Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/22
27. 3. 96
22. Sitzung
am 27. März 1996, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.06 Uhr
Ende: 13.34 Uhr

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Ministerpräsident Dr. h.c. Lafontaine (SPD)
Minister des Innern Läpple (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski
Minister der Justiz Dr. Walter
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft Prof. Dr. Breitenbach
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Granz
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Es fehlen:

Abg. Lang (SPD)
Abg. Leinen (SPD)

Geburtstagsglückwünsche 1083

Begrüßung von Zuhörern 1083, 1099

Mitteilungen des Präsidenten betreffend

die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im vierten Vierteljahr 1995 1083

Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 1083

Änderung der Tagesordnung 1083

Aktuelle Aussprache über das Thema ,,Zukunft des deutschen Steinkohlenbergbaus'' 1083

Abg. Klimmt (SPD) 1083

Abg. Gehring (CDU) 1084

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1085

Ministerpräsident Dr. h.c. Lafontaine 1085

Abg. Müller (CDU) 1088

1. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Drucksache 11/623) 1089

(Erste Lesung: 20. Sitz. v. 28. Febr. 1996)

2. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Schulrechts (Drucksachen 11/626 und 11/657) 1089

(Erste Lesung: 20. Sitz. v. 28. Febr. 1996)

Abg. Beck (CDU), Berichterstatterin 1089

Abg. Braun (SPD) 1090

Abg. Schreier (CDU) 1092

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1093

Minister Prof. Dr. Breitenbach 1095

Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 11/623, Annahme in Zweiter Lesung 1096

Fristverkürzung 1096

Dritte Lesung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Drucksache 11/623) 1096

Namentliche Abstimmung, Annahme in Dritter Lesung 1096

Abstimmungen zum Gesetzentwurf Drucksache 11/626, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 1096

6. Zweite Lesung des Saarländischen Berufsakademiegesetz (Saarl BAkadG) (Drucksache 11/383) 1096

(Erste Lesung: 12. Sitz. v. 6. Sept. 1995)

Abg. Beck (CDU), Berichterstatterin 1096

Abg. Braun (SPD) 1097

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU) 1099

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1100

Minister Prof. Dr. Breitenbach 1102

Abstimmung, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 1103

7. Zweite Lesung des Dritten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (3. AGKJHG) (Drucksachen 11/561, 11/648 und 11/651) 1103

(Erste Lesung: 18. Sitz. v. 24. Jan. 1996)

Abg. Vogtel (CDU), Berichterstatter 1103

Abg. Portz (SPD) 1104

Abg. Rink (CDU) 1104

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1105

Abstimmungen, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 1106

8. Zweite Lesung des Gesetzes betreffend Bauordnung für das Saarland (Drucksachen 11/332, 11/655 und 11/656) 1106

(Erste Lesung: 11. Sitz. v. 21. Juni 1995)

Abg. Dr. Tabillion (SPD), Berichterstatter 1106

Abg. Lauer (SPD) 1107

Abg. Seilner (CDU) 1110

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1111

Minister Leonhardt 1112

Abstimmungen, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 1114

9. Beschlußfassung über den von der Ministerin für Wirtschaft und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend Haushaltsüberschreitungen im Rechnungsjahr 1995 (Drucksache 11/645) 1114

Abg. Rischar (SPD) 1114

Abstimmung, Annahme des Antrages 1114

Anlage 1

(namentliche Abstimmung zur Dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes; Punkt 1 der Tagesordnung) 1115

Anlage 2

(Berichterstattung zur Zweiten Lesung des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes; Punkt 7 der Tagesordnung) 1116

Präsident Kasper:
Ich eröffne die 22. Landtagssitzung und begrüße Sie alle recht herzlich.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich einige Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Frau Ministerin Marianne Granz ist am 7. März 54 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Herr Abgeordneter Hans Albert Lauer ist am 11. März 54 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Herr Abgeordneter Dr. Reiner Tabillion ist am 18. März 46 Jahre alt geworden. Ebenfalls herzlichen Glückwunsch.

(Beifall des Hauses.)

Die Ministerin für Wirtschaft und Finanzen hat dem Landtag gemäß § 37 Absatz 3 der Haushaltsordnung des Saarlandes vom 3. November 1971 (Amtsbl. S. 733) die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im vierten Vierteljahr 1995 übermittelt. Ich bitte Sie, gemäß § 37 Absatz 4 der Haushaltsordnung davon Kenntnis zu nehmen.

Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit nimmt heute die Akademie der Saarwirtschaft mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter Leitung von Herrn Bernd Funk an der Sitzung teil. Aus aktuellem Anlaß begrüße ich ganz besonders herzlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Saarbergwerke. Herzlich willkommen bei uns hier im Landtag.

(Beifall des Hauses.)

Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 22. Sitzung für heute 9.00 Uhr einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Es ist interfraktionell vereinbart, von dieser Tagesordnung die Punkte 3, 4, 5, 10, 11, 12 und 13 in einer späteren Sitzung zu behandeln.

Es wird vorgeschlagen, die Beratung der Punkte 1 und 2 gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall; dann wird so verfahren.

Die SPD-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 25. März 1996 gemäß § 57 der Geschäftsordnung beantragt, eine


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