit sie diese Arbeitsplätze einnehmen können. Wenn dieses geplante Ziel nicht erreicht wird oder erreicht werden kann, sind die Gründe darzulegen, und im Parlament ist darüber zu berichten. Nicht mehr hat Hessen verabschiedet, nicht weniger werden wir hier tun. Das ist das Mindeste, das kann man machen!

(Zurufe und Sprechen.)

Jutta Limbach, die jetzige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, erwähnt dieses Hessische Gleichberechtigungsgesetz als Vorbild für Gleichstellungsmaßnahmen.

In der Regierungserklärung wurde mit keinem Wort auf die Änderung des Artikels 12 Absatz 2 in der saarländischen Verfassung eingegangen. Das hat mich auch erstaunt. In dieser Verfassung fehlt noch immer die Kompensationsklausel. Da steht: Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das steht auf dem Papier, das bringt uns zunächst nichts. Es fehlt diese Kompensationsklausel, wonach Frauenförderung zu erfolgen hat, um die Benachteiligung von Frauen auszugleichen.

(Abg. Ries (SPD): Die Verfassungsänderung wurde eingebracht. Sie ist der Diskontinuität zum Opfer gefallen.)

Auch diese Diskussion wird sicherlich geführt. Auch da werden wir sicherlich weiterkommen. Es fehlte in der Regierungserklärung. Herr Lafontaine hat anscheinend nichts für die Frauenthemen übrig. Aber da werden wir ihm ja gemeinsam auf die Füße treten können.

(Heiterkeit. _ Zurufe von der SPD.)

Es gibt andere Wege, den Frauen ihre Rechte in dieser Gesellschaft zu geben. Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen. Ich sehe da keine Probleme.

(Zurufe von der SPD. _ Heiterkeit.)

In der Regierungserklärung vermißten wir auch hinsichtlich der Frauenförderung die Zusage, daß eine institutionelle Förderung von Frauen bei der beruflichen Wiedereingliederung erfolgt. Nur mit einer institutionellen Förderung und nicht mit Projektgeldern, was nicht für Kontinuität sorgt, können Frauen nach der Familienpause, das gilt auch für Männer nach dieser Pause, wieder berufliche Chancen erhalten.

Mit keinem Wort wurde in dieser Regierungserklärung _ wie gesagt _ über ausländische Bürger und Bürgerinnen gesprochen. Das wurde auch von keinem anderen im Redebeitrag vermißt. Wir vermissen das stark, zumal wir über diejenigen reden, die in ihren Rechten durch ein besonderes Gesetz eingeschränkt sind, das Ausländergesetz. Und wir reden über diejenigen, die als Flüchtlinge zu uns kommen und unsere Solidarität benötigen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Von der alten Regierung nicht vorangetrieben und von der neuen wohl auch nicht gewollt _ das entnehme ich der Regierungserklärung _ sind Bundesratsinitiativen, die diesem Land möglich sind. Erstens. Ablösung des Ausländergesetzes als polizeiliches Sonderrecht durch ein humanes Niederlassungsrecht. Zweitens. Eine Bundesratsinitiative zum Rechtsinstitut der doppelten Staatsbürgerschaft. Das fehlte auch. Drittens. Eine Bundesratsinitiative zum allgemeinen und gleichen Wahlrecht. Viertens. Eine Initiative zu einem neuen Staatsbürgerschaftsrecht. Alle in der BRD geborenen Menschen müssen einen Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Es fehlte der Wille für eine Initiative bezüglich eines Einwanderungsgesetzes statt der Abschaffung des Asylrechts.

Zum Ausländerrecht ist zu bemerken, daß in diesem Land immer noch unverändert ein Erlaß von 1977 gilt, der den Zugang von ausländischen Schülern und Schülerinnen, Flüchtlingskindern in dem Fall, zur Schule regelt. Dies muß dringend geändert werden. Warum will die Landesregierung für Flüchtlinge nicht die allgemeine Schulpflicht einführen. Warum will die Landesregierung nicht gewährleisten, daß die ausländischen Kinder wenigstens eine Sprache vollständig beherrschen, statt Halbsprachler heranzubilden. Warum will die Landesregierung nicht die Inhalte des muttersprachlichen Unterrichts durch das Bildungsministerium prüfen lassen und bei der Einstellung von Lehrkräften für diesen Unterricht mitbestimmen. So simple Sachen sind nicht beabsichtigt oder haben keinen Einzug in die Regierungserklärung gefunden. Für uns ist das ein Mißstand.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wir vermissen auch bei der Erklärung des Ministerpräsidenten die ausdrückliche Bereitschaft zur Regelung von sogenannten Altfällen bei Asylbewerbern und -bewerberinnen, die im Bundesland Hessen aus humanitären Gründen angewandt wird. Auch da, denke ich, werden wir gemeinsam der Regierung auf die Füße treten. Wir hoffen, daß die saarländische Regierung die Auffassung der SPD teilt und nach Ablauf des Abschiebestopps für Kurden keine Abschiebungen vornehmen wird. Daß die Handlungsspielräume der Landesregierung dabei größer sind als stets behauptet, belegt ein Gutachten des Gießener Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Bryde, das allen Fraktionen bereits in der vergangenen Legislaturperiode zugegangen ist.

Wir finden es auch für eine sozialdemokratische Regierung erstaunlich, daß ein klares Bekenntnis in der Regierungserklärung fehlte, in Gebieten mit Wohnungsnot keine weitere Umnutzung von Wohnraum zuzulassen. Soll das Versäumnis der Vergangenheit also weiterhin fortbestehen? Wir meinen, daß der Erlaß einer Wohnraumzweckentfremdungsverordnung in kurzer Zeit erfolgen kann und noch nicht einmal Steuergelder kostet. Eine solche Verordnung schmälert höchstens Spekulationsgewinne. In anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, existieren solche Verordnungen, die die Umnutzung von Wohnraum verhindern, seit Jahrzehnten. Bei einer solchen Wohnraumzweckentfremdungsverordnung müssen im übrigen die Kommunen ganz allein entscheiden, wo diese Verordnung Anwendung findet. Nicht das Land darf sagen, in welchen Teilen von Saarbrücken Wohnungsnot herrscht. Das muß die Landeshauptstadt entscheiden.

Zum Bekenntnis des Ministerpräsidenten zum sozialen Mietrecht muß gesagt werden, daß Sozialwohnungen ausschließlich den sozial Schwachen zur Verfügung stehen sollen. Nur einkommensschwache Mieter und Mieterinnen sollten subventionierte Mieten zahlen. Wir sehen in der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung und im sozialen Wohnungsbau den richtigen Weg zur Eindämmung der Wohnungsnot. Da möchten wir gern gemeinsam mit den anderen Fraktionen etwas voranbringen, vor allem im Rahmen dieser Verordnung etwas erreichen. Hätte die saarländische Wohnungspolitik im übrigen in der Vergangenheit statt Eigentum den Bau von Sozialwohnungen in ausreichendem Maße gefördert, müßten heute keine Flüchtlinge in Sammellagern untergebracht werden.

In der Regierungserklärung sprach der Ministerpräsident noch vom ökologischen Abfallkonzept. Herr Tabillion, Sie haben das nicht gemacht, was ich auch richtig finde. Wo ist ein ökologisches Abfallkonzept? Wo ist die sichere und umweltverträgliche Entsorgung? Wo ist die großflächige Einführung der Biotonne? Wo ist die Verpflichtung zur Erstellung betrieblicher Abfallkonzepte? Wo ist eine Sondermüllabgabe? Was leistet die SES zur Vermeidung von Sonderabfällen? Beratung findet nicht statt. Nach wie vor wird auf eine ungeheuer teuere Müllverbrennung gesetzt mit all ihren gesundheitlichen Risiken, wobei auch neue Erkenntnisse über Gefährdungen durch Dioxine offenbar nicht zum Einhalten bewegen.

Es freut uns, wenn Sie noch einmal die Abfallverwertungsanlage in Velsen überprüfen wollen. Für uns ist, wie Sie auch sagten, Herr Hans, diese viel zu teure Abfallbehandlungsmethode ökologisch nicht verträglich. Zum anderen werden die Entsorgungskosten damit in die Höhe getrieben, was Augsburg zeigt. Deshalb gehen wir da mit einer gewissen Erwartungshaltung auch in diesem Punkt an Sie heran, Herr Leonhardt.

Im Zusammenhang mit der ökologischen Erfolgsbilanz wurde auch erwähnt, daß Saarfische wieder schmecken. Der bittere Nachgeschmack vom Fischsterben haftet aber der Regierung noch an. Ebenso auf der Habenseite der ökologischen Bilanz wurde die Renaturierung von Ill und Oster erwähnt. Ich nehme an, im Jahre 2050 werden wir wahrscheinlich über die Renaturierung der Saar als ökologischen Erfolg reden.

Hinsichtlich der Bildungspolitik möchte ich sagen, obwohl Hubert Ulrich das auch schon gesagt hat, wir fanden es unerträglich, daß davon gesprochen wurde, daß Klassen mit weniger als 20 Kindern pädagogisch bedenklich seien. Erfolgte diese Äußerung vorsätzlich, oder war Herr Lafontaine desinformiert?

Vermutlich sollte die Richtung sozialdemokratischer Bildungspolitik bestätigt werden. Verehrte Sozialdemokraten, Sozialdemokratinnen, wieviele Schüler und Schülerinnen dürfen es denn sein in Zukunft? Müssen wir wirklich mit Schulklassen von 39 Kindern rechnen innerhalb der nächsten fünf Jahre? Ich halte dies für einen gefährlichen Rückschritt.

Um es noch einmal zu betonen in diesem Zusammenhang: Es war ein Skandal, daß zum Schuljahresbeginn nicht genügend Lehrpersonal an vielen Schulen im Saarland zur Verfügung stand. Zumal gleichzeitig gut ausgebildete Lehrer und Lehrerinnen im Saarland von der Arbeitslosigkeit betroffen sind.

(Abg. Feibel (CDU): Sehr richtig.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir verkennen nicht, daß der Ruf aus dem konservativen Lager nach mehr Polizei lauter wird; obwohl teilweise genau dort die Verantwortung für das Wegbrechen von Sozialleistungen liegt. Wir unterstützen es, wenn die Polizei entlastet wird, indem beispielsweise Kleindelikte wie Schwarzfahren oder Kaufhausdiebstähle auf dem Privatklageweg durch Warenhaus- und Versicherungskonzerne verfolgt werden. Eine solche Entlastung der Polizei halten wir für notwendig.

Wir unterstützen es beispielsweise auch, wenn in der Aus- und Fortbildung der Polizei soziale Komponenten betont werden und eine Antidiskriminierungsschulung erfolgt. Wir setzen aber vor allem auf eine soziale Sicherung aller Bürgerinnen und Bürger und wollen und können nicht die Polizei als Lösung der sozialen Probleme in unserer Gesellschaft ansehen. Dann treten wir für Schulsozialarbeit ein. Wir möchten dann die Gelder prophylaktisch in Schulsozialarbeit stecken und möchten diejenige, die existiert, unbedingt bewahren.

Meine Damen und Herren, zum Schluß. Wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wollen durch konstruktive Kritik und faires Miteinander unseren Beitrag zur Lösung der Probleme im Land leisten. Ich hoffe, daß wir in diesem Sinne in den kommenden fünf Jahren zusammenarbeiten werden und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich auch daran gewöhnen würden _ Frau Monika Beck erinnert auch immer daran _, die männlichen und weiblichen Formen immer dazuzusagen.

(Abg. Hans (CDU): Habe ich aber gesagt!)

Einmal haben Sie es gesagt, das habe ich gesehen.

(Zuruf.)

Auch grüne Männer sind nicht unbedingt Nicht-Machos. Andernfalls schlage ich vor, daß wir Frauen immer nur in der weiblichen Form reden, damit sich im Bewußtsein der Abgeordneten auch etwas ändert.

(Beifall.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.


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