Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/20
28. 2. 96
20. Sitzung
am 28. Februar 1996, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.04 Uhr
Ende: 13.05 Uhr

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Ministerpräsident Dr. h.c. Lafontaine (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski
Minister der Justiz Dr. Walter
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft Prof. Dr. Breitenbach
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Granz
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Es fehlen:

Abg. Läpple (SPD)
Abg. Leinen (SPD)

Geburtstagsglückwünsche 1016

Begrüßung einer Zuhörergruppe 1016

Mitteilung des Präsidenten betreffend Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 1016

Änderung der Tagesordnung 1016

1. Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Drucksache 11/623) 1016

2. Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Schulrechts (Drucksache 11/626) 1016

Abg. Braun (SPD) zur Begründung der Gesetzentwürfe 1017

Abg. Schreier (CDU) zur Begründung der Gesetzentwürfe 1019

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1021

Abg. Klimmt (SPD) 1022

Abg. Beck (CDU) 1025

Minister Prof. Dr. Breitenbach 1026

Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 11/623, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (VR) 1027

Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 11/626, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (BKW) 1027

4. Mündlicher Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben gemäß § 25 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages (Drucksache 11/609 _ Statistik _) 1027

Abg. Ternes (SPD), Berichterstatterin 1027

3. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Standorte von Transformatoren mit PCB (Drucksache 11/604) 1031

Abg. Bozok (B 90/Grüne) zur Begründung 1031

Abg. Gillo (SPD) 1032

Abg. Seilner (CDU) 1033

Ministerin Granz 1034

Abstimmung, Ausschußüberweisung (FAGS) 1035

5. Aussprache über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion betreffend Schulsozialarbeit im Saarland (Drucksache 11/571) 1035

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1035

Abg. Gillo (SPD) 1036

Abg. Rink (CDU) 1038

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1041

Minister Prof. Dr. Breitenbach 1042

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 20. Landtagssitzung dieser Legislaturperiode und begrüße Sie alle recht herzlich.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich zwei Geburtstagskindern Glückwünsche aussprechen. Frau Abgeordnete Monika Bachmann ist am 24. Februar 46 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Frau Abgeordnete Gabriele Schäfer wird heute 39 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch.

(Beifall des Hauses.)

Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit nimmt heute die Klasse 10a der Geschwister-Scholl-Realschule Blieskastel unter Leitung von Frau Blumann an der Sitzung teil. Herzlich willkommen hier im Landtag.

(Beifall des Hauses.)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 20. Sitzung für heute 9.00 Uhr einberufen.

Der Text zu Tagesordnungspunkt 2 wurde geändert; er lautet nunmehr: Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Schulrechts. _ Die Neufassung der Tagesordnung liegt Ihnen auf Ihren Plätzen vor.

Die Fraktionen von SPD und CDU haben vorgeschlagen, die Begründung und die Aussprache über die Punkte 1 und 2 gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Für die Beratung der Punkte 1 und 2 ist die Verkürzung der Verteilungsfrist erforderlich. Wer für die Verkürzung der Verteilungsfrist ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Verteilungsfrist verkürzt ist.

Es wurde darüber hinaus beantragt, Punkt 4 vor Punkt 3 zu behandeln. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. _ Wer ist dagegen? _ Wer möchte sich der Stimme enthalten? _ Das ist einstimmig so festgestellt.


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