Wir kommen zu den Punkten 3 und 5 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Erhalt des Dienstgebäudes Hardenbergstraße 8 (,,Blauer Affe'') und Auslobung eines Wettbewerbes zur städtebaulichen und baulichen Entwicklung des Regierungsviertels (Drucksache 11/631),

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Neuordnung des Regierungsviertels (Drucksache 11/635).

Zur Begründung des CDU-Antrags erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Thomas Seilner.

Abg. Seilner (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor rund fünf Monaten, am 10. Oktober 1995, hat die Landesregierung beschlossen, das Dienstgebäude Hardenbergstraße 8 abzureißen. Dieses Gebäude, das als ,,Blauer Affe'' weithin bekannt ist, war Sitz des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums. Weiter beinhaltet der Kabinettsbeschluß den Auftrag an das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, die Errichtung eines Neubaus durch einen privaten Investor vorzubereiten. Nach Errichtung will die Landesregierung dann Räumlichkeiten zur Unterbringung des Umweltministeriums anmieten.

Als diese Entscheidung fiel, lagen lediglich Kostenschätzungen für eine Sanierung vor. Die günstigste, nach Angaben der Landesregierung, lag bei 16 Millionen, die teuerste bei 26 Millionen. Für einen Neubau existiert bis zum heutigen Tag kein Plan. Es ist keine Größenordnung bekannt, es sind keinerlei Baukosten bekannt. Die künftigen Mietkosten stehen in den Sternen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Blauen Affen zäumt die Landesregierung das Pferd von hinten auf.

(Zuruf von der CDU: Wieso das Pferd?)

In diesem Fall lasse ich mich gern berichtigen und sage, daß die Landesregierung diesmal den Blauen Affen von hinten aufzäumt.

(Heiterkeit bei der CDU.)

Zuerst wird über den Abriß entschieden, und dann erst macht man sich Gedanken über den Neubau.

(Abg. Müller (CDU): Zuerst mal platt machen!)

Jeder normale Mensch, der in einem Altbau wohnt, vergleicht Renovierungskosten mit Abriß- und Neubaukosten, es sei denn, Geld spielt keine Rolle. Bei unserer prekären Haushaltslage spielt Geld aber eine Rolle, und zwar eine sehr wesentliche.

(Abg. Vogtel (CDU): Nur an manchen Stellen.)

Der Blaue Affe gehört dem Land und ist in seiner Gebäudesubstanz voll intakt. Letzteres ist unbestritten. Noch in den vergangenen drei Jahren wurde in das Gebäude erheblich investiert: Über 1,1 Millionen Mark in neue Aufzüge, über 500.000 Mark in die Verkabelung für die EDV-Anlage, 800.000 Mark für den Eingangsbereich und die Außenanlage, hinzu kommen die Solartankstelle und die groß dimensionierten Solarzellen auf dem Dach; zusammengerechnet an die vier Millionen Mark. Jetzt soll alles abgerissen werden. Diese Verschwendung von Steuermitteln ist ein Skandal.

(Beifall bei der CDU. _ Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Mit dieser Entscheidung vernichtet die Landesregierung Landesvermögen. Der Wiederaufbau erfolgt durch einen privaten Investor, bei dem man sich dann einmietet unter Zahlung hoher Jahresmieten. Der Landeshaushalt wird so auf lange Sicht mit hohen Mieten belastet, und am Ende hat das Land nichts, kein Gebäude. Nur der für das Land dann wertlose Grund und Boden bleibt. Diese Idee ist abstrus, ökonomisch unverantwortbar. Auch ökologisch ist der Abriß unvertretbar.

Beim Weltklimagipfel in Rio wurde auch festgehalten, daß die Produktion von Baustoffen mit erheblichen CO2-Emissionen verbunden ist. Abriß bedeutet Ressourcenverschwendung, Instandsetzung bedeutet Recycling.

(Beifall bei der CDU.)

Sie, Herr Umweltminister Leonhardt, singen an dieser Stelle ständig das Hohelied der Müllvermeidung. Der beste Müll ist der Müll, der erst gar nicht entsteht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der beste Bauschutt ist der Bauschutt, der erst gar nicht entsteht.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn Herr Leonhardt in die Geschichte dieses Landes eingeht, dann als des Landes größter Bauschuttproduzent. Die Forderung im SPD-Antrag nach getrennter Erfassung und Wiederverwertung kann nur als unrealisierbarer Wunschtraum bezeichnet werden. Das alte Gebäude ist in seinen Abmessungen sehr kompakt. Daher bietet es beste Voraussetzungen für eine energie- und ressourcenschonende Renovierung. Alles das, was Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, für ein neues Gebäude fordern, kann auch bei Renovierung des Blauen Affen realisiert werden. Das Stahlbetonskelett des Gebäudes ist kerngesund. Fenster, Heizungsanlage und die Fassade müssen vor allem erneuert werden. Mit einer Photovoltaik-Fassade könnten Sie energieschonend all das erreichen, was mit einem neuen Gebäude auch erreichbar ist.

Die CDU-Landtagsfraktion beantragt die Aussetzung des Abrißbeschlusses und die Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs für das gesamte Regierungsviertel. Ein derartiger Ideenwettbewerb bietet erheblich mehr Chancen für eine attraktive Gestaltung zwischen Christ König Kirche und Schloß sowie zwischen Talstraße und Autobahn als ein administratives Gesamtkonzept. _ Danke schön.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Zur Begründung des SPD-Antrages erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Peter Gillo.

Abg. Gillo (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU hat, wie ich heute erlebt habe, plötzlich die Liebe zum Blauen Affen entdeckt. Das scheint mir eine Affenliebe geworden zu sein,

(Abg. Beck (CDU): Das mag sein, das ist nicht das Schlechteste)

also eine Form von emotionaler Beziehung zu einem Gegenstand, der längst hinfällig geworden ist.

(Abg. Beck (CDU): Affenliebe ist etwas sehr Positives.)

Aber jetzt mal Spaß beiseite. Das Arbeiten in diesem Dienstgebäude _ da sind wir uns wahrscheinlich alle einig _ wird immer schwieriger, für die Beschäftigten zunehmend unzumutbarer. Und letztlich bewegen sich auch die Bewirtschaftungskosten, insbesondere die Energiekosten, auf einem Niveau, das einfach nicht mehr zu ertragen ist.

(Abg. Feibel (CDU): Dann muß man viel abreißen.)

Anlaß dafür, nachzudenken über die Sanierung oder den Abriß dieses Gebäudes und die Neuerrichtung eines Gebäudes, war die Notwendigkeit von Feuerschutzinvestitionen. Die entsprechenden Vorkehrungen sind in dem Gebäude so, wie es ist, nur sehr schwer zu treffen. Es war weiter die Tatsache, daß wir Energietechnik erneuern müssen, daß wir die Heizung erneuern müssen, und ebenso die Tatsache, daß die elektrischen Leitungen nicht mehr in Ordnung sind, daß wir die vollkommen erneuern müssen, insbesondere im Hinblick auf die Datenverarbeitung vollkommen verändern müssen.

Und da ist in der Tat die Frage: Ist es möglich, ein solches Gebäude zu sanieren, oder ist es nicht wirtschaftlich günstiger und auch unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten besser, ein solches Gebäude in einer anderen Form neu zu bauen? _ Bitte schön, Herr Abgeordneter Seilner.

Abg. Seilner (CDU):
Herr Kollege Gillo, Sie haben eben von den Energie- und Unterhaltungskosten gesprochen. Wie hoch sind denn diese Energie- und Unterhaltungskosten für das Gebäude? Haben Sie Vergleiche mit ähnlichen Gebäuden ähnlichen Alters bzw. künftigen Gebäuden, die allen Standards entsprechen werden?

Abg. Gillo (SPD):
Herr Kollege Seilner, ich habe die Unterlagen hier in meinem Ordner. Ich sage es Ihnen also nachher gerne. Sie sollten sich vielleicht auch einmal die Stellungnahme der Landeshauptstadt Saarbrücken zu der Frage anschauen. Da werden Sie herauslesen können, daß ein solches dreibandig gebautes Gebäude, wie es in den sechziger Jahren nun einmal zu bauen üblich war, heute niemals mehr gebaut würde, und zwar weil allein der Anteil der Verkehrsflächen, also Aufzüge, Treppen, Flure, Besprechungsräume usw., in keinem günstigen Verhältnis zur umbauten Raumfläche steht. Das müssen Sie alles mitheizen. Der ganze In nenflur, das ganze Treppenhaus ist eine Kältebrücke, die Sie mitheizen. Sie wären nie oder nur mit einem Riesenaufwand in der Lage, das über eine Sanierung einigermaßen hinzukriegen.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Beck (CDU): Sie sind ein absoluter Fachmann.)

Natürlich muß man überlegen: Sanierung oder Neubau? Keine Frage! Aber genau das, muß ich sagen, hat die Landesregierung jetzt wirklich getan. Und das wurde dem gesamten Landtag in der entsprechenden Ausschußsitzung am 15.11. letzten Jahres auch sehr ausführlich dargestellt.

Es wurde eine Haushaltsunterlage Bau erstellt mit Sanierungskosten in der Größenordnung von 16,55 Millionen DM für die einfachste Variante, ohne zusätzlichen bedeutenden Schnickschnack in bezug auf Effektivierung und Optimierung der Energieversorgung usw., also einfachster Standard. Es gab dann auch noch andere Lösungen, wonach man nicht auf 16,5, sondern auf 26,5 Millionen Sanierungskosten gekommen wäre. Es gab gleichzeitig ein Angebot der Sanierung durch einen privaten Investor in der Größenordnung von 19,8 Millionen. Es gab ein klares Angebot der Cosmos Versicherungen, das ganze Gebäude abzureißen und neu zu erstellen.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Es gab ein Angebot eines Investors für einen Neubau, der dann eine monatliche Projektmiete von 125.000 DM einfordern würde. Es gab außerdem die Überlegung, ein neues Gebäude durch das Land zu bauen. Wenn man das alles nach der Kapitalwertmethode miteinander vergleicht _ diese Vergleiche wurden angestellt, und sie wurden Ihnen auch mitgeteilt in der Sitzung am 15. November des letzten Jahres _ _

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Schauen Sie sich die Berichte doch bitte an!

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Ich kann es Ihnen sagen. Da gab es dann keine Fragen, außer der, ob denn Ermittlungen angestellt worden seien darüber, welche Kosten entstünden, wenn das Land genau seinem Bedarf entsprechend selbst baue, welche Kosten demgegenüber für die Anmietung vom privaten Investor entstünden und wie hoch der Mietzins an die Cosmos Versicherungen für die Interimsunterbringung des Umweltministeriums sei. Das wurde dann in einem Schreiben des Finanzministeriums nachgereicht. Vielleicht sollten einmal die Personen von Ihnen, die sich mit dieser Frage beschäftigen, dafür sorgen, daß sie die Unterlagen von wem auch immer _ vom Fraktionsvorsitzenden, Geschäftsführer, oder so was _ erhalten. Dann können Sie vielleicht auf einer besseren Informationsgrundlage im saarländischen Landtag diskutieren. _ Herr Kollege Seilner.

Abg. Seilner (CDU):
Sie haben eben die Fragen von mir in dieser Ausschußsitzung zitiert. Ist Ihnen bekannt, daß mir, dem Fragesteller, keinerlei Antworten gegeben wurden seitens der Landesregierung, obwohl der Herr Staatssekretär Wittling dies zugesagt hat?

Abg. Gillo (SPD):
Wir können uns jetzt gerne der Mühe unterziehen herauszufinden, an welchen Kollegen Ihrer Fraktion _ vermutlich an die Fraktion insgesamt, an den Fraktionsgeschäftsführer; ich habe das selber nicht adressiert _ das Schreiben gegangen ist. Aber ich bitte Sie, das ist doch jetzt nicht mein Problem, dafür zu sorgen, daß jeder von Ihnen, der da irgendwas schwätzt, sich die Informationsgrundlagen besorgt. Besorgen Sie sich doch diese Informationen, die Ihnen vom Ministerium übermittelt worden sind, selbst! Das ist doch nicht mein Bier; das ist auch nicht Sache des Ministeriums, sondern Ihre Sache, dafür zu sorgen, daß die Informationen, die man Ihnen zur Verfügung stellt, dann auch tatsächlich bei denen landen, die damit arbeiten wollen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Schauen Sie doch vielleicht einmal, wie bei Ihnen der Posteingang organisiert ist! Sie diskutieren hier doch über unmögliche Angelegenheiten.

(Abg. Müller (CDU): Demnächst werden wir uns die Unterlagen auf dem Klagewege besorgen müssen.)

Sie brauchen sich, Herr Kollege Müller, die Unterlagen nicht auf dem Klagewege zu besorgen.

(Zurufe von der CDU: Doch!)

In diesem Falle haben Sie im Nachgang zur Ausschußsitzung am 15.11.1995 entsprechende Unterlagen erhalten. Wenn Sie nicht dazu in der Lage sind, diese Unterlagen auszuwerten und einfließen zu lassen in Ihre fraktionsinterne Meinungsbildung, dann ist das nicht mein Problem; dann wirft das ein Licht auf eine wahrscheinlich miserabel organisierte Fraktionstechnik in Ihrem Hause.

(Zurufe und Sprechen bei der CDU.)

Ich komme jetzt auf die Sache selbst zurück. Ich habe dargestellt, daß nach Vergleich von sechs oder sieben verschiedenen angedachten Lösungen ein Neubau von den Kosten her die günstigste Lösung war, vor allem von der Überlegung her, daß man die Energieversorgung, den Energie- und Ressourcenverbrauch nur auf diese Art und Weise optimieren kann.

Wir haben jetzt auch die Chance, darüber nachzudenken, ob wir bei dem Neubau nicht das Raumprogramm so erweitern _ darüber wird im Finanzministerium nachgedacht _, daß wir es vielleicht schaffen, das, was von der Landesregierung bisher an Gebäuden entlang der Talstraße _ übrigens seit Jahrzehnten _ besetzt wird, freizumachen und wieder einer Wohnraumnutzung zuzuführen. All das, meine Damen und Herren, ist nicht möglich, wenn man sich dafür entscheidet, den Blauen Affen so zu belassen. Dann brauchen wir zusätzlichen Raumbedarf, den wir irgendwo darstellen müssen; und den können wir nur darstellen im Rahmen eines neu zu errichtenden Gebäudes. Bitte, machen Sie sich das doch einmal klar.

(Abg. Girst (CDU): Das ist das Ende der Kette.)

Das ist das Ende der Kette? _ Nein, das muß man von Anfang an mit bedenken. Sie können doch nicht sagen, der Blaue Affe bleibt, weil er so schön ist, am besten stehen, und was in der Talstraße passiert, das interessiert uns nicht. So stelle ich mir die Stadtentwicklung als Saarbrücker zumindest nicht vor.

(Zurufe.)

Meine Damen und Herren, die Neubauentscheidung eröffnet die Perspektive, ein auch architektonisch anspruchsvolles Gebäude zu errichten, das sich städtebaulich einpaßt in die Umgebung, die, wie ich meine, gleichzeitig aber neu organisiert und neu strukturiert werden soll. Sie bietet die Chance, ein Gebäude zu errichten, das auch ökologisch optimiert ist und bei dem wir nicht das Öl zum Fenster rausschütten, sondern bei dem es möglich ist, eine intelligente Haustechnik, die Nutzung passiver und aktiver Sonnenenergie, optimierten Wärmeschutz, die Nutzung von Niederschlagswasser, möglicherweise Dachbegrünung und welche Ideen auch immer im Rahmen eines Investorenwettbewerbes oder Baurealisierungswettbewerbes einzubringen. Ich lege Wert darauf, daß das in der Ausschreibung dargestellt wird, daß wir ein ökologisch optimiertes Gebäude haben wollen. Zum ersten Mal haben wir jetzt die Chance, ein solch ökologisch optimiertes Gebäude an dieser Stelle zu errichten. Das ist doch ein Vorteil, das ist doch eine Perspektive, die wir jetzt erst durch diese Entscheidung haben eröffnen können.

(Beifall bei der SPD.)

Manche werfen mir vor, ich bewegte mich zu häufig auf Wolke 7 oder so etwas. Ich glaube nicht; ich bin kein Träumer. Ich weiß, daß wir finanziellen Restriktionen unterworfen sind. Aber ich bin überzeugt davon, daß Investitionen in eine verbesserte Ener gie- und Ressourcenproduktivität im Rahmen eines neugebauten Gebäudes, bei dem solche Sachen von Anfang an mit geplant und nachher beim Bau realisiert werden, wenn intelligent geplant und gebaut wird, wirklich zu einer Senkung der Bewirtschaftungskosten führen und daß sich das alles auf mittlere und längere Sicht rentiert, insbesondere wenn sich bundespolitische Rahmenbedingungen verändern sollten. Ich sage jetzt nur das Stichwort ,,ökologische Steuerreform''. Aber das will ich an dieser Stelle nicht vertiefen.

Wir verabschieden demnächst eine stark an ökologischen Zielen orientierte Landesbauordnung. Viele Punkte, die wir aufgenommen haben, wie Regenwassernutzung, nach Möglichkeit Solarenergienutzung, optimierte Wärmetechnik usw. usw., ließen sich in einem neuen Verwaltungsgebäude realisieren.

(Zurufe von der CDU.)

Wir sollten doch jetzt einmal die Chance nutzen in einer Situation, in der sowieso klar ist, daß Sanierung teurer würde als ein Neubau, uns für den Neubau zu entscheiden, und dann etwas hinstellen, was wirklich auch Zeichen setzt im Hinblick auf eine neue Philosophie des Bauens, auf eine neue Philosophie der Architektur.

(Abg. Beck (CDU): Das klingt verräterisch. _ Zurufe von der CDU.)

Natürlich kann das nicht irgend jemand machen. Deshalb begrüße ich es, daß in Absprache mit der Landeshauptstadt Saarbrücken die Landesregierung entschieden hat: Wir machen einen Baurealisierungswettbewerb für dieses Gebäude, kombiniert mit einem Ideenwettbewerb für das gesamte Karree, auch im Hinblick auf das Nachbarkarree, das Justizkarree, in dem es in der Tat recht trostlos aussieht, ein absolut asphaltierter Parkplatz.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Das Regierungsviertel _ Frau Beck, ich kann Ihnen das gerne erklären _ soll nach Auffassung der Stadt neu geordnet werden im Rahmen eines städtischen Bebauungsplanes. Grundlage für die Aufstellung eines städtischen Bebauungsplanes wäre ein städtebaulicher Ideen- und Realisierungswettbewerb. Zuständig für solche Dinge _ das läßt sich auch die Stadt Saarbrücken nicht nehmen _ ist die Landeshauptstadt nach dem Kommunal- und Baurecht.

(Abg. Beck (CDU): Die ist gerne dazu bereit.)

Ja, die Landeshauptstadt ist gerne bereit, dies zu tun. Es ist überhaupt keine Frage, daß dieser Ideen- und Realisierungswettbewerb für den Bereich des Blauen Affen verbunden wird mit dem städtebaulichen Wettbewerb für das gesamte Regierungsviertel. Da frage ich mal: Was würde eigentlich ein solcher städtebaulicher Wettbewerb bringen, wenn wir nicht die Chance eröffneten, durch den Neubau von Gebäuden und dadurch, daß wir Flächen freimachen, überhaupt zu einer Neuordnung wenigstens in Teilen in dem einen oder anderen Karree zu kommen? Ein städtebaulicher Wettbewerb würde doch überhaupt nichts bringen, wenn wir uns dafür entscheiden würden, alles so lassen, wie es ist. Dann können wir meinetwegen die Innenhöfe bewirtschaften, vielleicht auch noch begrünen. Auch das wäre schon ein Fortschritt, das ist keine Frage. Aber ich meine, die Perspektiven für solche Pläne sind so wesentlich besser.

Zum Schluß möchte ich darauf hinweisen, daß mir diese Diskussion, die hier im Parlament heute geführt wird und die in der Öffentlichkeit angestoßen wurde durch den Werkbund Saar, höchst merkwürdig vorkommt. Ich unterstelle dem Werkbund Saar und dem saarländischen Architektenbund besten Willen, Alternativen in die Diskussion zu bringen. Aber da behauptet wurde, diese von mir eben ausführlich dargestellten Alternativen seien überhaupt nicht durchgerechnet und nicht ins Auge gefaßt worden, muß ich davon ausgehen, daß hier einfach die Informationsgrundlage vieler, die sich jetzt in der Öffentlichkeit an der Diskussion beteiligen, noch nicht ausreichend ist. Ich meine, das sollte man vielleicht in einer geeigneten Form nachholen, und da sollten auch die fachkundigen Persönlichkeiten besser informiert werden, als dies die Landesregierung bisher möglicherweise getan hat. Ich bin überzeugt davon, daß bei einer rationalen Beurteilung dieser Angelegenheit auch die Architektenkammer, die übrigens schon eingelenkt und vorgeschlagen hat, einen solchen integrierten, verbundenen Baurealisierungs- und Ideenwettbewerb einzuleiten,

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Klar, aber nicht für den Blauen Affen)

damit einverstanden. Es geht um die rationale Beurteilung eines Problems. Lassen Sie uns doch wieder auf diese Grundlage zurückkehren, anstatt hier emotional auf ungesicherter Informationsbasis, wie sich klar herausgestellt hat, zu diskutieren über Alternativen, über die sich offenbar außer den Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion, die sich die Unterlagen, die sie bekommen haben, angeschaut haben, niemand informiert hat. Kehren Sie zurück zu einer gesicherten Informationsbasis, zu einer sachlichen und rationalen Diskussion.

(Abg. Feibel (CDU): Genau wie beim Flughafen.)

Ziehen Sie von seiten der CDU Ihren Antrag zurück und stimmen Sie dem Antrag der SPD-Landtagsfraktion zu.

(Abg. Feibel (CDU): Nein.)

Es ist sicherlich der beste und rationalste Antrag des heutigen Tages.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Frau Abgeordneten Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, angesichts der Haushaltslage des Saarlandes müssen wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln äußerst sorgsam umgehen.

(Abg. Feibel (CDU): Eine neue Erkenntnis.)

Dazu gehört _ dies sollte eine Selbstverständlichkeit sein _, bei allen notwendig erscheinenden Maßnahmen sehr sorgfältig zu prüfen, ob eine Maßnahme tatsächlich notwendig ist, ob es Alternativen gibt und welches die wirtschaftlichste Version ist.

(Abg. Feibel (CDU): Wie im Sozialbereich gilt das auch hier.)

Hier stellen wir den Beschluß der Landesregierung, das Gebäude des Umweltministeriums in der Hardenbergstraße abzureißen, in Frage. Unstrittig scheint zu sein, daß an diesem Gebäude Sanierungsbedarf besteht. Auch wir wollen nicht, daß Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter unzumutbaren Bedingungen arbeiten müssen oder daß Sicherheitsmängel an öffentlichen Gebäuden bestehen oder daß ökologische Standards nicht angewendet werden oder daß Energie verschwendet wird.

Daß aber jetzt schon der Abriß beschlossen ist und nicht die Maßnahmen alternativ in der Sanierung gesucht werden, können wir nicht unterstützen. Ich habe schon am 13. Dezember 1995 anläßlich der Haushaltsberatung für das Jahr 1996 in meiner Rede hier darauf hingewiesen, daß zur Neugliederung des Regierungsviertels gesagt werden muß _ genau wie die CDU dies tut _, daß wir die Mietkosten, die im Haushalt standen, nicht hinnehmen können. Wir haben erklärt, es werde hier nur eine sichere Einnahmequelle für die Cosmos Versicherungen geschaffen, aber daß wir nicht wollen, daß abgerissen wird, ohne daß konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen und Alternativen untersucht sind.

(Abg. Gillo (SPD): Die sind doch dargestellt.)

Das Vorgehen der Regierung ist in dem Falle inakzeptabel, das haben wir damals schon gesagt. Die Zusage, daß die dort neu investieren dürfen, und auch die Vorgehensweise bei dem Auszug finden wir nicht richtig. Es gibt eine ganze Reihe von Ungereimtheiten und Unklarheiten, Peter Gillo, bei der Entscheidung zum Abriß. Einige Fragen bleiben nach wie vor offen, weswegen ich ja auch im Januar eine Anfrage an die Landesregierung gestellt habe, die aber bis heute nicht beantwortet ist.

(Abg. Beck (CDU): Obwohl die Unterlagen da sind.)

Ich will nur ein paar Fragen nennen. Wer hat den Kostenvergleich Sanierung und Neubau gemacht? Was verbirgt sich hinter den unterschiedlichen Schätzungen für eine Sanierung, die sich in der Gesamtsumme zwischen 16 und 25 Millionen DM bewegen? Was war der ausschlaggebende Grund, weshalb das gesamte Gebäude geräumt werden mußte? Gab es eine akute Gefahr für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Die Umzugskosten sind enorm hoch, die Mietkosten sind auch nicht zu verachten. Ich frage weiter: Wurde die Möglichkeit einer etagenweisen Sanierung überlegt und durchgerechnet? Wurden in den Kostenvergleich Sanierung kontra Abriß und Neubau auch die Mittel eingerechnet, die in den vergangenen Jahren bereits in dieses Gebäude an der Hardenbergstraße investiert wurden? Da wurden in die Verkabelung, in Aufzüge, in die Solaranlage _ Solartankstelle und Solarkollektoren auf dem Dach _, in Malerarbeiten, in die Telekommunikationsanlage enorme Summen in den vergangenen drei Jahren investiert, und nun soll alles abgerissen werden.

Wir befürchten, daß all dies nicht sorgsam genug geprüft wurde. So gibt es fachkundige Schätzungen, daß ein Neubau samt Abrißkosten schon im Rohbau 4,5 Millionen DM teuerer kommt als eine Sanierung. Wir sagen, es ist nicht verantwortbar, den Angaben der Landesregierung zu trauen, solange unterschiedliche Schätzungen und Zahlen im Raum stehen.

(Abg. Gillo (SPD): Man muß untersuchen, nicht schätzen.)

Ein verbindlicher und nachvollziehbarer Kostenvergleich ist das mindeste, was die Regierung vorlegen muß, wenn wir nur einmal die finanzielle Seite betrachten. Das ist ein wesentlicher Punkt; zur demokratischen Sicht im Zusammenhang mit der Landeshauptstadt komme ich noch.

Wir fragen uns, ob es vielleicht sein kann, daß der Wunsch, ein Prestigeobjekt bauen zu lassen, größer war als eine solide Kostenvergleichsregelung. Die SPD wird hier geradezu visionär. Herr Dr. Tabillion, Ihnen schwebt ein ökologisches Musterprojekt vor, ,,ein Denkmal für ressourcen- und energiesparendes Bauen mitten in der Stadt Saarbrücken'', so hieß es in der SZ. Schön und gut, ein solches Bauen halten wir nicht nur bei Ministeriumsneubauten für grundsätzlich richtig. Aber sollten wir nicht erst mal mit beiden Beinen auf dem Boden bleiben und sehen, was wir in dieser Hinsicht an diesem Gebäude sanieren können?

Wir erwarten von der Landesregierung eine klare Gegenüberstellung der Kosten für eine Sanierung des Blauen Affen auf der einen Seite und für Abriß und Neubau auf der anderen Seite. Ob eine Sanierung tatsächlich unwirtschaftlicher wäre, diesen Beweis muß die Regierung nach unserer Auffassung erst noch erbringen.

Skepsis kommt auch auf, wenn man sich die Rolle der Cosmos Versicherungen betrachtet. Zufällig waren geeignete Räumlichkeiten im Cosmos-eigenen Gebäude in der Halbergstraße frei, die haben eine sichere Rendite. Zu welchen Mietkonditionen hier Verträge abgeschlossen wurden, diese Antwort steht noch aus.

(Abg. Gillo (SPD): 15 DM pro Quadratmeter ist gesagt worden.)

Zufällig wird die Cosmos als Investor ins Spiel gebracht, wenn es darum geht, anstelle des abgerissenen Gebäudes in der Hardenbergstraße einen Neubau zu errichten. Die Rendite bei der Cosmos Versicherungen ist gesichert. Aber warum soll der Staat sprich das Bundesland Saarland für die Sicherung der Rendite der Cosmos Versicherungen sorgen, frage ich Sie.

Unabhängig davon, welches Unternehmen letztendlich den Zuschlag für den Neubau bekommen wird, frage ich hier: Ist es wirtschaftlich, ein landeseigenes Gebäude abzureißen, einem Privatinvestor das Grundstück für eine Bebauung zur Verfügung zu stellen und für die Nutzung des Gebäudes dann auf Dauer Mietkosten zu zahlen? Nein, nach unserer Auffassung eindeutig nein.

(Abg. Stritter (SPD): Ohne Prüfung.)

Es bleiben noch weitere Fragen offen. Wo bleibt die Beteiligung der Stadt Saarbrücken, und wo ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? Wie paßt der Abriß des Blauen Affen und ein Neubau in das Gesamtbild der Stadt Saarbrücken und des Regierungsviertels?

Im Bauausschuß der Stadt Saarbrücken war die Situation im Regierungsviertel mehrmals auf der Tagesordnung. Es liegt ein umfangreiches Gutachten vor, das auszuwerten ist, bevor weitere Schritte unternommen werden. Die Stadt Saarbrücken muß in die Gestaltung der Gebäudekomplexe Hardenbergstraße, Talstraße, Yorkstraße, Franz-Josef-Röder-Straße einbezogen werden. Es muß ein ordentliches Bebauungsplanverfahren von der Stadt erfolgen, in das dann auch die Bevölkerung einbezogen werden muß.

(Abg. Gillo (SPD): Das ist schon beschlossen.)

Aber das muß vor dem Abriß geschehen, nicht nachdem über den Abriß entschieden worden ist. Ich verstehe nicht, was das für ein Verständnis von Stadtgestaltung ist, wenn erst abgerissen wird. Es geht um die gesamte Gestaltung des Viertels, es geht um die Sicherung des Wohnens, um die Anbindung.

(Zurufe.)

Peter Gillo als Saarbrücker, es geht nicht nur um diesen Blauen Affen alleine, es geht auch um die Sicherung des Wohnens, um die Anbindung an den ÖPNV in diesem Viertel, um die Gestaltung von Plätzen und Grünflächen, die hier unheimlich dürftig sind und so weiter und so fort. Deshalb muß eh ein ordentliches Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden, aber bevor der Abriß kommt. Nur in diesem Zusammenhang, mit einer Gesamtkonzeption, darf über Abriß oder Nichtabriß und Neubau oder Nichtneubau entschieden werden. Wir sollten hier die Meinung der Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen, ernst nehmen. Allen Abgeordneten, denke ich, liegt die Resolution einer Bürgerversammlung vom 7. Februar vor. Darin wird gefordert, einen städtebaulichen Wettbewerb auszuschreiben und von seiten des Landes zu unterstützen und bis zu dessen Ergebnissen die Entscheidung zum Abriß des Blauen Affen auszusetzen. Das ist richtig. Diesen Forderungen schließen wir uns an.

Die Entscheidung der Landesregierung über einen Abriß des Blauen Affen wurde zu schnell und über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hinweg getroffen und muß neu überdacht werden, meine Damen und Herren von der SPD. Diese Auffassung vertreten Werkbund, Städtebaurat, Bürgerforum; diese Auffassung vertreten auch die Architektenkammer des Saarlandes und der Bund Deutscher Architekten. Wenn so viele Leute sich so engagieren, dann können Sie von der SPD doch nicht einfach darüber hinweggehen und der Regierung freie Fahrt geben für den Abriß dieses Gebäudes.

Meine Damen und Herren, nochmals: Ein Bebauungsplanverfahren muß vor der Entscheidung stattfinden. Die Stadt und damit die betroffenen Bürger und Bürgerinnen sind einzubeziehen. Nicht Ministerien und Cosmos entscheiden in unserem Gemeinwesen. Wenn Sie Respekt vor Bürgerinnen und Bürgern haben, vor ehrenamtlich sich einbringenden Menschen, vor Fachleuten, dann stellen Sie diese Abrißentscheidung hintan. Aber hier verhält sich die Landesregierung wie ein Investor mit Zockermentalität _ die Bürger und Bürgerinnen sind die Verlierer bei diesem Vorhaben _, und die SPD läßt sie gewähren. Das ist doch wohl nicht die Möglichkeit. Die Bürger und Bürgerinnen dürfen mit Steuergeldern den Umzug, den Abriß, die Miete, all das bezahlen und kriegen dafür Schulden auf den Buckel, Schulden noch jahrzehntelang, und verlieren Vermögen, denn dieses Gebäude ist immerhin im Eigentum des Landes.

Wie miserabel diese Landesregierung im Regierungsviertel wirtschaftet, das sie anscheinend als ihr Privatvermögen ansieht und keine Bürgerbeteiligung mehr haben will, zeigt sich genauso bei der seit Jahren anstehenden Wohnraumzweckentfremdungsverordnung. Im Regierungsviertel zählt nach unserer Auffassung nach allem, was entschieden wird von der Regierung, nur der Vorteil der Regierenden. Das Wohl der Bürgerschaft ist hier ein Fremdwort. Mit dem SPD-Antrag auf Abriß stützt die sozialdemokratische Landtagsfraktion diese Vorgehensweise. Das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren, nach unserer Auffassung.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Sie sind bereit, damit Geld zu verplempern und über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu regieren. Über die Köpfe der Betroffenen hinweg wird regiert.

(Zurufe von der SPD.)

Da nutzen Sie Ihre Macht aus. Wir verurteilen dies.

(Abg. Feibel (CDU): Brutal!)

Die SPD bejaht den Abriß und den Auszug schon im Januar 1996. Die Leute sind schon ausgezogen, und es kann monatelang dauern, bis es zum ordentlichen Planverfahren kommt. All dies tragen Sie mit. Läge Ihnen tatsächlich etwas an echter Sanierung, läge Ihnen etwas daran, die Beschäftigten in den Gebäuden des Landes zu schützen, dann würden Sie für das veranschlagte Geldvolumen den Blauen Affen und das Haus der Gesundheit, in dem auch SIGU untergebracht ist, gleichzeitig sanieren, denn dort ist es bitter nötig.

Meine Damen und Herren von der SPD, falls Sie es noch nicht wissen: Anläßlich einer Brandschau durch die Stadt Saarbrücken wurde beim Haus der Gesundheit festgestellt, daß erhebliche Mängel beim Brandschutz und eine sich daraus ergebende Gefährdung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vorliegen, daß keine Brandabschnitte im Haus vorhanden sind, daß keine Feuerschutzvorsorge bei den Labors gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vorliegt. Das Land blieb untätig. Ein Sanierungsgutachten mußte vom Personalrat forciert werden. Nach unserer Auffassung ist das Haus der Gesundheit in einem mindestens genauso sanierungsbedürftigen Zustand wie der Blaue Affe: zugige Büros, Raumtemperatur zwischen 15 und 25 Grad im Winter, je nachdem, woher der Wind kommt. Der Lärm von der Autobahn verbietet die Öffnung der Fenster.

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie sollten sich überlegen, ob Sie die Mittel, die Sie investieren wollen für den Abriß und für die Anmietung des Gebäudes bei Cosmos, nicht sinnvoller einsetzen können, so daß mehr Bedienstete einen Vorteil haben von den Sanierungen, die nötig sind. Wir stimmen dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion zu.

(Beifall bei der CDU.)

Wir appellieren an die SPD-Fraktion, den Ausverkauf von öffentlichem Vermögen nicht hinzunehmen und die Risikovorhaben der Landesregierung zurückzupfeifen. Ihren SPD-Antrag sollten Sie deshalb nach unserer Auffassung zurückziehen und revidieren.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Kollegin Monika Beck.

Abg. Beck (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Gillo, Ihr schwärmerisches Reden zu ökologischen Luftschlössern, die Sie hier vorgetragen haben, war sehr verräterisch. Vor dem Hintergrund unserer Wirklichkeit im Saarland kann man eigentlich nur den saarländischen Ausdruck ,,brabbeln'' benutzen. Ich kann es aber versüßen und sagen, Sie waren ein schwärmerischer Brabbler heute morgen, oder, wie es Heinz Dudenhöfer einmal gesagt hat: So e Klapp unn so e Garraasch.

Am 7.2. dieses Jahres hat der Deutsche Werkbund eine Bürgerversammlung abgehalten mit einer Podiumsdiskussion.

(Abg. Gillo (SPD): Sie sind wirklich eine Bereichung für dieses Land.)

Ja, der Dudenhöfer ist eine Bereicherung in diesem Lande, im Gegensatz zu manchem anderen. Nach dieser Veranstaltung wurde einstimmig eine Resolution verfaßt und verabschiedet. Soweit sie die Forderungen an die Landesregierung betrifft, ist sie Grundlage des CDU-Antrages geworden, den wir heute eingebracht haben.

(Abg. Gillo (SPD): Sie haben abgeschrieben, wort- wörtlich.)

Aber selbstverständlich. Ich habe nicht nur abgeschrieben, sondern ich habe bei dieser Podiumsveranstaltung gesagt: Wenn meine Fraktion mehrheitlich dies mitträgt, dann verspreche ich Ihnen heute abend unter diesem Vorbehalt, daß wir diese Resolution und Ihre landesrelevanten Forderungen im Parlament diskutieren werden.

(Beifall bei der CDU.)

Ich gebe Ihnen nun, einfach um die einen oder anderen, die sich nicht intensiv mit dieser Materie beschäftigt haben, zu informieren, einen kurzen Chronologieabriß.

(Abg. Schmitt (SPD): Sagen Sie uns, wie groß ein Hohlblockstein ist. Wie groß ist ein Hohlblockstein?)

Im Bauausschuß Saarbrücken wurde im April 1993 vom Vertreter der Landesregierung ausgeführt, daß ein geplanter städtebaulicher Wettbewerb schon seit 1989 diskutiert und für notwendig empfunden würde. Dieser Wettbewerb solle das gesamte Regierungsviertel beinhalten, wobei dann in diesem Ausschuß bemerkt wurde, dort gebe es nicht nur Regierungsgebäude, sondern auch das Parlament, und man möge doch bei diesen Planungen auch mit dem Parlament Kontakt aufnehmen, um es in diese einzubeziehen. Ich denke, es ist ordentlicher demokratischer Brauch, den die Stadt Saarbrücken im Ausschuß an den Tag gelegt hat. Die Landesregierung hat das Parlament bis heute noch nicht in ihre Planungen einbezogen.

(Beifall bei der CDU.)

Also noch einmal. Im April 1993 sagte der Vertreter der Landesregierung, es sei ein Stufenplan vorgesehen, der aus drei Punkten bestehe: einer Bestandsanalyse bzw. einem Nutzungskonzept, das vom Kabinett zu erstellen sei, einem städtebaulichen Wettbewerb für das gesamte Regierungsviertel und Einzelwettbewerben für Gebäude, die entstünden oder renoviert werden müßten. Auf Nachfrage sagte der Vertreter der Landesregierung, das Nutzungskonzept sei nach sechs Monaten fertiggestellt. Das wäre im Oktober 1993 gewesen. Danach werde _ so der Regierungsvertreter weiter _ sofort der städtebauliche Wettbewerb eingesetzt, der etwa neun Monate dauern werde. Der Finanzminister habe für den städtebaulichen Wettbewerb bereits 400.000 DM in den Haushalt eingestellt.

(Zuruf von der CDU: Hört, hört!)

In einer Sitzung des Bauausschusses der Stadt Saarbrücken im Januar 1995 wurde festgestellt, daß die Hausaufgaben von der Landesregierung nicht gemacht waren. Es lag keine Bestandsanalyse und kein Nutzungskonzept vor. Man versprach, dies sofort nachzuholen. Es fand dann im Mai eine weitere Bauausschußsitzung statt, in der der Vertreter der Landesregierung sagte, die Bestandsaufnahme sei bis Ende Juni gemacht und gehe dann umgehend der Stadt Saarbrücken zu. Soweit ich informiert bin, ist das bis heute nicht geschehen. Ende Juni komme sie _ so der Regierungsvertreter weiter _ in das Kabinett. Dann entscheide die Landesregierung sofort über den städtebaulichen Wettbewerb. Es erfolgte natürlich bis heute keine Entscheidung der Landesregierung über den seit 1993 angekündigten städtebaulichen Wettbewerb. Dieser soll nicht mehr stattfinden, und in Ihrem Antrag wird dies deutlich: Sie reden nur noch von einem Gesamtkonzept.

(Zurufe der Abgeordneten Gillo (SPD) und Müller (CDU).)

Was geschah statt dessen in der Zwischenzeit für das Karree, dort, wo Cosmos die Kathedrale baut? Nachdem die Sache ein bißchen in die Öffentlichkeit durchgesickert war _ natürlich zu spät _, führte Staatssekretär Wittling aus, bereits am 10. Oktober habe das Kabinett entschieden, daß das Gebäude Hardenbergstraße 8 abgerissen werde.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Der Bauausschuß der Stadt Saarbrücken tagte im Januar 1996. Und jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie gut zu. In dieser Sitzung hat er einstimmig folgende Entschließung gefaßt. Das öffentliche Baugesetz schreibe bei so wichtigen Entscheidungen in baulicher Hinsicht eine öffentliche Diskussion vor. Wir lebten in einer Demokratie und nicht in einer absolutistischen Staatsform. Die Bürgerinnen und Bürger müßten laut Gesetz beteiligt und angehört werden. Ein SPD-Ausschußmitglied empörte sich: Plötzlich habe die Landesregierung eine Übereile an den Tag gelegt und Hals über Kopf eine Neubebauung in Angriff genommen.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Der Bauausschuß sei nicht gefragt worden; er sei das einzig demokratisch delegierte Gremium für den Städtebau der Landeshauptstadt. Die Planungshoheit liege bei der Stadt Saarbrücken, nicht beim Grundstückseigentümer Land. Die SPD selbst hat in ihrer Stadtratsfraktion einen städtebaulichen Ideenwettbewerb beschlossen, mit der Maßgabe, daß er vorgeschaltet wird. Das ist auch vernünftig.

Bei der Podiumsdiskussion in der Stadtgalerie wurde anhand von Dias anschaulich gezeigt, wie das Regierungsviertel aussieht. Wir haben zum Beispiel einen kleinen Einblick, wenn wir unsere Garage sehen. So gibt es viele, viele ungenutzte und nicht gestaltete Flächen, die verloren sind. Es gibt viele schöne alte Bausubstanz, die allerdings zum Teil vergammelt ist und hergerichtet werden müßte. Und es gibt vergammelte Höfe, auf denen Müllcontainer und Abfalltonnen stehen. Diese Sache muß in einer wirklich städtebaulichen Planung angegangen werden, so daß man Grün- und andere Flächen erhält.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Unter der SPD-Regierung klappt das nicht.)

Die Kosten für die städtebauliche Gesamtplanung ,,Regierungsviertel'' wurden auf 600.000 DM geschätzt, und zwar einhellig, von allen Sachverständigen und Experten, von denen einer wahrscheinlich mehr Ahnung hat als Herr Gillo und ich zusammen.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Davon entfielen auf den Bund ein Drittel, auf das Land ein Drittel und auf die Stadt ein Drittel. Mir wurde zugesagt, daß das kein Problem sei. Die Bundesmittel stünden bereit, und auch das Land habe für Städtebauförderungsmaßnahmen noch Geld im Topf. Also es geht hier nicht um überzogene finanzielle Ansprüche, die nicht zu realisieren sind, so wie Ihre Schwärmereien von ökologischen Schlössern.

(Zurufe der Abgeordneten Vogtel (CDU) und Gillo (SPD).)

Ich will nun kurz darauf eingehen, welche Gründe meiner Meinung nach zur Entscheidung führten, den Blauen Affen abzureißen. Das Gebäude wurde 1957 errichtet und ist sanierungsbedürftig. Experten, die Gutachten erstellt haben _ auch die Experten des Hochbauamtes _, haben festgestellt: Fenster, Leitungen und Toiletten sind kaputt. Kaputt ist nicht das Skelett des Baues. Das Gutachten, das das Hochbauamt erstellt hat, nannte die Zahl von 16 Millionen DM. Das wurde heute morgen schon gesagt.

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Dann gab es andere Gutachten. Da müssen Sie sich einmal ein bißchen informieren. Wenn natürlich der Umweltminister die Vorstellung hat, es müsse alles repräsentativer sein, wenn er Delegationen empfängt, wenn er meint, daß Schränke, die dreißig Jahre alt seien, herausmüßten und daß dann, wenn sie entfernt würden, auch die Wände herausgerissen und versetzt werden müßten, dann werden solche Sanierungskosten natürlich automatisch steigen. Aber ich möchte den Kollegen Tabillion zitieren, der auf Befragen des Saarländischen Rundfunks gesagt hat, Abriß und Neubau kämen billiger als eine Sanierung. Dabei standen am Anfang seiner Sätze immer die Worte ,,ich gehe einmal davon aus''. Herr Tabillion ist im Wort: Abriß und Neubau wird billiger als Sanierung.

Staatssekretär Störmer war da schon ehrlicher, denn er hat geäußert, daß immobilienwirtschaftliche Gründe für die Entscheidung zum Abriß maßgebend waren. Was soll darunter verstanden werden? Ist es nicht erstaunlich, daß die Landesregierung den Abriß von einem Versicherungsunternehmen vornehmen läßt? Das Angebot der Cosmos Versicherungen zum Abriß beträgt eine Million DM. Jeder Experte sagt Ihnen, daß dies natürlich ein illusorischer Preis ist. Aber ich kann Ihnen sagen, warum er möglich ist: weil die Landesregierung mit der Cosmos Versicherungen einen Abrißvertrag geschlossen hat, der ausdrücklich alle Materialien ausnimmt, die Schadstoffe enthalten. Diese müssen auf Kosten des Landes entsorgt werden. Dies ist ein unkalkulierbares finanzielles Risiko, das auf die Landesregierung und auf den Landeshaushalt zukommt.

(Beifall bei der CDU.)

Ich finde es empörend, daß das Land wertvolles Gelände einfach einem privaten Investor zur Verfügung stellt und sich dadurch in gewisse Abhängigkeit begibt. Es ist natürlich ein doppeltes Gebäudevolumen geplant, denn nur durch die Verdoppelung des Volumens ist eine doppelte Rendite möglich. Die Grünflächen bzw. die jetzigen Freiflächen, die Grünflächen werden könnten, werden ein für allemal zugebaut.

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Die Landesregierung wird mit dem Investor Cosmos einen langfristigen Mietvertrag abschließen, so Staatssekretär Wittling im Ausschuß; lesen Sie es im Protokoll nach. Eine solche Absicherung durch die öffentliche Hand ist verständlicherweise für einen Investor optimal, weil sie einen Großteil seines Risikos abdeckt. Der Präsident der Architektenkammer sagte Herrn Minister Leonhardt beim Neujahrsempfang, daß eine solche Finanzierung zwei- bis dreimal teurer werde und daß die Kosten auf die nächsten Generationen verlagert würden.

Ein Hinweis auf die enge Verflechtung zwischen der Versicherungsfirma und dem Umweltministerium ist für mich die Tatsache, daß bei Cosmos bereits angemietet war, und zwar zu einem sehr noblen Preis, nämlich 15 DM pro Quadratmeter. Das ist in Saarbrücken nicht so leicht zu finden. Der Hintergrund ist sicherlich der, daß es bereits Zusagen an Cosmos gibt,

(Abg. Gillo (SPD): Nein!)

daß sie der Investor dieser neuen Geschichte sein werden. Da Cosmos über Bedarf hinaus gebaut hat, ist es unglaublich, daß mit öffentlichen Geldern ein Versicherungsunternehmen subventioniert wird, das überhaupt nicht subventionierungswürdig ist.

Staatssekretär Wittling gab im Ausschuß zu, daß schon längere Zeit ein guter Kontakt zwischen dem Umweltminister und dieser Versicherung bestanden habe. Für mich _ ich bitte um Entschuldigung _ sieht das schon nach Seilschaft aus. Für mich lassen das Kreiskrankenhaus Merzig und die Saarland Heilstätten GmbH grüßen.

(Beifall bei der CDU.)

Man könnte es kurz machen und sagen, ein armer, aber _ sehen Sie es mir nach _ offensichtlich etwas größenwahnsinniger Umweltminister träumt von einer ökologischen Kathedrale. Er hat kein Geld, aber er kennt einen, der Geld hat. Dieses Muster kommt mir in unserem Land bekannt vor.

(Beifall bei der CDU.)

Minister Leonhardt, Sie schwadronieren über Recycling und Kreislaufwirtschaft, und Sie werfen ein etwas über dreißig Jahre altes Haus einfach auf den Müll. Welche Wegwerfmentalität unserer Gesellschaft kommt hier zum Ausdruck! Sie haben mit dieser Entscheidung ein weiteres Stück Ihrer politischen Glaubwürdigkeit verspielt. Es ist in meinen Augen weder ökologisch noch ökonomisch, noch kulturell zu verantworten. Wenn es nicht so ernst wäre, würde ich sagen, es ist Willys Blaues Affentheater.

Ich möchte aus alledem für meine Fraktion ein Fazit ziehen und bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Vielleicht können Sie meinen Ausführungen zustimmen und wir könnten zu einer gemeinsamen Entscheidung finden. Wenn ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt würde, könnte man ihn vor den Abbruch schalten. Das, was im Bauausschuß Saarbrücken entschieden wurde, darf nicht ungehört verhallen. Wir haben in dieser Frage nicht besonders große Eile an den Tag zu legen. Wir können uns Zeit lassen, ordentlich zu überlegen und ordentlich zu planen. Wir stehen nicht unter Zeitdruck. Es ist derzeit die Absicht der Landesregierung, den Blauen Affen abzureißen; aber diese Absicht kann revidiert werden. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesen Äußerungen, denn Sie würden nicht mir zustimmen, sondern dem Chef der Staatskanzlei, Ihrem Staatssekretär Dr. Bohr, der genau diese Sätze im Saarländischen Rundfunk geäußert hat.

(Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne.)

Es kann doch nicht wahr sein, daß es offensichtlich nur noch ein Mitglied in der Landesregierung gibt, das zur Vernunft fähig ist und Sensibilität für kulturelle Belange zeigt. Die Vorgehensweise der Landesregierung und ihres Umweltministers ist skandalös und undemokratisch, eine Mißachtung der Bürger und Bürgerinnen Saarbrückens, eine Mißachtung der Fraktion im Stadtrat und eine Mißachtung dieses Parlaments.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn diese Entscheidung nicht revidiert wird, werden Abriß und Neubau in die saarländische Baugeschichte und damit in die saarländische Kulturgeschichte eingehen als ein Symbol der politischen Unkultur der SPD-Herrschaft in diesem Lande.

(Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Minister Willy Leonhardt.

Minister Leonhardt:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man lernt nie aus,

(Zuruf: Manche lernen auch nie dazu!)

und so muß ich über die Umgangsformen in diesem Hause sicherlich noch einiges lernen. Was mir eben mit der Rede von Frau Beck unterlaufen ist, habe ich noch nie erlebt.

(Zurufe von der CDU.)

Eine dürftige Polemik, die vor falschen Aussagen gestrotzt hat, Frau Beck. Dieser Umweltminister spricht heute für die Finanzministerin, die dienstlich unterwegs ist.

(Abg. Feibel (CDU): Kommen Sie doch mal zur Sache.)

Er hat überhaupt nichts mit Vorgesprächen mit der Firma Cosmos zu tun. Ich habe nicht ein Gespräch mit der Firma Cosmos geführt, weder offiziell noch inoffiziell, weil das Finanzministerium und die Hochbauabteilung in dieser Sache federführend sind. Deswegen weise ich mit Entschiedenheit alle Ihre Unterstellungen dem Umweltminister gegenüber zurück.

(Beifall bei der SPD.)

Gleichwohl stehe ich voll hinter dieser Sache und den Beschlüssen. Gleichzeitig weise ich auch die Unterstellungen gegenüber der Firma Cosmos zurück, eines der renommiertesten Unternehmen in Saarbrücken. Sie tun so, als würde die Firma Cosmos sich hier die Taschen füllen wollen. Das muß ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen.

(Zurufe von der CDU.)

Es gibt keine Subventionen in dieser Sache. Suchen Sie sich einmal 7.000 Quadratmeter in diesem Land für 15 DM Warmmiete. Das ist ein hervorragender Preis. Auf dieser Basis ist das Geschäft, das das Finanzministerium mit der Firma Cosmos in langen Gesprächen ausgehandelt hat, angelegt. _ Bitte, Herr Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Leonhardt, Sie gestehen doch wohl der Firma Cosmos zu, daß ihr Firmenziel _ wie das Ziel eines jeden Unternehmens, das sich auf dem Markt behaupten muß _ darin besteht, Gewinn zu erwirtschaften. Stellen Sie es doch nicht so dar, als würde die Firma Cosmos etwas zugunsten des Landes oder zugunsten der Ökologie tun wollen. Die Firma Cosmos möchte Geld verdienen, und das ist richtig so. Tun Sie nicht so, als gäbe es einen anderen Hintergrund.

Minister Leonhardt:
Das habe ich noch nie behauptet. Aber wenn Sie in einer solchen Situation sind, brauchen Sie andere Angebote. Das ist eine ganz einfache Sache. Wenn man Angebote hat _ Sie kennen ja den hiesigen Wohnungsmarkt _, dann kann man nach Adam Riese DM pro Quadratmeter vergleichen. Und 15 DM pro Quadratmeter Warmmiete ist für die Landesregierung ein sehr günstiger Preis. Das ist der erste Punkt. Diese Unterkunft, die wir hier gefunden haben, ist eine wirtschaftliche Veranstaltung für das Saarland.

(Zuruf von der CDU.)

Der zweite Punkt: Unkalkulierbares Risiko beim Abriß. Das ist sehr wohl der Fall. In dem Vertrag mit der Firma Cosmos steht drin, wenn wider Erwarten Asbest auftritt, dann muß das gesondert entsorgt werden, und dann wird dieses insgesamt sehr eng kalkulierte Angebot um den Preis erhöht, der notwendig ist, um unter wirtschaftlichsten Maßnahmen eine Asbestentsorgung durchzuführen. Genau das ist doch ein Indiz dafür, daß man ein solches Gebäude dann nicht mehr sanieren kann, weil die Sanierung eines Gebäudes, das mit Schadstoffen belegt ist, ungleich teurer ist als ein vernünftiger Neubau. _ Das als Vorbemerkung.

Wir haben es hier mit einem Fall zu tun, den viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sicherlich schon am eigenen Leib erlebt haben. Es geht darum: Soll man ein altes Gebäude restaurieren, soll man es sanieren, oder soll man es abreißen? Und da gibt es ganz eindeutige Kriterien. Da ist zum einen das ökonomische Kriterium, die Frage nach den Kosten, und zum anderen das ökologische Kriterium, das wir sicherlich mit einbeziehen müssen. Das dritte Kriterium ist die Frage, ob die Bausubstanz so wertvoll ist, daß sie erhalten werden muß. Dazu will ich Ihnen einiges der Reihe nach vortragen, damit es nicht ständig durcheinandergeht und nicht ständig Polemik in diese eigentlich sachliche Entscheidung hineingetragen wird.

Das Gebäude ist fast 40 Jahre alt; es wurde im Jahre 1957 erbaut. Das Gebäude wurde 35 Jahre genutzt; die Fertigstellung war 1960. Das Finanzministerium war selbst überrascht _ das können Sie mir glauben _, als die Zahlen für die Sanierung des eigentlich seit 1990 zur Sanierung anstehenden Gebäudes bekannt wurden. Diese Zahlen _ ich rede jetzt von Kapitalwerten, nicht von Investitionen _ gehen nämlich von folgendem aus: Bei einer Sanierung, mit einer anschließenden Halbierung der Energiekosten, müssen wir innerhalb von 25 Jahren für Abschreibungen, Zinsen, Energiekosten usw. mit rund 26 Millionen DM Kapitalwert rechnen. Unterstellt sind dabei Investitionskosten von 16,55 Millionen DM. Das ist die Minimalsanierung, die noch nichts mit einer ökologischen Sanierung zu tun hat und vor allen Dingen, Frau Beck, nichts mit einer Luxussanierung, damit der Minister seine Delegationen empfangen kann. Der Minister hat das Ziel, in einem ökologischen Gebäude zu wohnen; das hat nichts mit Protz zu tun. Für die Sanierung können wir also von einem Kapitalwert von rund 26 Millionen DM auf 25 Jahre ausgehen.

Bei Sanierung durch einen Privatinvestor entstehen Sanierungskosten von 19,8 Millionen DM. Dies wurde von einem unabhängigen Ingenieurbüro errechnet. Das andere war die Hochbauabteilung, die 26 Millionen errechnete. Dies ergibt einen Kapitalwert von 31 Millionen DM. Der Neubau mit dem Angebot, das Cosmos gemacht hat, liegt bei 24,3 Millionen DM. Dies ist noch kein Vertrag, aber ein Angebot, damit man einmal Boden unter den Füßen hat und weiß, in welches Abenteuer man sich begibt. Der Neubau durch einen normalen Investor liegt bei 27,9 Millionen DM. Das bedeutet, Neubau durch Cosmos oder einen privaten Investor ist billiger oder gleich teuer wie eine Sanierung des Gebäudes. Dieses Gebäude ist nämlich auch ökonomisch verbraucht nach 40 Jahren, weil wir eine energetische Sanierung überhaupt nicht hinkriegen in diesem Stil, wie man sich das vorstellt.

(Zuruf von der CDU.)

Das heißt, ich bekomme für das gleiche Geld ein Gebäude, das neu ist, das nicht 35 Jahre alt ist und saniert ist, das also von daher natürlich auch einen anderen Zuschnitt hat, so daß das ganze Umfeld geordnet ist und der ruhende und der fließende Verkehr in Ordnung ist. Ich habe eine andere Gebäudestruktur. Und ich habe nicht das Kostenrisiko einer Restaurierung. Was ist für einen privaten Investor beispielsweise falsch daran? Das kann doch jeder an Rundfunkgeräten und ähnlichem nachvollziehen. Was macht ein Privatmann, der für das gleiche Geld eine Sanierung oder einen Neubau bekommt? Er hat dann ein Gebäude, das neu ist, das nicht von seiner Gebäudestruktur her 40 Jahre alt ist. Nach dieser Gebäudestruktur folgt natürlich die Raumnutzung und die Sanierung. Das geht eben nicht mit Klimatisierung und Lüftung, mit Sonnenschutz und mit passiver Solarnutzung, wie das in einem neuen Gebäude sehr viel günstiger der Fall wäre.

(Beifall bei der SPD.)

Ein Grund kann sein, daß man sagt, aus städtebaulichen Gründen muß man den Blauen Affen erhalten. Aber auch das ist eine sehr, sehr umstrittene Frage. Das geht sicherlich schon in eine Geschmacksdiskussion. Der Baudezernent hat von einer willkürlichen Lösung an diesem Punkt gesprochen. Man muß ihm da recht geben. Das ist eine willkürliche Lösung, und es ist vor allen Dingen eine Lösung, die nicht in der Lage ist, eine Ordnung der Verkehrsbeziehungen hinzukriegen, weil die Fläche eben so und nicht anders bebaut ist. Deswegen ist unser Ansatz, daß dieses Gebäude abgerissen werden muß und daß ein Neubau entstehen muß. Da befinden wir uns Gott sei Dank auch in guter Gesellschaft. Ich bin froh, wenn Herr Dr. Bauer einmal etwas bestätigt, was wir vorgeben. Am 23.6.1995 hat Herr Bauer gesagt _ das stand in der Zeitung, ich nehme an, daß nicht alles falsch ist, zumindest ist der Tenor nicht falsch _: ,,Lieber abreißen als teuer sanieren _ CDU-Politiker Dr. Gerd Bauer über die Zukunft des sogenannten Blauen Affen.'' Dr. Bauer ist ja nicht irgendwer, sondern Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion.

(Abg. Feibel (CDU): Ein guter Mann!)

Da kann man sicherlich geteilter Auffassung sein, aber in dieser Frage hat er recht. Es heißt nämlich: Einer teuren Sanierung des in die Jahre gekommenen Regierungsgebäudes ,,Blauer Affe'' hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Gerd Bauer, eine Absage erteilt. Sollte das Haus tatsächlich in einem so schlechten Zustand sein _ so Dr. Bauer _, dann wäre es besser, man reißt den Kasten ab. Das heißt, Frau Beck, all das, was Sie über den Umweltminister gesagt haben, müssen Sie jetzt gegen Ihren Fraktionskollegen Dr. Bauer sagen.

(Starker Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Jetzt kommen wir zur Zukunft. Die Zukunft heißt, es muß ein ökologisch anspruchsvolles, aber sparsames Gebäude an dieser Stelle entstehen, das städtebaulichen und architektonischen Ansprüchen standhält. Wir haben mit solchen Gebäuden 30, 40, 50, 60 Jahre hier in der Stadt zu leben. Das Regierungsviertel mit diesen Gebäuden muß neu gestaltet werden. Deswegen ist vollkommen klar für mich, daß dieses Gebäude nach ökologischen Grundsätzen abgerissen werden muß. Wir haben im übrigen das Abbruchverfahren, das gemäß § 58 Landesbauordnung angewendet werden muß, zu Beginn dieser Woche positiv entschieden. Auch die Landeshauptstadt Saarbrücken hat keine Bedenken gegen den Abbruch. Dieses Gebäude muß _ das steht auch in den Auflagen _ ökologisch abgebrochen werden. Die anfallenden Materialien müssen getrennt gelagert und der Verwertung zugeführt werden.

Wir sind der Auffassung, daß so, wie die SPD-Landtagsfraktion das hier vorschlägt, ein städtebaulicher Ideenwettbewerb durchgeführt werden soll, kombiniert mit einem architektonischen Wettbewerb, der Leitlinien an dieser Stelle gibt, Leitlinien für das gesamte Regierungsviertel. Anschließend wird ein Investorenwettbewerb gemacht, und zwar deshalb, weil es eben keine Verträge mit Cosmos gibt, die zwingend vorschreiben, daß Cosmos diesen Neubau erstellt. Wir haben aber die Option. Es gibt also einen Architektenwettbewerb, der dann gewisse Leitlinien vorgibt. Durch diesen kriegen wir sozusagen die Ideen, denen der Investor dann zu folgen hat.

Das heißt also, die Landesregierung wird all das, was hier vorgeschlagen wird, auch vom Werkbund, auch von der Architektenkammer, von der Stadt Saarbrücken vor allen Dingen, die Planungsträger ist, und das, was wir selbst für richtig finden, durchführen, genau wie es der SPD-Antrag vorschreibt. Alles, was sonst diskutiert wird, meine Damen und Herren, hat nichts mit Rationalität zu tun, hat nichts mit wirtschaftlichen Vorgaben, hat nichts mit ökologischen Vorgaben zu tun. Das Städtebauliche und das Architektonische, das wir diskutieren, sind Nuancen. Lassen Sie uns deshalb zurückkommen auf den Boden der Tatsachen. Es ist ein Problem zu lösen. Das heißt, wir müssen an dieser Stelle etwas Vernünftiges für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen, wir müssen etwas Vernünftiges für die Stadt machen, und das unter höchsten ökologischen Anforderungen. Und das werden wir tun. _ Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat Frau Kollegin Anita Girst.

Abg. Girst (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Leonhardt, ich möchte Sie gleich ansprechen. Ich hätte sehr gern Ihre ausführlichen Darlegungen, die den Neubau des Blauen Affen begründet haben, am Ende einer langen Debatte gehört, und zwar wenn wir in Saarbrücken einen Bebauungsplan haben, der rechtsgültig ist. Der Blaue Affe oder wie immer wir ihn dann nennen werden, könnte sehr wohl gebaut werden, verbessert werden, wenn ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt. Daß wir einen rechtskräftigen Bebauungsplan brauchen, steht außer Zweifel. Denn nur dieser läßt ein wirklich geordnetes Verfahren zu.

Sie haben dann meinen Kollegen Gerd Bauer angegriffen und wollten Zwietracht säen, die überhaupt nicht sein kann. Denn Sie haben den Artikel zitiert und haben den Konjunktiv genau ausgedrückt _ _

(Anhaltend Zurufe und Unruhe.)

Im Moment muß ich wirklich mit ihm schimpfen, deshalb gucke ich ihn jetzt an. _ Es geht einfach darum, Herr Bauer hat den Konjunktiv benutzt. Und zwar kann man erst nach einem wirklich abgeschlossenen Verfahren und nach den Überprüfungen sagen, was wir im einzelnen machen werden.

(Beifall bei der CDU.)

Dann haben Sie meine Kollegin Beck angesprochen und gesagt, was sie vorgetragen hätte, sei dürftige Polemik gewesen, die hätte gestrotzt vor falschen Aussagen.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD.)

Frau Beck hat sich hervorragend vorbereitet, und sie hat Fakten genannt.

(Anhaltend Zurufe von der SPD.)

Das können Sie so halten, wie Sie wollen; das nenne ich Polemik. Im übrigen stelle ich nochmals fest, daß Frau Beck die Firma Cosmos nicht angegriffen hat. Das möchte ich hier ausdrücklich festhalten.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Gillo (SPD): Sie hat von Seilschaft gesprochen. _ Weitere Zurufe von der SPD.)

Ich möchte dazu sagen, Herr Gillo, wenn in diesem Plenum der Eindruck entsteht _ und der Eindruck entsteht nicht nur _, daß Sie mit aller Macht und Gewalt den Blauen Affen jetzt abreißen wollen, wenn Sie das hier so apostrophieren, dann müssen Sie auch in der Lage sein, uns hierfür schlüssige Gründe vorzulegen. Die vermisse ich ganz und gar.

(Widerspruch bei der SPD.)

Sie sagen, es muß neu gebaut werden. Es geht aber keine Gesundheitsgefährdung, Herr Tabillion, von diesem Haus aus. Dieses Haus ist benutzbar.

(Abg. Dr. Tabillion (SPD): Sind Sie sicher?)

Weil ich im Stadtrat bin, spreche ich, Herr Tabillion, besonders als Saarbrücker Abgeordnete.

(Abg. Dr. Tabillion (SPD): Waren Sie schon einmal drin?)

Ich stelle fest, Sie müssen uns hier wirklich auch Nachfragen zulassen, wenn es darum geht, daß Sie gar keine Zeit mehr haben, über den Blauen Affen und das, was geschehen soll, in Ruhe zu debattieren und zu einer guten Lösung zu kommen. Da gibt es nichts anderes, als daß wir fragen müssen, woran es denn hängt. Denn die Gründe, die Sie genannt haben, sind nicht stichhaltig.

Ich möchte noch einmal sagen, wir brauchen einen Bebauungsplan. Ich bin sehr froh, daß der Stadtrat der Stadt Saarbrücken in den nächsten Wochen, am 12.3. einen Beschluß zur Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens fassen wird. Das ist so in Ordnung. Aber diesem Beschluß muß dann eine städtebauliche Auslobung folgen. Es muß ein Wettbewerb ausgelobt werden, der das Regierungsviertel in seiner Gänze sieht und betrachtet. Hier ist nicht nochmals, Herr Gillo, ein neues Gebäude einfach hinzustellen.

Hier ist vielmehr erforderlich, daß man sehr viele Details mit berücksichtigt. Denn es gibt Zielkonflikte großer Art. Hier muß geregelt werden, wie der ruhende Verkehr in Zukunft stattfinden soll. Sie kennen die Innenhöfe, sehen nur versiegelte Flächen und erleben ein völlig ungeordnetes Verfahren. Sie erleben, daß hier von seiten der Landesregierung keine Aussagen gemacht werden zum Anteil Wohnen in diesem Bereich. Wenn Sie sich zurückerinnern, war das Regierungsviertel einmal ein qualitativ hochwertiges Wohnviertel. Hier ist umstrukturiert worden. Wir haben einen Ist-Zustand.

Aber wir müssen in einem Bebauungsplanverfahren die einzelnen Regelungen treffen. Deswegen kann eben erst am Ende des Bebauungsplanverfahrens stehen, daß ein Neubau gemacht wird. Denn ein Neubau, den Sie jetzt einfach nur so bauen, weil Sie, aus welchen Gründen auch immer, es jetzt wollen, wird wieder neue städtebauliche Probleme bringen, paßt sich in diesen Rahmen überhaupt nicht ein und paßt sich nicht an.

(Beifall bei der CDU.)

Sie können noch soviel erzählen, warum das alles jetzt gemacht werden soll. Eines ist entscheidend: Die Landesregierung hat ihre Aufgaben bisher nicht gemacht. Sie haben bisher lediglich eine Bestandsanalyse vorgelegt. Herr Professor Leonhardt, eine Bestandsanalyse reicht überhaupt nicht aus. Sie müssen ein Nutzungskonzept vorlegen, ein Flächenmanagement nachweisen und auch der Stadt Saarbrücken klarmachen, wieviel Flächen Sie denn nutzen wollen. Das sind doch ganz entscheidende Vorgaben, ehe man überhaupt an einen Neubau geht. Dies alles machen Sie nicht, und Sie nennen hier und heute keine vernünftigen Gründe hierfür.

Ich sage Ihnen, daß mein Appell an die Stadtratsfraktionen, die denn Vernunft zeigen, für heute mittag sein wird, einen Beschluß zu fassen, daß eine Veränderungssperre für den Blauen Affen erlassen wird. Dies ist noch eine Möglichkeit, hier einen Schlußstrich zu ziehen, Einhalt zu gebieten. Das ist für mich die Möglichkeit, die noch besteht.

Ich denke auch, daß das bestimmt kreativ ist, und zwar deswegen, Herr Dr. Tabillion, weil eben dann insgesamt die Konzeption des Regierungsviertels erarbeitet werden kann. Natürlich ist sie kreativ aus dem einfachen Grund, weil nicht irgend etwas entsteht, sondern etwas, was auf einem Hintergrund besteht, das Sinn und Verstand hat und das einem ordentlichen Verfahren unterworfen ist. _ Danke.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 11/631. Wer für die Annahme der Drucksache 11/631 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/631 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 11/635. Wer für die Annahme der Drucksache 11/635 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/635 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.


Weiter im Text oder Rücksprung zur Tagesordnung oder zur Übersicht