Präsident Kasper:
Wir kommen zur

Aktuellen Aussprache über das von der CDU-Landtagsfraktion beantragte Thema ,,Reform des Sozialhilferechts''.

Ich eröffne diese Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Herrn Alfons Vogtel.

Abg. Vogtel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn in Deutschland über Sozialreform diskutiert wird, bleibt oft die Sachlichkeit auf der Strecke.

(Beifall bei der CDU.)

Fast rituell treten Dogmatiker und Bedenkenträger gegeneinander an, und es wird nur noch das geglaubt und öffentlich vertreten, was als Vorurteil längst verinnerlicht ist. Fakten werden verschwiegen, und oft wird nur noch die halbe Wahrheit gesagt.

Ein besonderes Beispiel für diese geistige Selbstblockade ist die derzeitige Diskussion über die Reform des Sozialhilferechts. Vor wenigen Tagen hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit und gegen die Stimmen der SPD eine mehr als behutsame Reform des Sozialhilferechts beschlossen.

(Oh-Rufe von der SPD.)

Gleichzeitig hat die SPD eine Blockade dieser Reform im Bundestag angekündigt,

(Beifall bei der CDU)

die gleiche Partei _ und dazu gehört auch die saarländische Landesregierung _, die ansonsten nicht müde wird, hier und sonstwo den Kollaps der kommunalen Finanzen vor dem Hintergrund steigender Sozialhilfelasten zu beschwören. Und sie beschwört ihn zu Recht. Allein im Landkreis Neunkirchen, aus dem ich komme, sind in der Zeit von 1988 bis 1994 die Sozialhilfekosten um 119 Prozent gestiegen. Dies ist kein Einzelfall. Im Gegenteil, in anderen Landkreisen, insbesondere im Stadtverband Saarbrücken, sind die Steigerungsraten noch wesentlich höher.

Wer aber glaubt, angesichts dieser für die Kommunen erschrekkenden Zahlen sei ein Einstieg in eine an der Sache orientierte Diskussion möglich, der hat weit gefehlt. Da gibt es diejenigen, die mit Sozialpathos in der Stimme verkünden, wie ungerecht doch dieser Staat sei, der nicht einmal den Ärmsten der Armen wirksam helfen könne, der schon wieder Pläne für einen weiteren Raubbau am System der Sozialhilfe in der Schublade liegen habe.

Es gibt zugestandenermaßen auch die anderen, die dann etwa in der Frage des Lohnabstandgebots die abenteuerlichsten Berechnungen anstellen und einzelne tarifliche Mindestlöhne mit bundesdurchschnittlichen Sozialhilfesätzen vergleichen. Mindestlöhne sind in aller Regel Anfangsgehälter, und es dürfte nicht allzuoft vorkommen _ das war einer der Punkte, den die SPD kritisiert hat _, daß ein Berufsanfänger mit siebzehn oder achtzehn Jahren eine vierköpfige Familie zu ernähren hat.

Es gibt die Dritten _ zu denen gehört auch Herr Dr. Lafontaine, heute mal wieder abwesend _, die aus Beschäftigungsmangel im Saarland die halbe Republik bereisen, um dort erstens eine Entlastung der Kommunen, zweitens eine Sanierung der Staatsfinanzen in Bonn und drittens ein Zurückfahren der Lohnnebenkosten zu fordern, gleichzeitig aber eine 50prozentige Beteiligung des Bundes an den Sozialhilfelasten, eine Verlagerung von Kosten auf die Bundesanstalt für Arbeit verlangen, Dinge, die einfach nicht zusammenpassen und auch nicht zusammengehen.

(Beifall bei der CDU.)

In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, ist es so, daß es die Sozialdemokraten in diesem Lande, also dort, wo sie politische Verantwortung tragen, mit einer Verlagerung von Kosten noch sehr viel schlimmer treiben.

(Beifall bei der CDU.)

Wir haben schon einmal darüber diskutiert: Es ist doch beschämend, wenn etwa das Saarland eine Beteiligung des Landes an den Investitionskosten im Bereich der Pflegeversicherung ablehnt mit der Konsequenz, daß ältere Mitbürger, Pflegebedürftige und Behinderte in die Sozialhilfe getrieben werden zu Lasten der Kommunen. Auch darüber müssen wir hier einmal in aller Deutlichkeit reden.

(Beifall bei der CDU.)

Es ist geradezu absurd, wenn die SPD etwa die jetzt im BSHG eröffnete Möglichkeit der Hilfe zur Arbeit kritisiert. Es sind, meine Damen und Herren, die gleichen Leute, die geradezu gebetsmühlenartig bei jeder Debatte hier im saarländischen Landtag und auch außerhalb die Tatsache beschwören, die Finanzierung von Arbeit sei besser als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit.

Das gleiche gilt für die Kritik an der 25prozentigen Kürzung bei der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit. Mir muß wirklich einmal jemand erklären _ _

Präsident Kasper:
Herr Vogtel, Ihre Redezeit ist beendet.

Abg. Vogtel (CDU):
Noch einen Satz. _ Mir muß wirklich mal jemand erklären, was an der Tatsache unsozial ist, daß einem arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger, der z.B. nicht krank ist und keine Kinder hat und der trotzdem zumutbare Arbeit ablehnt, die Sozialhilfebezüge um 25 Prozent gekürzt werden sollen.

(Abg. Ries (SPD): Das ist doch alles nur Stimmungsmache!)

Das Gegenteil ist unsozial. Ich fordere deshalb die Landesregierung auf, diese Dinge im Bundesrat nicht weiter zu blockieren.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter Gillo.

Abg. Gillo (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte heute morgen über eine angebliche Reform der Sozialhilfe ist nichts anderes als der untaugliche Versuch, abzulenken davon, daß der Anstieg der Sozialhilfe in den letzten fünfzehn Jahren nichts anderes ist als das Ergebnis der verschiedensten Manipulationen an den der Sozialhilfe vorgelagerten Leistungsgesetzen vom Arbeitsförderungsgesetz über das Rentengesetz und viele andere Punkte mehr; nichts anderes ist diese Debatte heute morgen.

Meine Damen und Herren, wenn Sie wissen, daß bereits vierzig Prozent der Arbeitslosenhilfebezieher neben dem Arbeitslosenhilfebezug gleichzeitig darauf angewiesen sind, zum Sozialamt zu gehen und Sozialhilfe zu beziehen, weil in den letzten Jahren durch die verschiedensten Operationen bzw. Novellen des Arbeitsförderungsgesetzes die Arbeitslosenhilfe in der Höhe und die Bemessungsgrundlage der Arbeitslosenhilfe von Jahr zu Jahr immer weiter reduziert wurden und deshalb Arbeitslosenhilfebezieher in immer stärkerem Maße in die Sozialhilfe abgedrängt wurden, dann können Sie daran sehen,

(Zurufe von der CDU)

daß es in erster Linie die Arbeitslosigkeit und die Dauerarbeitslosigkeit waren und sind, die dafür sorgen, daß eben immer mehr Menschen in die Sozialhilfe abgedrängt werden und daß das die Hauptursache für den immer stärkeren Anstieg der Sozialhilfe in Deutschland ist.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Das gilt vor allem für das Saarland.)

Wir diskutieren leider nicht darüber, sondern es ist beschlossene Sache der Bundesregierung, daß die Bemessungsgrundlage für die Arbeitslosenhilfe weiterhin pro Jahr um drei Prozent reduziert werden soll, natürlich mit der Folge, daß dann wieder mehr Dauer- und Langzeitarbeitslose im untersten sozialen Netz landen. Ich finde es wirklich unverfroren, daß man denen nicht nur dieses zumutet, sondern auch noch sagt, ,,Die haben ja ein viel zu hohes Einkommen, wir knapsen denen dann an den monatlichen Regelsätzen noch etwas ab und verzichten für die nächsten drei Jahre auf eine bedarfsgerechte Anpassung der Regelsätze''.

(Abg. Müller (CDU): Wer macht denn das?)

Wenn dazwischengerufen wird ,,Wer macht denn das?'', dann will ich es Ihnen erklären. Die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf beschlossen, von der bedarfsorientierten Festsetzung der Regelsätze in den nächsten Jahren abzuweichen und bis 1999 die Nettolohnorientierung einzubauen.

(Abg. Vogtel (CDU): Nein.)

Natürlich, Herr Vogtel, Sie müssen schon bei der Wahrheit bleiben. Ich kann Ihnen die Stelle zitieren. Bleiben Sie bei der Wahrheit auch bei dem, was Sie an Zwischenrufen in den Raum hineinwerfen!

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Ich kann weitere Beispiele anführen. Es ist eine nationale Entscheidung, Bürgerkriegsflüchtlinge hier aufzunehmen, und ich stehe zu dieser nationalen Entscheidung. Aber es ist nicht in Ordnung, Bürgerkriegsflüchtlinge hier aufzunehmen und sie dann gleichzeitig der Sozialhilfe und damit den leeren Kassen der Kommunen zu überantworten.

Wenn Sie darauf hingewiesen haben, daß die Sozialhilfe auch immer weiter ansteigt, weil darin die Kosten der Unterkunft enthalten sind, dann muß ich Ihnen sagen, daß das natürlich auch ein Ergebnis der Politik der Bundesregierung der letzten fünfzehn Jahre ist, weil seit mehr als fünfzehn Jahren die Wohngeldhöhe nicht mehr angepaßt worden ist, während die Mieten enorm gestiegen sind. Das heißt doch, daß automatisch die Sozialhilfe durch die Kosten der Unterkunft steigt.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Ich möchte Ihnen folgendes sagen. Sie suggerieren mit Ihrer sogenannten Sozialhilfereform, daß es den Sozialhilfeempfängern doch recht gut gehe, daß man ihnen deshalb hier und dort etwas abknapsen müßte.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Ich sage Ihnen, nicht die Sozialhilfeempfänger sind in den letzten fünfzehn Jahren reicher geworden, sondern viele Menschen sind immer ärmer geworden, und das ist der Grund dafür, daß immer mehr Menschen in die Sozialhilfe abgedrängt worden sind.

(Beifall bei der SPD.)

Zum Schluß möchte ich eine Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zitieren, in dem die öffentlichen Träger der Sozialhilfe und die freien Wohlfahrtsverbände zusammengeschlossen sind. Dort heißt es in der Stellungnahme zum Sozialhilfegesetz: ,,Das mit dem Sozialhilfegesetzentwurf angestrebte Ziel einer Reform des Sozialhilferechts kann in wirksamer Weise zur nachhaltigen Entlastung des untersten Netzes der sozialen Sicherung nur erreicht werden, wenn die bestehenden Lücken des vorgelagerten Sicherungs- und Förderungssystems insbesondere bei der Arbeitsförderung, bei den Familien- und Kinderleistungen und beim Wohngeld zur Vermeidung von Sozialhilfebedürftigkeit geschlossen werden.''

Nehmen Sie dieses Zitat bitte ernst, sorgen Sie dafür, daß die der Sozialhilfe vorgelagerten sozialen Sicherungssysteme wieder ausgebaut und nicht weiter von CDU und FDP auf Bundesebene in der Bonner Koalition reduziert und durchlöchert werden. Das wäre die beste Reform der Sozialhilfe, die wir uns alle vorstellen könnten. _ Danke schön.

(Beifall bei SPD und B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie heute morgen schon Radio gehört haben.

(Abg. Gehring (CDU): Um 5 Uhr schon!)

Da war die neueste Meldung aus St. Wendel zu hören. Was dort Herr Bouillon vorhat, ist für unsere Partei ein asoziales Verhalten.

(Beifall bei B 90/Grüne und SPD.)

Es kann ja wohl nicht angehen, daß durch die sogenannte Sozialhilfereform, die den positiv besetzten Begriff Reform überhaupt nicht verdient, auf einmal für die Kommunen zur Aufgabe wird, Arbeitsplätze zu suchen auf einem Arbeitsmarkt mit 4,3 Millionen offiziell gemeldeten Arbeitslosen, daß eine Kommune Arbeitsplätze sucht,

(Abg. Hans (CDU): Arbeit gibt es genug)

dann den Sozialhilfeempfängern alle möglichen und heute als zumutbar definierten Arbeiten anbietet und die die Arbeit annehmen müssen. Wenn der Sozialhilfeempfänger sie nicht annimmt, gibt es nicht nur eine 25prozentige Kürzung am Existenzminimum, nein, in St. Wendel gibt es dann gar nichts. Ja wollen Sie denn die Leute unter die Brücken schicken? Wohin sollen denn diese Menschen?

(Abg. Feibel (CDU): Wer soll denn diese Arbeit machen?)

Herr Feibel, machen Sie in Bonn eine Arbeitsmarktpolitik, die die Vollbeschäftigung wieder herstellt, wie es die Pflicht der Politik ist, so daß jeder, der arbeiten will, auch arbeiten kann. Dann brauchen Sie diese asozialen Vorgehensweisen nicht mehr zu praktizieren.

(Beifall bei B 90/Grüne und SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Meine Damen und Herren, wenn jemand von Sozialmißbrauch spricht, dann sage ich Ihnen folgendes. Sozialmißbrauch ist das, was Waigel und Blüm in Bonn betreiben, indem sie nämlich durch die Umlenkung von Sozialversicherungsbeiträgen die Sozialversicherung aushöhlen. Das ist Sozialmißbrauch. Ansonsten gibt es _ das betrifft auch den Fall, den Herr Bouillon in den Medien genannt hat _ Betrug in diesem Rechtsstaat und keinen Mißbrauch. Betrug kann man nachgehen, da braucht man nicht die sogenannte Sozialhilfereform vorzunehmen, wie sie in Bonn vorgelegt wurde. _ Dies zur Klarstellung.

(Abg. Hans (CDU): Haben Sie schon mal mit einem Bürgermeister gesprochen?)

Wenn CDU und FDP in Bonn von Sozialhilfereform sprechen, dann meinen sie nach unserer Auffassung Sozialabbau. Das können wir nicht hinnehmen.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Ich habe von den Bonnern gesprochen, Herr Müller; da gibt es oft Unterschiede. Die diesbezügliche Bilanz der Bonner Koalition ist umfangreich. Seit 1983 wird abgebaut, wird der Sozialstaat zerstört.

(Abg. Ley (CDU): Das glaubt Ihnen doch niemand.)

Sie haben 1989 Zahnersatz und Kieferorthopädieleistungen abgebaut. Sie haben 1984 den Regelanpassungssatz gedeckelt. Sie haben 1994 die Leute dazu gezwungen, jeden Arbeitsplatz anzuneh men, ansonsten wird die Sozialhilfe gekürzt. Meine Damen und Herren von der CDU, in Bonn ist die Strategie von CDU und FDP eine breit angelegte Kampagne, um eine weitere Demontage des Sozialsystems vorzunehmen. Das ist der Sinn dieser ganzen Vorgehensweise. Deshalb haben Sie auch diese Aussprache heute morgen beantragt. Ansonsten ist es uns nicht erklärlich, weshalb dieser Punkt heute im saarländischen Landtag behandelt wird.

(Beifall bei der SPD.)

Nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen bereiten Sie ideologisch die soziale Demontage hier vor. Das ist nicht hinnehmbar.

(Beifall bei B 90/Grüne und Teilen der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Karl Rauber.

Abg. Rauber (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bozok, für die Arbeitsmarktpolitik in diesem lande ist in erster Linie diese Landesregierung zuständig, und deshalb kann ich den Beifall der SPD in diesem Hause überhaupt nicht verstehen.

(Beifall bei der CDU.)

Viele Worte, keine Taten, nur Blockaden _ so kann man wirklich die jetzige Politik der SPD auf den Punkt bringen.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Unter Führung des Ministerpräsidenten und Ihres Bundesvorsitzenden stehen Sie an der Spitze dieser Blockadepolitik, Herr Kollege Lang, und sonst niemand.

(Beifall bei der CDU.)

Wortgewaltig fordern Sie die Lösung der drückenden finanziellen Probleme in den Sozialversicherungsthemen und mahnen die Sanierung der kommunalen Finanzen an. Einen Tag später wird jede Lösung, die die Bundesregierung einbringt, von Ihnen im Bundesrat blockiert.

(Abg. Vogtel (CDU): Und zwar ohne Alternative!)

Die SPD und die Landesregierung treiben mit den saarländischen Kommunen ein doppeltes Spiel. Während sie abends in ihren kommunalen Fraktionssitzungen die Verantwortung des Landes für die katastrophale Lage der saarländischen Kommunen leugnen, verweigern die gleichen Leute im Bundestag und im Bundesrat die Unterstützung für Maßnahmen, die gerade diese Entwicklung in den Griff bekommen wollen.

(Abg. Zakrzewski (SPD): Das ist keine Maßnahme, das ist Unsinn!)

Die Diskussion in den letzten Wochen ist beispiellos. Im Bundestag lehnt die SPD Reformansätze der Sozialhilfe ab. Gleichzeitig verweigert sie der Reform der Arbeitslosenhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bundesrat ihre Zustimmung. Das ist ein dreifacher K. o. für die saarländischen Kommunen.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf: Wo ist die Reform?)

Mit diesem Verhalten führen Sie als SPD Ihre eigene Argumentation ad absurdum und beweisen wieder einmal, daß Ihnen im Grunde genommen an einer Lösung der kommunalen Probleme nicht gelegen ist. Sie haben die Reformvorschläge im Bereich der Sozialhilfe u.a. mit dem Argument abgelehnt, eine Reform der Sozialhilfe allein reiche nicht aus, notwendig seien Reformen der vorrangigen Systeme der sozialen Sicherung. Frau Ministerin, genau darum geht es bei der Arbeitslosenhilfe und darum geht es beim Asylbewerberleistungsgesetz. Was machen Sie als SPD? _ Sie blockieren beide Reformen, nicht durch konstruktive Alternativvorschläge, sondern durch eine Totalverweigerung.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Lang (SPD): Haha!)

Genau so ist es, Armin. Kollege Lang, daß Du das nicht kapierst, ist uns allen bekannt. Es ist aber um so unverständlicher, daß der Ministerpräsident dieses Landes als Vorsitzender der Antragskommission zum SPD-Bundesparteitag im letzten November den Leitantrag noch so formuliert hat: Ohne Reformen sind soziale Sicherungssysteme nicht finanzierbar. Die Effizienz und Zielgenauigkeit des Sozialstaates muß verbessert werden. Ich sage noch einmal: Viele Worte, keine Taten.

(Zuruf von der CDU: So ist es. _ Beifall bei der CDU. _ Abg. Zakrzewski (SPD): Wo ist denn Ihre Regierung in Bonn?)

Dabei ist völlig klar, daß jede Änderung eines sozialen Sicherungssystems Auswirkungen auf die anderen Systeme hat, insbesondere auf die Sozialhilfe als unterstes Netz unseres Sozialstaates. Deshalb ist es wichtig, daß die drei genannten Vorhaben gemeinsam auf den Weg gebracht werden. Nur so können sie entlastende Wirkung auf die Kommunen zeigen bzw. können Belastungen für die Kommunen aufgefangen werden.

(Abg. Zakrzewski (SPD): Das Saarland macht viel Sozialpolitik.)

Sie haben als SPD im Bundestag die Vorschläge zur Sozialhilfereform auch mit dem Argument abgelehnt, schuld an den steigenden Sozialhilfekosten seien die steigenden Fall-Zahlen. Insofern ginge es nicht um eine Strukturreform innerhalb der Sozialhilfe. Das ist richtig, und es ist unbestritten, daß bei der Hilfe zum Lebensunterhalt die Fall-Zahlen in den letzten Jahren stark angestiegen sind. Wenn man sich allerdings anschaut, daß der Anteil der Ausländer, nicht der Aussiedler, an den Beziehern für Sozialhilfe 1980 elf Prozent betrug und 1993 36 Prozent, wenn man weiß, daß die Anzahl derjenigen, die wegen Arbeitslosigkeit Sozialhilfe beziehen, von 10,5 Prozent im Jahr 1980 auf 30,3 Prozent im Jahre 1993 gestiegen ist, dann wird die Ablehnung der SPD in den Bereichen Arbeitslosenhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz erst recht unverständlich.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Lang (SPD): Keine Ahnung, Herr Rauber, Sie haben überhaupt keine Ahnung.)

Es werden nicht in erster Linie Leistungen beschnitten, sondern der Zuwachs an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orien tiert. Die vorgelegte Reform sorgt dafür, daß Hilfsbedürftige wieder unabhängig von diesen Leistungen werden leben können. Tatsache ist auch, daß die Reform der Sozialhilfe die Kommunen um ca. zwei Milliarden DM pro Jahr entlasten würde. Hinzu kämen Entlastungen durch die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Jeder muß wissen, was es bedeutet, wenn es zum 1. Juli kein neues Recht zur Regelsatzbemessung gibt. Dann ist der Regelsatz entsprechend den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz von 1981 zu bestimmen, und das heißt Anhebung der Regelsätze von sieben bis acht Prozent. Es gehört schon viel Mut dazu, eine solche Erhöhung vor den Kommunen zu vertreten.

Präsident Kasper:
Herr Rauber, Ihre Redezeit ist beendet.

Abg. Rauber (CDU):
Einen Satz noch, Herr Präsident. Die Länder unter Führung des SPD-Bundesvorsitzenden haben es in der Hand, zu entscheiden, ob weitere Belastungen auf die Kommunen zukommen und ob die saarländischen Kommunen entlastet werden. Geben Sie deshalb Ihre Blockadepolitik im Bundesrat auf.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Isolde Ries.

Abg. Ries (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rauber, in punkto Arbeitslosigkeit möchte ich Ihnen heute mal ein Zitat aus der Frankfurter Rundschau vorlesen, das Oberbürgermeister Diepgen von Berlin der Frankfurter Rundschau gesagt hat: ,,Solange die Bonner Politik kaum mehr zu bieten hat als monatlich steigende Arbeitslosenzahlen, wird die regionale Haushaltskonsolidierung auf das Stopfen von Löchern beschränkt bleiben, wer auch immer in Bonn oder anderswo regiert.'' Das sagt ein CDU-Bürgermeister zur Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung.

(Zuruf von der CDU.)

Meine Damen und Herren, die Ursachen für explodierende Sozialhilfeausgaben _ _

(Unruhe und Sprechen.)

Wer ist denn jetzt am Reden? Geht das auf meine Redezeit? Oder?

Präsident Kasper:
Ich bitte, die Rednerin ausreden zu lassen und nicht ständig durch lautes Dazwischenreden zu stören.

Abg. Ries (SPD):
Also ich beginne wieder von vorn. Die Ursachen _ _

(Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Präsident Kasper:
Sie haben jetzt nicht das Wort, Herr Ley, sondern das Wort hat Frau Isolde Ries. Ich bitte, die Rednerin ausreden zu lassen.

Abg. Ries (SPD):
Die Ursachen für die explodierenden Sozialhilfeausgaben und für wachsende Empfängerzahlen liegen nicht, wie Sie uns immer zu glauben machen versuchen, im System der Sozialhilfe, sondern liegen, wie es Herr Gillo schon gesagt hat, in der Massenarbeitslosigkeit, die auf die Sozialhilfe gedrängt wird, liegen in zu hohen Mieten und liegen in Fremdleistungen, zum Beispiel der Eingliederungshilfe für Behinderte, die Dauerleistungen darstellen. Dafür ist die Sozialhilfe nicht gedacht. Und sie liegen in Zahlungen für Asylbewerber, Aussiedler und Bürgerkriegsflüchtlinge, die der Bund ebenfalls leisten muß.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe.)

Herr Vogtel, Sozialhilfe ist als vorübergehende Hilfe konzipiert und nicht als Reparaturbetrieb und Ausfallbürge. Die Kommunen jammern zu Recht, wenn sie klagen, daß vor allem der Bund zu ihren Ungunsten umverteilt. Nun muß und soll gespart werden, und die Bundesregierung holt sich das Geld bei denen, die sowieso nichts haben.

Ich bin erstaunt, mit welcher Dreistigkeit Sie heute morgen diese Debatte hier angezettelt haben. Das kann nur noch Flucht nach vorn sein.

(Beifall bei der SPD.)

Es geht Ihnen nämlich nicht um Ursachenbekämpfung, sondern es geht Ihnen darum, die am härtesten Betroffenen noch weiter niederzumachen. Da führen Sie der staunenden Öffentlichkeit die fünfköpfige Familie vor, die von Sozialhilfe besser lebt als mancher, der das Glück hat, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit zu bestreiten.

(Abg. Müller (CDU): Haha!)

Sie haben das übernommen, und Ihr Bürgermeister in St. Wendel, Bouillon, besitzt noch die Dreistigkeit, nicht von einem Geringverdiener zu sprechen, sondern von einem Normalverdiener. Das ist übelste, allerübelste Hetze, was da vorgenommen wird.

(Zuruf von der CDU.)

Meine Damen und Herren, weil es dieser fünfköpfigen Familie angeblich so gut geht, wollen Sie mit dieser Reform, daß sie dann mit ihrem Geld noch 15 Prozent herunter muß. Wenn man sich dann mal anguckt, wer denn zu dieser fünfköpfigen Familie gehört, Vater, Mutter und drei Kinder, und wie viele es überhaupt in der Bundesrepublik gibt, dann sieht man, wie lächerlich diese Argumentation ist. Unter den Sozialhilfeempfängern gibt es vier Prozent bundesweit, die diese Voraussetzung erfüllen. Von den 32 Millionen Haushalten bundesweit gibt es ganze 800.000 Familien, bestehend aus Vater, Mutter und drei Kindern. Davon lebt nur ein geringer Teil mit nur einem Verdiener, weil man heute mit einem Verdienst kaum noch leben kann. Es sind noch weniger, die dann ein Gehalt haben, das unterhalb der Geringverdienergrenze liegt. Welche Legitimation hat also ein solches, an der Realität vorbeigehendes Lohnabstandsgebot?

Sie ziehen dann noch als unanständigen Vergleich das Hotel- und Gaststättengewerbe und den Einzelhandel heran. Im Hotel- und Gaststättenbereich bekommt eine Zimmerfrau 1.930 DM brutto. Wenn Sie sagen, daß das als Sozialhilfe zuviel ist, dann muß das als Lohn ja ausreichend sein. Schämen Sie sich denn nicht?

(Abg. Feibel (CDU): Und welche Leistungen zusätzlich?)

Und dann sagen Sie noch _ _

Präsident Kasper:
Herr Feibel, Sie können sich hier vorne zu Wort melden.

Abg. Ries (SPD):
Und dann sagen Sie noch, man kann 15 Prozent heruntergehen. Das wären 1.630 DM. Wir haben jetzt Fastenzeit, meine Damen und Herren von der Christlich-Demokratischen Union. Versuchen Sie doch einmal, mit 1.630 DM bis Ostern mit Ihrer Familie durchzukommen.

(Zuruf von der CDU.)

Nicht die Sozialhilfe ist zu hoch, sondern manche Löhne sind zu niedrig und der steuerliche Ausgleich der Familienlasten ist überdies zu niedrig.

(Abg. Beck (CDU): Als Ausgleich erhöhen wir die Löhne.)

Die Bundesregierung bekämpft die Armen und nicht die Armut; sie bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen. Wir brauchen eine Sozialreform, die auch an die höheren Einkommen herangeht und nicht immer nur den Kleinen, die sowieso nichts haben, das Geld aus der Tasche zieht. Es ist schon gut, meine Damen und Herren von der CDU, daß Sie in den meisten Ländern nicht mehr in der Regierungsverantwortung sind.

(Zurufe von der CDU.)

Die sozial Schwachen können darauf hoffen, daß die SPD im Bundesrat dieses Gesetz kippt.

(Beifall bei der SPD. _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Andreas Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, Sie betreiben in Bonn zur Zeit eine unsägliche soziale Abbaupolitik, und dann wollen Sie hier im Saarbrücker Landtag noch darüber reden! Das verstehe ich eigentlich nicht.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Als das Bundessozialhilfegesetz 1962 in Kraft trat, waren alle optimistisch, daß dieses letzte Netz der sozialen Sicherung mit den Problemen der materiellen Existenzsicherung immer weniger und meist nur vorübergehend befaßt sein würde. Es wurde damals eine weitere Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstandes erwartet, und es wurde damit die Hoffnung auf das völlige Verschwinden der Erwerbslosigkeit verbunden. In der Folge sollte sich die Sozialhilfe dann verstärkt der persönlichen Hilfe in besonderen Notsituationen zuwenden können.

Meine Damen und Herren, wir wissen alle: Diese Hoffnung hat sich als trügerisch erwiesen. Die Erschütterung der Arbeitsgesellschaft in den siebziger Jahren, von der wir uns bis heute noch nicht erholt haben, der Wandel der familiären Lebensformen und erhebliche Einschnitte in die der Sozialhilfe vorgelagerten Sicherungssysteme haben die Zahl der Sozialhilfebezieher kontinuierlich ansteigen lassen. Allein seit 1970 hat sich der Anteil der Sozialhilfebezieher an der Gesamtbevölkerung von 1,2 auf 4,8 vom Hundert vervierfacht. Die Fähigkeit, eigenständig seinen Lebensunterhalt zu sichern, hat sich auch in Bevölkerungsgruppen vermindert, die ehedem als gesichert galten. Und mit der Bewältigung dieser Situation, meine Damen und Herren, ist die auf die Einzelfallunterstützung zugeschnittene Sozialhilfe sowohl konzeptionell als auch finanziell völlig überfordert. Auf die Sozialhilfebedürftigkeit ganzer Bevölkerungsgruppen war das Bundessozialhilfegesetz nie ausgerichtet und ist es bis zum heutigen Tag nicht ausgerichtet.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD. _ Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne). _ Zurufe von der CDU.)

Um die Sozialhilfe und insbesondere die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt aus ihrer Rolle als Sozialstaat in Reserve sozusagen zu befreien, muß, wenn denn eine Reform des Bundessozialhilfegesetzes kommen soll, diese Reform in eine umfassende Sozialreform eingebettet werden, die die Mängel der vorgelagerten erwerbsarbeits- und ehezentrierten Sicherungssysteme, die wir in diesem Land leider immer noch haben, behebt und mehr als bisher mindestsichernde Elemente in das gegliederte System der sozialen Sicherung aufnimmt. Im Rahmen einer solchen integrierten Armuts- und Sozialpolitik wird einer bedarfsorientierten Grundsicherung ein ganz besonderer Stellenwert zukommen, wie wir das von Bündnis 90/Die Grünen seit Jahren fordern.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Diese bedarfsorientierte Grundsicherung, meine Damen und Herren, soll die Sozialversicherungssysteme absockeln und die Hilfe zum Lebensunterhalt durch ein Mindestsicherungssystem ersetzen, das mit der hoheitlich-ordnungspolitischen Orientierung der Sozialhilfe bricht, die nicht mehr in die heutige Zeit paßt, Herr Vogtel.

(Erneuter Beifall bei B 90/Grüne.)

Jede Reform der Sozialhilfe, von wem sie auch immer kommt, muß sich daran messen lassen, inwiefern sie sich in eine solche Strategie der Weiterentwicklung unseres Sozialstaates einpaßt. Dieser Aufforderung wird der Entwurf der Bundesregierung zur Reform des Sozialhilferechts in keinster Weise gerecht. Deswegen ist es richtig, daß er derzeit im Bundesrat blockiert wird, meine Damen und Herren.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Gaby Schäfer.

Abg. Schäfer (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal auf das eingehen, was Kollege Gillo eben gesagt hat. So einfach ist die Welt nicht, wie Sie sie hier darstellen. Bei der Regelsatzanpassung ist es nämlich der SPD offenbar sehr schwer gefallen, gut zu argumentieren. Es gibt dort nämlich nach der Maßgabe der Nettolohnentwicklung ein eigenes, ganz kompliziertes Berechnungsprinzip, das die SPD entwickelt hat. Das Statistische Bundesamt hat dies nachgerechnet und ist zu einem sehr überraschenden Ergebnis gekommen. Ich mußte die Sache zweimal durchlesen, weil ich sie fast nicht glauben konnte.

Die Tatsache ist, daß das von der SPD vorgelegte Berechnungsmodell bei der Anpassung der Regelsätze von 1996 bis 1998 zu derzeit zwei DM Unterschied führt. Es sind nicht, wie Sie vielleicht glauben wollen, zwei DM mehr, sondern weniger als beim CDU-Modell.

(Abg. Gillo (SPD): Wieso?)

Aber es kommt noch besser, Herr Gillo. Der sogenannte Eckregelsatz zum 1. Juli dieses Jahres läge, wenn man das SPD-Modell genau durchrechnet, um mehr als dreißig DM niedriger als beim CDU-Modell. Der SPD-Vorschlag beinhaltet 496 DM, der Eckregelsatz der CDU beträgt 528 DM. Jetzt versuchen Sie mir einmal zu erklären, wo hier der soziale Abbau bei uns liegt.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Uns allen geht es hier doch darum, dieses soziale System, das wir haben, zu erhalten und nicht kaputtzumachen und zum Kollaps zu bringen. Sprechen Sie doch einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den kommunalen Räten oder auch mit den Sachbearbeitern in den Sozialämtern. Wie sieht denn da die Sache aus? Es ist doch nicht so, wie hier glauben gemacht wird. Es ist doch einfach so, daß auch _ deshalb bin ich für die 25prozentige Kürzung _, wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt _ _

(Abg. Lang (SPD): Das wird doch schon praktiziert. _ Zuruf der Abgeordneten Ries (SPD).)

Es wird schon praktiziert. Es wird aber jetzt den einzelnen Kommunen mehr an die Hand gegeben. Denn die ganze Zeit wird das doch sehr unterschiedlich praktiziert.

(Abg. Lang (SPD): Das steht doch seit 1963 im Gesetz. _ Weitere Zurufe von der SPD.)

Ganz klar. Es ist ein subsidiäres Gesetz. Da habt Ihr recht. Aber dann verstehe ich nicht, warum Ihr Euch hier so aufregt.

(Weitere Zurufe von der SPD.)

Die Subsidiarität ist ein großer Bestandteil des Sozialhilferechts. Deshalb ist die ganze Aufregung doch umsonst. Das möchte ich Ihnen hier noch einmal sagen.

Es geht uns auch um die Erhaltung des sozialen Friedens. Ich denke, Sie müssen einmal mit allen reden.

(Zuruf der Abgeordneten Ries (SPD). _ Weitere Zurufe von der SPD.)

Da ist diese Sache einfach sehr wichtig. Ich denke, es ist schon zumutbar, auch weiter weg zu fahren und eine Stelle anzunehmen. Und es gibt auch soziale und psychologische Aspekte. So einfach, wie Sie das hier darstellen möchten, Herr Gillo, ist es nicht. Ich erwarte von Ihnen, daß Sie mir einmal eine Gegenrechnung vorlegen, die das widerlegt, was ich gesagt habe.

(Beifall bei der CDU.)

Noch ein anderer wichtiger Teil. Hier wird offenbar nur kritisiert. Ein wichtiger Teil ist auch die neue Rechtsstellung der Behinderten. Darüber ist überhaupt noch kein Ton gefallen. In Behinderteneinrichtungen ist sie nämlich jetzt wesentlich besser.

(Abg. Ries (SPD): In Zukunft nur noch Zwangseinweisung. _ Unruhe.)

Die Rechtsstellung ist wesentlich besser, weil es jetzt ganz einfach möglich ist, mehr Geld an die Behinderten zu zahlen und sie an den Überschüssen der Werkstätten zu beteiligen. Das wissen Sie auch sehr genau.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne). _ Anhaltende Unruhe.)

Präsident Kasper:
Ich bitte, die Rednerin ausreden zu lassen.

Abg. Schäfer (CDU):
Ich denke, es geht uns hier allen um die Entlastung der Kommunen um 2,2 Milliarden DM. Da können wir nicht so diskutieren, als sei dieses Thema nicht da.

(Beifall bei der CDU.)

Das Interessante bei der SPD ist, daß sie hier so argumentiert und da so. Ich möchte gern einmal eine klare Linie sehen.

(Abg. Stritter (SPD): Von Ihnen, in Bonn und Saarbrücken.)

Ich möchte Sie um eines bitten. Richten Sie sich doch einmal nach dem Kollegen Schröder, der diese Sache okay findet. _ Danke schön.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Ministerin Granz.

Ministerin Granz:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bezeichne die von der CDU-Fraktion beantragte aktuelle Stunde als reines Schaulaufen.

(Beifall bei der SPD.)

Nun kann ja Schaulaufen auch ganz amüsant sein. Man kann sogar Eintritt dafür bezahlen. Aber Sie müssen das Eintrittsgeld an diejenigen zurückgeben, die hier Hilfe nötig haben. Denn es ist doch klar: Die von der Bundesregierung angestrebte Reform _ _

(Anhaltendes Sprechen.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um etwas mehr Disziplin. Lassen Sie die Rednerin aussprechen. Sonst sehe ich mich genötigt, die Sitzung für ein paar Minuten zu unterbrechen, damit sich die Gemüter etwas abkühlen. _ Das Wort hat Frau Ministerin Granz.

Ministerin Granz:
Vielen Dank, Herr Präsident. _ Die von der Bundesregierung angestrebte Reform der Sozialhilfe ist nicht, wie von der CDU in der Pressemitteilung vom 1. März behauptet, ein Schritt in die richtige Richtung. Sie ist auch keine grundlegende Reform des Sozialhilferechts, sondern wiederum nur der untaugliche Versuch, den Kostendruck auf die Länder und Kommunen durch isolierte und unsoziale Regelungen zu beheben. Sie bedeutet letztlich keine Entlastung der Kommunen.

Die dramatische Kostenentwicklung wird von niemandem bestritten. Nur, die Ursachen müssen richtig genannt werden. Ich darf zunächst noch einmal die Zahlen in Erinnerung rufen. Im Jahre 1984 wurden für die Hilfe zum Lebensunterhalt bundesweit rund 6,7 Milliarden DM ausgegeben. Bis 1994 stiegen die Ausgaben auf rund 17 Milliarden DM. Im Saarland stiegen im gleichen Zeitraum die Ausgaben von 150 Millionen DM auf 358 Millionen DM. Der Abgeordnete Schreier hat hier die Presseerklärung des Statistischen Landesamtes hochgehalten, die möchte ich gleich noch in zwei Punkten interpretieren.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Für die Hilfe in besonderen Lebenslagen betrugen die Ausgaben bundesweit 1984 rund 12 Milliarden DM, 1994 32,6 Milliarden DM, also fast eine Verdreifachung. Auch für das Saarland stiegen diese Zahlen dramatisch an, von 184 Millionen DM auf rund 350 Millionen DM. Jetzt kommen aber die Hilfeleistungen der Sozialhilfe für besondere Anlässe. Die Hilfen in besonderen Lebenslagen belaufen sich auf, wie gesagt, knapp 350 Millionen DM. Größter Ausgabeposten unter diesen vielfältigen Hilfeformen war die Hilfe zur Pflege mit 152 Millionen DM, wovon 85 Prozent in Einrichtungen, also Alten- und Pflegeheime, flossen. An zweiter Stelle folgt die Eingliederungshilfe für Behinderte mit 166 Millionen, die ebenfalls größtenteils in Einrichtungen verausgabt wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muß uns doch in der Argumentation dahin führen, die Sicherungssysteme für Pflegebedürftige und für Behinderte zu stärken und sie in ein primäres Leistungssicherungssystem zu bringen, sie aus der Sozialhilfe herauszunehmen. Man muß aber so ehrlich sein zu sagen, daß hier nicht Mißbrauch betrieben wird, sondern daß mehr Menschen pflege- und hilfsbedürftig geworden sind, die leider in die Sozialhilfe abdriften, weil die primären sozialen Sicherungssysteme nicht mehr greifen.

(Beifall bei der SPD.)

Der Bundestag hat trotz Warnung aller Oppositionsfraktionen mit den Stimmen der Regierungskoalition _ das ist ja wirklich nicht sehr viel _ letzte Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sozialhilfereform zunächst einmal abgesegnet. Alle, die anderer Meinung sind _ und dazu zählen eben auch die Länder, das Saarland eingeschlossen _, machen auf die negativen politischen Konsequenzen aufmerksam. Die sogenannte Reform enthält keine verläßliche Normierung für die Sicherung des Existenzminimums, denn das Problem der Regelsatzfestschreibung wird bis ins Jahr 1999 verschoben. Das kann ja wohl keine Lösung sein. Der ab 1999 geltende 15prozentige Abstand zu den niedrigsten Nettolöhnen ist falsch, rundum falsch; das hat Ihnen die Abgeordnete Isolde Ries schon gesagt. Man müßte statt dessen untersuchen, ob die niedrigsten Nettolöhne heute noch reichen für ein Existenzminimum; man darf nicht wieder bei den Bedürftigsten anfangen.

(Beifall bei der SPD.)

Anstelle aktiver Arbeitsmarktpolitik erfolgt eine Anpassung des Sozialhilferechts an die Dauerkrise des Arbeitsmarktes. Das ist doch total verkehrt. Sehen Sie sich die aktuellsten Arbeitslosenzahlen, die heute verkündet werden, an: 4,3 Millionen Arbeitslose, etwa sechs Millionen Arbeitsplätze fehlen insgesamt.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Die im Rahmen der Hilfe für Arbeit vorgesehenen Änderungen ignorieren die personellen und finanziellen Möglichkeiten der Träger der Sozialhilfe sowie die vorrangige Zuständigkeit der Arbeitsverwaltung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Des weiteren müssen wir es als sozialpolitisch völlig verfehlten An satz bezeichnen, wenn die gewerblichen und gewinnorientierten Unternehmen den freien Trägern der Wohlfahrtspflege beim Abschluß von Pflegeplatzvereinbarungen gleichgestellt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, das ist doch die Aufkündigung einer bewährten Partnerschaft innerhalb der gesamten Bundesrepublik Deutschland und innerhalb des Saarlandes! Statt des heutigen Schaulaufens hätten Sie eine Anhörung durchführen sollen mit den Wohlfahrtsverbänden, mit allen, die sich im sozialen Bereich engagieren. Dann hätten Sie die Wahrheit erfahren.

(Beifall bei der SPD.)

Sie hätten erfahren, daß es nicht toleriert werden kann, daß ein völliger Paradigmenwechsel von § 10 zu § 93 BSHG erfolgen soll. Das sind alles auch nur Scheingefechte.

Wir kritisieren gemeinsam, daß künftig das Kriterium für die Hilfe nicht mehr ist, was ein Mensch zum Leben braucht, sondern was nach Verteilung des Reichtums übrig bleibt. Hauptproblem bleiben die fehlenden Arbeitsplätze, nicht die Arbeitslosen, die noch zusätzlich damit bestraft werden.

Aber nicht nur in sozialpolitischer, sondern auch in finanzpolitischer Hinsicht wird das Gesetz nicht den Erwartungen und Hoffnungen der belasteten Gemeindeverbände und Städte gerecht, wie Sie das heute zu suggerieren versuchen. Zu den behaupteten Einsparmöglichkeiten ist folgendes anzumerken. Die Bundesregierung argumentiert, daß ohne das Gesetz Mehrkosten in Höhe von einer Milliarde DM bei der Festsetzung der Regelsätze entstehen. Das ist schlichtweg falsch. Die Ministerpräsidenten sind nach geltendem Recht frei, eine politische Entscheidung über die Bemessung der Regelsätze zu treffen. Sie haben sich darauf bereits 1989 geeinigt.

Der zweite große Block, bei dem die Bundesregierung jährliche Einsparungen von rund einer Milliarde DM behauptet, ist die Vereinbarung von Pflegesätzen. Auch hier wird den angeblichen Einsparungen durch das Gesetz eine Realität entgegengesetzt, die es bei der Mehrzahl der überörtlichen Träger überhaupt nicht gibt. Das trifft auch für das Saarland zu. Gerade in diesem Bereich erwarten wir durch unsere Vorschläge _ und wir haben alternative Vorschläge unterbreitet, sehr geehrter Herr Abgeordneter Vogtel _

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU))

weitergehende Einsparungen. Nicht zuletzt wäre die geforderte zielgruppenorientierte Beteiligung des Bundes an den von ihm verursachten Kosten _ z.B. durch Aussiedler und Bürgerkriegsflüchtlinge, Peter Gillo hat mit Recht darauf hingewiesen _ ein ganz wichtiger Beitrag zur Entlastung der Gemeindeverbände und Städte.

(Abg. Müller (CDU): Das ist doch ein Verschiebebahnhof.)

Die von der Bundesregierung vorgelegten unstrukturierten Kürzungsmaßnahmen sind keine echte Reform, sie sind ein Flickwerk zu Lasten der Kommunen, der Länder und nicht zuletzt auch der einzelnen Betroffenen, nämlich der Sozialhilfeberechtigten. Im übrigen hat Ihnen Kollege Läpple schon in einer Aussprache zum Asylbewerberleistungsgesetz anhand von Zahlen deutlich gemacht, wieviel an zusätzlicher Belastung auf die saarländischen Gemeinden zukäme, wenn diese drei Teile des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Mehrheit fänden und in Länderrecht umgesetzt würden.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Aber offensichtlich nimmt die CDU noch nicht einmal nacktes Zahlenwerk zur Kenntnis. Sie sind auch in diesem Punkt ignorierend.

(Beifall bei der SPD.)

Es war für die Mehrheit der Länder im Bundesrat klar und eindeutig, daß dieses Regelwerk abzulehnen ist. Wir haben das bereits im ersten Durchgang im September 1995 getan. Im Juli ist, wie gesagt, das Gesetz von den Koalitionsfraktionen beschlossen worden _ das zeigt übrigens, wie lang man Zeit gehabt hätte, sich mit diesem Thema ernsthaft auseinanderzusetzen _, heute tagt der Gesundheitsausschuß, in dem das Saarland den Vorsitz führt, und wir werden wiederum mit der Mehrheit der Länder dieses Begehren des Bundestages ablehnen.

Statt dessen fordern wir einen Reformentwurf, der die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Sozialhilfe mit der Reform der vorrangigen Sicherungssysteme verbindet, mit folgenden Vorgaben. Ich nenne noch einmal ganz kurz die Alternativen.

Erstens. Der Nachrang der Sozialhilfe ist zu stärken, und damit ist Sozialhilfebedürftigkeit zu verhindern. Peter Gillo hat es mit anderen Worten auch schon gesagt.

(Beifall bei der SPD.)

Das bedeutet aber im Konkreten, daß das Arbeitsförderungsgesetz so verändert werden muß _ und das ist nun einmal ein Bundesgesetz _, daß alle arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger durch aktive Arbeitsmarktpolitik einbezogen werden. Die Lohnersatzleistungen, vor allem die Arbeitslosenhilfe, müssen so strukturiert werden, daß keine ergänzenden Sozialhilfeansprüche mehr entstehen. Auf keinen Fall darf die Arbeitslosenhilfe, wie von der Bundesregierung geplant, gekürzt und die originäre Arbeitslosenhilfe gestrichen werden.

(Beifall bei der SPD.)

Ferner ist für die Behinderten ein eigenes Leistungsgesetz zu schaffen, was ja auch über das SGB IX in der Diskussion ist. Ich sage Ihnen einmal, was noch als Gesetzentwurf im Bundestag ansteht; das ist das Arbeits- und Strukturförderungsgesetz, das von der SPD-Bundestagsfraktion eingebracht wurde. Das ist nicht nur ein politisches Werk, das ist ein Zahlenwerk, das deutlich macht, daß damit 500.000 Menschen bundesweit in Arbeit kommen könnten. Das würde eine aktive Entlastung der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der Städte bedeuten.

(Beifall bei der SPD.)

Zweiter Punkt. Das Bedarfsdeckungsprinzip muß erhalten werden. Wir stimmen hier ausdrücklich den Grünen zu. Damit wird das Existenzminimum gesichert. Es muß gesetzlich verankert werden, daß der Regelsatz in regelmäßigen Abständen, etwa alle fünf Jahre _ das ist im Moment die Diskussion in den Arbeitsgruppen _ auf der Grundlage verbrauchsstatistischer Erhebungen festzusetzen ist. In der Zwischenzeit sollte die Fortschreibung anhand der Preisentwicklung des regelsatzrelevanten Verbrauchs erfolgen. Die Festsetzung der Regelsätze aber, meine Damen und Herren, muß in der Kompetenz der Länder bleiben. Es gibt überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund, warum das in die Bundeskompetenz gegeben werden sollte.

Ich denke, ich habe die Haltung der Mehrheit der SPD-regierten Bundesländer deutlich gemacht. Wir bleiben dabei: Wir werden dieses Gesetz, das jetzt im Bundestag beschlossen wurde, ablehnen. Wir verschließen uns nicht einer Reform, aber dies muß eine Reform mit Hand und Fuß sein, dies muß eine Reform sein, die nicht wieder die Ärmsten bestraft und ausgrenzt, sondern die etwas tut, damit sie integriert werden.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerd Meyer.

Abg. Meyer (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Minister Granz! Wenn Sie hier von einem reinen Schaulaufen der CDU-Landtagsfraktion reden, dann sage ich Ihnen, ich habe selten in einer Diskussion soviel Opportunismus und Populismus erlebt wie in dieser Sozialhilfediskussion von der SPD.

(Beifall bei der CDU.)

Was Sie hier veranstalten, ist reine Doppelzüngigkeit. Wenn die SPD-Kommunalpolitiker bei jeder Haushaltsberatung in den Kommunen über die hohen Sozialkosten jammern und klagen und die Bundesregierung angreifen und gleichzeitig bei jedem vernünftigen CDU-Vorschlag zur Reform der Sozialhilfe Zeter und Mordio schreien, dann sage ich, dies ist unverantwortlich und pure Heuchelei.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn in diesem Zusammenhang von Sozialabbau die Rede ist, dann darf ich einmal in Erinnerung rufen, daß immer noch ein Drittel des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik in Sozialleistungen fließt. Ich stelle hier fest, daß dies das meiste ist, was von allen Ländern dieser Welt an Sozialleistungen gezahlt wird. Hier von Sozialabbau zu reden, ist völlig unverantwortlich und falsch. Es ist aber unbestritten, daß eine vernünftige Reform notwendig ist. Wenn beispielsweise wir, die Betroffenen, die das zahlen müssen, neben den Beitragszahlern und den Bürgern als Steuerzahlern, insbesondere die Gemeinden _ _

(Zuruf.)

Wenn beispielsweise im Stadtverband Saarbrücken die Umlage allein in den letzten fünf Jahren mehr als 150 Prozent gestiegen ist, d.h. von 128 Millionen DM auf 326 Millionen DM, wovon allein die Sozialhilfekosten 270 Millionen DM betragen _ das ist eine Verachtfachung in nicht einmal zwanzig Jahren _, dann ist doch wohl jedem klar, daß hier gehandelt werden muß. Die Bundesregierung hat gehandelt. Sie hat ein, sicherlich von der großen Mehrheit der Bevölkerung unterstütztes Programm vorgelegt, das eine _ ich betone das ausdrücklich _ behutsame Reform ist. Ich darf das noch einmal wiederholen. Die Leistungen werden nicht beschnitten. Es ist eine Steigerung nach der Nettolohnsteigerung vorgesehen, d.h. nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ich halte dies für das Normalste der Welt.

(Beifall bei der CDU.)

Zum zweiten. Wenn ein arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger eine zumutbare Arbeit ablehnt, ist eine Kürzung von 25 Prozent vorgesehen. Ich sage, dies ist nicht unsozial. Es wäre im Gegenteil gegenüber allen unsozial, die arbeiten, wenn eine Ablehnung keine Konsequenzen hätte.

Zum dritten. Das Lohnabstandsgebot wurde bereits in der Vergangenheit, ohne daß dieses Gesetz verabschiedet ist, in Westdeutschland praktiziert, und zwar durch neue Regelungen zur Familienförderung und Freistellung des Existenzminimums. Es ist also ein Lohnabstandsgebot von fünfzehn Prozent einzuhalten.

Ich sage noch einmal: Diese Reform ist sinnvoll, sie ist maßvoll, und sie ist notwendig. Sie reicht jedoch _ dies sage ich mit dem nötigen Fingerspitzengefühl, aber auch mit einiger Deutlichkeit _ in einem Punkt nicht aus. Es gibt da einen Strukturfehler in der Sozialhilfe, an den wir gemeinsam herangehen müssen. Ich will gleich sagen, es geht hier nicht um die Sozialhilfe für alleinstehende Witwen usw. Auch ich meine, das ist eher zuwenig. Es geht hier um Familien mit mehreren Kindern. Ich will das an einem ganz konkreten Beispiel belegen. Gemessen daran sind die Durchschnittseinkommen für Familien mit Kindern, in denen der Vater allein arbeitet, zu gering. Ich habe hier ein ganz konkretes Beispiel, das ist nicht an den Haaren herbeigezogen, sondern das wird praktiziert. Wenn Familien mit fünf Kindern rund 3.300 DM einschließlich Miete und Kindergeld und 20 Prozent Einmalbeihilfen für Heizung und Bekleidung im Jahr erhalten, dann müßte ein Familienvater, der allein arbeitet _ ob Sie das hören wollen oder nicht, das ist leider Tatsache _, 5.500 bis 6.000 DM im Monat verdienen, um zum selben Betrag zu kommen.

(Zuruf von der SPD: Ein Beispiel mit zehn Kindern wäre noch besser!)

Ich halte dies für ungerecht gegenüber Familien, deren Väter noch treu und brav arbeiten. Ich appelliere deshalb, weil hier eine Änderung dringend notwendig ist, in aller Eindringlichkeit an die SPD: Gebt endlich die Blockadehaltung in der Sozialpolitik auf. Die Verweigerungspolitik gefährdet unser Sozialsystem und treibt die Wähler in die Arme der Republikaner. Wir haben das ja schon in der Vergangenheit erlebt.

Präsident Kasper:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet.

Abg. Meyer (CDU):
Ich möchte deshalb noch einmal an die SPD appellieren, sich nicht zu verweigern und zu einer sinnvollen Reform der Sozialpolitik beizutragen, damit über das von der Gewerkschaft angebotene und von der Bundesregierung aufgegriffene Bündnis für Arbeit die dringend notwendigen Arbeitsplätze geschaffen und unsere Kommunen wieder handlungsfähig werden.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Armin Lang.

Abg. Lang (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Meyer, wenn die Entlastung der kommunalen Finanzen mit dieser sogenannten Reform tatsächlich erreicht würde und wenn dies ein Beitrag wäre, weniger Armut in Deutschland zu organisieren, ständen die Sozialdemokraten mit Ihnen an der Spitze der Bewegung zur Reform der Sozialhilfe. Aber dies ist keine Reform. Und weil Sie dies wissen, machen Sie hier ein gigantisches Ablenkungsmanöver. Sie versuchen der Öffentlichkeit klarzumachen, daß diejenigen in Bonn, die gegen das, was da auf der Pfanne ist, agieren, die Schuldigen sind beim zukünftigen Anstieg der Sozialhilfelasten in den Kommunen. Das versuchen Sie mit dieser Debatte heute. Aber wir können Sie entlarven, und dabei zitiere ich Sie selbst. Ich bitte Sie, einmal einen Blick in die Protokolle des Deutschen Landkreistages zu werfen. Den Vorstand bildet mehrheitlich die CDU. Ich habe hier die Protokolle; darin steht: Dies ist keine Reform, dies trägt zur zusätzlichen Belastung der kommunalen Sozialhilfe bei, dies ist ein Beitrag zur Ablenkung.

Ich sage Ihnen noch etwas. Herr Kreiselmeyer formulierte im Vorstand des Landkreistages: Das Gesetz verfolgt eine bereits in den Kreisen geübte Praxis. Das heißt, hier wird lediglich mit anderen Worten das noch einmal niedergeschrieben, was bereits im Gesetz vorhanden ist. Nur, mit Ihrem Versuch, den Mißbrauchs- tatbestand in den Vordergrund zu rücken, diffamieren Sie im Grunde die Empfänger von Sozialhilfe zu Sozialstaatsschädlingen, um damit die Stimmung vorzubereiten für die Einleitung von weiterem Abbau. Das ist Ihre Absicht.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der CDU auf Bundesebene im Grunde sogar ein Stück dankbar, daß sie den üblen Machenschaften mancher rechten Populisten in ihren Reihen bisher nicht gefolgt ist.

(Anhaltend Zurufe von der CDU. _ Unruhe.)

Würde man dem folgen, was der St. Wendeler Bürgermeister gestern verbreitet hat, dann hätten wir in der Tat eine ganz üble Machenschaft. Wir haben ja schon gehört, daß es zurückzuweisen sei, daß er Deutsche gegen Ausländer und Geringverdiener gegen Sozialhilfeempfänger zu hetzen versucht, gegeneinander auszuspielen versucht. Aber ich sehe es gar nicht so negativ; denn ich möchte ihn in einem Fall beglückwünschen: Er hat sich erfolgreich als kommunaler Bettschnüffler betätigt, er hat dabei einen Schwarzschläfer entdeckt und auf die Weise 50.000 Mark Sozialhilfe bei der Kreisstadt St. Wendel gespart. Statt 15 Millionen Sozialhilfeleistungen hat die Kreisstadt St. Wendel zu künftig nur 14,95 Millionen zu bezahlen. Dies ist ein großartiger Erfolg des St. Wendeler Bürgermeisters!

(Abg. Ley (CDU): Es ist kein Wunder, daß Sie nicht über 20 Prozent kommen in St. Wendel, wenn Sie so dummes Zeug reden. _ Weitere Zurufe von der CDU. _ Anhaltend Unruhe.)

Ich will Sie darauf hinweisen, daß wir gegen jeden Mißbrauch in der Sozialhilfe sind _ aber auch anderswo. Ich will Ihnen aber auch klar sagen, daß wir nicht mitmachen beim Schüren weiterer Vorurteile. Und, meine Damen und Herren, es ist für uns auch ganz klar _ damit wir uns hier richtig verstehen _, die Sozialhilfe ist ein unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Netzes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Sozialhilfe ist auch wesentlich besser als ihr Ruf. Ich würde dringend darum bitten, daß wir die saarländischen Kreise und Gemeinden einmal anhören bezüglich des tatsächlichen Mißbrauchs und der tatsächlichen Inanspruchnahme und des Erfolgs von 2.500 Beschäftigungsverhältnissen über den § 19 BSHG.

Was wir brauchen _ das ist mein letzter Hinweis _, ist eine Reform der Arbeitslosenversicherung, damit Arbeitslose ihre Leistungen vom Arbeitsamt erhalten und nicht von der Sozialhilfe. Was wir brauchen, ist eine Reform des Wohngeldes, damit wir ein bedarfsgerechtes Wohngeld haben und keine weiteren Mietpreissteigerungen, wie es die CDU auf Bundesebene will. Was wir brauchen, ist eine bedarfsgrechte Rentenhöhe, damit Rentenbezieher nicht weiter zur Sozialhilfe gehen müssen.

(Beifall bei der SPD.)

Was wir brauchen, ist die Einbeziehung aller Menschen in die Krankenversicherung, damit die Sozialhilfe dort nicht bezahlen muß. Und was wir brauchen _ das ist ein ganz wichtiger Punkt _, das ist endlich eine sozial gerechte Politik in Deutschland, die Arbeitslosigkeit abbaut und Armut bekämpft. Dann haben wir weit weniger kommunale Belastung.

(Beifall bei der SPD. _ Andauernd Zurufe von der CDU. _ Unruhe. _ Abg. Müller (CDU): Weniger Beiträge, mehr Leistungen! So ist es richtig.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Herr Meyer hat natürlich recht, wenn er sagt, die Gemeinden sind am Ende. Die Sozialhilfelast für die Gemeinden ist so hoch, daß die Gemeinden an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit kommen. Aber wie können wir dem gegensteuern? Wir schlagen vor, endlich eine andere Arbeitsmarktpolitik zu machen und nicht Sozialabbau, der die Ärmsten der Armen trifft.

(Beifall der Abgeordneten Ries (SPD).)

Wir wollen eine andere Arbeitsmarktpolitik, die nicht wieder Arbeitende in den Sozialhilfebezug führen darf. Dazu sehen wir nämlich auch Ansatzpunkte bei dieser ,,Sozialhilfereform'', mit der die Löhne nach unten gedrückt werden sollen. Wir wissen alle, daß die Menschen in diesem Staate, die Sozialhilfe beziehen, lieber arbeiten würden, als Sozialhilfe zu beantragen. Viele schämen sich und nehmen noch nicht einmal das Recht, zu beantragen, wahr. Das geht klar aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von mir hervor.

Wir müssen uns im Saarland und in Bonn bemühen, tariflich bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Da sind alle Regierungsparteien ihrer Verpflichtung bisher nicht nachgekommen. Im übrigen würde das auch unser Sozialversicherungssystem stabilisieren, wenn wieder mehr Leute einzahlen würden. Statt dessen, vermuten wir von Bündnis 90/Die Grünen, wird von Bonn her die Voraussetzung für einen dritten Arbeitsmarkt geschaffen mit schlecht und untertariflich bezahlten Tätigkeiten.

(Sprechen bei der CDU. _ Unruhe.)

Es wird ein Rückschritt in die Armutspolitik vergangener Tage getan dadurch, daß beabsichtigt ist, eine 25prozentige Kürzung der Sozialhilfe vorzunehmen, wenn sich ein Sozialhilfeempfänger, eine Sozialhilfeempfängerin weigert, schlecht und untertariflich bezahlte Arbeit anzunehmen.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU). _ Weiterhin Unruhe. _ Sprechen.)

Dadurch, daß diese Kürzung vorgenommen wird, werden viele Menschen die Arbeitsplätze, die untertariflich bezahlt sind, annehmen und so andere Arbeitsplätze verdrängen. Sie werden nicht einen Arbeitsplatz mehr dadurch schaffen, aber Sie werden einen Verdrängungsprozeß provozieren, und wir werden einen dritten Arbeitsmarkt schaffen.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU). _ Anhaltend Unruhe und Sprechen.)

Die Menschen _ _

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch der Rednerin zuzuhören und nicht lauter zu reden als die Rednerin selbst _ respektive zu schreien.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Vielen Dank. _ Diese 25prozentige Sozialhilfekürzung wird dazu führen, daß zum Beispiel ein Haushaltsvorstand statt 520 DM als Existenzminimum im Monat nur noch 390 DM monatlich für Essen, Trinken, Strom etc. erhält. Ein erwachsenes Haushaltsmitglied _ und das wollen die Kürzer bei der Sozialhilfe _ wird statt 416 DM im Monat _ 416 DM! _ nur noch 312 DM erhalten. Das ist doch menschenverachtende Sozialpolitik. Außerdem ist die Sozialhilfereform _ _

(Zuruf.)

Nein, ich habe nur fünf Minuten Redezeit. Tut mir leid! Ein andermal. _ Die Sozialhilfereform soll auch die alten Menschen besonders treffen. Dadurch, daß Minister Seehofer den 20prozentigen Mehrbedarfszuschlag für Sozialhilfeberechtigte ab 65 Jahren kürzen will, trifft er besonders die alten Menschen in diesem Lande, die Kinder erzogen haben, die dieses Land wieder aufgebaut hat. Die werden auch getroffen _ und die Frauen.

(Beifall des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Die Frauen, die nicht in die Rentenkassen eingezahlt haben, werden besonders getroffen.

Meine Damen und Herren, wir haben Vorschläge. Sie sollten, statt Steuererleichterungen für obere Einkommen zuzulassen, diese kappen. Statt sich Steuerhinterziehung und Steuerflucht entgegenzusetzen, statt eine positive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, machen Sie eine Sozialhilfereform, die den Armen das lebensnotwendige Brot nehmen soll.

(Anhaltend Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Presser.

Abg. Presser (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lang, die CDU-Fraktion hat zu dem genannten Thema vor Monaten die Städte und Gemeinden in diesem Lande angehört. Hätten Sie das auch getan, wären Sie heute zu anderen Ergebnissen gekommen als denen, die Sie hier verkündet haben.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, im Jahre 1994 wurden in Deutschland 1,8 Millionen Arbeitserlaubnisse für Nicht-EU-Ausländer erteilt. Das heißt, in diesem Jahr war auf dem deutschen Arbeitsmarkt für 1,8 Millionen Beschäftigungsmöglichkeiten keine Nachfrage zu finden. Was bedeutete das? Das bedeutet, daß wir hier Spielraum haben für zumutbare Beschäftigung. Deshalb ist es richtig, daß wir über die Instrumentarien der Arbeitsförderung etwas tun. Wir haben den Spielraum dazu.

(Beifall bei der CDU.)

Die saarländischen Gemeinden, meine Damen und Herren, und die Landkreise haben in den letzten Jahren mit Recht Arbeitsmarktförderung über Sozialhilfe betrieben, weil sie erkannt haben, daß Überwindung der Bedürftigkeit besser ist als ewige Transferleistung.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn die Bundesregierung jetzt dieses Instrumentarium verfeinert, verstetigt und die Landesregierung dies ablehnt, dann ist dies eine schallende Ohrfeige für die saarländischen Städte und Gemeinden und ihre Politik.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, Solidarität ist keine Einbahnstraße. Die Lohnsteuerzahler finanzieren in wesentlichen Bereichen auch die Transferleistungen für unsere sozialen Leistungen. Deshalb ist es auch eine Frage der umgekehrten Solidarität, daß Empfänger von Transferleistungen zumutbare Arbeiten annehmen. Darauf haben auch die Arbeitnehmer _ die Steuerzahler _ ein Recht.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb ist auch die Aussage bei knappen Finanzmitteln richtig, daß die Effizienz der eingesetzten Mittel überprüft und gesteigert werden muß. Dabei, Herr Lang, darf es eben keine Tabus geben.

(Abg. Lang (SPD): Einverstanden!)

Ja, denn das haben Sie in Mannheim auf Ihrem SPD-Parteitag beschlossen. Dann setzen Sie es auch bitte um.

(Abg. Lang (SPD): Dann weg mit den Steuerflüchtlingen!)

Darüber können wir auch reden. _ Jetzt kommen wir zu dem Lohnabstandsgebot. Der Kollege Gerd Meyer hat es nachdrücklich dargestellt. Es betrifft auch die vierköpfige Familie. Ein Einkommen von 3.000 DM brutto plus Kindergeld ist immer noch in vielen Branchen kein Einstiegsgehalt. Wenn das ungefähr dem Durchschnitt der Sozialhilfeleistungen entspricht, ist es insbesondere für diejenigen Empfänger der Transferleistungen _ die überwiegende Anzahl, das muß festgestellt werden, will arbeiten und sucht Arbeit _, die eine zumutbare Arbeit nicht annehmen wollen, einfach notwendig, daß wir hier ein Abstandsgebot haben.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Lang (SPD): Wie groß ist denn dieses Problem?)

Mein lieber Herr Lang, nehmen Sie den öffentlichen Dienst, nehmen Sie den jungen Polizeibeamten, nehmen Sie den Justizvollzugsdienst. Was muß der Beamte im Justizvollzugsdienst in Ottweiler, der sich im letzten Jahr von kriminellen Ausbrechern eine Eisenstange auf den Kopf hat schlagen lassen müssen, denken, wenn er seine Gehaltsabrechnung sieht? Dann fragt er: Muß ich mir das für dieses Geld bieten lassen? Was muß der denken! Und deshalb ist das das Thema.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb, Herr Lang, kann man auch darüber reden, daß Sozialhilfeempfänger, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, mit obligatorischen Einschränkungen bestraft werden.

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Schütteln Sie nicht den Kopf. Das sagte Gerhard Schröder am 29. Februar im ZDF.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf von der SPD.)

Ja, sagen Sie das Herrn Schröder. _ Zum Schluß zwei Zahlen für die saarländischen Gemeinden. Wenn dieses Gesetz nicht passiert, werden auf die saarländischen Gemeinden ab Mitte des Jahres jährlich über 20 Millionen Mehrkosten zukommen. Das hat diese Landesregierung zu verantworten.

Wenn aber dieses Gesetz passiert und funktioniert und wenn es in diesem Lande gelingt _ man redet von 200.000 Sozialhilfeempfängern, die in Deutschland in Arbeit übergeführt werden können, das betrifft im Saarland dann 2.000 bis 2.500 _, können die Gemeinden 40 Millionen DM im Jahr sparen. Erklären Sie den Gemeinden, warum Sie dies nicht zulassen.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leo Stefan Schmitt. Sie haben genau fünf Minuten Redezeit zur Verfügung.

Abg. Schmitt (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir haben heute eine aktuelle Stunde. Die aktuelle Stunde heißt deswegen aktuelle Stunde, weil man zu aktuellen Themen, die plötzlich und unerwartet auftreten, bevor man einen Zeitplan für die Plenarsitzung festlegen kann, dann auch noch in Fünfminutenbeiträgen diskutieren muß. Diese Fünfminutenbeiträge _ so steht es in der Geschäftsordnung _ sind aus dem Kopf zu halten, vorgeschriebene Reden dürfen nicht verwandt werden. Das ist der erste Punkt, der mich jedesmal kriminell ärgert, wenn man diese aktuelle Stunde dazu mißbraucht _ _

(Zuruf von der CDU.)

Das ist mein Zettel, lieber Kollege Meyer. Es ärgert mich kriminell, daß vorgefertigte und vorgeschriebene Reden hier vorgetragen werden.

Jetzt sage ich etwas zu dem Thema aktuelle Stunde. Ich habe den Eindruck, daß hier mit wenig Zeit und vor allen Dingen mit dem Versuch, durch lautes Geschrei den jeweiligen Redner zu übertönen, Stimmung gemacht wird.

(Zurufe von der CDU.)

Wenn das gerade der Albrecht Feibel sagt, dann ist das bezeichnend, dieser Plärraffe da in diesem Hause.

(Widerspruch bei der CDU. _ Abg. Müller (CDU): Herr Präsident, das ist kein parlamentarischer Ausdruck.)

Seit dem Juli 1995 beschäftigt sich der Deutsche Bundestag _ _

(Zurufe von der CDU.)

Das lassen wir prüfen, Herr Kollege Müller. Seit dem Juli des Jahres 1995 beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit dieser Thematik, die wir heute _ genau ein Dreivierteljahr später _ diskutieren.

(Abg. Hans (CDU): Plärraffe, Herr Schmitt!)

Seit September des Jahres 1995 gibt es ein Gegenpapier _ _

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich bitte, jetzt doch endlich einen kollegialen Stil zu pflegen. Ich weise den Herrn Abgeordneten Leo Stefan Schmitt darauf hin, daß der von ihm vorhin gebrauchte Ausdruck kein parlamentarischer Ausdruck ist.

Abg. Schmitt (SPD):
Das gilt dann für Herrn Hans genauso wie für andere.

Präsident Kasper:
Das war die Retourkutsche. Ich mache nur darauf aufmerksam, daß hier etwas pfleglicher miteinander umgegangen werden sollte.

Abg. Schmitt (SPD):
Seit September des Jahres 1995 gibt es zu der Gesetzesinitiative der CDU oder der Bundesregierung ein ganz deutlich ausgearbeitetes Gegenpapier der SPD. Deswegen stellt sich für mich die Frage, warum heute im Rahmen einer aktuellen Stunde darüber diskutiert wird.

Ich sage Ihnen jetzt einmal meine ganz persönliche Meinung dazu. Wir haben im Saarland etwa 70.000 Menschen, die in verschiedener Hinsicht auf begleitende Finanzierung und auf Gesamtfinanzierung durch die Sozialhilfe angewiesen sind. Wir haben in der Bundesrepublik etwa 4,5 Millionen Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Ich halte es angesichts dieser _ _

Präsident Kasper:
Herr Abgeordneter Schmitt, jetzt findet auch noch eine Unterhaltung statt zwischen der Regierungsbank und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden. Wo sind wir denn heute morgen! Ich bitte, jetzt doch etwas disziplinierter zu sein. Ich habe vorhin einmal gefragt, ob heute nacht vielleicht Vollmond war. Aber das ist verneint worden. Mir ist unerklärlich, warum heute hier so eine gereizte Stimmung ist.

Abg. Schmitt (SPD):
Ich will den letzten Satz aufzunehmen versuchen. Angesichts der Zahl von rund 70.000 Sozialhilfeempfängern im Saarland und 4,5 Millionen Sozialhilfeempfängern in der Bundesrepublik halte ich einen Antrag, dies in Fünfminutenbeiträgen zu diskutieren, für unwürdig im Zusammenhang mit diesen Menschen, und es ist nichts anderes als Stimmungsmache. Das will ich in aller Deutlichkeit festhalten.

(Beifall bei der SPD.)

Jetzt will ich nur auf zwei oder drei Beispiele eingehen, warum es auch gar nicht möglich ist, dies in einer derartigen Kürze zu diskutieren. Herr Kollege Presser, Sie haben am Schluß bedauert, daß 1,8 Millionen EU-Arbeitnehmer in der Bundesrepublik arbeiten. Der Punkt ist jetzt ganz einfach der: Können wir das an der Sozialhilfe diskutieren, oder ist es nicht viel sinnvoller, zu diskutieren, ob es nicht notwendig ist oder dringend notwendig ist, daß ein Entsendegesetz kommt? Das hat mit der Arbeitslosenhilfe, mit der Sozialhilfe nichts zu tun.

Die Frage des Lohnabstandsgebotes _ wir haben es hier oft genug diskutiert. Ist es wirklich sinnvoll, daß wir die Leichtlohngruppen zum Vergleich nehmen für das Lohnabstandsgebot? Oder ist es nicht viel, viel sinnvoller, daß wir uns gemeinsam darüber einig werden, daß es sehr, sehr viele Menschen und viel zu viele Menschen gibt, die in ihren normalen Berufen zuwenig verdienen, und daß man dort etwas machen muß, daß man dort auch mit Steuergesetzgebung etwas machen muß, anstatt zu sagen, die verdienen zuwenig und deswegen wird das Lohnabstandsgebot eingehalten und die Sozialhilfeempfänger müssen noch weniger erhalten.

(Beifall bei der SPD.)

Sie haben angesprochen die 25 Prozent, daß also jemand, der nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen oder eine zumutbare Arbeit anzunehmen, 25 Prozent Kürzung hinnehmen muß. Ich weiß nicht, warum das im Jahre 1996 im März in diesem Hause groß als Dissens diskutiert wird, wenn es seit 1962 im Sozialhilfegesetz drinsteht.

(Abg. Müller (CDU): Da kann man doch zustimmen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es steht doch drin, deshalb brauchen wir darüber nicht zu diskutieren.

Präsident Kasper:
Herr Abgeordneter Schmitt, Ihre Redezeit ist beendet. Die Redezeit ist insgesamt beendet.

Abg. Schmitt (SPD):
Dann höre ich auch auf, Herr Präsident. Wie wäre ich in der Lage, dem Präsidenten zu widersprechen!

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Ich schließe die Aussprache.


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