Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Meldegesetzes (MG) (Drucksache 11/318).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Herrn Abgeordneten Hans Ley und eröffne gleichzeitig die Aussprache, da der Abgeordnete Ley noch zwei Sätze zur Aussprache sagen will. Sie haben das Wort.

Abg. Ley (CDU), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Landesregierung betreffend Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes wurde am 26. Juni des vergangenen Jahres vom Plenum in Erster Lesung einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen angenommen und ohne Aussprache zur weiteren Beratung an den Ausschuß für innere Verwaltung verwiesen. Im Zuge einer Änderung des Melderechtsrahmengesetzes des Bundes im März 1994 war eine Anpassung des Landesmeldegesetzes an die Vorgaben des Bundes notwendig geworden.

Ich darf Ihnen nun berichten, daß sich der Ausschuß für innere Verwaltung in insgesamt drei Sitzungen mit der Meldegesetzvorlage befaßt hat. In der Sitzung am 1. Februar wurde der Entwurf gelesen, am 5. Februar eine Anhörung durchgeführt und am 29. Februar abschließend beraten.

Zur Anhörung eingeladen wurden Vertreter der Evangelischen und Katholischen Kirche, die Industrie- und Handelskammer, der Hotel- und Gaststättenverband, die Ärztekammer, der Saarländische Städte- und Gemeindetag, der Landesbeauftragte für Datenschutz, der Saarländische Rundfunk und der Landkreistag des Saarlandes. Alle außer dem Landkreistag haben sich inhaltlich zum vorliegenden Gesetz geäußert.

Die Anhörung selbst hat gezeigt, daß der Gesetzentwurf an sich von allen Angehörten begrüßt wird. Lediglich einige wenige punktuelle Änderungswünsche, auf die ich im folgenden eingehen möchte, sind von den Institutionen und Verbänden vorgebracht worden.

So hat der Beauftragte der Evangelischen Kirche, unterstützt vom Vertreter der Katholischen Kirche, darum gebeten, die ursprünglich im § 32 des Referentenentwurfs enthaltene Bestimmung zur Übermittlung des Datums der standesamtlichen Eheschließung an die Kirchen wieder in die Vorlage hineinzunehmen. Auf diese Daten sei insbesondere die Evangelische Kirche angewiesen, um beispielsweise Ehejubiläen entsprechend beachten zu können. Im Unterschied nämlich zur Katholischen Kirche wird in den Augen der Evangelischen Kirche das Datum der standesamtlichen Eheschließung als das maßgebliche Datum, bei dem eine Ehe beginnt, angesehen und auch zugrunde gelegt.

Der Vertreter des Hotel- und Gaststättenverbandes hat darum gebeten, den in § 27 Absätze 1 und 2 enthaltenen Passus ,,in geeigneter Form'' praxisgerecht zu konkretisieren. Dieser Paragraph enthält spezielle Regelungen über die besonderen Meldescheine für Beherbergungsstätten. Nach den Vorstellungen des Hotel- und Gaststättenverbandes sollte den Beherbergungsbetrieben die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Stammgästen, die einmal jährlich einen Meldeschein handschriftlich ausgefüllt haben, für den weiteren Zeitraum bis zum Ablauf der Zwölfmonatsfrist den Meldeschein per Computerausdruck zu erstellen. Dieser vom Computer ausgedruckte Meldeschein müßte dann nur noch vom Gast unterschrieben werden.

Auf Bedenken der Vertreterin des Landesbeauftragten für Datenschutz stießen die vorgesehenen Regelungen des § 31 Absatz 7 _ dieser Paragraph regelt die Datenübermittlungen an andere Behörden oder an andere öffentliche Stellen _ sowie die Vorschrift des § 35 Absatz 1. In diesen Paragraphen werden die Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen geregelt.

Die Regelung des § 31 Absatz 7 wurde von der Vertreterin des Landesbeauftragten für Datenschutz vor allem deshalb kritisiert, weil sie der Meldebehörde innerhalb einer Gemeinde die vollständige Weitergabe eines Katalogs von Datenarten erlaube. Obwohl die Weitergabe nur innerhalb dieser Gemeinde erfolgt, trage dies dem datenschutzrechtlichen Zweckbindungsgebot nicht ausreichend Rechnung.

Die Bestimmungen des § 35 Absatz 1 kritisierte die Vertreterin des Landesbeauftragten für Datenschutz insbesondere deswegen, weil dort die Auskunft der Meldebehörde an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften vorgesehen ist. Nach ihrer Auffassung stünden den Parteien und Wählergruppierungen Medien in großer Vielfalt zur Verfügung, so daß nur schwerlich begründet werden könne, inwiefern der zusätzliche Zugriff auf Register einer staatlichen Stelle erforderlich sein soll.

Die Vertreter der Landesregierung haben die Befürchtungen der Vertreterin des Landesbeauftragten für Datenschutz in diesem Punkt relativiert, indem sie herausstellten, daß die von ihr angesprochenen Sachverhalte im Melderechtsrahmengesetz des Bundes genauso geregelt seien, wie im Landesmeldegesetz vorgesehen. Beispielsweise seien im Melderechtsrahmengesetz des Bundes die Gruppenauskünfte für die Europawahlen und Bundestagswahlen gesetzlich geregelt. Eine Abweichung auf Landesebene würde zwangsläufig bei der häufigen Zusammenlegung von Europa- und Bundestagswahlen mit anderen Wahlen zu _ ich sage es in meinen Worten _ paradoxen Situationen führen. Bei gleichzeitig, wie bei uns bei den letzten Wahlen geschehen, stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen, dürften dann nämlich die Adressen gleicher Wählergruppen für die Europawahl herausgegeben werden, aber für die Kommunalwahl nicht.

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag hat in einer schriftlichen Stellungnahme ganz im Gegensatz zu den Ausführungen der Vertreterin des Landesbeauftragten für Datenschutz dafür plädiert, den § 35 Absatz 1 dahingehend zu ändern, daß Auskünfte aus dem Melderegister nicht nur im Vorfeld von Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften, sondern künftig auch im Vorfeld von Bürgermeister- und Landratswahlen erteilt werden dürften.

Die Vertreterin des Saarländischen Rundfunks unterstrich in der Anhörung die Dringlichkeit der Verabschiedung des Landesmeldegesetzes. Erst auf der Basis dieses Gesetzes könne eine Änderung der Meldedatenübermittlungsverordnung erfolgen und damit bestimmte Daten auch an den Saarländischen Rundfunk bzw. die Gebühreneinzugszentrale _ GEZ _ übermittelt werden. Auf diese Meldedaten ist der SR bzw. die GEZ dringend angewiesen, um entsprechend die Rundfunkgebühren erheben zu können. Vor allem als eine am ARD-internen Finanzausgleich teilnehmende Anstalt sei der SR an einem raschen Zugang zu den entsprechenden Meldedaten interessiert.

In einer schriftlichen Stellungnahme hat die Ärztekammer des Saarlandes mitgeteilt, daß sie gegen den Gesetzentwurf keinerlei Einwendungen erhebt.

Weil im Ausschuß darüber Einigkeit bestand, den von den Kirchen, dem Hotel- und Gaststättenverband, dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag sowie dem Saarländischen Rundfunk vorgetragenen Wünschen zu entsprechen, wurde die Landesregierung gebeten, dem Ausschuß einen Formulierungsvorschlag für einen entsprechenden Abänderungsantrag zu unterbreiten. Dieser Abänderungsantrag liegt Ihnen als Drucksache 11/632 vor.

In diesen Abänderungsantrag ist auch ein Wunsch der Regierung eingeflossen. Es geht um melderechtliche Folgen, die sich aus dem in der Zwischenzeit _ im Dezember 1995 _ verabschiedeten Wehrrechtsänderungsgesetz ergeben haben.

Der Antrag wurde in der Sitzung am 29. Februar mit den Stimmen von SPD und CDU angenommen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmte dagegen und kündigte für die Schlußberatung im heutigen Plenum einen eigenen Abänderungsantrag an, der allerdings bisher noch nicht vorliegt.

Ebenso mit den Stimmen von SPD und CDU wurde unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages der Gesetzentwurf der Landesregierung betreffend Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes angenommen. Die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen stimmte dagegen.

Ich darf Sie namens des Ausschusses für innere Verwaltung bitten, dem Abänderungsantrag sowie dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu erteilen. _ Ich bedanke mich.

Ich darf für die CDU-Fraktion sagen, wir stimmen dem Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes unter Berücksichtigung der vom Innenausschuß vorgeschlagenen Abänderungsanträge zu. _ Danke schön.

(Beifall.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Zu dem Gesetzentwurf ist, wie der Berichterstatter bereits vorgetragen hat, ein Abänderungsantrag eingebracht worden. Er liegt uns als Drucksache 11/632 vor. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/632 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dageben? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist.


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